Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in den Betrieben! Gestern war der Autogipfel. Die Beschäftigten in den Werken, die Kolleginnen und Kollegen bei den Zulieferern, sie haben gehofft, es gibt endlich Klarheit, endlich Sicherheit. Und dann: keine abschließenden Ergebnisse. Man könnte sagen: Der Gipfel ist unter ihren Erwartungen geblieben. Keine Garantie, dass die Jobs bleiben. Keine Garantie, dass die Werke offen bleiben. Liebe Bundesregierung, das war kein Autogipfel, das war ein Konzerngipfel. Ja, wir würden es begrüßen, wenn Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen besseren Zugang zur E-Mobilität bekommen. Sie sollte nicht exklusiv den Reichen zur Verfügung stehen. Schön, wenn Sie ankündigen, sich vom französischen Modell für Sozialleasing inspirieren zu lassen, auch wenn das bei Ihnen in eine etwas andere Richtung zu gehen scheint. Aber 3 Milliarden Euro? Bis 2029? Ist das für alles zusammen? Ist das für die Straßen, ist das für die Haushalte? Diese halbherzigen Ansätze verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Damit retten Sie keine Region, keinen einzigen Zulieferer, keinen einzigen Standort. Wir fordern – und das übrigens in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften – einen Transformationsfonds für die Beschäftigten der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro jedes Jahr. Und zwar nicht als Geschenk an die Konzerne, sondern geknüpft an harte Bedingungen: Jeder Euro nur für gesicherte Standorte, jeder Euro nur für sichere Arbeitsplätze, jeder Euro nur mit Tarifbindung, jeder Euro in Betriebe, die sich für die Zukunft aufstellen und die Transformation mitgehen. Und solange Vorstände Millionen kassieren, während Arbeiter/-innen entlassen werden, gibt es keinen Cent. Diese Krise ist hausgemacht. Batterien – verschlafen; Digitalisierung – verschlafen; Ladeinfrastruktur – verschlafen. Die oberen Chefetagen haben an vielen Stellen Zukunftstechnologien verschlafen. Aber es fehlt auch eine klare Linie aus der Politik, in welche Richtung es eigentlich gehen soll. Sie wollen Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen ermutigen, sich ein Elektroauto zu holen, wettern aber gleichzeitig gegen das Verbrenner-Aus, vernachlässigen den Aufbau der Ladeinfrastruktur und betonen in jedem Satz die Technologieoffenheit, die vielen tollen Alternativen zur E-Mobilität. Ja, wer soll da denn noch mitgehen? Und jetzt sollen die Beschäftigten die Rechnung zahlen. Wir sagen Nein! Und das nächste Nein, Kolleginnen und Kollegen, sage ich zur Militarisierung unserer Industrie. Für Panzer, Munition und Aufrüstung mobilisiert die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro, für die Rettung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, für eine Umstellung auf Schiene und E-Mobilität gibt es aber kein Geld. Das ist eine Politik gegen die Menschen in diesem Land. Wir brauchen keine Panzerwerke, wir brauchen eine soziale Transformation der Verbrennerwerke. Wir brauchen keine Milliarden für Rüstung, sondern für Zukunftstechnologien, die in sicheren, tarifgebundenen Arbeitsplätzen produziert werden. Wir brauchen Investitionen in Recycling, in Ladeinfrastruktur und in den öffentlichen Nahverkehr. Das ist übrigens die tatsächliche Alternative zum E-Auto, wenn Sie unbedingt eine haben wollen. Und noch etwas mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gestern: Hilfen für die Autoindustrie zu versprechen und dafür bei Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zu kürzen und Rentner/-innen in Arbeit zu drängen, das ist nicht so, wie soziale Transformation funktioniert. Investieren Sie endlich in die Zukunft der Menschen in diesem Land, statt dogmatisch an Ihrer Schuldenbremse festzuhalten! Und wenn Sie