Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit schon wabert eine Debatte durch die Parlamente der Republik, die das zumindest unklare Verhältnis der AfD zu Putins Russland zum Gegenstand hat. Der Innenminister in Thüringen hat vor Kurzem die Frage aufgeworfen, ob man sich die Thematik nicht mal genauer anschauen müsste, weil innerhalb von nur zwölf Monaten 47 Anfragen, sehr detailliert und konkret, zur kritischen Infrastruktur gestellt worden sind. Jetzt könnte man sagen: Das ist Teil parlamentarischer Arbeit. Schaut man sich allerdings an, was diese Anfragen zum Gegenstand haben, und legt sie mal nebeneinander, wird ein Bild daraus. Da möchte man sehr konkret wissen, wie durch Thüringen – logistisches Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine nach entsprechenden Presseberichterstattungen – militärische Güter transportiert werden: Über die Straße, die Schiene? Wie viele Durchfahrten gibt es? Wo halten diese Transporte? Oder weiter hier auf Bundesebene: Welche Kraftwerke haben wir in Deutschland? Wie können wir im Notfall unser Stromnetz wieder hochfahren? Wie können diese Kraftwerke helfen? Gefragt wird getrennt nach Art, Nennleistung und Ort dieser Kraftwerke. Auch bei der Drohnenproduktion ein ähnliches Muster: Wie viele Bodenkontrollstationen hat eigentlich die Bundeswehr? Welche Unternehmen liefern Drohnentechnologie, und welche Produktionskapazitäten haben sie? Parlamentarische Arbeit ist das eine. Nur, was hat dieses detaillierte Nachfragen mit parlamentarischer Arbeit zu tun? Oder umgekehrt: Will ein feindlicher Staat nicht eigentlich genau das von seinen Feinden wissen? Ich glaube schon. Die unklaren Verhältnisse tauchen ja immer wieder auf, auch bei den Personen. Ihr Chefdiplomat in Sachen Russland, frisch ernannt, Markus Frohnmaier – in entsprechenden Strategiepapieren des Kremls soll es heißen, man habe diesen Mann absolut unter Kontrolle – gründet ein Deutsches Zentrum für Eurasische Studien. Wenig später wird in Warschau sein Vizevorsitzender wegen mutmaßlicher Spionage für China und Russland festgenommen. Der Europaabgeordnete Petr Bystron trifft sich nach Medienberichterstattung – übrigens nicht nur deutscher Medien, sondern auch italienischer und britischer Medien – mit russlandtreuen Geschäftsleuten, und einer davon wiederum mit dem Putin-Freund Wiktor Medwedtschuk; wir kennen ihn von der Propagandaplattform „Voice of Europe“. Und ganz drollig wird es dann bei dem Kollegen Tillschneider, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der schreibt für eine Moskauer Zeitung und feiert fröhlich die Verleihung der „Patriot Wladimir Putin“-Medaille. Das ist übrigens der Abgeordnetenkollege, der mit zwei anderen Kollegen offenbar auf Kosten der Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Ostukraine reist, um sich da zu vergewissern – das alles wohl mit Kolleginnen und Kollegen aus dem ehemaligen Flügel rund um den Kollegen Björn Höcke. Und die Connections hören nicht auf. Gerade dieser Tage gab es die Berichterstattung über versagte Hausausweise für den Deutschen Bundestag. Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, übrigens ehemaliger MdB, kriegt keinen Hausausweis wegen enger Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen, der wiederum sehr intensive Beziehungen zum russischen Geheimdienst unterhält und mit dem er sogar ein Institut in Moskau gründet. Enger könnten die Verflechtungen gar nicht sein. Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da in Ihren Reihen haben; und dies ist Grund zur Sorge in diesem Haus. Sie sagen ja immer, Sie wollen das Beste für Deutschland. Sich am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen, ist sicherlich nicht das Beste. Wenn ich jetzt lese und höre, dass jetzt der Eindruck erweckt wird, als würde Russland sozusagen Frieden anbieten und die Deutschen wären sozusagen der Aggressor, dann muss ich sagen: Sie sind zumindest einigermaßen naiv. Der Schulhofschläger, der Ihnen wiederholt ins Gesicht schlägt und Ihnen immer wieder verspricht „Ich tue es nie wieder“, dem glaubt keiner mehr. Wladimir Putin, der das Budapester Memorandum ignoriert, der das Minsker Abkommen ignoriert, der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist, dem vertrauen Sie in Sachen Zusagen an Deutschland und Europa! Sie sind mit dem Klammerbeutel gepudert, ganz im Ernst, meine Damen und Herren! Das Durcheinander rund um die Russlandreise des besagten Kollegen Frohnmaier ist ja einigermaßen aberwitzig. Man weiß ja gar nicht mehr, wer bei Ihnen das Sagen hat. Die einen wollen die Wehrpflicht, die anderen nicht. Wenn ich Wladimir Putin wäre, würde ich mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative ungefragt teilt, die die politische Mitte in Deutschland zerstören will, – Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen. – die versucht, Deutschland politisch zu lähmen. Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt! Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD.

Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben! Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, Ihr Außenminister ankündigt, Syrer, die illegal in Deutschland sind, nicht mehr nach Syrien abzuschieben, diese Woche hier in Berlin ein Syrer einen Terroranschlag begehen wollte, während all das in Deutschland passiert, macht die CDU eine Aktuelle Stunde zu ihrem Lieblingsthema: Moskau, Moskau, Moskau. Um die inszenierte Empörung zu verstehen, ein Blick zurück: Friedrich Merz und die CDU-Spitze trafen sich vor zwei Wochen. Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD? Sogar ein Psychologe war dabei, um die CDU zu beraten. Dafür schon mal meine Anerkennung. Bekanntlich ist ja der erste Schritt zur Besserung, sich Hilfe zu holen, liebe Kollegen von der CDU. Nur leider ist der Behandlungserfolg bisher nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden. Dabei könnten Sie auch ohne psychologische Hilfe schnell wieder beliebt werden, und den entsprechenden Ratschlag gibt es von mir heute sogar kostenlos: Kümmern Sie sich endlich um die Probleme in unserem eigenen Land! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder in Arbeit sind! Sorgen Sie dafür, dass die Bürger am Ende des Monats wieder etwas in ihrer Tasche haben! Und sorgen Sie bitte dafür, dass illegale Syrer endlich nach Syrien abgeschoben werden! Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland, nicht wegen Herrn Putin, sondern weil wir uns um die Sorgen des deutschen Volkes, unserer Bürger, kümmern – anders als Sie, liebe Freunde von der Union. Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Wenn das stimmte, dann würden wir doch von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen endlich Beweise bekommen – stapelweise –: illegale Aktivitäten, Anklagen, Prozesse, Urteile. Wenn wirklich irgendwas dran wäre, hätten Sie uns – seien wir doch mal ehrlich! – schon lange eingekerkert. Aber findet irgendwas davon statt? Nein. Also wissen wir, was davon eigentlich zu halten ist: gar nichts. Sie können nichts belegen, weil Sie nichts belegen können. Darum machen Sie heute hier im Bundestag eine Bühne für Ihre Version von Russiagate. Sie haben es ja schon angesprochen: Reden wir doch mal über meinen Fall! Seit Jahren wärmen Sie hier im Bundestag, im Plenum, auf, ich stünde unter der absoluten Kontrolle Moskaus. Ihre Behauptungen stützen Sie auf ein paar windige E-Mails, gestohlen von der NGO des kriminellen Ex-Oligarchen Chodorkowski. Darin lästern irgendwelche Russen, die ich gar nicht kenne, über mich. Wenn das reicht, um jemanden als Sicherheitsrisiko zu markieren, dann gute Nacht! Was hier heute stattfindet, ist so durchsichtig; es ist bösartig. