Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren forderte Friedrich Merz eine deutsche Leitkultur. Und was kam danach? Nichts, gar nichts, heiße Luft. Jetzt im Wahlkampf versprach er eine komplette Migrationswende. Was kam danach? Nichts, gar nichts. Und nun verspricht er, das deutsche Stadtbild zu verändern. Die innere Sicherheit sei desolat, wie sehr, dazu brauche jeder nur seine eigenen Töchter zu befragen; die wüssten alle längst, was los ist in Deutschland nach Einbruch der Dunkelheit. Das Kernproblem, so Merz wörtlich, komme aus diesen Kulturkreisen, die diese unglaubliche Respektlosigkeit haben gegenüber unseren Frauen, gegenüber unserer Polizei und im allgemeinen Umgang. Genau, Herr Merz, genau das ist es. Es geht genau um diese Gruppen mit ihren ganz fremden Vorstellungen von rechtlosen Frauen, von Männermacht, von Gewalt. Deshalb wollte schon Helmut Schmidt die Einwanderung aus diesen fremden Kulturkreisen begrenzen, aber Ihre Partei, die CDU, hat sie millionenfach hereingelassen. Und die Folge? Laut Polizeistatistik verübten Migranten aus den Asylherkunftsländern seit 2015 65 000 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Schlimmer noch: Die Experten des BKA gehen von einer zehnmal so hohen Dunkelziffer aus, weil die Frauen sich schämen und nicht zur Polizei gehen. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen gehen also in die Hunderttausende. Dieser Albtraum für Deutschland muss ein Ende haben. Insgesamt verübten Asylmigranten seit 2015 3 Millionen Straftaten. Bei Syrern und Afghanen – Syrien und Afghanistan sind die Hauptherkunftsländer – sind die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1 000 Prozent höher als beim Staatsbürger, beim Durchschnittsbürger. Dabei mag der Einzelne ja immer auch anders sein, und etliche integrieren sich. Aber die Gesamtzahlen sind katastrophal; die sind untragbar. Auch darum will der Wähler den Wandel in der Migrationspolitik. Und genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu kommen noch 300 000 abgelehnte Asylbewerber. Alle müssen nach Recht und Gesetz zurück in die Heimat. Das verändert das Stadtbild, das macht die Situation für unsere Töchter sicherer, das löst ganze Parallelgesellschaften auf. Wir fordern das seit Jahren, meine Damen und Herren. Aber kaum hat Kanzler Merz das angesprochen, kommt Vizekanzler Klingbeil und weist alles schroff zurück. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende marschiert auf Demos gegen Kanzler Merz, und der SPD-Fraktionschef Miersch fühlt sich gleich an NSU-Terroristen erinnert. So sieht das aus, und so wird wieder nichts, gar nichts aus den Ankündigungen von Friedrich Merz, obwohl die Mehrheit im Bundestag dafür ja längst zur Verfügung stünde. Meine Damen und Herren, eine Union, die mit unseren Themen in den Wahlkampf geht, die mit unseren Themen nach draußen geht, mit unserer Zunge redet und mit Links-Grün weiter regiert, ist schlimmer als die links-grüne Blase selbst; denn sie verlängert das links-grüne Elend in Deutschland. Die Union ist das Problem! Aber solange Merz und die Union unsere Forderungen übernehmen und in Wirklichkeit das Gegenteil machen, schaden sie nicht nur Deutschland, sie schaden der Union selbst. Das ist genau Ihr Problem: Sie zerstören die Union, lassen sie politisch geradezu ausbluten von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage. Das ist Ihre eigene Schuld, der Untergang Ihrer Partei. Deshalb stellt sich nur noch eine Frage in Deutschland: Gibt es überhaupt noch Köpfe in der Union, die diesen strategischen Irrsinn beenden können, die persönlich tough genug sind, Manns genug, hätte man früher gesagt? Ist da noch einer unter den Spahns und Linnemännern, der sich offen hinstellt und sagt: „So geht’s nicht weiter“, und der auch die Fähigkeit hat, parteiintern Truppen zu sammeln, der Charisma hat, Strategie, psychologische Fähigkeiten? Gibt’s den noch, gibt’s da noch einen? Wenn ja, wenn es noch einen gibt, dann müsste er sich bald melden. Das wäre gut für Deutschland und gut für die Union. Herr Baumann, Sie müssen zum Schluss kommen. Wenn es den nicht gibt, dann entscheidet der Wähler allein. Dann regieren wir allein. Herr Baumann! Wir machen das! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, freuen Sie sich nicht zu früh: Von der Union wird sich niemand bei Ihnen melden. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht regieren in diesem Land. Sie haben nur Schlechtes mit unserem Land vor. Bei Ihnen wird sich niemand melden, Herr Baumann, jedenfalls nicht von der Union. Denn diese Regierungskoalition von Union und SPD hat eine klar festgelegte Agenda in der Flüchtlingspolitik. Wir reduzieren als Erstes den Zugang durch illegale Migration nach Deutschland. Dieses haben wir schon großteils geschafft: 50 bis 60 Prozent weniger Erstasylanträge als im vergangenen Jahr und in den entsprechenden Vergleichsmonaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dadurch reduzieren wir die Belastung in unserer Gesellschaft: bei den Behörden, bei der Polizei, bei den Kommunen, ja auch bei den freien Trägern. Dadurch wiederum haben wir Kapazitäten und Ressourcen, um die Migrationslage im Innern zu ordnen, mehr Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, gefordert werden, etwa durch verbindliche Integrationsvereinbarungen, um die Integration zu fördern, und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnell unser Land verlassen und effektiv abgeschoben werden. Das ist der Plan der Koalition für die nächsten vier Jahre. Aber das Letztere, das Ordnen in Deutschland selbst, ist beim Bürger vor Ort noch nicht so spürbar. Deshalb ist es quasi sinnbildlich, zu sagen, dass es sich im Stadtbild noch nicht bemerkbar macht; das bedeutet die Bemerkung des Bundeskanzlers. Ja, es gibt diese Bereiche überall in Deutschland – auch in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern –, wo man als Frau und als Mann nicht gerne hingeht. Ja, es gibt diese Bereiche, wo die Parkbänke von jungen, insbesondere arabischstämmigen Männern, die nicht arbeiten, tagein, tagaus belegt sind. Ja, es gibt den einen Stadtteilpark, in dem die Afrikaner sind, und in dem anderen Stadtteilpark sind die Araber; da schickt man seine Kinder nicht hin. Ja, es gibt Berichte über Drogenhandel. Und ja, das gibt es in ganz Deutschland. Deshalb haben 63 Prozent der Menschen in Deutschland verstanden, was Friedrich Merz gesagt hat. Und diese 63 Prozent stimmen Friedrich Merz auch noch zu. 63 Prozent! Davon würde jede Partei in diesem Haus träumen. Das ist die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu den Aussagen und zur Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dann, liebe Kollegen der Grünen und insbesondere der Linken, ist der Empörungszirkus losgegangen: Merz habe eine Grenzüberschreitung begangen. Es gab gar den Rassismusvorwurf. Kann man dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich vorwerfen, dass er alle Dunkelhäutigen und Andersaussehenden über einen Kamm geschoren hat, ob jung, ob alt, ob Kind, ob Greis, ob sie arbeiten – als Arzt, als Pflegerin, als Busfahrer, als Bauarbeiter, als was auch immer? Kann man das dem Kanzler ernsthaft vorwerfen, wenn man seriös bleiben will? Nein! Haben es die Empörten getan? Ja, sie haben es getan. Dann sind sie aber nicht seriös. Deswegen sagt das Verhalten der Empörten viel mehr über sie selbst aus