Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Ich bin stolz auf das, was wir diese Woche geschafft haben. Denn gemeinsam mit den Kritikern der geplanten EU-Chatkontrolle haben wir so einen massiven Druck aufgebaut, dass die Bundesregierung eingeknickt ist. Sie will jetzt wohl im Rat bei der Abstimmung zur möglichen anlasslosen Massenüberwachung mit Nein stimmen. Ich sage eines ganz klar: Der gestrige Tag war ein großer Sieg für die Bürger, ein großer Sieg für die AfD und ein großer Sieg für die Freiheit. – Da lachen Sie, ich weiß. Das Schauspiel – und jetzt hören Sie genau zu, Kollegen von der Union! – bis in diese Woche zum Thema EU-Chatkontrolle ist ein Desaster für die Bundesregierung. Es zeigt, wie uneinig Sie in der Frage der anlasslosen Massenüberwachung nach wie vor sind. Lange hielt sich die Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle bedeckt, um klammheimlich, wie es zu vermuten ist, im EU-Rat doch der Chatkontrolle zustimmen zu können. Warum sonst haben Sie nicht schon vor Wochen für Klarheit gesorgt? Das hätten Sie tun können. Wieso erst jetzt, kurz vor der Abstimmung, ein Nein der Justizministerin? Wo ist das Nein des Kanzlers? Das vermisse ich an der Stelle. Nein, Sie haben es laufen lassen, haben bis zum Schluss Geheimniskrämerei betrieben. Und selbst im Digitalausschuss gestern haben Sie sich geweigert, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Wir wissen ganz genau, warum: weil dann alle Welt gesehen hätte, wie gespalten diese Bundesregierung in dieser Frage ist. Denn während sich die Justizministerin für ein Nein im Rat offen ausgesprochen hat, erklärte Kanzler Merz gestern auf X – ich zitiere –: „Die Polizei schützt uns alle. Dafür braucht sie […] die Nutzung von Drohnen und präventive Telekommunikationsüberwachung.“ Ganz offensichtlich will Kanzler Merz selbst diese Massenüberwachung der Bürger, so wie auch das Innenministerium. Ich sage Ihnen eines: Wenn dem nicht so ist, wie ich es hier sage, dann stellen Sie sich als Bundesregierung – der Kanzler und sein Vizekanzler – hierhin und erklären klar, dass in der gesamten Legislaturperiode niemals die Zustimmung dieser Regierung zur Chatkontrolle kommen wird! Wenn Sie sich ehrlich machen wollen, machen Sie das jetzt und hier! Wir werden Sie daran messen. Und natürlich sind Kanzler Merz und der Vizekanzler wieder nicht im Saal. Ich sage Ihnen: Es macht den Bürgern – mir auch – Angst, zu wissen, dass eigentlich der Kanzler höchstpersönlich und das Innenministerium diese Chatkontrolle weiterhin wollen und es absehbar ist, dass Sie wieder so einen Versuch starten werden, wenn die Zeit reif ist. Sollten Sie wieder einen Anlauf nehmen für diese Initiative – das sage ich Ihnen – und den ersten großen Schritt hin zu einem autoritären Staat wagen, der Bürger völlig anlasslos überwacht, dann werden Sie auf den erbitterten Widerstand seitens der AfD-Fraktion stoßen. Wir werden alle politischen und juristischen Mittel bis zum Maximum ausschöpfen, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Da können Sie sich sicher sein. Und nein, die anlasslose Massenüberwachung schützt nicht unsere Kinder effektiv vor widerwärtigen pädophilen Tätern, vor Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Denn selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt diesen EU-Wahnsinn als unverhältnismäßig und ineffektiv ab. Und Sie wissen ganz genau: Die AfD-Fraktion ist mitunter die härteste, wenn es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch geht. Während der linke Block bis hin zu Teilen der Union lieber Täter resozialisieren will, wollen wir Abschreckung. Wir sagen diesem Kuscheln mit den Tätern den Kampf an; denn unser Motto ist: „Opferschutz statt Täterschutz“. Aber darum geht es Ihnen hier ohnehin nicht. Denn bei der EU-Chatkontrolle ist das wie beim Digital Services Act: ein vorgeschobener Grund fürs Schaufenster. Sie haben auch gesagt: „Wir wollen illegale digitale Inhalte sperren.“ – okay – und: „Der digitale Raum darf nicht rechtsfrei sein.“ – okay. Aber dann wurde es wieder erweitert um Desinformation, Hass und Hetze. Und jetzt zensiert die EU die freie Meinung. Nein, wir wollen keinen staatlichen Zensurapparat und keine anlasslose Überwachung. Genau deshalb muss ebenso der Digital Services Act umgehend wieder abgeschafft werden. Die Freiheit der Bürger ist nicht verhandelbar. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Johannes Rothenberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele Chatnachrichten haben Sie heute schon bekommen? Jeden Tag werden 140 Milliarden Nachrichten nur über Whatsapp versendet – eine enorme Einrichtung für soziale Kontakte, den Austausch von Meinungen und Informationen. Mit solchen Diensten rückt die Welt näher zusammen. Das ist der Geist der Freiheit. Wir haben nun eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle“. Dabei wird die EU so dargestellt, als ob sie die Menschen kontrollieren will, ihnen misstraut – die EU als Gegner der Freiheit. Aber das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Die EU ist ein Raum der Freiheit. Und ganz generell: Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt – und der Schutz des anderen. Denn jeder Mensch hat auch einen Anspruch, dass der Staat sein Leben und seine Gesundheit schützt. Die Freiheit von uns Bürgern kann eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkung verhältnismäßig ist. Die EU stellt sich der großen Verantwortung, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, vor internationalen organisierten Verbrecherbanden, vor der Verbreitung dieser schlimmen Taten über Chatdienste. Dazu hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit die Richtung vorgegeben: kein generelles Scannen von Nachrichten, nur in einzelnen eng definierten Fällen, nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, nur zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung. Damit kann es gelingen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen und die Verbreitung dieser Taten zu verhindern. Gleichzeitig ist der Eingriff in die freie Kommunikation beschränkt auf ein Minimum. Das ist ein ausgewogener Vorschlag des Europäischen Parlaments. Und nun ringen die einzelnen Länder innerhalb der EU um eine gemeinsame Position. Sie machen es sich dabei auch nicht leicht. Wir brauchen einen europäischen Ansatz, um dieser großen Aufgabe gerecht zu werden. Die EU ist kein Gegner der Freiheit, sondern sie ist der Garant der Freiheit in einer zusammenwachsenden Welt. In den letzten sieben Tagen habe ich mehr als 2 000 Nachrichten bekommen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, und vor allem standardisierte Massenmails, die mich, ganz offen gesprochen, auch belasten. Damit wird die Stimmung angeheizt, eine Stimmung erzeugt, die nicht hilfreich ist, sondern die Sorgen der Menschen ausnutzt. Es wird Stimmung gegen Europa gemacht: deutsches Nein zur EU – vielleicht sogar ein Versuch, die europäische Gemeinschaft zu destabilisieren. Im Koalitionsvertrag haben wir ausdrücklich vereinbart: Wir sichern die Vertraulichkeit privater Kommunikation. – Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, einen europäischen Ansatz zum Schutz der Kinder. Die Bundesregierung hat eine klare Haltung: keine anlasslose Chatkontrolle. Wir sagen Ja zur Linie des Europäischen Parlaments. Und es ist ein bisschen schade, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht dazu nutzen, konstruktive Vorschläge zum Schutz der Kinder zu machen. Kinder stehen auch in Deutschland unter besonderem Schutz – zu Recht. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, jeder Ihrer Briefe wird geöffnet und untersucht! Stellen Sie sich vor, jedes Ihrer Telefongespräche wird abgehört! Genau darum geht es bei der Chatkontrolle, nur dass – wenn es nach den Plänen Dänemarks geht – private Bilder und Videos massenhaft durchleuchtet und durch eine KI ausgewertet werden. Das kennen wir vor allen Dingen von autoritären Staaten. Seit drei Jahren diskutieren wir die Chatkontrolle. Dabei bleiben die Fakten aber immer gleich. Das Ziel der CSA-Verordnung, der Schutz von Kindern und Jugendlichen, teilen wir alle. Die EU-Kommission greift aber nicht zu sinnvollen Maßnahmen, sondern sie will Anbieter wie WhatsApp oder Signal dazu verpflichten, die Chats aller Nutzenden anlasslos zu scannen und die sichere Verschlüsselung zu brechen. Die Einführung der Chatkontrolle ist ein flächendeckender Eingriff in unsere Privatsphäre, der zu Fehlalarmen, Zensur und Sicherheitslücken führt. Sie wäre eine Bedrohung für unsere Freiheit. Und unsere Freiheit in der digitalen Welt ist genauso wichtig wie in der analogen. Die Vorstellung von grauenhaften Straftaten gegen Kinder und Jugendliche ist unerträglich, und es handelt sich um schwerste und traumatisierende Grundrechtsverletzungen. Wir müssen alle unsere technischen, politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen. Die Chatkontrolle ist dazu kein geeignetes Instrument. Millionen Falschmeldungen durch fehleranfällige KI würden Ermittlerinnen und Ermittler zuspammen und von genau dem abhalten, was sie eigentlich tun müssen: diese Verbrechen aufklären und ihnen ein Ende bereiten. Diese Aufgabe können wir nicht auf Big Tech oder auf Bots abwälzen. Und sie gelingt nicht durch die Überwachung Unschuldiger. Es ist, ehrlich gesagt, erschreckend, wenn das Bundesinnenministerium im Digitalausschuss so tut, als wäre den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Tagen an uns gewandt haben, Kinderschutz egal. Im Gegenteil: Die Menschen sind laut, weil ihnen der Kinderschutz eben nicht egal ist. Darum brauchen wir einen deutlichen Personalaufbau bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Quick Freeze, Log-in-Fallen, mehr Präventionsarbeit durch digitale Streetworker und auch die bessere Unterstützung von Betroffenen. Dass die Chatkontrolle so nicht hinnehmbar ist, das haben zum Glück auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition und das Ministerium der Justiz erkannt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den dänischen Vorschlag ablehnt. Was ich mich aber frage: Wenn Sie es so ernst meinen, Herr Spahn, mit Ihrer Absage an die Chatkontrolle, warum hat es dann die digitale Zivilgesellschaft, die Bundesdatenschutzbeauftragte, den Kinderschutzbund und 470 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gebraucht, die in den letzten Tagen Sturm gegen die Chatkontrolle gelaufen sind? Sie haben jahrelang keine klare Position bezogen und auch keine Alternativen vorgelegt. Aber besser spät als nie. Und ich bedanke mich bei allen, die diesen Kampf immer wieder kämpfen. An die Kolleginnen und Kollegen der AfD – zu Ihnen möchte ich auch kurz kommen –: Sie wollen plötzlich die Verfechter von Datenschutz und Bürgerrechten sein? Sie, die Wladimir Putin anhimmeln? Sie, die keine Berührungsängste gegenüber Autoritären haben? Von der Freiheit wissen Sie, von der Freiheit wissen Rechtsextreme gar nichts. Für Sie sind Bürgerrechte nur eine Taktik, um ihre Verschwörungsmythen weiter zu streuen. Glauben Sie nicht, dass die Öffentlichkeit darauf reinfällt! Liebe Union, für die weiteren Verhandlungen nehme ich Sie aber beim Wort. Bleiben Sie bei Ihrer Position, bleiben Sie dieser treu, und – kleiner Tipp – sprechen Sie mal mit Alexander Dobrindt! Lassen Sie nicht zu, dass vermeintlich weniger invasive Lösungen auf den Tisch kommen, die die gleichen technischen Risiken bergen! Ich habe eine sehr gute Nachricht für Sie: Wir bringen heute eine Stellungnahme ein, die die Bundesregierung auffordert, sich für genau das einzusetzen, was Sie ja auch wollen: konkrete Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ganz ohne Chatkontrolle. Ich biete es Ihnen ernsthaft an: Tragen Sie diese Stellungnahme mit, damit wir ein echtes Zeichen für den Schutz von Kindern und den Schutz digitaler Grundrechte setzen! Lassen Sie da nicht noch drei Jahre weitere Verhandlungen ins Land gehen. Unser Angebot steht. Jetzt sind Sie an der Reihe. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Johannes Schätzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der diskutierte dänische Vorschlag hat zweifelsohne eine der breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre – immer wiederkehrend – ausgelöst. Die Zivilgesellschaft, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger, Medienvertreter, alle haben uns in den letzten Tagen kontaktiert. Dabei verfolgt dieser Entwurf im Grunde ja eines der wichtigsten Ziele unserer Zeit, den Schutz von Kindern. Und gleichzeitig berührt er eben auch eines unserer zentralen Grundrechte, das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Beides sind zentrale Anliegen, beides müssen wir stets gemeinsam betrachten. Ohne jeden Zweifel gilt doch, dass sexualisierte Gewalt an Kindern eines der grausamsten Verbrechen unserer Zeit ist. Sie trifft die Schwächsten. Die verbreiteten Bilder, Videos, sie alle dokumentieren unermessliches Leid. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind, dessen Würde, dessen Zukunft zerstört wurde. Und deswegen sind wir alle, als Politikerinnen, als Politiker, als Eltern, als Bürgerinnen, als Bürger, als Gesellschaft, dazu verpflichtet, diesem Verbrechen entschlossen gegenüberzutreten. Genau aus diesem Grund müssen wir aber die Mittel, die wir dafür wählen, so sorgfältig auswählen. Und der dänische Vorschlag zur Überwachung von Kommunikation geht hier schlichtweg den falschen Weg. Nach diesem Vorschlag würden alle privaten Chats, alle Fotos, alle Videos anlasslos durchsucht werden, ohne Verdacht, ohne Gerichtsbeschluss, ohne konkreten Hinweis. Jede Kommunikation wäre betroffen, ganz unabhängig davon, ob eine Straftat im Raum steht oder nicht. Und ja, das wäre ein Paradigmenwechsel – aus meiner Sicht nur der falsche; denn dieser Vorschlag spricht nicht über gezielte Ermittlungen, sondern über eine flächendeckende Kontrolle privater Kommunikationsinhalte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine solche Praxis wäre ein massiver Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht auf Integrität informationstechnischer Systeme. Sie bedroht die digitale Sicherheit, indem sie eines der wichtigsten Merkmale auflöst, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wer solche Verschlüsselungen aufbricht, der öffnet die Tür eben nicht nur für Ermittlerinnen und Ermittler, sondern für Kriminelle, für fremde Geheimdienste, ja für autoritäre Systeme. Deswegen gehe ich so weit, dass ich sage: Der dänische Vorschlag schadet seinem eigentlichen Ziel; denn er würde doch massenhaft Fehlalarme produzieren. Er würde wertvollste Ermittlungsressourcen binden, während die Täter leicht ausweichen können, und er untergräbt das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation – ein Vertrauen, das umso wichtiger ist, je mehr wir über Prävention sprechen, je mehr wir über Aufklärung sprechen. So entsteht keine Sicherheit, sondern eine trügerische Scheinsicherheit. Und ja, als Gesellschaft dürfen wir niemals wegsehen. Wir müssen alles tun, um Kinder zu schützen – klar, konsequent, mit aller Entschlossenheit. Aber das gelingt eben nicht, indem wir die falschen Instrumente wählen. In diesem Land werden rund 2,8 Milliarden Nachrichten jeden Tag verschickt. Alle diese Nachrichten zu kontrollieren, würde eben nicht die Kinder schützen. Wir müssen, um effektiven Schutz zu gewährleisten, Strukturen zerschlagen. Wir müssen Täter konsequent verfolgen. Wir müssen Inhalte löschen und unsere Ermittlungsbehörden stärken, personell und finanziell. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unsere Ermittlungsbehörden sind es, die an dieser Stelle unseren Dank verdient haben. Sie sind diejenigen, die jeden Tag mit den Abscheulichkeiten konfrontiert sind, die Material sichten müssen und die selbst Material betrachten müssen, das sie freiwillig niemals betrachten würden. Unser Dank gilt deswegen all denen, die sich mit ihrem Job, mit diesem sehr unangenehmen Job, jeden Tag für den Schutz unserer Kinder einsetzen. Tatsächlich, hinter jedem dieser Bilder, hinter jedem dieser Videos steht ein Kind, ein Schicksal. Diese Kinder verdienen echten Schutz, keine Symbolpolitik. Und deswegen ist es richtig – ich bin ihnen auch dankbar –, dass sich Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt von Beginn an gegen den dänischen Vorschlag gestellt haben. Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur ein Wort aus dem BMI oder BMJV gehört, das den dänischen Vorschlag unterstützen würde. Herzlichen Dank an Stefanie Hubig, herzlichen Dank an Alexander Dobrindt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Unsere Aufgabe wird es sein, Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Kinder gemeinsam zu denken. Sie sind keine Gegensätze. Wir müssen beide verteidigen, und das ist unser Versprechen an alle Kinder in Europa. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder recht unfassbar mit Ihnen: Die Bundesregierung versucht im Stillen, eine EU-weite digitale Massenüberwachung zu etablieren. Bilder vom Strandurlaub, intime Inhalte zwischen guten Freundinnen und Freunden, vertrauliche Inhalte gegenüber Ärztinnen und Ärzten können schnell zum potenziellen Kriminalfall werden, weil die KI das schlicht recht schlecht unterscheiden kann. Das einzig Gute daran wäre aktuell eigentlich, dass dadurch auch Ihre nett gemeinten Dickpics betroffen wären, liebe Kollegen. Wonach eigentlich wirklich gescannt wird, ist nicht eindeutig und lässt sich auch kaum überprüfen. Diese Realität könnte uns die Chatkontrolle bringen. Ein Angriff auf die Privatsphäre, ein Angriff auf digitale Freiheitsrechte. Und was tut die Bundesregierung? Sie schweigt. Und, liebe Bürger/-innen, sie hätte es auch über uns alle hereinbrechen lassen. Wer selbst wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung in der EU nicht das Rückgrat mitbringt, sich klar auf die Seite der Grundrechte zu stellen, der verdient kein Vertrauen. Das ist unehrlich und verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung. Jetzt gab es viel Protest, Bürger/-innenpost und eindringliche Warnungen von allen Seiten – Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Vielen lieben Dank an dieser Stelle dafür. Und auf einmal reagiert das Kabinett. Es behauptet seit gestern plötzlich – Zitat –: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu.“ Mich beruhigt das jedoch eher weniger; denn eine Regierungsvertreterin meinte, dass man keinesfalls dankbar über diese Empörung der Öffentlichkeit, sondern ziemlich sauer sei, weil der Protest die geplante Einigung der Bundesregierung torpediert habe. Das haben Sie nicht mitbekommen, liebe Interessierte? Kein Wunder. Die Debatte erfolgte im Digitalausschuss, ohne dass die Öffentlichkeit zugelassen wurde. Großartig: Intransparenz bei Debatten von öffentlichem Interesse, aber sensible private Kommunikation aller Menschen massenhaft scannen wollen. Fühlen Sie sich noch? Dann auch noch den Kinderschutz vorzuschieben und zu behaupten, es gebe kein Missbrauchspotenzial durch diese Überwachung und technische Schwächung, das ist wirklich schon ziemlich dreist. Da frage ich mich aber, warum dann für Sicherheitsbehörden und Militär die Chatkontrolle nicht gelten soll. Na ja, die brauchen ja Sicherheit, wie uns ein Regierungsvertreter im Ausschuss gestern mitteilte. Es zeigt sich also Ihre Doppelmoral. Es geht nicht um den Kinderschutz, sondern um den Schutz des Staates, der seine eigenen Strukturen nicht kontrollieren will, und das angesichts regelmäßig auftauchender rechtsextremer Chatgruppen in den Sicherheitsbehörden. Was für eine Farce! Der Innenminister spuckt große Töne. Aber sucht das BKA wenigstens nach Darstellungen sexualisierter Gewalt bei Kindern und veranlasst auch das Löschen? Nö. Nur eine zweistellige Zahl von Leuten beim BKA ist mit der Strafverfolgung in diesem Bereich befasst. Ist das die versprochene höchste Priorität, lieber Herr Wildberger, lieber Herr Dobrindt? Ursula von der Leyen von der CDU ist übrigens verantwortlich dafür, dass die Chatkontrolle überhaupt erst ins Rollen kam, während sie selbst keine Kontrolle über eigene Chats hat und es anscheinend auch regelmäßig proaktiv nutzt, Chatnachrichten nicht mehr wiederzufinden. Und Herr Wildberger möchte sich zu all dem auch nicht von der