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das wird Ihnen in den Umfragen auch nicht weiterhelfen. Denn die Bürger da draußen sind intelligent, und sie wissen ganz genau, was sie von solchen peinlichen Wahlkampfmanövern zu halten haben. Reden wir doch über das wahre Sicherheitsrisiko in Deutschland: die CDU. Die CDU ist eine Partei, die eine Karin Strenz – hören Sie gut zu! – in ihren Reihen hatte, die als Bundestagsabgeordnete 150 000 Euro Bestechungsgeld aus dem Ausland kassierte, gerichtsfest nachgewiesen, lieber Kollege. Ihr eigener Staatssekretär Philipp Amthor hat sich mit Aktienoptionen im Wert von 250 000 Euro von einem ausländischen Sicherheitsunternehmen schmieren lassen. Und Herr Hirte, Ihr ehemaliger Ostbeauftragter, soll einen Agenten beschäftigt haben. Ihre Parteistiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat auch mit einer Agentengeschichte zu kämpfen. Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen. Sie handeln in der Praxis ständig gegen die Interessen Deutschlands. Zuletzt will ich Ihnen eines noch sagen: In Polen sitzt einer der ukrainischen Drahtzieher des Terroranschlags auf Nord Stream. Ein polnisches Gericht hat sogar bestätigt: Ja, das ist wahrscheinlich der Täter. – Polen lässt ihn trotzdem laufen. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Begründung: Er habe nur sein eigenes Land verteidigt – offenbar gegen uns, gegen Deutschland. Und was macht die CDU, was machen der Bundeskanzler und der Außenminister? Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ruft jemand in Warschau an und sagt: „Liefert den Terroristen aus!“? Nein. Das tut keiner von Ihnen. Ich sage Ihnen ganz klar: Von Ihnen brauchen wir keine Lehrstunde über Patriotismus. Ihre Redezeit ist um, Herr Frohnmaier. Sorgen Sie erst mal dafür, dass es in Deutschland wieder besser wird. Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend. Auch wir hier in Deutschland erleben zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland. Es geht darum, dass gezielt das Vertrauen in unseren Staat untergraben werden soll und Institutionen ausgespäht werden sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und um die Resilienz unseres Staates und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen. Genau das müssen wir hier klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen. Damit nimmt sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein, und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen, die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können, um die Kontakte mit Russland wieder zu intensivieren. Und was tut die Fraktionsführung? Sie bittet, keine Fotos von den Terminen vor Ort zu machen und auch nicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich machen, nämlich deutsche Sicherheitsinteressen unterminieren. Sie, Herr Frohnmaier, reisen auch nach Russland oder planen dies zumindest. Hier am Rednerpult bezeichnen Sie Michail Chodorkowski als einen Kriminellen. Frau Kollegin, eine Sekunde, bitte. – Ich bin ein großer Fan von leidenschaftlichen Diskussionen und finde, dass es hier auch mal lauter und kontroverser zugehen darf; aber der Zuruf „Halten Sie den Mund!“ ist jetzt nicht die Art des parlamentarischen Umgangs miteinander. Ich bitte alle Seiten, sich an die Regeln, die wir alle kennen, zu halten. Frau Abgeordnete, setzen Sie bitte fort. Danke, Herr Präsident. – Sie, Herr Frohnmaier, bezeichnen hier Michail Chodorkowski als einen Kriminellen, also jemanden, der vom russischen Regime auf Grundlage eines schon vorher durchgeführten Verfahrens, eines eben nicht rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern eines Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit unterminiert wurde, in Lagerhaft gesperrt worden ist, also jemanden, der sich für Demokratie, für Bildung in Russland jahrelang eingesetzt hat. Das ist kein Krimineller. Das ist jemand, der den Mut hatte, sich in Russland gegen das Putin’sche Regime zu stellen. Hier sprechen wir über Punkte, die unsere Demokratie gefährden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Und Sie reden darüber, wie ein Regime, das Menschenrechte unterdrückt, das Meinungsvielfalt unterdrückt, gestärkt werden kann. Sie geben Informationen weiter. Mein Kollege Henrichmann hat darauf hingewiesen, dass jüngst der thüringische Innenminister Georg Maier gesagt hat, dass es sehr viele strategisch gestellte Anfragen im Thüringischen Landtag gibt – innerhalb von zwölf Monaten 47 Anfragen –, die ganz klar auf die Ausspähung der Infrastruktur vor Ort und die Offenlegung von Informationen hindeuten, die das deutsche Sicherheitsinteresse berühren. Die Fragen werden nicht im politischen Interesse gestellt, was ganz klar ein Oppositionsrecht ist, sondern im strategischen Interesse des Ausspähens der deutschen Infrastruktur. Und heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen? Wenn man das alles nebeneinanderlegt, ergibt sich ein klares Bild: Sie arbeiten gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes. Sie arbeiten gegen die Bevölkerung unseres Landes. Und das ist alles andere als Patriotis- – patriotisches Handeln. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Sie handeln gegen die Interessen dieses Landes und gegen die Verfassung. Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben. Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land. Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele. Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht. Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren. Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen! Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren. Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an. Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren. Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf. – Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen. Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs. Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen. Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“. Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Bitte schön, dann setzen Sie fort. Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren, natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse. Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen hat. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen. Im Onlineshop des „Compact“-Magazins – ich konnte es gar nicht glauben, als ich es gesehen habe – werden schon silberne Medaillen verkauft, wahlweise mit dem Kopf von Alice Weidel drauf oder die sogenannte „Patriot Wladimir Putin“-Siegermedaille. Das muss man sich mal vorstellen! Also, ich habe keine Zweifel daran, dass Wladimir Putin und Alice Weidel Patrioten desselben Landes sind, aber dieses Land ist nicht Deutschland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung allein reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, zu handeln. Wenn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat, eine Gefahr für die Menschen in unserem Land ist und für unsere Sicherheitsinteressen und wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen. Wir haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch nicht klar positioniert, Herr Henrichmann. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ihnen ist das alles sehr bewusst. Sie haben nicht umsonst diese Aktuelle Stunde hier angemeldet. Und deshalb fordere ich Sie auf, endlich diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Denn sonst bleibt Ihre Empörung nicht nur folgenlos, sondern im Kern unaufrichtig. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum. Es ist Zeit, aufzuwachen! Sie müssen bitte zum Ende kommen. Schauen wir nicht länger zu, wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören! Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.

