Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt: „Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker […] es genau so wollen.“ Inzwischen wissen wir: Die Aussage ist zumindest teilweise richtig; denn die Vorwürfe der moralischen Verwahrlosung und Korruption treffen in weiten Teilen auf eine einzige Partei in Deutschland zu, meine Damen und Herren, nämlich auf die AfD. Die Aussage trifft übrigens auch auf Herrn Siegmund persönlich und seine Familie zu. Wir alle mussten in den vergangenen Tagen und Wochen erfahren: Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in den Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen – auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages. So sollen gleich drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, übrigens ebenfalls aus Sachsen-Anhalt, beschäftigt sein. Die Tochter von Frau Weiss ist wiederum bei der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Ist das jetzt ein Zufall? Nein, es geht lustig weiter: Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt. Und man will es kaum glauben: Beim Abgeordneten Korell wurde auch der Vater von Herrn Siegmund als Mitarbeiter geführt. Siegmunds Vater soll sage und schreibe 8 000 Euro pro Monat für seine Tätigkeit bekommen haben. Was hat er denn dafür geleistet? Ist das vielleicht ein Fall von Scheinbeschäftigung, meine Damen und Herren? In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsverwaltung übrigens die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Ehefrau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers erst einmal eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig wäre. Eins ist klar: Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung bei der AfD verdichtet sich immer mehr. Meine Damen und Herren, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle der Selbstbereicherung der AfD bekannt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihren Reihen, Herr Stefan Keuter, hat seine Freundin als Mitarbeiterin eingestellt. Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr beschäftigt nicht nur ihren Lebensgefährten, sondern die Tochter gleich mit dazu. Meine Damen und Herren von der AfD, was denken Sie sich eigentlich? Glauben Sie, deutsche Parlamente sind der Ort der Selbstbereicherung? Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall. Das ist ein Skandal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei anderen Parteien gibt es sehr vereinzelte Fälle von Überkreuzanstellungen. Wir haben genau hingesehen. Diese wenigen Fälle sind allesamt gut begründbar. Bei der AfD sieht es jedenfalls grundlegend anders aus. In Sachsen-Anhalt ist ein vom Parteiestablishment zu verantwortendes System zu erkennen, ein System, das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele wechselseitige Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ob in allen Fällen auch tatsächlich gearbeitet wurde, klärt sich nun nach und nach auf. Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. In anderen Fraktionen sind es maximal 2 bis 3. In einem Fall hat eine Landtagsabgeordnete sogar 16 Mitarbeiter. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und auch Ihr Spitzenkandidat ist mit 10 Mitarbeitern ganz weit vorne mit dabei. Das stinkt alles zum Himmel, meine Damen und Herren. Und eine Frage stellt sich ja: Warum hat eigentlich Frau Weidel, der es gut zu Gesicht gestanden hätte, heute in dieser Debatte da zu sein, diesem Treiben so lange keinen Einhalt geboten? Liegt das möglicherweise daran, dass sie jedes Mal, wenn es eng wird, von Herrn Höcke einen entsprechenden Hinweis braucht, jetzt einmal tätig zu werden? Oder liegt es vielleicht daran, dass ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla selbst in diesen ganzen Fall verstrickt ist? Meine Damen und Herren, im Wahlprogramm der AfD steht, sie wolle die „Selbstbedienung der Parteien beenden“ und die „Parteibuchwirtschaft“ bekämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Das sehen wir sehr deutlich. Was die AfD macht, das ist verkommen, das ist verlogen, das ist korrupt. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine einzige große Peinlichkeit für unser Land. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wahr. Nach Überprüfung muss man festhalten: 78 Abgeordnete haben schwere Fehler gemacht. Und ja, es ist noch viel schlimmer, als die Union das jetzt gerade darstellte. Diese 78 Abgeordneten haben sogar ihre leiblichen Väter, Mütter und Kinder im eigenen Büro angestellt, auf Steuerzahlerkosten. Von diesen 78 Abgeordneten waren allerdings 56 von der Union, 21 von der SPD, und ein Grüner war natürlich auch mit dabei. Sie alle flogen auf im Landtag von Bayern. Manche hatten sogar ihre 13-jährigen Kinder eingestellt, um abzukassieren. Diesen Tiefpunkt des Parlamentarismus haben Sie alle hier gesetzt, nicht wir von der AfD. Genauso im Osten, Beispiel Michael Kretschmer: Gerade zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt, hat er eine neue Referatsleiterstelle für seine eigene Frau geschaffen. Kurz darauf hat er auch noch das Gehalt für seine Lebensgefährtin erhöht. So sieht es aus. Das ist genau die Selbstbedienungsmentalität, mit der Sie alle hier durch ihre Regierungsbeteiligung das Land überziehen. Seit Jahrzehnten machen Sie das so. Sie missbrauchen Ihre Regierungsbeteiligung, auch hier im Bundestag. Nur ein Beispiel von vielen: Dorothee Bär. Die hat jahrelang ihren Lebensgefährten im eigenen Büro beschäftigt – und obendrein noch die Lebensgefährtin ihres eigenen Vaters. Wie gehen Sie mit so einer Abgeordneten um? Sie befördern sie zur Bundesministerin. So viel zu Ihren moralischen Maßstäben! Für die AfD-Bundestagsfraktion kann ich hier in aller Form noch mal bestätigen: Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal – nach Überprüfung vollkommen legal! Es gibt rechtlich nicht das Geringste einzuwenden, meine Damen und Herren. Denn im Bundestag regelt das Abgeordnetengesetz, welche Anstellungen rechtens sind und welche nicht rechtens sind. Und dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht. Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge, würden wir die Dinge klarer und präziser fassen. Wenn Sie mit uns das Gesetz novellieren wollen: Wir sind dabei. – Es ist Ihr Gesetz, das nicht funktioniert. Aber das alleine reicht ja nicht. Wir müssen diese Maßstäbe auf Ministerien und Behörden ausdehnen, wo Sie alle hier – Sie alle hier! – Millionen und Milliarden ausschütten – an Ihre Amigos, an Ihre Verwandten und an Ihre ganze NGO-Sippschaft –, wo ein Vizekanzler Klingbeil die Organisation seiner Frau mit Millionen vollpumpt – mit Steuergeldern auf jeden Fall –, wo der Lebensgefährte von Vizepräsidentin Göring-Eckardt mit seiner Schleuserorganisation Millionen Euro einsackt, wo zwei miteinander verschwägerte grüne Staatssekretäre Millionen Steuergelder in die Organisation ihrer eigenen Verwandten hineinschaufeln, wo ein Kulturstaatsminister Weimer privat Geld scheffelt, indem er mit seiner Ehefrau seine privaten und professionellen Kontakte zu Ministerkollegen verkauft – für bis zu 80 000 Euro. Meine Damen und Herren, einen solchen Staatsminister hätte es mit uns nicht gegeben – auch nicht solche Staatssekretäre, solche Vizekanzler und solche Vizepräsidenten. Lassen Sie mich noch mal zur AfD kommen. Unsere Bundestagsfraktion ist die bei Weitem leistungsstärkste hier im Haus. Sie erarbeitet die meisten Initiativen, die meisten Anträge. Die meisten Anfragen kommen von uns. Auch die Bürger honorieren unsere Gesamtleistung. Sie haben unsere Zahl verdoppelt; die von der SPD haben sie halbiert. Unsere AfD-Fraktion ist die Hochleistungsfraktion hier im Haus. Bei uns gibt es keine Versorgungsposten wie bei Ihnen. Wir stellen nur Leute ein, die was leisten, die verlässlich und loyal sind. Unsere Leistung stimmt. Ihre Leistung stimmt nicht, meine Damen und Herren. Deshalb stehen Sie mit dem Rücken zur Wand. Der Chef der Industrie sagt: Unsere Wirtschaft ist im freien Fall. Der Bundeshaushalt ist platt in zwei, drei Jahren. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Baumann. Es gibt doch kein Geld mehr außer für Zinsen und sonst irgendwas. Sie haben noch einen Satz. Danke sehr. – Mit dieser Kampagne wird es Ihnen gehen wie mit der „Correctiv“-Kampagne vor einem Jahr. Es wird nichts bleiben als Schall und Rauch und Wahlerfolge für die AfD. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Herr Baumann, diese Karnevalsrede nimmt Ihnen niemand ab. Räumen Sie in Ihrer Fraktion erst mal auf! Schmeißen Sie alle Straftäter in Ihrer Fraktion raus! Klären Sie die Skandale auf! Ihre Fraktionsvorsitzenden trauen sich ja nicht mal in diese Debatte, und da führen Sie hier so eine seltsame Rede auf! Das war unterirdisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der AfD, dieser Verwandtenfilz, entsetzt uns noch alle – diese Dreistigkeit, dass unqualifizierte Verwandte hochdotierte Posten hier im Bundestag bekommen haben. Das ist eine Sauerei. Für uns ist ganz klar: Stellen im Bundestag müssen nach Leistung und nach Kompetenz und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden. Deswegen wollen wir das Abgeordnetengesetz verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, soll er. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, ich bin ja nun schon etwas älter und kenne auch die SPD schon etwas länger. Filz und Korruption gehören zur Tradition der SPD. Denken Sie nur mal an Ihren Wehner! Der hat sogar seine Stieftochter geheiratet, damit sie für den Rest ihres Lebens finanziell abgesichert ist. – Wenn Sie das nicht wissen, tun Sie mir leid. Sie sollten Ihre eigene Geschichte schon kennen. Also, Sie wollen uns etwas vorwerfen? Exakt! Exakt! Filz und Korruption sind eure Maßnahmen! Vielen Dank für diese Frage, auch wenn ich sie zugegebenermaßen sehr peinlich finde. – Herbert Wehner hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Eines will ich Ihnen sagen: Wir haben überall Ausnahmen und schwarze Schafe in der Vergangenheit gehabt. Aber wir ziehen die Konsequenzen. Wir schmeißen Straftäter aus den Fraktionen raus. Wir greifen durch, während sie bei Ihnen noch wichtige Posten bekommen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und den anderen demokratischen Fraktionen hier im Bundestag. Ich möchte ein paar Beispiele nennen, die verdeutlichen, warum wir handeln müssen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Korell hat den Vater des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt eingestellt – und das für ein Jahresgehalt von über 90 000 Euro. 90 000 Euro jedes Jahr an Steuergeldern, nur um die innerparteiliche Seilschaft abzusichern! Der AfD-Abgeordnete Schmidt beschäftigte die Frau und die Tochter des AfD-Abgeordneten Reichardt, der aus dem gleichen Landesverband kommt. Und der Abgeordnete Keuter hat sogar seine eigene Lebensgefährtin bei sich eingestellt. Das ist selbst Frau Weidel zu viel. Aber sie hat nicht die Führungsstärke und den Willen, hier wirklich durchzugreifen. Da sind wir wieder bei dem Punkt: Sie greifen in der eigenen Fraktion nicht durch, sondern lassen diese vorsätzliche Umgehung des Abgeordnetengesetzes einfach weiterlaufen. – Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man merkt der parlamentarischen Qualität Ihrer Arbeit auch an, dass Sie die Posten Ihrer Mitarbeiter nicht nach Qualität und Kompetenz vergeben, sondern nach Verwandtschaftsgrad. Darum sieht das Abgeordnetengesetz seit Längerem auch vor, dass Verwandte nicht eingestellt werden dürfen – weil sonst eben die Gefahr besteht, die sich jetzt in ihren Skandalen verifiziert hat, dass sich Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten bereichern. Deswegen ist diese Regelung sinnvoll. Einige Bundesländer gehen noch weiter – und zwar gerade als Konsequenz aus dem Skandal, den der Vorredner beschrieben hat –, indem nämlich diese sogenannten Überkreuzeinstellungen ebenfalls untersagt sind. Darüber wollen wir sprechen; denn wir sehen ja jetzt an den Skandalen der AfD, dass diese Gefahr besteht. Diese Dreistigkeit der AfD konnten wir uns bisher nicht vorstellen. Aber jetzt sehen wir, dass diese Gefahr besteht, und wir müssen auch über die Überkreuzeinstellungen reden und diese im Abgeordnetengesetz untersagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Filz zeigt vor allem auch ganz deutlich: Die AfD ist alles andere als eine Rechtsstaatspartei. Sie haben – ich habe es erwähnt – mehrere verurteilte Straftäter in Ihrer Fraktion, von denen Sie sich nicht distanzieren, die im Gegenteil wichtige Ämter bekommen. Die Verwandtenfilzaffäre zeigt, dass Ihnen auch die Regelungen des Abgeordnetengesetzes schlicht egal sind, Hauptsache, Sie können hier Geld verdienen – auf Steuerzahlers Kosten. So kann man keine Politik machen. Das zeigt: Ihnen sind unsere Regelungen egal; Ihnen ist der Rechtsstaat egal. Deswegen darf Ihre Partei in keinem Bundesland und auch nicht im Bund an die Macht kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir verhindern. Sie sind auch auf keinen Fall die Partei der kleinen Leute, als die Sie sich immer so gern darstellen. Im Zweifel sind sich Ihre Abgeordneten immer selbst die Nächsten, wie Ihre Vetternwirtschaft, wie dieser Filz, hier zeigt. Das haben wir auch schon in den Affären um die Geldzahlungen aus Russland und aus China gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur darum, diesen AfD-Verwandtschaftsfilz zu beenden, sondern es geht auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, in unsere unabhängigen Entscheidungen wieder zu stärken. Wir leben in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ist die Rente knapp; viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Sorge um den Job. Und genau in dieser Situation bereichern Sie sich so eiskalt auf Steuerzahlers Kosten. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie machen sich unseren Staat zur Beute. Das werden wir in Zukunft verhindern. Das Ausmaß, wie sehr Sie hier Ihre Verwandten versorgt haben, grenzt an Clankriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren; ich will es ausdrücklich auch so aussprechen. Das zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, und deswegen müssen wir schnell darüber sprechen, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen. Das ist uns als SPD ein ganz wichtiges Anliegen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir derzeit bei der AfD sehen, ist kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist kein Ausrutscher und, Frau von Storch, auch kein „Maus-Rutscher“. Es ist ein System, und es ist strukturell. Es ist ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei, meine Damen und Herren. Dieses System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmaßlichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierung zeigt, welches Staats-, Demokratie- und Parlamentsverständnis diese Partei hat. Unser Rechtsstaat: Sie verachten ihn und reden ihn hier jede Woche und jeden Tag schlecht. Unsere Demokratie ist für Sie nur ein Instrument für den Weg an die Macht, um sie dann abzuschaffen. Und unser Parlament ist für Sie bestenfalls ein Versorgungssystem für die eigene Verwandtschaft. Der Blick hinter Ihre blaue Fassade ist ein Blick in den Abgrund, meine Damen und Herren. Es gibt journalistische Recherchen, die auf über einhundert rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion kommen. Sieben Personen – sieben Personen! – erhalten von der Bundestagsverwaltung erst gar keinen Hausausweis, weil sie zu gefährlich sind. Und jetzt kommt ein hochgradig illegitimes und in weiten Teilen wahrscheinlich auch illegales umfassendes Versorgungssystem für Angehörige dazu. Es gibt Abgeordnete bei Ihnen, Herr Baumann, die ernsthaft halbe Fußballmannschaften einstellen. Offenbar beschäftigen Ihr Fraktionsvize Keuter seine Lebensgefährtin und die Kollegin Uhr ihren Partner und dessen Tochter. Das alles ist empörend, und es ist vor allen Dingen illegal. Ihre Kollegin Uhr, Herr Baumann, erklärt öffentlich, sie habe 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets – ihres Mitarbeiterbudgets! –, fast 10 000 Euro im Monat, an ihren AfD-Landesvorsitzenden abgeben müssen, um Leute für die Parteiarbeit einzustellen. Wenn das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über Organisierte Kriminalität, über illegale Parteienfinanzierung und über den Missbrauch von Steuergeld als Fall für die Staatsanwaltschaft. Frau Weidel, Alice aus dem Steuerparadies – wo ist sie eigentlich, Frau von Storch, ist sie gerade in der Schweiz? –, die Fraktionsvorsitzende mit eigenen nebulösen Millionen Euro an Parteispenden, findet das alles halb so wild. Aber ich sage Ihnen: Bystron, Krah, Keuter, Höcke, Ihre ganze rückgratlose Kriecherei vor Putin, ungezählte Immunitätsaufhebungen, ungezählte Strafverfahren, jetzt die Vetternwirtschaft, der Steuergeldmissbrauch: Sie sind garantiert keine Alternative für irgendwas, Herr Baumann. Sie sind ein krimineller Skandalnudelverein erster Kategorie. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, bei Ihnen gibt es kein einziges normales Anstellungsverhältnis. Es sind entweder Rechtsextreme oder Verwandte oder verwandte Rechtsextreme bei Ihnen. Meiner Ansicht nach grenzt das auch nicht nur an Familienclanstrukturen. Was soll es denn sonst sein als Clanstrukturen in der AfD? Und das erklären Sie jetzt, Herr Baumann – das sagen Sie allen Ernstes in die Kameras –, mit „Vertrauen“, das Sie brauchen, und damit, dass niemand für Sie arbeiten will. Herr Baumann, mir kommen die Tränen. Sie machen sich lächerlich. Sie krakeelen hier jede Woche rum und sagen, Sie stehen für das Volk, aber Sie finden niemanden aus dem Volk, der für Sie arbeiten will. Das ist grotesk. Grotesk! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Es kann in der freien Wirtschaft, in Unternehmen, in Behörden und auch in der Politik – auch in der AfD-Fraktion – Menschen geben, die verwandt oder verpartnert sind. Aber das sind einzelne Fälle; das ist die Ausnahme und nicht die Regel. Skandalös wird es, wenn es wie bei Ihnen System hat, wenn man sich Strukturen geschaffen hat, um bestehende Regeln auszunutzen. Das ist inakzeptabel. Das bedarf dringend der weiteren Aufklärung. Meine Partei, meine Fraktion steht für gesetzliche Verbesserungen gerne und jederzeit bereit. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janina Böttger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu sein. Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Nichtöffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt. Da ist es der AfD sehr, sehr recht – in eigener Sache natürlich. Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im Mist – im eigenen Mist. Um es ganz klar zu sagen – und das wissen Sie auch alle –: Nicht der Verfassungsschutz hat Sie demaskiert – der ist eh viel zu spät dran, wenn es um rechts außen geht –, nein, das haben Sie schon selbst erledigt. Deshalb brennt bei Ihnen auch die Hütte. Öffentlich legen Sie eine ganz andere Platte auf: Einsparen und kürzen wollen Sie, mindestens ein, zwei Ministerien zusammenkürzen. Das verkünden Sie unter anderem auch in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt. Ich bin mir nicht mehr sicher, wie Sie das wirklich meinen; denn auf das Familienministerium können Sie ja nur schlecht abzielen und mit Blick auf Väter, Söhne und Fußballkumpels wahrscheinlich auch nicht auf das Sportressort. Aber wahrscheinlich würden Sie die Stellen einfach verdoppeln, wenn Sie könnten; denn da warten ja noch einige Vertraute. Ganz, ganz anders springen Sie mit denen um, die Ihnen lästig sind, denjenigen, die sozusagen nicht zur Familie gehören. Wer Ihnen nicht passt, wird weggestimmt. Sie bekommen dabei auch noch Hilfe von der CDU und der Bundesregierung. In den Kommunen zerschlagen AfD, CDU und Wählergruppen gerade das Programm „Demokratie leben!“. In Bautzen, in Salzwedel und jetzt in Bitterfeld-Wolfen verweigern die Landkreise und die Kreistage die Fördergelder und Personalstellen für die lokalen Aktionspläne des Programms, und die Bundesbildungsministerin rollt diesem Kahlschlag auch noch den roten Teppich aus. Was für ein Irrsinn! Ich sage sehr klar: Jeder Verein, jeder Träger der Demokratiearbeit muss unterstützt werden. Fahren Sie dorthin! Fahren Sie nach Bautzen! Fahren Sie nach Bitterfeld-Wolfen! Sehen Sie sich an, was die Vereine da leisten, um demokratische Jugendarbeit, Begegnungen und Familien Freiraum zu ermöglichen! Ganz deutlich: Jeder, der vor Ort noch klare Bilder sieht und sich was traut, braucht unseren Support, insbesondere in Ostdeutschland. Frau Prien, nehmen Sie die Verschärfung der Förderkriterien für das Programm „Demokratie leben!“ zurück! Hören Sie auf, die Aktiven schlechtzureden, und lassen Sie sich nicht von rechts außen treiben! Herr Dobrindt, geben Sie ebenso die Mittel für Integration und für die Sprachkurse frei! Nehmen Sie diese fatalen Kürzungen zurück! Ich war letzte Woche bei Sprachschülerinnen und -schülern. Sie können sich nicht vorstellen, mit welcher Sehnsucht und welchem Fleiß junge Geflüchtete hier ihren Platz im Leben und eine Arbeit suchen. Die ganz klare Forderung der Linken an die Bundesregierung und an den Bundestag ist: Arbeiten Sie für eine Politik der Chancen, der Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit! Das ist Ihre konkrete Aufgabe. Nur so legen Sie auch den Sumpf der Vetternwirtschaft in der AfD wirklich trocken. Damit kommen wir zum nächsten Redner. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Thomas Silberhorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist der kalkulierte Missbrauch von Steuergeldern zur Versorgung der eigenen Familienclans und Parteiseilschaften. Die halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern. Was wir hier erleben, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Es ist ein dichtes Netzwerk gegenseitiger Gefälligkeiten. Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden. Das Abgeordnetengesetz untersagt die Beschäftigung von Verwandten nur im eigenen Büro. Das heißt aber nicht, dass jede andere Variante der Verwandtenbeschäftigung ohne Weiteres zulässig wäre. Im Gegenteil! Die Praxis der AfD-Abgeordneten reicht von fragwürdig bis strafbar. Nicht zulässig ist zum Beispiel eine Scheinbeschäftigung. Diese Frage stellt sich, wenn Mitarbeiter über 80 Jahre alt sind, wenn ihre Qualifikation nicht ersichtlich ist oder wenn auffällig viele Mitarbeiter beschäftigt werden. Zu klären ist in jedem Einzelfall, ob diese Beschäftigten tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringen. Im Abgeordnetengesetz ist nämlich klar geregelt, dass wir Mitarbeiter nur zur Unterstützung bei der Erledigung unserer parlamentarischen Tätigkeit beschäftigen dürfen. Die Arbeitszeiten müssen übrigens dokumentiert werden. Eine Scheinbeschäftigung verstößt gegen das Abgeordnetengesetz und ist im Übrigen als Untreue strafbar. Die Überkreuzbeschäftigung von Abgeordneten ist noch problematischer. Das schamlose Muster ist: Wenn du meinen Vater einstellst, stelle ich deine Schwester ein. – Das Verbot der Verwandtenbeschäftigung im eigenen Büro wird durch eine Kooperation unter Kollegen umgangen. Das ist nur scheinbar legal. Wenn nämlich der Überkreuzbeschäftigung eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zugrunde liegt – und dafür spricht schon das umfangreiche Tauschnetzwerk –, dann können sich alle beteiligten Abgeordneten wegen Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht haben. Abgeordnete bestechen Abgeordnete: Das ist eine ungewöhnliche Konstellation; aber Dummheit schützt vor Strafe nicht. Besonders skrupellos ist die Praxis, die aus der AfD Niedersachsen berichtet wird. Auf Betreiben des AfD-Landesvorsitzenden sollen AfD-Bundestagsabgeordnete verpflichtet worden sein, 35 Prozent ihres Personalbudgets für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, die Parteiarbeit – nicht Parlamentsarbeit! – leisten. Wenn das zutrifft, dann ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, sondern es wäre auch ein besonders schwerer Fall von Untreue, ein weiterer Fall von Abgeordnetenbestechung und ein Fall illegaler Parteienfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, eines muss völlig klar sein: Öffentliche Mittel müssen für öffentliche Zwecke eingesetzt werden. Die Selbstversorgung von Abgeordneten und ihren Familien muss lückenlos aufgeklärt werden! Aber die Reaktion der AfD lautet – wir haben das heute zur Genüge gehört –: Leugnen, relativieren, Gegenangriff. Mit dieser Dreistigkeit werden Sie hier nicht davonkommen. Jahrelang haben Sie gegen Parteienfilz gewettert und den Bürgern weisgemacht, dass Sie aufräumen werden. Und jetzt kommt heraus: Die selbsternannten Saubermänner haben selber Dreck am Stecken. Die Selbstbedienung der AfD auf Kosten der Steuerzahler stellt alles in den Schatten, was wir bisher gekannt haben. Und der politische Schaden ist verheerend. Das Vertrauen in die gesamte Politik wird erschüttert, und zwar von der Partei, die sich als Alternative verkauft. Bürger, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, haben auf Sauberkeit und Erneuerung gesetzt. Und jetzt müssen sie feststellen, dass sie verraten worden sind. Meine Damen und Herren, an klaren Konsequenzen führt kein Weg vorbei. Erstens. Jeder einzelne Fall fragwürdiger Beschäftigung muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Parlamentsverwaltungen müssen alle ihnen zugänglichen Daten sichern. Zweitens. Unzulässige Arbeitsverhältnisse sind zu beenden. Zu Unrecht gezahlte Gelder sind vollständig zurückzuzahlen. Bei Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz sind Ordnungsgelder geltend zu machen. Drittens. Strafrechtliche Ermittlungen sind Aufgabe der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Im Geschäftsordnungsausschuss werden wir diese Arbeit unterstützen. Und viertens. Die Regelung zum Verbot der Beschäftigung von Verwandten muss überprüft werden. Gegebenenfalls müssen wir sie nachschärfen und zum Beispiel durch Anzeige- und Genehmigungspflichten erweitern. Meine Damen und Herren, die AfD muss sich entscheiden, ob sie eine seriöse Partei werden will oder ob sie ihre Clankumpanei auf Staatskosten fortsetzen will. So wie Sie sich heute gebärden, – Kommen Sie zum Ende, bitte. – sind Sie eine Schande für jedes Parlament. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dank Ihnen reden wir heute mal über das wirklich Wichtige, kümmern wir uns nicht um totgeprügelte Schaffner in unseren Zügen und auch nicht um die ausufernde Kriminalität auf unseren Straßen, vergessen wir einfach die 26 000 Unternehmenspleiten im abgelaufenen Jahr und die inzwischen wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslosen. Nein, meine Damen und Herren, diese Chaoskoalition, die nichts auf die Reihe kriegt, beschäftigt sich lieber mit wirklich wichtigen Dingen, nämlich mit unseren Mitarbeitern. Die Prioritäten, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hier setzen, sind wirklich bezeichnend für den maroden Zustand dieser Koalition. Aber gut, dies ist ein freies Parlament. Reden wir darüber! Der Vater unseres Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, arbeitet als Büroleiter im Bundestag für 5 400 Euro brutto – nicht für 8 000 Euro. Abgesehen davon, dass das eher am unteren Ende des zulässigen Gehaltsrahmens ist, ist der Mann Diplom-Ingenieur mit 30 Jahren Berufserfahrung. Oder unser Fraktionsvorsitzender! Er beschäftigt doch tatsächlich seit Jahren eine Frau mit Behinderung, und das sogar immer noch, nachdem ihr Mann – Jahre später – in den Landtag gewählt wurde. Wirklich ein Skandal! Und das alles ist natürlich viel, viel schlimmer als der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt, wo die Mutter des Chefs des Rechnungshofes – CDU-Mitglied – für den CDU-Fraktionsvorsitzenden arbeitet. Ihre gespielte Fürsorge für den Steuerzahler in allen Ehren, aber die Maskendeals von Herrn Spahn – wo ist Ihr Fraktionsvorsitzender eigentlich? – kosteten den Steuerzahler circa 3,5 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren Kollegen, das entspricht ungefähr 54 000 Jahresgehältern von Ulrich Siegmunds Vater. Sie wollen uns allen Ernstes bei Recht und Anstand Mores lehren? Das ist wirklich der Gipfel aller Doppelmoral! Sie sollten beim Thema Steuergeld lieber schweigen. Daniel Günther, Ihr Ministerpräsident und im Übrigen bekennender Gegner der Pressefreiheit, stellt den