nicht wissen, wie, dann fragen Sie doch einfach mal die Beschäftigten. Die wollen nämlich mitreden. Lassen Sie die Betriebsräte und Gewerkschaften endlich mit an den Tisch, und zwar nicht nur einmal im Jahr symbolisch beim Autogipfel, sondern mit gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten bei neuen Produkten, Verlagerungen, Standortschließungen. Denn es geht um ihre Zukunft, nicht um die Boni der Vorstände. Herr Merz redet von einer guten Zukunft für die Autoindustrie. Aber ich frage Sie: Für wen genau? Für die Aktionäre? Für die Chefetagen? Oder endlich für die Menschen am Band und im Werk? Die Beschäftigten haben ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf gute Arbeit, ein Recht auf eine Transformation, die sie nicht überrollt, sondern ihnen eine Perspektive gibt. Deswegen sagen wir ganz klar: Kein Werk darf schließen! Kein Arbeitsplatz darf verloren gehen! Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sie sozial ist. Die Zukunft der Industrie gehört nicht den Lobbyisten im Kanzleramt, sie gehört den Menschen, die sie aufgebaut haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist weiter angespannt; das sieht man am Herbstgutachten der Sachverständigen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und damit der Unternehmen weiter stärken, und wir brauchen eine Wachstumsagenda. Da lohnt sich übrigens ein Blick in das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Für 2026 setzen wir im Bereich „Wirtschaft und Energie“ klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten – wir haben gerade darüber debattiert –: 6,5 Milliarden Euro in 2026. Und wir werden diese Entlastung natürlich auch für die nächsten Jahre leisten. Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage: 3,4 Milliarden Euro. Und wir werden einen Industriestrompreis einführen. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern. An der Stelle will ich ganz klar sagen: Wenn ich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spreche, Frau Conrad, dann sagen die mir, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind, durch die Reform des Bürgergeldes die Elemente des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ wieder in Einklang zu bringen. Dann lohnen sich Arbeit und Leistung auch wieder mehr, meine Damen und Herren. Das, was Die Linke hier heute fordert, geht alles wieder einmal nach dem Motto „Wünsch dir was“. Ich sage Ihnen: Das wird so nicht funktionieren. Und überall, wo Kommunisten an der Macht sind, sinkt die Lebenserwartung, nimmt die Umweltverschmutzung zu und geht es den Menschen insgesamt schlechter, meine Damen und Herren. Schauen Sie gerne mal nach Venezuela oder andernorts! Ihre Rezepte sind mit Vorsicht zu genießen. Sie wollen mehr Staat, weniger Markt, mehr Bürokratie. Wir wollen weniger Staat, mehr Markt, weniger Gängelung und mehr Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es der deutschen Industrie ermöglichen, auf den Märkten der Welt erfolgreich zu sein. Und das gilt natürlich insbesondere für die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie steht für etwa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Und wir wollen, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Übrigens: Rund 80 Prozent der in Deutschland produzierten Automobile werden exportiert. Und für uns ist deshalb ohne Wenn und Aber ganz klar: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Und wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel noch nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenziele betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. Es ist mittlerweile auch in der Koalition an unterschiedlichen Stellen angekommen: 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Und deshalb muss auch hier