Also, diese letzte Rede erinnerte ja stark an McCarthy-Zeiten, von der Hetze her. Ich möchte Sie hier in aller Deutlichkeit fragen: Sie als Grüne – – Herr Abgeordneter, ich habe Sie gerade akustisch nicht verstanden. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir bei historischen Vergleichen zu Diktaturen, auch der deutschen Geschichte – – McCarthy war in den USA. Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Deshalb bitte ich Sie, einfach noch mal zu präzisieren, was Sie gesagt haben. Es ging um Herrn McCarthy in den USA. Also, erst mal habe ich mich bei der Rede und von der ganzen Diktion her an solche Zeiten erinnert gefühlt. Das Zweite ist: Als Russland noch eine kommunistische Diktatur war, war es Ihre Partei, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat und sich für Russland eingesetzt hat. Seitdem das vorbei ist, seitdem Ihre kommunistischen Freunde dort vom Volk abgewählt und in die Wüste geschickt worden sind, seitdem haben Sie sich geändert! Und jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Sie tun hier so – – – Frau Haßelmann, würden Sie mal aufhören, ständig dazwischenzuquatschen! Das ist furchtbar. Ich möchte – – – Darf ich noch aussprechen? Ich habe immerhin das Wort. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir einander auch verstehen. Setzen Sie jetzt bitte gerne fort. Danke. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, heute gegen unsere friedlichen Bemühungen um Gespräche mit Russland zu hetzen, während Sie selber – – Wo ist denn Ihr Wandel hergekommen, dass Sie von einer russlandfreundlichen Pazifistenpartei zu einer kriegstreiberischen Russlandhasserpartei geworden sind? Frau Mihalic, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß überhaupt nicht, womit ich jetzt anfangen soll. Also, ganz ehrlich, das, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben, ist einfach ungeheuerlich. Haben Sie sich mal die Fälle angeguckt, wo Sie ganz enge Verstrickungen zu Russland haben? Alle dokumentiert! Ich kann ja mal anfangen: Zum Beispiel hätten wir da einen gewissen Herrn Guillaume P., ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah. Er war der erste Mitarbeiter, den Krah, als er Europaabgeordneter wurde, einstellte. Er pflegte übrigens vitale Kontakte zu einem Mann, der derweil in Polen in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft. Andere Fälle hat der Kollege Henrichmann eben angesprochen. Oder Wladimir Sergijenko – ich glaube, ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Eugen Schmidt –, dem laut einer Mitteilung des Europäischen Rats ebenfalls vorgeworfen wird, an der Destabilisierung von EU-Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein. Ich weiß nicht, wann die grüne Partei jemals unterwegs war, die EU-Mitgliedstaaten zu destabilisieren, wie Sie uns das hier vorwerfen. Da geht es um aktive Zusammenarbeit mit russischen Nachrichtendiensten. Da geht es um Informationsweitergabe. Da geht es um Informationsbeschaffung. All das wollen Sie jetzt irgendwie leugnen oder von sich weisen? Das ist ungeheuerlich! Ich könnte noch weitermachen. Herr Rainer Rothfuß, der sich demnächst auch wieder auf den Weg nach Russland macht – ich hoffe, dass wir nicht wieder Bademantelvideos vor dem dampfenden Pool zu Gesicht bekommen –, traf sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew. Entschuldigung! Das Prinzip, das wir einander verstehen, gilt in alle Richtungen. Ich könnte jetzt endlos so weitermachen. Ich will das alles hier aber nicht überstrapazieren. Es gibt eine ganze Menge dokumentierte Fälle, wo Sie engste, vitalste Verbindungen zu Mitarbeitern der russischen Administration pflegen, zu Nachrichtendiensten, über andere Kontakte und dergleichen. All das ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Und es ist ungeheuerlich, dass Sie das hier einfach so abstreiten, ohne mit der Wimper zu zucken, und sich hier auch noch als Friedenspartei stilisieren. Es gibt einen Weg zum Frieden in der Ukraine – ja, den gibt es –, und zwar, wenn Wladimir Putin den Krieg beendet. Vielen Dank. – Wir setzen die Redeliste fort. Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron: Er soll im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal „Voice of Europe“ Geld erhalten haben, um im Sinne Russlands zu handeln. Oder nehmen wir den mittlerweile ausgebürgerten Wladimir Sergijenko. Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt und unterhielt Kontakte mit dem russischen FSB. Oder der verstorbene Rechtsextremist Manuel Ochsenreiter – den kennen Sie noch. Er registrierte mit dem heutigen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen Ausführungen wir leider horchen mussten, das sogenannte deutsche Zentrum für Eurasische Studien. Ein gemeinsames Arbeitsverhältnis musste bereits nach vier Monaten gekündigt werden. Der Grund: Er soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben. Diese Liste ließe sich lange fortführen, aber meine Redezeit würde bei Weitem nicht ausreichen. Viel wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass die bereits genannten Fälle noch viel mehr sind als mutmaßliche Spionage oder politische Einflussnahme eines ausländischen Staates mittels korrumpierbarer Politiker. Das ist schon Problem genug; und hier müssen wir dringend unsere Parlamente und Institutionen noch besser schützen. Aber es geht hier nicht einfach nur darum, dass Staaten Agenten und Spitzel in Parlamente und Institutionen platzieren. Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und der liberalen Bürgerrechte. Sie sind getrieben von einem aggressiven Nationalismus und träumen von einem Europa der Nationen. Sie teilen, vernetzen und bauen ihre autoritären Weltanschauungen weltweit mit Ihren rechten, teils milliardenschweren Kameraden aus: von Elon Musk und Trump über Evangelikale in Südamerika bis zu Ihren rechtsextremen Partnern in Europa und Russland. Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ebenso lange kursieren Strategiepapiere aus dem Umfeld der russischen Staatsführung, in denen Überlegungen angestellt werden, wie Europa gespalten werden kann. In einem dieser Papiere von 2013 vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur ist die Rede von Massenmigration und Konflikten zwischen den Volksgruppen als Schwachpunkt der EU. Ins gleiche Horn blasen heute US-Präsident Trump und seine Administration, wenn sie vor der UN oder der Münchner Sicherheitskonferenz von der angeblichen Massenmigration und ihren Gefahren warnen. Und ins gleiche Horn blasen leider auch Sie von der Union, wenn Sie diese Punkte aufgreifen, die letztlich die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben werden. Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen. Mit dieser unsäglichen rassistischen Stadtbilddebatte bedienen Sie letztlich aber ebenso die Strategie des Kremls. Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik, zum Beispiel als Frau von Storch im September in Washington zu Besuch war exakt zu dem Zeitpunkt, als zahlreiche Rechtsextremisten und Faschisten weltweit in die USA pilgerten, um dem getöteten Rechtsextremisten Charlie Kirk zu huldigen. Die Vertreterin der gesichert rechtsextremen Partei präsentierte sich bei einem Termin mit Vertretern des U.S. Department of State und im Büro des Vizepräsidenten J. D. Vance – und das alles exklusiv begleitet von einem Mitarbeiter des rechten Portals „Nius“ – nicht der „taz“, nur damit da keine Verwechslungsgefahr besteht. Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Jeder weitere Schritt hin zu einer autoritären und nationalistischen Politik gefährdet die Sicherheit hier im Land. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen. Darum hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf, im gleichen populistischen Fahrwasser zu fahren und die Positionen leider zu übernehmen. Besinnen Sie sich auf Ihre christlichen und demokratischen Werte. Schließen Sie sich allen anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hause an. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat haben unsere Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert. Die Warnungen vor Putins Russland waren mehr als deutlich. Russlands Handeln heute sei darauf angelegt, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten, die NATO zu unterminieren, sagen uns unsere Experten. Die Bedrohungen unserer Freiheit sind also konkret. Für unsere europäischen Partner in Nord- und Osteuropa war das keine neue Erkenntnis. Auch deutsche und internationale Journalisten in Moskau berichten seit Jahren von der Konsolidierung eines autokratischen Regimes. Unsere deutsche Botschaft vor Ort, unsere politischen Stiftungen in Nachbarländern, seriöse Wissenschaftler und Akademiker: Sie alle beschreiben einen tragischen Entwicklungsweg Russlands seit den frühen 2000ern, der leider auf Begriffe wie Imperialismus und Revisionismus zuläuft. Karl Schlögel, einer der renommiertesten deutschen Historiker, sagte jüngst in der Paulskirche – Zitat –: „Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat.“ Ich füge hinzu: Es ist noch erstaunlicher, dass sich politische Kräfte in diesem Haus bis heute mit Putins Regime gemeinmachen. Es sind ja nicht nur durchgeführte oder angekündigte Reisen von AfD-Politikern oder in von Russland besetzte Gebiete. Die systematische Orientierung hin nach Russland wird in Ihren Programmen, in Anträgen, in Reden und insbesondere in Anfragen immer deutlicher. Ihre Methode bei Kleinen Anfragen in Thüringen ist thematisiert worden. Auf Bundesebene sind Ihre Kleinen Anfragen ebenfalls interessant bis gefährlich. Ein Beispiel: In der Drucksache 21/2422 erbaten Sie Ende Oktober vom Digitalministerium Informationen zur Cybersicherheit. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD. Ich habe schon gedacht, dass getroffene Hunde bellen. Aber ich möchte sie nicht zulassen. Gut. Sie fragten nach Ministeriumsstandorten, in denen die kritischen IT-Dienste georedundant, also ortsunabhängig, verfügbar gehalten werden. Die Bundesregierung soll also öffentlich erklären, wo unsere Datensicherheit besonders angreifbar wäre. Sie fragten zudem nach Standorten mit einer funktionsfähigen Notstromversorgung, die auch langfristige Krisenlagen abdecken kann. Und als Krönung fragten sie nach internen Notfall- und Reaktionsplänen im Digitalministerium für den Fall von Cyberangriffen. Meine Damen und Herren, eine bessere Vorbereitung für digitale Sabotageakte kann ich mir kaum vorstellen – und Putin, Lukaschenko und Co auch nicht. Mit dieser durch Anfragen hergestellten Öffentlichkeit betreiben Sie hoffentlich nur unbewusst oder naiv die Destabilisierungspolitik aus dem Kremlhandbuch. Das parlamentarische Fragerecht ist sehr, sehr wichtig. So wie Sie es nutzen, wirft es sehr viele Fragen auf. Wäre Ihnen wirklich am Aufdecken bestehender Sicherheitslücken gelegen, hätten Sie das in Ausschusssitzungen oder im Schriftverkehr mit den Ministerien klären können. Aber das ist nicht alles. Sie verstärken in Ihrer politischen Arbeit russische Propaganda und Desinformationen. Vielleicht mag der eine oder andere bei Ihnen einwenden: Das mache ich doch gar nicht. – Da kann ich nur sagen: Sie lassen Kräfte in Ihrer Partei wirken, die genau das tun. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass bei Ihnen widerstreitende Gruppen existieren. Die Gruppe um den Abgeordneten Lucassen distanziert sich von Putin und Russland. Die Gruppe um den Abgeordneten Chrupalla versucht, Putins Verantwortung zu relativieren. Und die dritte Gruppe rechtfertigt russische Positionen. Aus dieser Gruppe sprechen ja auch hier viele Leute. Wir sehen in jeder Sitzungswoche, wer sich hier durchsetzt. Deswegen sollten auch Sie – wie das BSW – über eine Namensänderung nachdenken: Alternativa dlya Rossii, „Alternative für Russland“. Warum sage ich das? Alle Parteien im demokratischen Spektrum haben spätestens nach dem Beginn des Angriffskrieges einen Reflexionsprozess durchlaufen. Nur Sie verstärkten in den letzten Jahren die Annäherung an autoritäre Regime. Damit unterscheiden Sie sich nicht nur von uns, Sie unterscheiden sich auch von allen anderen rechten Parteien in Europa. Die Frage, ob es nun reiner Opportunismus ist, gezielte Provokation oder wirklich Überzeugung, spielt fast gar keine Rolle. Im Ergebnis ist es schlicht unpatriotisch, das eigene Land in dieser Form zu verraten. Sie verbinden mit Ihrem Verhalten die Hoffnung, unsere Demokratie ins Wanken zu bringen, und das verbindet Sie eben mit Wladimir Putin. Meine Damen und Herren, die Geisterfahrer der deutschen Außenpolitik werden wir nicht ans Lenkrad lassen. Für meine Partei, die Union, sind die transatlantischen Beziehungen, die NATO und die Europäische Union Teil unseres Selbstverständnisses. Herr Kollege. Sie sind eine Alternative für Russland. Diese Koalition ist dem deutschen Volk verpflichtet. Vielen Dank. So, jetzt halten wir hier mal fest, dass Kolleginnen und Kollegen, die eine Zwischenfrage nicht zulassen möchten, das auch nicht tun müssen. Das sieht die Geschäftsordnung so vor. Sie sind damit weder feige noch sonst was. Zum Zweiten hat der Kollege Maximilian Kneller, der die Zwischenfrage stellen wollte, jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. – Herr Frohnmaier hat schon geredet. Ich bin davon ausgegangen, dass derjenige, der die Zwischenfrage stellen wollte, auch die Kurzintervention halten wird und nicht ein Kollege, der schon geredet hat; denn er hatte ja schon Redezeit. Herr Kneller, bitte.

Dafür stehe ich natürlich gerne bereit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich kenne die „Talking Points“ der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich „Russland-Partei AfD“ schon. Vielen Dank. Meine Frage geht in eine andere Richtung. Am heutigen Abend haben wir einen der Topberater des US-Präsidenten Donald Trump hier zu Gast im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Sie sind übrigens alle herzlich eingeladen, ihn nach unserem Verhältnis zu Russland zu fragen. Der US-Außenminister verurteilt explizit die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst. Das ist auch weltweit einzigartig: in einer entwickelten Demokratie die inländische Opposition durch den Geheimdienst beobachten zu lassen. Der US-Senator Tom Cotton forderte US-Nachrichtendienste sogar auf, keine Informationen mehr an den deutschen Geheimdienst zu liefern mit der Begründung, dass man diese missbrauche, um die AfD zu diskreditieren. Inwiefern, meinen Sie, gefährdet Ihr Gebaren das US-deutsche Verhältnis? Und denken Sie, dass – vielleicht sind Sie ja einer großen Sache auf der Spur, von der wir noch nichts wissen – der US-Außenminister vielleicht mit Putin unter einer Decke stecken könnte bei diesem riesigen Unterfangen? Da wäre ich auf Ihre Erkenntnisse sehr gespannt. Ansonsten: Kann es vielleicht sein, dass Sie einfach merken, dass Ihre Scholle schmilzt und Ihre Deutungshoheit langsam abnimmt und Sie deswegen jetzt ein bisschen Panik kriegen und die ganze Zeit anhand von irgendwelchen stellvertretenden Mitarbeitern, die nie Parteimitglied waren, die irgendwann mal irgendwas gemacht haben sollen – das ist ja immer die Formulierung –, versuchen, irgendwelche Scheinzusammenhänge herzustellen? Glauben Sie nicht, dass das der Würde dieses Hauses unangemessen ist? Vielen Dank. Damit hat jetzt der Kollege die Möglichkeit, zu antworten.

