Antrags der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einzuführen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das digitale Fernmeldegeheimnis, auszuhebeln. Vorwand: vorgeblicher Kinderschutz. Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD und den Druck der Bürger haben wir das noch mal gerade so verhindert. Die Regierung ist eingeknickt. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen – zum Glück! Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen. – Ich weiß, das stört Sie sehr. – Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit solchen Initiativen tun, ist unredlich. Denn Sie gehen nach dem Prinzip vor: Bestrafe alle für die Taten bestimmter Problemgruppen. Zur Eindämmung der Explosion der Kriminalität wollen Sie nicht etwa mehr Grenzschutz und die Remigration illegaler Migranten; vielmehr stellen Sie alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist das, was Sie tun. Sie machen Messerverbotszonen für alle, Kamera- und Videoüberwachung für alle, statt das Problem an der Wurzel zu packen und für die Abschiebung illegal eingereister Migranten zu sorgen. Genauso machen Sie es jetzt hier. Sie wollen alle bestrafen mit einer anlasslosen Massenüberwachung für eine Gruppe sehr abscheulicher Personen, Konsumenten von Kinderpornos und Straftäter, die Kindesmissbrauch begehen. Statt bei allen Bürgern zu schnüffeln, müssen wir diese Täter gezielt durch den Rechtsstaat jagen und fassen. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Antwort auf Kriminalität darf nicht ein Polizei- und Überwachungsstaat sein – das ist direkt an die CDU gerichtet, da Sie das in Teilen offensichtlich wollen –, – sondern wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir brauchen eine abschreckende Justiz für Pädophile und Kinderschänder. Das ist die Lösung. Von Kanzler Merz war gestern in der Regierungserklärung zur EU-Ratssitzung kein einziges Wort zu diesem Thema zu hören – das ist bezeichnend –, kein Nein des Kanzlers zur Massenüberwachung der Bürger. Zu diesem Thema schweigt er in einer sonst ausschweifenden dreißigminütigen Regierungserklärung. Er hätte seine Position zumindest in einem Teilsatz erwähnen können. Das sagt viel aus über die Bürgernähe von Friedrich Merz. Entweder sitzt er im schwarz-roten Elfenbeinturm und kennt die Sorgen und Ängste der Bürger einfach gar nicht mehr, oder sie sind ihm schlicht egal. Übrigens, auch auf meine aktuelle schriftliche Nachfrage zur Chatkontrolle hat das Kanzleramt eine klare Antwort zum Ausschluss einer Zustimmung zur Chatkontrolle in dieser Legislatur komplett verweigert. Das sagt auch viel aus und zeigt: Diese Regierung stellt sich nicht eindeutig gegen diese autoritären Maßnahmen. Sie ignorieren die Ängste der Bürger. Deshalb muss man zu folgendem Schluss kommen: Man kann Ihnen als Regierung nicht trauen. Man kann nicht darauf vertrauen, dass Sie es nicht wieder versuchen werden, wenn die Bürger nicht wachsam sind. Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. Ich kann Sie nur daran erinnern, liebe Unionskollegen: Schuldenbremse versprochen, Schuldenbremse gebrochen. Wie glaubwürdig ist die Aussage eines Kanzlers, der in die Geschichte eingeht als größter Wählerbetrüger seit Gründung der Bundesrepublik? Deswegen sage ich Ihnen: Es ist nicht unlauter, wenn wir und die Bürger Ihnen nicht über den Weg trauen. Sie müssen zum Schluss kommen. Dieser Kanzler hat bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann. Sie müssen zum Ende kommen, Kollege. Wir haben Ihre Methode längst durchschaut, und ich kann den Bürgern versichern: – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – Mit der AfD ist keine Massenüberwachung zu machen. An uns kommen die nicht vorbei. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt werden? Studien zufolge ist es jedes achte Kind, vom großen Dunkelfeld ganz zu schweigen. Wie erschreckend! Statistisch auf uns hier im Hohen Haus übertragen würde das bedeuten, dass knapp 80 von 630 Abgeordneten einen solchen Gewaltakt persönlich hätten ertragen müssen. Und jetzt stellen Sie sich darüber hinaus vor, dass Sie dabei gefilmt wurden und das Ganze anschließend im Netz verbreitet und verkauft worden wäre. Jede Tat bedeutet unvorstellbares Leid, das durch die Bildsprache täglich wieder und wieder erlitten werden muss. Ich persönlich bin nicht bereit, das als Normalität hinzunehmen. Kinderschutz betrifft uns alle hier, auch in Europa. Gewalttaten und Straftäter machen vor Grenzen keinen Halt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen entschieden und wir müssen international handeln. Viele Dienstanbieter haben erfreulicherweise bereits durch freiwillige Maßnahmen entschieden dazu beigetragen, Missbrauchsmaterial aufzudecken und an die Behörden zu melden. Doch die rechtliche Grundlage für diese freiwilligen Maßnahmen läuft im April 2026 aus. Ohne eine Lösung droht eine gefährliche Lücke: weniger Aufdeckungen, weniger Meldungen an das Bundeskriminalamt und mehr unentdeckter Missbrauch. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich den hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen dafür danken, dass sie unter schwierigsten psychischen Belastungen einen so wichtigen und guten Job machen. Die Aufdeckung von Kindesmissbrauchsdarstellungen muss dauerhaft möglich sein. Wir wollen den Status quo sichern, und das auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Deshalb unterstützen wir eine Verordnung, die freiwillige Maßnahmen dauerhaft ermöglicht, das heißt: freiwillige Aufdeckungen, die rechtlich abgesichert sind. Und diese müssen kombiniert werden mit verpflichtenden Maßnahmen, allerdings nur im Einzelfall. Private Kommunikation darf nicht ohne konkreten Verdacht eingesehen werden. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist weiter zentral für unsere digitale Sicherheit und darf nicht geschwächt werden. Gleichzeitig dürfen wir verschlüsselte Kommunikation nicht völlig ausnehmen; sonst vergrößert sich das Dunkelfeld weiter massiv. Gerade verschlüsselte Kanäle werden zunehmend für diese kriminellen Taten genutzt. Hier haben Ermittler ja oft die einzige Möglichkeit, Täter zu überführen, Opfer schnellstmöglich zu befreien und auch weitere Straftaten zu verhindern. Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft enthielt zwar Verbesserungen, zum Beispiel etwa durch die Beschränkung auf Bilder und Videos. Es ist trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre. Das Europäische Parlament hat hier für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben. Aber jetzt sind wir in der Schwebe; eine Hängepartie und ein unguter Zustand. In meinen Augen ist Scheitern hier gar keine Option. Wir brauchen rasch eine EU-Verordnung mit Maß und Mitte: freiwillige Aufdeckung, Grundrechtsschutz und dauerhaften Schutz für Kinder in der digitalen Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne ist Kinderschutz für mich eine Verpflichtung – moralisch, rechtlich und politisch. Das geht in der aufgeregten aktuellen Debatte leider ein bisschen unter. Denn es geht nicht nur um technische Debatten; es geht auch um Opfer ohne Stimme, die auf unseren Schutz angewiesen sind. Wir müssen alles daransetzen, dass die Europäische Union hier eine Einigung findet. Deswegen unterstütze ich von Herzen unsere Bundesregierung auf ihrem Weg, eine wirksame, rechtssichere und verhältnismäßige Lösung zu finden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben viele Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen die Chatkontrolle protestiert; denn das auf EU-Ebene verhandelte massenhafte und anlasslose Scannen unserer privaten Chats macht uns nicht sicherer. Es schränkt unsere Grundrechte ein, schafft IT-Schwachstellen, und – ganz zentral – es schafft keinen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Proteste hatten Erfolg – vorerst. Die entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene wurde auf Dezember vertagt. Aber auf eine klare Ablehnung der Chatkontrolle aus dem Bundesinnenministerium warten wir vergeblich, und wir wissen: Die Bundesregierung arbeitet auch an einem neuen Vorschlag. Wir bleiben zu Recht skeptisch; denn bisher schleicht das Innenministerium um die Frage herum, was es mit „anlassbezogen“ meint und was unter einem „Bruch mit der Vertraulichkeit der Kommunikation“ zu verstehen ist. Wir haben auch gerade bei der letzten Rede herausgehört, dass das offenbar