Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration zu massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte. Elf Polizisten wurden verletzt, ein Beamter wurde offenbar aus der Polizeikette herausgezogen und von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert. Nur mit Glück und durch beherztes Eingreifen seiner Kollegen wurde Schlimmeres verhindert. Dem verletzten Polizisten gelten unsere besten Genesungswünsche. Möge er sich von diesem feigen und brutalen Angriff möglichst rasch erholen! Solche Gewalttaten sind leider keine Einzelfälle. Die traurige Realität in unserem Lande ist: Eine Polizeiuniform reicht inzwischen aus, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Wer Polizisten attackiert, greift das staatliche Gewaltmonopol an – das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie. Es sind Angriffe gegen uns alle; und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten. Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag Dienst für unsere Gesellschaft. Sie treten besonnen auf und setzen dennoch oft ihre Gesundheit aufs Spiel. Ich will von dieser Stelle aus allen Polizistinnen und Polizisten für diesen Einsatz einen herzlichen Dank aussprechen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts über 4 900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet, viele davon Gewalttaten. Wir setzen nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten im Rechtsstaat, sondern wir haben uns im Koalitionsvertrag auf sehr konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, die die Arbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtern, und zwar nicht zuletzt gegenüber Attacken auf unsere Sicherheitskräfte. Dazu gehören die zielgenaue Verschärfung des Strafrechts, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse, die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten, ein einfacherer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Dieses umfassende Sicherheitspaket werden wir Punkt für Punkt abarbeiten. Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr. Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind auf einem erschreckenden Rekordniveau angelangt; das gilt insbesondere für rechtsradikale Taten. Noch größer und alarmierender ist das Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen. Ich will aber hier heute Mittag auch mein Entsetzen über den Doppelmord an Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington heute Morgen ausdrücken, einer davon übrigens deutscher Staatsbürger. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Kollegen. Der Hinweis auf die unbestreitbar große humanitäre Not in Gaza kann und darf Gewalt und Rechtsbruch weder bei uns noch irgendwo anders entschuldigen. Die Täter müssen daher die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen. Meine Damen und Herren, die zuständigen Landesbehörden bei uns will ich zugleich darin bestärken, bei allen gewalttätigen Teilnehmern ohne deutschen Pass auch sehr ernsthaft über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nachzudenken und diese zu prüfen. Es geht in vielen Fällen um Menschen, die hier eine temporäre Aufnahme gefunden haben, denen der Hass auf Israel aber wichtiger ist als die Rechtstreue zu ihrem Gastland. Sie beweisen damit, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. Meine Damen und Herren, die Botschaft für sie ist: Sie sind auch nicht verpflichtet, hier zu leben. In Deutschland herrscht Reisefreiheit, auch Ausreisefreiheit. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung, auch der harten verbalen Auseinandersetzung; aber er duldet kein Faustrecht. Und er kennt auch unverhandelbare Positionen wie die Ächtung des Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber hinter den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und seine Prinzipien Tag für Tag verteidigen. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort dem Kollegen Steffen Janich von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland. Von dieser Wunschvorstellung sind wir aber noch weit entfernt. Ja, wir reden in Deutschland sogar von No-go-Areas, von Bereichen, in den deutsches Recht ausgesetzt ist und Polizisten nur noch in Mannschaftswagen an Brennpunkte fahren. Die Gewaltkriminalität steigt nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Schwere ihrer Angriffe. Im Brennpunkt stehen dabei die Polizeibeamten, welche die Konflikte in der Gesellschaft lösen müssen, und immer öfter werden diese Polizisten selbst Zielscheibe massiver Gewalt. Die Aufgabe der Politik ist es, für ein geordnetes Miteinander im Land zu sorgen; und in diesem Punkt hat die Politik auf der ganzen Linie versagt. Täglich werden deutschlandweit im Schnitt 300 Polizisten Opfer von Gewalt. Konkret heißt das: Alle fünf Minuten erfolgt in der Bundesrepublik ein Angriff auf Polizeibeamte. Im Jahr 2024 gab es 117 548 Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte; davon betrafen 109 545 Fälle Polizisten, so schreibt es der „Focus“. Fast jeden dritten Tag wird in Deutschland ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, dass in Berlin jede Stunde ein Polizist angegriffen werde. Statistisch gesehen erfolgt dies sogar alle 50 Minuten, also 29-mal am Tag. Insgesamt kam es im Jahr 2024 zu 10 548 Angriffen auf Berliner Polizisten im Dienst. Was eine Nancy Faeser nicht im Ansatz unter Kontrolle brachte, muss nun von der neuen Regierung schnellstens aufgearbeitet werden. Wir als AfD-Fraktion werden hierbei in der Sache gern unterstützen. tagesschau.de schreibt am 17. Mai 2025 – letzte Woche –: „In Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Der Beamte musste notoperiert werden.“ Der 31-jährige Polizist habe „‚erhebliche Stichverletzungen‘ am Hals erlitten“. „Nach der Not-OP befinde sich der anfänglich in Lebensgefahr schwebende Polizeibeamte inzwischen in einem stabilen Zustand […].“ Der 28-jährige Tatverdächtige „wurde festgenommen, inzwischen“ – keine 24 Stunden später –, sei er „aber wieder auf freiem Fuß“. Die „Staatsanwaltschaft geht nicht von versuchtem Tötungsdelikt aus“. „Es ‚liegen keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz des Beschuldigten vor‘, konkretisierte die Staatsanwaltschaft am Samstagmittag [...].“ Was muss in Deutschland noch alles passieren, frage ich, meine Damen und Herren? Ich wünsche dem Kollegen alles erdenklich Gute und eine schnelle Genesung! Herr Dobrindt, herzlich willkommen im Amt! Wie Sie sehen: Es brennt die Hütte. Ihre Vorgängerin hat in Deutschland ein politisches Schlachtfeld hinterlassen, welches zügig beräumt werden muss. Wenn dieser Beamte mit einem Elektroimpulsgerät, also einem Taser, ausgestattet worden wäre, hätte er sich vielleicht nicht so nah in die Gefahrenzone begeben müssen und wäre möglicherweise unverletzt aus der Situation gekommen. Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob Polizeibeamte bei sichtbar erkennbaren Messerbedrohungen die Schusswaffe schon niederschwelliger als bisher durch Androhung einsetzen dürfen. Und ja, in diesem Falle war es ein Landesbeamter; aber das spielt überhaupt keine Rolle. Es wäre ebenso möglich gewesen, dass ein Bundespolizist, also jemand in unserem Zuständigkeitsbereich, mit dieser Situation konfrontiert worden wäre. Mehrere Beispiele sind im Bereich der Bahnpolizei im Netz ja abrufbar. Zur Ausrüstung eines Bundespolizisten im Jahr 2025 gehören Verteidigungsmittel für mittlere Distanzen. Was unseren Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehlt, ist die parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können. Es ist immer die Politik, welche die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Polizei festlegt. Und auch hier wünscht sich die AfD neue Wege von der Regierung: weg von links-ideologischen Träumen hin zur neutralen Sachlichkeit. Unsere Polizisten wollen unseren Staat vor Gefahren schützen. Und unsere politische Pflicht ist es, ihr Handeln rechtlich sauber abzusichern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem dem Abgeordneten Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – ist unter anderem von Günter Krings schon einiges gesagt worden. Wir mussten der Presse entnehmen, dass ein Polizist einen Messerstich in den Hals bekam; Hooligans haben Polizisten zu Boden gebracht und mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf traktiert. Bei anderen Demonstrationen gab es weitere solcher Vorfälle. Und das sind nur die aktuellen Vorfälle. Ich möchte meine wenigen Minuten heute, zu Beginn dieser Legislaturperiode, nicht dafür nutzen, um einzelne Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu referieren, sondern um die Haltung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, zu all diesen Fragen zu verdeutlichen. Das möchte ich zunächst ganz persönlich machen, weil ich mich noch sehr gut an die Anfänge meiner Polizeidienstzeit in den 90er-Jahren erinnere. Und ich will gleich erklären, warum ich das wichtig finde. Wenige Tage nach Ende der Ausbildung – das war 1996 – sind wir, wie ich mich erinnere, ohne Schutzausstattung mit Leuchtspurgeschossen beschossen worden und uns flogen Pflastersteine rechts und links um die Ohren. Ich erinnere mich gut an einzelne Ereignisse im Stadion von Borussia Dortmund: dass ein Fan, der zum Weitergehen aufgefordert worden war, einem meiner Polizeikollegen unvermittelt auf die Nase schlug, bis sie blutete – bis wir ihn dann zu Boden brachten. Ich erinnere mich noch genau an den Namen des Tatverdächtigen, den wir in Bochum festgenommen haben, der gefesselt noch im Polizeidienstfahrzeug versuchte, uns zu treten. Und das sind nur einige wenige Dinge aus den 90ern, die verglichen mit den Dingen, die ich am Anfang erwähnt habe – die auch Günter Krings erwähnt hat –, total harmlos gewesen sind. Damit will ich deutlich machen: Was macht das erst mit Kolleginnen und Kollegen, die etwas viel Schlimmeres erlebt haben? – Und das müssen wir heute besprechen; denn Qualität und Quantität dieser Übergriffe sind erheblich schlimmer geworden. Und das, glaube ich, bietet Anlass zur Debatte. Ich sage das aus guten Gründen; denn ich will noch einmal allen, die heute zuhören, verdeutlichen, was das eine mit dem anderen zu tun hat: Es wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Der Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt. Der Kanzler hat den Bundesinnenminister bestimmt. Der Bundesinnenminister verantwortet die Leitungen der Bundesoberbehörden, BKA, Bundespolizei und weitere, diese wiederum verantworten die Ernennung und Einsetzung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. So funktioniert bei uns im Rechtsstaat die Legitimation jedes einzelnen Polizisten und jeder einzelnen Polizistin. Das heißt, wenn Polizistinnen und Polizisten handeln, geht das letztlich auf den Willen des Volkes zurück. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Jeder – und jede –, der versucht, einen Polizisten zu schlagen, zu treten, zu beschießen oder mit einem Messer anzugreifen, greift alle von uns an, greift das ganze Volk an. Das muss man sich immer vergegenwärtigen! Genau deswegen lautet heute meine Kernbotschaft – das sage ich jetzt für die ganze SPD-Fraktion, und ich glaube, ich darf das für die gesamte Koalition sagen –: Wir sehen euch. Wir sehen jeden einzelnen Fall; der ist uns wichtig. In meiner Fraktion haben wir eine gute Truppe, die jetzt im Innenausschuss die Koalitionsarbeit begleitet; da sind wir jetzt zwei Polizeibeamte. Vorne sitzt Ingo Vogel, ein gerade zu uns gestoßener Kriminaldirektor aus Essen, der ebenfalls eine eigene Perspektive und Sichtweise mit einbringt. Die Sichtweise der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist also immer präsent. Meine wichtige Botschaft lautet: Wir achten auf euch; und das zieht sich durch all die Gesetzgebungsvorhaben, die wir jetzt noch vor uns haben. Ich bin von daher auch dankbar für die Botschaften des Innenministers, der die Kernbotschaft aussendet: Wir stehen hinter den Sicherheitsbehörden. Und das bezieht sich auch auf Ressourcen, auf die Ausstattung, auf die Ausrüstung, auf die entsprechenden Befugnisse, auf strafrechtlichen Schutz bei entsprechenden Übergriffen. Das alles muss – unter anderem, als eine von vielen Perspektiven – eine Grundaussage sein, die jetzt von dieser Koalition ausgeht. Mir ist es ganz wichtig, dass die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden das auch zur Kenntnis nehmen und wissen; denn ich glaube, das ist für das gesellschaftliches Zusammenleben von uns allen von herausragender Bedeutung. Das ist die wesentliche Aussage, die ich heute zu tätigen habe. Passt alle auf euch auf und kommt sicher und gut nach Hause! Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte stark zugenommen. Das zeigen auch die aktuellen Angriffe auf der Nakba-Demo und am Rande eines Fußballspiels in Berlin. An dieser Stelle sende ich auch Genesungswünsche an die Einsatzkräfte, die da betroffen waren. Die Zahlen, wenn man sie sich anschaut, sind, allgemein betrachtet, wirklich alarmierend. Laut BKA wurden im Jahr 2023 über 46 000 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert; das sind rund 130 Angriffe pro Tag. Auch Sanitäter und Feuerwehrleute berichten von Übergriffen, körperlich wie verbal. Und all das nicht nur bei Großdemos, sondern im ganz normalen Alltag: beim Verkehrsunfall, beim Wohnungsbrand, auf dem Straßenfest. Ich will klipp und klar sagen: Wenn diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen oder Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß der gesellschaftlichen Verrohung erreicht. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen. Das darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! Wer gezielt – und teils hinterhältig – Einsatzkräfte angreift, kreiert allein aufgrund ihrer Uniform ein Feindbild gegen Staatsgewalt. Auch die aktuellen Fälle zeigen, wie politische Radikalisierung, Rechtsextremismus und Hooligans die Staatsgewalt nicht mehr nur infrage stellen, sondern sie auch mit Gewalt bekämpfen. Angriffe kommen von allen Seiten. Deswegen reicht es auch nicht, wenn wir nur das Personal bei der Polizei aufstocken, wenn wir nur die Sicherheitskräfte mit Schutzwesten oder dergleichen ausstatten, wenn wir nur die Strafen verschärfen. Man kann das alles machen. Aber es reicht nicht. Wir müssen das Problem im Kern angehen. Und wir müssen dafür auch besser erforschen, woraus der Zündstoff für Gewalt gegen Einsatzkräfte besteht. Ich will in dieser Frage einen Scheinwerfer auf ein Thema richten, das noch nicht so in der Debatte vorkam, nämlich Prävention und Nachsorge. Einsatzkräfte verdienen nämlich nicht nur Schutz, sondern auch bestmögliche Vorbereitung auf ihre Einsätze. Dazu gehört eine praxisnahe Aus- und Fortbildung, die ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, um gerade Konflikte frühzeitig zu erkennen und professionell zu deeskalieren und sich in kritischen Situationen auch selbst zu schützen, ohne die eigene Einsatzfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Es kann nicht sein, dass Polizisten immer das Gefühl haben müssen, die Waffe griffbereit in den Händen halten zu müssen. Dieser Stress macht krank. Es darf nicht sein, dass die, die uns schützen, schutzlos bleiben. Grundvoraussetzungen sind an dieser Stelle gute Arbeitsbedingungen, und das muss sich natürlich auch beim Gehalt widerspiegeln. Deswegen will ich einmal erwähnen, was wir in der letzten Legislatur noch mit der SPD auf den Weg gebracht haben: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde eingeführt. Das ist nämlich nicht nur Anerkennung mit Worten, sondern auch mit Taten. Und da kann ich es nicht unerwähnt lassen, dass die Union das über Jahre in Verantwortung nicht auf die Kette bekommen hat. Wir müssen unsere Einsatzkräfte schützen. Doch ihr Job wird natürlich immer gefährlich bleiben. Er kann einen hohen Preis haben. Deswegen müssen wir auch im Nachgang zu Einsätzen nachbessern. Der Staat darf seine Beamten nicht im Stich lassen, wenn sie im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Einsatznachsorge im Gruppenkontext, Stressbearbeitung, psychosoziale Unterstützung müssen gestärkt werden. Bei der Bundespolizei zum Beispiel krankt es auch sehr deutlich beim Thema Dienstunfallschutz. Ich finde, hier sollten wir uns an den Regelungen zu PTBS im Soldatenrecht orientieren und die Unterstützung für Polizisten ausweiten. Prävention und Nachsorge sind elementar wichtig. Wenn wir über Fürsorge und Rückhalt für Einsatzkräfte sprechen, muss man auch über die Situation an den deutschen Grenzen sprechen. Deswegen bin ich besonders erfreut, dass auch der Minister an Ort und Stelle ist. Denn Ihre Grenzblockaden treiben die Bundespolizei sehenden Auges an ihre Belastungsgrenze. Für seine symbolpolitischen Grenzblockaden ordnet der Minister Zwölfstundenschichten an, streicht den Überstundenabbau und setzt Aus- und Fortbildungen faktisch aus. Ich habe gerade darüber gesprochen, wie wichtig diese sind. Die Kündigungsrate liegt bei 30 Prozent. Wer so handelt, sorgt nicht für Sicherheit, er gefährdet sie. Und es ist auch nicht verantwortlich und gibt eben keinen Rückhalt, wenn die Beamten an den Grenzen in einen Rechtsbruch getrieben werden. Wir sehen hier nicht nur einen Rechtsbruch, wir sehen hier auch einen Bruch mit der Fürsorgepflicht des Staates; dieser kommt Schwarz-Rot nicht nach. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen, genauso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Und ja, das letzte BKA-Lagebild zeigt, dass die Zahlen zum Teil steigen – merkwürdigerweise parallel zu den Verschärfungen im Strafgesetzbuch, die genau diese Berufsgruppen doch besser schützen sollten. Die Verschärfungen sind also weder wirksam noch hilfreich, um echten Schutz zu gewährleisten. Im Koalitionsvertrag fällt der Bundesregierung jedoch nichts anderes ein, als erneut Verschärfungen anzukündigen. Glauben Sie ernsthaft, dass die Gewalt dadurch ein für alle Mal beendet wird? Höhere Strafen, Repressionen, die Ausweitung von Befugnissen und die immer weitere Vorverlagerung polizeilichen Handelns sind keine Lösungen. Meine Damen und Herren, die jahrzehntelange konservative Linie in der Sicherheitspolitik wird keine Abhilfe schaffen. Doch wie treten wir Gewalt und gesellschaftlicher Verrohung wirksam entgegen? Als Linke versuchen wir, deutlich zu machen: Zur Kriminalitäts- und Gewaltbekämpfung müssen wir die Ursachen in den Blick nehmen. Was hat die Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen zu tun, die zunehmend um sich greift? Wo ist der Zusammenhang zu autoritärer Haltung, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellt? Was haben reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen oder übermäßiger Alkoholkonsum mit Gewalt zu tun? Hier sei als Beispiel mal darauf hingewiesen, dass 54 Prozent der tätlichen Angriffe auf Einsatzkräfte unter Alkoholeinfluss geschehen und 12 Prozent unter Einfluss anderer Drogen. Was haben die Verelendung, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit gerade unter Jugendlichen mit einer höheren Gewaltbereitschaft zu tun? Was haben die tödlichen Polizeischüsse wie im Fall von Lorenz in Oldenburg oder Mouhamed Dramé in Dortmund mit erhöhtem Misstrauen zu tun? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen, Fragen und Ursachen, die die gesellschaftspolitischen Probleme betreffen, Fragen und Ursachen, die eine autoritäre Vorstellung von Sicherheit betreffen. Härtere Gesetze und mehr Befugnisse werden diese Probleme nicht lösen. Gewalt, die Ausdruck von gesellschaftlicher Desintegration und Verhärtung ist, kann nur mit einer solidarischen Politik begegnet werden. Wir brauchen eine Ausweitung der Sozialarbeit und Prävention, echte Umverteilung und eine stark aufgestellte öffentliche Daseinsvorsorge. Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Grundrechte zu schützen, bedeutet, Transparenz und Kontrolle von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Das langfristige Ziel muss die Demokratisierung der Polizei und der Polizeiarbeit sein. Eine Untersuchung der Universität Bochum zur Polizeigewalt hat gezeigt, dass ein Großteil der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wieder eingestellt wird. Nur 9 Prozent der Opfer von Polizeigewalt zeigen diese überhaupt an. Wie viel mehr braucht es denn, um zu zeigen, wie gering das Vertrauen ist? Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen. Wir brauchen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Anstatt gewaltfähiger zu werden, wie es beispielsweise die Polizei Nordrhein-Westfalen als Leitlinie formuliert, muss Deeskalation die Leitlinie sein. Wozu Gewaltfähigkeit als Credo in der Realität führt, sehen wir doch an den tödlichen Schüssen auf Lorenz und Mouhamed. Beide müssten heute noch am Leben sein. Jeder Fall von rein zufällig ausgeschalteten Bodycams, jeder Fall von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei sät Misstrauen und beschädigt darüber hinaus das Ansehen der Einsatzkräfte weit über die Grenzen der jeweiligen Blaulichtorganisation hinaus. Wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte und die sogenannte Blaulichtfamilie geht, dürfen wir einen Aspekt nicht vergessen: Nicht alle Menschen erleben insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei gleichermaßen hilfsbereit und neutral, wie es ihr Amt eigentlich erfordert. Und dann gibt es mitunter Innenminister, die bestreiten, dass Racial Profiling praktiziert wird, obwohl das Gegenteil offensichtlich und nachgewiesen ist. Das rechtfertigt keine Gewalt gegen Sicherheitskräfte, erklärt aber mindestens das Misstrauen. Wie wäre es also stattdessen damit, statt immer neue Straftatbestände zu schaffen, den Kontakt zur Bevölkerung, insbesondere in den vermeintlichen Brennpunkten, zu suchen? Wie wäre es also damit, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen statt nur die Symptome? Wie wäre es also damit, statt immer gewaltfähiger zu werden, endlich deeskalationsfähig zu werden? Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Abgeordneten Jürgen Hardt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede meines Vorredners auf sich wirken lässt, hat man den Eindruck, dass sich der fast zu Tode getretene Polizist auch noch dafür entschuldigen muss, dass er diesen Beruf ausgeübt hat. Es ist gut, dass wir diese Aktuelle Stunde heute hier haben, damit solche Unterschiede in den politischen Einschätzungen bzw. Auffassungen der Fraktionen deutlich werden. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion und damit auch für unsere Innenpolitiker, zu denen ich nicht gehöre, sagen, dass wir an der Seite der Polizei stehen und dass wir den höchsten Respekt vor der Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland haben wie auch vor der Arbeit aller anderen Sicherheitskräfte, die Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Erde machen. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Dass meine Fraktion vorgeschlagen hat, dass ich als außenpolitischer Sprecher das Wort in dieser Debatte ergreife, hat mit der neuen Qualität dieser Art von Protesten und ihrer Gewaltsamkeit zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits ausgeführt: Es ist quantitativ eine neue Dimension der Gewalt, und es ist qualitativ eine neue Dimension der Gewalt. Nach meinem Eindruck gibt es in Deutschland Demonstrationen zu politischen Themen, speziell zum Thema Nahost, bei denen auf deutschen Straßen gewaltbereite und zu Gewalt entschlossene Personen Gewalt ausüben und damit letztlich die gleiche Strategie anwenden, die die Hamas, die Hisbollah, die Huthis im Nahen Osten anwenden, nämlich dass sie den friedlichen Dialog und das friedliche Zusammenleben der Menschen durch Gewalt vergiften und gefährden wollen. Das ist ihr eigentliches Ziel. Wenn in Deutschland durch solche Gewaltakte ein Klima entsteht, in dem sich Jüdinnen und Juden an Hochschulen, auf Straßen, in bestimmten Stadtvierteln nicht mehr trauen, sich als Jude zu erkennen zu geben, weil sie das Gefühl haben, sie werden für eine Situation weit weg von Deutschland, die von Regierungen herbeigeführt wird, die sie nicht mal mitgewählt haben, bedrängt und bedroht, dann ist das eine Vergiftung unseres Klimas und eine Erschwernis unseres friedlichen Zusammenlebens mit Jüdinnen und Juden deutscher oder auch nichtdeutscher Nationalität in unserem Lande, die wir eigentlich glaubten 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel überwunden zu haben. Wir müssen wieder dahinkommen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen und dass sie den deutschen Pass und das Leben in Deutschland als Schutz empfinden. Das ist die vornehme Aufgabe, die dahintersteht. Demonstrationen zur Lage im Nahen Osten müssten in Deutschland eigentlich gleichermaßen propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen sein; denn klar ist doch auch, dass Frieden in der Region nur erreicht werden kann, wenn Israel und die Palästinenser beide gemeinsam friedlich nebeneinander, miteinander in der Region leben können. Die perfide Strategie des Terrors ist, genau diesen Prozess der Entspannung und Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, ganz konkret aber auch zwischen den Menschen, die im Gazastreifen und in Israel leben, durch Terror kaputtzumachen, weil die Terroristen genau wissen: Wenn die Menschen auf friedliche Weise zueinanderkommen und kooperieren, ist kein Platz mehr für sie und ihre üblen Machenschaften, die wir im Gazastreifen erleben. Der Gazastreifen ist eine Hamasdiktatur gewesen, er ist es bis zum heutigen Tage und war es vor dem 7. Oktober erst recht. Ich glaube, Pro-Israel- und Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland sollten fordern: Als Erstes müssen die Geiseln von der Hamas freigelassen werden. Außerdem muss es einen Waffenstillstand geben. Massive humanitäre Hilfslieferungen müssen aufgenommen werden. Ich setze darauf, dass die israelische Regierung – jetzt mit den Entscheidungen der letzten Tage – das auch wieder so tut, wie es einem demokratischen Rechtsstaat ansteht, und dass wir die Hilfsgüterverteilung in einer fairen Art und Weise organisieren, sodass die korrupten Terroristen nicht mehr die Hand darauf haben. So kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass es wieder zu einem Dialog der unterschiedlichen Kräfte in der Region kommt – zwischen Israel und den Palästinensern speziell – und Deutschland und Europa einen unterstützenden und sekundierenden Dienst leisten können. Ich finde es gut, dass der deutsche Bundesaußenminister in einer seiner ersten Reisen nach Israel gereist ist und, wie ich finde, dort auch die richtigen Worte gefunden hat. Und er ist auch nicht nur nach Tel Aviv gereist, sondern er ist auch nach Ramallah zu der Palästinensischen Autonomiebehörde gereist. Das ist das richtige Signal. Danke schön. Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Christopher Drößler von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede.

Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues. Und das ist keine abstrakte Gefahr oder ein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Politikpraxis. Dass auf deutschen Straßen überhaupt Demos zu ethnoreligiösen Konflikten im Nahen Osten stattfinden und diese zu Gewalt gegen Polizisten führen, dieses Problem hat genau zwei Ursachen: Linksextremismus und Migration. Zum Ersteren. Der Quell des geistigen wie militanten Linksextremismus ist ein intransparentes Geflecht aus NGOs, stiftungsnahen Akteuren und Pseudoaktivisten, die sich alle auf die eine oder andere Weise über den Zufluss von Staatsgeldern freuen können. Das ist im Übrigen sogar der CDU/CSU-Fraktion bewusst, die deshalb zum Wahlkampf eine Kleine Anfrage bezüglich linker NGO-Finanzierung gestellt hat. Natürlich gab es darauf keine klare Antwort. Und natürlich hat die Union während der Koalitionsverhandlungen auch wieder jedes Interesse an der Trockenlegung des linken Finanzsumpfs verloren. De facto regieren die selbsternannten Law-and-Order-Christdemokraten mit roten Kräften, deren Anhänger noch vor wenigen Wochen das Konrad-Adenauer-Haus belagert und CDU-Bürgerbüros angegriffen haben. Neben dem hofierten Linksextremismus grassiert dann auch noch die migrantische Gewaltkriminalität, eine im Potenzial noch größere Bedrohung für Bürger und Beamte, weil die Grenzen offen und Illegale im Land bleiben. Auch