Seitenlinie einbringen. Danke für nichts in Ihrem Zuständigkeitsbereich! Es scheint, als hätten wir einen Minister, der weder Lust auf Digitales noch Lust auf Politik hat. Willkommen in der emotionalen Scheindebatte: Wenn die Chatkontrolle wirklich Kinder schützen würde … – Daran gibt es aber massive Zweifel, weshalb sogar der Kinderschutzbund gegen Chatkontrolle ist. Das müsste einem ja eigentlich wirklich zu denken geben. Wir haben als Linksfraktion diese Woche einen Antrag eingebracht, der nicht nur zum Stopp der Chatkontrolle auffordert, sondern auch zahlreiche Vorschläge macht, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt wirklich besser geschützt werden können: genug Geld für die Kinder- und Jugendhilfe, für Jugendämter und digitale Bildung, damit sich ein betroffenes Kind auch endlich vertrauensvoll an Lehrkräfte und Eltern wenden kann, anstatt ungläubige Blicke, Ratlosigkeit oder sogar Vorwürfe abzubekommen. Sexualisierte Gewalt und Ausbeutung im Netz haben auch viel mit sozialer Ungleichheit, Ängsten und Nöten zu tun. Das nutzen nicht nur suchtauslösende Designs auf profitgetriebenen Onlineplattformen aus, sondern auch die globale Vermögensungleichheit, die Treibstoff der grassierenden sexuellen Ausbeutung Minderjähriger per Livestream gegen Bezahlung ist. Ohne eine Politik, die sich mit Machtmonopolen anlegt, die im Kern ihrer Strategie von sozialen Verbesserungen für alle ausgeht, wird es keinen guten Schutz von Kindern geben können, den es wirklich so dringend braucht. Doch genau dafür kämpfen wir als Linke. Die Debatte um massenhaftes Scannen privater Chats ist nicht beendet, sondern leider nur aufgeschoben, so wie scheinbar erneut die Sozialdemokratie bei der SPD. Deshalb lassen wir auch über unseren Antrag gegen die Chatkontrolle jetzt nicht abstimmen, sondern bringen ihn in den nächsten Wochen und Monaten in die Debatten des Bundestages ein – in der Hoffnung, dass endlich soziale Voraussetzungen für guten Kinderschutz geschaffen werden und uns gefährliche Entgleisungen in Richtung eines Überwachungsstaates erspart bleiben. Aber hey, stattdessen beschäftigen sich dann auch die Konservativen auf EU-Ebene gerne wieder mit absolut brennenden Themen wie zum Beispiel, dass die vegetarische Wurst nicht mehr „Wurst“ heißen darf. Und weil es so wichtig ist, folgt dann wahrscheinlich demnächst auch die Debatte um Scheuermilch, Katzenzungen und Dino-Nuggets. Da ist nämlich auch nicht unbedingt das drin, was im Namen steht. Wie bei der CDU: Da steht das C anscheinend auch für Chatkontrolle. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sensibles Thema: über den Schutz unserer Kinder im Netz – und über die Wahrung unserer Grundrechte. Aber wenn ich hier das politische Hufeisen von Frau Vogtschmidt und Herrn Rupp richtig verstehe: Wer DSA und Chatkontrolle zusammenwirft, der zeigt, dass er keine ernsthaften Diskussionen will. Und wer eine emotionale Scheindebatte beklagt, sollte sich vielleicht seinen nächsten Antrag noch einmal überlegen. Es ist leider die Ernsthaftigkeit in dieser Debatte bisher nicht gewahrt worden. Angesichts der Kampagne im Netz verwundert es kaum, dass viele auf den Wagen aufspringen. Die AfD verbündet sich plötzlich mit linken NGOs zu einer anlasslosen Kampagne. Wo ist eigentlich da die Brandmauer geblieben? Schämen Sie sich nicht? Aber Populismus ersetzt keine technische Expertise. Wer „Chatkontrolle“ ruft, ohne zu wissen, was ein Hashwert ist, der sollte zuhören. Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen Verordnungsentwurf eingebracht, dem diese Bundesregierung von vornherein nie zustimmen wollte und würde. Was man aber als führendes Land in der Europäischen Union tut, ist: Man verhandelt darüber, wie man es besser machen kann. Unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus ist es doch, eine Balance zu finden zwischen der Sicherheit verschlüsselter Kommunikation, den Grundrechten aller Bürger und der Sicherheit, die auch der Staat garantieren muss für unschuldige Kinder. Das muss unser Ambitionsniveau sein. Es ist auf jeden Fall das Ambitionsniveau einer Partei wie der Union und dieser Koalition. Wer hier irgendjemandem Chatkontrolle vorwirft, der missachtet bewusst, dass diese Bundesregierung, dieses gesamte Haus und unser Rechtsstaat gar keine anlasslose massenhafte Überwachung der Kommunikation dulden wird und dulden kann. Dazu hat sich die Bundesrepublik übrigens auch in der Vergangenheit bereits auf europäischer Ebene erklärt. Freiheit heißt doch hier: Meine private Kommunikation bleibt sicher. Was ich meiner Familie, Freunden, Bekannten verschlüsselt schreibe, bleibt sicher, wird nicht anlasslos mitgelesen und überwacht. Deswegen dulden wir keinen Bruch der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und auch keine Umgehung dieser. Es ist aber schon spannend: Die AfD erweckt den Eindruck, sie hätte die Freiheit und die Liebe zum Grundgesetz entdeckt, obwohl Sie doch sonst so mit autoritären Systemen sympathisieren. Die Frage ist doch eigentlich: Wie stünden Sie zu diesem Thema, wenn Sie selbst an der Macht wären? Warum finden Sie Viktor Orbán so toll, bewundern Putin und Konsorten, wenn freie Kommunikation doch der Feind all dieser Leute ist? Aber bevor man schrill „Überwachungsstaat“ ruft, sollte man wissen: Es gibt durchaus Bereiche, über die man reden muss, die auch heute schon stattfinden. Anbieter gleichen bereits jetzt bekanntes Material mittels sogenannter robuster Hashwerte, also nicht mit dem Bild selbst, sondern mit einem Fingerabdruck, mit bestehenden Datenbanken von bestätigtem illegalem Material ab. Sicherheit für viele Kinder muss doch heißen, dass es zumindest eine Chance gibt, bei seinen Taten – auch im Netz! – entdeckt zu werden. Gerade deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch die IP-Adressen-Speicherung vereinbart, und deswegen müssen wir über dieses Thema sprechen. Bei der Debatte auch um den Kindesmissbrauch muss es doch um den Fakt gehen: Wir profitieren ganz massiv von Hinweisen aus den USA, ohne die wir in Deutschland fast blind wären, was die Schandtaten von so vielen im Netz betrifft. Und wenn ein Großteil von Ermittlungsverfahren an fehlenden IP-Adressen scheitert, dann wissen wir: Es ist die Zeit, unseren Ermittlern eine Chance auf Erfolg zu geben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele sprechen in der Debatte ja von Vergleichen mit der Post. Lassen Sie mich das Bild aber mal zu Ende beschreiben: Nein, der Briefumschlag bleibt unversehrt. Es wird auch nicht jeder Brief vor dem Versenden aus dem Briefumschlag rausgeholt und kopiert. Das darf und wird es nicht geben. Aber wenn das Päckchen – – – Haben Sie was zu verbergen, oder was? Aber wenn das Päckchen vor mir wie eine Waffe ausschaut oder die Drogenbeutel rauspurzeln, dann darf ich das alles auch heute schon aus dem Verkehr ziehen. Das ist schon in der analogen Welt legal. Wer es nachlesen will: § 64 Absatz 5 Postgesetz. Wenn wir dieses Thema zu Ende denken, dann merken wir also: Es ist kein einfaches Thema. Nicht jeder Vergleich funktioniert. Aber wir müssen uns etwas zumuten: Abwägen, Argumente und Emotionen. Und wir sollten weder dem einen vorwerfen, dass ihm Kindesmissbrauch egal ist, – Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – noch dem anderen, dass der Überwachungsstaat schon vor der Tür steht. Um genau diese Form des Kompromisses geht es. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland bleibt – jetzt doch – beim Nein zur EU-Chatkontrolle“. So lauten gestern und heute die Überschriften in den Medien. Hat sich damit nicht der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde erledigt? Keineswegs, und das aus mehreren Gründen. Die Bedrohung unserer Freiheit durch die EU ist viel zu selten Thema im Deutschen Bundestag. Wenn hier EU-Angelegenheiten verhandelt werden, dann geht es meist um die Umsetzung von EU-Richtlinien und damit lediglich um die Ausgestaltung unerheblicher Randaspekte, die die EU gnädig den nationalen Parlamenten überlassen hat. Die weitgehende Irrelevanz der Parlamente wird in diesen Fällen notdürftig verschleiert. EU-Verordnungen hingegen wie die geplante zur Chatkontrolle schaffen unmittelbar in Deutschland geltende Normen – im Regelfall ohne jede Beteiligung des deutschen Parlaments. Weil EU-Verordnungen mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen in Deutschland aber fast nie hier im Deutschen Bundestag debattiert werden, fehlt es zu oft an der Aufmerksamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und an dem Bewusstsein für das, was uns aus Brüssel droht. Das ist hier und heute ausnahmsweise, glücklicherweise anders. Zu verdanken ist das einer Vielzahl von Personen und Gruppen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen, die seit Jahren um Aufmerksamkeit für das Thema getrommelt haben und denen entsprechend Dank und Anerkennung gebührt. Soweit es die Fraktionen hier im Haus betrifft, bleiben wir als AfD bei unserem Grundsatz, dass wir nicht fragen, wer etwas sagt, sondern ob er etwas Richtiges sagt. So haben wir auch kein Problem, den Aussagen aus anderen Fraktionen und auch deren Anträgen zuzustimmen, wenn sie denn inhaltlich richtig sind. Die heutige Debatte ist auch deshalb notwendig, weil der Gegenstand so überaus gewichtig ist. Der Plan, über die EU eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur für private elektronische Kommunikation dem Grund nach aufzubauen, zielt auf einen geradezu epischen Dammbruch. Sollte das, was da beabsichtigt wird, doch noch wirksam werden, dann wäre Europa in der Tat nicht mehr dasselbe. Der Charakter der EU und mittelbar auch Deutschlands würde sich fundamental verändern hin zu einem prospektiven Überwachungsstaat. Und das Thema ist mit den gestrigen Aussagen der Justizministerin Frau Hubig und des Fraktionsvorsitzenden Spahn auch nicht etwa erledigt. Es stehen nun im Raum Aussagen wie: Die Bundesregierung werde in Brüssel einer anlasslosen Totalüberwachung der privaten Kommunikation bzw. dem zwangsweisen Eingriff in die verschlüsselte Kommunikation nicht zustimmen. – Wie soll man das jetzt mittelfristig verstehen? Bleibt damit offen die Möglichkeit, dass man jedenfalls die unverschlüsselte Kommunikation, und das ist der ganz große Anteil, wer von uns benutzt denn im Alltag Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationswege; die allermeiste private Kommunikation findet über unverschlüsselte Wege statt, will man die dann weiterhin einer flächendeckenden, anlasslosen präventiven Überwachung unterziehen, oder wie muss man das verstehen? Auch das Wort von der anlasslosen Überwachung, die nicht mitgetragen werde, ist erklärungs- und präzisierungsbedürftig. Man kann durchaus formal Anlässe für eine Überwachung ins Gesetz schreiben und vorsehen, die aber so niedrig ansetzen, dass quasi jeden Tag ohne Weiteres drübergesprungen wird und man eben doch in der Masse die Überwachung bekommt. Hier ist weiterhin Klärungsbedarf, und wir werden zusammen mit allen anderen, die sich für dieses Thema interessieren, sehr gerne dieses weiter im Blick behalten. Die Aussagen von Frau Hubig und Herrn Spahn kommen auch erst jetzt, kurz vor knapp, nachdem die Regierung sich lange bedeckt gehalten hatte, und erst auf entsprechenden öffentlichen Druck. Auch das spricht dagegen, dass man dort eine gefestigte freiheitliche Grundhaltung hätte. Auch scheint es selbst jetzt noch keine endgültige, einheitliche Linie der Regierung zu geben; denn ausgerechnet der hauptsächlich verantwortliche Innenminister hat sich, so war es jedenfalls zu lesen, bis gerade den vorgenannten Äußerungen ausdrücklich nicht anschließen wollen, sondern verweist auf andauernde interne Abstimmungen und die nächsten Runden in Brüssel im Dezember. Man scheint also weiterhin Raum zu sehen, irgendeiner zukünftigen, mehr oder weniger modifizierten Version desselben alten Plans dann doch noch zuzustimmen. Auch hier gilt es, allgemein wachsam zu bleiben. Und zuallerletzt sollten wir anfangen, generell darüber nachzudenken, ob Deutschland in einer EU gut aufgehoben ist, die es ermöglicht, dass wir in solchen Existenzfragen im Zweifel auch überstimmt werden. Erst letztes Jahr war es kurz davor, dass es auf die Zustimmung der Bundesregierung gar nicht mehr angekommen wäre, weil die Mehrheit für diesen Verordnungsvorschlag anderweitig zustande gekommen wäre. Und dann hätten wir hier uns jegliche Debatte endgültig sparen können. Das sollten wir einmal ganz grundsätzlich überdenken für die Zukunft. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind uns hoffentlich einig: Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Langem mit Nachdruck dafür ein, dass Kinder sicher aufwachsen können, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Die EU-Kommission hat bereits vor ein paar Jahren einen Verordnungsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle vorgelegt. Ziel war die Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern, ein Anliegen, das wir selbstverständlich unterstützen. Aber nicht nur der alte Vorschlag, auch der aktuell vorliegende dänische Vorschlag stößt nicht nur bei uns, sondern auch bei digitalen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, Anwaltschaft, Verbänden der Wirtschaft, Telekommunikationsunternehmen und sogar beim Deutschen Kinderschutzbund auf massive Kritik. Ich will es einmal deutlich sagen, weil das hier irgendwie angezweifelt wurde: Wir sind schon noch in der Lage, uns eine eigenständige Meinung zu bilden. Und: Wir beschäftigen uns auch nicht erst seit