Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messerkriminalität in Deutschland explodiert. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 sprechen eine brutale Sprache: 29 014 Messerangriffe wurden bundesweit registriert; das sind 79 Messerdelikte an jedem einzelnen Tag. Alle 18 Minuten wird in Deutschland ein Mensch mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet. Der Befund ist eindeutig: Der Staat hat offensichtlich die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. Das ist inakzeptabel und muss schnellstens korrigiert werden. Hier nur einige Beispiele der letzten Tage: In Bielefeld sticht ein islamistischer Terrorist auf junge Leute ein – vier werden schwer verletzt, zwei davon lebensgefährlich. In Halle attackiert ein Kosovare spielende Kinder und Erwachsene mit einem Messer. Auch hier: Gott sei Dank keine Toten. Aber dieser Gewaltverbrecher wird wieder nach Hause entlassen, weil der Staatsanwalt weder Wiederholungs- noch Fluchtgefahr erkennen will. Zwischen Bodelshausen und Hechingen, meiner Geburts- und Heimatstadt, wird eine 17-Jährige am helllichten Tag von einem Mann mit sogenanntem dunklem Teint mit einem Messer angegriffen; der Täter ist bis dato flüchtig. – Was sich da draußen auf unseren Straßen, in unseren Zügen, auf unseren Schulhöfen und öffentlichen Plätzen abspielt, ist ein sicherheitspolitisches Desaster, das es in Deutschland in diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben hat und das von Jahr zu Jahr immer größer wird. Es gibt nur eine Kraft, die sich dem tatsächlich entschlossen entgegenstellt, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland. Anstatt die wahre Ursache, nämlich eine völlig verfehlte Migrationspolitik, klar zu benennen und entschlossen zu handeln, wird von den Altparteien verharmlost, relativiert und abgestritten. Statt der Opfer zu gedenken, stellt man die Täter in den Mittelpunkt, debattiert man über Integration, Ursachenforschung und soziologische Theorien. Dabei ist die Faktenlage glasklar: Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität. Im Sicherheitsbericht Baden-Württembergs ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten von 55 auf 57 Prozent gestiegen, darunter der Anteil sogenannter Flüchtlinge von 33 auf 37 Prozent, bei einem Anteil von nur 2 Prozent an der Bevölkerung. Bundesweit sieht die Lage ähnlich aus. Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf zu Recht als ideologisch verblendet und verantwortungslos bezeichnet werden. Sie werden dafür vom Bürger die Quittung erhalten. Denn die Opferzahl steigt kontinuierlich und immer weiter an, und dabei handelt es sich immer öfter um die Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder, Frauen, Senioren – Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, selbst die hilfsbedürftigsten Bürger zu schützen, dann kann das nur als eine Kapitulation vor importierten Schwerverbrechern interpretiert werden. Der Rechtsstaat verliert dadurch seine moralische Legitimation. Diese Entwicklung müssen wir endlich stoppen. Die CDU/CSU ist mit großen Versprechungen angetreten und setzt leider nahezu nichts davon um. Migrationswende? Fehlanzeige! Der angebliche Grenzschutz der Regierung entpuppt sich als große Luftnummer: 32 Asylbewerber wurden in einer Woche abgewiesen, 1 535 Asylbewerber haben im gleichen Zeitraum einen Asylantrag gestellt. Es werden also nur 2 Prozent der Asylbewerber an unseren Grenzen zurückgewiesen. Und dann hört man aus der CDU/CSU doch tatsächlich, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung – ich zitiere –: „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“ Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub, aber für diese Aussagen gibt es nur zwei mögliche Erklärungen. Entweder haben Sie von der tatsächlichen Lage an der deutschen Grenze keine Ahnung – wovon ich jetzt nicht ausgehe –, oder Sie kennen die Zahlen ganz genau, sagen aber gegenüber dem Bürger bewusst die Unwahrheit, um einen positiven Effekt für sich selbst zu erzielen. Egal wie: Mit der Realität hat das alles nichts zu tun. Also hören Sie auf, den Bürgern einen Bären aufbinden zu wollen. Ihre Maßnahmen sind vollkommen wirkungslos. Sie machen sich damit – glauben Sie mir das bitte – bei den Bürgern unseres Landes komplett lächerlich. Wenn wir in Deutschland Sicherheit schaffen wollen, dann müssen wir jetzt endlich die Maßnahmen umsetzen, die die AfD-Fraktion seit 2015 fordert. Ein effektiver Grenzschutz mit Zurückweisung ausnahmslos aller sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wollen. Die Abschiebung krimineller und illegal aufhältiger Ausländer versteht sich von selbst. Dieser seit 2015 fortdauernde Rechtsbruch ist endlich zu beenden. Und selbstverständlich sind Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Die nächste Rede hält Marc Henrichmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren. Und wenn Rettungs- und Sicherheitskräfte in diesem Land wie in Mannheim attackiert oder gar getötet werden, dann haben wir den Auftrag, die zu schützen, die uns schützen. Den Auftrag nehmen wir ernst. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass der Innenminister Alexander Dobrindt relativ schnell klargemacht hat, dass ein Messerangriff kein Vergehen mehr, sondern zukünftig ein Verbrechen ist. Allen muss klar sein: Wir dulden diese Taten nicht. Wir bestrafen die Täter hart, meine Damen und Herren. Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt. Die Parole „Alle Migranten sind schuld; wenn wir keine mehr haben, dann sind alle Probleme gelöst“ ist ja Schwachsinn. Ehrlicherweise: Wenn Sie mal in die Kriminalstatistiken gucken – der Umgang mit Zahlen und Fakten ist nicht Ihre Sache; mir ist das schon klar –, dann sehen Sie, dass 80 Prozent der Taten aufgrund der schieren Verfügbarkeit von Messern im häuslichen Bereich immer noch mit Brotmessern und Co stattfinden. Vor allem sähen Sie, wenn Sie die Taten mal zur Kenntnis nehmen würden, dass wir genau diese Debatten – über Tatmittel und Messer – schon im Jahre 2003 und im Jahre 2008 hatten. Das Problem der Messerkriminalität ist älter als Ihre Erzählung von vermeintlich illegalen Grenzöffnungen. Deswegen liegen Sie falsch. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie haben keine Konzepte, meine Damen und Herren. Ich sage aber auch selbstkritisch: Wir haben zu lange den Ansatz von Klein-Klein beim Waffenrecht gefahren. Ich habe vor vielen Jahren ein Praktikum in einer Justizvollzugsanstalt gemacht. Am ersten Tag gab es den Fall eines Insassen, der ein profanes Frühstücksmesser an seiner Fensterbank scharf gemacht und zu einer tödlichen Waffe geformt hatte; er wollte damit seine Verlegung verhindern. Wir müssen erkennen: Waffen und gefährliche Gegenstände sind leider unendlich in dieser Gesellschaft verfügbar. Aber umgekehrt gilt auch: Wir haben hier vor wenigen Monaten noch das Sicherheitspaket der Ampel diskutiert, mit dem Verbot, im öffentlichen Personennahverkehr Messer mitzuführen. Wenige Tage später saß eine Frau in der Bahn neben mir, packte Äpfel aus und legte ein Messer daneben – eigentlich genau der Fall, worüber alle sagen: Das ist eine Alltagssituation; das ist eine Art des Gebrauchs, die man tolerieren könnte. Aber soll denn der Vollzugsbeamte entscheiden, ob jemand ein Messer nur für einen Apfel in der Tasche hat, bevor er die Verfolgung aufnimmt? Das ist absurd. Wir haben beim Vollzug des Waffenrechts wirklich den Überblick verloren. Deswegen ist es gut, dass dieser Koalitionsvertrag deutlich benennt: Wir kämpfen a) gegen illegale Gegenstände und Waffen und evaluieren b) bis hin in die Vollzugsebene: Was läuft schief? Die Vollzugs-PS gehören auf die Straße. Wir wollen die Illegalen packen, wir wollen Straftäter verfolgen, meine Damen und Herren. Und ja, wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht – digitale und gut vernetzte Behörden. Aber wir müssen vor allem und zuallererst die Täter und weniger die Tatmittel in den Blick nehmen. Ein Beispiel habe ich selber mal erlebt: Eine Hochzeitsgesellschaft, offenbar sehr mobil, fährt mit Karacho und lauter Musik und hupend über den Pariser Platz. Irgendwann kommt ein mutiger Polizist, diskutiert, hält die Kolonne an; und wenig später fährt sie weiter, hupt noch mal, spielt noch lautere Musik und fährt unter lautem Getöse Unter den Linden davon. – Ich habe später einen Polizeigewerkschafter gefragt: Warum ist das so? Warum hat man denen nicht sofort den Führerschein entzogen und das Auto stillgelegt? – Er sagte mir: Na ja, der gute Polizist wird wahrscheinlich um seine Reputation gefürchtet haben. Er muss sich mit der Beweislastumkehr beim Thema Diskriminierung auseinandersetzen; er fürchtet um seine Beförderung. – Aber gleichzeitig filmen Hunderte von Touristen dieses Vorführen des Rechtsstaates. Es ist das fatale Signal an die Täter: Du gewinnst am Ende, wenn du nur dreist genug bist. – Und genau da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren. Die neue Bundesregierung hat hier Lösungen im Köcher. Wir haben als Erstes festgehalten: Wir wollen unseren Sicherheitsbehörden vertrauen. Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflichten müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen Polizeibeamte, die gegen Kriminelle vorgehen, ohne Angst haben zu müssen, selber zum Opfer zu werden. Wir brauchen den Kampf gegen illegale Waffen, aber zuallererst müssen wir Täter in den Blick nehmen statt Tatmittel. Wir brauchen individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder. Unsere Polizeibeamten kennen doch ihre Pappenheimer. Wenn bei ersten Straftaten sofort Waffenverbote über 10, 15, 20 Jahre verhängt werden, verbunden mit robusten Kontrollmöglichkeiten, damit man diesen Tätern auf die Pelle rücken kann, und mit harten Strafen bei Verstößen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Innenminister Dobrindt hat hier mit der Verbrechenseinstufung den richtigen Weg beschritten. Wenn Eltern ihre Kinder abends wieder mit gutem Gefühl in die Klubs dieser Stadt gehen lassen können, dann wächst das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Und das ist das allerbeste Mittel gegen hasserfüllte und konzeptlose Populisten in diesem Land. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen Opfern der schrecklichen Messerattacke in Bielefeld am vergangenen Wochenende schnelle und gute Genesung wünschen. Dieser feige und menschenverachtende Angriff auf Menschen, die vor einer Bar gefeiert haben, muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass sie so schnell den mutmaßlichen Täter festnehmen konnten. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, weil sich ein terroristisches Motiv verdichtet. Und ich denke, wir hoffen alle, dass die Hintergründe dieser Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden. Meine Damen und Herren, Bars wie die in Bielefeld, Klubs wie das „Pulse“ in Florida, in dem vor neun Jahren 49 Menschen aus queerfeindlichen Motiven getötet wurden, oder Konzerthallen wie das „Bataclan“ in Paris, das wir alle als Ort eines grauenvollen Anschlags kennen, all diese Orte sind ein Symbol für Freiheit, für Lebenslust, für Vielfalt und für Weltoffenheit. Und genau deswegen sind sie Zielscheibe geworden von jenen, die Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit verachten. Es gehört zur bitteren Realität, dass unsere offene Gesellschaft von vielen Seiten in Gefahr ist. Dazu zählen der Islamismus und islamistische Gruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“, aber eben auch der Rechtsextremismus. Wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus ist, haben wir erst gestern bei der Vorstellung der Zahlen zur Kriminalitätsstatistik gesehen. Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres, das ist zutiefst erschreckend und eine Mahnung an uns alle. Die Razzia von heute Morgen bei Mitgliedern einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, der vor allen Dingen junge Menschen angehören, muss uns warnen. Die beiden jüngsten Beschuldigten sind noch keine 16 Jahre alt – noch keine 16 Jahre alt! – und sollen bereits einen Anschlag auf ein Kulturhaus verübt haben. Meine Damen und Herren, das schockiert mich. Wir dürfen in diesem Land keinen zweiten NSU, kein zweites Hanau und kein zweites Halle zulassen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem entgegenstellen, und wir müssen die Ursachen dieser Probleme bekämpfen. Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und eine gut funktionierende Justiz sind eine Grundvoraussetzung. Aber wer glaubt, dass man mit Law and Order und einfach nur harten Sprüchen etwas erreicht, der täuscht sich; denn es braucht auch Prävention, es braucht Perspektiven und es braucht mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt sind das Geschäft der Feinde unserer Demokratie. Und genau da treffen sich Islamisten und Rechtsextreme in ihrem Gedankengut. – Dass Sie lachen, ist erschreckend genug. Es zeigt, wo Sie sich einsortieren in dieser Frage. Es zeigt doch, wo Sie sich sehen. Oder was ist daran zum Lachen? Sagen Sie mir, was daran zum Lachen ist! Ihre Instrumentalisierung von Taten wie der in Bielefeld, indem Sie sich hierhinstellen und nur über Grenzen reden, das ist rassistisch und verhöhnt die Opfer von Gewalt. Ihr Geschäft ist die Spaltung in diesem Land. Das Gift, das Sie säen, ist Ihre Lebensversicherung. Wir Demokraten werden uns Ihnen entgegenstellen. Und ich sage allen, die in diese Rhetorik des Überbietens einsteigen: Lassen Sie es sein! Drehen Sie diese Spirale nicht weiter! Denn sie führt nur an einen Ort: Sie führt in den Abgrund, wo die uns haben wollen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rasha Nasr für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. Das ist genau mein Humor. – Beruhigen Sie sich doch mal! Meine Güte! Dass Sie sich selbst nicht peinlich sind, ist echt ein Wunder. Sie wollen also über Messerkriminalität sprechen, einen Begriff, der bestens dafür geeignet ist, Menschen Angst zu machen. Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. In Wahrheit geht es ihr aber um etwas ganz anderes: Sie sucht sich irgendein Thema, das sich emotional aufladen lässt, und instrumentalisiert es dann, um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Das kennen wir ja schon. Ja, es gibt Gewalt in diesem Land, und es gibt auch Taten, bei denen Messer eine zentrale Rolle spielen. Das ist ein vielschichtiges Phänomen. Wer ernsthaft über Gewalt sprechen will, der muss bereit sein, mehr als nur die Teile zu sehen, die ins eigene Weltbild passen. Aber dazu sind Sie nicht bereit; das wissen wir. Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. Sie betreibt geistige Brandstiftung. Sie zielt auf Menschen, auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete, auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt. Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung. – Meine Güte, ich habe noch nicht mal die Hälfte meiner Rede gehalten, und Sie kriegen hier Schnappatmung. Kommen Sie doch mal runter! Ernsthaft jetzt, es ist doch peinlich, was Sie hier machen. – Ja, dann lassen Sie mich doch mal reden. Sie brüllen hier die ganze Zeit rein. Es ist total lächerlich, was Sie hier machen. Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. – So einfach ist das in Ihrer Welt. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Täter und Opfer, und das nennen Sie dann „Sicherheitskonzept“. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Konzept. Das ist ein Screenshot aus der Telegram-Verschwörungsgruppe. Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden. Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben oder sich haben bestechen lassen oder die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, können wir schon davon ausgehen, dass mittlerweile viel mehr Rechtsextreme hier im Hohen Haus unterwegs sind. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Sie hat kein Interesse an Lösungen, sondern nur an Eskalation. Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut. Man kann keinen Rechtsstaat stärken, wenn man das Recht nur dann achtet, wenn es der eigenen Agenda dient. Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. Ihre Antwort auf komplexe gesellschaftliche Probleme ist immer dieselbe: Schuld sind immer die anderen, die Ausländer, die Arbeitslosen usw. Wir kennen das. Das ist nicht konservativ. Das ist nicht kritisch. Das ist billig. Wir lassen uns dieses Land nicht von Ihnen kaputtreden, einer Partei, die von einer autoritären Zukunft träumt, die lieber gegen Minderheiten hetzt, als sich für Sicherheit einzusetzen. Wer Messergewalt wirklich bekämpfen will, der muss bereit sein, auf Ursachen zu schauen: auf Armut, auf Perspektivlosigkeit, auf mangelnde Prävention, auf patriarchale Strukturen. All das sind Herausforderungen, die sich eben nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lassen. Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Wir sagen: Nicht mit uns! Nicht mit denen, die dieses Land zusammenhalten, statt es auseinanderzureißen, nicht mit denen, die Verantwortung übernehmen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land sorgt, und nicht für den Klamauk, den Sie hier veranstalten. Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine schnelle Genesung. Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten zu hetzen. Mit Ihrer Instrumentalisierung zeigen Sie, dass Sie keinerlei Empathie mit den Opfern von Bielefeld haben. Das Einzige, was Sie können, ist, Hetze zu betreiben auf dem Rücken der Betroffenen. Was kann denn eine syrische Mutter, die mit ihren Kindern vor dem IS flieht, dafür, dass ein anderer Syrer ein Verbrechen begeht? Genau, gar nichts. Und trotzdem stellen Sie hier alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Damit schüren Sie Angst und Hass in unserer Gesellschaft. Dabei sind es auch viele Menschen muslimischen Glaubens, die vor dem IS fliehen. Das ist eine Realität, die wir alle anerkennen sollten. Der Mitbewohner vom Täter aus Bielefeld hat mitgeteilt, dass sich der Täter in den vergangenen sechs Monaten stark verändert hat. Da war er aber schon lange in Deutschland. Das zeigt doch vor allem eine Sache: dass es endlich Investitionen in psychosoziale Betreuung geben muss. Warum sprechen wir nicht darüber? Warum sprechen wir nicht über Deradikalisierung, über Programme gegen islamistische Radikalisierung? Was Sie fordern, sind Massenabschiebungen selbst in Länder, in denen islamistische Gruppen wie der IS oder die Taliban herrschen. Und dann noch diese Erzählung, weniger Migration mache das Land sicherer. Das ist kompletter Unsinn, was Sie da erzählen. Gewalt ist nicht migrationsbedingt. Sie ist vor allem eines: männlich, sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung. Wer keine Perspektive hat, keine Chance auf Teilhabe, kein soziales Netz, wird eher straffällig, und genau dieses System der sozialen Isolation bauen Sie von der AfD mit auf. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland insgesamt auf einem Rekordhoch. Der größte Anteil sind rechte Straftaten: über 42 000 allein im Jahr 2024, mehr als jemals zuvor in der Statistik vorkamen. Das heißt: alle zwölf Minuten eine rechte Straftat. Laut Opferberatungsstellen gibt es täglich durchschnittlich neun körperliche Angriffe mit rechter, rassistischer oder antisemitischer Motivation – Angriffe, bei denen Menschen verletzt werden, weil sie eben nicht ins Weltbild der Täter passen. Erst heute Morgen fanden Razzien und Festnahmen gegen eine Gruppe junger Neonazis statt. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner durchgeführt und geplant haben. Fünf Festnahmen, Sprengstoffpläne, Ziel: der Umsturz der Demokratie – kein Wort von Ihnen, kein Antrag, kein Aufschrei. Dabei zeigen die Zahlen vor allem eines: Die größte Gefahr in diesem Land geht vom Rechtsextremismus aus. Das Schweigen von der AfD hat genau einen Grund: Ihre Hetze und Rhetorik tragen zur Radikalisierung bei. Denn während Sie gerne über kriminelle Ausländer reden wollen, sitzen die Kriminellen doch längst in Ihren eigenen Reihen: Mehrere AfD-Abgeordnete wurden wegen Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe, Waffenbesitz – Waffenbesitz bei der AfD! Ich könnte die Liste noch fortführen. Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie bei der AfD, wie bei Ihren Mandatsträgern, hätten wir ein massives Sicherheitsproblem in diesem Land. Und dass Sie die Chuzpe haben, hier von Recht und Ordnung zu sprechen, ist doch komplett absurd. Meine Damen und Herren, dabei haben Islamisten und Neonazis doch viel gemeinsam: Sie sind antisemitisch, rassistisch, autoritär, frauenfeindlich. Sie glorifizieren Gewalt, denken in Feindbildern, geben sich als Opfer und wollen entscheiden, wer leben darf und wer nicht. Kein Wunder, dass Biografien existieren, in denen Neonazis zu Islamisten werden oder umgekehrt. Die Antwort auf islamistischen Terror kann niemals sein, AfD-Positionen zu übernehmen; das macht die Brandstifter nämlich nur noch stärker. Wir sagen: Schaffen Sie Perspektiven! Dann reden wir über Bildung, Deradikalisierung, Prävention und nicht über populistische Ablenkung. Denn wer Geflüchtete entrechtet, raubt am Ende uns allen die Rechte, und wer Faschisten hinterherläuft, bereitet ihnen den Weg. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort dem Kollegen Stephan Mayer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Meinung: Bei allem berechtigten Streit um die richtige politische Position in dieser Aktuellen Stunde sollten unsere Gedanken bei den Opfern, bei den Betroffenen des schrecklichen und verwerflichen Messerattentats vom vergangenen Wochenende in Bielefeld sein. Denn ich habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass wir uns hier in parteipolitisches Gezänk begeben und die Opfer leider außer Acht lassen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist diese Phalanx von Messerattentaten – Brokstedt, Mannheim, Solingen, jetzt Bielefeld – in keiner Weise akzeptabel. Ich habe persönlich auch sehr viel Verständnis dafür, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt zu Recht die Politik in die Verantwortung nehmen, dafür zu sorgen, dass man sich wieder sicher in den Stadtpark begeben kann, dass man sicher und getrost auf einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass man auch eine Aufstiegsfeier, wie am vergangenen Wochenende in Bielefeld, besuchen oder an einer Demonstration, an einer Versammlung wie in München teilnehmen kann. Wir als politische Mandatsträger sind wirklich in der Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass sich das oft zitierte subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wieder verbessert. Da helfen uns aus meiner Sicht weder populistische Anklagen und Vorwürfe, noch hilft uns, glaube ich, wenn wir bestimmte Dinge einfach verharmlosen. Es ist einfach ein Faktum, dass die Anzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte, bei denen Messer eine Rolle gespielt haben, von 2023 auf 2024 um 10,8 Prozent gestiegen sind. Und es ist auch ein Faktum, dass über 50 Prozent der Straftäter, bei denen Messer eine Rolle spielen, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und es ist aus meiner Sicht auch entsprechend darauf zu reagieren. Deswegen bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er sehr schnell nach der Aufnahme seiner Amtsgeschäfte eine Migrationswende ins Werk gesetzt hat. Und ich kann Ihnen, meine lieben Kollegen von der AfD, nur sagen – Sie werden das sehen und dann auch immer leiser werden –: Diese Migrationswende wirkt. Die Anzahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt deutlich ab; die Anzahl der Zurückweisungen nimmt deutlich zu. Wir werden wesentlich intensiver Gefährder und Straftäter abschieben – und ich sage ganz deutlich hinzu: auch nach Afghanistan und Syrien. Ich bin dem Bundesinnenminister auch sehr dankbar, dass er nicht nur eine Migrationswende, sondern auch eine Sicherheitsoffensive ausgerufen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich, was die Gewährleistung der inneren Sicherheit anbelangt, in den kommenden vier Jahren hier in Deutschland vieles verändern und – um es deutlich zu sagen – verbessern wird. Ich begrüße außerordentlich, dass im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ganz dezidiert steht, dass wir die gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erheben, sprich: mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen, und dass wir bei gefährlichen, staatswohlgefährdenden Straftaten nach § 89a StGB die Verwendung von Messern, aber auch von Pkws als Tatmittel einbeziehen. Das sind zwei ganz konkrete, wichtige strafrechtliche Maßnahmen, die wir hoffentlich schnell in die Tat umsetzen werden. Liebe Frau Bünger, Sie haben noch ein Thema angesprochen, nämlich dass man die psychosozialen Angebote erweitert, dass man Prävention und Deradikalisierung stärker in den Blick nimmt. Ich bin ja gar nicht dagegen. Aber wenn ich mir zum Beispiel den Täter vom vergangenen Wochenende in Bielefeld anschaue – zumindest nach dem, was jetzt bekannt ist –, bin ich der Meinung: Da hätte die beste psychosoziale Prävention nicht geholfen. Deswegen muss eines klar sein: Wer Böses im Schilde führt, wer nicht bereit ist, sich in Deutschland nach deutschem Recht und Gesetz zu benehmen und aufzuhalten, der hat in Deutschland nichts verloren. Deswegen bleibt es dabei: Wir werden wesentlich intensiver an der deutschen Außengrenze zurückweisen, bis die Zahlen wirklich signifikant nach unten gehen. Wir werden wesentlich intensiver abschieben. Wir werden wesentlich mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ausrufen. Und wir werden natürlich auch die Themen des Abschiebe- bzw. des Ausreisegewahrsams stärker in den Blick nehmen. Ich bin der festen Überzeugung: Dieser schreckliche Vorfall, dieses schreckliche Attentat vom vergangenen Wochenende in Bielefeld, muss der allerletzte Weckruf sein und dazu führen, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland wirklich signifikant verändert. In diesem Sinne kann ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern eines klar zusagen: Wir machen Ernst mit der Politikwende, wir machen Ernst mit der Migrationswende, und wir machen Ernst mit der Sicherheitsoffensive. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus dem Abgeordneten Sascha Lensing von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Für mich persönlich polarisiert kein Satz in der deutschen Innenpolitik stärker als der Satz „Wir schaffen das“ – ein jetzt schon geschichtsträchtiger Satz. Dieser hätte falscher nicht sein können, und jeder echte Sicherheitsexperte wusste dies bei der Grenzöffnung. Der Beginn der „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer, der damalige Bundesinnenminister es richtigerweise nannte, ist die Ursache. Und heute sehen wir die Wirkung, leider aktuell auch in Bielefeld. Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Die innenpolitischen Folgen des verhängnisvollen Satzes „Wir schaffen das“ sind dramatisch: islamistische Terroranschläge, Massenvergewaltigungen als neues, importiertes Kriminalitätsphänomen, ausgelassene Feiern der Party- und Eventszene mit Tumulten und selbstgebauten Sprengmitteln in deutschen Innenstädten, eine Mocro-Mafia, die sich durch Nordrhein-Westfalen bombt, ausufernde Messergewalt bundesweit, Drogenkriminalität an nahezu allen Schulen und ein Anstieg der Gewalt- und Tötungsdelikte. Zudem steht die nächste Freibadsaison erst noch ins Haus. Der innenpolitische Kontrollverlust ist polizeilich nicht mehr zu lösen. Hier müssen andere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das zeigen exemplarisch die letzten Taten allein in Nordrhein-Westfalen schonungslos: 23.06.2024, Kurpark Bad Oeynhausen: Der 20-Jährige Philippos wird von einem Syrer zu Tode geschlagen und getreten. 23.08.2024, Solingen: Ein 26-jähriger Syrer ermordet ausgerechnet auf dem Festival der Vielfalt drei Menschen. Wie später bekannt wurde, hätte der Täter schon längst nach Bulgarien rücküberstellt werden müssen. Zuständige Ministerin: Josefine Paul von den Grünen, die von der „Süddeutschen“ nicht zu Unrecht als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde. 07.05.2025: Die Chefin einer „New Yorker“-Filiale in Krefeld wird von einem 25-jährigen afghanischen Mitarbeiter abgestochen. Und jetzt, 18.05.2025: Ein Syrer versuchte in Bielefeld, mit einem Messer – einem Stockdegen – fünf Fußballfans abzustechen. Vier Männer und eine Frau werden teils schwerst verletzt. Der Täter konnte zunächst flüchten. Einem Spezialeinsatzkommando der Polizei NRW gelang am 19.05. in Heiligenhaus die Festnahme. Den Einsatzkräften gilt unser herzlichster Dank. All dies sind nur kleine Ausschnitte, die exemplarisch zeigen, was unseren Bürgern zugemutet wird. Und ja, nicht immer, aber allzu oft wiederholt sich hier leider ein gewisses Muster: Täter männlich, jung, muslimisch, Asylbewerber, oftmals bereits abgelehnt und ausreisepflichtig; Tatmittel Messer. Und ich sage Ihnen das nicht als Theoretiker, sondern als Praktiker mit 30 Jahren Berufserfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung. Was wir schaffen müssen, ist ein konservativer Politikwechsel, den es nur mit der Alternative für Deutschland gibt. Was Sie hier geschafft haben, ist ein innenpolitisches Staatsversagen erster Klasse, und das trifft die Bevölkerung, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte gleichermaßen. Islamistischer Terror wird hier seit Jahren kleingeredet. Nur, die Taten können nicht länger ignoriert werden. Der rosarote Elefant der importierten Terroristen und der Antisemiten steht nicht länger nur im Raum, sondern er trompetet laut. Kein Polizist, kein Bürger hat diesen Kontrollverlust verdient. Er ist politisch hausgemacht. Ich sage Ihnen: Die Anzahl der Bürger, die diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollen, wird jeden Tag und mit jeder Tat größer. Ihre berühmten Einzelfälle fallen Ihnen in immer kürzeren Abständen auf die Füße. Messerkriminalität entwickelt sich längst zum Massenphänomen. Stoppen Sie diese Gewaltorgien! Schließen Sie die Grenzen! Veranlassen Sie endlich Abschiebungen im großen Stil, und schützen Sie die Bürger unseres Landes! Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich dem Kollegen Ingo Vogel von der SPD das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen. Vorneweg möchte ich betonen, dass – über jede Statistik hinaus – jede einzelne Gewalttat, insbesondere mit dem Tatmittel Messer, eine Gewalttat zu viel ist. Angriffe mit Messern sind besonders gefährlich und führen oftmals zu erheblichen Verletzungen oder enden tödlich. Dies führt nicht nur zu einer starken Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land, sondern stellt auch eine echte, konkrete Gefahr dar. Messer können sehr gefährliche Waffen sein, sind allerdings überall verfügbar und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden. Dies ist insbesondere bei Großveranstaltungen und Volksfesten gefährlich, aber eben auch im Alltag im öffentlichen Raum. Viele Maßnahmen haben Bund, Länder und Kommunen bereits auf den Weg gebracht, um diesem Gewaltphänomen entgegenzuwirken – mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die aktuellen Fälle und der weitere Anstieg der Fallzahlen zeigen jedenfalls, dass dies alles noch nicht ausreicht. Von Änderungen – also Verschärfungen – im Waffenrecht über Waffenverbotszonen bis hin zu Regelbeispielen, welche Personen charakterlich nicht geeignet sind und daher keine Messer und Waffen besitzen und führen dürfen, sind diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Maßnahmen und auch die kleinteilige Ausarbeitung zur Art eines Messers oder zur Klingenlänge allein den gewünschten Erfolg bringen können, nämlich in der Form, dass solche Taten verhindert werden; denn es gibt nicht die eine Ursache, warum Messer als Waffe eingesetzt werden. Zum Teil reichen nichtige Anlässe und kleinere Streitereien aus, sodass es zu einer Messertat kommt. Unser gemeinsames Ziel muss es an der Stelle sein und bleiben, die Zahl der Angriffe mit Messern zu reduzieren, und zwar am besten auf null. Dies kann aus unserer Sicht letztlich nur durch ein komplettes Messerverbot gelingen – wenn diese Waffen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr vorkommen und eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschlagnahme des Messers, besteht. Einzelne Waffenverbotszonen dienen bereits als Rechtsgrundlage für Maßnahmen, aber enden eben örtlich ein paar Meter weiter. Und das ist offenbar nicht ausreichend und zielführend genug. Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht diejenigen vergessen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ein Messer benötigen: im Handwerk, in der Gastronomie, auf den Wochenmärkten, bei den Schaustellern, bei den Jägern und anderswo. Hier können begründete Ausnahmen bei einem Verbot direkt mitformuliert werden, sodass keine beruflichen Einschränkungen zu erwarten sind. Wir brauchen ergänzend dazu einen umfassenden und flächendeckenden Dreiklang von Prävention, Repression und gezielten Antigewaltkampagnen, der gesamtgesellschaftlich getragen wird. Es muss in die Köpfe der Menschen hinein, dass man privat kein Messer im öffentlichen Raum benötigt, und ich meine hier nicht das bereits angesprochene kleine Werkzeug, zum Beispiel zum Schälen eines Apfels. Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es geht nicht allein um religiös oder politisch motivierte Gewaltkriminalität und Anschläge. Die gibt es natürlich, die sind auf das Schärfste zu verurteilen, und die müssen wir am besten von vornherein verhindern. Das ist gar keine Frage. Aber es geht auch um den Alltag in unserem Land, und der fängt beim Thema Messer bereits auf unseren Schulhöfen an. Für manche ist morgens der Griff nach einem Messer neben dem Griff nach Portemonnaie, Schlüssel und Handy offenbar normal. Das ist es aber eben nicht. Es ist nicht normal, und hier muss ein Umdenken stattfinden. Ich möchte darüber hinaus auch ganz kurz auf die letzten Demonstrationen und Versammlungslagen eingehen. Ich bin sehr froh, dass unser Grundgesetz die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung als hohes Gut schützt; denn das ist in dieser Welt nicht selbstverständlich. Aber klar ist auch, dass Versammlungen friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Gewalt und auch Messerangriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste sind völlig inakzeptabel; sie sind ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf die Gesellschaft und auf uns. Wir müssen in aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Menschen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft stehen, bestmöglich geschützt und beschützt werden. Wer andere, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Dritte, verletzt, beleidigt oder sonst wie schädigt, demonstriert eben nicht mehr friedlich und ohne Waffen und muss die Konsequenzen des Rechtsstaates für sein persönliches Handeln tragen. Hierfür braucht es weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss. Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Uns allen geht es besser ohne Messer. – Gewalt, Spaltung, Hass und Hetze nehmen in unserem Land leider zu. Lassen Sie uns aus diesem gewalttätigen Gegeneinander wieder ein soziales Miteinander machen! Herzlichen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst: Ich bin in Gedanken bei den Opfern der Tat vom vergangenen Sonntag in Bielefeld und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen eine schnelle Genesung! Meine Worte der Anteilnahme stehen für sich. Ich möchte an dieser Stelle etwas Grundsätzliches sagen: Unsere Gesellschaft hat ein Kriminalitätsproblem in einem Ausmaß, wie es hier heute noch gar nicht angesprochen wurde. Ich finde, das muss man mal tun. Wir als Parlament müssen uns einmal ganz genau anschauen, wo in diesem Land jeden Tag Menschen von schwerster Kriminalität bedroht sind und Opfer von ihr werden. 938 Mädchen und Frauen sind im vergangenen Jahr zu Opfern von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten geworden. Die Täter waren ihre Ehepartner, ihre Freunde oder ihre Ex-Freunde, aber vor allem waren es Männer. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt ist Alltag. Sie wurzelt in Sexismus, in ungleichen Machtverhältnissen, in Geschlechterstereotypen, und daraus wird tagtäglich tödlicher Hass. Allein in den letzten Wochen: Ein Mann überfährt seine Ehefrau und tötet sie; ein Mann übergießt seine schlafende Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündet sie an; ein Mann erschießt seine Ex-Freundin und dann sich selbst mit seiner Dienstwaffe; am selben Tag ersticht ein Mann seine Ex-Partnerin. Ich werde hier nichts zur AfD sagen. Die ist ein Fall für den Verfassungsschutz; damit soll sich das oberste Gericht in Karlsruhe befassen. Aber was mich wirklich wütend macht, ist diese Ignoranz der Union. Sie haben den Innenausschuss nach schweren Taten immer wieder zusammenrufen lassen, nach Solingen, nach Magdeburg – völlig zu Recht, weil wir uns als Parlament mit solchen Taten befassen müssen. Aber es ist Ihnen nicht im Traum eingefallen, nach vier Femiziden in zwei Wochen eine politische Befassung zu beantragen. Ich habe auch heute genau zugehört: Von Ihnen kommt nichts zu diesem Thema. Warum verschließen Sie die Augen, wenn die Gewalt von Tätern ausgeht, die Thomas, Michael oder Mark heißen? Wir haben heute unsere Ausschüsse konstituiert; wir sind arbeitsfähig. Setzen Sie Femizide mit uns zusammen auf die Tagesordnung! Dafür hätten Sie meinen großen Respekt. Das ist nicht die einzige Art von Kriminalität, die in diesem Haus unterm Radar fliegt. Wir haben in diesem Land neben Femiziden noch einen weiteren Anstieg im Bereich Kriminalität. Auch diese Art von Kriminalität betrifft Menschen in ihrem Alltag: auf den Straßen, beim Einkaufen, zu Hause mit ihrer Familie. Sie betrifft Menschen in unseren Kommunalparlamenten, Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie betrifft unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Kollegen und unsere Kinder. Im letzten Jahr sind die Taten von Rechtsextremisten um fast 50 Prozent gestiegen. Jede zweite Tat mit politischem Motiv wird von Nazis begangen! Diese Zahlen machen doch eins deutlich: Wir haben ein Rechtsextremismusproblem in Deutschland. Nazis sind zur größten Sicherheitsbedrohung in unserem Land geworden. Und nein, Herr Dobrindt, der Linksextremismus und der Rechtsextremismus sind nicht gleichermaßen ein Problem. Im rechten Spektrum haben wir Parallelwelten aus NSU, aus Reichsbürgern, aus Menschen, die sich über TikToks des parlamentarischen Arms des Rechtsextremismus radikalisieren und dann zu Tätern werden. Aber wir sind all dem nicht schutzlos ausgeliefert. Wenn Sie von Union und SPD hier heute rausgehen und sagen: „Das kann so nicht bleiben“, dann suchen Sie die Lösung bitte nicht im Strafgesetzbuch oder bei den bösen Ausländern, sondern machen Sie sich gerade! Verbessern Sie die Sicherheit in unserem Land! Finanzieren Sie Melde-, Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von Gewalt! Setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich vollumfänglich um! Bilden Sie Richter/-innen und Staatsanwältinnen und -anwälte im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt fort! Fördern Sie die Bildungsarbeit in Schulen und Kindergärten zu Geschlechterstereotypen! Stärken Sie die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz! Und vollstrecken Sie die mehr als 800 ausstehenden Haftbefehle gegen Rechtsextremisten! Dann wird dieses Land für uns alle sicherer werden. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Herr Josef Oster.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten. Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Teil der Lösung sein, sondern sie sind ein Teil des Problems. Einen Beitrag, der von Vernunft oder gar Sachlichkeit geprägt wäre, habe ich jedenfalls am heutigen Nachmittag von diesen beiden Seiten nicht gehört. Klar ist aber: Nach den Attentaten und Anschlägen der letzten Monate sind die Zahlen, die wir am gestrigen Tag gehört haben, ein erneuter Weckruf. Sie machen deutlich, wie groß der sicherheitspolitische Handlungsbedarf in unserem Land ist. Und sie machen klar: Wir brauchen eine entschlossene Sicherheitsoffensive in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Gewalt in unserer Gesellschaft nimmt zu, und damit geht eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Bevölkerung einher. Das dürfen wir als politisch Verantwortliche natürlich nicht hinnehmen. Ganz besonders, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigt dadurch aber auch die Bedrohung für unsere Einsatzkräfte. Der Messerangriff auf einen Polizisten kürzlich hier in Berlin-Neukölln hat das erneut auf tragische Weise gezeigt. Er reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Gewalttaten, eben auch gegenüber unseren Sicherheitskräften. Deshalb muss und wird gerade auch hier ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegen: Wer uns schützt, hat die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verdient. Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen. Das ist ein ebenso vorhersehbares wie schäbiges Verhalten. Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. Wir haben einen anderen Bundeskanzler, und wir haben vor allen Dingen einen anderen Bundesinnenminister, der andere Schwerpunkte setzen wird und – das ist unübersehbar – das in den ersten Tagen seiner Amtszeit schon entschlossen und entschieden gemacht hat. Das ist gut so, und das war auch überfällig. Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Das waren unbestritten die FDP und eben auch insbesondere die Grünen. Die Kultur des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist damit zu Ende, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann. Jedem seriösen Politiker ist das bewusst, und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht redlich. Dennoch muss ein Staat, muss eine Regierung das Bestmögliche tun, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Mit dieser Bundesregierung und mit diesem Bundesinnenminister beginnt eine neue Sicherheitskultur in unserem Land. Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben. Diese neue Kultur beginnt, ganz unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit Rückendeckung für und Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitdemokraten! Herr Oster, Sie und Ihre Partei haben 2015 die Grenzöffnung verantwortet. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden das instrumentalisieren, nachdem Sie im letzten Jahr unsere Position, die wir seit zehn Jahren vertreten, abgeschrieben haben und jetzt wieder rückwärtslaufen, finde ich ein bisschen stramm. Bei den Rednern – Frau Nasr von der SPD, Frau Bünger von den Linken und Herrn Benner von den Grünen – möchte ich mich ausdrücklich für den Werbeblock bedanken. Relativierung und Verharmlosung von Kriminalität ist schon ein starkes Stück. Aber wer kennt das nicht: Frauen, Juden, Homosexuelle, die sich abends nicht mehr auf Straßen und in öffentliche Verkehrsmittel trauen, weil sie Angst haben, sie könnten einem AfD-Unterstützer begegnen? Vielen Dank für diese Ausführungen! Ich kann den Zuschauern und Zuhörern nur sagen: Nein, wir bezahlen sie nicht für diese Werbung. Das machen sie ganz alleine. Herr Henrichmann, nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die sie als Tatwaffe einsetzen. Das ist das Problem, das wir haben. Hier ist eindeutig das Problem – das zeigt auch die Statistik –, dass wir zu viele arabische und afrikanische Migranten illegal ins Land gelassen haben. Das hat Helmut Schmidt schon in den 2000er-Jahren vorhergesagt; das will hier niemand zur Kenntnis nehmen. Aber Helmut Schmidt würde heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden; davon gehe ich mal aus. Wir müssen uns ehrlich machen und der Realität ins Auge blicken. Seit mindestens zwölf Jahren haben wir einen Kontrollverlust über unsere Grenzen. Jeder kann illegal einreisen, niemand muss wieder gehen, und so gut wie jedem steht mittelfristig sogar die Einbürgerung in Aussicht. Wenn wir nur die 3 Millionen Asylanträge nehmen – dazu kommen noch Familiennachzug und Schutzbedürftige – und nur ein Bruchteil davon neigt zur Gewalt, was wir bei kulturfremden Leuten aus gewissen sozialen Schichten leider annehmen müssen, ist die Masse so riesig, dass sich dieser winzige Bruchteil deutlich bemerkbar macht. Wenn von 1 000 Asylanten auch nur 1 Promille zur Gewalt neigt, zum Messer greift, reden wir bei 3 Millionen Asylanten über 3 000 Personen. Und die Messerkriminalität ist nicht das einzige Feld. Wir haben die Felder des Islamismus, des islamischen Antisemitismus, der Frauenfeindlichkeit, der Homophobie, der Zwangsehen und Frauenbeschneidungen – alles Themen, die im linken Bereich gar nicht mehr vorkommen, die als Kollateralschäden in Kauf genommen werden, damit Ihre Klientel hier in Deutschland bleiben kann. Kanzler Merz hatte vor der Wahl groß verkündet, er wolle einiges anders machen als die Vorgängerregierung. Wie wenig davon nach der Wahl im Koalitionsvertrag übrig blieb, haben wir schon letzte Woche festgestellt. Herausgreifen möchte ich nur zwei Äußerungen aus jüngster Vergangenheit: Der CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, die