Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bürokratierückbau ist es wie im heimischen Garten: Ohne regelmäßiges Rasenmähen, ohne das rechtzeitige Zurückschneiden, ohne das Beiseiteschaffen alter Pflanzenreste entsteht ein schwer durchdringbarer Dschungel. Was für die Kleingärtner in Deutschland gilt, lässt sich auf unsere Verwaltungen und Ministerien übertragen: Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe, auch wenn viele diesen Begriff kaum noch hören können. Es ist Fleißarbeit, unseren Staat einfacher, handlungsfähiger und digitaler zu machen. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz im Verantwortungsbereich des Innenministeriums gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Das ist richtig und zu begrüßen. Bei anderen Themen mag die Rasenmähermethode oder der Einsatz von Kettensägen sinnvoll sein, um nicht im Klein-Klein zu ersticken; aber beim Abbau von Bürokratie ist es komplizierter. Pauschales Streichen von diesem und jenem klingt immer einfach, kann aber Rückwirkungen auf funktionierende Regelungen haben. Deswegen braucht es beim Abbau von Verwaltungsvorschriften vor allem Beharrlichkeit, Besonnenheit, kein stupides Bürokratie-Bashing. Mit diesem Gesetz verändern wir konkret Vorschriften, die heute unnötig Zeit, Geld und Personal binden. Wir stärken digitale Verfahren in den Meldebehörden. Wir schaffen überholte Regelungen ab und beschleunigen Prozesse. Wir entlasten diejenigen, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren sollen. Das gilt insbesondere für unsere Polizistinnen und Polizisten. Wer täglich Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land übernimmt, sollte möglichst wenig Zeit mit unnötigen Verwaltungsaufgaben verbringen. Deshalb reduzieren wir Berichts-, Prüf- und Genehmigungspflichten. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz zeigt auch etwas Grundsätzliches: Ein moderner Staat muss bereit sein, Regelungen permanent zu hinterfragen, wenn sich in der Praxis etwas als untauglich erweist. Deshalb schaffen wir die De-Mail-Server ab. Wir stärken außerdem digitale Verfahren bei Planung und Genehmigung. Digitalisierung bedeutet nicht, analoge Bürokratie einfach nur auf den Bildschirm zu verschieben; Digitalisierung muss Prozesse tatsächlich einfacher und schneller machen. Wenn man über Jahrzehnte oft in bester Absicht Regeln, Verfahren und Berichtspflichten aufgebaut hat, lassen sich diese nicht mit einem einzigen Gesetz beiseiteschieben. Man muss die Einstellung, die Herangehensweise ändern. Genau das tun wir. Wir krempeln die Ärmel hoch und wollen unseren Staat wieder leistungsfähiger machen. Diese Leistungsfähigkeit zeigt sich nicht in der Zahl der Formulare, sondern in der Fähigkeit, entstandene Probleme zu lösen. Wohl wissend, dass in unserem Garten noch viel zu tun ist, bitte ich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Für die AfD-Fraktion darf ich Arne Raue das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatssekretäre! „Bürokratierückbau“: Klingt groß, ist es aber in dem Fall nicht. Was die Bundesregierung hier als historischen Befreiungsschlag präsentiert, ist in Wahrheit ein zahnloser Papiertiger. – Sie lachen. – 11 Millionen Euro Entlastung bei einem Staatshaushalt von 525 Milliarden Euro: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist politisches Theater. Deutschland erstickt in Vorschriften. Das World Economic Forum listet uns bei Verwaltungseffizienz ganz, ganz, ganz weit hinten. Unsere Unternehmen verlieren im internationalen Wettbewerb – nicht wegen schlechter Produkte, nein, wegen der erdrückenden Regulierungen. Und was liefert diese Bundesregierung? Digitale Formulare statt Papierformat. Herzlichen Glückwunsch! Wir reden hier von einem Land, in dem ein Bauantrag mehrere Jahre dauert – in Teltow-Fläming, bei mir, dreieinhalb Jahre –, in dem Handwerker mehr Zeit mit Dokumentation verbringen als mit der eigentlichen Arbeit, in dem Gründer nicht an fehlenden Ideen scheitern, sondern an Formularpflichten, Melde- und Nachweispflichten. Das kostet uns, meine Damen und Herren, Wohlstand, das kostet uns Zukunft. Und diese Regierung feiert sich für lustige 11 Millionen Euro! Doch es kommt noch besser. Der eigentliche Skandal lauert woanders. Kurz vor der Schlussabstimmung schmuggeln die Koalitionsfraktionen einen massiven Änderungsantrag ins Verfahren: ein ganzes Gesetzespaket, versteckt im Kleingedruckten. Tiefgreifende Eingriffe für Millionen Bürger werden durchgepeitscht ohne ernsthafte Debatte, ohne Anhörung, ohne Transparenz. Ausschüsse hatten kaum Zeit zur Prüfung. Experten wurden in diesem Falle nicht gehört. Das Parlament wird zur Abstimmungsmaschine degradiert. So behandelt man kein Parlament, so behandelt man erst recht keinen Bürger. So beschädigt man das Vertrauen in demokratische Strukturen, Schritt für Schritt, Änderungsantrag für Änderungsantrag. Besonders alarmierend: Digitale Behördenkommunikation soll zum Regelfall werden. Klingt modern, bedeutet hier aber in der Praxis: qualifizierte elektronische Signaturen, aufwendige Registrierungen, digitale Identitätsnachweise auf vielleicht mehreren Portalen. Was