90 Debatten · 0 Abstimmungen · 23. Mai 2025 bis 10. Juli 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-10 | 8 | 0 |
| 2025-11 | 14 | 0 |
| 2025-12 | 6 | 0 |
| 2026-01 | 6 | 0 |
| 2026-02 | 4 | 0 |
| 2026-03 | 11 | 0 |
| 2026-04 | 6 | 0 |
| 2026-05 | 8 | 0 |
| 2026-06 | 5 | 0 |
| 2026-07 | 8 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
| 2026-09 | 0 | 0 |
Der Bundestag wählte Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz. Die Fraktionen hatten dafür gemeinsame und eigene Wahlvorschläge eingereicht.
Der Bundestag beriet und beschloss das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2, das Staat und wichtige Unternehmen zu mehr Schutz vor Cyberangriffen verpflichtet. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, während Grüne und Linke das Gesetz für unzureichend hielten.
Der Bundestag beriet ein Gesetz, das die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz um ein Jahr verschiebt und Gerichtsdolmetscher sowie das Stiftungsregister betrifft. CDU/CSU verteidigte die Verschiebung als Rücksicht auf die Länder. AfD und Linke hielten den Entwurf für unzureichend und forderten Nachbesserungen.
Der Bundestag beriet die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung, die bis 2029 rund 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien wie KI, Quanten und Mikroelektronik investieren soll. CDU/CSU und SPD verteidigten das Programm. Grüne, Linke und AfD äußerten teils grundsätzliche, teils einzelne Kritik an Umsetzung und Inhalten.
Der Bundestag beriet in erster Lesung das KRITIS-Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur wie Strom, Wasser und Krankenhäuser verbessern soll. Es verpflichtet Betreiber zu Mindeststandards, Risikoanalysen und Meldepflichten und setzt eine EU-Richtlinie um. Strittig waren vor allem der zusätzliche Bürokratieaufwand und ein scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und AfD über Sicherheitsrisiken.
Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (KRITIS-Dachgesetz), der wichtige Anlagen wie Strom, Wasser, Verkehr und Krankenhäuser besser vor Sabotage, Naturgefahren und hybriden Angriffen schützen soll. Umstritten waren vor allem die Bürokratie, die EU-Vorgaben und die Frage, ob das Gesetz wirklich verbindliche Mindeststandards setzt.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, mit dem Kryptodienstleister ab 2026 Transaktionen an die Steuerbehörden melden müssen. Strittig war vor allem, ob zugleich die steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne abgeschafft werden soll und ob der Staat überhaupt so weit eingreifen darf.
Grüne und Linke forderten in eigenen Anträgen, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern: die Grünen über eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Linke über eine breitere Digitalsteuer. Ziel ist, Konzerne wie Google und Meta fairer zu beteiligen und Medien sowie Kultur zu stärken. Umstritten war vor allem, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll ist und welche Form (Abgabe oder Steuer) der richtige Weg wäre.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die anlasslose EU-Chatkontrolle ablehnen soll. Die anderen Fraktionen lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats zwar ebenfalls ab, kritisierten den Antrag aber als inhaltsleer und verspätet. Streit gab es vor allem über Glaubwürdigkeit und Motive der AfD.
Die Bundesregierung stellte ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie soll Bürokratie abbauen, Behörden digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Die Opposition begrüßte einzelne Punkte, kritisierte aber, vieles bleibe vage oder gehe nicht weit genug.
Der Bundestag stimmte über Personalvorschläge der Fraktionen ab. Gewählt wurden unter anderem Mitglieder des Beirats bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, ein Stellvertreter der Präsidentin und Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies war ein reiner Wahl- und Verfahrenspunkt ohne inhaltliche Debatte.
Der Bundestag stimmte dem NOOTS-Staatsvertrag zu. Er schafft die rechtliche Grundlage, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Daten sicher austauschen können, sodass Bürger ihre Angaben nur einmal machen müssen. Sowohl CDU/CSU als auch AfD unterstützten das Vorhaben.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz im Internet modernisieren, unter anderem durch einen einheitlichen Widerrufsbutton für Online-Käufe. Gleichzeitig wird das sogenannte ewige Widerrufsrecht bei Finanzverträgen zeitlich begrenzt, was die Linke kritisiert.
In einer Aktuellen Stunde ging es um die geplante EU-Chatkontrolle, also das mögliche automatische Durchsuchen privater Nachrichten zum Schutz von Kindern. Fast alle Fraktionen lehnen eine anlasslose Massenüberwachung ab; die Bundesregierung will im EU-Rat dagegen stimmen. Streit gab es vor allem darüber, warum die Regierung erst spät klar Position bezog.
Die Bundesregierung will mehrere Sozialgesetze anpassen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, ein neues Fallmanagement für die Rückkehr ins Arbeitsleben und längere erlaubte Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Streitpunkt ist vor allem die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage.
Der Bundestag berät erstmals ein Gesetz, das einigen Bundesländern bis Ende 2026 mehr Zeit für die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz gibt. Auch Fristen beim Stiftungsregister und bei Gerichtsdolmetschern werden verlängert. Umstritten war, ob das ein nötiger Pragmatismus oder ein Zeichen für Digitalisierungsversagen ist.
Forschungsministerin Bär und Umweltminister Schneider stellten sich der Befragung durch den Bundestag. Themen waren unter anderem Fusionsforschung, die Hightech Agenda, Kreislaufwirtschaft und der Klimaschutz. Die Opposition kritisierte vor allem stagnierende Forschungsgelder und fehlende Klimaschutzmaßnahmen.
Der Bundestag beriet den Etat des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24). Streitpunkt war, dass für 2026 noch kein fertiger eigener Einzelplan vorlag; inhaltlich ging es vor allem um Cybersicherheit und digitale Unabhängigkeit von US- und China-Konzernen.
Der Bundestag beriet den Etat des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30). Im Mittelpunkt standen die Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI und Raumfahrt, das BAföG sowie der Schutz der Wissenschaftsfreiheit.
Der Bundestag beriet abschließend den Etat des neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Einzelplan 30) für 2025 mit rund 22,4 Milliarden Euro. Die Koalition lobte Investitionen in Zukunftstechnologien und Raumfahrt, während die Opposition mehr Geld für Hochschulen, BAföG und Grundlagenforschung forderte.