entsprechend nachgebessert werden, meine Damen und Herren. Es gilt, vorzugehen und vor allem – damit wir wieder Wachstum erleben – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Vordergrund zu stellen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Im Herzen des Ruhrgebiets, aus dem ich komme, schließt die letzte große Fabrik ihre Tore. Tausende hart arbeitende Familienväter und -mütter stehen plötzlich auf der Straße – ohne Job, ohne Zukunft. Die einst blühende Region verfällt vollkommen: Betriebe leer, Geschäfte pleite. Das ist leider keine Science-Fiction. Das ist bittere Realität, die uns die sogenannte sozialökologische Transformation der Industrie bereitet, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen. Die SED-Nachfolgepartei Die Linke fordert eine totale Umwälzung unserer Schlüsselindustrien Chemie, Stahl und Automobil. Staatliche Millionenförderungen aus Steuergeldern sollen fließen, wenn strenge staatliche Vorgaben erfüllt sind. Mehr Macht für linke Gewerkschaften, Tarifzwang statt Freiheit, noch höhere Steuern und noch mehr sozialistische Umverteilung: Das toppt sogar die chaotische Politik der Bundesregierung und ist genauso schlimm wie die Deindustrialisierungspolitik der Grünen. Die Ungewissheit zur Zukunft der Verbrennungsmotoren ganz aktuell und das mögliche Verbot lähmen die Wirtschaft. Die Industrie, die Menschen warten auf Antworten. Hunderttausende Jobs sind in Gefahr. Unter dem Strich gehört alles in die gefährliche Kategorie „linke Planwirtschaft“. Die Ideologieproduktionsstätte der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, fordert ganz öffentlich eine gesellschaftliche Revolution, ganz im Geiste des alten Genossen Lenin. Obwohl wir heute aus bitterer Erfahrung längst wissen und gelernt haben: Jede sozialistische Umwälzung vertieft Ungleichheiten, statt sie zu beseitigen, und zerstört jede freiheitliche Wirtschaft von innen heraus. Lassen Sie uns die Fakten betrachten. Eine solche Transformation ist eine direkte Bedrohung für Jobs und Wohlstand. Die AfD stellt sich daher klar und deutlich gegen jede sozialökologische Umwälzung. Und schauen wir noch auf die Energiekrise. Grüne Politik hat bereits die Strompreise in die Höhe getrieben, indem sie auf unzuverlässige Wind- und Solarenergie setzt statt auf bewährte Energiequellen wie Kohle, Gas und Kernkraft. Energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie wandern ab nach Asien, nach Amerika, wo es keine solch irren staatlichen Eingriffe gibt, meine Damen und Herren. Statt Innovation zu fördern, diktiert der Staat, was gebaut werden darf. Das Ergebnis: immer mehr Arbeitslosigkeit in Regionen, wo Tausende gut bezahlter Jobs an diesen Branchen hängen. Und wer zahlt die Zeche? Der kleine Mann! Und Sie verdrehen das. Das bedeutet höhere Steuern für die Umverteilung, teurere Heizungen durch grüne Auflagen, steigende Mieten und weniger soziale Sicherheit. Die Linken reden von Gerechtigkeit; aber ihre Pläne treffen die Ärmsten am härtesten. Wir als AfD-Fraktion sehen das ganz klar: Diese Politik ist Planwirtschaft, die unsere Freiheit einschränkt und den Klimawandel als Vorwand nutzt. Dabei wird bewusst verdrängt: Tausende Wissenschaftler bezweifeln den menschengemachten Anteil am Klimawandel. Historische Warmphasen gab es immer – ohne Katastrophen. Warum soll sich das ändern? Sagen Sie es! Warum also Milliarden in deutsche Grüntechnologien pumpen statt in echte Infrastruktur, Bildung oder echten Umweltschutz, wie zum Beispiel saubere Flüsse? Der EU-Green-Deal, den diese Transformation unterstützt, macht Deutschland zur Hochpreisinsel. Wir verlieren Souveränität an Brüssel, subventionieren unrentable Projekte und schwächen unsere Industrie. Unsere Vorschläge gegen die Industrialisierung