hierbei zeichnet sich die linksradikale Hegemonie als Faktor aus. Die Propaganda der Open Borders durch die Öffentlich-Rechtlichen, die Relativierung ausländischer Gewalt, beispielsweise in Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, und die ewigen Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte sorgen für ein Klima der Ordnungslosigkeit. Dabei sind die Zahlen seit Jahren eindeutig: Sie haben sich im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ allein im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, und laut PKS sind 43 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalttaten nichtdeutsch. Anders gesagt: Beinahe die Hälfte aller Gewaltverbrechen in Deutschland werden von ausländischen Minderheiten begangen. Und auf diese importierte Gewalt stoßen vor allem unsere Sicherheitskräfte. Bildlich hat sich der Mord am Mannheimer Polizisten Rouven Laur eingebrannt. Der 29-Jährige wurde letztes Jahr von einem Afghanen vor laufender Streamingkamera heimtückisch angegriffen und verstarb wenige Tage später an den Messerstichen. Sein Todestag jährt sich übernächsten Samstag. – Wer sind Sie denn? – Auch in diesem Fall war der Täter ein behördenbekannter Ausländer. Auch in diesem Fall wurde geduldet und nicht gehandelt. Und auch hier ist ein Gemenge aus politischem Versagen und linksliberaler Deutungshoheit ursächlich. Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das Böckenförde-Diktum. Der freiheitliche Rechtsstaat „lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ und die er auch nicht wiederherstellen kann, wenn sie erst mal vernichtet wurden. Wer ihn also erhalten will, der muss auch seine Substanz erhalten. Religiöse Toleranz, Pluralismus und die Aufnahme von Fremden in die Gesellschaft, das alles kann es nur mit Bedingungen und in staatsverträglichen Maßen geben. Diese Maße wurden von den regierenden Parteien allerdings über Bord geworfen, und das nicht erst seit der CDU-Kanzlerin Merkel. Der grüne Alt-68er Cohn-Bendit beschrieb die multikulturelle Gesellschaft schon kurz nach dem Mauerfall als „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“. Sie habe „die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt […] einzubüßen“, so der Grüne im Jahr 1991. In dieser bunten Dystopie sind wir heute angekommen. Und an der Front der Grausamkeit stehen unsere Sicherheitsbeamten. Die Koalition kann diese vielleicht besser ausstatten, aber sie können damit die gesellschaftliche Realität nicht ändern, der sich die Polizisten heute ausgesetzt sehen. Dafür braucht es hingegen einen wirklichen Politikwechsel, zu dem die Union ohnehin nicht fähig ist, die SPD nicht willens und bei dem sich die rot-grünen Merz-Unterstützer sowieso querstellen. Dafür braucht es den Kampf gegen den institutionalisierten Linksextremismus, es braucht die Remigration von Ausreisepflichtigen und Kriminellen, und es braucht eine Besinnung auf das Eigene, das der Ausbreitung der importierten Gewalt entgegensteht. Meine Damen und Herren, Recht und Ordnung in einem lebens- und zukunftssicheren Deutschland für unsere Beamten und alle anderen, das gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. Herzlichen Dank. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede und weise darauf hin – das gilt auch für andere, die heute das erste Mal sprechen –, dass es nur bei der ersten Rede Kulanz bei der Redezeit gibt. Als Nächstes spricht Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrheiten sind manchmal so einfach, dass wir sie aufgrund vieler komplexer Strukturen und Zusammenhänge aus dem Blick verlieren. Zum Beispiel sagen wir jetzt ganz zu Recht, dass jeder Angriff auf Sicherheitskräfte ein Angriff auf uns alle und auf die Gesellschaft ist. Aber wir vergessen dabei, dass es zuerst einmal ein Angriff auf konkrete Personen ist. Wir vergessen vielleicht, was das bedeutet. Was bedeutet es für Polizeikräfte, für Rettungskräfte, wenn sie beleidigt, beschimpft, angegriffen werden, wenn sie künftig ihren Dienst wieder antreten müssen? Deshalb gehört der Schutz der Sicherheitskräfte und das Augenmerk auf das, was sie erlebt haben, aus meiner Sicht ins Zentrum dieser Debatte. Genauso müssen wir uns klarmachen – gestern haben wir über den Bericht der Wehrbeauftragten gesprochen –, dass wir eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten haben und eine große Aufmerksamkeit für das zeigen müssen, was ihnen in ihren Einsätzen an Verletzungen und Traumatisierungen widerfährt. Und wenn uns klar ist, dass wir also diese besondere Fürsorgepflicht haben für diejenigen, die als Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, aber auch als Rettungskräfte den Kopf für uns hinhalten, dann können wir auch den nächsten Schritt gehen und sehen, was das für Folgen für unsere Demokratie und Gesellschaft hat. Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte oder Rettungskräfte in ihrem Tun gewaltsam anzugehen, einzuschränken, aufzuhalten, zu beleidigen oder zu beschimpfen, was viel zu häufig passiert, ist nichts anderes als im buchstäblichen Sinne asozial. Es ist asozial, weil es unsere Gesellschaft und unsere Demokratie unterminiert. – Sie dürfen klatschen. Die Folge ist, dass andere, die überlegen, auch in diesen Berufen zu arbeiten, sich das dann dreifach und vierfach überlegen werden. Es macht etwas mit einem Land, wenn Menschen erleben, wie diejenigen, die für Sicherheit, Ordnung und im Übrigen auch Gesundheit einstehen, angegangen werden. Das unterläuft unser Gemeinwesen. Deshalb ist der Satz wahr, dass Gewalt gegen jeden Einzelnen auch Gewalt gegen uns alle ist. Aber wir dürfen es eben nicht abstrakt sehen. Wir müssen immer wieder auf diejenigen zurückkommen, die vor Ort diesen Dienst leisten. Die Antwort darauf scheint mir eine doppelte zu sein: einerseits die operative Dimension und dann die gesellschaftliche Dimension. In der operativen Dimension sind wir aufgefordert, uns mit der Ausstattung auseinanderzusetzen: Wie statten wir die Kräfte aus? Wie bilden wir sie aus? Wie gehen wir mit ihnen nach den Einsätzen um, wenn ihnen solches widerfährt? Also psychologische Betreuung. Und wir müssen auch darüber reden, wie wir künftig mit dem scharfen Schwert der Strafprozessordnung härter gegen Täter und Gewalttäter vorgehen, die Sicherheitskräfte angreifen. Auch dies gehört zwingend in diese Debatte. Ob wir darüber hinaus das Versammlungsrecht verschärfen müssen, möchte ich infrage stellen. Das ist nicht nur, aber weitestgehend – viele Länder haben ja bereits Länderregelungen – eine Frage der Versammlungsregelung in den Ländern. Aber allein eine Versammlungsrechtsverschärfung wird nichts grundsätzlich ändern. Und wir sollten das Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit tunlichst hüten. Bezüglich der gesellschaftlichen Dimension, die wir haben, stellt sich die Frage, ob Sicherheitskräfte, aber auch Rettungskräfte den Eindruck haben, wir schätzen ihre Arbeit, wir erkennen an, was sie tun. Es geht darum, ob sie das Gefühl haben, jeden Tag ganz konkret Rückendeckung zu erfahren. Wir sollten nicht auf ihrem Rücken, wie es die AfD