ist mit unseren Lebensälteren? Was ist mit dem, der keinen Online-Account hat, mit den alleinerziehenden Müttern, die vielleicht gar keine Zeit dafür finden, in ihrem Alltag mehrere stundenlange Portalregistrierungen vorzunehmen? Was ist mit denen? Was ist mit dem Handwerker auf dem Lande, auch in der Nähe von Berlin? Selbst bei Städten mit 25 000 Einwohnern gibt es schwarze Löcher, wo kein Funk funktioniert. Die werden schlichtweg abgehängt, ein faktischer Ausschluss vom Staat. Das nennt man Modernisierung! Wer nicht mitzieht, steht vor verschlossenen digitalen Türen. Der Zugang zur eigenen Verwaltung wird zur Hürde. Das ist nicht Fortschritt, das ist Ausgrenzung mit technischem Anstrich. Noch brisanter – und das finde ich das eigentlich Interessante –: Die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung – hört sich gut an – gibt es nun auch beim BKA. Wer angeblich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weckt – Generalklausel, schwammig, auslegbar, wunderbar –, kann seinen Job verlieren, oder er kommt erst gar nicht ins Haus rein. Selbstverständlich müssen echte Extremisten von Sicherheitsbehörden ferngehalten werden; da sind wir uns alle einig. Die Mittel dafür haben wir seit Jahren. Aber wer entscheidet, wessen Überzeugungen zweifelhaft sind? Welche Behörde entscheidet nach welchen Kriterien, bitte? Ohne klare Definition wird politisch unbequemes Denken zur Gefahr für die Beamtenlaufbahn. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist pure Gesinnungsschnüffelei, und die hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir erleben gerade, wie der Begriff der wehrhaften Demokratie auf allen Ebenen umgedeutet wird. Meldestellen für Andersdenkende sind installiert, hervorragend, in Betrieben mit über 50 Mitarbeitern. Eine Waffenerlaubnis richtet sich nach dem Parteibuch. – Sie schreien den ganzen Tag. Ich habe Verständnis dafür. Bei Ihren Zahlen habe ich absolutes Verständnis dafür. – Immobilienerwerb erfolgt nach Staatstreue. Weg vom Schutz der Verfassung, hin zum Schutz der Regierenden! Wer Bürokratierückbau verspricht, muss mehr liefern als dieses Gesetz. Wer das will, muss auch sagen, was er wirklich vorhat. Was diese Regierung liefert, ist Symbolpolitik in Hinterzimmern – Manöver. Bürger und auch die Opposition haben Besseres verdient. Herzlichen Dank. Wir hören Dr. Moritz Heuberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Im November hat das sogenannte Entlastungskabinett getagt. Jetzt haben wir ein halbes Jahr später und sehen vom BMI das erste Gesetz davon. Da haben wir mal reingeschaut. Da denkt man: Jetzt geht es los. – Die Realität ist: Da werden ein paar Meldepflichten für Seeleute rausgestrichen, und das Aus für die De-Mail ist drin – Sachen, die keiner nutzt. Für Bürgerinnen und Bürger sind das – nachgerechnet –, würde ich mal sagen, drei bis vier Sekunden im Jahr, die man sich da spart. Der Kollege Gregosz hat ja schon das Bild des Gartens bemüht. Ich möchte mal ins Haus reinkommen. Mein Vergleich, der mir da einfällt, ist: Wenn die Küche dreckig ist, ich alles Besteck und Teller in der Spüle liegen habe und mal abspülen müsste, dann gehe ich auf den Dachboden und miste den aus. Das kann man machen. Ein ausgemisteter Dachboden ist ganz gut – also, die De-Mail ist weg. Aber ganz ehrlich: Es wäre auch gut, da zu arbeiten, wo tatsächlich der Dreck anfällt, wo ich tatsächlich im Alltag eine Entlastung spüren würde. Und davon ist zu wenig drin. Aber ich muss auch sagen: Das Gute, was drin ist, tragen wir auch gerne mit – wo digitalisiert wird, wo Papier wegfällt, wo Verfahren vereinfacht werden. Es sind im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zwei Verbesserungen schon reingekommen: Auf unseren Druck ist die Pflicht der Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts ans Parlament – Stichwort „sichere Herkunftsstaaten“ –, die zuerst gestrichen gewesen ist, wieder aufgenommen worden. Das ist gut. Auch dass die BKA-Delegationsbefugnisse weitgehend zurückgenommen wurden, begrüßen wir. Deswegen würden wir grundsätzlich gerne zustimmen. Wir werden uns aber enthalten, weil in diesem Zuge auch Schutzstandards eingerissen werden bzw. wegfallen und „Entlastung“ als Etikett draufgeklebt wird. Das ist für uns eine Mogelpackung. Deswegen gibt es nur eine Enthaltung. Lassen Sie mich zu dem Bild von der Küche zurückkommen, die aufgeräumt werden muss. Was wäre zu tun? Schauen wir mal nach NRW oder nach Baden-Württemberg, wo die Kollegin Neubaur und Kollege Cem Özdemir jetzt Regeln, die unnötig sind, abschaffen. Wenn wir an die Wurzel rangehen und Gesetze auslaufen lassen, die man nicht mehr braucht, muss man an den Gesetzgebungsprozess ran und direkt für neue Gesetze, neue Regulierungen Ziele definieren, Ziele mitgeben, einen Zeitplan mitgeben und sagen: Werden die Ziele bis zum Zeitpunkt X erfüllt, können sie bleiben; werden die Ziele, die formuliert wurden, nicht erfüllt, kann die Regulierung wieder weg. So kann man das Problem bei der neuen Gesetzgebung an der Wurzel angehen und sorgt nicht nur nach; denn ein schlauer Staat senkt den Aufwand für alle und nicht die Maßstäbe. Vielen Dank.