Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden. Dann haben Sie in der Woche nach Ostern einen riesigen Koalitionskrach aufgeführt. Und dann hatten Sie zwei Tage lang eine Klausursitzung, und ich dachte: Wunder was, was kommt denn jetzt? – Und dann? Dann kam ein Tankrabatt. Ich dachte, dass die Große Koalition wenigstens neue Fehler macht und nicht die alten Fehler der Ampel wiederholt. – Na ja, ich erinnere mich ja noch, wie Sie in der letzten Sitzungswoche vor Ostern davor gewarnt haben, jetzt wieder einen Tankrabatt einzuführen. Mir ist noch Tilman Kuban stark in den Ohren. Aber jetzt machen Sie das. Das produziert doch nur einen einzigen Gewinner: Die einzigen Gewinner dieses Tankrabatts sind die Mineralölkonzerne. Ansonsten produzieren Sie eine ganze Reihe von Verliererinnen und Verlierern: Lars Klingbeil ist ein Verlierer; dessen richtiger Kampf für die Übergewinnsteuer wird als Prüfauftrag nach Brüssel weggelobt. Katherina Reiche, die keinen Tankrabatt wollte, muss jetzt einen Tankrabatt vertreten. Und mir ist noch im Ohr, wie Friedrich Merz als Oppositionsführer immer wieder die frühere Regierung kritisiert hat: Was für ein Stückwert! – Friedrich Merz war ja lauter als jede Warnsirene am Warntag. Und Friedrich Merz – ich will ehrlicherweise noch mal daran erinnern – hat dann angefangen, den Kanzler als Klempner zu verhohnepipeln. Ich habe nie verstanden, was an einem Klempner schlimm sein soll. Aber wenn man in diesem Sprachbild bleiben will, dann ist Friedrich Merz ein Klempner ohne Rohrzange. Liebe Koalition, Sie hätten doch was tun können. Sie hätten sagen können: Runter mit dem Verbrauch! – Sie hätten ein Tempolimit einführen können. Das wäre richtig und wichtig gewesen. Sie hätten anreizen können, dass Leute auf den ÖPNV umsteigen, indem Sie wieder ein 9-Euro-Ticket einführen. Und statt zu versuchen, fossile Energien zu verbilligen, hätten Sie doch sagen können: Mensch, wir senken die Stromsteuer. Denn nicht jeder hat ein Auto zu Hause, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Und das macht das Gute billiger: die Wärmepumpe, das E-Auto. – Das hätten Sie machen können, und das haben Sie nicht getan. Stattdessen – das muss man sich mal vorstellen! – beraten Sie zwei Tage und haben offensichtlich sehr viel Zeit damit verbracht, zu überlegen, wie Sie auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor zulassen können. Das heißt, Sie reden inmitten der größten Ölkrise darüber, wie Sie neue Verbrennerautos nach 2035 auf die Straße kriegen. Das ist doch nun wirklich Harakiri. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie als Koalition – Sie sind ja jetzt fast ein Jahr im Amt – es in diesem Jahr mal geschafft hätten, ein paar Gesetze hier in den Bundestag zur Beratung einzubringen. Zum Beispiel fehlt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in Erneuerbare ab dem 01.01.2027 gibt. Dieses Gesetz fehlt; es ist nicht da. Es fehlt ein Netzpaket, das dafür sorgt, dass der Verteilnetzausbau in diesem Land schnell vorankommt und dass die Netze digitalisiert werden. Das fehlt. Es fehlt eine Kraftwerksstrategie, damit wir die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz stilllegen können. Das fehlt. Aber da wartet die Ministerin ja noch auf die Lobbyhinweise von EnBW. Das ist doch der Sachstand. Was Sie sich als Koalition sparen könnten und was nun wirklich nicht notwendig wäre, ist die Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, mit der Sie dafür sorgen wollen, dass fossiles Öl und Gas noch nach 2045 eingesetzt werden können. Darauf zu verzichten, wäre doch das Gebot der Stunde. Machen Sie uns unabhängig von fossilen Energien! Dazu hören wir keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. Nichts davon liegt bisher im Bundestag zur Beratung vor. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn die Ministerin weniger Gastbeiträge schriebe, sondern mehr an den Gesetzentwürfen arbeiten würde, damit unser Land unabhängig von den fossilen Energien wird. Aber vielleicht will sie ja das auch einfach gar nicht. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation im Nahen Osten am Persischen Golf. Das ist ein klassischer externer Schock, eine globale Energiekrise. Aber wir müssen natürlich mit den Folgen umgehen. Wir müssen uns den Folgen stellen, meine Damen und Herren. Wir werden mit den Maßnahmen dazu beitragen, dass die Preise an der Zapfsäule unmittelbar gesenkt werden, und zwar für alle und damit eben auch für die am meisten Betroffenen: Für die Pendlerinnen und Pendler, für die Unternehmen im Land, für die vielen Logistikbetriebe, die Omnibusse, die Fahrunternehmen, für den breiten Mittelstand, meine Damen und Herren, wird diese Entlastung wirken. Der Liter Diesel und Benzin wird durch die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent vergünstigt werden; das sind rund 10 Euro pro Tankfüllung, natürlich mehr bei den Logistikern und den Spediteuren. Wir werden darauf achten, dass diese Entlastung auch ankommt, dass diese Entlastung auch weitergegeben wird. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der Beweislastumkehr im Kraftstoffmaßnahmenpaket geschaffen. Und wir werden das Wettbewerbsrecht weiter stärken und verschärfen, meine Damen und Herren. Wir werden die Senkung der Energiesteuer jetzt schnell auf den Weg bringen. Sie wird ab dem 1. Mai in Kraft treten. Morgen werden die ersten dementsprechenden Einbringungen hier im Hohen Haus behandelt. Ja, ich weiß, wie diese Diskussion jetzt läuft. Die einen sagen, das wirkt alles nicht, die anderen sagen, das ist nicht zielgenau. Die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die Frage, die Sie sich auch mal stellen sollten, ist: Was hätte eigentlich beschlossen werden müssen, damit es keine Kritik gäbe? Gerade diese Diskussion zeigt doch, dass es sich um ausgewogene Maßnahmen handelt, die jetzt in die Wege geleitet werden. Was wir aber nicht können, meine Damen und Herren, ist, dass wir sämtliche Lebensrisiken, die sich durch Marktkräfte ergeben, ausschalten. An der Tankstelle wird natürlich nicht wieder das Niveau von vor dem Krieg im Iran herrschen. Und ein Preisdeckel – das sei an dieser Stelle auch mal erwähnt – ist mit die dümmste Idee, die man jetzt umsetzen könnte. Zum einen könnte man sich hier haushalterisch ziemlich verheben; das zeigen auch die Erfahrungen in den EU-Nachbarländern. Und zum anderen würden dadurch unter Umständen physische, also faktische, Engpässe entstehen, also ein faktischer Mangel. Und das werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit der Senkung der Mineralölsteuer einen staatlich bedingten Preisbestandteil senken, und zwar vorübergehend. Und natürlich müssen wir jetzt schon überlegen und in Szenarien denken, was wir in zwei Monaten an dieser Stelle für Maßnahmen setzen werden. Die Krise ist nämlich längst noch nicht vorbei. Sie bedroht beispielsweise mit der Düngemittelknappheit, auch mit den Folgen der Verteuerung, mit der Knappheit an Rohstoffen wie Helium ganze Lieferketten. Sie macht das Leben teurer. Sie macht das Wirtschaften schwieriger. All das ist uns bewusst; all das werden wir auch entsprechend berücksichtigen. Wir handeln heute, und wir werden auch weiterhin handeln. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, er wisse nicht, warum gerade in Deutschland die Tankpreise so hoch sind, und eine Antwort gebe es erst Ende des Jahres, weil die Konzerne gegen die Offenlegung der Kostenstruktur klagen würden. Das Bundeskartellamt beschreibt die hohen Tankpreise an den Tankstellen unmissverständlich als erhebliche und fortdauernde Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Dabei untersucht das Bundeskartellamt das Gebaren der Mineralölkonzerne schon seit mehr als einem Jahr. Die Bundesregierungen haben die Wettbewerbshüter also nicht mit den richtigen Instrumenten ausgestattet. Das Bundeskartellamt ist aktuell nicht in der Lage, in dieser Krisensituation angemessen zu reagieren. Und das ist eindeutig ein Regierungsversagen, meine Damen und Herren. Aber diese Feststellung hilft uns an dieser Stelle erst mal nicht weiter. Wir werden ja jetzt an den Tankstellen ärmer gemacht. Deshalb: Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen, wie es die Bundesregierung macht! Also: Beendigung der CO2-Steuer, runter mit der Mehrwertsteuer und auch mit dem verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin! Aber immerhin: Mit der, wenn auch ungenügenden, Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel schwenkt die Bundesregierung auf AfD-Kurs ein. Aber ist es denn wirklich eine Steuersenkung? Nein, das ist keine Steuersenkung; denn gleichzeitig soll sozusagen als Ausgleich die Tabaksteuer erhöht werden. Wenn Sie also Auto fahren und rauchen, hilft Ihnen das gar nichts. Sie zahlen weiterhin drauf. Wenn Sie nicht Auto fahren, aber rauchen, kriegen Sie sogar noch eine saftige Steuererhöhung. Was soll dieser Unfug, meine Damen und Herren? Es bedarf aber eben auch keiner Gegenfinanzierung, weil die Bundesregierung ja keine Steuermindereinnahmen hat. Es werden lediglich die ungerechtfertigten Steuermehreinnahmen ein Stück weit reduziert. Wir haben mit dem Irankrieg eine außergewöhnliche Krisensituation. Die Energieversorgung ist gefährdet. Bei den Preisen haben wir jetzt schon eine Notlage. Wenn sich das Energieangebot weiter verknappt, dann haben wir bald auch eine Notlage bei der gesamten Versorgung. Deshalb müssen die EU-Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden. In einer außergewöhnlichen Krise muss die Bundesregierung reagieren und ist berechtigt, unabhängig von der EU eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss dann also souverän über die eigene Energieversorgung entscheiden und diese auch sichern. EU-Regelungen treten dann hinter das nationale Interesse zurück. Wir brauchen preiswertes Öl und Gas eben von überallher, unter anderem auch aus Russland. Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es denn auch, dass eine langfristige Diversifizierung des Energieangebotes angestrebt wird. Eine Diversifizierung erfolgt unter Erhöhung der Lieferantenanzahl und nicht mit einer Verringerung der Zahl der Lieferanten. Und so ist eben nur logisch und folgerichtig, die Lieferquellen auch auf Russland auszudehnen. Das wäre souveränes Handeln zum Wohle der Bürger. Hätten wir in der Vergangenheit eine vorausschauende und verantwortungsvolle Energiepolitik gehabt, dann könnten wir mit dieser Krise jetzt besser umgehen, dann gäbe es keine sogenannte Energiewende ins Nichts, und wir hätten durchschnittlich monatlich circa 100 Euro mehr in der Tasche. Wir hätten weiterhin verlässliche und günstige Energie eben, wie gesagt, aus Russland. Und wir hätten Kernenergie und Kohleverstromung und müssten nicht teures Gas verstromen. Und wir hätten unsere fossilen Unternehmen und Energieinfrastrukturen nicht ans Ausland verscherbelt. Und wir würden nicht darüber sprechen, die 300 Milliarden Euro teure Gasleitungsinfrastruktur zu zerstören oder auf das tote Pferd „Wasserstoff“ zu setzen. Der kollektive Wahnsinn der Politelite in Deutschland hat Deutschland an den Rand der Pleite gebracht. Innerhalb von wenigen Jahren sind die Werte zerstört worden, die unsere Großeltern und Eltern geschaffen haben. Mit diesem Verlust der ökonomischen Basis verlieren wir auch Ansehen und Einfluss in der Welt. Mit der AfD haben aber die Bürger ein Angebot, dass ihre Interessen wieder wahrgenommen werden, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – und die Bürger werden dieses Angebot auch wahrnehmen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden. Das Agieren des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika führt momentan mit einer Totalblockade zu einer Verknappung der globalen Ölversorgung. Wir spüren also alle miteinander, was folgt, wenn Verlässlichkeit durch Chaos ersetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Preise, die an der Zapfsäule steigen, wirken sich aus; das ist für Menschen in unserem Land keine theoretische Debatte. Es geht um den Weg zur Arbeit. Es geht um den Wocheneinkauf. Es geht um den Familienalltag. Und es geht ganz konkret um die Frage, ob das Geld am Monatsende tatsächlich noch reicht; denn wenn der Preis an der Zapfsäule steigt, dann steigen die Preise eben überall. Damit befeuert diese Spritpreissteigerung auch die Inflation. Genau deshalb ist es richtig, dass wir für schnelle und auch für spürbare Entlastungen sorgen. Die Senkung der Energiesteuer kann Entlastung bei den größten Härten bringen und gleichzeitig ein Preissignal senden. Ebenso dämpft ein Tankrabatt im Übrigen auch die Inflation. Als Opposition kann man das natürlich kritisieren. Man kann natürlich perfekt theoretisch ausgearbeitete makroökonomische Maßnahmen vorschlagen, die irgendwann mal, vielleicht in einem Jahr, ihre Wirkung entfalten. Aber für mich ist in einer Krise klar: Wirksamkeit geht vor Perfektion. Deshalb entlasten wir die Menschen also genau dort, wo sie die Belastung gerade besonders spüren: beim Tanken. Für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien auf dem Land, für Handwerkerinnen und Handwerker, für kleine Betriebe ist das eben keine Nebensache; denn Mobilität ist keine Luxusfrage. Bezahlbare Mobilität ist Grundlage für den Arbeitsalltag der Menschen und damit auch für unser Land. Meine Damen und Herren, wer so tut, als sei eine Senkung der Energiesteuer grundsätzlich wirkungslos, der macht es sich ein wenig zu einfach. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass eine solche Entlastung sehr wohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen kann. Die Untersuchungen des ifo-Instituts haben gezeigt, dass die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin tatsächlich weitergegeben wurde. Das ist zunächst einmal ein wichtiger Befund; denn er zeigt: Staatliches Handeln kann schnell und konkret helfen. Aber ebenso klar ist auch, meine Damen und Herren: Eine Steuersenkung allein reicht nicht. Denn wenn ein Markt hochkonzentriert ist und einige wenige Akteure über erhebliche Preissetzungsmacht verfügen, dann genügt es eben nicht, blind auf den Markt zu vertrauen. Dann braucht es Kontrolle, dann braucht es Transparenz, und dann braucht es notfalls auch staatliche Eingriffe. Genau hier, meine Damen und Herren, liegt der politische Kern dieser Debatte. Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden zur Entlastung mobilisiert, aber Konzerne – anders übrigens als in anderen europäischen Ländern – von einer Versorgungskrise profitieren und die Spritpreise raketenartig in die Höhe steigen lassen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur über eine Senkung der Energiesteuer in Höhe von rund 17 Cent reden, sondern dass wir auch über entsprechende Markteingriffe reden müssen. Ebenso wichtig wird es sein, die kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern. Gleichzeitig ist es wichtig, bei entsprechender europäischer Beschlusslage – das ist auf einem guten Weg; wir sind dazu heute im Ausschuss informiert worden – die Übergewinnsteuer wiedereinzuführen und zur Geltung kommen zu lassen. Dies ist im Übrigen im Einklang mit europäischem Recht verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern auch nötig. Es kann und es darf nicht sein, dass sich Konzerne die Taschen vollmachen, während die Bevölkerung unter den Folgen dieser Krise leidet, meine Damen und Herren. In so einer Situation ist unser Ansatz also richtig: Wir sorgen für schnelle Entlastung, aber wir achten auch darauf, dass jeder Cent Entlastung dort ankommt, wo er tatsächlich gebraucht wird. Und genau für diese faire Verteilung setzt sich unser Finanzminister Lars Klingbeil ein. Er ist momentan im Übrigen der einzige zuständige Fachminister, der sich um die Probleme der Menschen in dieser Beziehung kümmert. Die sozialdemokratische Haltung bleibt deshalb ganz klar: schnelle Entlastung, klare Regeln gegen Mitnahmeeffekte und ein entschiedenes Vorgehen gegen überhöhte Krisengewinne. Denn das ist soziale Marktwirtschaft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen: US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden. Es geht auch um die Frage: Wer bezahlt für diese Krise? Wieder die Menschen, die schon unter hohen Mieten und steigenden Preisen leiden? – Der Kanzler muss entscheiden: Will er die Menschen wirklich entlasten, oder will er an Ministerin Reiche festhalten? Beides zusammen geht offensichtlich nicht. Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können. Herr Merz, Ihre verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an irgendwelche Absprachen gebunden. Sie greift das Renteneintrittsalter an, sie stellt die Klimaziele infrage, sie blockiert wirksame Entlastungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt und pöbelt noch öffentlich gegen den Koalitionspartner. Reiche wird immer mehr zum Christian Lindner der GroKo, und die Frage ist, wie lange der Kanzler sie noch als freie Radikale durch die Gegend poltern lässt. Wenn selbst aus der CDU die Forderung kommt, sie abzulösen, und auch der Vorwurf kommt, dass die Ministerin die Koalition gefährde, weil sie eine Koalition mit der AfD anstrebe, dann ist das doch bemerkenswert, und man würde schon gern mal hören, was der Kanzler dazu sagt. Reiche agiert als Schutzpatronin der Mineralölkonzerne, als heilige Katharina der Zapfsäulen. Aber klar ist doch: Wenn Merz die Menschen wirksam entlasten will, dann muss er Reiche entlassen. 2022 hat die CDU den Tankrabatt und Einmalzahlungen selbst noch als Flickwerk kritisiert. Heute legt sie genau dieses Flickwerk neu auf und präsentiert es als Lösung: zwei Monate Tankrabatt und Steuerfreiheit für freiwillige Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber. Das ist sozial zutiefst ungerecht: Wer viel fährt, bekommt viel. Wer gar kein Auto hat, bekommt überhaupt nichts. Maximal 17 Cent pro Liter, das sind im Durchschnitt nicht mal 25 Euro Entlastung – wenn die Konzerne die Senkung denn weitergeben. Dabei sind die Preise doch um ein Vielfaches gestiegen, und zwar nicht nur für die Autofahrenden, meine Damen und Herren. Die SPD spricht selber von Abzocke. Aber Sie vertrauen darauf, dass ausgerechnet die Mineralölkonzerne diese Steuerentlastung fair weitergeben, Konzerne, die zu Ferienbeginn regelmäßig die Preise erhöhen, obwohl sich an der Weltmarktlage überhaupt nichts geändert hat. Wir sehen es doch seit Jahren: Preiserhöhungen werden sofort weitergegeben, Preissenkungen kommen, wenn überhaupt, nur ganz zögerlich an. Der Staat verzichtet also auf Milliarden, kann aber überhaupt nicht sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es eigentlich ankommen soll. Die Mineralölkonzerne machen riesige Gewinne – nach Berechnungen von Greenpeace reden wir über 21 Millionen Euro pro Tag; 21 Millionen pro Tag! –, weil sie es können. Ministerin Reiche spricht immer von Marktwirtschaft und sagt: Der Markt soll es regeln. – Da frage ich mich: Welcher Markt denn? Die Monopolkommission sagt doch auch, dass es vollkommen vermachtete Marktstrukturen im Mineralölmarkt sind. Das ist doch keine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist ein Schutzschirm für Krisengewinnler, was Sie hier auflegen. Und dann noch diese Einmalzahlung – steuerfrei, freiwillig durch die Arbeitgeber. Das ist ja wirklich toll: Die Mineralölkonzerne dürfen den Menschen weiter ungestört das Geld aus der Tasche ziehen, und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die selber unter den hohen Preisen leiden, sollen dann mit einer 1 000-Euro-Einmalprämie das Ganze wieder ausgleichen. Sie glauben doch nicht, dass gerade die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die oftmals nicht mal nach Tarif bezahlt werden, eine 1 000-Euro-Einmalprämie von Arbeitgebern bekommen, die den Beschäftigten nicht mal Tariflöhne gönnen. Die werden doch wieder leer ausgehen. Und das Schärfste ist: Der Bund als Arbeitgeber will die Prämie ja selber nicht zahlen. Wenn für den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen diese Prämie nicht gezahlt wird, dann geht fast ein Achtel der Beschäftigten einfach leer aus. Warum zahlt der Bund die Prämie nicht selber? Dann würde er wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Rohrkrepierer mit Ansage! Dass die Bundesregierung in dieser Situation auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten. Wer krank ist, muss dann krank zur Arbeit gehen oder kann sich die Miete oder den Einkauf überhaupt nicht mehr leisten. Das ist keine Entlastung, das ist Entrechtung. Da fragt man sich schon: Ist da noch jemand zu Hause bei der SPD? Ist das jetzt Lars Klingbeils Politik für die hart arbeitende Mitte, den Leuten das Krankengeld wegzunehmen? Was nötig wäre, liegt doch auf der Hand: eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen zur Entlastung, ein günstiges Ticket für Bus und Bahn; das 9-Euro-Ticket hat doch gezeigt, dass es gehen kann. Und natürlich muss – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – diese Krise nachhaltig gelöst werden: keine Abhängigkeit von den fossilen Energien, Ausbau der Erneuerbaren. Frau Wissler, Ihre Zeit ist abgelaufen. Deshalb: Reiche entlassen – Ihre Zeit ist abgelaufen. – statt Reiche entlasten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des Irankriegs sind bis zu 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gaslieferungen gestört. Die Folgen merken die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und zwar jeden Tag an den Preisanzeigetafeln der Tankstellen. Wir haben eine globale Knappheit in der Energieversorgung, und das bedeutet zunächst einmal: Wir müssen unseren Verbrauch einschränken. Das ist allerdings nicht immer möglich, und vor allem sind Einschränkungen schwierig für Personen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Die aktuelle Entwicklung trifft vor allem die Pendlerinnen und Pendler. Gerade im ländlichen Raum sind diese Personen auf das Auto angewiesen, weil dort Bus und Bahn nicht immer eine verlässliche Option darstellen. Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind. Diesen Personen tut jeder Euro, den sie an den Tankstellen im Moment mehr zahlen müssen, weh. Es sind Familien und Berufstätige betroffen, die täglich pendeln müssen – zur Arbeit, zur Schule –, vor allem auch dann, wenn sie Personen außerhalb des eigenen Haushalts pflegen. Es sind unsere Unternehmen und das Handwerk betroffen, die Logistik, die Landwirtschaft. Sie halten unser Land am Laufen. Herr Hiller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Abgeordneten Steffen? Ja. Ich war gerade noch in der Einordnung; aber ich lasse die Frage zu. Also ja. Ja. Herr Steffen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ganz erfreulich, dass sich jetzt auch die zuständige Ministerin die Ehre gibt, dieser Debatte beizuwohnen; denn es geht ja um die Politik, die sie ressortmäßig zu verantworten hat. Sie haben gesagt, Sie wollen gerade diejenigen gezielt entlasten, die geringe Einkommen haben und sich in dieser Situation natürlich Sorgen machen, wie sie bis zum Monatsende kommen sollen. Sie haben sich ja ein bisschen Zeit gelassen mit der Lösung. Wir haben alle gebannt darauf gewartet, was jetzt kommt, und in dieser Zeit haben sich ja viele Expertinnen und Experten zu dem Thema gemeldet und gesagt: Eins sollten wir bitte nicht machen, nämlich einen Tankrabatt einführen, so wie damals die Ampel unter Christian Lindner. – Wir haben ja das 9-Euro-Ticket eingeführt – das haben die Leute genutzt; es hat gewirkt – und eben den Tankrabatt. Kommen Sie zu Ihrer Frage. Und deswegen frage ich Sie: Warum ergreifen Sie jetzt eine Maßnahme, die sich als unwirksam erwiesen hat, um diejenigen zu entlasten, die es wirklich dringend brauchen? Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied. Ihr Tankrabatt ist damals bei den Bürgern nicht angekommen, weil Sie eben keine flankierenden Maßnahmen im Kartellrecht ergriffen haben. Was wir machen, ist, dass wir durch die Beschlüsse, die wir im Kartellrecht treffen, dafür sorgen, dass dieser Tankrabatt bei den Bürgern auch ankommt. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik. Es ist aber auch eine Tatsache: Der Staat kann nicht jede Krise lösen. Jeder Euro, den er ausgibt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern wieder an anderer Stelle durch Steuern vereinnahmt werden müssen. Deswegen ist es richtig, dass er nur dann aktiv wird, wenn besondere Hürden entstehen, wenn eine Krise unerwartet eintritt, die ein erhebliches Ausmaß erreicht und die Menschen unverschuldet trifft. Am 26. März haben wir im Bundestag daher mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen beschlossen. Jetzt legen wir nach und werden den aktuellen Herausforderungen und den hohen Energiekosten auf drei Ebenen begegnen. Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun. Wir werden diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche einbringen und innerhalb von eineinhalb Wochen im Parlament beschließen. Das sorgt unmittelbar für Entlastungen, weil wir die gerade genannten steuerlichen Beschlüsse durch kartellrechtliche Maßnahmen flankieren. Zweitens und sozusagen direkt auf die Überschrift der Aktuellen Stunde Bezug nehmend: Wir stärken, wie erwähnt, das Kartellrecht. Bereits Anfang April haben wir verschärfte Regeln im Kartellrecht beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Beweislastumkehr bei steigenden Benzinpreisen. Zusätzlich soll das Kartellamt zukünftig noch besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise auch an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies geschieht durch eine bessere Datenerhebung im Kartellrecht und eine Kontrolle entlang der Lieferkette. Das heißt für uns als Parlament: Wir schauen genau hin: Wo bleiben die Entlastungen hängen? Und wir werden sicherlich auch prüfen, ob die 17 Cent Entlastungen wirklich bei den Endverbrauchern ankommen. Wir geben dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Durchblick. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene geprüft, wie die Mineralölwirtschaft besser in die Verantwortung genommen werden kann. Die Botschaft, die wir heute und im Laufe dieser Sitzungswoche senden, lautet: Wir unterstützen den wirtschaftlichen Erfolg, aber wir sorgen auch für Fairness. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Wettbewerb, aber auch von klaren Regeln, die wir heute auch von den Mineralölkonzernen einfordern. Während wir die marktwirtschaftlichen Leitplanken stärken, planen wir auch mittelfristig weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie von 1 000 Euro, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen wollen. Drittens. Wir stärken auch den Energiebereich. Wir bauen uns eine eigene Energieversorgung auf. Wir reduzieren Abhängigkeiten, wir stärken Resilienz. Und damit ist unser Ziel klar: mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit in der Energieversorgung. Wir werden das alles im Laufe dieser Sitzungswoche auf den Weg bringen. Und damit zeigen wir als Parlament und auch als Bundesregierung, dass wir handeln. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaft von „Übergewinnen der Konzerne“. Das ist nicht nur realitätsfern, das ist Irreführung der Bürger. Während draußen die Preise explodieren, während Handwerker ihre Fahrzeuge kaum noch betanken können, während Pendler sich fragen, ob sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch lohnt, führen Sie hier eine klassische Scheindebatte. Denn die Wahrheit ist: Nicht die Konzerne treiben die Preise, der Staat treibt die Preise. Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein. Der größte Krisen- und Kriegsgewinner sitzt nicht irgendwo im Ausland, er sitzt genau hier im Saal, nämlich auf der Regierungsbank. Und trotzdem zeigen Sie mit dem Finger auf andere. Die Grünen reden von „Übergewinnen“, die SPD nickt, und die CDU macht mit. Das ist keine Lösung, das ist Ablenkung von der eigenen Verantwortung. Vor wenigen Wochen hieß es bei Ihnen noch: „Steuersenkungen bringen nichts!