Werter Kollege, ich bin jetzt nicht sicher, ob Sie die Frage, die Sie gerade vorgetragen oder vorgelesen haben, selbst verstanden haben. Ich weiß auch gar nicht, wer die Ihnen gerade geschickt hat; vielleicht kam sie aus Moskau oder so. Ich kann Ihnen nur versichern, dass der Bundeskanzler die besten Beziehungen zu Donald Trump pflegt und versucht, das deutsch-amerikanische Verhältnis in gute Bahnen zu lenken. Sie haben kein Wort zum Zollkrieg der Amerikaner gesagt oder zu all den anderen Themen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Daher würde ich sagen: Diese Frage lassen Sie mal lieber stecken; das war gar nichts. Können wir die Zwischenrufe wieder runterfahren? Dann hat auch die Kollegin Sara Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. – Warum das? Weil sich die Kollegin genauso gemeldet hat, wie sich die AfD-Fraktion gemeldet hat. Diese Möglichkeit steht hier jeder Fraktion offen. Das gilt für den einen wie für den anderen. Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Kollegen Gregosz. Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was für eine große Gefahr die AfD für die Bundesrepublik ist, und zwar insbesondere auch aufgrund der Verbindung zu Russland. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens revidieren.

Frau Kollegin, ich halte ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg, um sich einer inhaltlichen und sachlichen Debatte zu stellen. Damit ist jetzt der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier, weil im Namen von Sicherheit und Patriotismus durch die Regierung eine Grenze überschritten wird. Denn wenn Sie berechtigte parlamentarische Kontrolle, wenn Sie das Offenlegen politischer Fehler und Fehlentscheidungen durch die Opposition pauschal als Gefälligkeit für fremde Mächte, gar Spionage oder Landesverrat denunzieren, betreiben Sie nicht den Schutz unserer Sicherheit – Sie verlassen endgültig den argumentativen politischen Wettbewerb und betreiben populistische, plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung und eigenem Versagen sowie die Aushöhlung der Grundregeln unserer Demokratie. Denn kritische Fragen im Parlament sind kein Vergehen, sie sind kein Verrat, sie sind das Herzstück des Parlamentarismus. Transparenz schaffen, Fehler aufdecken, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen – das würden Sie gerne verhindern; das kann ich schon verstehen, das kann manchmal schmerzhaft sein. Und anders als Sie uns unterstellen, stellen wir keine Fragen für Russland, sondern zu allem, was deutsche Sicherheit betrifft, also auch zu Russland oder zu Nord Stream 2, wo die Regierung der Bevölkerung immer noch die Wahrheit schuldig ist. Aber gerade weil unsere Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren Belastungsproben ausgesetzt war, ist es unsere Pflicht als Opposition, kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, ob die Regierungspolitik tatsächlich die Sicherheit unseres Landes stärkt oder ob sie sie schwächt. Doch ausgerechnet jene, die Verantwortung tragen für strategische Fehlentscheidungen und mangelhafte Vorsorge, versuchen nun mit einem peinlichen rhetorischen Trick, die Aufmerksamkeit umzulenken: Nicht die Regierung soll sich erklären, stattdessen werden kritische Abgeordnete und ihre Fragen stigmatisiert. Der schwere Vorwurf des Landesverrates wird in die Debatte geworfen wie eine Nebelgranate, um die Realität zu verschleiern. Das ist populistisch, billig und zutiefst undemokratisch. Ihr Verhalten ist hochgefährlich, weil es gleich zweifach unserer Demokratie schadet. Erstens. Es untergräbt das parlamentarische Kontrollrecht. Parlamentarier sollen fürchten, wegen kritischer Nachfragen in die Nähe fremder Interessen, gar des Landesverrates gerückt zu werden. So sollen sie gezwungen werden, künftige Fragen zweimal zu überdenken oder gleich ganz zu lassen. Das ist kein Demokratieschutz, das wäre Regierungsschutz. Und zweitens. Es entpolitisiert die Auseinandersetzung weiter. Statt Wettbewerb der Argumente, statt Überzeugung der Wähler verlegen Sie sich auf reine Verunglimpfung der Opposition. Ihr Verhalten erinnert an die letzten Tage der DDR, und das erklärt auch Ihre immer größere Verzweiflung. Das ist hochnotpeinlich, das ist kein demokratischer Stil der Auseinandersetzung, das ist bloß ein weiteres verzweifeltes Manöver zur Erhaltung Ihrer Macht. Doch ich sage Ihnen: Egal was Sie gegen uns, die AfD, in der Zukunft noch ins Felde führen werden, es wird nicht mehr verfangen. Der Bürger hat Sie längst durchschaut. Wer heute also applaudiert, wenn Regierungskritik mit dem Vorwurf der Gefälligkeit für fremde Mächte verhindert werden soll, hat die Demokratie nicht verstanden. Schauen wir doch einmal, womit wir uns im Rahmen unseres parlamentarischen Fragerechtes beschäftigt haben: Sanktionen gegen Russland, die mehr die deutsche als die russische Wirtschaft schädigen. Gaslieferungen aus Russland; wir kaufen jetzt russisches Gas über Indien und lassen Flüssiggas um den halben Globus schippern – Fracking-Gas übrigens. Auswirkungen des Ölembargos gegen Russland; auch dazu haben wir Informationen eingeholt. Denn es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wenn Heizöl- und Benzinkosten nicht durch die Decke gehen. Auch angebliche Drohnensichtungen über Deutschland beschäftigen uns. Sie sollten vielmehr Angst vor unseren guten US-Kontakten als vor unseren Russlandkontakten haben. Dass Sie unsere Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz verhindert haben, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass Vizepräsident J. D. Vance unsere Fraktionsvorsitzende trotzdem in München getroffen hat. Ihre undemokratischen Methoden gegenüber der größten Opposition in Deutschland interessieren nicht nur White House und State Department, sondern auch die Nachrichtendienste. Als Sie ankündigten, die deutschen Nachrichtendienste gegen uns in Stellung zu bringen, haben die Amerikaner eine Ansage gemacht: Sollte das passieren, schneiden sie Sie vom Nachrichtenfluss ab. Damit war die Diskussion dann auch beendet. Abschließend. Die Bundesregierung – und damit demaskiert sie sich selber – hat unsere Fragen beantwortet. Die Drucksachen sind öffentlich verfügbar. Glauben Sie, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse veröffentlichen würde, nur weil die AfD anfragt? Im Leben nicht. Also: So geheim können die Informationen doch gar nicht sein, die wir erbeten haben und über die Sie sich hier echauffieren. Also halten wir fest: Sie haben wieder nur heiße Luft produziert. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Ihnen wehtut: Wir müssen über konkrete Fälle reden. Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht. Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. Er steht unter dem Verdacht, Zehntausende Euro russisches Schmiergeld erhalten zu haben; so berichtet es der „Spiegel“. – Es tut ein bisschen weh, ne? Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah. Dieser Mitarbeiter hat für China spioniert und wurde deshalb für geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall verurteilt. Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet. Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er hat aus guten und gerichtlich bestätigten Gründen keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bekommen, weil er offensichtlich über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB verfügt, meine Damen und Herren. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok. Herr Kollege. Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt. Herr Kollege Heil. Dessen Mitarbeiter hat versucht, durch arglistige Täuschung die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen. Dieser mutmaßliche russische Spion hat einfach beim Einbürgerungsverfahren seine russische Staatsangehörigkeit verschwiegen. Nicht zuletzt, Herr Frohnmaier – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, ist das zu nennen, was über Ihre Kontakte und Ihren ehemaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter bekannt ist, der sogar hinter einem russischen Terroranschlag in der Ukraine gesteckt haben soll. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Herr Kollege Heil, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich würde gerne im Zusammenhang reden und später darauf zurückkommen. Also keine Zwischenfrage? Nein, danke. Gut. Ich könnte weitermachen. Die Liste ist leider noch viel länger. Dafür ist heute nicht die Zeit. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Sie hat in ihren Reihen einflussreiche Agenten fremder Mächte, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Oder geht es vielleicht vielmehr darum, sicherheitsrelevante Informationen auf diese Weise zu veröffentlichen? Die konkrete Frage ist: Wem nützen diese Fragen? Die Antwort liegt auf der Hand: denjenigen, die die Sicherheit dieses Landes unterminieren wollen. Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. Sie sind das Trojanische Pferd des Kremls. Das muss man in Deutschland auch mal offen ansprechen, auch wenn es Ihnen wehtut. – Dafür schreien Sie ganz schön viel dazwischen, mein Herr. – Wie bitte? Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Was tut Ihnen denn leid? – Bitte schön. Ich wollte im Zusammenhang reden. Sie können sich gerne noch einmal melden. Bitte, wenn Sie wollen und die Frau Präsidentin es zulässt: Stellen Sie Ihre Frage. Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine. Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden. Die Regierung hat zu allen Fragen ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn es die nationalen Interessen betrifft. Das heißt, wir können sowieso überhaupt keine Frage über Dinge stellen, die im nationalen Sicherheitsinteresse liegen. Insofern ist diese ganze Rede, alles, was Sie hier erzählen, Unsinn. Ich möchte Sie fragen, warum Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, dass über Anfragen im parlamentarischen Betrieb derartige Geheimnisse herauskommen können? Dann würde ich Sie im Gegenzug fragen: Warum wollen Sie das denn wissen? Warum stellen Sie denn Fragen über Bundeswehrtransporte in der Bundesrepublik Deutschland? Welchen sachlichen Grund gibt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solche Fragen zu stellen, wenn es nicht russische Interessen sind, solche Dinge öffentlich zu machen? Dass eine Bundesregierung und dass eine demokratisch gewählte Landesregierung in Thüringen und übrigens auch eine solche in Brandenburg vernünftigerweise so antwortet, wie es den Sicherheitsinteressen dieses Landes entspricht, ist ein Gebot der demokratischen Vernunft, meine Herren; das will ich Ihnen sagen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. Das ist eine ganz klare Ansage. Ich will Ihnen aber auch noch eins sagen: Mit all dem, was Sie hier versuchen – davon bin ich überzeugt –, werden Sie am Ende des Tages in Deutschland nicht durchkommen, weil die demokratischen Parteien und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Land verteidigen. Sie werden scheitern. Damit kommen Sie nicht durch, weil wir unser Land lieben. Das ist der Unterschied zwischen uns und Leuten, die Nationalisten sind und die fremde Einflüsse in diese Demokratie einbringen. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenintervention zu, und zwar die des Kollegen Boehringer, und danach keine mehr. Ich kündige das jetzt schon an. Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu, weil die Aktuelle Stunde nach wie vor aus 60 Minuten besteht und wir jetzt schon 15 Minuten drüber sind. Ich sage das nur, dass es jetzt klar ist. Herr Boehringer ist jetzt noch mit einer Zwischenintervention dran.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Heil, immerhin kann man Ihrem letzten Satz zustimmen: Sie werden mit dieser Show nicht durchkommen. – Da stimmen wir zu. Wir stimmen auch der Aussage zu, dass wir dieses Land lieben. Insofern kommen wir wirklich zusammen. – Die Frage, natürlich. Nehmen Sie bei dem Beispiel, Herr Heil, das Sie genannt haben, zur Kenntnis, dass der Ex-Kollege Petr Bystron inzwischen 26 Hausdurchsuchungen in der gleichen Sache hinter sich hat – 26! –, auf der Basis eines Audiotapes, auf dem nichts, aber auch gar nichts zu hören ist, und dennoch irgendeine ehemalige Ostblock-Connection hergestellt wird? „Ostblock“ meine ich im zeitlichen Sinne, als Sie noch Freunde des kommunistischen Ostblocks waren. 26 Hausdurchsuchungen gab es ohne jedes Ergebnis. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis, dass nichts, aber auch gar nichts dabei herausgekommen ist. Bis heute ist das Verfahren skandalöserweise nicht eingestellt worden. Es gab 26 Hausdurchsuchungen. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens sollten Sie Folgendes bitte auch – und auch das formuliere ich als Frage – in Ihre Erkenntnisse miteinfließen lassen: Haben die Zahlungen, die in den letzten Tagen und Monaten von der Firma Rheinmetall an Abgeordnete unter anderem Ihrer SPD geleistet wurden, nicht irgendwie einen Hautgout, ein Geschmäckle? Vielen Dank. Herr Kollege Heil.

