Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erleben wir eine neue Welle an Debatten über internationale Missbrauchsnetzwerke, über Machtzirkel, über Männer, die glaubten, unantastbar zu sein. Namen gehen viral, und die Empörung ist groß. Aber die Empörung allein schützt kein einziges Kind. Fälle wie der um Jeffrey Epstein werfen ein Scheinwerferlicht auf das personifizierte Böse. Sie bieten Raum für viel Interpretation, sie bieten Raum für viel Meinung, und sie bieten Raum für ganz viele Schlagzeilen. Es wirkt surreal, als wäre es in weiter Ferne. Aber all das, was da stattgefunden hat – Machtmissbrauch, Vergewaltigung, Gewalt an Kindern und Menschenhandel –, findet auch jeden Tag hier in Deutschland statt. An jedem Tag, an dem uns die Nachrichten zu Jeffrey Epstein in die Feeds gespielt werden und wir sie in den Nachrichten sehen, werden auch hier in dieser Gesellschaft Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet und missbraucht, wird Macht ausgenutzt. Ich verstehe, dass es interessant ist, sich mit den großen Namen rund um Epstein und dem Netzwerk, das dahintersteht, zu beschäftigen, und ich weiß, dass es von immenser Bedeutung ist, dass wir uns auch hier in Deutschland und in Europa ganz genau jede einzelne Verstrickung anschauen und erklären, was es an Problemen gab, aufklären und vor allem rechtlich verfolgen. Und dennoch: Ich möchte darum bitten – und ich warne davor, das nicht zu tun –, dass wir in dieser Debatte nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, für die wir in dieser Gesellschaft Verantwortung haben: für die Kinder, für die Frauen, für alle, die hierzulande in dieser Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen wir viel zu wenig zuhören. Wie so oft fängt es – wie bei vielen anderen Fragen auch – mit der Sprache an: Du bist so reif für dein Alter. – Diesen Satz hören ganz viele junge Frauen in ihrer Kindheit und Jugend, wenn es darum geht, ihnen viel zu früh Verantwortung zu geben. Aber sie hören ihn auch von erwachsenen Männern, die ihn dafür nutzen, die Sexualisierung junger Mädchen zu rechtfertigen: Sie war erst 16, aber sie war reif für ihr Alter. – Wie oft gab es diesen Gedanken in bestimmten Männergruppen, und wie oft haben wir sie in manchen Gruppen sogar ausgesprochen gehört? Ich will nicht sagen, dass solche Sätze der Nährboden sind für Missbrauchsnetzwerke wie das um Jeffrey Epstein; dennoch sind es Minderjährige, die hier sexualisiert werden, und das darf in dieser Gesellschaft nicht normal sein. Statistisch sind in Deutschland ein bis zwei Kinder pro Schulklasse von sexualisierter Gewalt betroffen. Es sind 6 Millionen Menschen in Deutschland, die in ihrer Kindheit oder Jugend von sexualisierter Gewalt betroffen waren – 6 Millionen Biografien, wo Vertrauen zerstört wurde, 6 Millionen Geschichten, die nicht mit der Tat enden, sondern mit jahrelangem Schweigen, mit Scham und oft mit fehlender Unterstützung. Wenn diese Überlebenden den Mut haben, auszusprechen, was sie erlebt haben, und von ihren Geschichten zu erzählen, dann müssen wir ihnen zuhören. Der Vorschlag dieser Menschen, wie man reagieren soll, ist sehr deutlich: Sie fordern, dass man sie zu Anhörungen in Kommissionen einlädt und anhört, nicht nur, weil es einen symbolischen Wert hat, sondern weil sie Expertinnen und Experten sind. Sie brauchen eine niedrigschwellige Unterstützung – diese verdienen sie zu Recht –, damit sie unbürokratisch Therapien und notwendige Hilfen erhalten. Und sie verdienen es, dass wir die Schutzkonzepte verbessern. Die Kinder- und Jugendhilfe muss entsprechend ausgebaut werden, und es braucht Räume, die gewaltfrei sind. Dass das gelingt, ist nicht die Aufgabe der Betroffenen und auch nicht die Aufgabe der Engagierten. Es ist die Aufgabe von Politik und jedem Einzelnen von uns hier im Haus. Am Dienstag gab es die Demo „Justice for Survivors“ vor dem Kanzleramt. Betroffene und Überlebende sexualisierter Gewalt haben sich versammelt und demonstriert. Doch statt ihnen den Raum zu lassen, den sie verdient haben, wurde diese Demonstration wieder von Verschwörungsgläubigen instrumentalisiert. Zum wiederholten Mal hat man danach in den Medien nicht die Geschichten der Betroffenen gehört, sondern vor allem von einem verschwörungsgläubigen Sänger, der damit Aufmerksamkeit erregen wollte. Ich möchte deshalb am Ende meiner Rede eine Überlebende zu Wort kommen lassen, die mir erlaubt hat, sie zu zitieren und ihr den Raum zu geben, den sie und die Geschichten verdient haben. Sie sagt: „Wir haben längst aufgehört, euch um Lösungen zu bitten. Wir wollen nur, dass ihr hinschaut. Einen Moment länger, als mir der Atem stehen bleibt. Einen Moment mehr Ruhe, bevor die Stille verstummt, und einen Blick länger, als wir unsere halten können. […] Das ist der Grund, warum ich dich bitte, mit mir hier zu stehen.“ Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Wolfgang Dahler von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am schlimmsten war nicht die Tat; am schlimmsten war, dass mir niemand geglaubt hat: Dieser Satz stammt von einer Betroffenen sexualisierter Gewalt. Das ist kein dramatischer Aufschrei, das ist kein politischer Appell; das ist schlicht eine nüchterne Feststellung. Und gerade deswegen trifft der Satz; denn er beschreibt nicht nur die Tat, sondern er beschreibt ein Versagen: ein Versagen des Umfelds, ein Versagen von Strukturen und manchmal auch des Staates. Wenn wir heute über den Schutz vor Gewalt sprechen, dann geht es nicht nur um Paragrafen. Es geht um Haltung, es geht um Hinsehen für die Opfer: hinsehen, wenn Warnsignale da sind, hinsehen, bevor aus Gewalt tödliche Eskalation wird. Die Zahlen kennen Sie alle: über 260 000 Opfer häuslicher Gewalt 2024; mehr als 15 Frauen pro Stunde werden Opfer von Partnerschaftsgewalt. – Und das ist nur das Hellfeld. Die Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ zeigt, wie groß das Unsichtbare ist: 62,3 Prozent der Frauen haben sexuelle Belästigung erlebt, 17,8 Prozent einen sexuellen Übergriff. Die Anzeigequoten sind verschwindend gering. Psychische Gewalt wird kaum gemeldet. Viele Betroffene bleiben allein, und deshalb müssen wir genau hinsehen. Mit dem Gewalthilfegesetz wurde Anfang 2025 – ich muss betonen: in einer Situation, in der wir im Wahlkampf waren – gemeinsam ein Meilenstein erreicht. Ab 2027 sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes, niederschwelliges und bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Das ist struktureller Schutz; aber wir müssen noch weiter gehen, und wir gehen weiter. Wir sind dabei, das Gewaltschutzgesetz zu reformieren. Erstmals soll eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung – der sogenannten elektronischen Fußfessel – bundesweit aufgenommen werden. Bei besonders gefährlichen Konstellationen