werden noch ignoriert, obwohl sie Jobs schützen würden. Aber sie sind richtig und notwendig, um unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat und unsere Freiheit zu retten. Wir fordern darum den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie. Für günstige stabile Energie, Deregulierung statt Verbote: Lassen Sie den Markt und Innovation walten! Weniger Bürokratie für Unternehmen, niedrigere Steuern, der Schutz nationaler Interessen, die Stärkung der Industrie durch Technologieoffenheit, nicht durch Gewerkschaftsmacht und staatliche Diktate: Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit für die Deutschen. Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Eine sozialökologische Transformation ist kein Weg in die Zukunft, sondern in den Ruin. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kämpfen wir für eine starke, freie Wirtschaft und ein blühendes Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Homberg. Wir haben eine lange Bergbautradition. Und als ich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Förderung des letzten Stückes deutscher Steinkohle beiwohnen durfte, kam der Steiger raus, hielt noch ein Stück Kohle in seinen Händen und sagte dem Bundespräsidenten: Für Sie mag es nur ein Stück Kohle sein. Für uns ist es unser Leben. – So geht es allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, auch im Bergbau damals. Und was haben wir außer Reden eigentlich in den letzten zehn, zwölf Jahren gemeinsam hier getan? Das müssen sich alle kritisch fragen und sich auch hinterfragen. Ein kurzer Abriss aus dem Gedächtnis: 2013, vor dem Bundestagswahlkampf, musste ich zusehen, wie thyssenkrupp Gleistechnik, das letzte Unternehmen, das bei uns in Duisburg – Mirze Edis wird gleich noch sprechen –, im Duisburger Süden, aber auch bei mir im Duisburger Norden, Schienen produziert hat, geschlossen wurde. 2017: Joint Venture mit Tata Steel. 2021: Tarifverträge, die durch den Fleischwolf gedreht worden sind. Mal war es das Sparprogramm „Big“, mal „Big Reloaded“ und dann ein Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag. Parallel dazu: die Insolvenz von Sachtleben, heute Venator, in der Chemieindustrie, Titandioxidproduktion. Das sollte man im Wirtschaftsministerium wissen, wenn ein Abgeordneter dazu einen Bericht anmeldet. Arbeitsplätze, Ausbildung, Ruhestandsvereinbarungen: Alles nichts mehr wert. Wenn man sich auch noch anguckt, dass das Unternehmen INEOS diese Woche von – ich zitiere – „industriellem Selbstmord“ spricht, wenn man am Standort Deutschland investiert und Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicherheit gewährleisten will, dann stelle ich fest: Wir sollten, bevor wir solche klugen wirtschaftspolitischen Ausführungen machen, auch noch mal darüber nachdenken, was wir damit in der Gesellschaft eigentlich anrichten. Kinder und Enkel in diesen Haushalten haben in den letzten anderthalb, vielleicht zwei Jahrzehnten nichts außer dieser sozialen Unsicherheit erlebt: Väter und Mütter, die nachts wach lagen und nicht wussten, ob sie möglicherweise in den nächsten Jahren einen Arbeitsplatz, eine sichere Arbeit, eine Erwerbsgrundlage haben. Da stelle ich mir und auch der Bundesregierung die Frage: Regelt auch das der freie Markt, die soziale Sicherheit von Kindern, die zur Schule gehen und nicht wissen, ob ihr Vater oder ihre Mutter noch eine sichere Perspektive haben? Ich bin der festen Überzeugung: Der Markt regelt das nicht. Und dem Markt ist es auch egal, was aus diesen Kindern in den Hochburgen unserer industriellen Produktion wird, ob das in der Automobil-, Stahl- oder Chemiebranche ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Investitionen am Standort Deutschland abgesichert werden. Wir müssen die simple Erkenntnis