zwei Tagen mit dieser Verordnung, sondern schon seit Jahren, und sehr intensiv auch in den letzten Wochen. Vielen Dank für die Kenntnisnahme dieses Hinweises. Aus den aktuellen Plänen zur sogenannten Chatkontrolle wächst ja die Gefahr, dass Ende-zu Ende-Verschlüsselung und private Kommunikation massiv beeinträchtigt werden, obwohl sie für viele gesellschaftliche Gruppen, etwa gesellschaftliche Minderheiten oder Journalistinnen und Journalisten, eine wesentliche Schutzfunktion einnehmen. Im Übrigen sind auch die Opfer von Missbrauch darauf angewiesen, vertraulich mit zum Beispiel Beratungsstellen oder Rechtsanwälten kommunizieren zu können. Was hier vorgeschlagen wird, ist eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung: die anlasslose Erfassung privater Kommunikation. Es wäre, als würde man vorsorglich – wir haben es heute schon häufiger gehört – alle Briefe öffnen, um nach verbotenen Inhalten zu suchen, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn diese Woche schon richtig festgestellt hat. Und wer von uns würde das akzeptieren? Richtig, niemand. Und genau deshalb lehnen auch wir solche anlasslosen Massenkontrollen privater Chats als SPD-Fraktion entschieden ab. Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht gestellt werden. Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie. Die Verordnung gefährdet diese Freiheit in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß. Wer Messenger wie Signal nutzt, muss darauf vertrauen können, dass Nachrichten privat bleiben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, sogenannte Client-Side-Scanning-Technologien einzusetzen, greifen tief in die Privatsphäre ein und würden zum Beispiel in Deutschland vor unseren Gerichten keinen Bestand haben. Deutschland kann solchen Vorschlägen auf EU-Ebene folgerichtig nicht zustimmen. Ich bin unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie hier von Anfang an mit einem klaren rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Kompass, der die Rechte aller in den Blick nimmt, agiert hat. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir dabei an ihrer Seite. Und ja, vielen Dank auch an Alexander Dobrindt, über den ich das Gleiche sagen kann. Wir fordern eine wirksame Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die rechtsstaatlich und verhältnismäßig ist. Das heißt, Täter konsequent strafrechtlich verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre wahren. Die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz braucht moderne Technologien, jedoch innerhalb klarer rechtlicher Grenzen und mit Kontrolle und Transparenz, nicht mit einer flächendeckenden und automatisierten Überwachung der Kommunikation aller Bürger/-innen. Es ist gut, dass die Unionsfraktion unsere Kritik teilt und diese Haltung auch auf europäischer Ebene konsequent vertreten wird. Die SPD steht fest dazu, die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu schützen. Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Drei Viertel aller sexualisierten Gewalttaten an Kindern finden im privaten Umfeld statt. Der Schutz von Kindern muss daher vor allem dort ansetzen: durch Prävention, Aufklärung, stärkere Unterstützung von Opfern und eine bessere Vernetzung der zuständigen Institutionen. Wir brauchen Medienbildung, Beratung und internationale Zusammenarbeit. Unsere Fraktion hat hierzu umfangreiche Vorschläge erarbeitet, die den Schutz von Kindern wirksam verbessern, ohne die Grundrechte der Bevölkerung zu missachten. Der Schutz der Kinder und das Recht auf sichere, vertrauliche Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist unbestritten und von höchster Bedeutung. Doch der Weg, den die dänische Ratspräsidentschaft nun vorschlägt, ist nicht der richtige. Er ist überzogen und gefährdet die Grundrechte aller Menschen in Europa. Stattdessen brauchen wir einen sensiblen, rechtsstaatlich abgesicherten und technologisch fundierten Ansatz, der genau dort ansetzt, wo Kinder geschützt werden müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Rebecca Lenhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren arbeitet die Europäische Union inzwischen an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt besser schützen soll – und das, ohne dass es bisher zu einer Einigung gekommen ist. Das ist nicht mehr hinnehmbar! Denn noch immer werden Kinder missbraucht: in Familien, in Schulen, in Kirchen, in Vereinen, aber eben auch online. Missbrauchsdarstellungen werden gespeichert, und sie werden weiterverbreitet. Jedes einzelne dieser Bilder ist ein Verbrechen. Jedes einzelne Bild zeigt ein Kind, dessen Leben zerstört wurde. Und deshalb müssen wir dringend handeln. Was aber wirklich helfen würde: Das sind bessere Strafverfolgung, Prävention und Aufklärung. Diese Maßnahmen stehen auch in unserer Stellungnahme. Diese Maßnahmen hätten schon längst umgesetzt sein sollen. Einigung scheitert seit Jahren, weil der Entwurf der EU-Kommission nach wie vor einen gefährlichen Irrweg enthält, bei dem es eben nicht klar um das Kindeswohl geht, sondern um die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger/-innen. Er verpflichtet Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal, die privaten Nachrichten ihrer Nutzer/-innen automatisch zu durchsuchen. Das heißt, alle unsere Chats, alle unsere Bilder werden durchleuchtet und bewertet. Die Chatkontrolle verletzt dabei den Kern unserer Grundrechte und reduziert die Sicherheit unserer Kommunikation. Das Risiko der Ausweitung und des politischen Machtmissbrauchs ist enorm. Auch deshalb warnt zu Recht das Europäische Parlament, warnen die Datenschutzbehörden, über 470 Wissenschaftler/-innen und im Übrigen auch die Kinderschutzorganisationen vor der Chatkontrolle. Seit gestern steht fest: Die Abstimmung im EU-Rat über die Chatkontrolle wird erst mal verschoben – ein kleiner Erfolg. An der Diskussion macht mich aber Folgendes fassungslos: dass die Bundesregierung und insbesondere die Union bis gestern oder vorgestern nicht in der Lage waren, diesem Irrweg klar zu widersprechen. Trotz der vielen Menschen, die immer wieder auf den massiven Eingriff in unsere Grundrechte aufmerksam gemacht haben, trotz des enormen Gefahrenpotenzials, auf das immer wieder hingewiesen wurde, trotz jahrelanger Diskussionen, trotz unzähliger Warnungen gab es bisher kein klares Nein unseres Innenministers, von Ihnen, Alexander Dobrindt; und das ist ein Skandal. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich begriffen hat, dass die Chatkontrolle abzulehnen ist; aber der Weg dorthin ist ehrlicherweise alarmierend. Die Frage ist jetzt, ob die Bundesregierung auch bei einer tatsächlichen Ablehnung auf europäischer Ebene bleibt. Die grüne Bundestagsfraktion wird das selbstverständlich genau im Blick behalten. Was wir jetzt eigentlich brauchen, sind doch Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, mehr Personal, bessere Ermittlungen, konsequente Löschung von Missbrauchsdarstellungen, Aufklärung und Prävention. Dieser Überwachungswahnsinn braucht eine klare, endgültige Absage ohne Hintertür und ohne Neuauflage. All das steht in unserer Stellungnahme, und ich werbe eindringlich um Zustimmung. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass die Chatkontrolle jetzt erst mal nicht kommen wird. Kinder zu schützen, ist unsere Pflicht. Unsere Freiheit zu schützen, ist unsere Verantwortung. Beides gehört zusammen. Sehr geehrte Vertreter/-innen der Bundesregierung, Sie tragen jetzt die Verantwortung. Erteilen Sie der Chatkontrolle endlich eine klare Absage! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben wir heute hier nicht alles gehört: Märchen, Gedichte, Verschwörungstheorien. Es war ein bemerkenswerter Tag, aber ein trauriger Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die uns seit Tagen geschrieben haben. Denn der Wolf im Schafspelz hat diese Massen-E-Mails heute für sich beansprucht. Ob Sie das wirklich wollen, müssen Sie entscheiden, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Den allermeisten E-Mails lag bedauerlicherweise ein falscher Sachverhalt zugrunde. Denn – kommen wir einmal zu den Fakten – es ist nicht der deutsche Gesetzgeber, der die Einführung der sogenannten Chatkontrolle geplant hat, sondern das Europäische Parlament. Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten neu. Wir haben immer die gleiche Haltung bei dem Thema. Deshalb ist es einfach unsäglich, was hier heute behauptet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es bei der vorgeschlagenen Chatkontrolle überhaupt? Es sollte zukünftig anlasslos möglich sein, Bilder, Videos, URLs, die über Messengerdienste versendet werden, auf kinderpornografische Inhalte zu untersuchen. Ja, es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion und ich uns mehr Kompetenzen für unsere Ermittler im Bereich der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wünschen. Seit Jahren kämpfen wir in diesem Kontext auch für die Speicherung der IP-Adressen. Deshalb wird unsere Bundesjustizministerin, Dr. Hubig, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen. Und das ist auch richtig. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Die Polizei muss viel zu oft Ermittlungen im Bereich von schwerster sexualisierter Gewalt einstellen, weil die IP-Adressen der Täter nicht ermittelt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, das darf so nicht sein. Aber es darf auch nicht sein, dass digitale Kommunikation anlasslos kontrolliert wird. Das wird es mit der Union so nicht geben; und das ist auch überhaupt nichts Neues. – Herr Rupp, zu Ihnen habe ich auch viel zu sagen. Wenn Sie glauben, dass die Bundesregierung vor der AfD einknickt, träumen Sie. Das wird niemals passieren in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ist es richtig, dass die Europäische Union schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen möchte. Das muss im Übrigen auch der Bundestag tun. Messenger sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir alle verwenden sie tagtäglich. Aber gerade weil sie so weit verbreitet sind und über sehr gute Verschlüsselungstechniken verfügen, sind sie auch die erste Wahl für Kriminelle: vom Drogenkauf am Bahnhof über das Bestellen illegaler Waffen bis hin zur Organisation terroristischer Anschläge. So werden Messenger zweckentfremdet von Kriminellen für Kriminelle. Besonders gravierend ist das auch in Fällen, in denen die Dienste genutzt werden, um Fotos und Videos von sexuellen Handlungen an Kindern auszutauschen. Wir alle sind uns einig, dass die grausamen Taten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden müssen. Das kann aber nicht passieren, wenn Polizei und Staatsanwaltschaften keine Möglichkeiten haben, an die Täter und die notwendigen Beweise für eine Verurteilung zu kommen. Im Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs gehen Kontaktaufnahmen häufig über Messenger und soziale Netzwerke direkt an die Kinder, wenn es keine Tat im familiären Umfeld ist. Das gezielte Grooming von Kindern über Onlineplattformen und Messenger muss deshalb effektiv verfolgbar sein, damit wir den Täter nicht erst erwischen, wenn das Kind bereits missbraucht worden ist. Eine Chatkontrolle, die begrenzt ist auf einzelne Personen und einzelne Chats, weil man konkrete Hinweise auf ein schweres Verbrechen hat, ist daher durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Sehr geehrte Damen und Herren, Technik entwickelt sich weiter und damit auch das Verhalten der Menschen und auch deren Straftaten. Wir können dem Staat daher nicht verwehren, sich in seinem Handeln zum Schutze der Menschen ebenso weiterzuentwickeln. Wir sind verpflichtet, unseren Ermittlungsbehörden die richtigen Befugnisse zu geben, um unsere Kinder zu schützen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, mit unserem Innenminister, Herrn Dobrindt. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Pierre Lamely.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Zusammenhang mit der Chatkontrolle vom Schutz von Kindern spricht, dem unterstelle ich hier von diesem Pult aus keine Lüge, aber doch das Verbreiten von Sonderwahrheiten. Denn der Kinderschutz ist hier allenfalls Teil der Überschrift, aber im Großen und Ganzen ein ganz gewaltiger Etikettenschwindel. Dabei ist der Versuch, unsere Freiheit auch im Internet zu beschneiden, aus Sicht dieser EU ein ganz alter Hut. Erinnern wir uns an den EU-Wahlkampf 2019 und die Debatte um die sogenannten Uploadfilter: Zuerst hieß es, es wird keine Filter geben. Am Ende hat sich genau das etabliert. In der Praxis entscheiden nun Algorithmen und Plattformjuristen über die Sichtbarkeit in sozialen Medien. Und wer diese Infrastruktur einmal baut, der schafft die Blaupause für den nächsten Eingriff. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder. Man folgt dem alten Credo, das dem früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wird – Zitat –: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Zitat Ende. – Das ist das Motto hin zu einer EUdSSR. Sie machen sich alle Gedanken darüber, dass Russland nach der Ukraine auch Deutschland ins Visier nehmen könnte, und merken dabei nicht einmal, wie Sie selbst und die EU-Kommission Stück für Stück unsere Grundrechte abschleifen und unser Land Stück für Stück auf das Freiheitsniveau einer Sowjetrepublik zubewegen. Die nächste Runde heißt Chatkontrolle. Kein Filter mehr beim Anbieter – die Überwachung rutscht direkt in die Hosentasche des Bürgers. Der digitale Stasispitzel im eigenen Telefon: Bei solchen Möglichkeiten wäre Erich Honecker vor Neid erblasst. Meine Damen und Herren, vergessen Sie eins nicht: Wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Wer kontrolliert die EU-Kommission? Genau diese EU-Kommission entzieht sich nämlich sehr gerne der Kontrolle. So hat die Europäische Bürgerbeauftragte im Dezember 2023 festgestellt, dass die Kommission zu Unrecht den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Chatkontrolle verweigerte. Konkret ging es um Unterlagen zu Treffen mit Thorn, einem Anbieter für Erkennungstechnologie. Warum wohl? Weil sonst sichtbar würde, wie Lobbyisten hier die Feder führen, wenn es um Grundrechtseingriffe in die Privatsphäre aller Bürger geht. Dabei muss uns allen klar sein: Wo tief in die Vertraulichkeit unserer Kommunikation eingegriffen wird, ist lückenlose Transparenz kein Luxus, sondern rechtsstaatliches Minimum. Solange die Kommission sich selbst der Kontrolle entzieht, darf Deutschland keiner Chatkontrolle zustimmen. Und, liebe Kollegen, vergessen Sie auch das Totschlagargument „Kinderschutz“. Aus technischer Sicht ist Kinderschutz in diesem System lediglich ein Parameter – heute so, morgen anders. Wer einmal die Infrastruktur schafft, der kann die Zielparameter später beliebig verschieben. Erst sind es Bilder, dann sind es Texte, und schließlich sind es politische Schlagworte. Die Bürger haben das aber verstanden. Wir haben sie aufgerufen, ihren Abgeordneten zu schreiben. Und Ihre Postfächer sind in den letzten Tagen vollgelaufen. Selbst in der Union scheint man sich jetzt – zumindest dem Vernehmen nach – zu einem Nein im Rat durchzuringen. Sie sehen also: Die AfD wirkt auch hier. Wenn die Chatkontrolle nun fällt, dann nutzen wir doch die Chance und machen mal Vorschläge, wo die EU-Kommission und auch diese Bundesregierung ihren Kontrollwahn zum Wohle der Bürger ausleben können: Kontrollieren Sie doch mal die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland. Kontrollieren Sie Scheinarbeitsverhältnisse von EU-Ausländern, die nur den Zweck haben, hierzulande Bürgergeld abzugreifen. Kontrollieren Sie, wie fünf Männer die Vaterschaft für 122 Kinder anerkennen können, für die sie niemals aufkommen, für die der Steuerzahler dann aber am Ende blechen darf. Und kontrollieren Sie, wo die SMS von Ursula von der Leyen geblieben sind, mit denen sie einen milliardenschweren Impfstoffdeal mit Pfizer ausgehandelt hat. Aber vor allem: Grenzkontrolle statt Chatkontrolle. Sichern Sie unsere Grenzen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dann schützen Sie damit auch unsere Kinder. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, heute zu diesem wichtigen und sensiblen Thema sprechen zu dürfen, auch, um mal eines klarzustellen: Nein, die Bundesregierung plant keine anlasslosen Chatkontrollen. Das ist ein Gerücht. Doch die Art und Weise, wie derzeit über diesen europäischen Prozess gesprochen wird, wird der Ernsthaftigkeit und der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. Es geht uns um die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern, nicht um anlasslose Chatkontrollen. Nur zur Erinnerung: 2024 erreichte laut Bundeslagebild des BKA die Anzahl der Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte einen erschreckenden Höchstwert. Ich bin als Innenpolitikerin sehr froh, dass die Koalition bereits darauf reagiert hat. Der Bundeshaushalt 2026 ist ein echter Sicherheitshaushalt. Und unsere Sicherheitsbehörden werden gut ausgestattet, damit sie Täter im Netz identifizieren und laufenden Missbrauch stoppen können. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind. Und wir werden – das ist auch mir ganz wichtig – die Speicherung von IP-Adressen einführen als zentrales Werkzeug zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten, um Kinder besser zu schützen und Täter konsequent vor Gericht zu bringen. Ich würde mir hier einen baldigen Gesetzentwurf der Bundesregierung wünschen. Denn ein Kind, das missbraucht wird, verliert nicht nur seine Unschuld, sondern auch sein Vertrauen in die Welt. Wenn solche Taten auch noch gefilmt und verbreitet werden, ist das eine Verletzung an Leib und Seele, die ein Leben lang nachwirkt. Darum unterstütze ich jede Anstrengung, Kinder besser zu schützen, Täter schneller zu identifizieren und illegale Inhalte konsequent zu löschen. Ein gemeinsamer europäischer Rahmen ist dafür richtig, wichtig und notwendig. Wir müssen also den schwierigen Spagat zwischen Kinderschutz auf der einen und der Wahrung der Grundrechte auf der anderen Seite schaffen. Denn beides ist unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über digitale Kommunikation sprechen, geht es nicht nur um Technik. Es geht um Vertrauen in das, was wir einander anvertrauen. Auch als Bürgermeisterin in Herdecke habe ich erlebt, wie entscheidend Vertrauen ist. Menschen kommen mit Sorgen, mit Fragen, mit ihrer Verzweiflung. Sie müssen dabei aber sicher sein können, dass das, was sie sagen oder schreiben, geschützt bleibt. Dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Zusammenlebens, und das gilt auch für die digitale Welt. Kinder zu schützen, darf nicht heißen, die Privatsphäre aller anderen aufzugeben. Das ist kein Widerspruch; das ist unsere gemeinsame Aufgabe und große Herausforderung. Aber wir haben jetzt die Chance, einen Weg zu finden, der beides wahrt: den Schutz der Kinder und den Schutz der Grundrechte. Das bedeutet: eine bessere Strafverfolgung, mehr internationale Zusammenarbeit, konsequente Löschung illegaler Inhalte und eine stärkere Prävention und Unterstützung für Opfer. Jetzt ist in meinen Augen eine zielgerichtete Reform des Vorschlags der dänischen Ratspräsidentschaft angesagt, keine populistische Verweigerung. Wir brauchen klare Rechtsgrundlagen, eine wirksame richterliche Kontrolle und den Vorrang gezielter Ermittlungsmaßnahmen vor Massenüberwachung. Ich möchte heute darum auch den Onlinedienstanbietern danken, die sich schon heute mit freiwilligen Maßnahmen zur Aufdeckung des sexuellen Kindesmissbrauchs und zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornografie auf ihren Plattformen beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch meine dringende Bitte: Wir haben jetzt nach dem aktuellen Scheitern des dänischen Vorschlags Stillstand. Bitte jetzt bloß keine endlose Hängepartie! Wir müssen jetzt auch auf EU-Ebene handlungsfähig im Kampf gegen Kindesmissbrauch sein. Ich wünsche mir als Mitglied dieses Hauses und als Mutter zweier Kinder, dass die Bundesregierung jetzt nicht nachlässt und in den Verhandlungen weiter für eine gute und mehrheitsfähige Linie mit Augenmaß kämpft, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte in der EU zeitnah verbessert. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Vielen Dank.