kann ein Gericht anordnen, dass der Täter mittels GPS-Technik überwacht wird, und gleichzeitig kann das Opfer auf Wunsch ein Warnsystem erhalten. Wir haben darüber heute schon beraten. Ergänzend soll die Möglichkeit geschaffen werden, Täter verbindlich zu Antigewaltprogrammen zu verpflichten. Denn Täterarbeit ist kein Nebenschauplatz; Täterarbeit kann Wiederholungen verhindern und trägt zur Sicherheit bei. Und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – wir stärken die Betroffenen selbst. Die sogenannte Tarn-App ermöglicht es Opfern, Gewaltvorfälle sicher zu dokumentieren – mit Datum, Uhrzeit, Notizen und Fotos. Im Ernstfall kann diese Dokumentation gerichtlich verwertbar sein. Und wir werden auch im Strafrecht Lücken schließen. Im familiengerichtlichen Bereich sind Verbesserungen geplant, damit häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt wird und gewaltbetroffene Elternteile besser geschützt werden. Aus der Praxis kann ich Ihnen sagen: ein unglaublich schwieriges Thema. Wir müssen da vorankommen. Dies alles zeigt: Wir sehen hin, um die Opfer zu stärken, um die Opfer zu schützen. Und wir müssen auch die Kinder im Blick behalten. Über 18 000 Mädchen und Jungen waren 2024 von sexualisierter Gewalt betroffen. Viele kannten den Täter. Seit Anfang 2026 ist das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vollständig in Kraft. Prävention wird gestärkt, Forschung wird ausgebaut, Kinderschutz wird verbindlicher. Auch der digitale Raum gehört längst zum Alltag von Kindern und Jugendlichen – mit allen Gefahren auch im Bereich der sexualisierten Gewalt. Deshalb arbeitet eine unabhängige Expertenkommission an einer Strategie für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. All das steht unter drei Leitbegriffen: aufdecken, aufklären, schützen. Unser Anspruch muss sein, dass Betroffene künftig sagen können: Man hat hingesehen, man hat mir geglaubt, man hat mich geschützt, und man hat gehandelt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Epstein-Enthüllung fordern uns die Grünen auf: Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben. Leider ist es absehbar, dass es Ihnen nicht um die Frauen geht, die auf Deutschlands Straßen vergewaltigt, belästigt und ermordet werden. Täglich erreichen uns dazu Meldungen. Frauen sind in Deutschland zu Freiwild geworden. Das ist die tödliche, grausame Wirklichkeit von Frauen in Deutschland, und genau da schauen Sie nicht hin. Im Gegenteil, Sie relativieren und verharmlosen. Sie schauen weg bei Gewalt gegen Frauen, die nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen. Und Sie tun dies mit einem Ziel: dem Ziel, Ihre Verantwortung für die Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unsere Gesellschaft nicht nennen zu müssen. Sie, meine Damen und Herren – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, machen sich mitschuldig an den Verbrechen und an der Zerstörung von Frauenrechten in Deutschland. Sie verharmlosen die Gewalttaten, die Vergewaltigungen und verhöhnen damit die Opfer. Mia aus Kandel wurde 15, ermordet von einem Afghanen. Susanna aus Mainz war 14, als sie von einem Iraker vergewaltigt und erdrosselt wurde. Ann-Marie aus Brokstedt war 17, als sie erstochen wurde. Und was ist mit der Zukunft, dem Leben des 9-jährigen Mädchens, das beim Teddyspielen in den Roßlauer Elbwiesen von einem Afrikaner sexuell missbraucht wurde? Die Opfer sind ungezählt und namenlos, und das ist eine Schande, für die auch Sie alle hier die Verantwortung tragen. Von wem geht denn hauptsächlich die Gefahr aus, die Frauen in Deutschland dazu zwingt, in Bahnhöfen, Parks und Fußgängerzonen auf der Hut zu sein? Von wem? Die einen müssen dazu ihre Töchter befragen, die anderen machen einfach die Augen auf. Im Schnitt haben wir mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer. Die Deutschen mit Migrationshintergrund sind hier jeweils nicht mitgerechnet. Fast die Hälfte der versuchten Partnerschaftstötungen im Jahr 2024 wurden von Ausländern begangen. Und wenn wir über häusliche Gewalt reden, was wir hier wahrscheinlich oft hören werden, schauen wir doch einfach mal in die Statistik: Zwei von drei Frauen, die in deutschen Frauenhäusern Schutz suchen, haben einen Migrationshintergrund. Bedenken wir aber auch die Rechte und Unversehrtheit der muslimischen Frauen! Gerade diese Frauen sind sich aufgrund frauenfeindlicher Sozialisation im eigenen Haus ihrer Rechte nicht bewusst. Jahrzehntelang haben Sie zugelassen, dass Männer aus patriarchalischen Kulturen ihre Frauen und Töchter mitten in Deutschland als ihren Besitz ansehen und sie entsprechend behandeln. Zu diesem von Männern ausgehenden Machtmissbrauch gegen Frauen hört man von Ihnen gar nichts. Warum nicht? Jahrzehntelang haben Sie zur Problematik der Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Beschneidungen in Deutschland geschwiegen. Inzwischen fordern die Grünen sogar, dass Polizistinnen Kopftücher tragen dürfen. Ihre zynische Begründung: Feminismus, Selbstbestimmung, ein Zeichen von Emanzipation. Welch eine Weltfremdheit! Was sagen wohl die Frauen im Iran dazu, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit kämpfen? Ganz Deutschland weiß es, Statistiken belegen es: Psychische und körperliche Gewalt gegen Frauen gehen hauptsächlich von denjenigen Männergruppen aus, die nicht Michael oder Thomas heißen. Wir als AfD haben nie weggeschaut, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, und wir werden weiter laut und unbeirrt für die Rechte und Unversehrtheit von Frauen eintreten, so lange, bis alle Frauen in Deutschland sicher sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh von der Fraktion der Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schäme mich, im Parlament mit Abgeordneten zu sitzen, die solche Reden halten, wie sie gerade gehalten wurde. Es ist zutiefst beschämend, dass selbst bei dem Thema „Opfer sexualisierter Gewalt und schlimmsten Missbrauches“ die AfD sich nicht schämt, die eigenen rassistischen Interessen vor die Interessen der Opfer zu stellen. Schämen Sie sich! Die „Frankfurter Rundschau“ hat angesichts der heutigen Debatte darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Debatte wahrscheinlich viele schon auf dem Weg in den Wahlkreis und ins Wochenende sind; da hatte sie sicher nicht unrecht. Umso wichtiger wird es für uns sein, die Reden – vor allem die wertvollen Reden; vielleicht auch die unerträglichen Reden zur Abschreckung – zu verbreiten, aber auch die Debatte über diesen Moment hinaus weiterzuführen. Die Debatte muss aber eine solche sein, die Aufmerksamkeit – hören Sie zu! – für die Betroffenen und für die Opfer sexualisierter Gewalt schafft. Ihnen muss die Aufmerksamkeit gelten, ihnen unser Mitgefühl und ihnen unsere Solidarität. Bei aller Notwendigkeit und Wichtigkeit