als über Friedrich Merz. Entweder sie wollten den Kanzler bewusst falsch verstehen und ihr politisches Süppchen daraus kochen. Dann ist das maximal bösartig. Oder aber sie haben ihn tatsächlich falsch verstanden. Dann haben sie eine undifferenzierte Betrachtungsweise auf die Migrantinnen und Migranten in unserem Land und scheren alle über einen Kamm. Jedenfalls war es politisch maximal unklug. Denn wir haben ein Problem in unserer Gesellschaft; das bestreiten noch nicht einmal die Grünen. Wir haben auch das Problem – sinnbildlich gesprochen – in unserem Stadtbild. Aber es wird nicht besser, wenn man es jahrelang verschweigt. Nein, es ist größer geworden – und die AfD im Übrigen auch. Deswegen gehen wir es in der Koalition jetzt endlich effektiv an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Dieses Problem ist weder neu, noch ist es einfach. Es ist ein altes Problem, und es ist vielschichtig. Es beginnt, wenn Abgeordnete vor ihre Haustür gehen und sehen, dass ihr Auto abgefackelt worden ist, wie es jetzt der AfD passiert ist, oder wenn die Haustür quasi weggesprengt wird, wie es unserer ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden im hessischen Dietzenbach vor wenigen Wochen passiert ist. Es hat zu tun mit rechtsextremem Terror in Halle oder in Hanau, mit islamistischem Terror etwa auf dem Breitscheidplatz, mit Femiziden, mit häuslicher Gewalt gegen Frauen, mit russischen Drohnen, damit, dass es Reiseführer über Deutschland gibt, in denen Menschen mit dunkler Haut davon abgeraten wird, in bestimmte Regionen zu fahren, damit, dass CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen, wie beispielsweise wieder in Gelsenkirchen. Es hat damit zu tun, dass die AfD mittels parlamentarischer Instrumente systematisch Daten über kritische Infrastruktur in diesem Land abgreift, während etliche Mitglieder der AfD wegen Verdachts auf Spionage für finstere, fremde Mächte vor Gericht stehen. Es ist richtig, dass wir uns den Islamismus anschauen müssen. Es ist gut, dass der Innenminister jetzt „Muslim Interaktiv“ verboten hat. Aber wenn wir Islamismus und islamistischen Dschihadismus wirklich effektiv bekämpfen wollen, frage ich: Wie kommt man auf die Idee, zu glauben, Deutschland würde sicherer werden, wenn die Taliban hier in Berlin-Mitte vor einer offiziellen Botschaft ihre Fahne hissen dürfen? Wie kommt man auf die Idee, dass die Taliban eine legitime Regierung bilden, die man behandeln kann wie alle anderen? Wie erklärt man das den über 50 Familien, die ihre Angehörigen bei Bundeswehreinsätzen in Afghanistan verloren haben, weil sie von den Taliban ermordet worden sind? Das hat mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Ja, natürlich müssen wir auch über Migration sprechen. Und natürlich gibt es Integrationsprobleme in diesem Land; mein Parteivorsitzender hat dieser Tage sehr dezidiert darüber gesprochen. Aber das ist nicht allein das Problem. Herr Throm, der Bundeskanzler sagte den Satz – ich wüsste nicht, wer dem widersprechen will –: Uns machen diejenigen Probleme, die sich nicht an Regeln halten. – Das stimmt. Er hat aber so getan, als wäre es dasselbe, was er drei Tage vorher zum Thema Stadtbild gesagt hat. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren. Der Innenminister wollte ihm beispringen und hat dann gesagt: Das Problem im Stadtbild sind die Leute, die illegal eingewandert sind. – Hat der Innenminister Röntgenaugen? Kann er den Leuten tatsächlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Wenn das so ist, gehört er nicht in ein Ministerium; dann gehört er in eine Polizeistreife, weil unsere Polizei diese Fähigkeit nicht hat. Was aber unsere Polizei hat, sind über 20 Millionen Überstunden. Wenn man die innere Sicherheit in diesem Land erhöhen will, muss man schauen, dass die Polizisten diese Überstunden abbauen und genug Personal da ist, damit sie ihrer Arbeit angemessen nachgehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist immer konkret. Ich komme aus Frankfurt am Main. Unser Hauptbahnhof ist leider mittlerweile international bekannt. Tausende Menschen pendeln jeden Tag über diesen Hauptbahnhof, und auf seiner B-Ebene gibt es Gegenden, wo sich kaum jemand sicher und wohlfühlen kann. Deshalb: Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land zu tun? Sprechen wir über Integrationsmängel. Ja, die Kommunen brauchen mehr Wohnraum. Sie brauchen Personal. Ja, die Kapazitäten sind zuweilen überstrapaziert. Aber sie brauchen vor allem mehr Geld. Was sie nicht brauchen, sind Sprüche. Der Bundeskanzler stellt sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hin und sagt wörtlich: Wir werden für die Altschuldenproblematik der Kommunen dieses Jahr noch eine Lösung herbeiführen. – Sie haben jetzt vielleicht noch sechs Wochen. Ich wüsste nicht, dass Sie überhaupt daran arbeiten. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Die Wahrheit ist konkret. Die Bevölkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die Lösungen erarbeitet und nicht spaltet, nicht so tut, als würde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das gehört nicht in die Debatte. Was es braucht, sind Lösungen. Liefern Sie endlich! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden! Ich war 28 Jahre Polizist: im Streifendienst, in einer Einsatzhundertschaft, bei der Kriminalpolizei. Ich würde sagen, ich kenne die Realität auf den Straßen – nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch weil ich mich ständig in zahllosen Gesprächen austausche mit Beschäftigten aus Sicherheitsbehörden, bei den Kommunen, mit Leuten, die sich in der Wirtschaft für Sicherheit einsetzen. Man kann denen und auch den Kolleginnen und Kollegen bei den Nachrichtendiensten nicht oft genug Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass es Probleme gibt. Ich habe Menschen erlebt, die Angst haben. Andere sind empört, und wieder andere – und das ist die überwältigende Mehrheit hier in Deutschland – sind heilfroh, dass sie in Deutschland leben und nicht in einem anderen Teil dieser Welt. Und ja, es gibt Orte, die vermüllt sind. Es gibt Parks, in denen Sucht und Elend eine Bühne finden. Es gibt Gewalt, auch Messergewalt. Es gibt Frauen, die nachts Angst haben, allein Bahn zu fahren. Das sagen uns Studien des Bundeskriminalamtes. Ich habe als Polizist gelernt: Wer ein Problem lösen will, der muss die Lage analysieren und das Problem beim Namen nennen, nicht wegsehen und nicht ausweichen. Und ja, es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten mit mehr Befugnissen. Es braucht mehr Kriminalprävention, bessere Beleuchtung, saubere Plätze. Es braucht Sozialarbeit, es braucht Wohnraum, es braucht konsequentes Durchgreifen, wo Regeln verletzt werden. An zahlreichen dieser Themen arbeiten diese Bundesregierung und diese Koalition: mehr Bundespolizisten, mehr Befugnisse und mehr Geld für die Kommunen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Wir könnten noch viel mehr für die Sicherheit in Deutschland tun, wenn sich weniger Polizistinnen und Polizisten und Verfassungsschützer mit dem starken Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen müssten. Wir könnten noch mehr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland tun, wenn Wladimir Putin und seine Leute endlich aufhören würden, uns mit hybriden Angriffen, Desinformation und Destabilisierung zu bedrohen. Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? Sie sind doch immer für Klartext. Warum versagt Ihnen da die Sprache, meine Damen und Herren? Und um auch das abzuräumen: Natürlich gibt es auch Straftaten von Zugewanderten. Das ist allein deswegen kein Geheimnis, weil das BKA das regelmäßig analysiert und in Lagebildern die Grundlage unserer Arbeit liefert. Das kann man im Internet nachlesen. Dennoch gilt: Die größte Bedrohung für unser Land geht nicht von Geflüchteten aus, sie geht auch nicht von Straßenmärkten, fremden Sprachen oder neuen Vierteln aus. Die größte Bedrohung geht von Wladimir Putin aus und von jenen, die seine Lügen hier im Parlament verbreiten. So ist die Lage. Deswegen sage ich Ihnen: Die Antwort, wie wir hier in Deutschland eine gute und sichere Zukunft bauen, kommt von Jungen und Alten, sie kommt von Reichen und Armen, sie kommt von Anhängern aller Parteien und von unpolitischen Menschen. Sie kommt von weißen, schwarzen, lateinamerikanisch und asiatisch stämmigen Deutschen. Sie kommt von neu Zugewanderten, von Queeren und von Homosexuellen, von Menschen mit Behinderung und Nichtbehinderten, von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die der Welt klarmachen, dass wir in der Nachkriegsgeschichte nie nur eine Ansammlung von Individuen oder zerstrittenen Parteien waren. Wir sind und werden es immer sein: ein starkes Deutschland als Teil einer starken Europäischen Union. Und wir werden Deutschland sicherer machen, indem wir das Vertrauen stärken und nicht Hass säen. Deutschland ist vielfältig, und das ist kein Zeichen des Niedergangs, sondern ein Zeichen von Lebendigkeit. Städte, die Vielfalt zeigen, sind keine schwachen Städte. Und sie bleiben frei, wenn sie sich nicht spalten lassen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier als jemand, der seit über 50 Jahren in diesem Land lebt. Mein Vater kam als junger Mann und als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland. Er hat in diesem Land gearbeitet, geschuftet, seine Steuern gezahlt. Keinen einzigen Tag war er arbeitslos. Mit 67 Jahren ist er in Deutschland gestorben, in seiner zweiten Heimat. So erging es Hunderttausenden von Gastarbeitern, die in den Werkshallen ihr Leben gelassen und es nicht mal bis zum Rentenalter geschafft haben. Ich selbst habe über 37 Jahre lang als Stahlarbeiter und Betriebsrat gearbeitet. Ich stand immer für die Rechte aller Beschäftigten ein, ohne zu fragen, woher jemand kommt, welche Sprache jemand spricht oder welchen Glauben jemand hat. Denn in der Werkhalle zählt nicht, woher du kommst. Da zählt, ob du solidarisch bist. Jetzt erleben wir eine Debatte, in der wieder einmal Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen, eine Debatte, die die AfD mit ihrem Antrag heute bewusst vergiftet – und ja, ausgelöst durch die Aussagen von Merz, der meinte, man erkenne die deutschen Städte nicht mehr, das deutsche Stadtbild nicht mehr. Ich sage Ihnen: Das Stadtbild Deutschlands, das sind die Menschen, die hier leben, das sind unsere Nachbarinnen und unsere Kolleginnen und Kollegen. Das sind Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, die jeden Tag anpacken und Verantwortung übernehmen. Das ist Deutschland. Und wissen Sie, wer nicht ins Stadtbild gehört? Nicht die Verkäuferin mit dem Kopftuch, nicht der Pfleger mit dem türkischen Nachnamen, nicht die Nachbarin aus Syrien. Nein, nicht sie. Wer nicht ins Stadtbild passt, das sind Rassisten, Faschisten, Hetzer und Schlägertrupps. – Wieso fühlen Sie sich eigentlich angesprochen, wenn ich „Rechte, Hetzer und Faschisten“ sage? Menschen, die mit Hass durch unsere Straßen ziehen, die andere bedrohen, die Brandanschläge feiern oder Parolen schreien, als wären wir in finsteren Zeiten: Diese Leute sind das Problem, nicht die Vielfalt auf unseren Straßen. Was Spahn, Dobrindt, Merz – auch von Alexander Throm habe ich das eben gehört – und die AfD hier betreiben, ist ein Spiel mit Angst und Spaltung. Sie reden vom Stadtbild, aber meinen in Wahrheit: Wir wollen bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Ayse Irem aus Bielefeld ist die neue deutschsprachige Meisterin im Poetry-Slam. In ihren kämpferischen Texten thematisiert sie Alltagsrassismus in Deutschland. Sie beschreibt das Gefühl, nie weiß genug zu sein. Ich gratuliere und danke dir, liebe Ayse. Mit deinen tollen Worten deckst du den täglichen Alltagsrassismus auf, von dem du, ich und Millionen andere betroffen sind. Dieses Land gehört uns allen, die hier leben, nicht nur denjenigen, die meinen, einen richtigen Pass zu haben, nicht nur denen mit dem richtigen Nachnamen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in einer Stadt durch die Straßen gehen, sehen Sie Vielfalt. Sie hören Sprachen und Geschichten, die von Hoffnung, von Flucht, von Fleiß und Liebe erzählen. Genau diese Vielfalt ist unsere Stärke. Ich frage Sie von der CDU und AfD: Was für ein Land wollen Sie denn eigentlich? Eines, das Mauern baut, das Nachbarn misstraut, das Kindern das Gefühl gibt, sie seien falsch, weil sie dunkle Haut oder einen anderen Namen haben? Oder ein Land, das gerecht ist, solidarisch, menschlich? Ein Land, das stolz ist auf die, die hierhergekommen sind und hier mit anpacken? Ich weiß, für welches Land ich kämpfe. Als Betriebsrat habe ich gelernt: Wenn man Menschen spaltet, profitieren am Ende immer die Falschen: diejenigen, die Reiche noch reicher machen wollen, die Sozialabbau betreiben, die Gewerkschaften schwächen, die gegen Flüchtlinge hetzen, um von ihrer Politik abzulenken. Und genau das machen Merz und Co. Genau das ist das Kalkül der AfD. Aber wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen im Betrieb, im Viertel und im Parlament. Ich sage klar: Mein Vater hat dieses Land mit aufgebaut. Ich habe mein Leben lang für Gerechtigkeit gekämpft. Und ich lasse mir von niemandem sagen, dass ich oder andere Menschen wie ich nicht zu diesem Land gehören. Deutschland ist vielfältig, Deutschland ist solidarisch, und Deutschland ist stärker, wenn wir zusammenstehen. Lasst uns, wie Ayse Irem es gesagt hat, dafür einstehen, dass in Zukunft nicht mehr die Hautfarbe über unsere Chancen in dieser Gesellschaft entscheiden soll. Vielen Dank fürs Zuhören. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stumpp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein, zogen in Begleitung von Musikkapellen durch die Stadt, und am Ende gab es ein Feuerwerk. Diese schöne Tradition gab es bereits, als ich vor knapp 20 Jahren bei der Stadtverwaltung tätig war. Damals wie heute war es Aufgabe der öffentlichen Hand, die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten. Hierfür genügten seinerzeit Polizei und Rettungswagen, damit im Notfall Hilfe zur Stelle war. Heute hat sich dieses Bild – mancher würde sagen: das Stadtbild – geändert. Wir sehen große Sandsäcke, Betonpoller und Lkws, die die Zugänge blockieren, sowie deutlich erhöhte Polizeipräsenz. Ich weigere mich, das als Normalzustand zu akzeptieren. Wir zahlen für diese Sicherheitsmaßnahmen einen doppelten Preis: Zum einen sind die Sicherheitsanforderungen für die Veranstalter aufwendig und teuer. Mit Verweis auf die hohen Sicherheitskosten wurden zuletzt die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt. Zum anderen nimmt es ein Stück Unbeschwertheit aus unserem Alltag, wenn Weihnachtsmärkte wie Staatsbesuche abgesichert werden müssen; denn das zeigt eine Bedrohungslage an, eine Bedrohungslage, die es früher in diesem Maße nicht gab. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Festumzüge sind aktuell mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Den daran beteiligten Blaulichtkräften gilt mein ausdrücklicher Dank. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wünschen sich ein sicheres Deutschland, in dem Weihnachtsmarktbesuche kein mulmiges Gefühl auslösen, in dem niemand Angst haben muss, wenn er nachts nach der Spätschicht am Bahnhof wartet. Besonders Frauen berichten mir, dass sie sich im öffentlichen Raum zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Es gibt alarmierende Zahlen, die diesen Eindruck belegen. Nur 14 Prozent der Frauen geben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie sich an Bahnhöfen sicher fühlen. Eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes belegt, dass sich 67 Prozent der Frauen nachts allein im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr sicher fühlen. Die Menschen nehmen dieses Problem im Alltag wahr, und deshalb sind sie mit großer Mehrheit mit dem Kanzler einer Meinung, der Probleme im Stadtbild angesprochen hat. Es ist vollkommen offensichtlich, dass auch illegale Migration im Zusammenhang mit Problemen bei der öffentlichen Sicherheit steht. Das belegen die Profile der Täter von besonders schweren Gewalttaten wie bei den Terroranschlägen in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Das belegen aber auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer massiv überrepräsentiert sind. Der Versuch von politisch linker Seite, diese Zusammenhänge mit dem Rassismusvorwurf zu stigmatisieren, vergiftet die Debatte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es sind gerade gut integrierte Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich Klartext, Kontrolle und Konsequenzen wünschen und nicht in Mithaftung für all jene genommen werden wollen, die sich nicht an unsere Regeln halten. Aber natürlich ist die Migrationspolitik nur ein Aspekt. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, meine Damen und Herren, ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Viele gute Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung, sind bereits umgesetzt oder sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Kompetenzen. Wir müssen Präventionsmaßnahmen stärken – auf kommunaler Ebene durch bessere Beleuchtungskonzepte in Innenstädten und eine weitsichtige Stadtentwicklung, im Bund zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit der Verwendung von Fußfesseln für Gewalttäter, die noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird. Auch der KI-Einsatz bei Ermittlungen und die Videoüberwachung an Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten muss zügig vorangebracht werden. Eine Strafe muss direkt auf dem Fuße folgen. Baden-Württemberg geht hier seit Jahren mit dem beschleunigten Gerichtsverfahren mit gutem Beispiel voran. Des Weiteren braucht es eine gute Integration. Wir wollen ein gutes, verbindliches Integrationsangebot für die, die nach unseren Regeln nach Deutschland gekommen sind. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land verlassen müssen. Dazu gehört die Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien. Am Ende möchten wir doch alle, dass der Besuch unserer Weihnachtsmärkte sowie der Heimweg nach der Spätschicht unbeschwert und mit einem sicheren Gefühl erfolgen kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland heute bedeutet: 80 Messerangriffe jeden Tag, zwei Gruppenvergewaltigungen jeden Tag, Hunderte Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die durch Betonpoller und Maschinenpistolen geschützt oder die abgesagt werden müssen, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen, liebe Freunde. Niemand! Das ist wirklich unglaublich. Auf allen größeren Veranstaltungen müssen Frauenschutzzonen eingerichtet werden. Und all das, weil sich die Regierung weigert, die Grenzen und damit Leib und Leben der Menschen in Deutschland vor Terror und Gewalt zu schützen. In den letzten zehn Jahren sind netto 7,5 Millionen Menschen zum großen Teil in unsere Sozialsysteme eingewandert – allein 42 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeld, das eigentlich „Migrantengeld“ heißen müsste. Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems. Und genau das erleben wir derzeit in Deutschland: Krankenkassen, Pflegekassen, Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Renten können kaum noch finanziert werden, und die Regierung denkt ernsthaft darüber nach, das Renteneintrittsalter auf 73 Jahre zu erhöhen. Das ist es, was Sie aus unserem Land in den letzten 20 Jahren gemacht haben. Wen holen Sie eigentlich ins Land? Junge, kräftige Männer, die 10 000 Euro an Schlepper bezahlen. Das sind keine Flüchtlinge; das sind Wirtschaftsmigranten. Die wirklich Hilfsbedürftigen lassen Sie dagegen im Stich. Das ist kein Humanismus; das ist Zynismus. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als Sozialdarwinismus. In Deutschland befinden sich weit über 200 000 Personen, bei denen gerichtlich festgestellt worden ist, dass sie das Land schon längst hätten verlassen müssen. Zu ihnen gehören zum Beispiel der Polizistenmörder von Mannheim, der Attentäter von Solingen, der Amokfahrer von Magdeburg, der Kindermörder von Aschaffenburg usw. usw. Viele Hundert Menschen könnten noch leben, wenn sich diese Regierung an Recht und Gesetz halten würde und diese Mörder rechtzeitig abgeschoben hätte. Weit über 1 Million Menschen sind seit 2015 Opfer von Straftaten durch sogenannte Flüchtlinge geworden. Über 1 Million Menschen wäre dieses Schicksal erspart geblieben, wenn Sie unsere Grenzen geschützt hätten und sich an Recht und Gesetz halten würden. Und dann: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Über 1 Million Syrer aus der ganzen Welt sind längst in ihr Land zurückgekehrt, aber so gut wie keiner aus Deutschland. Warum wohl? Weil der CDU-Außenminister anscheinend lieber Bürgergeld an Syrer zahlt, als Rückführungen zu organisieren. 15 Milliarden Euro jedes Jahr für syrische Flüchtlinge, die längst zurückmüssten! Aber den Menschen in Deutschland sagen Sie, dass sie länger und härter arbeiten sollen, dass sie höhere Beiträge für die Krankenversicherung zahlen müssen, dass kein Geld für die Renovierung von Schulen, Straßen und Brücken und kein Geld nach 40 Jahren harter Arbeit für eine anständige Rente da ist. Das ist unanständig! Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als den Menschen direkt ins Gesicht zu spucken. Und die Inländerdiskriminierung geht weiter. Wer als Einheimischer seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, landet im Gefängnis. Wer aber eine Frau vergewaltigt und den richtigen Migrationshintergrund hat, der kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das sind himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die unverzüglich zu beenden sind. Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. Wir werden unsere Grenzen schützen, kriminelle Ausländer konsequent abschieben, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen, Islamismus und Antisemitismus ausmerzen. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier ganz klar und ohne jede Frage: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Vielen Dank. – Hendrik Bollmann von den Sozialdemokraten ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir mal diese aufgeheizten Pressekonferenzen hinter uns. Ich gehe auch nicht weiter darauf ein, was die Seite rechts von mir mit dieser Aktuellen Stunde hier gerade erreichen will. Ich versuche einfach, den seriösen Kern dieser ganzen Debatte herauszuarbeiten – eine Debatte, die in ihrem Verlauf leider vorhersehbar war und von Beginn an leider nicht vernünftig geführt wurde. Der Kern dieser Debatte betrifft die Veränderung unserer Städte, die Frage nach Ordnung, Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Ich habe bis Anfang dieses Jahres als Lehrer in jenen Stadtteilen des Ruhrgebiets gearbeitet, über die viele in theoretischen Erzählungen berichten, in denen sich diese Veränderungen sichtbar und spürbar vollziehen. Dieser Wandel ist herausfordernd. Es gab Tage, an deren Ende ich kaputt nach Hause kam, und es gab Tage, an denen ich nach Hause kam und die Welt umarmen wollte. Aber es war nie schwarz-weiß. Dieses Gefühl kennen Lehrerinnen und Lehrer wie ich, Polizistinnen und Polizisten wie Sebastian Fiedler, die die Praxis des Zusammenlebens der Menschen ganz praktisch erleben, aber auch Menschen in anderen Berufen, die diesen Wandel jeden Tag moderieren müssen. Das müssen wir ernst nehmen. Die Entwicklung unserer Städte ist uns wichtig. Deswegen setzen wir bereits in diesem Haushalt ein klares Signal: Wir verdoppeln die Mittel für die Städtebauförderung. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein starkes Instrument an die Hand, um Veränderungen in der Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten, Veränderungen, die nicht erst gestern begonnen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Regionen wie dem Ruhrgebiet sind Wandel und Brüche besonders spürbar. Da gibt es Fluchterfahrungen, Jobverluste, das Gefühl, trotz Anstrengungen nicht akzeptiert zu werden, oder das Gefühl, im eigenen Viertel nicht heimisch zu sein. Diese Gefühle – alle in Summe – müssen wir ernst nehmen, und sie verdienen unseren vollen Respekt. Aber Politik muss am Ende auch Lösungen anbieten. Die Kommunen sind dafür der Schlüssel. Dort entscheidet sich, ob Zusammenleben funktioniert. Der seriöse Kern dieser Debatte liegt daher nicht in Empörung, sondern darin, kommunale Handlungsfähigkeit herzustellen, um Gemeinschaft vor Ort zu ermöglichen, zu fördern und auch einzufordern. Deshalb stelle ich drei Punkte heraus, die für die Entwicklung unserer Kommunen zentral sind – ganz konkret, mal lösungsorientiert: Erstens: Kommunalfinanzen spürbar verbessern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ein funktionierender Ordnungsdienst sind gleichermaßen notwendig, um das Zusammenleben zu organisieren. Das bezahlen die Kommunen. Öffentliche Einrichtungen und Jugendeinrichtungen werden von den Städten bezahlt. Die Ausleuchtung dunkler Wege, auf denen sich Menschen unsicher fühlen, wird von den Kommunen bezahlt. Es stöhnen alle Kommunen – zu Recht – über die finanzielle Lage. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, auf denen schon seit Jahrzehnten der höchste finanzielle Druck liegt, die dem größten Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Da müssen wir etwas tun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu kann ich Ihnen einiges aus Sicht einer Stadt, die seit 40 Jahren in der Haushaltssicherung ist, erzählen. Das müssen auch all diejenigen bedenken, die sich regelmäßig morgens aus sicherer Ferne in den Zeitungen über die Zustände in den betroffenen Vierteln echauffieren und nachmittags wiederholt eine nachhaltige Entlastung der Kommunen verweigern. Es muss etwas geschehen! Die Kommunen müssen dazu in der Lage sein, aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen. Das Sondervermögen ist Ausdruck genau dieses Willens, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen. Daran müssen wir als Koalition jetzt gemeinsam arbeiten: die Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort daraus Wirkung erzielen zu können. Zweitens: ein scharfes Schwert gegen Schrottimmobilien. Diese Gebäude symbolisieren in vielen Quartieren die steingewordene Handlungsunfähigkeit des Staates. Tagtäglich sehen die Menschen, die ihr Haus verlassen und durch ihren Stadtteil fahren, dass dort Unrecht geschieht – jeden Tag. Es ist offensichtlich. Und wir überlassen es tagtäglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, zu erklären, warum der Staat hier nicht funktioniert, warum zugesehen wird, wie die Stimmung ganzer Städte heruntergezogen wird. Stärken wir die Handelnden vor Ort! Stärken wir den handlungsfähigen Staat! Bekämpfen wir effektiv und schnell Schrottimmobilien! Drittens: Umsetzung der Maßnahmen für Integration. Über diese Regierung wird viel geredet, und zu häufig reden wir auch über uns selbst. Gucken wir aber doch mal auf das Gute, in die gute Arbeitsgrundlage, die wir mit diesem Koalitionsvertrag haben. Herr Kollege, Sie haben Ihren dritten Punkt gerade begonnen; aber Sie müssen zum Ende kommen. Ich komme zum Ende. – Setzen wir die Maßnahmen um wie beispielsweise die Stärkung der Sprach-Kitas und die Wiedereinführung der Finanzierung dieser, um das Zusammenleben vor Ort zu stärken. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen daran arbeiten, dass wir lebenswerte, sichere und vielfältige Städte haben, in denen das Wir stärker ist – Sie müssen jetzt zum Ende kommen! – als das Gegeneinander. Verbessern wir die Kommunalfinanzen! Beseitigen wir die Schrottimmobilien! Vielen Dank! Setzen wir die Maßnahmen für Integration um! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Durch schnelleres Lesen vergeht die Zeit nicht langsamer. Herzlichen Dank Ihnen. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den Wahlgang schließen werde. Damit gibt es, glaube ich, ausreichend Zeit für alle, die ihre Stimme abgeben wollen. Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich hatte eigentlich vor, hier eine Abfrage zu starten und Sie da oben miteinzubeziehen; aber leider lässt das unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb fordere ich Sie auf – und ich bitte Sie, sich nicht zu bewegen –, einmal über Folgendes nachzudenken: Was glauben Sie: Wie viele Menschen in diesem Raum haben einen sogenannten Migrationshintergrund? Also wie viele Menschen sind selbst nicht in Deutschland geboren oder haben eine Mutter oder einen Vater, die oder der nicht in Deutschland geboren ist? Oder wie viele Menschen sind vielleicht mit jemandem verpartnert, der einen Migrationshintergrund hat, oder gehören zu einer Familie, die einen Migrationshintergrund hat? Sie können sich nicht melden. Bitte tun Sie das nicht, sonst werden Sie rausgeworfen. Das wollen wir nicht. So ist es, Frau Kollegin. Danke, Herr Präsident. – Statistisch gesehen haben etwa 30 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, die Menschen dahinter wahrzunehmen das andere. Gratulation, liebe Union! Es ist Ihr Verdienst, nein, es ist vor allem der Verdienst Ihres Bundeskanzlers, dass wir heute hier in dieser von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sprechen. Versprechen kann sich jeder einmal: eine unüberlegte Aussage hier, ein beiläufiger Nebensatz dort. Aber wenn man in der Vergangenheit von „kleinen Paschas“, „Sozialtourismus“, von – Zitat – „Asylbewerbern, die beim Arzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen“ spricht, dann ist die Rede vom „Stadtbild“ eine erneute Entgleisung, die der Kanzler zurücknehmen muss. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eines Kanzlers einer Regierungspartei unwürdig! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein. Dann setzen Sie fort. Es ist schier zum Verzweifeln mit Ihnen, dass so große Teile Ihrer Fraktion ungeachtet sämtlicher Studien, Wahlergebnisse, Erfahrungen und Umfragen partout nicht begreifen können oder wollen, dass eine Umarmungsstrategie gegenüber der AfD nicht funktioniert. Es ist wirklich zum Verzweifeln! Wer rechte Positionen übernimmt, stärkt die Ränder und gefährdet damit die Demokratie. Schülerinnen und Schüler können das verstehen. Warum Sie eigentlich nicht? Statt mit einem klaren Statement die „Stadtbild“-Debatte abzuräumen, versuchen Sie, die Aussage des Kanzlers noch mit kläglichen Rettungsversuchen zu relativieren. Mit der Begründung, es seien ja nur ausländische Straftäter gemeint gewesen, machen Sie alles nur schlimmer. Wie erkennt man denn im Stadtbild ausländische Straftäter? Erklären Sie mir das bitte mal. Ich verrate Ihnen was: Es gibt in diesem Land Straftäter mit den Namen „Karsten“ und „Björn“, so wie der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einen Strafbefehl erhalten hat, oder Björn Höcke, der wegen des Verwendens von NS-Parolen verurteilt wurde. Manch andere sehen sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt und heißen „Stephan“ oder „Matthias“, so wie die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf. – Ja, schreien Sie ruhig ein bisschen lauter; Sie werden trotzdem nicht lauter als ich sein. – Deren Immunität hat der Bundestag erst im letzten Monat wegen Beleidigung bzw. Zeigen des Hitlergrußes aufgehoben. Stören diese Personen das Stadtbild, liebe Union? Und wenn ja, wie würden Sie diese Personen beschreiben? Welche phänotypischen Merkmale würden Sie nutzen? Wie, das geht nicht so gut? Na gut, dann bleiben wir doch bei den Schwarzköpfen, bei Menschen wie mir. Da fällt es Ihnen anscheinend leichter. Und wir sind ja auch nicht so wirklich wichtig. Oder doch? Moment mal! Hunderttausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in der Pflege. Es gibt Tausende syrische Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern, über deren mögliche Abschiebung in den letzten Tagen ernsthaft diskutiert wurde. Durch die Wortwahl des Kanzlers wird bei all diesen Menschen die Existenzberechtigung angezweifelt. Das wollte er vielleicht nicht, doch genau das bewirkte es. Es gibt die Möglichkeit, eine andere Perspektive auf dieses Land zu haben: Eine Perspektive, die die Vielfalt und die harte Arbeit von Menschen anerkennt, die trotz Migrationsgeschichte längst Teil dieser Gesellschaft sind. Eine Sicht, die stolz ist auf ein Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Familiengeschichten aus aller Welt zu unserem Gemeinwesen beitragen, die erkennt, dass ohne diese Diversität dieses Land schlicht nicht funktionieren würde: Es würden keine Züge fahren, Krankenhäuser müssten schließen, und bei der Polizei oder der Bundeswehr würde es noch sehr viel weniger Personal geben. Es ist eine völkische Denkweise – – – Bei „völkisch“ springen Sie sofort an. Wieso ist das so klar? – Ja, ja. Ich bin es, natürlich. Es ist eine völkische Denkweise, die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft nach dem Aussehen zu definieren. Im Jahr 2025 ist es beschämend, dass wir über solche Vorstellungen eines Bundeskanzlers reden müssen. Wir brauchen vielmehr eine Betrachtung, die das Potenzial der Einwanderungsgesellschaft sieht: die Innovationskraft, die kulturelle Vielfalt, die Stabilisierung unseres Sozialstaats in einer alternden Gesellschaft. Ja, es ist traurig, dass ich hier stehen muss und Friedrich Merz daran erinnern muss: Sie sind auch mein Kanzler. Sie sind Kanzler von allen hier in diesem Land, egal wie wir aussehen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Baumann, Sie haben gerade gefragt, ob denn keiner in der Union Manns genug sei, die Migrationswende einzuleiten. Mir fällt da jemand ein. Dieser Mann sitzt hier auf der Regierungsbank, heißt Alexander Dobrindt und ist der Albtraum Ihrer Partei. Und, Herr Dr. Baumann, wenn Sie Ihr chauvinistisches Weltbild ein bisschen weiten würden, dann würden Sie auch sehen, dass in der Union einige Frauen Manns genug sind, hier zu sprechen und Ihren Worten entgegenzuhalten. Seien Sie also beruhigt, bei uns, in unserer Fraktion gibt es genug Mann- und Frau-Kraft. Darauf sind wir sehr stolz. Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über Themen sprechen wie beispielsweise das Verbot von „Muslim Interaktiv“ oder die Ergebnisse des „Entlastungskabinetts“ oder die Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamtes. Stattdessen sprechen wir über ein Thema, das wir jetzt drei Wochen lang rauf und runter diskutiert haben. Das Thema mag wichtig sein, aber nicht die gewählten Worte. Als ob es in diesem Land keine anderen Sorgen gäbe, mit denen sich das Hohe Haus beschäftigen müsste! Aber wir wissen ja, dass es den Antragstellern nicht ernsthaft um die Sorgen der Menschen geht, sondern um Hass, Hetze und Herabwürdigung von Menschengruppen. Das Thema der Aktuellen Stunde ist auch deshalb verfehlt, weil es keinen Klärungsbedarf mehr in dieser Debatte gibt. Die Menschen wissen sehr genau, was unser Bundeskanzler meinte, als er vom Stadtbild sprach. Ich persönlich und sehr viele Menschen in meinem Umfeld, auch mit Migrationshintergrund, haben den Bundeskanzler nicht falsch verstanden. Wir haben uns auch gar nicht angesprochen gefühlt, wie im Nachgang suggeriert werden sollte. Und erlauben Sie mir von den Fraktionen von Linken und Grünen folgende Bemerkung: Ich bin es leid, dass Sie sich zu den Rechtsanwälten der Migranten machen. Das ist keine homogene Gruppe, die Sie hier vertreten können. Es gibt ganz viele Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft sind, die in konservativen Parteien sind, die sich von Ihnen nicht repräsentiert fühlen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe als Politiker, im ersten Schritt Missstände objektiv zu benennen und im zweiten Schritt Lösungen zu erarbeiten. Es wird niemand bestreiten können, dass sich unser Zusammenleben und unsere Sicherheit in den letzten Jahren verändert haben. Mir sind die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht 2015 in Köln, seinerzeit meine Heimatstadt, noch eindrücklich in Erinnerung, die Rufe nach einem Kalifat auf Essener Straßen, der Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr. Wir müssen aber gar nicht auf die großen Ereignisse in unserem Land schauen, sondern können auch einfach in unsere Wahlkreise sehen, beispielsweise in meinen Wahlkreis Hagen: Drogenkriminalität an Hauptbahnhöfen und öffentlichen Plätzen, Massenschlägereien und Schusswechsel zwischen Clans auf offener Straße, sexuelle Belästigung in Freibädern. Diese Zustände müssen wir benennen dürfen, um sie bekämpfen zu können. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates zurückgewinnen. – Sie können noch so laut schreien, ich werde trotzdem lauter sein als Sie. Sie sollten sich genau so benehmen. – Das geht nur dann, wenn wir Probleme offen ansprechen: ohne Stigmatisierung, ohne Populismus und ohne Menschenverachtung. Was wir brauchen, ist eine differenzierte, sachliche Debatte. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die überragende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund ist rechtschaffen, so wie es auch die überragende Mehrheit der Menschen ohne Migrationshintergrund ist. Warum sollte es auch anders sein? Das wissen zum Beispiel die Menschen in meinem Wahlkreis in Hagen sehr genau. Bei der Kommunalwahl haben sich in der Stichwahl des Oberbürgermeisters 71,6 Prozent der Menschen gegen einen AfD-Kandidaten entschieden, weil sie dieser Partei nicht zutrauen, die Probleme der Menschen zu lösen, weil sie wissen, dass sie menschenverachtende Politik betreibt. Von der blauen Welle, die Sie in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen vor ein paar Wochen vorhergesagt haben, ist allenfalls eine blaue Pfütze übrig geblieben. Denn auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist Verlass. Sie lassen sich nicht von Populisten vereinnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf das Sicherheitsversprechen unseres Staates. Wir sind deshalb fest entschlossen, unsere Städte wieder lebenswerter und sicherer zu machen, gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt: indem wir unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste weiter stärken werden und sie mit zeitgemäßen Befugnissen ausstatten werden, indem wir die Präsenz der Polizei an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen erhöhen werden, indem wir konsequent gegen Clankriminalität vorgehen und auch indem wir Menschen in ihre Heimatländer zurückführen werden, die kein Bleiberecht haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde ist Dr. Gottfried Curio, AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanzler Merz meinte, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sorgten für ein problematisches Bild des öffentlichen Raums, deswegen führe man in großem Umfang Rückführungen durch. Stimmt das? Aktuell gebe es überhaupt nur 10 000 von 1 Million Syrer ohne Aufenthaltsberechtigung – nur 1 Prozent. Das heißt, bei 99 Prozent hat man erst gar nicht vor, zurückzuführen, wie bei den Zurückweisungen, wo 98 Prozent überhaupt nicht abgefangen werden. Von wegen: vom ersten Tag an ausnahmslos alle. Und warum nur 10 000? Weil man sich weigert, die Konsequenzen aus dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes zu ziehen. Das OVG Münster hatte längst entschieden, subsidiäre Schutztitel sind hinfällig, aber die Regierung weigert sich, die Realitäten anzuerkennen. Das BAMF müsste alle Schutztitel aufheben, die Regierung alle Asylbewerber ausweisen. Deutschland braucht nicht Merz’ Ankündigungen, auf die nie was folgt, sondern jetzt umfassende Rückführungen – nicht bloß von Straftätern, sondern von all den Hunderttausenden, die längst ohne Aufenthaltsrecht sind. Deshalb braucht es jetzt auch sofort ein Moratorium bei der Einbürgerung. Aber nichts geschieht; denn alles, was Merz sagt, ist völlig inhaltsleere Ankündigungspolitik. Die Merz-Union tut alles dafür, dass auch dieses Jahr – wie jedes Jahr – weit über 100 000 neue Migranten eingelassen werden. 98 Prozent der Asylbewerber passieren ungestört die Grenze. Es werden nicht etwa weniger, die unser Stadtbild verschönern, es werden weiterhin immer mehr, meine Damen und Herren. Dieses Jahr werden Hunderttausende eingebürgert. Die Union hat die Beibehaltung der regelhaften Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren beschlossen. Diese Merz-Union erzeugt im Turbotempo Abschiebehindernisse. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und der Außenminister findet, Syrer könnten gar nicht zurückkehren. Richter in Abschiebeverfahren können dann sagen: Der Minister sagt ja, es geht nicht. – Und wer baut Syrien wieder auf? Deutschland, das selbst am Boden liegt und schön viel Geld geben soll. Dafür dürfen dann unsere Leute hier bis 70 Jahre arbeiten, während die illegalen Syrer hier weiter das Stadtbild bevölkern. Den Deutschen war der Wiederaufbau nach 1945 zumutbar, dann doch wohl auch den Syrern, und zwar allen nicht Aufenthaltsberechtigten. Aber Wadephul setzt auf Verschleppungspolitik bis zur hiesigen Einbürgerung. Dafür ist er durch einen ausgewählten Stadtteil mit Zerstörungen gelaufen, um seine Absage an Rückführungen zu motivieren. Und auf Nachfrage negiert der CDU-Mann komplett die Rechtspflicht zur Rückkehr, sagt, die Rückkehr sei eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage und der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt. Dass aber wegen Millionen Migranten ohne Rückführung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe schlittert und es in Deutschland keinen Wohnraum gibt, das ist dem CDU-Mann egal. So wird die Union mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Hunderttausende syrische Männer auf Dauer alimentieren und dann noch Deutsche zur Kasse bitten. Na danke, meine Damen und Herren! Merz aber geht davon aus, dass nun viele freiwillig zurückkehren. Regierungssprecher Kornelius: Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr geschaffen. – Auf Deutsch: Man hat nicht vor, das Recht durch Rückführung durchzusetzen, sondern will mit millionenteuren Geldgeschenken betteln gehen, dass andere sich bitte freiwillig ans Recht halten. Der Rest bleibt eben weiter im Stadtbild hocken. – Das ist doch empörend, meine Damen und Herren. Der Kanzleramtschef sagte bei Lanz wörtlich: Wir werden das Ziel der Rückführungen nicht erreichen. – Stattdessen kommen jedes Jahr Hunderttausend drauf. Das ist diese Regierung. Der Außenminister erklärt: Die deutschen Interessen können hier hintanstehen. – Merz setzt auf Überschriften, hinter denen nie Text kommt. Die SPD will sowieso möglichst viele Ausländer einbürgern. Die Merkel-Politik wird weiter zementiert. Man lässt die illegalen Migranten die Fristen zur Einbürgerung hier einfach aussitzen. Dass wir jetzt von Merz hören: „Ich erwarte, dass jetzt ganz viele heimgehen“ und von Unionspolitikern: „Der und der sollte heimgehen“, das ist komplett lächerlich. Sie stellen die Regierung. Sie haben nichts anzukündigen, zu fordern, zu erwarten. Sie haben ausschließlich zu liefern, wollen aber in der Regierung Opposition spielen. Aber alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird nicht passieren. Die Rückkehr der Millionen Syrer steht da nicht drin, weil Sie das so wollten und akzeptiert haben, und deshalb wird sich das Stadtbild nicht ändern. Es wird vielmehr jedes Jahr schlimmer, meine Damen und Herren, und das nach all den Versprechungen. Gilt denn bei der Union nicht: „Vor der Wahl gilt auch nach der Wahl“? – Ach so, gilt ja doch: Wählertäuschung vor der Wahl wird gefolgt von Wählertäuschung nach der Wahl. Aber Sie sollten wissen: Es bleibt dabei; sie werden nicht freiwillig zurückkehren – die AfD-Wähler zur Union. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Stephan Mayer von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst nach über 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag macht man immer wieder neue und interessante Erfahrungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte es nicht für möglich erachtet, dass eine Aussage unseres Kanzlers zum Stadtbild, die jetzt mittlerweile mehr als drei Wochen alt ist, über drei Wochen hinweg die Republik bewegt. Natürlich gilt in dieser aufgeheizten Debatte eines: Es verbieten sich in jeder Hinsicht Pauschalisierungen, Generalisierungen, Diskriminierungen. Und ich möchte auch ganz klar festhalten: Der weit überwiegende Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer ist rechtschaffen, ist gut integriert und stellt überhaupt kein Problem dar. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gelitten hat. Schreckliche Vorkommnisse wie in Solingen, Mannheim, Magdeburg, München, Aschaffenburg haben das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger bis ins Mark erschüttert, und das ist politischerseits ernst zu nehmen. Laut Statistik des deutschen Einzelhandelsverbandes entsteht dem deutschen Einzelhandel jedes Jahr ein Schaden durch Ladendiebstähle in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro. Das bedeutet für jeden Bundesbürger, weil die Kosten natürlich umgelegt werden müssen, Kosten in Höhe von 40 Euro. Frau Kollegin Kaddor, ich muss Ihnen hier auch klar widersprechen. Die Rückmeldungen, die ich in den letzten drei Wochen, nach dieser Aussage unseres Kanzlers, bekommen habe, waren die: Er hat recht. Er hat auch aus meiner Sicht – um dies klar zu sagen – überhaupt nichts zurückzunehmen, ganz im Gegenteil. Wir haben, was die Verwahrlosung und das Vermüllen insbesondere von vielen Innenstädten in Deutschland anbelangt, was die Räume um die Bahnhöfe, auch die Hauptbahnhöfe anbelangt, was unseren öffentlichen Personennahverkehr anbelangt, ein Problem. Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent. Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Sehr gerne. Frau Kaddor, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Mayer; das ist nett. – Ich glaube, Sie verwischen hier Dinge, und das ist in der Debatte schon ein paarmal vorgekommen. Die Aussage des Kanzlers zielte darauf ab, das Stadtbild zu thematisieren. Erst nachher kam die Präzisierung von einigen Ihrer Kollegen, dass es um ausländische Straftäter geht. Die Umfragen, die dazu erhoben worden sind, lauteten dann nämlich: Wer hat eigentlich ein Problem mit ausländischen Straftätern? Natürlich ist die Zustimmung hoch. Auch ich als Mensch mit Migrationshintergrund habe ein Problem mit ausländischen Straftätern. Aber das ist erst nachher in die Debatte eingebracht worden. Der Kanzler selbst hat das so gar nicht ausgedrückt, und deshalb müssen Sie mir nicht widersprechen. Auch ich widerspreche Ihnen nicht an der Stelle. Natürlich wollen sich auch Menschen mit Migrationshintergrund sicher fühlen in diesem Land. Ja, natürlich wollen wir das alle. Aber das ist doch nicht insinuiert gewesen vom Bundeskanzler. Hätte er das genau so ausgedrückt, wären wir die Letzten gewesen, die gesagt hätten: Oh Moment, das ist aber Rassismus. – Wenn man es aber eben nicht präzisiert und drei Tage braucht, bis man sich vor die Kamera stellt, um zu sagen: „Ich meinte eigentlich ausländische Straftäter, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen“ – das trifft natürlich auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung –, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Ich finde, da sollten Sie schon fair bleiben und das auch so benennen. Herr Mayer, bitte. – Es muss nicht immer eine Frage sein. Nach unserer Geschäftsordnung sind auch Zwischenbemerkungen jederzeit erlaubt. Ich bin dankbar für den Beitrag, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzumachen, dass insbesondere die Beteiligung der Grünen – ich sage aber ganz offen: auch der Linken – an dieser Debatte genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was wir eigentlich bewirken müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende werden bedauerlicherweise nicht wir von der Debatte über das Stadtbild profitieren, auch nicht die SPD oder Sie. Davon wird die AfD profitieren, leider. Und das ist es, was Ihnen zu denken geben sollte. Sie haben mit einer Massivität den Kanzler kritisiert, haben ihm Diskriminierung, haben ihm Fremdenfeindlichkeit, haben ihm Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen, obwohl er dies überhaupt nicht insinuiert hat. Es ist abstrus, dem Kanzler diese Vorwürfe zu machen. Sie schütten Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich nicht bedienen wollen. Eigentlich müsste es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, eine Debatte darüber zu führen, wenn wir objektiv der Auffassung sind, dass wir zu viele ausländische Straftäter haben. Das haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben – das ist nun mal Faktenlage – deutlich überproportional viele ausländische Tatverdächtige, gerade bei den von mir genannten einschlägigen Delikten, auch was die Justizvollzugsanstalten anbelangt. 37 Prozent aller Häftlinge sind ausländische Staatsangehörige. Also, wir haben teilweise – ich verallgemeinere und generalisiere in keiner Weise – ein Problem, ein massives Problem mit ausländischen Straftätern. Davon, dass Sie in dieser Debatte den Kanzler so massiv angegriffen haben, profitiert aber genau die Partei, die aus unserer Sicht am allerwenigsten davon profitieren sollte, weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat. Sie müssen langsam wieder zu Ihrer Rede kommen. Sonst reden Sie hier viele Minuten als Antwort. Ja, solange die Kollegin stehen bleibt. Ich verstehe das. Aber nach der Geschäftsordnung gibt es Grenzen, wie lange man antwortet. – Jetzt noch drei Sätze, und dann kommen Sie bitte zurück zu Ihrer Rede. Wir können ja gerne weitermachen. Dann mögen Sie sich bitte hinsetzen, Frau Kaddor. Die Redezeit läuft weiter. – Herr Mayer, bitte. Um das noch einmal zu präzisieren: Wir haben natürlich ein Problem in vielen Innenstädten, und die Lösung ist nicht einfach. Die einfachen Lösungen, die uns von der einen Seite präsentiert werden, sind in keiner Weise zielführend. Sie sind auch in keiner Weise effektiv und überhaupt durchsetzbar. Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich. Ich bin unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jetzt eine andere Migrationspolitik betreibt, in deren Folge auch die Anzahl der Asylneuanträge massiv gesunken ist: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 51 Prozent weniger Asylerstanträge als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und, Herr Kollege Baumann, diese Fortschritte lassen wir uns von Ihnen auch nicht madig machen. Es werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben. Wie gesagt, die Zahl der Asylerstanträge geht massiv zurück. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sage ja nicht, dass wir alle Erfolge erzielt haben, die wir erzielen wollen, dass wir alles erreicht haben, was wir erreichen wollen. Aber die ersten sechs Monate dieser neuen Bundesregierung dokumentieren deutlich, dass jetzt eine andere Politik an den Tag gelegt wird, was die Migrationspolitik anbelangt. Aber zur Wahrheit – Stichwort „Stadtbild-Debatte“ – gehört natürlich auch: Allein mit Abschiebungen und Zurückweisungen wird das Problem nicht behoben werden. Sprich: Wir müssen die Kommunen finanziell stärken. Und ich sage ganz offen: Wir müssen unsere Innenstädte wieder attraktiver machen. Auch wenn es vielleicht nicht so populär ist: Dazu gehören Themen wie bezahlbares Wohnen in der Innenstadt, die Stärkung des stationären Einzelhandels in der Innenstadt. Also mein Schlussappell wäre, – Schlusssatz, bitte. – auch angesichts der aufgeheizten Stimmung in dieser Debatte: Bitte mehr differenzieren als pauschalisieren und wieder zur Sache zurückkehren!