90 Debatten · 0 Abstimmungen · 23. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 8 | 0 |
| 2025-11 | 14 | 0 |
| 2025-12 | 6 | 0 |
| 2026-01 | 6 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 11 | 0 |
| 2026-04 | 6 | 0 |
| 2026-05 | 8 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 0 |
| 2026-07 | 8 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag beriet den Haushalt des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für 2025 (Einzelplan 24). Es ist der erste eigene Etat dieses Ende 2025 neu gegründeten Ministeriums und zunächst nur ein "Rumpfhaushalt". Gestritten wurde über zu wenig Geld, unklare Zuständigkeiten und das langsame Tempo der Digitalisierung in Deutschland.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem ein digitales Onlineverfahren für einfache zivilrechtliche Klagen an den Amtsgerichten erprobt werden soll. Bürgerinnen und Bürger sollen kleine Geldforderungen künftig bequem online einreichen können. Umstritten sind vor allem die lange Erprobungszeit und die Frage, ob wichtige Verfahrensrechte wie die mündliche Verhandlung ausreichend geschützt bleiben.
In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag über die Hightech Agenda Deutschland der neuen Bundesregierung debattiert, die mit rund 18 Milliarden Euro sechs Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnik und Fusion fördern soll. Union und SPD lobten Tempo und Fokus, während Grüne, Linke und AfD aus unterschiedlichen Gründen Zweifel an Umsetzung, Finanzierung und Schwerpunkten äußerten.
Der Bundestag beriet erstmals ein Gesetz, mit dem die EU-Richtlinie NIS-2 umgesetzt wird und rund 30.000 Unternehmen strengere Regeln für Cybersicherheit erfüllen müssen. Alle Fraktionen hielten besseren Schutz für nötig, stritten aber über Bürokratie, Kosten und darüber, ob auch der Staat selbst genug für seine eigene IT-Sicherheit tut.
Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24), für den es noch keinen eigenen ausgearbeiteten Haushaltsplan gibt. Geld für Digitalprojekte ist über das Sondervermögen und andere Einzelpläne vorhanden. Die AfD spottete über einen fehlenden Plan, andere Fraktionen mahnten Strategie, Tempo und Transparenz an.
Der Bundestag berät einen Staatsvertrag für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS). Damit sollen Behörden Daten untereinander austauschen, sodass Bürger Nachweise nur noch einmal einreichen müssen. Die meisten Fraktionen begrüßen das Ziel, Grüne und Linke fordern aber mehr Datenschutz und Bürgerkontrolle.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen und Funklöcher verschwinden. Union und SPD lobten das Tempo, während Grüne und Linke fehlende Maßnahmen beim Verbraucherschutz und bei den Arbeitsbedingungen kritisierten.
Der Bundestag beschloss Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Datenspeicherung und zur Überwachung von Kontaktpersonen umzusetzen. Zusätzlich wurden bestimmte gefährliche Druckluftwaffen erlaubnispflichtig gemacht. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Grüne und Linke lehnten ab.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen, indem sie ihn per Gesetz zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Damit sollen Genehmigungen schneller gehen. Die Opposition begrüßte das Ziel, kritisierte aber, das Gesetz bleibe inhaltlich zu dünn.
CDU/CSU und SPD brachten ein Reallabore-Gesetz ein, das das Erproben von Innovationen in geschützten rechtlichen Testräumen erleichtern soll. Der Entwurf greift weitgehend einen Vorschlag der früheren Ampel-Regierung auf. AfD und Linke kritisierten ihn aus gegensätzlichen Gründen.