“ Und plötzlich senken Sie doch die Energiesteuer. Was denn nun? Die Wahrheit ist: Diese 17 Cent sind kein Entlastungspaket, sie sind ein Alibi – zu wenig, zu spät und bewusst befristet! Das ist kein Konzept, das ist ein einfacher, billiger PR-Trick! Und dann wird es noch dreister. Diese angebliche Entlastung wird über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert. Das heißt doch im Klartext nichts anderes als: Sie geben den Menschen an der Tankstelle ein Almosen für zwei Monate und holen es sich an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder zurück. Das ist eben kein Entlasten, das ist eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür. Sie geben mit der einen Hand und greifen mit der anderen nur noch tiefer in die Tasche der Bürger. Meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf, die Realität zu verdrehen. Die Preise steigen wegen globaler Krisen – ja. Aber sie steigen vor allem wegen politischer Entscheidungen und einer Steuerpolitik, die jede Entlastung im Keim erstickt; das ist schlicht die Wahrheit. Und genau diese Wahrheit wollen Sie nicht aussprechen. Die Folgen Ihrer Politik sind längst sichtbar: Steigende Transportkosten treiben die Preise in allen Bereichen, Handwerksbetriebe geraten unter Druck, Landwirte kämpfen mit explodierenden Betriebskosten, und ganz normale Arbeitnehmer verlieren Monat für Monat an Kaufkraft. Das ist kein abstraktes Problem, das ist die Lebensrealität von Millionen Menschen hier in unserem Land. Reden Sie doch mal mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen ist und für die der Weg zur Arbeit unmöglich wird. Reden Sie mit dem Handwerker, dessen Kalkulation wegen der Spritpreise zerstört wird. Für diese Menschen sind die Preise eine Existenzfrage. Sie wissen überhaupt nicht, wie es diesen Leuten da draußen geht. Aber Herr Hardt von der CDU – leider ist er heute nicht da – hat ja bereits bewiesen, wie weit er sich von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Wer sich hinstellt und behauptet, man könne den Autofahrern ruhig 25 Euro mehr pro Tankfüllung zumuten, zeigt die ganze Dekadenz und Arroganz eines Großteils der Mitglieder dieses Hauses. Natürlich fühlen sich nach über 20 Jahren im Bundestag und Nebeneinkünften im sechsstelligen Bereich 25 Euro für ihn wahrscheinlich an wie Kleingeld. Aber für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, ist das genau das Geld, das am Ende des Monats für das Füllen des Kühlschranks fehlt. Und was ist Ihre Antwort darauf? Eine Aktuelle Stunde über Übergewinne. Das ist nicht nur am Thema vorbei, das ist ein Versuch, die Debatte bewusst in die falsche Richtung zu lenken. Wir von der AfD sagen ganz klar: Wer wirklich entlasten will, muss die Ursachen angehen und nicht an Symptomen herumdoktern. Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent. Das bedeutet sofort bis zu 80 Cent weniger pro Liter – und das dauerhaft. Das wäre echte Entlastung! Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. Das ist Kaufkraft. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich sie Ihnen gerne. – Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie sich das trauen. Das ist Kaufkraft für unsere Wirtschaft, und das ist Luft zum Atmen für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Menschen draußen sehen längst, was passiert: Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück. Sie erleben eine Politik, die ihnen erklärt, warum alles teurer wird, aber nicht, wie es wieder günstiger wird. Genau deshalb wächst das Misstrauen – nicht wegen der Bürger, sondern wegen Ihrer Politik. Diese Aktuelle Stunde ist kein Lösungsansatz, sie ist ein Ablenkungsmanöver, ein Versuch, Verantwortung umzulenken, statt sie endlich zu übernehmen. Wer die Preise wirklich senken will, muss die Steuerlast senken. Alles andere sind billige Nebelkerzen auf Kosten unserer Bevölkerung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sprechen. Im Gegenteil: Fünf große Konzerne dominieren das Geschäft. Sie betreiben Raffinerien, sind im Großhandel aktiv und verkaufen Sprit an eigenen Tankstellen. Damit haben sie die Macht, die Preise zu setzen – und das auch ganz ohne offene Absprachen. Es spricht sehr vieles dafür – um es noch mal vorsichtig zu formulieren –, dass sich die Konzerne im Windschatten des Irankrieges ordentliche Extragewinne obendrauf genehmigt haben. Bezahlen müssen das wir alle. Besonders trifft es die Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Handwerksbetriebe und die Unternehmen. Es grenzt an Hohn, wenn der Branchenverband in dieser Lage davon spricht, dass ja die Tankkundinnen und Tankkunden – Zitat – „den Preis bestimmen“. Das Gegenteil ist der Fall: Ein paar wenige Konzerne nutzen die Gunst der Stunde, um kräftig zuzulangen. Und das muss endlich aufhören! Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket haben wir noch vor Ostern das Kartellrecht nachgeschärft, und wir werden es in den nächsten Wochen weiter nachschärfen. Seit dem 1. April müssen Konzerne nachweisen, wieso die Preise hierzulande so stark gestiegen sind, und nicht mehr das Bundeskartellamt. Das macht es einfacher, diesen Missbrauch zu erkennen. Wir haben dafür gesorgt, dass das Kartellamt schneller tätig werden kann, um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell zu verbessern. Ich erwarte in absehbarer Zeit konkrete Schritte in diese Richtung. Ansonsten stehen wir in der nächsten Krise, jenseits der Frage, dass diese Krise noch lange – ich betone: noch lange – nicht vorbei ist, wieder da und ärgern uns, dass der Spritpreis bei uns viel schneller steigt als in den Nachbarländern. Das können und werden wir nicht mehr akzeptieren. Wir werden mit weiteren rechtlichen Schritten dafür sorgen, dass das Kartellamt seine Maßnahmen auch konsequent durchsetzen kann. Das ist in der letzten Bundesregierung leider an der FDP gescheitert. Die hat dafür gesorgt, dass es etliche Hürden im Kartellrecht gibt, dass es eben nicht genau wirkt. Hier ist es wirklich, vorsichtig formuliert, wohlfeil, wenn sich die AfD hinstellt und sagt: „Sie haben das Kartellrecht nicht mit den nötigen Maßnahmen ausgestattet“ und: „Das Kartellamt kann zu wenig.“ Ich empfehle allen Interessierten, mal nachzulesen, wie sehr die AfD das Wettbewerbsrecht immer in Bausch und Bogen verdammt hat und dass sie immer viel weniger wollte. Das ist einmal mehr die grobe Unwahrheit hier. Das merken auch die Menschen, die sich konkret dafür interessieren. Ich freue mich sehr, dass wir in einem guten Prozess mit den Kolleginnen und Kollegen der Union sind und das Wettbewerbsrecht ganz im Sinne Ludwig Erhards stärken werden. Soziale Marktwirtschaft braucht funktionierenden Wettbewerb. Ich verrate jetzt kein Beratungsgeheimnis, wenn ich sage, dass Sie das in den Koalitionsverhandlungen vielleicht noch moderat anders gesehen haben. Aber wir sind schon mal froh, dass wir da auf einem richtigen Weg sind. Für uns als SPD ist klar, dass wir mit den Entlastungen auch nicht warten können, bis diese Extraprofite bei den Konzernen nachgewiesen werden können. Das ist wahnsinnig aufwendig und kostet Zeit. Natürlich spüren die Menschen die Spritpreise jeden Tag. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition sich am Wochenende auf Sofortmaßnahmen geeinigt hat. Die Absenkung der Energiesteuer für zwei Monate ist ein erster wichtiger Schritt. Wir entlasten voraussichtlich zum 1. Mai nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch Unternehmen, den Logistiker genauso wie den Handwerksbetrieb und den Pflegedienst – eben alle, die tanken. Übrigens: Diese kleinen Betriebe kommen in der Diskussion oft zu kurz. Dabei leiden sie besonders unter den Spritpreisen und den entsprechenden Kosten, die dann an die Kunden weitergegeben werden müssen. In der Folge wird alles teurer, die Inflation steigt. Der Tankrabatt wirkt dem entgegen und entlastet damit nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern ein Stück weit auch die Wirtschaft. Aber klar ist auch: Es muss sichergestellt werden, dass die 17 Cent pro Liter vollständig weitergegeben werden. Auch wenn die öffentliche Meinung anscheinend was anderes meint, zeigt die Studienlage, dass beim letzten Mal diese Weitergabe überwiegend erfolgt ist. Dementsprechend erwarte ich nichts anderes, als dass die Ölkonzerne, die jetzt unter besonderer Beobachtung durch die Medien, durch die Politik und eben durch das Bundeskartellamt stehen, auch dieses Mal im Sinne der Menschen genauso handeln. Und ja, wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Es ist auf Dauer nicht vermittelbar, dass der Staat den Ölkonzernen und ihren Aktionären über Entlastungen an der Zapfsäule mittelbar Extraprofite finanziert. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch die deutsche Position ist, für die wir uns in Brüssel gemeinsam einsetzen werden. Da kann man auch mal auf den bayerischen Ministerpräsidenten hören, der das Konzept auch unterstützt. Deswegen freue ich mich, dass Sie Markus Söder gefolgt sind, liebe Union. Da ist er sehr an unserer Seite. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten. Alle, wirklich alle in diesem Land haben voller Erwartung auf Ihre Entlastungsvorschläge gesetzt. Echte Entlastungen wurden versprochen. Das, was Sie jetzt vorgelegt haben, sind doch keine Lösungen. Schlimmer noch: Sie haben es sogar geschafft, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen. Ich könnte jetzt eine Reihe von Zitaten bringen – von Herrn Merz, Herrn Kuban, Herrn Hoffmann, sogar von Frau Reiche –, die besagen, dass ein Tankrabatt am Ende nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Und Sie tun jetzt so, als wäre er eine sichere Entlastung. Dabei wissen Sie doch offensichtlich, dass er nicht funktioniert. All Ihre Zitate zeigen das. Sie haben das Wissen, und dann überlegen Sie sich am Wochenende trotzdem, dass Sie einen Tankrabatt für 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen wollen. Ist das Arroganz? Denken Sie wirklich, dass, weil der Kanzler nicht mehr Scholz, sondern jetzt Merz heißt und der Finanzminister nicht mehr Lindner, sondern Klingbeil, das alles schon irgendwie funktionieren wird und dass, weil man sogar bessere Kontakte zu Großkonzernen hat als die FDP, die abgesenkten Energiesteuern auf Wunsch des Kanzlers jetzt voll weitergegeben werden, statt dass die Konzerne ihre eigenen Gewinnmargen erhöhen? Es ist vollkommen unverständlich, und Sie haben auch heute hier in der Debatte darauf keine Antwort geliefert. Sie wissen es besser und machen es trotzdem. Es gibt dieses Zitat, das häufig Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu warten.“ An die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt habe ich, haben die Bürger dieses Landes zu Recht andere Ansprüche. Sie scheinen aus dieser Krise nichts gelernt zu haben, wirklich gar nichts. Da gibt es den Satz in diesem Papier: „Langfristig müssen wir das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren.“ Man denkt: Endlich haben CDU/CSU und SPD es verstanden, dass wir uns souverän aufstellen müssen bei der Energieversorgung, dass es für den Wirtschaftsstandort und für uns alle wichtig ist und dass es uns schadet, wenn wir immer und immer wieder in die Energiekrise schlittern. Und dann? Dann bezieht sich der nächste Satz auf die Erdgasförderung in Deutschland, als würden Sie nicht wissen, dass die – abgesehen von all den anderen Problemen wie Klimakrise, Umweltauswirkungen, Flächenfragen, die damit verbunden sind – nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dass Deutschland seinen aktuellen Erdgasbedarf langfristig niemals selber decken können wird. Sie wissen das alles, und trotzdem setzen Sie auf fossile Infrastruktur, statt dafür zu sorgen, die Erneuerbaren endlich schneller wieder auszubauen, dass unsere Wirtschaft unabhängig wird von fossilem Gas und Öl und damit unabhängig wird von den damit verbundenen Schocks, wie wir sie gerade wieder erleben. Sie lassen Katherina Reiche die Energiewende sabotieren und unserem Wirtschaftsstandort schaden, statt die Transformation und damit auch die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu beschleunigen. Sie zementieren Probleme, statt Antworten anzubieten, und verhindern Lösungen, die wirklich allen im Lande zugutekommen. Da Sie scheinbar keine eigenen neuen Ideen haben, teile ich gerne ein paar Vorschläge mit Ihnen, die auch der Kollege Kellner eben aufgegriffen hat. Sie können zum Beispiel ein Tempolimit einführen. Das würde noch nicht mal was kosten, den Spritverbrauch senken und sogar die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Sie könnten auch endlich eine Übergewinnsteuer einführen, Kollege Roloff, wie es andere Länder bereits gemacht haben, und die zusätzlichen Mittel für Entlastungen einsetzen. Was wir aber sogar aus Ihren Vorschlägen gelernt haben: Sie sind bereit, über 1,4 Milliarden Euro für einen sinnlosen Tankrabatt zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag wäre: Stecken Sie dieses Geld stattdessen einfach in eine Stromsteuerabsenkung für alle! Da wissen wir wenigstens, dass sie wirklich bei den Menschen im Land ankommt, alle Haushalte entlastet werden. Und ein Bonus: Sie würden sogar endlich ein Versprechen einhalten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland. Das Schwierige daran – das will ich auch mal betonen –: Bei Energiekrisen handelt es sich um sogenannte Angebotsschocks, die mit staatlichen Mitteln nur sehr schwer zu bekämpfen sind. Das gilt sowohl für die Fiskalpolitik als auch für die Geldpolitik. Denn gibt der Staat sehr viel Geld aus, so wie das einige hier sehr gerne hätten – wir haben es von den Linken und auch von den Grünen mehrfach gehört –, dann schafft er zusätzliche Nachfrage, und das in einer Situation, in der das Angebot verknappt ist. Die Folge: Durch den staatlichen Nachfrageschub steigen die Preise noch mehr, übrigens auch für Energie. Genau das macht den Job für die Geldpolitik nicht einfacher; denn entweder bekämpft sie den Inflationsanstieg mit höheren Leitzinsen, oder sie entscheidet sich, das Wachstum zu stimulieren, indem sie die Zinsen senkt. Aber das führt auch zu einer höheren Inflation. All das zeigt, wie so ein Angebotsschock wirklich funktioniert und dass die Möglichkeiten des Staates hier begrenzt sind. Man kann einen Angebotsschock nicht wirklich mit Nachfragepolitik bekämpfen, so wie die Linken oder auch die Grünen es hier gebetsmühlenartig vorschlagen. Was ist daher zu tun? Vor allem brauchen wir klare Kriterien für Entlastungen. Das habe ich hier immer wieder betont. Ganz wichtig dabei ist natürlich, dass die Entlastungen da ankommen müssen, wo die Menschen wirklich Hilfe benötigen. Konkret heißt das für mich, dass wir angesichts der hohen Spritpreise vor allem die Menschen entlasten müssen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Das finde ich extrem wichtig. Wir müssen natürlich auch die Unternehmen entlasten, die Benzin und Diesel für ihren Geschäftsbetrieb brauchen, zum Beispiel Logistikunternehmen. Als erster Schritt wurden deshalb jetzt die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Wenn ich das anmerken darf: Diese Regierung arbeitet nicht nur beim Energiesteuergesetz, sondern bei allem, was sie jetzt in diesem Bereich unternimmt, mit großem Tempo. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde innerhalb von nur zwei Wochen hier als Gesetz verabschiedet. Und auch die Maßnahmen zur Senkung der Energiesteuern werden in zwei Wochen in Kraft treten, also in Rekordzeit auf den Weg gebracht werden. All das passiert – daran will ich auch noch mal erinnern –, nachdem in den ersten Monaten dieses Jahres etliche Entlastungsmaßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden. Das wird nämlich auch immer wieder gerne vergessen. Ich erinnere an die Anhebung der Pendlerpauschale zu Jahresbeginn, die Streichung der Gasspeicherumlage, die Ausweitung der Strompreiskompensation und die Senkung der Netzentgelte, um nur einige zu nennen. Insofern sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit Ihren Forderungen nach Entlastungen etwas spät dran. Da ist schon sehr viel passiert. Unklar ist allerdings, was Sie mit dem ursprünglichen Titel dieser Aktuellen Stunde eigentlich gemeint haben. „Subventionierung der Mineralölkonzerne beenden“ stand da ja mal. Mich hat das, ehrlich gesagt, insofern gewundert, als die Wirtschaftsministerin meines Wissens bislang nicht mit großen Schecks im Land unterwegs war, so wie der frühere Wirtschaftsminister es gerne gemacht hat. Ich erinnere mich noch an die großen Schecks, die dann symbolträchtig überreicht wurden. Also, so was ist bislang nicht passiert. Und es hat in den letzten Monaten auch keine Maßnahmen gegeben, die auf eine unmittelbare Subventionierung dieses Sektors gerichtet waren. Vielleicht haben Sie auch deshalb den Titel in letzter Minute zu „Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern“ geändert. Aber genau das passiert doch bereits, indem mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die Möglichkeiten des Bundeskartellamts geschärft wurden. Darüber haben wir hier auch schon gesprochen. Wir haben also bereits dafür gesorgt, dass die Aufsichtsbehörden genau hinsehen können. Das zeigt: Auch hier sind Sie wieder etwas spät dran mit Ihrer Aktuellen Stunde. Ganz ehrlich: Wenn ich Sie so in den letzten Wochen, aber auch heute hier höre, habe ich zunehmend den Verdacht, dass Sie diese Krise instrumentalisieren und Ihren gescheiterten energiepolitischen Konzepten neues Leben einhauchen wollen. Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie sich mit Ihrer einseitigen Energiepolitik – nicht der letzten Jahre: der letzten Jahrzehnte – noch nie darum gekümmert haben, was die Menschen für Energie zahlen. Sie wollten im Grunde doch schon immer, dass Energie hier am Standort teuer ist. Ich erinnere beispielhaft an die 5 Mark pro Liter Benzin, die Trittin schon 1998 gefordert hat. Das wären übrigens aktuell 4 bis 4,50 Euro. Jetzt quasi wöchentlich Entlastungen zu fordern, ist einfach unglaubwürdig. Das nehmen wir Ihnen an dieser Stelle auch nicht ab. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energieversorgung in einem Industrieland praktisch zu 100 Prozent durch Back-up-Systeme abgesichert werden muss. Das wussten die Grünen und wollten deshalb auch keine Industrie mehr in Deutschland. Und wie es gerade aussieht, setzen sie sich damit auch noch durch, dank der ergrünten CDU, die den ganzen Klimaschwindel immer noch nicht durchschaut hat. Ein ganzes Jahr haben Union und SPD bereits verschenkt, ohne dass nachhaltige Verbesserungen erkennbar wären. Sie ampeln weiter mit finanziellen Trostpflastern, und die bleiben auch noch zu klein. 17 Cent Mineralölsteuersenkung – und das auch nur für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen. Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer. Stattdessen kündigen Sie eine steuerfreie Prämie an, die nicht Sie, sondern die krisengeplagten Unternehmen tragen sollen. Das wird nicht funktionieren. Sie werfen eine Bombe in die Betriebe, sagt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Im Schuldenmachen sind Sie ganz groß. Aber Richtung Wettbewerbsfähigkeit gehen Sie nur Trippelschritte. Was wir brauchen, sind klare wirtschaftliche Weichenstellungen, und das zügig, sonst geht uns der Wohlstand endgültig verloren, und diejenigen, die ihn für uns erhalten könnten, verlieren wir gleich mit. Für mehr Wohlstand brauchen wir wieder mehr wirtschaftliche Selbstbestimmungen und nicht ständiges Bitte, bitte-Machen bei der EU. Wir brauchen Autonomie in allen Branchen, die für das Überleben unseres Landes unverzichtbar sind. Das gilt zuvorderst für den Energiesektor. Hier sind wir – Stand heute – nicht nur von alten und neuen Ölmächten abhängig, sondern auch von einer verbliebenen europäischen Kohlemacht und einer europäischen Atommacht. Das ist abwegig. Auch auf Stahl-, Chemie-, Düngemittel- und Betonproduktion können wir nicht verzichten. Statt sie grün zu machen, sollten Sie besser für verlässliche, preiswerte Energie sorgen. Und wenn wir nicht ganz auf Entwicklungslandniveau zurückfallen wollen, brauchen wir auch künstliche Intelligenz und eigene große Rechenzentren. Dummerweise fehlt uns schon heute die Energie dafür. Von Chips und anderen Hightechprodukten gar nicht zu reden – da sind wir längst Entwicklungsland. Im Agrarsektor ist Autonomie für uns unmittelbar überlebenswichtig. Statt die Landwirte für die Anlage von Blümchenwiesen finanziell zu subventionieren, sollten Sie dafür sorgen, dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Lebensmittel anzubauen; denn die braucht man fürs Überleben, und die werden nicht im Supermarkt erzeugt. Das sollte man nicht nur den Kindern, sondern auch dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten mal wieder beibringen. Lebensmittel werden in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Betrieben produziert, die zusammen den viertgrößten Arbeitgeber in Deutschland stellen. Luxuslebensmittel und andere Luxusprodukte kann man getrost importieren. Aber sein physisches Überleben von Dritten abhängig zu machen – – Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Bitte schön. Sehr geehrte Frau Kollegin Huy, Sie veranstalten hier gerade eine wunderschöne Märchenstunde. Deshalb will ich einfach mal ganz konkret nach den Fakten fragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft. Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen. Drittens. Ist Ihnen bekannt, dass die Einkommensteuersenkung, die Sie in Ihrem Beitrag eben auch formuliert haben, round about 40 Milliarden Euro kosten würde und dann im Grunde genommen der gesamte Etat, den wir allein in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stellen, nicht finanzierbar wäre? Wie sind Ihre Forderungen in ein vernünftiges, solides, finanzpolitisches Konzept eingebunden? Vielen Dank für diese Frage. – 40 Milliarden Euro bzw. in der Summe 60 Milliarden Euro, die der Staat nicht verbraucht, können die Wirtschaft und die Haushalte verbrauchen. Da sind sie viel besser platziert; denn die wissen viel besser, was nötig ist. – Bitte? – Lehrerinnen, warum brauchen wir die? Wir werden übrigens viele haben; denn mit unserer Steuerreform wird die Zahl der Finanzämter halbiert. Da haben wir viele Leute, die man einmal in der Steuerverfolgung einsetzen kann, aber auch im Unterricht an Schulen. So, meine Damen und Herren! Wir beenden jetzt die Zwischendebatte, und Sie setzen die Rede fort. Meine Damen und Herren, Sie tragen in diesem Land Verantwortung für das Leben von 84 Millionen Menschen, und wir haben gesehen, wie fahrlässig Sie damit in den letzten 20 Jahren umgegangen sind. Falls Sie es vergessen haben: Sie, die Union und die SPD, tragen die Verantwortung für all die Versäumnisse und unverantwortlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen worden sind: für das Herunterfahren der Bundeswehr, das stille Sterben des unternehmerischen Mittelstands, den Niedergang von Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie; Elektro- und Metallindustrie und Maschinenbau folgen auf dem Fuße. Ganze Landstriche um aufgegebene Produktionsstädte wie Ludwigsburg, Duisburg, Wolfsburg und Saarlouis werden veröden, weil Sie die Lohnnebenkosten durch Ihren Griff in die Sozialkassen massiv erhöht haben, weil Ihr Verbrennerverbot Hunderttausende Arbeitsplätze kostet, weil Ihre Energiewende unsere Energie drastisch verteuert und Sie sie trotzdem fortsetzen. Meine Damen und Herren von der Union, auch Sie haben den Ausstieg aus der Kernenergie zu verantworten, auch wenn die Grünen sich heute dafür feiern, ihr den Todesstoß gegeben zu haben. Die Deutschen werden die Grünen, aber vielleicht auch Sie noch einmal dafür hassen, dass wir jetzt die ganze Welt um Energie anbetteln müssen und hilflos dastehen, wenn sie teurer wird. Wenn es daraus eine Lehre gibt: Wähle keine Dilettanten in die Politik, und erst recht keine Ideologen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat. Das ist aber für Millionen Menschen keine Kür; es ist für sie kein Luxus, das Auto zu nutzen. Vielmehr fahren 65 Prozent der Arbeitnehmer mit dem Pkw zur Arbeit, und wir wissen auch, warum: weil es teilweise keine verlässlichen Strukturen gibt, um ihren Arbeitsplatz ohne Auto zu erreichen, weil viele Arbeitsplätze, gerade von Menschen mit geringeren Einkommen, im ländlichen Raum angesiedelt sind oder weil es von der Zeit her gar nicht möglich ist, anders zum Arbeitsplatz zu kommen als mit dem Auto. Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon hätten. – Ja, finde den Fehler! Die haben ja auch keine Belastung durch höhere Tankkosten. Da sieht man schon, dass bei Ihnen pure Ahnungslosigkeit herrscht, wie es denn wirklich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon sind diejenigen belastet – und an die denken wir hier –, die nicht im Homeoffice bleiben können. Die Polizisten können nicht aus dem Homeoffice heraus für unsere Sicherheit sorgen. Die Pflegekräfte, die Handwerker, die Bäcker, die Metzger und viele andere können nicht im Homeoffice arbeiten. Die Auszubildenden in der Gastronomie und im Tourismus müssen teilweise um 6 Uhr morgens anfangen. Wie sollen sie denn in die entfernten Betriebe kommen? – All diese Menschen wollen wir berücksichtigen. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt und sofort entlastet werden. Dies hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens der gesamte Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen – damit wir auch das geraderücken. Heute wurde davon gesprochen, dass wir das Ganze ja vielleicht auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hätten machen können. Aber Sie wissen, dass dies die Betroffenen nicht gleich entlastet hätte. Die Situation ist objektiv jetzt angespannt. Eine Entlastung erst in einem Jahr hätte genau denen, die wir jetzt am meisten unterstützen wollen, eben nicht geholfen. Allein die Kraftstoffpreise sind im März um 20 Prozent gestiegen, und jetzt, im April, sind binnen einer Woche – auch diese Zahlen möchte ich nennen – die Preise für Diesel um 13,1 Prozent und für Super E10 um 8,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Verteuerung der Mobilität, die einfach nicht mehr hinnehmbar ist. Und das ist ja nicht die einzige Verteuerung, die die Menschen trifft, die dringend auf Mobilität angewiesen sind. Und bevor Sie es ganz vergessen: Wir sind noch viel mehr davon abhängig, dass die Menschen auf Mobilität zugreifen können, um die Leistung zu erbringen, die wir alle in Anspruch nehmen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, auf keinen Fall. Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherungen und Ähnliches. Langer Rede kurzer Sinn: Genau deshalb ist das, was ich schon gesagt habe, so wichtig. Mit der Energiesteuersenkung werden wir eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft um etwa 1,6 Milliarden Euro erreichen. Wir senken jetzt die Steuerlast für zwei Monate, damit wir zunächst diese Zeit überbrücken können. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen den Markt nicht dauerhaft regulieren. Stattdessen wollen wir eine Übergangslösung erreichen, bis der Markt wieder funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Derzeit ist es nämlich in Wirklichkeit so: Wir haben einen massiven Marktmissbrauch, wir haben Marktversagen, wir haben ein faktisches Oligopol, von dem die abhängig sind, die ich gerade genannt habe, weil sie sich dessen nicht entziehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zeit mit einer Steuersenkung überbrücken, diese aber eben auch mit den richtigen Maßnahmen im Kartellrecht koppeln. Wir setzen darauf, dass die Spitze des Bundeskartellamts jetzt Druck auf die entsprechenden Betriebe ausübt. Es gilt bereits die Beweislastumkehr. Das heißt, wir können jetzt schon einfordern, dass bewiesen wird, dass bestimmte Margen zulässig erwirtschaftet werden. Wir müssen die Regelungen weiter verschärfen und dafür sorgen – das werden wir tun –, dass auch Daten aus vorgelagerten Marktstufen erhoben werden können, damit es genauer nachvollzogen werden kann. Wenn es nachvollzogen wurde und sich herausstellt, dass es eine missbräuchliche Nutzung der Marktmacht gab, dann muss die entsprechende Summe abgeschöpft werden, dann darf die Summe, die nicht korrekt erhoben wurde, nicht einbehalten werden. Wir müssen Bußgelder erheben können und dafür sorgen, dass sich die Preise dann, wenn dieses Instrument – diese Überbrückungsspritze, wenn ich es mal so nennen darf – ausläuft, einigermaßen da einpendeln, wo sie sein sollten. Wir werden nicht auf Dauer sämtliche Lasten sozialisieren und Gewinne individualisieren können. Wir müssen alle mit unseren eigenen möglichen Risiken umgehen; aber wir müssen da entlasten, wo Einzelne einfach nicht mehr zurechtkommen. Vielen Dank.