von Repression, Prävention, Strafverfolgung und auch kriminologischer Aufarbeitung, etwa im Fall Epstein, ist der Titel dieser Aktuellen Stunde besonders hervorzuheben. „Kein Wegschauen“, das scheint mir ein ganz zentrales Thema zu sein. Skandale wie der Fall Epstein, aber auch viele andere, die wir in verschiedenen Systemen Deutschlands erlebt haben, zeichnen sich in schlimmster Weise dadurch aus, dass das Wegschauen systemisch geschah und den Schrecken erst möglich gemacht hat. Immer wieder gibt es in vergleichbaren Fällen Hinweise auf Missbrauch und sexualisierte Gewalt. Aber den Opfern wird nicht zugehört. Es wird ihnen nicht geglaubt, und es wird weggesehen – oft bewusst. Kinder, Minderjährige haben nicht die Möglichkeit, sich auszudrücken, und auch nicht die Ressourcen dafür. Angst und Scham herrschen. Das Dunkelfeld ist riesig. Ein Beispiel dafür – das ist mit Epstein zusammenzudenken – ist Lügde. Wir mussten zur Erkenntnis gelangen, dass dort über gut zehn Jahre schlimmste sexuelle Gewalt ausgeübt wurde – auch die Produktion von Videofilmen, von Fotos, die auch verbreitet wurden. Und was hat das möglich gemacht? Systematisches Wegschauen! In den Ermittlungen wurde deutlich, dass die Familienhilfe versagt hat, Jugendämter versagt haben, auch polizeilich versagt wurde. Und man muss auch feststellen, dass die Geschichte von Lügde, die Geschichte von zehn Jahren sexualisierter Gewalt, auch ein Schandkapitel deutscher Kriminalgeschichte und unserer Geschichte geworden ist. Blicken wir nun auf Epstein, stellen wir fest, dass auch dort Wegschauen die Regel war. Schon in den 90ern haben junge Frauen, Minderjährige, darauf hingewiesen; aber die Anzeigen wurden nicht weiterverfolgt. Umgekehrt waren sie es, die das Ganze immer wieder anstoßen mussten, und andere schauten weg. Es wird notwendig sein, das aufzuarbeiten, aber auch aufzuarbeiten, wie viele aktiv mutmaßlich mitgemacht haben. Und übrigens nicht nur in dem Fall! Wir kennen es im Sport, wir kennen es in den Kirchen und in vielen anderen Systemen. Es wird auch notwendig sein, zu gucken, welche Rolle Finanzinstitute dabei spielten. Es gibt interessante Recherchen, etwa vom WDR, NDR oder von der „SZ“, zur unrühmlichen Rolle der Deutschen Bank. Dort schienen Bezüge zum Kapital, zu Superreichen wichtiger zu sein als moralische Fragen. Wenn wir uns das ansehen, so scheint mir der Auftrag zu sein, dass wir diese Verbindungen, diese Netzwerke – auch im Fall Epstein –, aufarbeiten. In Deutschland müssen wir diese Arbeit leisten wie in anderen europäischen Ländern auch. Katarina Barley hat recht, dass wir da auch europäisch vorgehen müssen. Wir müssen auch die Dimension einer etwaigen – Tusk hat das ins Spiel gebracht – russischen Einflussoperation sehen; das ist die sicherheitspolitische Dimension. Es gilt eben, beides zu berücksichtigen: die strafrechtliche Situation, ganz besonders die Perspektive der Opfer, und die sicherheitspolitische Situation. Das müssen wir zusammendenken. Wir müssen begreifen, dass wir nicht den Fehler wiederholen dürfen, jetzt nur auf die Täter zu gucken, anstatt die Opfer zu sehen. Und wir dürfen nicht in die Falle tappen, das Ganze, so wichtig es ist, als eine rein kriminologische Operation, bei der wir Akten und Daten auswerten, zu betrachten und nicht endlich auf die Opfer zu hören. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Sie sind da. Diejenigen, die sich nicht umgebracht haben, sprechen noch, wollen gehört werden, und es ist unsere verdammte Aufgabe, ihnen zuzuhören – Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. – und ihren Aussagen zu glauben. Wenn wir das tun, dann ist die Botschaft an die Täter klar, dass sie in ihrem Machtwahn nicht glauben können, – Herr Lindh, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – dass sie davonkommen, und dann wissen die Opfer endlich: Wir sind da. Wir stehen zu euch, – Ihre Redezeit ist um, Herr Lindh. – nachdem wir so lange nicht an eurer Seite gestanden haben. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Virginia Giuffre war 16, als Ghislaine Maxwell sie fragte, ob sie als Masseurin für Jeffrey Epstein arbeiten wolle. Sie arbeitete zu dem Zeitpunkt in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago an der Rezeption. Virginia hatte ein gewaltvolles Leben. Sie hatte bereits sexualisierte Gewalt erlebt, sie hatte auf der Straße gelebt – in so jungen Jahren. Bei ihrem ersten Treffen vergewaltigte Epstein sie. Drei Jahre später befreite sie sich aus seinen Fängen. Mit 41 Jahren starb sie. Ich war 17. Er war 34. Er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu gucken, in seine Wohnung. Früher arbeitete er an meiner Schule. Es war spät, ich war allein, und ich wusste nicht, wie ich nach Hause komme. Als ich ankam, waren keine Klassenkameraden da. 3 Millionen Aktenseiten gibt es zu Epsteins Gewaltnetzwerk. Mächtige Namen verschwinden hinter schwarzen Balken, und gleichzeitig tauchen Infos auf, die Betroffene identifizierbar machen, sogar mit Fotos. Es ist ein absoluter Skandal, wie die Rechte von betroffenen Mädchen hier missachtet wurden. Denn das muss man auch leider klar benennen: Minderjährige Frauen gibt es nicht! Es waren Mädchen! Und diejenigen, die wir heute sehen, sind keine Opfer; sie sind Überlebende. Im medialen Echo macht sich Entsetzen breit, aber auch Voyeurismus, eine Art angewiderte Faszination. Das ist aber kein Sexskandal; das ist ein Gewaltskandal. Es geht immer um Machtausübung und Kontrolle, nicht um Sex. Und während sich Männer mit Verschwörungstheorien in den Vordergrund drängen, geht eine Sache unter: die Mädchen und das, was sie gebraucht hätten, was sie heute als erwachsene Frauen brauchen. Eine Betroffene von Jeffrey Epsteins Netzwerk, die nur unter dem Pseudonym „Jane Doe“ bekannt ist, schreibt in ihrem Tagebuch: Es waren „Männer, die klug über Harvard redeten, aber schlimmer als Tiere handelten.“ – Zu einem Zeitungsartikel, der von Kinderprostituierten handelte, kommentierte sie: Es gibt keine Kinderprostituierten, nur Kinder, die nicht zustimmen konnten. Eine Überraschung sollten die Enthüllungen nicht sein, wenn man Betroffenen geglaubt hätte. Denn sie haben uns schon seit Jahren erzählt und erzählen uns auch heute, was vorgeht. Betroffene wie Lena Jensen, wie die Bonnies, wie Katha Rosa und viele weitere haben letzte Woche eine Kundgebung hier vor dem Kanzleramt organisiert. Lena sagte: „Wir stehen hier für die Kinder, die wir einmal waren.