eben vorgeführt hat, aus reiner Instrumentalisierung Debatten führen – Sie schlagen denjenigen doch ins Gesicht, wenn Sie das so missbrauchen –, sondern wir sollten uns wirklich für Leib und Leben der Sicherheitsbeamten einsetzen und uns tatsächlich um ihre Gesundheit und Sicherheit kümmern. Zum zweiten Aspekt der gesellschaftlichen Dimension gehört, dass die politische Zuspitzung, die mangelnde Befriedung und die Polarisierung natürlich dazu beitragen, dass Sicherheitskräfte immer gefährdeter sind. Es ist unsere Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten, und es ist eine komplexe Aufgabe, gegen diese Polarisierung, gegen diese Zuspitzung zu arbeiten. Wenn uns diese Verantwortung auf operativer und gesellschaftlicher Ebene bewusst ist, dann muss uns etwas deutlich werden, das historisch ist: Wir kommen aus einer Zeit – vergessen wir das nicht! – des Nationalsozialismus, in der Politik, Verwaltung und Sicherheitskräfte gegen die Freiheit, gegen die Versammlungsfreiheit agiert haben. Und wir können dankbar sein, dass wir in der Bundesrepublik – auch dank der Alliierten – nun Polizeikräfte, Sicherheitskräfte und Rettungskräfte haben, die eben nicht Gefährder der Freiheit, sondern Gewährer der Freiheit sind, und das jeden Tag. Diese müssen sich, zum Beispiel beim Einsatz auf Demonstrationen, beschimpfen und beleidigen lassen, während sie sich gleichzeitig Parolen anhören müssen, bei denen sie weltanschaulich am liebsten innerlich wegtauchen würden. Aber sie tun es. Ihre Einsatzfähigkeit, ihr Einsatz und ihre Bereitschaft, sich selbst zu gefährden, sichern unsere Freiheit und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Ordnung ist notwendig, wenn wir Freiheit erleben wollen. Deshalb abschließend ein großer Dank an diejenigen in Uniform und Kasack, die tagtäglich einen Dienst an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, seien es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Allen, die im Einsatz verletzt werden, gilt unsere Solidarität. Immer wieder kommt es bei propalästinensischen Demonstrationen zu Israelhass, zu Terrorpropaganda, zu Antisemitismus. Antisemitismus ist Weltanschauung und Leidenschaft. Er emotionalisiert, verdrängt Rationalität und steigert die Bereitschaft zu Gewalt. Und ja: Jeder Antisemitismus – ob aus der Bayerischen Staatsregierung, bei Kunstausstellungen, bei Reichsbürgern oder aus dem islamistischen Milieu – bereitet den Boden für Vernichtungsfantasien. In Washington wurden heute Nacht zwei Mitarbeitende der israelischen Botschaft erschossen. Der Ermordete Yaron Lischinsky war Deutscher, aufgewachsen in Nürnberg. Er wurde erschossen, weil er Jude war. Antisemitismus ist auch der Grund, warum der Mörder im Netz gerade schon als Held gefeiert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es hart zu verurteilen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und unsere Solidarität allen Jüdinnen und Juden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Einzelne, denen es mitnichten um die Zivilbevölkerung in Gaza geht, verbreiten unter dem Label „propalästinensisch“ Hass und Gewalt. Aber das darf doch nicht zu einem Generalverdacht gegen diejenigen führen, die zu Recht auf israelische Kriegsverbrechen oder auf das unfassbare Leid in Gaza hinweisen. Klar ist auch: Wir haben beim Kampf gegen den Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten versagt. Wir haben sehr oft „Nie wieder!“ gesagt, aber vielleicht gar nicht verstanden, was das heißt. Jetzt braucht es Ehrlichkeit und dann Konsequenz. Dazu gehört, anzuerkennen: Antisemitismus ist tief verwurzelt in diesem Land. Er hat eine jahrhundertelange Tradition und ist bis heute ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb sollte uns allen klar sein: Antisemitismus lässt sich aus Deutschland nicht abschieben. Ja, wir müssen mehr tun, um Sicherheitskräfte zu schützen; aber das darf doch nicht dazu führen, dass die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt wird. Der Bedrohung, die von radikalen Antisemitinnen und Antisemiten ausgeht, werden wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen. Aber ich bin irritiert davon, dass gesellschaftliche Missstände so oft vor allem von der Polizei ausgebügelt werden sollen. Die Antwort des Innenministers scheint immer wieder zu sein: Härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse. Auf Antisemitismus, Islamismus, Rechtsextremismus immer nur mit Law-and-Order-Antworten zu reagieren, bedeutet, immer erst dann zu handeln, wenn die Hütte längst lichterloh brennt. Das kann doch wohl wirklich nicht unser Anspruch sein. Fragt man die Betroffenen von Antisemitismus, erzählen sie, dass sie im Alltag meistens alleine bleiben, weil niemand einschreitet. Die Mehrheit schweigt – in der Regel nicht, weil sie antisemitisch ist, sondern weil sie kaum Wissen über Antisemitismus hat und weil sie ihn schlichtweg nicht erkennt. Das ist der Grund, warum Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Vorfällen so oft alleine bleiben. Das müssen wir mit aller Kraft ändern. Die Mittel dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch, zum Beispiel der Ausbau des Monitorings von Antisemitismus auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Ausfinanzierung der Beratung von Betroffenen antisemitischer Gewalt und flächendeckende antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit für alle Menschen. Ich bin froh, dass wir all das in den letzten Jahren mehr denn je gestärkt haben. Die neue Regierung muss diesen Weg weitergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Kommentar kann ich mir am Ende nicht verkneifen. Wir haben heute mal wieder gesehen: Die AfD sägt genau an dem, was sie vorgibt zu verteidigen, nämlich an unserer liberal-demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, müssen wir gemeinsam klarmachen: Wir durchschauen das, und wir lassen das nicht zu. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge von Frieden in diesem Land.“ Das ist ein Satz von Otto Schily. Er hat ihn nicht als Innenminister gesagt, sondern noch als grüner Abgeordneter, 1985 in einem „Spiegel“-Interview. Heute reicht schon ein flüchtiger Blick in die sozialen Medien oder auf die Graffitis in Berlin und anderswo, um festzustellen: Statt Dank wird Polizeibeamten häufig Respektlosigkeit, Hass und Gewalt entgegengebracht. Auf Häuserwände gesprühte Parolen beschimpfen sie als „Bastarde“, Demonstranten bespucken und beleidigen sie, filmen sie aus nächster Nähe. Sie brüllen: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Eine Polizistin gestand: „Das geht unter die Haut.“ Schlimmer noch: Hinzu kommt immer wieder brutale Gewalt. Polizisten werden beworfen, getreten, geschlagen. Sie werden zu Opfern der Gewalt von Hooligans und Teilnehmern von politischen Demonstrationen. Im Laufe dieser Debatte sind schon viele Beispiele genannt worden, die ich aus Zeitgründen nicht alle wiederholen möchte. Diese Beispiele sind leider keine Einzelfälle. Im letzten Jahr gab es 110 000 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamte – das ist ein Anstieg um fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, im Tagesdurchschnitt 280 Übergriffe. Natürlich, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist wichtig. Es ist elementar für die öffentliche Meinungsbildung in einer Demokratie. Ich darf aber Herbert Reul, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zitieren, der sagt: „Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben auch Grenzen“. Eine dieser Grenzen setzt das Gewaltverbot. Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur eine Straftat gegen einen Menschen, sie wendet sich auch gegen Beamte, die einen staatlichen Auftrag haben. Dieser Auftrag ist, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und so zu verhindern, dass nur das Recht des Stärkeren gilt. Polizisten schützen den Rechtsstaat, den viele Demonstranten gerne in Anspruch nehmen, gegen den sich einige aber wenden, sobald er ihnen nicht das Recht gibt, was sie zu haben meinen. Sicher, Polizisten müssen mit Anfeindungen und Gewalt umgehen können; dazu werden sie ausgebildet. Viele Videos im Internet zeigen, dass sie selbst bei übelsten Provokationen eine bewundernswerte Ruhe und Gelassenheit bewahren. Aber Gewalt gegen Polizisten, meine Damen und Herren, darf trotzdem niemals zum Berufsalltag gehören. Denn in den Uniformen stecken Menschen, die durch Gewalt an Körper und Seele verletzt werden können, ja, verletzt werden. Sie sind ja nicht nur Amtsträger, sondern Ehepartner, Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Freunde, Kameraden, Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen uns fragen, was wir tun können. Wir müssen alles daransetzen, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass die Polizei für unseren Rechtsstaat steht, ihn schützt und verteidigt. Dieses Bewusstsein teilen übrigens die allermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch. Gerade bei Gruppen, aus denen heraus besonders häufig Gewalt gegen Polizisten verübt wird, besteht aber noch Nachholbedarf. Hier sehe ich neben den Fußballvereinen auch Islamverbände in der Pflicht. Palästinenser haben selbstverständlich das Recht, für ihre Sache zu demonstrieren. Sie müssen aber die Grenzen kennen, die sie dabei einzuhalten haben. Dazu gehört in Deutschland nicht nur die Akzeptanz des Existenzrechtes Israels, sondern auch der Grundsatz, keine Gewalt einzusetzen, auch nicht gegen die Polizei. Ich bin nicht naiv. Alle werden davon leider nicht überzeugt werden können. Deswegen müssen wir die Polizei technisch wie auch personell besser aufstellen. Zugleich müssen wir die Möglichkeiten verbessern, Gewalt gegen Polizisten zu ahnden. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten: „Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe […].“ Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter – so hat es unser Innenminister Alexander Dobrindt völlig richtig auf den Punkt gebracht. Dazu gehört, dass überführte Täter auch angeklagt werden. Wir haben mit dem Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, dass 2 000 neue Staatsanwälte eingestellt werden, um Strafverfolgung noch effizienter zu machen. Und schließlich müssen wir zeigen, dass wir hinter unseren Polizistinnen und Polizisten stehen, dass wir ihre Arbeit schätzen und dass wir ihnen vertrauen. Das in der vergangenen Legislatur eingerichtete Amt eines Polizeibeauftragten ist aus meiner Sicht kein Ausdruck von Wertschätzung und Vertrauen, sondern von Misstrauen. Deswegen will ich zum Schluss Danke sagen: Liebe Polizistinnen und Polizisten, danke, dass Sie jeden Tag im Einsatz sind, dass Sie zur Not Leib und Leben riskieren, um Tag für Tag für unsere Sicherheit zu sorgen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes dem Abgeordneten Markus Matzerath von der AfD-Fraktion das Wort zu seiner ersten Rede hier.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würden. Die vorherigen Regierungen – ich spreche im Plural – haben die Gewaltkriminalität gegen die Bevölkerung und im Speziellen gegen Polizisten durch politische Maßnahmen der Buntheit und offenen Grenzen erhöht. Vor wenigen Tagen wurde auf einer Palästinenserdemo in Berlin ein Kollege schwer verletzt. Importierte Gewalttäter, die ihren eigenen ethnischen Konflikt bei uns austragen wollten, haben zusammen mit einheimischen Linksextremen und Kommunisten einen Polizisten gezielt in ihre Menge gezogen und dann auf ihn eingetreten. Ich wünsche dem Kollegen an dieser Stelle schnelle Genesung. Aber dabei will ich es nicht belassen. Ich möchte auch auf die Ursachen eingehen. Was schafft den geistigen Nährboden für solche Gewalt? Warum fühlen sich Täter dazu legitimiert? Wer agiert denn gegen die Institution der Polizei? Wer behauptet, dass es keine Polizei brauche, dass sie illegitim sei, dass man sie bekämpfen müsse, dass man Steine werfen müsse? Jedem CDUler empfehle ich, mal linke Demos zu besuchen, wo die Abschaffung der Polizei gefordert wird. Wen findet man da? Anhänger, Mitglieder und Funktionäre der Grünen und der Linkspartei. Schauen Sie sich auch an, was im Netz diskutiert wird; einfach mal „Polizei abschaffen“ oder „Abolish the Police“ eingeben. Beispiele: „Wir […] wollen […] klarmachen, warum die Polizei abgeschafft gehört. #abolishthepolice“. Wer unterstützt solche Forderungen? Ein politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Sachsen. Ich nenne jetzt bewusst keinen Namen, um ihn hier nicht zu adeln; denn das wäre wohl die Reaktion. Die Grünen in Waiblingen unterstützen das auch, ebenso ein Bündnis gegen Rechts mit allerlei Verbindungen in die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft. Die Polizei abzuschaffen und solidarisch mit einer Person zu sein, die in einem linksextremen Blättchen Polizisten mit Müll gleichgesetzt hat, findet auch eine Funktionärin eines linken Vereins gut, für den eine grüne Ex-Verfassungsrichterin lobende Worte findet, eine Verfassungsrichterin, die Begriffe wie Menschenwürde ausgelegt hat. Einfach mal einige Schlagworte, sogenannte Hashtags, mit einschlägigen Beleidigungen gegen die Polizei eingeben, die ich hier nicht weiter zitieren möchte! „No Cops“ und „Alle Polizisten sind […]“ – daneben steht die Forderung nach der Freilassung einer Linksterroristin. Wem gefällt so was? Unter anderem einem grünen Bundestagsdirektkandidaten „Hass, Hass, Hass, wie noch nie – alle Polizisten sind Ziele“, in Verbindung mit der Forderung, einen linken Terroristen freizulassen. Wer unterstützt so was? Natürlich diverse antifaschistische Gruppen und eine linke Gruppe, die einen sogenannten CSD organisiert und von der WDR-Sendung „Monitor“ unlängst wohlwollend porträtiert wurde. Es geht weiter mit pseudointellektueller Herleitung, warum die Polizei abgeschafft werden muss und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Schuldprinzip und Gesetzlichkeitsprinzip abgelehnt werden. Eine bekannte linke NGO-Vertreterin, die ständig auf Grünenparteitagen und Veranstaltungen der Grünen redet und mit der sich grüne Abgeordnete fotografieren lassen, begrüßt das, die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend ebenso. Und nicht zuletzt gibt es diverse linke Gruppen, die ganz unverhohlen zu Gewalt aufrufen. Ich zitiere einen Liedtext: „Wir stellen uns ’nen eigenen Trupp zusammen. Und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“ Gesungen wurde das von einer linksextremen Musikgruppe, die nicht nur von Herrn Steinmeier empfohlen wurde, sondern auch vom Berliner Senator Lederer eingeladen wurde, ein Senator Michael Müllers Gnaden, also mit SPD-Duldung. Überflüssig, zu erwähnen, dass sie sich auch mit Oberteilen mit der Aufschrift „FCK CPS“ ablichten lassen. Das sind ganz wenige von unzähligen Beispielen. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Bundespolizist draußen an den Grenzen und als Beamter in der Leitstelle, dass die Zeiten rauer geworden sind. Aber ich wundere mich nicht; denn solange sogar die CDU mit solchen Gruppierungen kuschelt – und das tut sie –, so lange brauchen wir uns über Gewalt gegen Polizisten und Sicherheitskräfte nicht zu wundern. Danke schön. Herr Kollege, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion Siegfried Walch; das ist auch seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss diese Aktuelle Stunde heute stattfinden – wieder ein abscheulicher Vorfall gegen unsere Einsatzkräfte. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der gesamten Regierungskoalition Danke sagen. Ich weiß, dass ich hier im Namen aller Abgeordneten dieser Koalition spreche, und ich hoffe sehr, dass ich im Namen aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages spreche, wenn ich sage: Danke an jeden, der Dienst für dieses Land tut. Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht jeder dankbar. Unsere Polizisten, unsere Rotkreuzler, THWler, Feuerwehrler, Malteser, die ganze Blaulichtfamilie, sie alle sind immer wieder unglaublichen Respektlosigkeiten bis hin zu Gewalt ausgesetzt. Wie fühlt man sich, wenn man in den Einsatz geht, also dorthin, wo andere gerade fliehen, wenn man Leib und Leben, Wohlergehen riskiert und sich dann Spott, Häme, Provokationen und Beleidigungen ausgesetzt sieht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach elf Jahren als Landrat in meinem Heimatlandkreis und somit zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Katastrophenschutz weiß ich eines ganz sicher: Die Freiheit der Menschen in diesem Lande wird durch diejenigen garantiert, die diesen Dienst tun. Grundvoraussetzung für jedes friedliche Zusammenleben, für jede demokratische Ordnung ist, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Warum ist das so wichtig? Weil Polizei und Einsatzkräfte die Anständigen schützen, weil sie die Schwächeren in diesem Lande schützen, weil sie unsere demokratische Ordnung schützen. Aber es gibt immer wieder dasselbe Ritual. Sirene und Blaulicht sind nicht einmal verstummt, kommen sofort Vorverurteilungen, die da lauten: Polizeigewalt, Unverhältnismäßigkeit, Willkür. – Alle Extremisten jeder Seite tun das immer wieder. Ich sage: Das ist unwürdig, und es ist gerade dann unwürdig, wenn es von Vertretern der politischen Klasse, also von Vertretern der Gesellschaft in diesem Land, geäußert wird, meine Damen und Herren. Leider, Herr Kollege Köstering – ich kenne Sie nicht, und ich meine es auch nicht böse oder persönlich –, war das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht gut. Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“. Das Einzige, was Sie in Ihrer Rede getan haben, war, zu erklären, wieso die Gewalt gegen diese Einsatzkräfte angemessen ist und warum sich vielleicht die Polizisten falsch verhalten hätten. Sie nehmen die Täter in Schutz. Das darf es nicht mehr geben, meine Damen und Herren. – Ich verstehe schon, dass das für Sie unangenehm ist. Meine Redezeit wird enden, aber Ihr schlechtes Gewissen sollte bleiben, meine Damen und Herren. Das ist ja klar. Es ist genau dieses Misstrauen, das den Boden entsprechend kultiviert und am Ende zu Gewalt führt. Ich sage: Wir brauchen mehr Respekt, mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften, meine Damen und Herren. Diese Feindseligkeit wird in Teilen kultiviert, aber sie ist zum Teil auch importiert. Auch darüber müssen wir sprechen, so schwer es vielen manchmal fällt. Deswegen ist eines ganz wichtig: Die Autorität des Staates steht für uns niemals zur Disposition; denn Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bedingen einander. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Deswegen gilt diese Autorität gegenüber allen gleich. Für jenen, der hier wohnt, und für jenen, der zu uns kommt, muss immer klar sein: Hier gelten Regeln, und das Gewaltmonopol des Staates gehört respektiert. Punkt! Respekt und Rückhalt sind wichtig. Aber es braucht auch konkretes Handeln. Deswegen freut es mich sehr, dass diese Koalition zustande gekommen ist; denn sie steht für null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie von allen Seiten. Ich sage: Es braucht eine klare Unterstützung für unsere Einsatzkräfte. Wer sich gegen diese wendet, ist Feind der Demokratie. Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz unserer Einsatzkräfte. Wir werden das Melderecht überarbeiten und die Videoüberwachung ausbauen, damit sich Menschen und Einsatzkräfte sicher fühlen. Den digitalen Raum werden wir stärker in den Blick nehmen. Wir wollen die Einsatzkräfte besser ausrüsten, damit sie sich verteidigen und unsere Freiheit schützen können. Und wir werden die Kennzeichnungspflicht immer ablehnen, weil sie Ausdruck ständigen Misstrauens gegenüber unseren Polizisten ist. Dieser Minister und diese Koalition stehen für Respekt vor unseren Einsatzkräften. Sie steht für Respekt vor dem Rechtsstaat. Sie steht für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Gottes Segen für unsere Heimat. Vielen Dank, Herr Kollege Walch, und Gratulation zu Ihrer ersten Rede. – Sie haben etwas geschafft, was ich hier noch nicht erlebt habe. Sie haben nämlich eine Bitte um eine persönliche Erklärung zur Aussprache hervorgerufen. Dafür erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köstering von der Linksfraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Herr Kollege Walch, auch ich gratuliere natürlich zu Ihrer ersten Rede hier. Ich finde es auch sehr schön, dass Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind. Ich muss nur etwas korrigieren. Ich habe in meiner Rede zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte, insbesondere der Polizei, gerechtfertigt ist. Ich habe direkt am Anfang gesagt: „Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen“. Ich habe lediglich gesagt, dass, wenn wir uns in einem Zustand befinden, wo bei allen demokratischen Fraktionen Einvernehmen darüber herrscht, dass die Situation so ist, wie sie ist, wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie es dazu gekommen ist, statt einfach nur zu fragen, was wir machen sollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Genau darum ging es in meiner Rede. Die Linksfraktion steht dafür, dass wir diese gesellschaftspolitischen Fragen stellen und auch versuchen, sie zu beantworten – außerhalb von Law and Order. Vielen Dank.