bei der CDU/CSU noch nicht ganz klar ist. Aber nun zu dem Antrag der Abgeordneten vom rechtsextremen Rand. Nachdem wir Grüne und Linke letzte Woche im Plenum zwei Stellungnahmen zur Chatkontrolle eingebracht haben, legen Sie hier heute einen Antrag vor, bei dem man im ersten Moment denken könnte: Ja, das klingt ganz ähnlich. – Aber als neues Mitglied im Bundestag ist mir schnell aufgefallen, dass Sie meistens gar nicht wissen, worüber wir hier in den Debatten eigentlich reden. Kein Wunder, dass Sie unsere Anträge also abschreiben müssen. Ihre Reden gliedern sich in drei Kategorien: Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, völlig am Thema vorbei oder der Versuch, das lästige Image als rechtsextremistische Partei abzulegen. Sie wollen angeblich so dringend Bürgerrechte und Freiheit schützen. Aber Grundrechte haben bei Ihnen nur die Menschen, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Erst gestern haben Sie bei der Debatte über die Bundeswehrmandate gegen queere Soldatinnen und Soldaten gehetzt. Warum wollen Sie Gleichstellungspolitik beenden? Warum wollen Sie Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückdrängen? Warum schützen Sie nicht Geflüchtete mit ihrem Grundrecht auf Asyl? Wenn Sie wirklich etwas über Bürgerrechte wissen wollen, dann lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz. Sie haben eins in Ihrer Schublade; Sie können ja mal reinschauen. Und es kommt noch besser: Sie sind angeblich gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Ich habe da Neuigkeiten für Sie: Ihr Freund Putin kontrolliert, zensiert und überwacht seine Bevölkerung online für seine totalitären Machtfantasien. Aktuell verdrängt der Kreml private Messenger aus dem Land, um in den Chats seiner Bürgerinnen und Bürger besser mitlesen zu können. Aber Sie haben das ja gar nicht nötig; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Büro liefern die Informationen auf direktem Wege nach Russland und China: So eng sind Sie mit autoritären Regimen. Es ist eine Frechheit, hier einen Antrag einzubringen, der eine schlechte Kopie ist und dabei auf jeglichen Inhalt verzichtet. Dieses Spiel spielen wir nicht mit und lehnen Ihren Antrag ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, diese Woche werden bei Ihnen wieder Stimmen laut, die die Brandmauer einreißen und eine Zusammenarbeit mit der AfD wollen. Schauen Sie und hören Sie genau hin, mit wem die Kollegen zusammenarbeiten wollen! Ein Hinweis: Schlechte Umfragewerte bekämpft man mit guter Politik und nicht, indem man die Werte der Mitte verrät, und nicht, indem man mit einer gesichert rechtsextremistischen Partei zusammenarbeitet. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Carolin Wagner von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Sie sind heute hier, um der Bundestagsdebatte zu folgen; das freut mich sehr. Wir haben letzte Woche schon hier genau über dieses Thema gesprochen, die Chatkontrolle. Letzte Woche haben hier schon alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag Dänemarks auf EU-Ebene ablehnen. Und noch mehr: Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine anlasslose Überwachung privater Inhalte ablehnen: kein Zwang zu Client-Side-Scanning, keine Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren. Aber das war ihr noch nicht genug. Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. Da sieht man, wie viele Vorschläge und welche Ideen Sie in diesem Bereich haben – not. Aber jetzt kommt Ihre Stunde. Herr Rupp, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie Don Quijote, der durch das Lesen von Ritterromanen seinen Verstand verliert, sich auf sein Pferd Rosinante schwingt und durch die Länder reitet, um gegen Windmühlen zu kämpfen und sich dann in Heldengeschichten zu inszenieren. Sie inszenieren sich als Schutzmacht privater Kommunikation, als Bollwerk gegen staatliche Kommunikationskontrolle. Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie und drehen sie um für ihre rechte, undemokratische Propaganda: „Ich bin der Frieden“ heißt es dann von Wladimir Putin. „Ich bin die Demokratie“ heißt es dann von Xi Jinping. „Ich bin die Wahrheit“ heißt es von Donald Trump. Faktenchecks gefällig? Putin sagt am 15. Februar 22: „Wir wollen keinen Krieg“, und überfällt neun Tage später die Ukraine. Xi Jinping sagt, China hätte die wirksamste sozialistische Demokratie. Das chinesische Parlament wird, wie wir alle wissen, nicht demokratisch vom Volk gewählt. 