“ Die von ihnen gegründete Bewegung „Justice for Survivors“ fordert Sichtbarkeit und Aufklärungsarbeit für das Thema „sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“, Konsequenzen für die Täterinnen und Täter und vereinfachte Hilfsangebote für Betroffene. Und ich finde, es ist Zeit, dass ihre Forderungen hier Gehör finden Im Epstein-Komplex gibt es mindestens 1 000 Betroffene. Sie halten sich zurück, weil sie zu Recht Angst davor haben, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass sie öffentlich diffamiert werden und dass sie in existenzielle Nöte gebracht werden, wenn sie ihre Geschichten erzählen. Finanzielle Nöte haben aber auch diejenigen, die in Deutschland einen Antrag an den Fonds Sexueller Missbrauch gestellt haben. Denn dieser Fonds, die einzige praktische Hilfe für Betroffene, wurde rückwirkend eingestampft. Und obwohl das schon Monate her ist, hat die Bundesregierung immer noch keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Auch in Deutschland gibt es Jeffrey Epsteins. Sie werden aber geschützt von einem Staat, der es hinnimmt, dass es sich nicht lohnt, sexualisierte Gewalt anzuzeigen, weil zwei Drittel der Verfahren sowieso eingestellt werden, weil eine Politikblase lieber darüber diskutiert, Social Media für Jugendliche zu verbieten, statt überhaupt in Erwägung zu ziehen, diese riesigen Techkonzerne einmal zu regulieren. In Frankreich wurde eine Sonderermittlung eingeleitet; auch in Polen, Norwegen und Großbritannien wird ermittelt. Aber in Deutschland? Kein einziges Wort von Friedrich Merz. Betroffene von ähnlichen Gewaltnetzwerken suchen nach Politikerinnen und Politikern, die hinhören – vergeblich. Man sehe keinen Anlass zu Ermittlungen, sagte ein Regierungssprecher. Was muss noch passieren, damit wir Betroffenen glauben? Deswegen hier einige Sätze, die viel zu selten gesagt werden: Wir glauben dir. Du bist nicht schuld. Und es tut mir leid, dass wir dich nicht gesehen haben. Frau Abgeordnete Gebel, es steht mir in keinster Weise zu, inhaltlich zu Ausführungen von Rednerinnen und Rednern etwas zu sagen. Ich möchte danken, dass es hier möglich ist, eine solche Rede zu halten. Und ich möchte allen danken, die geholfen haben, dass eine solche emotionale Rede hier gehalten werden konnte. Der nächste Redner ist Marvin Schulz von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Eine Frau blickt auf ihr Handy – geschockt, erstaunt. Sie ist nervös und richtet sich die Brille auf der Nase. Sie schaut noch mal auf den Sperrbildschirm des iPhones; denn da ploppt ein Foto auf. Und auf diesem Bild ist sie selbst in sexualisierter Form zu sehen. Das Schlimmste: Sie wirkt minderjährig, jung, fast kindlich, und dabei ist sie nicht kindlich. Sie ist erwachsen, Influencerin und Mutter. Der Name dieser Frau lautet Ashley St. Clair, und der Name des Vaters ihres Kindes lautet Elon Musk. Es ist die – so sagt sie zumindest – von Elon Musk selbst erstellte KI Grok, die dieses sexualisierte Bild von ihr als Minderjährige erzeugt hat. Sie tat, was man als Frau in diesen Momenten tun kann: Sie widersprach. Sie nahm Kontakt zur Firma hinter Grok auf und versuchte, dafür zu sorgen, dass dieses Bild aus dem Internet verschwindet. Aber keine Antwort. Und deshalb – das konnte man in diesen Tagen ja auch den Medien entnehmen – klagt diese Ashley St. Clair gerade gegen die Firma hinter Grok. Meine Damen, meine Herren, der Titel der Aktuellen Stunde, er spricht von sexuellem Missbrauch. Und ja, dieser Tage denkt man dann natürlich an Jeffrey Epstein; wir haben das gehört. Jeffrey Epstein hat ein analoges, weltweit umspannendes Netzwerk von Missbrauch geschaffen. Aber als für KI zuständiger Politiker meiner Fraktion komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass sexueller Missbrauch im Jahr 2026 viele Facetten hat und künstliche Intelligenz bedauerlicherweise dazugehört. Die Zahlen sprechen im Übrigen eine deutliche Sprache. Im neuesten BKA-Bericht ist es so, dass zwei von drei Frauen angeben, im Laufe ihres Lebens sexuell belästigt worden zu sein. Die sexuelle Gewalt, die sie erfahren, hört dann aber nicht an der Türschwelle auf, sondern die überträgt sich auch ins digitale Leben. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Ich selbst glaube an die großen Potenziale künstlicher Intelligenz für unsere Gesellschaft. Künstliche Intelligenz wird unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Gesundheit in einer Art und Weise verbessern, wie wir uns das heute vielleicht noch nicht einmal vorstellen können. Aber nur, weil ich KI-optimistisch bin, darf der Schutz nicht zu kurz kommen. Und das ist der Grund, warum ich gerne die Aktuelle Stunde der Grünen zum Anlass nehme, drei kurze Bemerkungen zu sexuellem Missbrauch im Kontext von künstlicher Intelligenz zu machen. Erstens. Ob ein Bild KI-generiert ist oder ob es real ist: Der Schaden für das Opfer existiert so oder so. Und deshalb darf es keine Möglichkeit geben, bei KI-generierten, sexualisierten Darstellungen von Minderjährigen in irgendeiner Art und Weise strafrechtlich davonzukommen. Zweitens. Ich glaube, dass die großen Plattformen, die Anbieter künstlicher Intelligenz noch viel stärker in die Pflicht genommen werden müssen, dafür zu sorgen, dass Missbrauch durch ihre Modelle unterbunden wird. Es ist eine Aufgabe der Politik, diesen Anspruch in aller Deutlichkeit zu artikulieren. Drittens und zum Abschluss: Künstliche Intelligenz und der Umgang damit ist eine Frage von Bildung, eine Frage von Kompetenzen. Und deshalb ist es eine politische Aufgabe von Weiterbildung, derer wir uns annehmen müssen, damit die Risiken von künstlicher Intelligenz, aber natürlich auch die Chancen gesehen werden. Meine Damen, meine Herren, diese Debatte hier zeigt vor allen Dingen eines: Sexualisierter Missbrauch hat 2026 zahlreiche Facetten. Lassen Sie uns allen Betroffenen Raum geben. Lassen Sie uns allen Betroffenen zuhören, egal ob sie auf einer Privatinsel oder im Netz sexualisierte Gewalt erlebt haben. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Menschen glauben, wegen ihres Einflusses unangreifbar zu sein, wenn sie sich in abgeschotteten Zirkeln bewegen, wenn sie überzeugt sind, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft, dann entsteht nicht nur Straflosigkeit, sondern kompletter moralischer Verfall. Das zeigt der Fall Epstein in aller Schonungslosigkeit. Dieses international agierende Netzwerk, übrigens bestehend aus Männern und Frauen, war von jeglichen Wertevorstellungen der europäischen Aufklärung komplett entkoppelt. Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler, Prominente, Menschen, die öffentlich moralische Maßstäbe predigen und an denen sich die Gesellschaft orientiert, bewegten sich über Jahre im Umfeld eines verurteilten Sexualstraftäters – nicht etwa aus Unwissenheit, sondern aus dem Gefühl heraus, über der Rechtsordnung der westlichen Welt zu stehen. Der Skandal ist aber nicht das individuelle Fehlverhalten, sondern das systemische Versagen: eine erstaunliche staatliche Strafnachsicht gegenüber einem weit verzweigten Netzwerk und ein Establishment, das über Jahre eher Teil des Problems zu sein scheint, als dass es sich der Aufklärung dieser massenhaften Verbrechen verpflichtet fühlt. Mit welchem moralischen Anspruch, frage ich Sie, treten wir eigentlich gegenüber autoritären Systemen wie China oder Russland auf, wenn wir im eigenen Machtbereich eine solche Erosion nicht nur unserer, sondern allgemeingültiger Werte dulden? Eine Lehre aus diesem Skandal ist folgende: In den letzten Jahren haben Macht und Einfluss ganz massiv vor Konsequenzen geschützt. Das muss man als derzeitigen Status quo zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, Ideologie darf nicht dazu führen, dass wir offensichtliche Missstände kleinreden oder übersehen. In Deutschland erleben wir seit Jahren eine merkwürdige Inkonsistenz. In diesem Hohen Haus wird regelmäßig der Schutz von Frauen und Kindern beschworen. Aber wenn es konkret wird, wenn Täter klar benannt werden müssen, dann wird relativiert. Gruppenvergewaltigungen dürfen nicht hinter soziologischen Begriffen verschwinden. Kulturelle Hintergründe dürfen nicht weiter als heikel gelten. Aber statt klarer Analysen hören wir abstrakte Begriffe, die das Problem vernebeln. Wer Frauen schützen will, muss Täter benennen – ohne Ansehen der Herkunft, ohne Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten. Ja, es gibt auch Bereiche, in denen eine Klarnamenpflicht sinnvoll sein kann. Und konsequente Strafverfolgung heißt auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, wenn schwere Sexualverbrechen begangen werden. Alles andere untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wenn wir sagen „Kein Wegschauen“, dann darf das nicht selektiv gelten und nicht dort enden, wo eigene Narrative infrage gestellt würden. Das nämlich ist Opferschutz. Alles andere ist nur politische Selbstverliebtheit. Vor allem dürfen wir eines nicht vergessen: Der beste Schutz davor, dass Minderjährige Sexualverbrecherzirkeln zugeführt werden – mithilfe von Frauen im Übrigen – ist vor allem eins: eine starke Familie. Dort lernen Kinder Vertrauen. Dort entstehen Bindungen, Verantwortung, Maß und Grenzen. Dort wird vermittelt, dass Freiheit ohne Verantwortung zerstörerisch ist. Wenn Familien stark sind, dann ist auch die Gesellschaft stark. Wenn sie erodieren, wächst die Orientierungslosigkeit. Die Familie ist kein nostalgisches Ideal, sondern eine tragende Grundstruktur unseres Gemeinwesens. Sie ist der erste Schutzraum für Kinder und damit der wirksamste Schutz gegen Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und moralische Entgrenzung. Wer den Schutz von Frauen und Kindern ernst meint, muss dann auch die Familie stärken: rechtlich, kulturell und wirtschaftlich. Wenn wir heute also über Aufklärung von Machtmissbrauch sprechen, dann geht es über solche Fälle wie die Enthüllungen um Epstein hinaus, um die Maßstäbe, denen wir wieder gerecht werden müssen. Recht darf nicht von Macht abhängen, Schutz darf nicht von politischer Opportunität abhängen, und Moral darf nicht selektiv angewendet werden. Davon sind wir derzeit jedoch wohl weiter entfernt denn je. Wir brauchen hier dringend einen Wandel. Aber wirklicher Wandel geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Carmen Wegge für die sozialdemokratische Fraktion.

Herr Präsident! Vor einiger Zeit saß ich in einem Gespräch mit einer Frau, die jahrelang Gewalt erlebt hat. Nicht einmal, nicht zweimal, sondern immer wieder. Sie hat mir nicht zuerst von Schlägen erzählt. Sie hat mir erzählt, wie sie leiser wurde, wie sie aufgehört hat, Freundinnen und Freunde zu treffen, weil „es sonst daheim nur wieder Streit gibt“, wie sie begann, ihre Kleidung zu ändern, ihre Worte abzuwägen, ihre Schritte zu kontrollieren. Und irgendwann, so sagte sie, habe sie sich selbst nicht mehr wiedererkannt. Und dann fiel dieser Satz: Am schlimmsten war nicht die Gewalt. Am schlimmsten war, dass niemand sie gestoppt hat. – Dieser Satz lässt mich nicht los. Er beschreibt nicht nur Leid, sondern auch unsere Verantwortung. Und letzte Woche? Da standen andere starke Frauen vor dem Kanzleramt; wir haben es schon gehört. Sie standen dort mit ihren Namen und ihrer Geschichte: Lena Jensen, Katha Rosa, Aliena Bartel, Jenny Kuschel, Florina Rehfeldt. Sie standen dort, weil sie öffentlich machten, was ihnen als Mädchen widerfahren ist: sexueller Missbrauch. Ich will hier in diesem Hohen Hause ganz offen sagen: Danke, dass Sie Ihre Geschichten öffentlich gemacht haben! Wir hier im Parlament sehen Sie und Ihre Geschichten; das hat die Debatte, glaube ich, sehr deutlich gezeigt. Als ich diese mutigen Frauen dort sah, musste ich an mein Gespräch zuvor denken. Denn was diese Frauen verbindet, ist nicht nur das Erlebte. Es ist der Ausdruck von Strukturen, von Machtverhältnissen, von Rollenbildern, die Gewalt ermöglichen und stabilisieren. Wir reden hier immer über Schutzräume, über Beratungsstellen, über bessere Ermittlungsverfahren und spezialisierte Staatsanwaltschaften. Ja, all das ist notwendig. Und wir haben in dieser Legislatur mit unserer Justizministerin bereits sehr wichtige Schritte unternommen. Erst heute haben wir hier die erste Lesung zum Gewaltschutzgesetz gemacht, und es werden noch weitere Gesetze folgen. Trotzdem: Wenn wir es ernst meinen mit „Kein Wegschauen“, dann dürfen wir uns nicht darauf beschränken, nur die Folgen von Gewalt zu verwalten. Wir müssen an die Ursachen ran. Das heißt, wir müssen über die Täter sprechen. Täterarbeit ist kein weicher Ansatz und keine pädagogische Nebenlinie des Strafrechts. Täterarbeit ist ein zentrales Instrument des Opferschutzes. Wer Gewalt ausübt, tut dies nicht im luftleeren Raum. Gewalt speist sich aus Anspruchsdenken, aus Besitzvorstellungen, aus tief verankerten Mustern von Kontrolle und Dominanz. Wenn wir diese Muster nicht systematisch angehen, dann riskieren wir die Wiederholung, und das bedeutet noch mehr Betroffene. Wir haben es heute schon gehört: Epstein ist ein solches Beispiel. Epstein hat ein riesiges Netzwerk aus Machtstrukturen geschaffen. Und wer hat dieses Netzwerk stabilisiert, wer hat es gestaltet? Es waren vor allem Männer. Das Netzwerk, das Epstein hatte, ist ein Ausdruck patriarchalen Besitzdenkens gegenüber Frauen. Und wir haben heute in diesem Hause auch schon über Gisèle Pelicot gesprochen, die gesagt hat: „Die Scham muss die Seite wechseln“. Auch das, was ihr widerfahren ist durch Männer, die sie betäubt, systematisch verkauft und vergewaltigt haben, ist Ausdruck eines Systems gewesen. Ich will es einmal deutlich sagen: Gerade verhandeln wir in Bayern vor Gericht einen ähnlichen Sachverhalt. Das ist auch hier in Deutschland passiert, es passiert hier jeden Tag. Und die Täter sind Männer. Deshalb brauchen wir verpflichtende und hochwertige Programme für Täter, die bundesweit verfügbar sind, eng mit Justiz und Opferschutz zusammenarbeiten