haben, dass wir international mit unseren Unternehmen, den privaten Unternehmen, einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Russland, Indien, China hinter diesen Unternehmen. Wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland zu diesen Industrieunternehmen bekennen und als Bundestagsabgeordnete, aber auch als Bundesregierung stets als ihre Bürginnen und Bürgen auftreten. Wir müssen das Vergaberecht anfassen. Wir müssen Tariftreue und den Schutz der heimischen und der europäischen Grundstoffindustrie gewährleisten. Die Franzosen machen es uns mit ihrem ökologischen Bonus vor; EU-beihilferechtskonform im Übrigen. Wir müssen schauen, dass aus der Montanunion von 1952 eine gemeinsame Transformationsunion, ein europäisches Projekt, eine starke europäische Basis dafür wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Rechte in der Industriepolitik im Herzen Europas weiterhin zu halten, anzusiedeln, aber auch zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich verlange damit nichts weniger als ein staatliches Bekenntnis dazu, dass wir unsere Industrieunternehmen als Bürginnen und Bürgen schützen und dass wir die Unabhängigkeit unseres Landes schützen. Denn woher sollen wir demnächst, wenn diese Überkapazitäten beim Dumpingstahl zu uns kommen, unseren Stahl beziehen, wenn wir mal darauf angewiesen sind? Wir sind davon abhängig in der Bauindustrie. Auch die Energiewende wird aus Stahl gefertigt, und sie hat mit Blick auf recyclingfähigen Stahl eine Historie. In den letzten Sekunden möchte ich auch noch dringend darauf verweisen, dass wir beim Wasserstoffhochlauf dringend die Bremsen lösen müssen. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie. Wasserstoff ist für die klimaneutrale Produktion und die Dekarbonisierung der Stahlindustrie, aber auch in der chemischen Industrie wichtig. Sie wird einen effizienten und guten Beitrag dazu leisten, dass wir mit den Netzentgelten die Strompreise senken können. Sie müssen zum Ende kommen. Kurzum: Wir brauchen Sicherheit für unseren Industriestandort Deutschland. Und wir brauchen Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die Kinder und Enkel wissen, dass es in diesem Land noch eine Zukunft in der Industrieproduktion gibt – Vielen Dank. – und sie sich auf ihre Schule konzentrieren können. Danke sehr. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche hat sich Michael Kretschmer, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident in Sachsen, zu Wort gemeldet, weil er Sorge hat um die VW-Werke in Zwickau und in Dresden. Im April – das weiß Herr Kretschmer – ist in Zwickau das einmillionste E-Auto vom Band gelaufen. Ich war im Sommer dort in Zwickau; ich habe mir das angeschaut. Das sind großartige Leute, die wissen, was sie tun. Sie bauen großartige Autos. Und sie haben einen einzigen Wunsch: dass der Hochlauf der Elektromobilität schneller läuft, damit ihre Jobs in Zwickau erhalten bleiben. Die Lage ist auch in vielen Zulieferbetrieben dramatisch. Bis 2030 sollen allein bei Bosch 13 000 Stellen gestrichen werden. Und es lohnt, einmal nicht die Debatte aus irgendeinem Wolkenkuckucksheim heraus zu führen, sondern sich konkret anzuschauen, was in der Pressemitteilung von Bosch steht. Dort steht, dass sich die – ich zitiere – „Marktdurchdringung von Zukunftstechnologien wie der Elektromobilität“ erheblich verzögert. Das ist das Problem. Deutschland ist nicht zu schnell. Deutschland ist zu langsam. Deswegen sind die Jobs in Gefahr. Deswegen müsste man die Geschwindigkeit erhöhen, um die Jobs zu sichern – bei Bosch in Schwieberdingen, aber genauso auch in Bühl und an anderen Orten. Die Elektromobilität ist die Zukunft, und Zehntausende gute Arbeitsplätze werden gesichert, wenn wir die Geschwindigkeit erhöhen, wenn wir in diese Zukunftstechnologien hineingehen. Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil haben sich gestern für das Gegenteil entschieden. Jetzt den Rückwärtsgang einzulegen, jetzt zu sagen, dass das EU-Verbrenner-Aus für 2035 beerdigt wird, ist das Falscheste, was eine Bundesregierung irgendwie tun könnte. Sie stellen damit nicht nur das Aus für Benzin und Diesel im Jahr 2035 infrage; Sie stellen die gesamte Architektur infrage. Sie stellen die Ziele für 2030 infrage. Letztlich stellen Sie infrage, ob wir uns planbar in Deutschland und Europa in Richtung Elektromobilität bewegen. Und dann bin ich in Zwickau, dann bin ich in Bühl, dann bin ich in Feuerbach und frage mich: Wie sollen am Ende die Jobs, die darauf angewiesen sind, dass neue Technologien hochlaufen, in Deutschland gesichert werden? Was Sie tun, Frau Reiche, ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland. Sie fügen der Industrie in Deutschland erheblichen Schaden zu. Die Frage ist nicht, ob wir am Ende Elektromobilität im Markt haben, sondern die Frage ist: Wer baut die Autos? Ein Blick auf die Internationale Automobil-Ausstellung in München zeigt: Es stehen andere bereit. Die Zahl der chinesischen Aussteller dort ist seit 2023 um 40 Prozent angestiegen. In China sind schon jetzt 40, 50 Prozent der Autos, die neu auf den Markt kommen, elektrisch. China steht bereit, mit günstigen, mit guten, mit preiswerten Autos hier die Märkte zu übernehmen. Die Frage ist: Nehmen wir diesen Kampf an? Nehmen wir diese Auseinandersetzung an? Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, was Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn noch kürzlich gesagt hat; ich will das hier einmal zitieren. Jens Spahn sagte: „[…] in Deutschland werden die effizientesten Verbrennermotoren der Welt gebaut, während China mittlerweile in der Elektromobilität führend ist. Durch ein Verbot sägen wir also an dem Ast, auf dem wir sitzen.“ Nein, Herr Spahn, Sie haben nichts, Sie haben überhaupt gar nichts verstanden! Der Ast der Verbrennertechnologie ist morsch, er wird brechen. Er wird nicht mehr die Jobs der Zukunft in Deutschland sichern können. Genau das ist das Problem: dass Sie daran festhalten und es nicht verstehen. Sie geben damit auf – das ist die Dramatik, Frau Reiche, an dem Beschluss, den Sie gestern gefasst haben –, dass unsere Automobilhersteller in Deutschland die Führerschaft der Technologie weltweit haben. Das geben Sie im Kern auf. Ihnen geht es nicht um ein Jahr hin oder her. Ihnen geht es um diese Kernfrage. Das hat Jens Spahn in seiner Aussage deutlich gemacht. Und damit sollte jede Arbeiterin und jeder Arbeiter in Deutschland wissen: CDU-Politik sollte jedem und jeder den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Das macht die Jobs in Deutschland kaputt. Sie haben Verantwortung genau dafür. Das Gegenteil wäre richtig. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Elektromobilität in Deutschland hochläuft! Legen Sie ein soziales Leasingprogramm auf: Günstige E-Autos für alle in Deutschland! Sorgen Sie dafür, dass der Strompreis günstig ist – ein Brückenstrompreis und verlässliche Strompreise für die Zukunft! Das Wichtigste ist: Beenden Sie endlich Ihre Dauerkampagnen gegen Zukunftstechnologien in Deutschland! Sie haben Verantwortung. Sie sind schuld daran, dass die Solarindustrie in Deutschland zusammengebrochen ist. Sie bringen im Moment die Windindustrie in Deutschland in Gefahr. Hören Sie auf, Stimmung gegen Elektromobilität zu machen! Wir und die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland können es sich nicht leisten, dass Sie jetzt auch noch die Automobilindustrie in Deutschland zerstören. Danke schön. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde kommt so unschuldig daher: „Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten“. Leider ist alles, was die Antragsteller von ganz links darunter verstehen, bestens geeignet, genau das Gegenteil davon zu erreichen. Wenn wir die wirtschaftspolitischen Pläne der Linken auch nur in Teilen umsetzen würden, dann wäre Deutschland der wirtschaftlich tote Mann Europas, nicht der kranke Mann Europas. „Wo ist das Problem?“, werden Sie sich vielleicht fragen. Das kann ich Ihnen sagen: Sie denken immer nur nachfrageorientiert. Damit Nachfrage entsteht, muss in Ihrer Ideologie natürlich der Staat möglichst viel Geld ausgeben. Dieser Weg hat schon immer in die Irre geführt. Und ganz ehrlich: Das müsste die Linke als SED-Nachfolgepartei doch eigentlich am besten wissen. Die Rezepte haben überhaupt nicht funktioniert. Ich mache das mal an einem konkreten Beispiel fest. Ist Frau Reichinnek vielleicht da? – Wenn nicht, können Sie es ihr vielleicht übermitteln. Sie hat hier in einer Rede vor einiger Zeit gesagt: Der Staat sollte einfach einmal Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Das schaffte Einkommen für andere, und diese könnten dann ihr Einkommen wiederum ausgeben, sodass die Volkswirtschaft als Ganzes wieder stärker und nachhaltig wächst. – Wissen Sie, woran mich solche Theorien erinnern? An den Baron von Münchhausen. Der hat sich auch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen. Den Fehler in Ihrer Argumentationskette machen Sie gleich ganz am Anfang: Der Staat soll Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Um das mal ganz klar zu sagen: Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Staates, Wohnungen zu bauen. Das könnte der Staat in erforderlichem Umfang finanziell auch gar nicht leisten; da braucht es schon privates Engagement. Und wenn er dann doch Ihrem Vorschlag folgen würde – was ich aber nicht empfehle –, dann könnte er viele Wohnungen nur mit zusätzlichen Steuern oder mit Krediten bauen. Im ersten Fall reduzieren Sie damit den privaten Verbrauch und Investitionen ganz direkt, weil die zusätzlichen Steuern die Einkommen der Menschen und die Gewinne der Unternehmen belasten. Sie verdrängen also privatwirtschaftliche Aktivität. Das Gleiche gilt, wenn der Staat sich verschuldet, weil dann die Zinsen tendenziell steigen, was auch wieder die private Nachfrage verdrängt. In der ökonomischen Literatur gibt es dafür sogar einen Ausdruck: Crowding-out. Der Staat verdrängt private Nachfrage. Gewonnen ist am Ende nichts, ganz im Gegenteil. Natürlich gibt es Situationen, in denen staatliche Nachfrage auch Sinn machen kann, allen voran wenn die Nachfrage zum Beispiel aufgrund von Verunsicherung temporär stockt oder wenn der Staat dieses Geld konsequent investiert – so wie wir das ja gerade machen –, sodass eine gesamtwirtschaftliche Rendite entsteht. Für staatlichen Konsum – genau darum geht es Ihnen in aller Regel; fast jede Ihrer Reden ist durch die Forderung geprägt, der Staat solle mehr Geld ausgeben für Konsum – gilt das ganz sicher nicht. Da schadet die künstliche Nachfrage nur. Was ist daher zu tun? Wenn wir die strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaft überwinden wollen, dann müssen wir auf der anderen Seite des Marktes ansetzen, dann müssen wir angebotsorientiert handeln. Was heißt das konkret? Wir brauchen mehr Beschäftigung, und die Produktivität muss steigen. Einen anderen Weg gibt es nicht. An beiden Faktoren arbeitet diese Bundesregierung derzeit mit sehr viel Engagement, Herr Cezanne, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Das sehen Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Strukturreformen wirken, aber es braucht eben auch Zeit, bevor sie wirken. Kein Zweifel besteht aber daran, dass sie wirken. Das konnten