Sehr geehrter Herr Kollege, zu Ihrer ersten Bemerkung zum Thema Patriotismus. Sie haben mich akustisch vielleicht nicht ganz verstanden, deshalb übersetze ich Ihnen das mal. Es gibt eine Sache, die Sie nicht verwechseln dürfen – das hat der frühere Bundespräsident Johannes Rau 2000 sehr deutlich gemacht –: Man darf niemals Patriotismus mit Nationalismus verwechseln. Das hat einen Grund: Patriotismus ist die Liebe zu seinem Land, und Nationalismus ist der Hass auf andere Nationen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Nein. Ich sage Ihnen zu Ihrer Zwischenbemerkung: Ich hasse Russland nicht. Ich hasse autoritäre Regime wie das in Russland, die Menschen zu ertragen haben. Das ist der Unterschied. Wir hassen nicht Russland, wir hassen nicht die Menschen, die in Russland leben. Aber wir hassen ein autoritäres Regime, das die völkerrechtswidrigen Angriffskriege zu verantworten hat, zu denen Sie heute keinen Takt gesagt haben. Das ist schon verräterisch an dieser Stelle. Deshalb: Es tut Ihnen weh. Und was machen Sie, liebe Kollegen von der AfD, den ganzen Tag in dieser Debatte hier, wenn Ihnen berechtigte Vorhaltungen gemacht wurden, zum Teil Verdächtigungen geäußert wurden, die in der Öffentlichkeit zu klären sind, und es rechtsstaatliche Verurteilungen von Menschen aus Ihren Reihen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen gibt? Was machen Sie? Nebelgranaten werfen, täuschen, tricksen, tarnen! Das ist das, was Sie machen. Aber damit kommen Sie nicht durch, das sage ich Ihnen. Sie werden aus dieser Debatte nicht rauskommen. Sie sind keine Patrioten. Sie haben Menschen in Ihren Reihen, die für fremde Mächte in diesem Land wirken. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nützliche Idioten“ – das ist ein Begriff aus der sowjetischen politischen Rhetorik. Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich, aus Naivität oder aus politischer und ideologischer Nähe ein Regime unterstützen, ohne dessen langfristige Ziele wirklich zu verstehen. Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Aber warum tun Sie das? Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“. Denn genau wie der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin wollen Sie für die Menschen keine Zukunft in Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Sie träumen gemeinsam mit Putin von einer Vergangenheit, die stinkt – nach dem finsteren Mief von Unterdrückung, von Verfolgung, von Diktatur. Wladimir Putin sagt das immer sehr deutlich und beschreibt den Untergang der Sowjetunion als die größte Katastrophe. Und ehrlich gesagt: Darüber, welcher Diktatur und welcher Zeit Sie hinterhertrauern, will ich hier gar nicht spekulieren. Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. Über Markus Frohnmaier sagt selbst der Kreml, dass er „unter absoluter Kontrolle“ des Regimes steht. Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. Ihre parlamentarischen Anfragen im Bundestag und in den Landtagen wirken wie Auftragsarbeiten aus Russland. Mitglieder dieses Hauses – das sage ich ehrlich –, denen Deutschlands Sicherheit am Herzen liegt, überlegen in Sitzungen sicherheitsrelevanter Ausschüsse, in geheimen Briefings schon genau, welche Fragen sie stellen, damit Sie die nicht gleich an Ihre Freunde in Russland verraten. Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt. Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus: Bestechlichkeit, Spionage, Geldwäsche, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen, Subventionsbetrug, Körperverletzung, Drogenschmuggel, Raubüberfall, Volksverhetzung. Da fragt man sich: Ist das noch Politik oder schon Organisierte Kriminalität, was da stattfindet? Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und insbesondere von der Union, ich muss auch noch auf Sie zu sprechen kommen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? Es ist ja eindeutig, dass diese Partei gegen das Deutschland des Grundgesetzes arbeitet, für fremde Mächte arbeitet, eine Gefahr für Deutschland ist. Das Verbotsverfahren aus den Reihen des Bundestages oder jedenfalls aus der Politik muss dringend angestrengt werden. Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut. Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. Im Interesse unseres Landes: Passen Sie bitte auf! Wer seinen Wertekompass vergisst, der droht leicht politisch verloren zu gehen. Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen. Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie. Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt, wenn Sie mit islamistischen Terroristen des Talibanregimes zusammenarbeiten, nur um abschieben zu können, und wenn Sie sich intern darüber zerlegen, wie man denn am besten nach Syrien abschieben kann, dann sollte sich die Union Gedanken machen, dass sie sich unfreiwillig instrumentalisieren lässt. Meine Damen und Herren, die Union hat andere Lösungen als die Grünen. Sie spricht anders, und das ist auch in Ordnung so. In der Demokratie ringen wir um Lösungen. Sie haben Ihre Aufgaben als Regierung, wir haben unsere als Opposition. Aber passen Sie auf! Tun Sie das mit eigenen Werten, mit einem demokratischen Kompass, mit Maß und Mitte! Damit nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Dann sind Sie auch Führungsfigur im politischen Spiel und nicht Werkzeug von Verfassungsfeinden und Diktatoren aus dem Ausland. Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie. Die Geschichte zeigt klar: Appeasement bringt keine Befriedung, sondern Eskalation. Deswegen müssen wir wehrhaft bleiben gegen Putin und gegen seine Helfer im Bundestag. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute ist wieder sehr erhellend. Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen. Der jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass ihm jetzt in seiner Funktion als Mitarbeiter der Mitarbeiterausweis und damit der Zutritt zum Deutschen Bundestag zu Recht verweigert wurde – wegen seiner Nähe zu russischen Akteuren. Da geht es nicht um Verdächtigungen oder politisches Theater, sondern um klare, belegte Verbindungen, welche ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen. Und das ist kein Einzelfall. Greifen wir uns doch exemplarisch einige Ihrer Parteifreunde heraus. Da gibt es einen Abgeordneten – er meldet sich gerade zu Wort –, der offenbar keine Gelegenheit auslässt, nach Russland zu reisen, und der in einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung als – Zitat – „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird, auch wenn Sie das hier relativieren wollen. Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht. Wie kann das mit den Interessen Deutschlands und Europas vereinbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir haben es mit einer Partei zu tun, die sich von russischen Propagandamedien feiern lässt, deren Landtagsabgeordnete Geburtstagsfeiern für Putin in der russischen Botschaft besuchen und dabei dem Botschafter zur Weitergabe an den Kreml eine goldene Gedenkmünze mit dem Titel „Patriot Wladimir Putin“ überreichen, deren Abgeordnete Besuchergruppen in die russische Botschaft geleiten. Und als wären die russischen Kontakte nicht genug, erleben wir hier in diesem Haus auch Kollegen, die bei der Personalauswahl – Stichwort: „chinesische Spione“ – ein doch eher unglückliches Händchen beweisen. Es geht hier um Geld, Einfluss und Loyalität, aber sicher nicht um deutsche Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie als AfD orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist. Eine Partei, die sich von fremden Mächten – sei es Russland oder China – nicht distanziert, sondern sich mit ihnen verbündet, verrät das eigene Land. Wenn Putin Flüchtlinge als Waffe einsetzt, wenn er Europas Stabilität untergräbt und der AfD damit ihr Kernthema überhaupt liefert, dann drängt sich doch die Frage auf: Wie viele Kleine Anfragen bekommt er als Gegenleistung? Die AfD ist wie eine schwarz-rot-gold angemalte Matroschka-Puppe: außen schön patriotisch, aber innen verstecken sich lauter kleine vaterlandslose Gesellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie in der Geschichte dieses Landes hat es eine Partei, die sich als konservativ und als rechts bezeichnet, gewagt, unser Vaterland so an fremde Mächte zu verkaufen. Sie sollten sich schlichtweg schämen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Unser Land, unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen sich nicht verteidigen, wenn die Hintertüren offen sind für Einflussnahme aus Moskau oder Peking. Und Ihre Reaktionen in dieser Debatte zeigen doch einmal mehr: Getroffene Hunde bellen, auch wenn sie nur noch ein Bettvorleger in Putins Datscha sind. Wer sich in Positionen begibt, die den Interessen unseres Landes entgegenstehen, der spielt mit der Sicherheit und der Zukunft unseres Landes, der ist – ich sage es ganz deutlich – kein Volksvertreter, sondern schlicht ein Volksverräter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde angerichtet haben: Sie haben sich selbst entlarvt. Fast eine Stunde lang Geschwurbel vom Feinsten, Beleidigungen, Lügen, Unterstellungen. Es wurde gesagt, es wäre der Verdacht, es hätte, es könnte, es sollte – und es kam kein einziger Beweis. Welch erbärmliches Ergebnis dafür, dass Sie seit Jahren die Alternative für Deutschland von Tausenden Geheimdienstlern bespitzeln lassen, dass Sie 18 Geheimdienste auf uns angesetzt haben, Milliarden Euro rausgehauen haben für den Versuch, unsere Partei zu zersetzen und zu zerspitzeln. Nichts ist davon übrig geblieben. Gar nichts! Und warum machen Sie das Ganze? Weil Sie Deutschland in einen Zustand versetzt haben, wie ihn 20 Putins nicht hätten herbeiführen können. Sie haben Deutschland ruiniert. Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben die Energieversorgung ruiniert, Sie haben die Menschen in Deutschland ruiniert. Die Felle schwimmen Ihnen weg. Dann hatten Sie Ihr Strategietreffen. Bei welcher Stiftung war das? Wir haben gar keine Stiftung, aber Sie haben eine, die mit Millionen Euro gefördert wird. Sie hatten Ihr Strategietreffen und meinen jetzt, sie müssten irgendetwas machen. Die Alternative für Deutschland war zehn, zwölf Jahre lang die ganz böse, rechte, nationale Partei, und jetzt sagen Sie: Mensch, das zieht nicht mehr, die Leute lassen sich nicht mehr belügen und hinters Licht führen; wir machen einfach mal eine 180-Grad-Wende und sagen, das sind Vaterlandsverräter. Meinen Sie, diese Pirouette, die Sie da gedreht haben, glaubt auch nur ein Mensch in diesem Land? Sie sind diejenigen, die unser Land zugrunde gerichtet haben. Sie sind diejenigen, die sich an Russland rangewanzt haben. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland von Russland abhängig war, und die mit ihrer Politik letztendlich genau das Gegenteil gemacht haben. Von Bundespräsident Steinmeier gibt es Fotos mit Putin. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es Fotos mit Putin. Ich nenne außerdem Manuela Schwesig, Christian Hirte – inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär; er wurde mehrfach erwähnt –, Matthias Platzeck, SPD, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, Ralf Stegner. Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku? Immerhin traut er sich und setzt sich hierhin. Herr Stegner, erzählen Sie was zu Baku, zu den Geheimtreffen in Baku hinter dem Rücken der Regierung; ich hoffe, die wusste davon nichts. Herr Stegner ist einer derjenigen, die ganz vorne sind. Söder, Merkel, Merz: Das sind diejenigen, die bei Putin, die bei den Russen ein und aus gingen. Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. Das waren immer nur Sie, und jetzt versuchen Sie, das Ganze umzudrehen. Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß, Olav Gutting – alle CDU –, Nikolas Löbel, Joachim Pfeiffer, Marcus Held, Ronald Pofalla – alles Leute, für die der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ erfunden wurde, weil sie so gerne in Russland unterwegs waren. Wer weiß, was sie da alles gemacht haben. Jetzt kommen Sie und sagen, die Alternative für Deutschland stelle so viele Anfragen. Es geht um die Eurodrohne – schlimme Frage, oder? –, um Kampfhubschrauber, das Waffensystem Tiger, Stückzahlen, das Lenkwaffensystem HOT, Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr, Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen. Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode. Gucken Sie mal in Ihre eigenen Drucksachen, um zu sehen, wo Sie da nachgebohrt haben, was Sie alles wissen wollten – und was Sie dann möglicherweise über Ihre Kanäle der Kaviar-Diplomatie nach Russland geschafft haben. Sie müssen immer daran denken: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück. Bei Ihnen ist es so, dass Dutzende von Fingern auf Sie zurückzeigen. Ich finde auch interessant, dass Herr Spahn nicht da ist. Herr Spahn hat deutliche Aufklärung von der Alternative für Deutschland verlangt und hat gesagt, Alice Weidel würde sich sozusagen zur Mittäterin des Vaterlandsverrates machen, wenn sie nicht nachbohren würde in der Alternative für Deutschland. Ich könnte Herrn Merz fragen, warum er sich nicht mal mit dem dunklen Geschäftsgebaren des Herrn Spahn beschäftigt; denn als Chef der CDU und als Chef des Herrn Spahn macht sich Herr Merz ansonsten möglicherweise mitschuldig an der Vertuschung krimineller Umtriebe, an der Vertuschung hinsichtlich der Frage, wie sich Herr Spahn zu Coronazeiten Luxusvillen leisten konnte, usw. usf. Also: Ball flachhalten. Machen Sie einfach bessere Politik! Hören Sie auf, die Alternative für Deutschland mit Dreck zu bewerfen! Das bringt Ihnen nichts, auch mit Blick auf Ihre Umfrageergebnisse nicht. Das hilft am Ende nur uns. Die Menschen draußen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Sie glauben; fast hätte ich gesagt: wie Sie hier. Die Menschen draußen denken mit. Sie wissen genau, wer Politik für Deutschland macht. Sie entlarven sich mit solchen Spielchen nur selbst. Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen. Ich bin mir sicher: In zwei, drei Jahren, wenn das Verhältnis zu Russland wiederhergestellt ist, werden Sie genau das auch tun. Vielen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, Herr Brandner, bei Ihnen schon öfter aufgefallen ist, ist, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kabarettshow und einem Parlament offensichtlich nicht so genau kennen. Nach diesem Dauergewitter des Rechtspopulismus möchte ich auf die Diplomatie schauen. Ich glaube, die beiden in der jüngsten Zeit am meisten missbrauchten Worte der deutschen Sprache bilden die Floskel „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist in der Diplomatie nötig. Aber genauso nötig ist, wenn man Gesprächskanäle nutzt, eine klare Differenzierung und eine Distanzierung von Propagandathesen. Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen. Daran hapert es bei Ihnen in der AfD. So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Nutzung eines Gesprächskanals, sondern das ist Propaganda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können. Sagen Sie doch einfach mal geradeheraus: Putin, beenden Sie diesen Krieg! – Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. Noch nie! Oder probieren Sie es mal mit: Lassen Sie die politischen Gefangenen in Russland frei! – Probieren Sie es mal! Noch nie habe ich jemanden von Ihnen hier sagen gehört: Oberbefehlshaber Putin, geben Sie den Befehl, die russischen Angriffe zu stoppen! Geben Sie den Befehl, die Waffen schweigen zu lassen! – Warum kommt Ihnen das nicht über die Lippen? Weil Sie für ihn einstehen. Hier und heute war die Gelegenheit. Bekennen Sie sich eigentlich zur westlichen Wertegemeinschaft? Offensichtlich nicht. Denn das geht nur, wenn man sich von den Verbrechen Putins distanziert. Sie wollen ein von Russland und Deutschland dominiertes Eurasien. Der blanke Horror für alle übrigen Europäer! Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Er sagte, wenn Russland und Deutschland friedlich zusammengearbeitet haben, ginge es uns gut in Europa. Welche Zeit meinen Sie denn da? Sie unterstützen das ja durch Ihr Geraune. Meinen Sie die DDR? War das eine gute, friedliche Zusammenarbeit, als russische Besatzungssoldaten in der DDR dafür gesorgt haben, das völlig illegitime SED-Regime an der Macht zu halten? War es nicht so – Herr Dietz, Sie sind aus dem Erzgebirge –, dass unsere Bevölkerung erleichtert, froh und glücklich war, die Rote Armee nach der Wiedervereinigung weit weg zu wissen? Dieser Partei, meine Damen und Herren, geht es nicht um Patriotismus, sondern um Putin. Und das kann ich belegen. In der Sitzungswoche des Europarats im Oktober gab es eine längere Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für die Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen. Doch was geschah? Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen. Sie interessieren sich in Wahrheit nämlich gar nicht für Russland; Sie interessieren sich für Putin. Mit Ihrer Politik sind Sie Teil der Destabilisierungsstreitkräfte des Kreml. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Sie handeln gegen die deutschen Interessen. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.