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Der Bundestag beriet zwei Anträge der AfD, mit denen Deutschland bei künstlicher Intelligenz an die Weltspitze kommen soll, unter anderem durch einen europäischen KI-Airbus und billige Energie aus Atom, Kohle und russischem Gas. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge scharf ab. Sie kritisierten vor allem den nationalen Alleingang, die Energiepläne und die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen.
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Die Bundesregierung will Kindergeld kuenftig automatisch ohne Antrag auszahlen, sobald die Daten vorliegen. Das soll rund 300.000 Antraege pro Jahr ersparen und Familien entlasten. Die AfD brachte zusaetzlich einen Antrag ein, das Kindergeld fuer im Ausland lebende Kinder zu kuerzen.
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Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz zur Modernisierung des Anwaltsnotariats. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die starre Altersgrenze von 70 Jahren fuer verfassungswidrig erklaerte. Kuenftig kann die Amtszeit bei Bewerbermangel verlaengert werden; ausserdem wird unter anderem das Fuehrungszeugnis digital.
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Der Bundestag hat ein Gesetz zum Buerokratieabbau im Bereich des Innenministeriums beschlossen, das unter anderem die De-Mail abschafft und digitale Verfahren staerkt. Die Koalition wertet es als wichtigen Schritt, AfD und Gruene halten die Entlastung fuer zu gering. Streit gab es auch um kurzfristig eingebrachte Aenderungen und neue Pruefregeln.
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Der Bundestag hat erstmals über ein Gesetz beraten, das die mehr als 350 medizinischen Register in Deutschland vereinheitlichen und ihre Daten besser für Forschung und Versorgung nutzbar machen soll. Streit gab es vor allem um den Datenschutz: Patientendaten sollen kuenftig genutzt werden duerfen, solange niemand aktiv widerspricht. AfD und Linke warnten vor Datenmissbrauch, Koalition und Regierung sehen einen wichtigen Fortschritt fuer die Gesundheitsversorgung.
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In einer Aktuellen Stunde zogen die Fraktionen eine erste Bilanz nach einem Jahr des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. CDU/CSU und SPD loben den schnellen Aufbau und erste Erfolge bei Verwaltung und Bürokratieabbau. Opposition kritisiert zu viele Ankündigungen und fehlende klare Standpunkte.
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Der Bundestag debattierte, wie Lokaljournalismus als wichtiger Baustein der Demokratie erhalten werden kann. Mehrere Fraktionen fordern eine Digitalabgabe für große Techkonzerne, um unabhängige Medien zu fördern. Die AfD lehnt staatliche Förderung als Medienlenkung ab.
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Der Bundestag beriet ein Regierungsgesetz, das den Vollzug von Immobilienvertraegen zwischen Notaren, Gerichten und Finanzaemtern digitalisiert. Bisher laeuft vieles noch auf Papier und per Post. Das Gesetz war weitgehend unstrittig; mehrere Fraktionen lobten die Verbesserungen aus der Anhoerung.
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CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das eine EU-Verordnung umsetzt: Plattformen wie Airbnb sollen ihre Buchungsdaten künftig automatisiert an die Bundesnetzagentur übermitteln. So sollen illegale Kurzzeitvermietungen leichter aufgespürt und Wohnraum geschützt werden. Die meisten Fraktionen unterstützten das Gesetz, die AfD lehnte es als überflüssige Bürokratie und Eingriff in Eigentumsrechte ab.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, mit dem Funklöcher in sogenannten grauen Flecken durch ein Roaming zwischen den Anbietern geschlossen werden sollen. Die anderen Fraktionen teilten zwar das Ziel besserer Netzabdeckung, lehnten den Antrag aber als unausgereift ab und verwiesen auf bereits bestehende Ausbauverpflichtungen.
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Die Bundesregierung stellte ihre erste nationale Rechenzentrumsstrategie vor, mit der die Kapazitaeten bis 2030 verdoppelt und die KI-Rechenleistung vervierfacht werden sollen. Der Streit drehte sich vor allem um die Energieversorgung und um die Frage, ob die Strategie wirklich nachhaltig ist.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, kleine modulare Atomreaktoren (SMR) zu fördern, um den steigenden Strombedarf von Rechenzentren zu decken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und verwiesen auf ungelöste Probleme wie Kosten, Atommüll und fehlende marktreife Technik. Im Mittelpunkt stand der Konflikt zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien.
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Bei der Befragung der Bundesregierung beantworteten Ministerinnen und Minister Fragen der Fraktionen. Im Mittelpunkt standen Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie Justiz- und Verbraucherschutzthemen wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Mietrecht und Energiepreise. Es handelt sich um ein Frage-und-Antwort-Format, nicht um eine Debatte mit klaren Parteipositionen.
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Die Grünen forderten in einem Antrag eine nationale Digitalsteuer, damit große US-Techkonzerne einen faireren Steueranteil zahlen. Die Linke unterstützte das Ziel, während CDU/CSU, SPD und AfD den Vorschlag ablehnten oder für rechtlich riskant hielten. Die Koalition will stattdessen eine zweckgebundene Abgabe prüfen.
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Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf ein, der das Strafgesetzbuch erweitern soll, um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen strafbar zu machen. Über das Ziel, Schutzlücken zu schließen, herrschte weitgehend Einigkeit, doch Union und SPD verwiesen auf ein eigenes, umfassenderes Gesetz der Regierung. Streit gab es vor allem über die Speicherung von IP-Adressen und über handwerkliche Mängel des Entwurfs.
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Der Bundestag beschloss eine Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes mit digitalem Fuehrerschein, Grundlagen fuers autonome Fahren und digitaler Parkraumkontrolle. Auch der private Handel mit Punkten in Flensburg wird verboten. Strittig blieb vor allem, ob Parkgebuehren und Bussgelder sozial nach Einkommen gestaffelt werden sollen.
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Der Bundestag hat zwei Gesetze beschlossen, die EU-Regeln zur Datennutzung in Deutschland umsetzen: den Data Act und den Data Governance Act. Sie regeln, wem Daten gehoeren, wie sie geteilt werden und wer dafuer zustaendig ist. Union, SPD und teils die Gruenen stimmten zu, die AfD lehnte ab.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Verkehrs- und Mobilitätsdaten bündeln und über einen nationalen Zugangspunkt bereitstellen soll, damit Reisende ihre Wege einfacher und sicherer planen können. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten zu, die Linke lehnte ab und die AfD enthielt sich.
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In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag, wie Gewalt gegen Frauen und Maedchen bekaempft werden kann, ausgeloest unter anderem durch einen prominenten Fall digitaler Gewalt mit KI-Deepfakes. Einig waren sich die demokratischen Fraktionen, dass mehr Schutz noetig ist; ein angekuendigtes Gesetz gegen digitale Gewalt soll bald kommen. Streit gab es vor allem ueber die geplante Speicherung von IP-Adressen und ueber die Aeusserungen der AfD, die das Thema mit Migration verknuepfte.
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