Migrationsabstimmung mit der AfD in der vergangenen Wahlperiode sei ein Fehler gewesen – obwohl Sie unsere Themen übernommen haben. Ich bin gespannt, wie die Migrationsbestimmungen mit Ihrem Wunschkoalitionspartner SPD ablaufen werden und welche Änderungen Sie mit denen erreichen werden. Ich befürchte, keine. Sie werden sehen: Die NGOs werden bereits in Stellung gebracht; sie werden klagen. Allein die Notlage wird die Grenzschließungen nicht auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen. Ich habe dazu bereits ausgeführt und bin gerne zu Gesprächen bereit. Die zweite Äußerung tätigte Bundeskanzler Merz. Er versprach, Deutschland werde ein tolerantes, offenes und ausländerfreundliches Land bleiben. Ich sage Ihnen: Sie werden genau das nicht erreichen, wenn Sie so weitermachen; denn wir haben Probleme mit genau der Klientel, die eben nicht weltoffen, freundlich, divers und sonst was ist. Die Saat ist in den Schulen bereits aufgegangen. Wenn bereits an Gymnasien Schüler aus Angst konvertieren, wenn Frauen an Gymnasien nicht mehr anziehen dürfen, was sie wollen – an Gymnasien! –, dann haben wir ein ernstes Problem. Ich nenne noch ein Beispiel von der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit. Da hat sich ein Lehrer als homosexuell geoutet. Er wird diskriminiert, körperlich angegriffen und hat sich krankschreiben lassen müssen. Da fallen Worte wie: Du Schwuler, geh weg! Der Islam ist hier der Chef! Er sei eine Familienschande, eine Schande für den Islam, unrein, ekelhaft und kein Mann. Er werde in der Hölle landen. Die Christen würden bald zerstört werden. Wenn man diese Signale nicht beachtet, dann gnade uns Gott. Für die AfD ist klar: Wir werden den millionenfachen Asylmissbrauch beenden und endlich zu einer geregelten Einwanderungspolitik zurückkehren. Diese hat sich an unserem Bedarf zu orientieren. Die Einwanderer müssen integrationswillig sein und haben auf legalem Weg einzureisen. Alles andere ist mit einer Nulltoleranzpolitik zu beantworten. Gewaltkriminalität ist entschlossen zu begegnen: bei Deutschen mit der vollen Härte des Rechtsstaates, bei Ausländern mit Abschiebungen, auch nach Afghanistan. Vielen Dank und Glück auf! Ich darf für die CDU/CSU aufrufen: Frau Christina Stumpp.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff auf junge Menschen, die gerade gefeiert haben und sich im Außenbereich einer Bar aufhielten. Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, wählte seine Opfer anscheinend wahllos aus. Fünf von ihnen wurden verletzt, vier davon schwer. Ich wünsche den Verletzten gute und schnelle Genesung. Diese Tat macht mich fassungslos. Und diese Tat reiht sich ein in eine viel zu lange Serie von Messerangriffen. Das Problem bei dieser Gewalt ist nicht die Frage der Messerlänge oder ob es ein Messerverbot geben darf oder soll, das Problem ist ein überproportional gewaltbereiter Anteil an Personen zum Beispiel aus dem arabischen Raum, die irregulär zu uns nach Deutschland gekommen sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit, diese Missstände zu akzeptieren. Sie sind zu Recht empört und erwarten jetzt schnelles Handeln und Veränderungen im Land. Sie erwarten sichere Innenstädte, damit sich alle, insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, wieder sicher fühlen können. Sie erwarten, dass ausländische Straftäter konsequent unser Land verlassen müssen. Und sie erwarten, dass Deutschland ein freiheitliches, weltoffenes Land bleibt, das gleichzeitig klare Kante zeigt, wenn es um den Schutz unserer Sicherheit geht. Deshalb haben am 23. Februar die Menschen in unserem Land den Politikwechsel gewählt und damit die Wende in der Migrationspolitik. Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen: Dieser Politikwechsel hat am ersten Tag des Regierungswechsels begonnen, und er geht entschlossen weiter, meine Damen und Herren. Ich bin Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, der am ersten Tag im Amt nicht nur verstärkte Grenzkontrollen, sondern auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet hat, Zurückweisungen auch dann, wenn es sich um Asylgesuche von Personen aus unsicheren Herkunftsstaaten handelt. Die Wirkung war unmittelbar spürbar. In den ersten zehn Tagen wies die Bundespolizei 1 200 Personen an der deutschen Grenze zurück. Dass Alexander Dobrindt der Sicherung der Grenzen höchste Priorität einräumt, zeigt auch sein Besuch am Grenzübergang Kiefersfelden am vergangenen Donnerstag. Die eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten leisten unter hoher Belastung eine hervorragende Arbeit. Ihnen gilt unser aller Dank. Es gelten wieder klare Regeln. So wie es Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen hat, so geht der Politikwechsel in Deutschland, meine Damen und Herren. Dabei sind die bereits getroffenen Maßnahmen erst der Anfang. Mit einem Bündel an Maßnahmen werden wir die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden wir beenden. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte werden wir aussetzen. Wir werden eine Rückführungsoffensive starten, um all jene wieder aus Deutschland abzuschieben, die hier nicht sein dürfen. Das gilt als Allererstes für diejenigen, die hier eine Straftat begehen. Und wir werden die Bundespolizei mit den Kompetenzen ausstatten, die sie dringend benötigt. Zum Beispiel werden wir die sogenannte Quellen-TKÜ ermöglichen und ihr die Kompetenz geben, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend Haft- oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Das sind – nur kurz angerissen – Beispiele für das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Bundesregierung wird die notwendigen Entwürfe dafür schnellstmöglich auf den Weg bringen, und wir werden sie hier im Deutschen Bundestag verabschieden. Wir tun dies im Übrigen auch, weil wir nicht zulassen möchten, dass die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Land leben, in Mithaftung für Taten wie in Bielefeld genommen werden. Deutschland ist ein offenes, ein vielfältiges und ein tolerantes Land. Darin liegt kein Widerspruch zu einer konsequenten Migrationspolitik. Im Gegenteil: Konsequentes Handeln bei irregulärer Migration ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiter ein offenes und wirklich sicheres Land sein können. Diese Koalition zeigt und wird zeigen: Die Probleme bei Migration und innerer Sicherheit werden aus der politischen Mitte heraus gelöst. Packen wir es gemeinsam an für mehr Sicherheit im Land!