Vater seines Patenkindes an – ohne Ausschreibung. Hubertus Heils Trauzeuge wurde Abteilungsleiter in seinem damaligen Ministerium. Soll ich weitermachen? Ich habe hier auf einem Zettel Informationen zur Vetternwirtschaft in anderen Parteien und Fraktionen. Da stehen über 20 Fälle drauf, die alle Versorgungsposten betreffen. Oder Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, die auch für den unbrauchbarsten Genossen immer wieder den passenden Posten findet! Apropos SPD: Erinnern Sie sich noch an den sagenhaften Aufstieg der Michelle Müntefering von der Mitarbeiterin zur Ehefrau des ehemaligen SPD-Chefs und danach zufällig auch zur Abgeordneten des Bundestages? Als es dann für das EU-Parlament nicht mehr reichte, wurde sie eben auf dem Versorgungsposten bei der Produktionsallianz e. V. geparkt – im Übrigen als Nachfolgerin des Genossen Björn Böhning. Und wenn Sie von den Grünen – Frau Müller, ich bin gespannt auf Ihre Rede gleich im Anschluss – anfangen, von Clanstrukturen zu sprechen, dann fragen Sie mal im ehemaligen Ministerium von Robert Habeck nach. Nein, meine Damen und Herren, bei Licht betrachtet, entpuppt sich Ihre geheuchelte Empörung als haltlos und künstlich aufgeblasen. Ich nehme es Ihnen aber überhaupt nicht übel; denn Ihre Scheinheiligkeit ist derart durchsichtig, dass es jedem, aber auch wirklich jedem auffällt. Es ist eben die nächste Sau, die Sie nach der „Correctiv“-Posse um das Potsdam-Märchen angesichts schwacher Umfragewerte und bevorstehender Wahlen durchs Dorf jagen. Sie haben vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Muffensausen. In Ihrer Verzweiflung werfen Sie Nebelkerzen, hetzen gegen Familienmitglieder von AfD-Funktionären und schreien „Skandal!“, wo keiner ist. Meine Damen und Herren von den Altfraktionen, das Glashaus, in dem Sie sitzen, das zerbricht schon, ohne dass Sie Steine werfen müssen. Machen Sie sich lieber mit dem Gedanken vertraut: Sie werden die Wahlen in diesem Jahr verlieren. Also schauen Sie sich schon mal um – spätestens nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, in welchen Stiftungen und halbstaatlichen Versorgungseinrichtungen Sie noch ein paar Posten zur Alimentierung Ihrer Parteifreunde frei haben. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat im Deutschen Bundestag ist das höchste Wahlamt, das man in Deutschland erlangen kann. Ähnlich wichtig sind die Abgeordnetenmandate in den Landtagen. Wir werden gewählt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um für sie Politik zu machen, um ein Mandat zu übernehmen und um das Land für die Zukunft zu gestalten. Deshalb hat man Respekt vor diesem Amt, Respekt vor diesem Mandat und Respekt auch vor den Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, um mit diesen umzugehen. Und deshalb gibt es auch Regelungen, dass man Personen, mit denen man verheiratet ist, verwandt ist, verschwägert ist, nicht einstellen darf. Deshalb gibt es in Landtagen in Deutschland noch weitere, darüber hinausgehende Regelungen, dass Überkreuzbeschäftigungen nicht in Ordnung sind. Und was macht die AfD-Fraktion? Die AfD-Fraktion wird zum einen nicht müde, immer wieder unseren Rechtsstaat, immer wieder unsere Regeln infrage zu stellen, ins Lächerliche zu ziehen oder zu sagen, dass Dinge in diesem Land nicht richtig funktionieren, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, um ebendieses wichtige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unseren Rechtsstaat zu gefährden. Und zum anderen nutzt sie doch genau das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus, indem sie Steuergelder benutzt, um Familienangehörige zu beschäftigen, um Überkreuzbeschäftigungen zu machen. Es wurden viele, viele Beispiele genannt. Und das Aberwitzige ist doch: Während Sie hier Ihr Vorgehen verteidigen, kamen Hinweise aus der AfD-Fraktion selbst, dass es gerade diese Clanwirtschaft in der AfD gab. Sie haben doch selbst ein Störgefühl. Es waren ausnahmsweise mal nicht nur Recherchen von wichtigen und guten Journalisten, sondern eben gerade die Hinweise aus Ihren eigenen Reihen, die immer mehr wurden und immer mehr werden: im Bundestag, in den Landtagen zu Überkreuzbeschäftigungen in unterschiedlichen Parlamenten. In Brandenburg hat der Landtagsabgeordnete Hohm, der jüngst auch neuer Chef Ihrer Jugendorganisation geworden ist, ein gemeinsames Wahlkreisbüro mit der Europaabgeordneten Khan-Hohloch. Wiederum wird die Frau von Herrn Hohm bei Frau Hohloch im Büro im selben Gebäude beschäftigt. Das ist doch Wahnsinn! So kann man doch nicht mit Mitteln, mit Steuergeldern, mit dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in unsere Demokratie umgehen. Und während das passiert, sieht man doch noch viel mehr. Es wurde von Kollegen angesprochen, dass das alles System hat. Es geht hier nicht nur um Familienangehörige; es geht auch um über 100 Rechtsextreme, die von Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt werden, die teilweise diese Räumlichkeiten nicht mehr betreten dürfen. Es geht um verurteilte Straftäter, die Sie in Ihrer Fraktion haben. Es geht darum, dass Sie immer wieder diesen Rechtsstaat, der uns schützt, der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützt, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleistet, lächerlich machen. Und warum machen Sie das? Nur um Ihrer selbst willen, eben um gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu agieren. Aber das werden wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses nicht zulassen. Wir werden jetzt, weil wir durch die Hinweise auch aus Ihren Reihen noch weiter darauf aufmerksam gemacht worden sind, das Abgeordnetengesetz kritisch prüfen und es verschärfen – in einigen Landtagen haben wir bessere Regeln, als wir sie im Bundestag haben –, und weil eben Rechtslücken von Ihnen so systematisch ausgenutzt worden sind, um unseren Rechtsstaat zu schwächen. Aber wir wollen ihn stärken; wir werden ihn stärken. Wir treten dafür ein, bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, näher an den Menschen dran zu sein, nicht Clanstrukturen und Familienstrukturen zu unterstützen, sondern sich mit den vor Ort bestehenden ganz normalen, realen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen, um hier eben das zu verteidigen, was es zu verteidigen gilt. Das gilt es im Übrigen auch gegen Sie zu verteidigen, nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Vertrauen in Recht und Gesetz und in die Demokratie. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem im Regelfall klar zu ziehen. Aber daneben gibt es doch für uns noch eine weitere Grenze, und die ist für die Gesellschaft mindestens genauso wichtig: Das ist die Grenze des Anstands. Und diese Grenze ist in der politischen Kultur der Demokratie besonders wichtig und besonders für uns. Denn wir als Abgeordnete sind doch als Volksvertreterinnen und -vertreter Vorbilder, oder wir sollten es zumindest sein. Und diese Grenze, bezogen auf das Personal, das wir einstellen, ist noch mal besonders wichtig; denn dieses Personal bezahlen wir aus Steuergeldern, die wir anvertraut bekommen. Wo diese Grenze zwischen anständig und unanständig verläuft, das ist häufig gar nicht so genau klar. Aber es wird dann sehr offensichtlich, wenn sie systematisch und immer wieder überschritten wird. Und genau das ist es, was im Fall der AfD vorliegt: systematische Übertretung sämtlicher Regeln des Anstands. Denn nach jetziger rechtlicher Lage – so muss man ja sagen – sind diese Anstellungsverhältnisse von Eltern, Geschwistern, Verwandten teilweise legal. Aber es ist doch völlig eindeutig, dass Sie die Schlupflöcher nutzen, um systematisch bestehende Regeln zu umgehen, um möglichst viel staatliches Geld in die Kassen Ihrer Familien umzuleiten, und das ist der Skandal. Das ist kriminell! Und es geht hier doch nicht um Einzelfälle. Es geht doch hier nicht um den Fall, wo ein Angehöriger eines Mitarbeiters auf einmal ein Mandat erlangt. Es geht doch aber auch nicht darum, dass sich zwei Menschen auf der Arbeit kennengelernt haben und dann eine Beziehung eingehen. Übrigens würden bei größeren Unternehmen hier bereits die Compliance-Regeln greifen. Aber das sind doch gar nicht die Fälle, über die wir hier reden. Wir reden hier darüber, dass Sie bewusst regelwidrig Menschen eingestellt haben, um sich zu bereichern. Darum geht es in diesem Fall. Es ist klassische Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Lücken haben Sie entdeckt, und die nutzen Sie aus. Es begann in Sachsen-Anhalt; interessanterweise kamen ja die Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird, ob Regeln umgangen werden können, sondern mit klaren Regelverstößen. Wer Lebensgefährtinnen und -gefährten einstellt, verhält sich auch nach der jetzigen Regelung bereits rechtswidrig. Und wir reden jetzt über diese Skandale. Aber sehen wir doch mal der Tatsache ins Auge: Es ist doch nicht der Einzelfall. Wir erleben diese Sachen doch mit der AfD ständig. Gucken wir doch auf die jetzt schon gegebene Situation: Die Verwandtenaffäre ist ein Punkt. Sie stellen Leute ein, denen die Präsidentin die Hausausweise verweigert, weil sie verfassungsfeindlich sind. Sie haben chinesischen Spionen Zugang zu Parlamenten verschafft. Und schon mehrfach mussten Bundestagsbüros der AfD polizeilich durchsucht werden. Gegen keine andere Fraktion gibt es so viele Aufhebungen von Immunität wie gegen die AfD. Diverse Ermittlungen gegen Ihren Europaabgeordneten Petr Bystron wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche laufen noch. In Niedersachsen gibt es jetzt den Vorwurf aus Ihren eigenen Reihen, dass Listenplätze gegen die Zusage, Zugriff auf parlamentarische Personalbudgets zu bekommen, verschachert werden. Wenn sich das bewahrheitet, dann ist das nicht nur unanständig, dann ist das kriminell. Deswegen: Ich kann mich inzwischen gar nicht mehr dem Eindruck erwehren, dass Sie, wenn Sie über Clankriminalität sprechen, aus eigener Erfahrung sprechen. Sie sprechen dann doch eigentlich über sich. Sie sind hier der kriminelle Familienclan. Ganz ehrlich: Auch mit Blick auf Ihren eigentlich niedrigen moralischen Anspruch ist das ein neuer Tiefpunkt. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordneter beschäftigen. Und mit jedem neuen Fall wird klarer: In der AfD entscheidet offenbar nicht Qualifikation, sondern allein Verwandtschaft über eine Einstellung. Ob Europaparlament, Bundestag oder Landtage: Überall stellen AfD-Abgeordnete nach dem gleichen Muster ein: Beschäftigst du meine Geschwister, bezahle ich deinen Vater. Stellst du meinen Schwager ein, nehme ich deine Ehefrau. In der AfD gilt damit das Prinzip „family and friends first, Steuerzahler second“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir uns noch einmal die Spitze dieses Eisbergs an. AfD-Chef Chrupalla beschäftigt die Ehefrau des AfD-Landtagsabgeordneten Kuhnert. Die Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier arbeitet ein paar Büros weiter beim AfD-Abgeordneten Martel. Der Vater des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kassierte zeitweise 100 000 Euro Jahresgehalt beim AfD-Abgeordneten Korell. Siegmunds Kollegen im Büro Korell sind die Eltern des AfD-Landtagsabgeordneten Büttner und der Schwager des AfD-Landtagsabgeordneten Rausch. Die drei Geschwister von Rausch arbeiten wiederum bei der AfD-Abgeordneten Weiss, Rauschs Ehefrau und Weiss’ Tochter wiederum bei der AfD-Landtagsfraktion. Der AfD-Abgeordnete Schmidt soll zeitweise gleich vier Ehefrauen anderer AfD-Abgeordneter beschäftigt haben. Und der für Personal zuständige AfD-Abgeordnete Keuter kann von seiner eigenen Freundin gar nicht genug bekommen und beschäftigt sie gleich in seinem eigenen Büro. Schon dieser kurze Überblick zeigt: Das alles sind keine Einzelfälle. Das alles sind keine Zufälle. Das alles hat System. In der AfD werden Steuergelder systematisch in die Taschen der eigenen Familien gelenkt. Was wir hier erleben, sind Clanstrukturen in deutschen Parlamenten. Lassen Sie uns diese Praxis unabhängig von ihrer formaljuristischen Bewertung einmal an den eigenen Maßstäben der AfD bewerten. 2018 forderten die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen ausdrücklich, die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter zu verbieten. Die AfD stehe, so hieß es damals, für „Sparsamkeit“, „Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln“ statt für „Selbstbedienungsmentalität“. Es könne nicht sein, dass der Abgeordnete A Verwandte des Abgeordneten B beschäftige und umgekehrt. Solche Beschäftigungen – ich zitiere aus Plenarprotokollen – seien „Filz“, „Vetternwirtschaft“, „illegale Machenschaften“ und „Korruption“. Heute wissen wir: Genau das tun AfD-Abgeordnete seit vielen Jahren überall in Deutschland und offensichtlich mit System. Es geht längst nicht mehr nur um Vetternwirtschaft. Es geht um regelrechte Günstlingswirtschaft. In NRW beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordnete Esser, dessen Ehefrau übrigens beim AfD-Abgeordneten Matzerath arbeitet, eine 85-jährige Frau. Deren eigener Ehemann soll über sie gesagt haben, er könne sie nicht allzu lange allein zu Hause lassen. Ob sie jemals gearbeitet hat? Fraglich und zweifelhaft. Zu Recht hat der Landtagspräsident dem inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Die AfD-Abgeordnete Uhr, die ihren eigenen Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben soll, wirft schließlich ihrem eigenen Landesvorsitzenden vor, sie gedrängt zu haben, 35 Prozent ihrer Mitarbeiterpauschale – also monatlich fast 10 000 Euro Steuergelder – bereitzustellen, um Personal zur Verfügung zu stellen, das dann nicht für die Abgeordnete, sondern für den AfD-Landesverband gearbeitet haben soll. Sollte das zutreffen, reden wir spätestens hier nicht mehr bloß über Anstand und Moral, sondern über Rechtsbruch. Bei alledem erleben wir ein eklatantes Führungsversagen. Statt den Filz in den eigenen Reihen aufzuklären, statt den eigenen Laden aufzuräumen, statt Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern abzulegen, stellt sich die AfD-Spitze beleidigt und schmollend in die rechte Ecke, spielt alle Vorwürfe wie auch heute herunter und faselt gar von Diskriminierung. Wegschauen, wegducken, wegreden: Das scheint bei der AfD das Gebot der Stunde zu sein. Tino Chrupalla und Alice Weidel übernehmen damit keine Verantwortung. Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, AfD, diese drei Buchstaben stehen in diesen Tagen immer mehr für Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral. Hinter der Saubermannfassade offenbart sich ein weitverzweigtes Familienkartell mit einer beispiellosen Selbstbedienungsmentalität auf Staatskosten. Die AfD, sie ist keine Alternative. Sie ist und sie bleibt einfach nur zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. Dazu ist erst mal festzustellen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse rechtmäßig und gesetzmäßig sind. Punkt, aus, Ende! Das wissen Sie alle auch ganz genau. Trotzdem starten Sie aus purer Angst eine Schmutzkampagne. Verwandtenbeschäftigung im großen Stil hat übrigens die CSU erfunden. In Bayern haben insgesamt 79 Abgeordnete ihre eigenen Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte ersten Grades angestellt. Alles streng nach Altparteiengesetz. Dieses Verwandtenbeschäftigungsgesetz wurde in trautem Einvernehmen mit CSU, SPD und Grünen beschlossen. Willkommen im Selbstbedienungsladen der Altparteien! Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten. Kommen wir zum zweiten Teil des Themas. Ja, es ist eine sehr gute Idee, über Bereicherung auf Steuerzahlerkosten und Steuergeldverschwendung zu reden. Finanzminister Klingbeils Frau Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin einer NGO. Diese NGO erhält mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld aus dem Bundesfinanzministerium – von ihrem Mann. Yasmin Fahimi, SPD, ist jetzt DGB-Chefin. Der DGB erhielt seit 2010 614 Millionen Euro Steuergeld. In Frankfurt wurde beim SPD-AWO-Skandal gegen 120 Personen ermittelt. Es wurden 2,6 Millionen Euro veruntreut. Besonders frech war, dass eine Kitaleiterin, die Ehefrau des SPD-Bürgermeisters, einen Dienstwagen bekam. Die Grünen haben aber auch ihre Nehmerqualitäten. Thies Gundlach ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Dieser Herr führt eine NGO, und diese erhält insgesamt 8 Millionen Euro aus Steuermitteln. Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten. Alle bisher genannten Fälle entsprechen etwa 41 Millionen Euro Steuergeld jährlich. Das sind knapp 5 700 Vollzeitanstellungen oder 57 000 Minijobs bei Abgeordneten. Gehen wir nach Sachsen-Anhalt. Der Chef der CDU-Fraktion, Guido Heuer, beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten Kay Barthel, CDU. Es kommt noch besser: Genau dieser Rechnungshofpräsident Barthel schlägt seinen eigenen Schwiegersohn als Rechnungshofsenator vor. Und die CDU? Die wählt ihn auch noch sehenden Auges. Was ist das denn? Familienbeschäftigung professionell bei Verlierern? Noch dreister ist Jens Spahn: Er verschafft der Firma Fiege – entgegen dem fachlichen Ratschlag seines Ministeriums – einen Auftrag von 1,2 Milliarden Euro. Der Hauptfinanzierer der Firma Fiege ist die Sparkasse Westmünsterland. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich möchte erst meine Rede zu Ende bringen. – Diese Sparkasse finanziert eine 500 Kilometer entfernte Villa in Berlin für 4 Millionen Euro. Kunde ist: Jens Spahn von der CDU. Na, das ist ja ein Zufall! Nein, das ist kein Zufall. Die absolute Sahne auf der Torte ist aber Ursula von der Leyen von der CDU. Sie vergibt per SMS Aufträge in Höhe von 35 Milliarden Euro; das sind 5 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Diese freihändige Vergabe per inzwischen gelöschten SMS riecht nach Korruption. Alleine diese beiden Fälle in der CDU sind eine Steuergeldverschwendung von 36 Milliarden Euro. Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten. Das wären nämlich unvorstellbare 500 000 Vollzeitanstellungen oder 5 Millionen Minijobs bei Abgeordneten in einem Jahr. Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie grundsätzlich keine zu? Nein. Okay. Dann brauche ich nicht mehr zu fragen. Wir, die AfD, sind übrigens die einzige Partei, die Steuergeldverschwendung strafbar machen möchte. Wir als AfD brauchen Vertrauen; ansonsten bekommen wir V-Leute oder Spione in den Pelz gesetzt. Ein chinesischer Spion war vorher bei der SPD, kam dann zu uns. Und der weisungsgebundene Verfassungsschutz hat unseren Max Krah, einen vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten, nicht vor diesem fremden Spion gewarnt. Ein Skandal und politischer Landesverrat erster Güte! Wir als AfD werden nicht anfangen, gut arbeitende und kompetente Mitarbeiter aus der AfD-Gemeinschaft zu feuern, weil sich auch ihre Verwandten für die Rettung Deutschlands einsetzen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Wäre ein Familienunternehmen so erfolgreich wie die AfD, würde man es bewundern und ihm keinerlei Vetternwirtschaft vorwerfen. Sie alle hier – – Herr König, das war jetzt Ihr letzter Satz. – Das war Ihr letzter Satz. – Herr König, Ihre Redezeit ist vorbei. Ich lasse jetzt noch zwei Kurzinterventionen zu. Beginnen wird der Kollege von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege König, schade, dass Sie nicht zugelassen haben, dass man Ihr selbstmitleidiges Nebelkerzenstakkato einmal kurz unterbricht! Sie müssen ja in die 50er-Jahre des letzten Jahrtausends zurückgehen, zu Herbert Wehner, um irgendwie Fälle zu finden, die Sie nachträglich skandalisieren wollen. Aber jetzt mal Hand aufs Herz, Herr Kollege König, als Mitglied des Deutschen Bundestages: Ist diese Geschichte um Frau Uhr, um Herrn Keuter – die Beschäftigung der eigenen Verwandtschaft – falsch oder richtig? Sind Sie in der Lage – das ist ein interessantes Prinzip –, ein Wort der Selbstkritik zu äußern, ein Wort der Demut? Oder sind Sie vollkommen bei Trump angekommen und können nicht Selbstkritik äußern, nicht Demut äußern, nicht sagen: „Da ist was falsch gelaufen“?

Also, erst mal waren meine Beispiele aus diesem Jahrhundert, aus den letzten Jahren; da haben Sie schon mal die ersten Fake News erzählt. Das Zweite ist: Ganz ehrlich, wir sind so frisch an den Dingen dran. Es gibt von mir hier öffentlich keine Selbstkritik. Wir werden das ermitteln, und wir werden die Konsequenzen ziehen. Übrigens im Gegensatz zu Ihnen: Herr Gundlach ist immer noch Chef der NGO und kriegt immer noch Steuergeld. Gut. Herr von Notz, Sie können sich setzen. – Dann hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Coße von der SPD-Fraktion.

