Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der Region

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel haben wir ein besonders nahes Verhältnis. Der Nahe Osten ist unsere Nachbarregion. Die Lage dort, die Instabilität, die Terrorisierung, die es dort gegeben hat und immer noch gibt, die Kriege, die dort bestehen, berühren uns in unmittelbarer und ganz vielfältiger Weise. Darum ist dieses Geschehen etwas, was hier im Bundestag zu bewerten und zu diskutieren ist. Und es ist auch die Frage zu stellen, was es für uns bedeutet. Darum ist es richtig und gut, dass die Koalitionsfraktionen dies zum Thema einer Debatte hier im Deutschen Bundestag gemacht haben. Zur Bewertung und Bedeutung dieser Vorgänge. Ich möchte, was die Bewertung anbelangt, auf einen Aspekt abstellen, nämlich auf die Wirkung des militärischen Angriffs, der geschehen ist. Die Wirkung ist, dass das Terrorregime der Mullahs maximal geschwächt worden ist und möglicherweise – hoffentlich – beseitigt werden wird. Dieser Umstand der Schwächung – und hoffentlich Beseitigung – dieses kriegerischen, terroristischen Regimes ist ein maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner, meine Damen und Herren. Diese Wirkung möchte ich hier festhalten. Wenn dieses Regime verschwindet oder maximal geschwächt ist, dann bedeutet das auch einen Gewinn für Sicherheit und Frieden jenseits des Landes: in der Region und über die Region hinaus. Denken wir an das illegale Atomprogramm dieses Regimes, an das Raketenprogramm, an den Terror im Land, an den Krieg, der in der Region organisiert und finanziert worden ist. Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben. Und wir sehen jetzt die wahllosen Angriffe auf die arabischen Nachbarn, die ja auch gegen die amerikanische Entscheidung waren. Das sind wahllose Terrorangriffe auf die Nachbarstaaten, die wir absolut verurteilen und die alles über dieses Regime und seine Gefährlichkeit – nicht nur für die Menschen im Iran, sondern für die gesamte Region – sagen, meine Damen und Herren. So klar die Wirkung ist, Wirkung allein ist noch keine rechtliche Rechtfertigung. Aber sie macht klar, wie kompliziert hier die Abwägung ist. Sie macht für mich klar, dass es in dieser Frage kein Richtig oder Falsch gibt. Wer nur sagt: „Diesen Angriff bewerte ich völkerrechtlich“, und zu einer negativen Bewertung kommt, der kann doch nicht ausblenden, dass das Ergebnis wäre, dass dieses Regime, das die Ablehnung und Verachtung des Völkerrechts in der Praxis als solches ist, eine Existenzgarantie behielte, meine Damen und Herren. Man muss doch diesen Widerspruch und dieses Dilemma sehen. Ich glaube, wenn man ernsthaft an diese Frage herangeht, muss man sagen: Es geht hier um eine Abwägung von Übeln. Was ist das kleinere Übel? Krieg ist ein Übel, ohne jede Frage. Aber ich sage genauso klar: Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus, meine Damen und Herren. Daraus folgt aus meiner Sicht, wenn es um das Regime und das System geht, dass auch das Ziel klar sein muss: Wir müssen alles daransetzen, dass, wenn die Lage jetzt so ist, die Chance auf einen neuen Iran genutzt wird, auf einen Iran, in dem die Iranerinnen und Iraner die Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurückerhalten. Ich weiß nicht, keiner weiß, ob das so unmittelbar die Entwicklung sein wird. Aber es ist eine Möglichkeit. Es ist die Chance geschaffen, und auf diese Chance muss nun alles abgestellt werden. Die Wiedergewinnung eines freien, selbstbestimmten Iran für das iranische Volk, das ist die Möglichkeit, um die es jetzt geht. Nicht nur um Raketen und Waffen. Die werden wiederkommen, wenn der politische Wille weiter existieren sollte. Darum meine letzte Bemerkung. Es wird ein Ende dieses Krieges geben. Es wird, wie Friedrich Merz in Washington gesagt hat, den Tag danach geben. Und der Tag nach diesem Krieg wird auch der Tag für deutsche und europäische Verantwortung sein, sowohl die Entwicklung im Iran zu einem freien Iran zu befördern und zu unterstützen als auch in der Region eine neue Sicherheitsarchitektur zu bilden und sich für diese einzusetzen. Nach diesem Krieg können wir Europäer und Deutsche uns der Verantwortung nicht mehr entziehen, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – sondern wir haben dann eine Verantwortung für einen sichereren, stabileren und friedlichen Nahen Osten. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Auf diese Arbeit freuen wir uns, und wir arbeiten daran. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamische Revolution 1979 war ein Unglück für die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt – ein Unglück! Deswegen gratuliert man dazu auch nicht, insbesondere nicht als Bundespräsident. Die Ajatollahs haben Persien in einen totalitären islamischen Staat umgewandelt, der die Region mit Terror überzieht, Terror in der Welt protegiert, Regime- und Islamkritiker ermordet und sein Volk in Geiselhaft nimmt, besonders die Frauen. Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten ohne Wächterrat und Terrormilizen, ohne Atomwaffen und Foltergefängnisse, ohne eine Mullah-Herrschaft, die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. Aber es gibt so einen Knopf leider nicht. Es gibt keinen schnellen oder einfachen Weg zu Freiheit oder gar Demokratie in der islamischen Welt. Wir haben volle Sympathie für die Menschen, die in der ganzen Welt – auch gerade hier Unter den Linden – für einen freien Iran demonstrieren: mit den bunten Fahnen von Persien, Deutschland, Israel, den Vereinigten Staaten. Was für ein krasser Gegensatz zu diesen endlosen hasserfüllten Palästinademos! Die freiheitsliebende Perserin ohne Kopftuch hat ihren Platz in Deutschland. Der bärtige Hisbollah-Aktivist gehört hier nicht hin und muss raus, und zwar schnell. Wir stehen aber der Möglichkeit, Gesellschaften oder Regime durch externe Militärinterventionen zu verändern, sehr skeptisch gegenüber. Wunsch und Wirklichkeit liegen sehr weit auseinander. Unsere Erfahrungen mit Regime Changes im Nahen Osten bisher? Blutige Bürgerkriege oder neue diktatorische Regime. Der Arabische Frühling war eine große Illusion und endete in einer Katastrophe. Wenn es diesmal anders sein sollte, dann sind wir darüber sehr glücklich. Aber wir sollten und können nicht damit rechnen. Im Nahen Osten gibt es häufig nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Pest: ein Iran mit Atomwaffen. Und dann ziehen die anderen islamischen Regionalmächte nach. Das haben sowohl der saudische Kronprinz als auch Erdoğan hinlänglich deutlich gemacht. Eine islamische Welt voller Atomwaffen: ein Albtraum, die Pest. Und die Cholera: eine Militärintervention im Iran mit unklarem Ziel und ungewissem Ausgang. Es drohen maximale Eskalation in Nahost und bei uns Terroranschläge und Flüchtlingswellen, und die Gas- und Ölpreise steigen. Wir können nun lange darüber sprechen, ob Trumps Wahl zwischen Pest und Cholera die richtige war. Aber eins bleibt richtig, was der „Spiegel“ gesagt hat: Deutschland ist Zuschauer. Wir spielen da gar keine Rolle. Wir Deutschen können weder den Iran daran hindern, Atomwaffen zu beschaffen, oder das Regime stürzen noch können wir den Krieg verhindern. Bekenntnisse zum Völkerrecht? Immer wieder gerne. Aber das sind Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse und keine faktische Macht. Wir müssen fragen: Was ist jetzt im deutschen Interesse? Den USA in den Rücken fallen oder selber in den Krieg eintreten? Sicher nicht. Konzentrieren wir uns darauf, worauf wir Einfluss haben, also „Germany First“, und das müssen wir dann tun: Erstens. Ein Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Bundespolizei muss jetzt in Grenzschutzbereitschaft. Wir müssen in Kooperation mit Ungarn die Balkanroute fest schließen und gegebenenfalls das EU-Recht so verschärfen, dass Griechenland und Italien die Schiffe bzw. Boote zurückschicken können, die zu uns kommen wollen. Zweitens: Sicherheit. Das heißt, wir müssen die Schläfer des Mullah-Regimes, die Terroristen bei uns aufspüren, unschädlich machen, abschieben, einsperren. Alles, was rechtlich möglich ist, gegebenenfalls Gesetze dazu ändern – ganz demokratisch. Und wir brauchen ein Ende der Auslandsfinanzierung der Moscheen und Zentren, die hier Hass gegen uns schüren und Rückzugsräume bieten. Drittens: die Wirtschaft. Die Öl- und Gaspreise steigen. Also was tun? So viele Kohlekraftwerke wie möglich wieder ans Netz – und zwar jetzt erst recht! Zurück zur Kernkraft – jetzt erst recht! Nord Stream wiederbeleben – jetzt erst recht! Und Steuersenkungen auf Energiepreise – jetzt erst recht! Das können wir tun, und dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Die größte Gefahr für uns ist die geografische Nachbarschaft zur islamischen Welt, einer Welt voller Fanatismus, Unterdrückung und Gewalt. Und ja, das hat etwas mit dem Islam zu tun; ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Wir können die islamische Welt nicht reformieren, aber wir können verhindern, dass deren Konflikte zu uns kommen. Das ist unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung. Und die AfD nimmt diese Herausforderung an. Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Großangriffe unter anderem auf iranische Raketenstellungen, Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms und auf Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gestartet. Wichtige Teile der Führungsriege wurden eliminiert. Und heute, an Tag fünf der Operation, muss man sagen: Der Nebel dieses Krieges ist noch sehr, sehr dicht und sehr, sehr undurchsichtig. Auf welche Länder er sich ausbreiten wird und wie lange er gehen wird, ist nach wie vor völlig ungewiss. Eines ist aber klar: Die israelisch-amerikanischen Angriffe richten sich gegen ein Regime, das Israel vernichten will, das mit seinen Terrorverbündeten von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas im gesamten Nahen und Mittleren Osten Instabilität verbreitet und Gewalt sät – nicht zuletzt über diese Proxys, aber auch selbst –, ein Regime, das seit vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, nach innen und außen Repression und Terror verbreitet. Diese Angriffe richten sich gegen eine fanatische Staatsführung, die ihre eigene Bevölkerung mit brutalen Methoden unterdrückt und kaltblütig niederschlägt. Eine Bevölkerung, die übrigens – und das kann man gar nicht hoch genug einschätzen – trotz dieser brutalen Unterdrückung, trotz drohender Folter und Ermordung weiterhin auf die Straße geht und sich gegen das Mullah-Regime auflehnt und die in weiten Teilen angesichts der Ausschaltung der iranischen Führungsriege durch israelische und amerikanische Waffen jubelt, meine Damen und Herren. Und, meine Damen und Herren, die völkerrechtliche Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist wichtig. Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung – davon bin ich fest überzeugt – kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten. Sie kann nur langfristig stabil sein, wenn sie über interessenausgleichende Institutionen und Mechanismen verfügt, die nicht von innen heraus geschwächt werden. Militärische Alleingänge, jedenfalls alleine, führen nicht zu dieser langfristigen Stabilität. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, gilt auch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch mit iranischen Waffen, und Ukrainerinnen und Ukrainer werden damit jeden Tag getötet. Das iranische Regime war und ist also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa. Und wo stehen wir jetzt? Nach fast 50 Jahren Unterdrückung, Folter, Hinrichtung und Gewalt könnte sich für knapp 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Chance auf einen Übergang hin zu einem freien und selbstbestimmten Leben bieten. Auch hier gilt es, den Blick auf die Wirklichkeit zu richten – wir müssen realistisch bleiben –: Die Akteure der Unterdrückung profitieren nicht nur von ihrem menschenverachtenden System, sie kontrollieren auch weite Teile der iranischen Wirtschaft und verfügen auch weiterhin über große, Schrecken verbreitende Machtmittel. Sie werden alles daransetzen – alles! –, das Unterdrückungsregime mit Gewalt am Leben zu erhalten – koste es, was es wolle – und noch mehr Terror zu verbreiten. Die Gefahr für einen wachsenden Flächenbrand und eine weitere Destabilisierung der ganzen Region ist damit riesig. Und sie ist zu groß, als dass wir in Europa einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Unser Fokus als Bundesregierung und als Verteidigungsministerium liegt nun auf drei Bereichen: Erstens. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Soldatinnen und Soldaten in der Region hat oberste Priorität. Ich habe am Montag in einer Videokonferenz mit den Kontingentführern und Militärattachéstäben in der Region gesprochen und ihnen genau dies noch einmal versichert und ihnen für ihren Einsatz gedankt, meine Damen und Herren. Die Angriffe auf die Standorte unserer Kontingente in Erbil und Al-Asrak konnten erfolgreich abgewehrt werden, und alle Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf. Ihnen gilt meine große Anerkennung und mein Respekt für das besonnene Vorgehen in einer hochdynamischen und wirklich gefährlichen Lage. Gleichzeitig ist diese Situation höchst angespannt und die Auftragserfüllung für die Truppe derzeit nur sehr eingeschränkt möglich. Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst. Das hat die Bundesregierung im Blick, und das Auswärtige Amt unterstützt unsere Landsleute, wo immer es geht, zuletzt mit der Entsendung von Flugzeugen und der Ermöglichung der Ausreise auf dem Landweg. Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen, meine Damen und Herren. Deutschland wird alles daransetzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen. Bereits am Sonntag habe ich mit meinem israelischen Amtskollegen gesprochen. Mit dem amerikanischen Pentagon stehe ich ebenso im Austausch wie mit meinen europäischen Amtskollegen. Wir fordern den Iran auf, seine Angriffe einzustellen und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen und den rücksichtslosen und teils willkürlichen Raketenbeschuss, auch auf zivile Ziele, zu beenden, meine Damen und Herren. Drittens brauchen wir einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen. Die Geschichte lehrt uns: Kriege zu beginnen, ist deutlich einfacher, als sie zu beenden. Das heißt im Umkehrschluss, es braucht eine belastbare Exitstrategie. Und die, meine Damen und Herren, sehe ich gerade nicht. Es ist illusorisch, zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen. Das müssen und das werden wir auch immer wieder gegenüber unseren amerikanischen und israelischen Freunden unterstreichen. Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis. Es braucht langen Atem für diplomatische Initiativen, weil politische Lösungen gebraucht werden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Entwicklungen in Nahost dürfen wir nicht vergessen, an wie vielen anderen Orten auf der Welt ebenfalls jeder Tag von Gewalt und Krieg beherrscht wird. Meine Sorge ist, dass der russische Krieg gegen die Ukraine aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus dem Tagesgeschehen verschwindet und sich der Fokus verschiebt, meine Damen und Herren. Und das dürfen wir nicht zulassen! All diese Konflikte – auch das lehren die Erfahrungen der vergangenen Jahre – können nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Alle sind irgendwie miteinander verknüpft. Wer Sicherheit für den Nahen Osten will, der muss sie auch für die Ukraine wollen. In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns bitte Ursache und Wirkung der Konflikte nicht verwechseln! Lassen Sie uns mit klarem Blick einander vergewissern, wer unsere Verbündeten und wer unsere Gegner sind. Und lassen Sie uns für Frieden, Stabilität und Sicherheit eintreten – hier in Deutschland und weltweit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind. Ich stand dort als Kind eine ganze Nacht, bevor im Morgengrauen mein Onkel, der mir Lesen und Schreiben beigebracht hatte, hingerichtet wurde. Er hatte die falschen Flyer verteilt. Er wurde 17 Jahre alt. Meine Damen und Herren, dieses Gefängnis ist bis heute das Herz der Unfreiheit in dem Land, im Iran. Und gerade in diesem Augenblick hat dieses Regime nichts Besseres zu tun, als die Essensausgabe für viele der Häftlinge dort auszusetzen und ihnen einfach die Grundversorgung zu verweigern. Diese Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sie gehören freigelassen. Und ich wünsche, dass es eine klare Stimme gibt – auch aus Deutschland –, die das von diesem Regime fordert. Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt. Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren. Es ist im Kerninteresse Deutschlands und Europas, dass unsere Nachbarregion, der Nahe Osten, stabil ist. Dafür muss man auch was tun. Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern. Ich wünsche mir so sehr, dass meine Bundesregierung schnellstmöglich mit anderen eine Initiative ergreift, um dem Land, das gerade am schnellsten in den Abgrund rutscht, nämlich dem Libanon, beizustehen. Der Libanon wird in diesen Stunden existenziell vom wichtigsten Verbündeten des Regimes, von der Hisbollah bedroht. Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der gesamten Region immer größer. Es gäbe aber auch innenpolitische Hausaufgaben für diese Bundesregierung. Wir haben in den letzten Tagen etwas erlebt, was nicht nur mir den Magen umgedreht hat: dass es Trauerfeiern für die Henker gegeben hat. Herr Innenminister, bitte verhängen Sie endlich ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden. Es reicht nicht, wenn sie auf der Terrorliste der EU stehen. Es ist so überfällig, dass das passiert. Jetzt lese ich Berichte, dass der Sohn des Revolutionsführers indirekt, über Strohmänner, zwei Hotels in meiner Stadt Frankfurt am Main besitzt. Meine feste Bitte an das Finanzministerium: Helfen Sie mit! Tragen Sie dazu bei, dass das gestohlene Volksvermögen der Iranerinnen und Iraner eingefroren wird und diese Schergen sich nicht auch noch damit bereichern! Ein Letztes. Wir haben Gott sei Dank eine unabhängige Justiz. Aber ich darf es als Wunsch formulieren: Ich wünsche mir die Prüfung von Ermittlungen gegen dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen. Auch das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, die meisten Menschen im Nahen Osten sehnen sich so sehr nach Frieden nach all dem Blutvergießen, den Kriegen und Konflikten. Frieden gibt es nur mit Gerechtigkeit; Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Freiheit. Und „Freiheit“ war der Slogan all dieser Wellen von Demonstrationen und Protesten der letzten Jahrzehnte im Iran, immer wieder vor allem getragen von mutigen Frauen. „Freiheit“ heißt auf Farsi, Kurdisch und Dari „Azadî“. Es ist so überfällig, dass die Menschen im Iran zu ihrer Freiheit kommen, dass sie nicht auf Demonstrationen danach rufen müssen, sondern sie im Alltag erleben, dass „Freiheit“ nicht nur ein Slogan auf Demonstrationen ist, dass sie eine Regierung bekommen, die ihr Vertrauen verdient hat. Das Regime hat das Vertrauen der Menschen längst verloren. Möge die Freiheit bald kommen. Rooze Azadi nazdik ast. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes. Unser Herz ist bei den Menschen in Iran, die sich seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde wünschen, bei unseren iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ihren Familien und Freunden und bei all denen, die ihr Leben riskieren. Unser Herz ist bei der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und der Anwältin Nasrin Sotudeh. Das Regime hält sie im Gefängnis, weil sie sich für die Rechte der Frauen einsetzen, Folter benennen und Freiheit einfordern. Unser Herz ist bei kurdischen Aktivistinnen und verfolgten Minderheiten, bei den unabhängigen Gewerkschaften der Teheraner Busfahrer und dem iranischen Lehrerverband. Das Regime verfolgt sie, weil sie Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren, weil sie sich weigern, Angst zu haben. Unser Herz ist auch bei den Müttern vom Laleh-Park. Ihre Angehörigen wurden bei Protesten vom Regime getötet, und sogar ihre Trauer wird jetzt kriminalisiert. Sie alle wollen einen freien und demokratischen Iran, und sie lehnen diesen Krieg ab. Sie wissen, dass er unschuldige Menschen tötet, dass er dem Regime neue Vorwände liefert für noch mehr Härte gegen die eigene Bevölkerung. – Wir stehen an eurer Seite. Ma beshomah hastim. 1951 wählten die Menschen im Iran Mohammed Mossadegh zum Premierminister. Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung. Die Folgen prägen das Land bis heute. Die blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte! Natürlich löst so ein Moment nach 50 Jahren Unterdrückung Hoffnung aus. Die Unterdrückung und der Terror der Islamischen Republik dürfen jedoch nicht als Vorwand missbraucht werden, um die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Trump und Netanjahu um die Menschen in Iran ging! Beides muss gelten: Ja, es gibt Hoffnung auf Veränderung. Und ja, es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriff. Beides auszusprechen, heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen. Herr Merz, während Menschen schon im letzten Jahr in Iran starben, sprachen Sie von „Drecksarbeit“. Heute nennen Sie das nicht mehr so; aber damals waren Sie wirklich sehr ehrlich. So nennen Sie also Krieg. Sie verurteilen die Vergeltungsschläge des Iran, aber Sie benennen nicht den Völkerrechtsbruch. Herr Merz, das Völkerrecht steht aus Gründen bei uns im Grundgesetz. Es ist nicht an Ihnen, es nach persönlichem Belieben auszulegen. Und militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron. Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen sehen will. Machen Sie es wie Pedro Sánchez, machen Sie mal den Rücken gerade, stehen Sie für das Völkerrecht ein! Apropos „den Rücken gerade machen“ – wir haben es gerade auch von Herrn Pistorius gehört –: Herr Klingbeil, auch Sie können den Völkerrechtsbruch nicht benennen. Sie haben jegliche Haltung verloren. Haben Sie so große Angst vor Ärger mit der CDU, dass Sie das Völkerrecht vergessen? Nach Gaza und Venezuela jetzt das? Aber es ist nicht nur das. Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Reisenden zurückzuholen. Sie tut nichts gegen die steigenden Preise. Der Krieg treibt schon jetzt die Kosten an der Zapfsäule und beim Heizen an. Die Energiekonzerne erhöhen die Preise in der Erwartung eines Ölschocks – in der Erwartung. Frau Reiche, Frau Connemann, Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen, nicht Ihre reichen Freunde. Führen Sie jetzt sofort eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel ein! Wenn es Ihnen allen wirklich um die Menschen in Iran ginge, dann würden Sie die demokratische Opposition stärken. Die politische Zukunft Irans sitzt nicht im Ausland; sie sitzt heute im Gefängnis, sie sitzt zwischen den Fronten eines Regimes und einer militärischen Eskalation. Wir sagen ganz klar: „Nein zu den Mullahs“, „Nein zur Diktatur“, aber genauso klar: „Nein zur Rückkehr des Schahs“, „Nein zu imperialer Einmischung“, und: „Nein zu Trump und Netanjahu“; die Zukunft Irans gehört den Menschen selbst. Freiheit für die Menschen in Iran! Für die Bundesregierung darf ich der Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Serap Güler, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen im Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde. Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivile Zwecke zu rechtfertigen ist, durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands. Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Das konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden. Wie es der Bundeskanzler formulierte: Das Völkerrecht stieß hier an seine Grenzen. Einige von Ihnen, über Parteigrenzen hinweg, haben es sehr treffend gesagt: Sollte dieses Regime fallen, weinen wir ihm keine Träne nach. Wir stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung. Die völkerrechtliche Diskussion wird ihren Gang nehmen, und das ist wichtig und richtig. Es liegt in der Verantwortung der Vereinigten Staaten und Israels, sich hier selbstverständlich auch völkerrechtlich zu erklären. Am Wochenende haben beide in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Argumente vorgetragen. Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und werten sie als Zeichen, dass sie die Pflicht ernst nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden. Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber vor allem, eine politische Einordnung der Situation vorzunehmen und zu agieren. Wir haben derzeit vor allem zwei politische Aufgaben: Erstens. Wir bringen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Sicherheit, nach Hause und unterstützen sie mit aller Kraft vor Ort. Zweitens. Diese Krise muss beendet werden, und wir müssen an der Zukunft der Region arbeiten, zusammen mit unseren Partnern. Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt. Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen. Für so viele ist ein Urlaub zum Albtraum geworden. Wir tun alles, um sie zu unterstützen – und dies gemeinsam mit den Reiseveranstaltern. Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in der ganzen Region arbeiten rund um die Uhr daran und sind dabei mancherorts selbst unter Beschuss. Im Auswärtigen Amt tagt nahezu täglich der Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius. Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen. Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen. Wir bleiben dran. Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich, heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen verzögern sich. Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden. Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn. Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen! Sie gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger. Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden. Wir stimmen uns hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach. Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die vordringlichen Aufgaben für uns als Bundesregierung. Was von uns jetzt verlangt wird, ist: leben in der Lage mit klarem Blick und verantwortungsvoller Entschlossenheit. Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt. – Daran lassen wir keine Zweifel. Wir hören von allen Fraktionen hier im Hause, auch von der Bundesregierung, viele Worte des Mitgefühls für das iranische Volk, und das ist berechtigt; das ist richtig so. Das Volk hat gelitten und verdient eine bessere Zukunft und jede Solidarität. Aber was ich in dieser Debatte bisher vermisst habe, ist erstens die klare Feststellung, dass die Ablehnung eines Regimes, so grausam es auch ist, nicht automatisch einen Krieg rechtfertigt, und zweitens die Frage: Was folgt aus diesem Krieg für Deutschland? – Meine Kollegin von Storch ist darauf eingegangen. Zunächst müssen wir zur Einordnung auf die Chronologie der Ereignisse schauen. Omans Außenminister hat erst am Freitag öffentlich bekannt gemacht: Der Iran hatte sich verpflichtet, keinerlei atomwaffenfähiges Material herzustellen oder zu lagern – heute und in Zukunft. Eine derart weitreichende Zusage hatte es noch nie gegeben. Sowohl das Pentagon als auch IAEA-Chef Grossi sagten: Es gab keine unmittelbare außergewöhnliche Bedrohung, die vom Iran ausging. – Und dann? Dann fielen die Bomben noch am selben Tag. Die Ergebnisse von Diplomatie wurden torpediert. Und wir fragen uns – auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen –: Warum? Die amerikanischen Äußerungen dazu sind eine einzige Kakofonie. Marco Rubio und Mike Johnson sagen, man habe defensiv gehandelt, weil Israel ohnehin angreifen wollte. Man hat also einen Krieg begonnen, nicht weil der Iran nach außen eine Bedrohung war, sondern weil ein Verbündeter, Israel, ohnehin angreifen wollte und man die eigene Präsenz in der Region schützen musste. Trump widerspricht dem öffentlich. Und das Ziel? Verteidigungsminister Hegseth sagt: kein Regimewechsel. Rubio sagt: Ausschaltung von Raketen und Seestreitkräften. – Das soll ja schon erfolgt sein. Und Donald Trump widerspricht wieder und forderte erst gestern doch einen Regimewechsel – im Oval Office in Anwesenheit von Bundeskanzler Merz, der nach dem Gespräch sagte: „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht […].“ Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Es gibt gar keinen Plan. Es gibt keine klaren Ziele, keine Exitstrategie und außer Bürgerkrieg und Hoffnung auf neue Aufstände anscheinend auch keine Perspektive für die Menschen vor Ort. Nur eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen. Und weil wir das gehört haben, auch von der Regierung, möchte ich die Kollegen ansprechen, die immer noch glauben, es gebe so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung, die es zu verteidigen gelte: Welche Regeln gelten noch, wenn Israel und Amerika einen Angriffskrieg ohne Mandat, ohne unmittelbare Bedrohung, ohne Anlass zur Selbstverteidigung vom Zaun brechen? Und von Ordnung kann schon gar keine Rede mehr sein, wenn bei einer solchen folgenschweren Militäraktion nicht einmal innerhalb der amerikanischen Regierung Einigkeit über die eigentlichen Gründe besteht. Diese Ordnung existiert nicht; sie ist am Ende. Und eine Bundesregierung, die so tut, als wäre das nicht der Fall, festigt diese absolute Machtlosigkeit Deutschlands gegenüber den Entwicklungen auf dieser Welt. Zuschauer am Spielfeldrand – mehr sind wir nicht! Was wir noch tun können, ist, einen Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland zu werfen. Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas – die Preise steigen und steigen, und die Verbraucherpreise laufen davon. Katar, an das uns Herr Habeck dankenswerterweise mit peinlichen Verbeugungen gebunden hat, liefert derzeit kein Gas mehr. Das Energieembargo gegen Russland fällt uns mal wieder auf die Füße. Und ausgerechnet jetzt tritt zu allem Überfluss eine irrsinnige EU-Verordnung in Kraft, die russische Importe ab 2027 verbieten soll. Schon letzte Woche war das falsch; jetzt ist es schlicht verantwortungslos. Angesichts 2,50 Euro für 1 Liter Diesel ist das keine Panikmache. Das sind die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, in die uns diese Bundesregierung getrieben hat. Kein Wunder, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land und 73 Prozent der Menschen im Osten diesen Krieg ablehnen! Und diese Werte werden parallel zur Inflationsrate und den Verbraucherpreisen steigen. Es ist ein Krieg der wenigen, den aber wir alle bezahlen müssen. Was wir fordern, sind ernsthafte Bemühungen um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Die E3-Erklärung vom Sonntag war ein fatales Zeichen. Es ist gut, dass der Verteidigungsminister klargestellt hat, dass es keine Beteiligung der Bundeswehr geben wird. Es braucht ein Ende der wertegeleiteten Energiepolitik, die günstige Quellen und zuverlässige Lieferanten ausschließt, und eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuern. Sie sind grundsätzlich falsch und heute nur noch verantwortungslos; darauf hatte ich hingewiesen. Es braucht auch ein klares Signal in den gesamten Nahen Osten: „No way“; Deutschland kann und wird keine Heimat für weitere Migranten sein. Wir können und werden keine weitere Migrationswelle verkraften. Und endlich braucht es eine ehrliche Debatte darüber – um greifbare Konsequenzen daraus zu ziehen –, was passiert, wenn vermeintlich befreundete Nationen ohne Mandat, ohne Strategie und ohne Rücksicht auf unsere Interessen Kriege anzetteln und Deutschland wieder die Rechnung bezahlen soll. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verfolgt werden. Das Leid, das das iranische Regime über die Menschen im eigenen Land gebracht hat, ist unbeschreiblich. Hunderttausende Menschen haben ihre Existenz verloren. Sie sind in Gefängnissen verschwunden oder wurden getötet. Unzählige Familien leben seit Jahren mit Verlust, Angst und Unsicherheit. Dieses Regime steht seit Jahrzehnten für Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Millionen Menschen im Iran und in der gesamten Region leiden bis heute unter den Folgen dieses Regimes. Der Tod des religiösen Führers Khamenei und weiterer Vertreter des Regimes weckt deshalb bei vielen Menschen Hoffnung – Hoffnung auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Doch Hoffnung und Sorge liegen in diesen Tagen eng beieinander; denn gleichzeitig wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation, die das Leid der Menschen weiter vergrößert. Auch viele Menschen aus der iranischen Community in Deutschland leben in dieser Zeit mit dieser Gleichzeitigkeit der Gefühle: Hoffnung auf Veränderung und große Sorge um ihre Familien und Freunde im Iran. Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung. Ich habe in den letzten Tagen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Region gesprochen. Ihre Botschaft war sehr eindeutig: Die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist groß. Vieles, was wir in der Region erreicht haben, ist durch diesen Krieg jetzt in Gefahr. In Syrien droht das ohnehin sehr kleine Zeitfenster für den Übergang in eine friedliche und stabile Zukunft noch weiter zu schrumpfen. In Jordanien ist die Eskalation ein herber Rückschlag für die sich stabilisierende Wirtschaft. Und im Gazastreifen wie auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage der Menschen erneut. Klar ist: Es muss alles getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen – überall. Das oberste Ziel der internationalen Gemeinschaft muss sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für eine Weltordnung, die auf Regeln und Recht basiert. Denn eines darf niemals gelten: dass sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzt. – Das Völkerrecht schützt nicht Diktaturen; es schützt Menschen, und es schützt die internationale Ordnung vor Chaos. Und deshalb gilt für mich ganz klar: Das Völkerrecht gilt für alle Seiten – ohne Ausnahme. Und deshalb müssen völkerrechtliche Fragen zwingend geprüft werden; denn militärische Angriffe ohne klare völkerrechtliche Grundlage stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium. Gleichzeitig teilen viele von uns das politische Ziel, dass das repressive Regime im Iran eines Tages überwunden wird – besser heute als morgen. Aber gerade deshalb gilt auch: Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten. Nachhaltige Sicherheit und nachhaltiger Frieden können nur am Verhandlungstisch entstehen. Und genauso wichtig ist auch eine andere Frage: Was ist der politische Plan für den „Day After“? Wie soll es dann im Iran weitergehen? Wie soll verhindert werden, dass ein Machtvakuum entsteht, das neue Konflikte hervorbringt? Was ist das Ziel? – Auf diese Fragen gibt es zurzeit keine substanziellen Antworten. Diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden. Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten, an die Menschen in den kurdischen Gebieten in der Region, an die Menschen in den Golfstaaten, die ebenfalls mit großer Sorge auf diese Entwicklungen blicken. Und wir denken auch an die vielen Menschen hier in Deutschland, die gerade große Sorge haben um ihre Liebsten und Angehörigen in der Region. Ihre Angst ist keine abstrakte Kategorie; sie ist real. Und Ihnen sind wir es schuldig, alles zu tun, um politische Lösungen zu finden. Denn eines bleibt klar: Die Zukunft dieser Region darf nicht von Bomben entschieden werden, sondern von den Menschen, die dort leben, und wir müssen sie für eine friedliche Zukunft unterstützen. Die Zukunft Irans gehört dem iranischen Volk. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe müssen aus der iranischen Gesellschaft entstehen, und gleichzeitig bleibt klar – und ich unterstütze Omid Nouripour in dieser Forderung –: Die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. – Eine unabhängige internationale und völkerrechtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen wird notwendig sein. Die Zukunft Irans wird getragen von den mutigen Menschen, die seit Jahren für ihre Rechte eintreten – im Iran und hier bei uns in Deutschland. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen, Leben, Freiheit – Worte, die für uns so selbstverständlich klingen, aber für so viele Menschen im Iran eine große Sehnsucht beschreiben. Diese Worte stehen auch für den ungeheuerlichen Mut vieler unschuldiger Menschen, die immer wieder einem Terrorregime trotzen, das den Wunsch nach Freiheit mit brutaler Gewalt, mit Folter und Mord bestraft. Auch unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, von denen viele trotz aller Angst auf ein Ende der Mullah-Herrschaft hoffen. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, die angesichts des massiven Beschusses des iranischen Regimes um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten, ebenso bei den Menschen in der ganzen Region, deren Sicherheit durch die bewusste regionale Eskalation des Irans und seiner Proxys bedroht wird. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben. Die Bedrohungen, die vom iranischen Terror und seinem Atom- und Raketenprogramm für die ganze Welt ausgehen, sind mehr als real – was aber nicht bedeutet, dass alles stimmt, was Donald Trump dazu gesagt hat. Diese Bedrohung ist ganz besonders real für die Menschen in Israel, deren Staat das Mullah-Regime vernichten will. Das waren niemals leere Drohungen, sondern sie wurden immer wieder auch mit Raketen, mit Gewalt und mit Terror untermauert. Die Liste der schwersten Menschenrechtsverletzungen und der schlimmsten Brüche des Völkerrechts dieses iranischen Terrorregimes ist mehr als lang und blutig. Meine Damen und Herren, die Hoffnung so vieler Menschen auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit im Iran trifft aber auf einen Präsidenten Trump, der sich gemeinsam mit Premierminister Netanjahu zu diesem Angriff entschlossen hat, ohne einen echten Plan zu haben, wohin das alles führen soll. Mal ist von „Regime Change“ die Rede, dann von Verhandlungen mit den Vertretern des Regimes und dann wieder doch nicht. Auch in der Frage von Bodentruppen will man ja nichts mehr ausschließen. Diese gefährliche Strategielosigkeit zeigt leider: Donald Trump geht es eben nicht um die Zukunft der Menschen im Iran. Die völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich. Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz und Wiederaufbau vorhanden waren, waren die Folgen danach leider mitnichten Frieden, Sicherheit und Stabilität, sondern es entstand auch ein neuer Nährboden für weitere Radikalisierung, Gewalt und Instabilität. Meine Damen und Herren, was tut die Bundesregierung in dieser Lage – zugegebenermaßen – voller Dilemmata? Der Nationale Sicherheitsrat hat am Sonntag getagt. Dieses vielgepriesene Gremium sollte doch für eine bessere Handlungsfähigkeit, eine klare Linie und ein gemeinsames Lagebild der Bundesregierung sorgen – so die großen Versprechen. Bisher war davon aber nicht viel zu sehen. Es gab anscheinend am Anfang offensichtlich nicht einmal einen Plan zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger/-innen, stattdessen flapsige Bemerkungen, widersprüchliche Aussagen und einen überforderten Außenminister. Erst aufgrund der großen Kritik wurde dieser schwere Fehler korrigiert. Und die Bundesregierung – wir konnten es in dieser Debatte beobachten – erlaubt sich sogar zwei unterschiedliche Bewertungen der Lage. Die eine kommt von der Union, die andere kommt von der SPD; das ist nachzulesen – bis hin zu den Statements des Kanzlers und seines Vizekanzlers. Solche Widersprüche kann man sich in einer solchen Weltlage doch nicht leisten! Meine Damen und Herren, die hohen Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts einfach wegducken, ist doch keine kluge Strategie. Man fragt sich wirklich: Spielt das Völkerrecht mit seiner besonderen Rolle im Grundgesetz für diese Bundesregierung überhaupt noch eine Rolle? – Die Probleme und die schwierigen Dilemmata verschwinden auch nicht einfach, weil man sie ängstlich verschweigt. War die Botschaft von Kanzler Merz in Washington vor Donald Trump gestern wirklich, dass er tun und lassen kann, was er will? Das kann nicht unser deutsches Interesse und auch nicht die Antwort des Bundeskanzlers sein. Statt unseren britischen und spanischen Freunden zur Seite zu stehen, fällt der Kanzler ihnen dann auch noch vor Donald Trump unterwürfig in den Rücken, und versucht erst im Nachhinein, nachzusteuern. Solidarität, Stärke und europäische Führung sehen anders aus. In diesem alten Trott wird es nicht gelingen, sich in dieser neuen, rauen Welt zu behaupten. Es ist Zeit, das zu ändern; denn es ist nicht gesagt, dass Deutschland und Europa in dieser ernsten Weltlage so unter ihren Möglichkeiten bleiben müssen. Vielen Dank. Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben tätigen. Das und nichts anderes hat der Bundeskanzler gestern bei Donald Trump gesagt, und das ist völlig richtig. Ich kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen. Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt. Das hat mit der Debatte des heutigen Tages wenig zu tun. Aber ich fand, das musste an dieser Stelle gesagt werden. Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet. Es gibt Bilder von getöteten Menschen mit – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Gerne. Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade noch mal auf das rekurriert, was in Washington passiert ist. Jeder, der genau hinguckt, sieht, wenn ein Europäer dem anderen in den Rücken fällt. Genau das hat Friedrich Merz in Washington gemacht, und das ist nicht in Ordnung. Ja, ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt, nicht in einer Situation, wo Spanien sich entschlossen hat, angesichts dieser sicherheitspolitischen Aktion, die die Amerikaner machen, die supergefährlich ist, die ganz viele Risiken mit sich bringt, zu sagen: Davon wollen wir kein Teil sein. – Dann den Spaniern in den Rücken zu fallen, finde ich antieuropäisch von Friedrich Merz. Und ich glaube nicht, dass das den deutschen Interessen entspricht. Danke schön. Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie haben mir ja indirekt recht gegeben. Der Bundeskanzler hat in keiner Weise kritisiert, dass die spanische Regierung, was diesen Iraneinsatz angeht, eine andere Meinung hat als wir. Es ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass die spanischen Kollegen das tun. Ich glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird. Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Bei dem, was wir am 9. Januar auf den Straßen Teherans gesehen haben, war für mich das Schockierendste, dass es Bilder von Leichen gibt. Darauf sieht man: Ihnen ist in den Kopf geschossen worden, und sie haben im Arm noch die Kanüle, woraus man ersehen kann, dass sie im Krankenhaus gelegen haben und behandelt worden sind, als sie getötet wurden. Das ist ein Regime, das im 21. Jahrhundert, in dem wir viele Beispiele für schreckliche Menschenrechtsverbrechen haben, eine wirkliche Ausnahme darstellt. Ich bin Omid Nouripour dankbar für die sehr eindrückliche Darstellung seiner persönlichen Erfahrung mit diesem Regime. Ich weine den Mullahs in Teheran im Iran keine Träne nach. Das iranische Atomprogramm, das iranische Raketenprogramm und der iranisch finanzierte Terror in der Region, aber auch in Europa sind für uns eine konkrete Gefahr und im Übrigen durch die Waffenlieferungen auch für die Ukraine, wie wir wissen. Deswegen ist die Zerstörung des Raketenprogramms des Iran in unserem ureigenen deutschen Interesse. Wir wissen, dass es im Juni gelungen ist, das Atomprogramm und den Bau der Bombe deutlich zurückzuwerfen. Wir wissen aber auch: Der hochangereicherte Brennstoff Uran ist weiter im Land verfügbar. Und wir wissen, dass das Raketenprogramm der Iraner wieder auf einem sehr hohen Niveau angekommen war, wo tatsächlich monatlich rund 100 neue Raketen gebaut werden konnten. Diese Gefahr, die das für die Welt und auch für uns bedeutete, wird durch die gegenwärtige Aktion aus der Welt genommen. Unser Ziel ist es, dass das iranische Regime von diesem Kurs abgeht. Und ich fürchte: Das geht nicht mit den bisherigen Machthabern und auch nicht mit ihren Nachfolgern. Ich bin dafür: Wir müssen uns dringend dafür engagieren, dass der Konflikt sich nicht in der Region ausbreitet. Ich sehe keine Spirale der Gewalt in der arabischen Welt, weil der Iran diese arabischen Staaten einseitig angreift, aber umgekehrt diese arabischen Staaten sich nicht dagegen wehren, was laut Völkerrecht ihr Recht wäre, sondern im Gegenteil sehr besonnen und sehr behutsam damit umgehen – im Vertrauen und im Hoffen darauf, dass die Amerikaner und Israelis diese Angriffsfähigkeiten in Kürze tatsächlich zerstören werden. Deswegen sehe ich diese Spirale der Gewalt nicht. Ich danke der arabischen Welt dafür, dass sie so besonnen mit der Situation umgeht. Ich finde es gut und richtig, wie die deutsche Bundesregierung mit der Situation der in der Region gestrandeten Deutschen umgeht. Ich finde es auch gut, dass große Reiseunternehmen sagen: Wir holen mit unseren Partnerfluggesellschaften die Menschen raus. Wir brauchen uns bei der Rückholung nicht auf die deutsche Bundesregierung zu stützen. Aber ich finde es auch gut, dass es für diejenigen, die dort stranden und tatsächlich nicht mehr weiterwissen, eine konsequente Hilfe gibt: mit einer Hotline hier in Deutschland, mit konsularischer Unterstützung und mit Transport- und Flugunterstützung der deutschen Bundesregierung. Das ist ein richtig guter Schritt. Ein Neuanfang des Iran braucht unsere ganze Sympathie und Unterstützung. Das ist das große Fragezeichen, das wir alle haben: Kommen wir jetzt in eine Situation, in der der Iran in einer Art Limbo bleibt? Ich glaube, dann würden Teile des Iran abfallen. Die Kurden oder die Belutschen würden möglicherweise sagen: Wir machen unser eigenes Ding, ohne Zentralgewalt. – Kommt es dazu, dass das Regime weiter Terror ausüben kann? Das wäre der schlechteste Fall. Das Beste wäre, wenn das Volk die Chance hätte, die Dinge in die Hand zu nehmen, und das Militär sich auf die Seite der Menschen stellt; das wäre mein großer Wunsch. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Namen des Islam und ohne den leisesten Hauch von Skrupeln hat das Mullah-Regime wochenlang auf die eigene Bevölkerung geschossen, zum Teil völlig wahllos mit Schrotflinten. Vor den Krankenhäusern und Leichenhallen stapelten sich Berge von Plastiksäcken. Am erschütterndsten: die kleinen für die von der sogenannten Sittenpolizei oder den Islamischen Revolutionsgarden kaltblütig ermordeten Kinder. Das berichten etliche Überlebende der Massaker, die die Mullahs in den vergangenen zwei Monaten an der eigenen Bevölkerung angerichtet haben. Und nun die Situation seit dem 28. Februar. Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision einen Schlag gegen die Mullahs ausgeführt. Im Einklang mit dem Völkerrecht? Das ist strittig. Wohl nein, wobei sich allerdings sowohl die Amerikaner als auch die Israelis in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf das Völkerrecht berufen haben: die Amerikaner auf das präventive Recht zur Selbstverteidigung, die Israelis auf das Recht zur Notwehr gegen existenzielle Bedrohungen. Das können wir hier jetzt nicht einfach entscheiden. Aber wir können uns fragen: Lag dieser Schlag in unserem deutschen Interesse? Die Antwort ist auch hier nicht einfach. Ich sage: Durchaus, wenn, erstens, damit den Terrormachthabern der Kopf abgeschlagen und der Weg zu einem Regimewechsel von innen durch die Iraner selbst erleichtert wurde und wenn, zweitens, alles getan wird, um einem langen Krieg, einem Flächenbrand entgegenzuwirken. Damit steht und fällt allerdings tatsächlich die Bewertung der Lage. Die Linken sind verblüffend still. Die, die noch vor Kurzem „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – skandierten, ergehen sich jetzt in endlosen Erörterungen über völkerrechtliche Fragen. Es ist nun mal keine junge orientalische Frau, die hier gegen die Mullahs vorgeht, sondern ein alter weißer Mann: Donald Trump. Da nimmt es kaum Wunder, dass die deutsche Mainstream-Presse aufheult und ihr liebstes Hassobjekt als den unmoralischsten Menschen der Welt diffamiert. Aber Moralisierungen helfen uns hier nicht weiter; denn jeder, der im deutschen Interesse handeln will, darf die gegebene Situation nicht einfach moralistisch betrachten, sondern er muss das auch geopolitisch einordnen. Sprechen wir hier also auch über Geopolitik. China ist ebenso wie Deutschland ein Wirtschaftsriese mit Rohstoffarmut. Die größten Ölreserven der Welt hat Venezuela, die drittgrößten der Iran, und beider Hauptabnehmer war China. Es ist kein Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran war ein wesentlicher Öllieferant für China. Insofern ist die Situation sehr viel komplexer, als vermeintliche Experten in den deutschen Medien, in den Talkshows uns das glauben machen wollen. Es geht weiter. Die Mullahs stoßen benachbarte arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels. Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar. Die Hisbollah erwies sich weitgehend als zahnloser Tiger. Die iranische Achse des Terrors scheint an ihr Ende gelangt. Das jedenfalls ist eine gute Nachricht, sowohl für den Nahen Osten wie auch für uns. Vor allem zeigt dieser Krieg aber, wie fragil die Versorgung mit Öl und Gas von einem Tag auf den anderen werden kann. Wir sehen es an den in den letzten Tagen deutlich gestiegenen Benzinpreisen an den Tankstellen, und wir sehen auch, wie falsch und kurzsichtig es war, die einwandfrei funktionierenden deutschen Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten. Sie waren ganz entschieden eine Lehre aus der Ölkrise von 1973. Die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt propagierte seit 1974 massiv den Ausbau der Kernkraft als Freiheitsenergie, um energiepolitisch unabhängig zu werden. Die Geopolitik ist keine Spielwiese für traumtänzerische „One World“-Enthusiasten oder schwelgerische Klimahüpfer; sie ist knallhart. Unser Land muss dafür gerüstet sein. Letzter Satz. Dem stolzen persischen Volk wünschen wir ein Leben in Würde und Freiheit. Vielen Dank. Wir hören Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Gedanken sind zuallererst bei den Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora, bei all jenen, die seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Unfreiheit leiden. Ihr Schmerz, ihre Hoffnung auf ein Leben in Würde und auch ihre Angst vor dem, was kommen wird: All das ist real. Es ist eine historische Zäsur, dass das Regime um Ali Khamenei möglicherweise Geschichte ist. Dass der Tod eines Tyrannen bei manchen Erleichterung oder sogar Freude auslöst, ist menschlich nachvollziehbar. Manche vergleichen diesen Moment mit dem Fall der Mauer. Zugleich trauern andere um weitere Opfer und fürchten die kriegerische Eskalation. Diese Ambivalenz ist zutiefst verständlich. Liebe iranischen Freundinnen und Freunde, wir stehen an eurer Seite, wir sehen euch, und wir fühlen mit euch. Doch bei aller Emotionalität müssen wir als Parlament und als Bundesregierung einen klaren Kompass behalten. Der militärische Schlag und der Angriff Israels und der USA gegen den Iran ist nach überwiegender Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig. Es ist ein „War of Choice“ von US-Präsident Donald Trump. Es gab im Vorfeld weder eine Konsultation des UN-Sicherheitsrates noch einen entsprechenden Beschluss des Kongresses in den USA. Wie das Auswärtige Amt richtig gesagt hat: Die nachträglich vorgetragenen Belege überzeugen nicht. Das festzustellen, bedeutet keine Relativierung der Verbrechen des iranischen Regimes. Es ist eine nüchterne Bewertung auf Grundlage des Völkerrechts. Ebenso klar ist: Die iranischen Gegenschläge gegen neun Nachbarstaaten, insbesondere dort, wo zivile Ziele betroffen sind, verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern sie sind auch Kriegsverbrechen. Diese Gleichzeitigkeit von Wahrheiten in Zeiten globaler Krisen auszuhalten und auszusprechen, ist essenziell. Nur so bleiben wir als Staat, bleiben Europa und unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner handlungs- und funktionsfähig. Wer Recht und Regeln bricht, schwächt die internationale Ordnung, die uns schützt und unseren Wohlstand sichert. Daraus folgt ebenso klar für uns als Deutschland: Eine deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg darf es nicht geben. Das ist keine subjektive Entscheidung, sondern das untersagen § 25 und § 26 unseres Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion wird unser Land davor schützen und bei unseren europäischen NATO-Partnern dafür werben, sich nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, meine Damen und Herren. Wir erleben nämlich eine brandgefährliche Dynamik. Die Angriffe werden nicht nur präziser, sondern auch willkürlicher. Sie treffen immer mehr zivile Orte. Die Zerstörung ist umfassender. Der Krieg greift über iranisches Territorium hinaus und destabilisiert die gesamte Region. Das ist keine Strategie für Sicherheit. Das ist eine Eskalationsspirale, die in einem Flächenbrand enden kann. Daher muss die Bundesregierung unmissverständlich klarstellen: Wer militärisch handelt, trägt Verantwortung für das Morgen. Sollte es Pläne für einen Regimewechsel im Iran geben, müssen diese den Partnern gegenüber transparent gemacht werden, verbunden mit einem tragfähigen politischen Konzept, das Anarchie und Bürgerkrieg verhindert und eine echte Perspektive für die Iranerinnen und Iraner eröffnet. Aber ein solcher Plan, meine Damen und Herren, ist derzeit nicht erkennbar. Stattdessen droht die iranische Zivilbevölkerung zum wiederholten Male zum Spielball unklarer politischer Strategien zu werden. Deshalb lautet unsere zentrale Forderung: Wir brauchen zügig eine humanitäre Waffenruhe. Während dieser humanitären Waffenruhe müssen wir die Zivilbevölkerung schützen und vor allem auch dafür sorgen, dass die Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, diese Unterstützung aus Deutschland und Europa auch erhalten. Das ist nicht nur ein symbolischer Akt. Die Waffenruhe ist eine zwingende Voraussetzung dafür, zur Diplomatie zurückzukehren. Diplomatie heißt aber nicht, tatenlos zu bleiben. Diplomatie heißt beispielsweise, die Opposition in Deutschland zu organisieren, die Opposition in Europa zu unterstützen, mit Exiliranerinnen und Exiliranern zu sprechen und die Opposition auch im Iran zu unterstützen. Diplomatie heißt, gemeinsam mit den Golfstaaten nach Plänen zu arbeiten und auch gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nach diesem Regime einen politischen Neuanfang für den Iran geben kann – abseits von militärischer Gewalt. Denn in den letzten Jahrzehnten hat kein Krieg, haben keine Marschflugkörper in dieser Region jemals zu Demokratie geführt. Wir brauchen Diplomatie, Stabilität und vor allem eine Zukunft für die Iranerinnen und Iraner. Unsere Solidarität gilt euch, meine Freundinnen und Freunde. Wir hören Diana Herbstreuth für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Staatsministerin! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage im Nahen Osten erfüllen mich mit sehr großer Sorge und auch mit tiefer Erschütterung. Meine Gedanken sind bei all jenen in der Region, die von diesem Krieg unmittelbar betroffen, aber auch davon bedroht sind: bei den Menschen in Israel, die nun um ihre Sicherheit bangen, bei den vielen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahren unter diesem Regime leiden und nun zusätzlich noch von Krieg und Zerstörung bedroht sind. Vor allem aber sind meine Gedanken bei den ganz unerschrockenen und standhaften Frauen im Iran, die trotz massivstem Druck und Repressionen weiterhin auf die Straße gehen und für ihre Rechte einstehen – ob das auf der Straße ist, ob das in Schulen ist, ob das in Universitäten ist oder jüngst auch auf dem Fußballplatz, wo junge iranische Frauen, und zwar die Frauen der Fußballnationalmannschaft, aus Protest ihre Nationalhymne nicht mitgesungen haben. Wer den Wert der Freiheit wirklich schätzt, der darf nicht wegsehen, wenn andere darum kämpfen. Der Weltfrauentag diese Woche erinnert uns einmal mehr daran. Doch ist es unsere Verantwortung, Menschenrechte, Frauenrechte eben nicht nur an einem Tag zu zelebrieren, sondern zu schützen, und zwar überall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass Deutschland in dieser sehr angespannten Situation eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeitet, dass der Krisenstab tagt und dass deutsche Staatsangehörige unterstützt und alle diplomatischen Wege und Kanäle genutzt werden. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln in einer hochdynamischen Lage. Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, den Kurs der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten, strategische Fragen offen zu diskutieren und zugleich ganz klar zu benennen, wo unsere Interessen liegen. Und unsere Interessen sind die Sicherheit Israels, Stabilität in der Region – vor allem auch im Iran –, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung einer internationalen Ordnung, die vor allem auf Recht basiert statt auf Macht; Macht, die momentan immer mehr an Gewicht gewinnt. Gerade in Zeiten militärischer Eskalation muss das Völkerrecht Maßstab unseres Handelns sein. Es ist und bleibt das Fundament unserer regelbasierten Ordnung in dieser Welt. Die Ereignisse im Nahen Osten zeigen: Es ist sehr herausfordernd, das Völkerrecht in diesem Bedrohungsszenario wirksam anzuwenden. Die Ereignisse zeigen auch, wie schnell wir dabei in ein völkerrechtliches Dilemma geraten können. Die Antwort darauf darf nicht sein, Regeln einfach beiseitezuschieben. Nein, die Antwort muss sein, Regeln durchsetzungsfähiger zu machen. Der Krieg sollte uns allen Anlass geben, ganz kritisch und selbstreflektiert Folgendes zu überdenken: Wie stärken wir internationale Institutionen? Wie machen wir Europa sicherheitspolitisch handlungs- und entscheidungsfähiger? Wie schaffen wir es, Sanktionen konsequent und wirksam durchzusetzen? Und wie gehen wir mit Regimen um, die systematisch an den Grenzen des Völkerrechts operieren oder es ganz und gar brechen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten von Krisen entscheidet sich, wie belastbar unsere Prinzipien sind. Unsere Stärke, unsere Glaubhaftigkeit misst sich daran, wie standhaft wir unsere Werte vertreten und für sie eintreten – gerade dann, wenn sie bedroht sind. Vielen Dank. Ich darf Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es für uns, die wir hier in der Sicherheit einer freien und demokratischen Nation diese Debatte im Parlament führen können, zunächst einmal wichtig, Empathie aufzubringen, gerade angesichts einer öffentlichen Debatte, in der sich vieles um juristische Begriffe, Sicherheitsfragen und ökonomische Folgen dreht, die alle für sich genommen extrem wichtig sind. Wir sollten Empathie für die Bevölkerung im Iran aufbringen, die seit 47 Jahren von diesem Regime systematisch unterdrückt und ihrer Freiheitsrechte beraubt wird. Wir sollten aber auch Empathie für dieselbe iranische Bevölkerung aufbringen, in der viele Menschen aktuell große Angst empfinden: Todesangst – ich will es so klar sagen – wegen des Bombardements durch die Vereinigten Staaten und Israel, unter anderem in der dichtbesiedelten Metropole Teheran. Die Bombardements werden – als sogenannte Kollateralschäden – mit Sicherheit auch diejenigen Menschen treffen, die sich diesem Regime auf den Straßen dieser Stadt noch vor wenigen Wochen mutig entgegengestellt haben. Ich will auch klar sagen: Ein mehrwöchiger geplanter Krieg mit einem dermaßen intensiven Bombardement birgt das Risiko, dass es zu Tausenden ziviler Todesopfer im Iran kommen kann. Natürlich haben dieselben Menschen im Iran auch Angst vor weiteren drohenden Repressionen durch das Regime selbst, das diese Lage ausnutzen will und es leider auch schon tut. Der tote Diktator Khamenei und die Verantwortlichen in diesem Regime haben hingegen keinerlei Empathie verdient. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass sich diese Diktatoren, dieses Regime für die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die jüngste entsetzliche Terrorwelle – die schlimmste in der Geschichte der Islamischen Republik – vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Gerade deswegen sage ich als jemand, der diese militärische Operation mit unabsehbaren Folgen genauso wie unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert: Es ist gut, dass dieser Diktator nun Geschichte ist. Und ich kritisiere keine Iranerinnen und Iraner – ich bin der Allerletzte, der das tut – für die Emotion, das als gerecht zu empfinden. Gleichzeitig ist der Satz richtig, dass wir in dieser Welt keine bessere Richtschnur haben als das Völkerrecht und die internationale Ordnung, die seit den ersten Januartagen durch Handlungen des US-Präsidenten schwer unter Druck geraten sind. Ich finde es vor diesem Hintergrund richtig, dass wir als sozialdemokratische Fraktion – genauso wie der spanische Premier Sánchez, der kanadische Premier Carney und im Übrigen auch unsere Partner, die amerikanischen Demokraten, die Democrats – vor einer Politik warnen, die das Völkerrecht aushebeln will, und dies auch sehr klar ansprechen. Joe Biden und Kamala Harris hätten im Weißen Haus jedenfalls nicht die Grenzen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts überschritten. Zur Betrachtung dieses Krieges gehört auch – das hat mein Kollege Ahmetovic gerade gesagt –, dass mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten klar benannt und untersucht werden; denn der Iran bricht aktuell genauso das Völkerrecht mit seiner furchtbaren Aggression in der Region. Wir sind jedenfalls in eine Eskalationsspirale gekommen, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Niemand weiß zur Stunde, welchen genauen Plan die Vereinigten Staaten und Israel, bezogen auf die Zukunft des Iran, verfolgen. Möglich ist in dieser Lage alles; aber das Risiko für Destabilisierung und einen Flächenbrand in der Region ist enorm. Eine Feuerpause – das haben der Kollege Ahmetovic und auch Rolf Mützenich dieser Tage gesagt – ist in diesem Moment von absoluter Notwendigkeit. Sie ist dringend geboten zum Schutz der Zivilbevölkerung, ebenso die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Abschließend will ich sagen: Angesichts der Unberechenbarkeit und Rücksichtslosigkeit des Regimes mache ich mir, ehrlich gesagt, sehr große Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Inhaftierten in den Foltergefängnissen des Regimes, Sorgen um alle Menschen, die auf Listen stehen, und genauso Sorgen um den Schutz der iranischen Exilcommunity. Diese sollten wir im Blick behalten und, wo notwendig, Maßnahmen ergreifen. Ich bete für die Menschen im Iran und hoffe sehr, dass sie sich ein freies und souveränes Land werden erkämpfen können. Die Bevölkerung dieses einst stolzen Landes mit Hochkultur, das durch ein autoritäres Regime in den Abgrund geführt worden ist, hätte es verdient. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren. Aber diese Proxys – die Hamas, die Huthi, die Hisbollah – sind nicht nur gegen Israel eingesetzt worden, sondern sie destabilisieren auch die Länder, in denen sie agieren. Dort ist Bürgerkrieg. Die Menschen im Libanon, die Menschen im Jemen, die Menschen in Syrien und im Irak leiden unter diesen Proxys. Das ist die gesamte Region, meine Damen und Herren. Der Terror in der Region wird in die Welt hinausgetragen, und – das ist ganz schlimm – er wird auch gegen das eigene Volk gerichtet. Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden. Der Iran bombardiert jetzt diese Nachbarn, mit denen er teilweise sogar eng zusammengearbeitet hat. Meine Damen und Herren, die GCC hat in ihrer Resolution den Angriff der Iraner völkerrechtlich verurteilt – nicht den Angriff Israels und Amerikas. Der Iran hat, wie wir wissen, an ballistischen Waffen gearbeitet, an Raketen, an Atomwaffen. Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird? Diese Antwort müssen wir finden. Wären wir zu spät gewesen, weil wir der Meinung sind, dass völkerrechtlich noch nicht alles getan ist, und stellen wir uns vor, der Iran hätte die Atomwaffe: Was würde denn dann heute in der Region passieren? Jeder plädiert gegen Eskalation. Aber irgendwann muss die Frage beantwortet werden: Wenn jemand nicht will, wie kann man ihn dazu bringen, davon abzulassen? Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region. Es sind unsere Nachbarn, mit denen wir oft ihr Schicksal teilen. Natürlich ist es dringend notwendig, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht: für die Iraner selbst, für die unmittelbare Nachbarschaft und darüber hinaus. Ich wünsche Stabilität in deiner Heimat, Omid, und auch Bürgerbeteiligung. Ich hoffe vor allen Dingen, dass es keinen Bürgerkrieg in der Region gibt, dass wir daran teilhaben, einen solchen zu verhindern. Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren. Was mir wichtig ist, wenn wir über die Neuordnung im Nahen und im Mittleren Osten reden: Alle Fragen und alle Länder müssen berücksichtigt werden. Dazu gehört neben der Sicherheit Israels eine Perspektive für die palästinensischen Menschen in der Region. Ohne diese wird es eine dauerhafte Neuordnung des Friedens in der Region nicht geben. Lassen Sie mich abschließend all denjenigen, die daran arbeiten und sich dafür einsetzen, dass deutsche Bürger zügig aus der Region rauskommen – ich habe selbst am Wochenende dreimal mit dem Konsulat vor Ort gesprochen –, danken. Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir alle unserer Verantwortung dort gerecht werden. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.