und deren Wirkung überprüft wird. Gleichzeitig müssen wir Machtmissbrauch dort bekämpfen, wo er strukturell verankert ist. Wir brauchen verbindliche Schutzkonzepte, mehr Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und starke unabhängige Beschwerdestellen. Wir brauchen auch eine andere Perspektive in der Politik; das will ich sagen. Wenn die Hälfte der Macht von Frauen ausgeübt wird, dann haben wir vielleicht auch eine andere Arbeit in diesem Bereich. Die Frau, mit der ich gesprochen habe, wollte nicht alleine sein. Sie wollte, dass jemand eingreift. Unser Anspruch muss sein, dass niemand sich alleine durchkämpfen muss, dass Schutz verlässlich ist und dass Täter wissen: Sie kommen damit nicht davon. Deswegen will ich zum Abschluss auch noch mal sagen: In Deutschland haben wir das Legalitätsprinzip. Selbstverständlich ist es so, dass auch hier, wenn es in den Epstein-Files Verbindungen nach Deutschland gibt, die die mögliche Strafbarkeitsschwelle überschreiten, ermittelt wird. Das erwarten wir von einer unabhängigen Justiz, und ich habe vollstes Vertrauen, dass das dann auch passieren wird. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die absoluten Abgründe, die sich bei der Aufklärung und Ausleuchtung des internationalen Netzwerks um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bisher offenbarten, haben viele Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ja bereits sehr ernsthaft Bezug genommen, und dafür möchte ich ausdrücklich danken. Ich kann mich nur anschließen: Die im Raum stehenden Straftaten, die offenbar über Jahre und Jahre fortdauernde und für zahlreiche Menschen auch sichtbare und wahrnehmbare Ausnutzung und der Missbrauch von jungen Frauen und Mädchen sind in ihrem ungeheuerlichen Umfang und in ihrer zynischen Widerwärtigkeit schlicht entsetzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass offenbar viele hochrangige US-amerikanische, aber auch europäische Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien und aus Königshäusern ganz nah dran oder sogar Teil dieser Netzwerke sind, ist erschütternd und ein beispielloser Bruch des Vertrauens in zahlreiche Verantwortungsträger in vielen Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesem Vertrauensbruch kann man nur durch proaktives Handeln und die Dokumentation eines ernsthaften Aufklärungsinteresses begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Derzeit erleben wir aber überall, was geschieht, wenn ohne echtes Aufklärungsinteresse einer Regierung einfach gigantische Datenmengen unstrukturiert veröffentlicht werden. Millionen von teilgeschwärzten Dokumenten, von Mails, von Fotos, von Videos, von Zeugenaussagen, Material aus Strafverfahren und Zivilverfahren: alles einmal online abgeladen. Es entsteht ein ziemliches Chaos. Man kann beobachten, wie in dieser maximal unübersichtlichen Gemengelage ganz verschiedene Akteure versuchen, einzelne, oft entkontextualisierte Dokumente in ihrem rechtsstaatszersetzenden Sinne zu deuten und politisch zu instrumentalisieren. Man sieht, dass zahlreiche Akteure, denen es wirklich nicht um Aufklärung geht, schlimme neue und ganz, ganz alte antisemitische Narrative entwickeln und verbreiten. Und wir erleben Vertreter der AfD, etwa ein ehemaliges Mitglied dieses Hohen Hauses und des AfD-Bundesvorstandes, die sich offenbar nicht schämen, diese schlimmen antisemitischen Verschwörungstheorien weiterzuverbreiten. Das ist schlicht ekelhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen in diesen Tagen aber auch Durchsuchungen durch Staatsanwaltschaften, das Einsetzen von Sonderermittlern und Rechtsstaaten, die handeln, Netzwerke ausleuchten, politische Verantwortung diskutieren, Verschwörungsideologien entkräften und Täterinnen und Täter entschlossen zur Rechenschaft ziehen. Es gibt Rücktritte – teils freiwillige, teils erzwungene – und Konsequenzen überall auf der Welt, auch in Europa. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! Aber man muss sich proaktiv kümmern, damit neue Verschwörungstheorien nicht weltweit wie Pilze aus dem Boden schießen. Seit Wochen ist klar, dass es zahlreiche Bezüge nach Deutschland gibt: zu Hamburger Modelagenturen, zu Heidelberger Mäzenen, zu schillernden Investorinnen und Investoren und auch zur Deutschen Bank; der Kollege Lindh hat es ausgeführt. Trotzdem hat am 9. Februar der Sprecher der Bundesregierung gesagt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in dieser Angelegenheit. Auf unsere schriftliche Nachfrage hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries wie folgt geäußert: Untersuchungen im Zusammenhang mit den Epstein-Files nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft. – Und weiter: Die Bundesregierung nehme grundsätzlich keine Stellung zu Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten. Und das BKA ist zwar Zentralstelle, aber hat trotzdem keine Ahnung, ob in einzelnen Bundesländern schon Ermittlungen laufen. – Es gibt ein bisschen Bewegung, aber das reicht nicht. Deswegen bitte ich Sie, liebe Bundesregierung: Tun Sie sich den Gefallen, sagen Sie deutlich, dokumentieren Sie, dass Sie die Abgründe dieses Skandals sehen und den Verdachtsmomenten mit Deutschlandbezug juristisch und politisch entschlossen nachgehen. Werden Sie Teil der Aufklärung! Beweisen Sie staatliche Handlungsfähigkeit! Vernetzen Sie sich international, und zwar strafrechtlich und auf nachrichtendienstlicher Ebene. Das sind wir den Opfern, meine Damen und Herren, und der deutschen Öffentlichkeit schuldig. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2024 wurden insgesamt 308 Frauen getötet. Wenn die Kriminalstatistik für das Jahr 2026 irgendwann veröffentlicht sein wird, dann werden auch zwei Frauen aus meinem Wahlkreis Teil dieser traurigen Statistik sein. Denn vor zwei Wochen wurde eine 55-jährige Frau in Ennepetal im Ennepe-Ruhr-Kreis in ihrer eigenen Wohnung getötet. Die Todesursache war stumpfe Gewalt gegen ihren Hals. Nach ersten Ermittlungen ist der Ehemann dringend tatverdächtig. Er sitzt in Untersuchungshaft. Vergangene Woche, am Samstagabend, wurde in Hagen eine 35-jährige Frau auf offener Straße wohl mit 15 Messerstichen ermordet. Dringend tatverdächtig ist ihr Ehemann; auch er sitzt in Untersuchungshaft. Das Opfer hinterlässt fünf Kinder. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, den Familien und Angehörigen mein aufrichtiges Beileid auszusprechen. Erlauben Sie mir auch, der Polizei und den weiteren Einsatzkräften sowohl in Hagen als auch im Ennepe-Ruhr-Kreis zu danken. Denn wir alle wissen: Diese Tatorte sind ganz besonders schwere Tatorte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur zwei von Hunderttausenden Fällen von Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Im Jahr 2024 hatten wir rund eine viertel Million Fälle von häuslicher Gewalt, 73 Prozent waren alleine gegen Frauen und Mädchen gerichtet. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Wie viele im Dunkelfeld noch existieren, können wir uns gar nicht ausmalen. Über 53 000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualdelikten. Diese Zahlen sind eine traurige Bestätigung, dass der Schutz von Frauen weiterhin nicht ausreichend ist in unserem Land. Noch vergangene Woche war ich zu Besuch in der Frauenberatungsstelle bei mir im Wahlkreis in Hagen. Die Damen und Herren dort leisten eine herausragende Arbeit, die eine behördliche Stelle gar nicht so leisten könnte, wie sie es tun. Und auch diesen Akteurinnen und Akteuren gilt mein größter Dank. Sie sind Ansprechpartner in den schwersten Situationen, in denen Frauen sein können. Deshalb möchte ich mit Ihrem Einverständnis im Namen des Hohen Hauses auch all diesen Damen und Herren danken, die dort tätig sind. Genau aus diesem Grund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir in unserem Koalitionsvertrag noch einmal ganz klar dargestellt, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen wollen. Die ersten wichtigen Schritte sind wir auch schon gegangen, zuletzt erst heute Mittag. Die elektronische Fußfessel kommt: Freiheit für die Opfer, Fußfessel für die Täter. Nähert sich ein Gewalttäter zukünftig seinem Opfer, wird sofort die Polizei alarmiert. Und auch die zu schützende Person kann ein mobiles Warngerät erhalten und dadurch mehr Schutz subjektiver und objektiver Art bekommen. Ergänzt wird die Fußfessel auch durch Antigewalttrainings. Denn es geht nicht nur um kurzfristigen Schutz, sondern um eine langfristige, sichere Lebensumgebung. Außerdem werden wir in den nächsten Wochen die Strafe für einen Verstoß gegen die Gewaltschutzanordnung auf drei Jahre erhöhen. Und wenn Täter die Fußfessel nicht anlegen, kann es auch Ordnungshaft geben. Der zweite Schritt, der bald folgen wird – Sie haben es schon mitbekommen –: Wir werden die Strafe beim Einsatz von K.-o.-Tropfen im Kontext von Vergewaltigungen und Raubtaten erhöhen. Bislang war es so, dass eine Mindeststrafe von nur drei Jahren möglich war. Jetzt werden wir die K.-o.-Tropfen tatsächlich auch als ein sogenanntes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Absatz 8 StGB einstufen. Und damit wird eine Mindeststrafe von fünf Jahren möglich sein. Denn Taten, bei denen Frauen mit K.-o.-Tropfen unfähig gemacht werden, sich zu wehren, sind besonders verwerflich, und das kommt oft bei Vergewaltigungen und auch beim Raub vor. Ein weiterer Schritt ist geplant, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: die IP-Adressen-Speicherung. Warum ich auf dieses Thema zu sprechen komme? Wir haben es gerade vom Kollegen Lindh gehört: Der Fall Lügde, der Fall Bergisch-Gladbach – leider gibt es noch weitere Fälle dieser Art, auch wenn nicht in diesem Ausmaß – haben gezeigt, dass unsere Ermittlungsbehörden nicht die ausreichenden Befugnisse haben, um diese Art von Netzwerken aufdecken zu können. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir in den nächsten Wochen auch ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressen-Speicherung im Bundestag verabschieden können. Jetzt lassen Sie mich am Ende dieser wirklich sensiblen und auch emotionalen Debatte als Rechtspolitikerin noch einen Gedanken ausführen. Ich glaube, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass wir in diesem Kontext nur Sachen fordern, die unser Rechtssystem auch tatsächlich vorsieht. Wir kennen in Deutschland keinen Sonderermittler, wie es ihn in anderen Ländern gibt. Und wir regeln in diesem Parlament auch nicht, wie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu entscheiden haben. Und wenn der Ruf nach dem Generalbundesanwalt laut wird, dann ist auch das abschließend in § 120 GVG geregelt. Ich finde, da sollten wir so ehrlich sein und nur Sachen fordern, die auch tatsächlich rechtlich in unserem Rechtssystem möglich sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Birgit Bessin für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und die entsprechenden Netzwerke müssen endlich mit der gebotenen Härte bekämpft werden. In dieser Hinsicht sind wir vielleicht alle einer Meinung. Aber dazu benötigt es erst einmal eine ehrliche Politik und ernsthaftes Hinsehen. Doch bei den Grünen scheint es ja eher so zu sein, dass sie diesbezüglich die Wahrheit scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Punkt eins. Es ist doch gerade Ihre Migrationspolitik, die das Leben von Frauen und Mädchen in Deutschland immer gefährlicher macht. Punkt zwei. Es ist das von Ihnen mit Begeisterung unterstützte Selbstbestimmungsgesetz, das die Frauen- und Mädchenduschen zum potenziellen Sammelplatz geschminkter biologischer Männer machen kann. Punkt drei. Es ist Ihre ideologische Ignoranz bei der Gefährdung von Kindern durch Frühsexualisierung. Und an meine Vorredner der roten Regierungsfraktionen und ehemaligen Grünen gewandt: Sie alle tun so, als wären – – Frau Bessin, eine Sekunde, bitte. Die Uhr habe ich gerade angehalten. – Diese Debatte ist nicht nur eine hochheikle und -sensible und selbstverständlich auch emotionale, sondern auch eine, bei der man sich aufregen kann. Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir den letzten beiden Reden in der Debatte noch mit der Würde zuhören, die wir bisher zu wahren imstande waren, und dass wir nicht versuchen, uns gegenseitig den Mund zu verbieten oder vorzuschreiben, was die andere Seite zu sagen hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Debatte in der notwendigen Lautstärke, die sicher kein Geschrei sein sollte, miteinander führen können. Setzen Sie Ihre Rede gerne bitte fort. Sie, meine Damen und Herren von Grün und Rot, tun gerade so, als wären die Probleme neu. Sie haben in der Vergangenheit immer nur geredet und vergessen, zu handeln, und das wird uns auch in Zukunft nicht weiterbringen. Schauen wir uns einmal den Fall Jurassica Parka, sogenannte Dragqueen-Künstlerin, an, von der seit 2023 bekannt ist, dass diese Person wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nichtsdestotrotz stört es keinen grünen Politiker, dass diese Person als Moderator an dem sogenannten Festival der Travestie teilnahm und mit erotischem Outfit bei einer Kinderlesestunde auftauchte, das Ganze finanziert mit 40 000 Euro des grünen Berliner Senats. Die Grünen haben trotzdem das gemacht, was sie in Ihrer Aktuellen Stunde heute kritisieren: Sie alle haben damals weggesehen. Wir dagegen wollen, dass Kinder nicht zu Versuchskaninchen perverser ideologischer Experimente werden. Für solche darf es keinerlei staatliche finanzielle Förderung geben. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, auch in Ihrer eigenen Parteigeschichte haben Sie weggesehen. Zitat: „Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechtsparagrafen bezüglich sexuellen Missbrauchs forderten.