Herzlichen Dank. – Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte in die gleiche Richtung fragen: ob Sie sich hierhinstellen, in die deutsche Öffentlichkeit, und bereit sind, darüber nachzudenken, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie hier ein Fehlverhalten in Ihrer eigenen Fraktion haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das nicht tun. Es gibt bei uns eine Redewendung, die heißt: vor der eigenen Tür kehren. Ich glaube, das ist anständig, und das sollten Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit tun; denn die Informationen kommen aus Ihrer eigenen Partei. Deswegen nochmals meine klare Frage: Sind Sie denn bereit – wenn sich herausstellt, dass es sich hier um Vetternwirtschaft handelt –, sich dafür in der deutschen Öffentlichkeit zu entschuldigen? Oder wollen Sie weiterhin andere kritisieren, um das eigene Fehlverhalten zu vertuschen, zu verdecken? Sie sind eine relativ junge Partei, und all das, was Sie an Verfehlungen von anderen aufgezählt haben, ist über die letzten Jahrzehnte angesammelt worden. Was Sie in kürzester Zeit hingekriegt haben, ist viel, viel schlimmer als all das, was Sie bei anderen kritisieren. Deswegen: Entschuldigen Sie sich in der deutschen Öffentlichkeit! Und vor allem: Stellen Sie dieses Verhalten sofort ein! Herr König, Sie können antworten.

Also, Herr Coße, ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Entschuldigen kann man sich nicht selber; man kann nur um Entschuldigung bitten. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Ich werde mich nicht für das Verhalten meiner Kollegen oder Ähnliches persönlich entschuldigen, weil Schuld eine persönliche Sache ist. Und jetzt bleiben wir wirklich mal beim Thema: Wenn wir feststellen, dass gegen unseren Moralkodex und gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde, dann werden wir Konsequenzen ziehen. Wir haben das ja auch schon gemacht. Ich sage es noch mal: Wir sind gerade am Anfang. Wir sind dabei, überhaupt erst mal zu ermitteln, was stattgefunden hat. Auch Sie von der SPD haben in Bayern damals, als das aufgeflogen ist, erst mal ein Gesetz gemacht, um die Altfälle zu legalisieren. So sieht es nämlich aus. Entschuldigen Sie sich erst mal für Ihre bayerischen Kollegen, die da mitgemacht haben! Nun rufe ich als letzte Rednerin in der Debatte die Abgeordnete Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unrechtes Verhalten wird nicht dadurch legitimiert, dass zuvor ein anderer unrechtes Verhalten an den Tag gelegt hat. Alles, was Sie heute gesagt haben, macht das noch viel schlimmer. Auch wenn all die Fälle stimmen, die Sie hier vorgetragen und kritisiert haben, dann fangen Sie erst mal bei sich vor der eigenen Haustür an! Wenn das, worüber wir heute sprechen, bewiesen wird, dann hat das nicht einfach nur ein Geschmäckle, so wie es die selbsternannte Alternative für Deutschland versucht abzutun. Nein, dann sprechen wir von Veruntreuung von Steuergeldern im ganz großen Stil: in Form von illegaler Parteienfinanzierung, in Form von Scheinbeschäftigungen und in Form von Überkreuzbeschäftigungen. Wenn sich diese Verdachtsfälle bestätigen, dann reden wir nicht über Stilfragen. Dann reden wir über Straftaten. Dann ist das Verrat an den fleißigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Verrat an Ihren Wählerinnen und Wählern. Schauen wir uns das Ausmaß dieser Affäre noch einmal genauer an. Da haben wir zunächst den Vorwurf des Missbrauchs von Abgeordnetenmitteln für Parteiarbeit. Nach Aussage einer AfD-Europaabgeordneten soll es – Zitat – „ein finanziertes Terrornetzwerk“ innerhalb der AfD Niedersachsens geben. Wir haben es gerade schon gehört: Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen sollen 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit reservieren; dafür soll es dann wiederum einen guten Listenplatz geben. Steuergeld gegen Listenplatz! Mich erinnert das, ehrlich gesagt, ein bisschen an die Schutzgelderpressung, die wir sonst nur von Mafia, Rockerklubs und terroristischen Vereinigungen kennen. Mit politischer Willensbildung hat das jedenfalls gar nichts zu tun. Dann haben wir noch den Komplex der Scheinbeschäftigungen. Manch ein AfD-Abgeordneter hat dreimal so viele Mitarbeiter wie der Durchschnittsabgeordnete, augenscheinlich oft in Nebentätigkeiten. Da muss man sich schon einmal fragen: Welche Tätigkeiten werden denn da ausgeübt? Wer kontrolliert und führt dieses ganze Personal? Und wie werden die Arbeitsschritte von einem Abgeordneten eigentlich koordiniert? Ein weiterer interessanter Fall aus Nordrhein-Westfalen, über den der „Spiegel“ berichtet hat: Bei einem Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion arbeitet eine Dame, die im Jahre 1940 geboren worden ist. Nun, ein Alter von über 85 mag zunächst einmal kein Ausschlusskriterium für gute Arbeit sein. Nun scheint es den Medienberichten nach aber so zu sein, dass diese Dame augenscheinlich Betreuung durch ihren Mann brauchen soll. Als Juristin sage ich: Wo Arbeit abgerechnet wird, muss Arbeit auch nachweisbar sein; alles andere hat im Strafrecht einen eigenen Namen. Zuletzt gibt es noch die Überkreuzbeschäftigungen. Da das Abgeordnetengesetz in § 12 Absatz 3 Satz 3 die Beschäftigung von Verwandten verbietet, kommen manche Abgeordnete augenscheinlich auf die Idee, nicht ihre Familienangehörigen anzustellen, sondern einfach die ihrer Kollegen, und die stellen wiederum Familienangehörige von anderen Abgeordneten ein. Die Ex-Frau des einen Abgeordneten arbeitet bei einem Abgeordnetenkollegen, die aktuelle Ehefrau bei einem anderen Kollegen. Mütter und Väter sind wechselseitig bei Abgeordneten beschäftigt, und dann sind da noch Geschwister, Töchter, Söhne und Schwager – und natürlich die Fußballer nicht zu vergessen. Bedauerlicherweise blicke ich bei den ganzen Verflechtungen und der Sippenwirtschaft nicht mehr durch, und ich weiß nicht, wie die Bundestagsverwaltung es schaffen möchte, den Überblick zu behalten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich sollen Menschen nicht in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werden, nur weil ein Familienmitglied zeitweise Abgeordneter ist. Es ist im Einzelfall durchaus vertretbar, dass Verwandte von Abgeordneten auch im Parlament oder im Wahlkreisbüro von Kollegen arbeiten. Wovon wir hier aber sprechen, sind keine Einzelfälle. Das ist die systematische Schaffung von Vetternwirtschaft, um sich gegenseitig zu alimentieren oder ein Netzwerk von Abhängigkeiten zu schaffen, zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zum Nachteil des deutschen Staates. Das sieht für mich aus wie ein neues Phänomen der Clankriminalität. Und es kommt noch schlimmer: Der Fraktionsvize Stefan Keuter und sein Bundestagskollege Hauke Finger sollen nach Medienberichten jeweils ihre langjährigen Lebensgefährtinnen beschäftigen. Da macht man sich nicht einmal mehr die Mühe einer Überkreuzbeschäftigung. Das ist ein ganz neues Niveau. Ein Arbeitsvertrag ist kein Versorgungsinstrument. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da rauswinden wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ausdrücklich: Sollten vergleichbare Konstruktionen irgendwo sonst bestehen, dann gilt für sie dasselbe. Es geht hier um die Integrität des Mandates. Das freie Mandat lebt von Vertrauen, und das ist schneller verspielt als zurückgewonnen. Deshalb ist es notwendig, dass wir das Abgeordnetengesetz prüfen und gegebenenfalls reformieren. Wir müssen auch Gespräche zur Verwaltungspraxis zur Überprüfung von Arbeitsverträgen führen und gegebenenfalls Veränderungen vornehmen. Wir werden dieses Thema jedenfalls anpacken. Heute hätte Ihnen statt dieser Arroganz Demut und tätige Reue gutgetan, aber wie immer sehen wir davon nichts bei Ihnen. Vielen Dank.