30 573 Falschaussagen von Donald Trump zählte die „Washington Post“ in seiner ersten Amtszeit. Die Gesinnungsfreunde Putins, Xi Jinpings und Trumps sitzen hier im Herzen unserer Demokratie. Sie verbreiten hier Ihre Unwahrheiten am Redepult und auf Social Media. Da ist die NATO schuld am Ukrainekrieg, nicht Ihr Busenfreund Putin. Da ist der Klimawandel ein riesiger Schwindel, weil Sie gar nicht die Kraft haben, sich dieser Menschheitsherausforderung zu stellen. Da ist die Regulierung von Desinformationen oder Gewaltvideos auf Tiktok, Facebook und Co „Zensurwerkzeug der Meinungsfreiheit“. Aber wissen Sie was? Hass, Rassismus und Sexismus sind keine Meinung. Sie verdrehen die Wahrheit, Sie verdrehen die Begriffe, Sie inszenieren sich als Demokraten. Sie behaupten, die Grundrechte zu schützen. Derweil stellen Sie die Garantie von Menschenrechten und Grundrechten infrage. Sie stellen sich als Hüter der Meinungsfreiheit dar. Derweil bekämpfen Sie Begriffe wie „Diversity“ und „menschengemachter Klimawandel“. Sie behaupten, die Belange der kleinen Leute zu vertreten. Derweil wollen Sie nur Reiche entlasten. Sie behaupten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Sie sind aber gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen Gewerkschaften, also gegen all die, die für gute Löhne kämpfen. Sie empören sich über den angestiegenen Antisemitismus im Land, nutzen und verharmlosen aber SA-Parolen und wollen uns dann noch weismachen, der Geschichtslehrer Bernd würde diese nicht kennen. Für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich? Das ist Ihre Masche: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr ihren Augen und Ohren trauen. Da wird auch Hitler gern zum Kommunisten, wenn es der eigenen Propaganda nützt. Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen. Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung. Was für eine heuchlerische Partei! Vielen Dank. – Sonja Lemke spricht als Nächste für Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Zunächst zum AfD-Antrag: Der ist zu spät. Sowohl der Antrag der Linken als auch der Antrag der Grünen wurden bereits letzte Woche in die Ausschüsse überwiesen. Der jetzt vorliegende Antrag ist inhaltlich so dünn, dass man einfach merkt, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben und er der schäbige und verzweifelte Versuch ist, sich an eine Bewegung heranzuwanzen, die nichts mit Ihnen zu tun haben will. Denn die AfD hat ja gar kein Problem mit Gewalt und Überwachung. Sie wollen ja den autoritären Staat zurück. Also tun Sie hier auch nicht so scheinheilig! Aber nun zum eigentlichen Thema: Chatkontrolle. Wenn die Chatkontrolle kommt, dann wird jede Nachricht, die verschickt wird, gescannt und auf strafbare Inhalte geprüft, egal ob an Freundinnen und Freunde, an die Familie oder im Austausch mit Anwältinnen und Anwälten, Journalistinnen und Journalisten. Es ist das Ende der vertraulichen Kommunikation und ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Zu Recht gab es deswegen einen riesigen Aufstand in der Zivilgesellschaft. Eine Petition schaffte es innerhalb 48 Stunden auf über 300 000 Unterschriften. 160 000 Mails gingen im Ministerium ein, unzählige weitere bei uns Abgeordneten. Das zeigt, wie wehrhaft unsere Zivilgesellschaft ist und wie laut sie für unsere Grundrechte kämpft. Deswegen hat die Bundesregierung sich nun, nach viel zu langem Zögern, gegen die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Da sind Sie in Ihrem Wording sehr vorsichtig und achten darauf, dass jedes Mal ein „anlasslos“ dabei ist. Was aber ein Anlass sein kann, das lassen Sie offen, und das machen Sie auch sehr bewusst. Vom BMI hören wir sogar, dass Client-Side-Scanning kein Bruch der Verschlüsselung und damit okay ist, wenn man nur auf bekanntes strafbares Material prüft. Es sei ja nur ein Hash-Wert, der dort verglichen wird. Dass aber allein durch die technische Umsetzung die Tür offen ist, die