“ Zitat Ende. – Dies sagte der Sozialforscher Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Grünenpolitiker wie Daniel Cohn-Bendit fantasierten öffentlich über das Ausziehen durch eine Fünfjährige und bezeichneten dies in einer Talkshow als – ich zitiere – „erotisch-manisches Spiel“. Das erinnert mich an das, was wir gerade durch die Epstein-Files kennen oder vielleicht kennenlernen, an die Perversitäten, die gerade ans Licht kommen. Meine Damen und Herren von den Grünen, was haben Sie gemacht? Sie haben gerade mal eine Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema eingefordert. Nutzen Sie die Möglichkeit nächste Woche, wenn über unseren Antrag abgestimmt wird, in dem wir die Einrichtung einer Sonderkommission fordern zur Überprüfung auf Bezüge aus den Epstein-Files zu deutschen Staatsbürgern und Regierungsvertretern. Sie alle, die hier heute nur reden – keiner von Ihnen hat einen Antrag eingebracht –, haben dann die Möglichkeit, etwas zu tun. Nutzen Sie, wenn Sie tatsächlich aufklären wollen, nächste Woche die Möglichkeit, unserem Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zuzustimmen. Zu welchen Abgründen, zu welcher Unterwanderung staatlicher Stellen durch pädophile Netzwerke es über die Jahrzehnte gekommen ist, zeigen die sogenannten Kentler-Netzwerke, die Sie wahrscheinlich alle kennen, bei denen Kinder vom Straßenstrich am Berliner Zoo sogenannten Pflegevätern, insbesondere vorbestraften Pädokriminellen, ausgeliefert wurden. Auch damals gab es Hinweise. Auch Sie, meine Damen und Herren, haben damals weggesehen. Sie schauen auch heute noch weg, wenn Anwälte es bereits für erforderlich halten, Grundschulkinder in Deutschland über Zwangsverheiratung aufzuklären, damit sie über ihre Rechte Bescheid wissen. Die Autorin Seyran Ateş warnt, dass die Sommerferien genutzt werden, um in Deutschland lebende Kinder im Ausland einer Zwangsheirat zuzuführen. Im Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren, benennt diese Frau – und benennen wir – das Problem. Es heißt: muslimische Patriarchatsvorstellungen. Eine Umfrage der Gleichstellungsbeauftragten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ergab 2022: Es gab 496 Fälle erfolgter oder drohender Zwangsverheiratung in Berlin. Eine Schande für unser Land, dass so etwas möglich war! Und Sie tragen Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren. 2022 und 2023 gab es laut der Organisation Terre des Femmes mindestens 26 vollendete oder versuchte Ehrenmorde. Das ist Ihre Schuld – durch Ihre miese Politik in diesem Land! Wenn Sie tatsächlich helfen wollen und nicht länger wegschauen wollen, schauen Sie doch mal der Wahrheit ins Auge, erkennen Sie diese an, und sorgen Sie dafür, dass tatsächlich – Sie müssen zum Ende kommen. – solche sexuellen Übergriffe in Deutschland nicht mehr möglich werden. Das wäre Ihre einzige Möglichkeit, um – Ihre Redezeit ist um. – wirklich ehrliche Politik zu betreiben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mann stehe ich heute hier, weil ich Gewalt gegen Frauen nicht einfach hinnehmen kann und auch nicht hinnehmen will. Wir wissen, dass die allermeisten Taten von Männern ausgehen. Gerade deshalb müssen wir Männer Haltung zeigen, Haltung, die deutlich macht: Respekt vor Frauen ist keine Option, sondern unsere tägliche Pflicht. Denn Wegschauen ist kein Ausdruck von Neutralität, sondern bedeutet, dass Frauen alleingelassen werden und die Täter gestärkt werden. Das kann nicht unser Ziel sein. Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder seine frühere Partnerin zu töten. Wir haben es auch heute schon gehört: An nahezu jedem zweiten bis dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch die Hand eines Mannes getötet. Nach aktuellem Lagebild des Bundeskriminalamts – auch das haben wir heute schon gehört – wurden im Jahr 2024 260 000 Frauen Opfer von Gewalt. Auch die Zahl der erfassten Sexualdelikte steigt und steigt, und das Dunkelfeld ist deutlich größer. Viele Betroffene erstatten allerdings keine Anzeige, weil sie Angst haben, weil sie sich schämen und weil sie meinen, dass man ihnen nicht glaubt und dass ihnen nicht geholfen wird. Hinter jeder dieser einzelnen Zahlen steht ein Mensch, eine Frau, die nachts nicht sicher nach Hause gehen kann, ein Kind, das Gewalt miterlebt, eine Betroffene sexueller Gewalt, deren Vertrauen auf dramatische Art und Weise missbraucht wurde. Diese Menschen erfahren nicht nur körperliche, sondern auch seelische Gewalt. Angst, Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen sind die Folgen. Zu oft erleben sie, dass Hinweise ignoriert oder die Täter geschützt werden, weil Macht und Position Rückhalt verschaffen. So entstehen Strukturen des Machtmissbrauchs, in denen Schweigen und Verschleierung die Opfer doppelt treffen. Klar ist, dass die Folgen weit über den Moment der Tat hinausreichen. Sie zerstören Vertrauen. Sie zerstören Lebensqualität und Sicherheit für die Betroffenen selbst und oft auch für die Menschen um sie herum. Gewalt beginnt aber nicht mit dem ersten Schlag. Sie beginnt bereits dort, wo eine Frau kontrolliert, eingeschüchtert, überwacht oder auch erniedrigt wird, wo Macht und Vertrauen einfach ausgenutzt werden. Natürlich brauchen wir Schutzräume und gut ausgestattete Beratungsstellen. Da muss noch mehr kommen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. Aber wir brauchen auch eine konsequente Strafverfolgung. Der Rechtsstaat muss klar und schnell reagieren, wenn Grundrechte verletzt werden. Aber Gesetze allein ändern noch lange keine Haltung. Wir brauchen ein gesellschaftliches Kima, das Gewalt gegen Frauen klar als Unrecht benennt, die Täter entlarvt und die Betroffenen bei dem unterstützt, was sie tun, anstatt sie in irgendeiner Form zu beschämen oder gar zu isolieren. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, kein Beziehungsdrama und kein kulturelles Missverständnis. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt Unrecht. Sie ist ein Angriff auf die Würde eines Menschen und damit auch auf die Grundlage unseres allerseits geschätzten Zusammenlebens. Auch Deutschland hat sich mit der Istanbul-Konvention verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur an Institutionen, sondern an jeden Einzelnen von uns. Kein Wegschauen heißt, hinzusehen, wenn Frauen Hilfe brauchen. Kein Wegschauen heißt, Missstände offen anzusprechen. Und kein Wegschauen heißt, als Mann klar Stellung zu beziehen, wenn andere Männer Grenzen überschreiten. Es geht um Würde. Es geht um die Sicherheit. Es geht darum, was wir als Gesellschaft tolerieren und was eben nicht. Lassen Sie alle uns dieser Verantwortung stellen und dieser auch gerecht werden! Vielen Dank.