Nachrichten auf alle möglichen Inhalte zu überprüfen, das verschweigen Sie lieber. Was mich wirklich wütend macht, ist, dass immer wieder sexuelle Gewalt an Kindern vorgeschoben wird, um die Chatkontrolle zu rechtfertigen. Wenn es Ihnen auch nur einen Deut um Kinder ginge, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jugendämter endlich vernünftig ausgestattet werden, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass es genug Kindergärten, genug Lehrer/-innen, genug Schulsozialarbeiter/-innen gibt, dass die Jugendhilfe funktioniert, dann würden Sie endlich mal die schon bestehenden Möglichkeiten nutzen, über Filehoster geteiltes illegales Bildmaterial schnell zu löschen. Aber all das machen Sie nicht, weil Ihnen Kinder scheißegal sind – Das ist jetzt in der Sprache ein bisschen drüber, Frau Kollegin. – und sie nur als absolut schäbige Ausrede dienen, die Massenüberwachung einzuführen. Keinem Kind ist mit Chatkontrolle geholfen. Keine einzige Gewalttat wird dadurch verhindert. Frau Kollegin, ich bitte, Mäßigung in der Sprache zu suchen. Die Entscheidung zur Chatkontrolle wurde nur verschoben. Die Chatkontrolle ist leider noch nicht vom Tisch. Die gleichen Vorschläge werden wieder und wieder kommen. Aber wir kämpfen weiter für das Recht auf private Kommunikation, und wir werden auch weiter laut sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU hat als Nächster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lemke, jetzt wissen wir: Hetzen kann man von links und von rechts. Es ist schon erstaunlich, was man liest, wenn man sich den heute vorliegenden Antrag anschaut. Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. Sie ist die Illusion einer Alternative für dieses Land, und heute gibt es auch die Illusion eines Antrags. Die Abgeordneten beantragen, dass die Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ablehnen soll. Weder steht eine Abstimmung bevor, noch gibt es einen aktuellen Entwurf. Über was wollen Sie hier eigentlich abstimmen? Über gar nichts. Es ist der typische Schaufensterantrag, und das, obwohl wir die Debatte doch bereits letzte Woche geführt haben und sich das gesamte Haus einig war, dass der Vorschlag in seiner bisherigen Form keine Mehrheit finden wird. Das hat im Übrigen auch die Bundesregierung gesagt. Sie waren im Ausschuss und haben es auch gehört. Sie behaupten hier also mal wieder was Falsches. Wollen Sie Falschaussagen einfach so lange wiederholen, bis man sie glaubt? Das wäre natürlich keine Politik, sondern nur Propaganda. Im Stadtrat bei mir zu Hause würde man so was mit einem Antrag auf Nichtbefassung quittieren, weil die Zeit für die Befassung nur unnötig verschenkt würde. Leider geht das hier im Hohen Haus nicht. Die Linie der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist klar: Wir verteidigen die Grundrechte aller Bürger und sorgen dafür, dass ihre Chats sicher sind. Deswegen wird es mit uns keine anlasslose Chatkontrolle geben. Aber wir werden auch die Grundrechte von Kindern weiter schützen und den staatlichen Schutzauftrag beim Thema Kinderpornografie ernst nehmen. Der Witz ist: Sie fordern in Ihrem Antrag „zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Meinen Sie damit vielleicht „anlassbezogene Maßnahmen“? Diesen Begriff versuchen Sie von links- bis rechtsextrem zu einem Skandal hochzustilisieren. Was glauben Sie eigentlich, was der Bürger sich dabei denkt? Der wundert sich über eine völlig aufgebauschte Debatte, obwohl er eigentlich nur will, dass seine Chats und seine Kinder sicher sind. Natürlich wird es weiterhin Ermittlungsbefugnisse geben, wenn es einen Anlass oder Verdacht gibt, dass jemand kinderpornografisches Material verschickt. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie es uns aber bitte sagen. Es ist schon spannend, dass Sie in Ihrem Antrag, der superdünn ist, wieder nicht auf die bisherige Rechtslage eingehen. Sie versuchen, zu verschleiern, dass es einen aktuellen Rechtszustand gibt, der weder zu anlassloser Kontrolle noch zum Ende der verschlüsselten Kommunikation geführt hat. Wie stehen Sie eigentlich zu dem aktuellen Zustand? Anbieter verwenden bereits jetzt freiwillig ein Verfahren robuster Hash-Werte – also Fingerabdrücke von Bildern, nicht die Bilder selbst – für die Erkennung von zweifelsfrei als kinderpornografisch identifiziertem Material. Die entsprechende Ausnahme von der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist zeitlich begrenzt. Deswegen gibt es auf europäischer Ebene eine Diskussion um die Neuregelung. Es geht hier also um technische, aber wichtige Details, weil diese Details es sind, die entscheiden, ob wir mit einem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, wie es hier an die Wand gemalt wird, oder darin ausschließlich den Schutz unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen. Glauben Sie mir: Auch wir haben da große Bedenken. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn Sie an der Macht wären, würde jede politisch inkorrekte Äußerung in der Stammtischgruppe zum Hassverbrechen stilisiert, und jeder depperte Genderstern würde bei Ihnen zum Vaterlandsverrat. Und weil Sie das jetzt schon zum zweiten Mal diskutieren, muss ich Sie dann doch fragen: Wollen Sie keine differenzierte Debatte, oder können Sie einfach keine differenzierte Debatte führen? Beides sollte dem Bürger zu denken geben. Ich gebe Ihnen mal ein Zitat von Sartre mit auf den Weg: „Man sollte keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug.“ Bitte stellen Sie diesen Antrag deswegen auch nicht noch mal. Lassen Sie uns gerne über ernsthafte Kompromisse in diesem Haus reden, aber nicht mit übereilten und inhaltlich völlig falschen Anträgen, sondern mit ordentlichen Sachdebatten. Statt Angst machen Ahnung haben – dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absichtserklärungen, dass niemand eine Mauer errichten möchte, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden darf, dass keiner für seine Meinung bestraft wird und Plattformen nicht zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, haben eine Gemeinsamkeit: Ob die Urheber nun Ulbricht, Merz oder von der Leyen heißen – sie alle bereiteten das Volk auf das exakte Gegenteil vor. Vorsicht ist der beste Ratgeber, wenn nach der Methode Jean-Claude Junckers eine Absicht mit gravierenden Folgen zu Testzwecken in den Raum gestellt wird, um damit mögliche Reaktionen zu prüfen. Die Phase eins des geplanten Experiments der anlasslosen Chatkontrolle für jeden Bürger mit dem durchaus berechtigt klingenden Titel „EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ hat gezeigt, dass es nicht gelang, dieses Trojanische Pferd totalitären Charakters unbemerkt durch die Hintertüre zu schleusen. Begründet mit dem Schutz von Kindern, hatte die EU-Kommission den Entwurf einer umfangreichen Verordnung vorgelegt, durch die Anbieter von Messengerdiensten dazu verpflichtet wären, sämtliche Kommunikationen und Dateien hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Verordnung zu durchsuchen. Die Intervention der Bürger war erfolgreich, der Widerstand zu groß. Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Fraglich aber ist: Wie viel Zeit bleibt uns, bis Phase zwei eingeleitet wird? Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf nicht private Dienste dazu zwingen, Nachrichten vor ihrer Versendung zu scannen. Was heute als Mittel zum Schutz von Kindern eingeführt wird, kann schon morgen die Aufhebung der Schweigepflicht für Ärzte und Anwälte bedeuten. Der Weg zur Gesinnungsschnüffelei ist vorprogrammiert. Die kühnsten Träume sämtlicher Überwachungsfanatiker könnten schon morgen Realität werden. Dem Artikel 10 des Grundgesetzes ist zu entnehmen: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Die enthaltene Ausnahme besagt: Beschränkungen durch Gesetze dürfen nur mit Begründung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bestandes des Bundes oder eines Landes angeordnet werden. Die anlasslose Chatkontrolle stellt in ihrer bisherigen Version das exakte Gegenteil dar: die kollektive Überwachung ausnahmslos jedes Menschen. Die Chatkontrolle wäre eine flächendeckende Infrastruktur zur Massenüberwachung, ohne zielführenden Einfluss auf die erklärte Absicht. Bitte erteilen Sie der Dystopie George Orwells eine Absage. Schließen Sie sich dem Antrag der AfD an, bevor uns die Möglichkeit dazu genommen wird, unsere Demokratie zu schützen.