wir im Laufe der Wirtschaftsgeschichte immer wieder eindrucksvoll beobachten: Überall dort, wo Politik bereit war, Strukturreformen mutig voranzubringen, statt immer wieder die staatlichen Füllhörner zu öffnen, hat sich der wirtschaftliche Erfolg schlussendlich auch eingestellt. Mit den ökonomischen Konzepten der Linken aus dem Reich des „Wünsch dir was“ gelingt das ganz sicher nicht. Herzlichen Dank. Danke schön. – Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Die Linke, also die ungefilterte Version der SPD, nur ohne Regierungspolitur, von ökologischer Industriepolitik spricht, weiß jeder, der politikkundig ist, um was es geht. Es geht um Bevormundung, Bürokratie und Subventionswirtschaft, um eine Politik, die nicht Rahmen setzt, sondern steuert, um eine Politik, die den Wettbewerb durch Lenkung ersetzt. Und wenn die Roten dann noch das Wort „sozial“ voranstellen, weiß jeder fleißige Arbeitnehmer in Deutschland, dass es für ihn jetzt teuer wird. Dass Planwirtschaft nicht funktioniert, sehen wir beim E-Auto, bei der Wärmepumpe, bei der Solarindustrie. Alles funktioniert nur, solange der Staat zahlt. Die Mehrheit der Deutschen hat die Nase voll von dem ökologisch getarnten Staatskapitalismus à la Linke, SPD und Grüne, und trotzdem holt die CDU diese wirtschaftsfeindlichen Ideologen immer wieder durch die Hintertür in die Regierung. Herr Dr. Lenz hat eben zu Recht den Sozialismus angeprangert und sagt dann gleich im nächsten Satz: Wir brauchen einen Industriestrompreis. – Herr Dr. Lenz, wir bräuchten gar keinen Industriestrompreis, wenn die Energie günstiger wäre. Sie haben den Atomausstieg mitbeschlossen. Die Folge Ihrer aller Politik hier: Deutschland steckt seit 2018 in einer Industrierezession. Das heißt sieben Jahre Stillstand, sinkende Produktion, steigende Kosten und abwandernde Unternehmen. Das hat doch mit externen Krisen nichts zu tun, so wie Sie den Bürgern immer glauben machen wollen. Das haben allein Sie hier zu verantworten, meine Damen und Herren. Deutschland ist das einzige Industrieland, das seine eigene Schlüsselindustrie kaputt stranguliert und das auch noch für moralisch fortschrittlich hält. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft stark schrumpft. Mit Ihrer CO2-Politik zum Beispiel endet mit Sicherheit nicht die Erderwärmung. Mit dieser Politik endet das Zukunfts- und Erfolgsmodell der deutschen Industrienation. Schauen wir, was bei Bosch passiert. Bosch, das war einmal ein Synonym für „Made in Germany“, für Ingenieurskunst, für Zuverlässigkeit, für Weltruf. Heute streicht dieser Konzern Tausende Stellen, aber nicht etwa, weil die Produkte schlecht wären, nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern ganz einfach, weil die Politik in Brüssel und auch hier bei Ihnen in Berlin den Standort Deutschland systematisch zerstört hat. Täglich neue Horrorzahlen von Volkswagen, Porsche, ZF, Siemens runden das fatale Bild ab. Über 100 000 Industriestellen haben wir verloren in den letzten zwölf Monaten, davon allein 50 000 in der Automobilindustrie. Und das, was Sie Transformation nennen, ist nichts anderes als die Zerstörung unserer Industrie. Die Mehrheit der Bürger will diesen Kurs definitiv nicht mehr; sie wollen keine Bevormundung, keine Planwirtschaft und keine moralische Dauerkontrolle. Sie wollen endlich wieder Politik, die funktioniert. Die AfD steht für Vernunft, Realismus und eine Industriepolitik – oh ja –, die auf Leistung und Eigenverantwortung setzt statt auf Kontrolle und Subvention. Die wichtigsten Punkte – sie werden immer wieder genannt, und wir werden auch nicht müde, sie immer zu wiederholen – sind: Raus aus der Planwirtschaft! Deutschland braucht wieder Wettbewerb. Milliarden für Ideologien müssen gestrichen werden. Steuern werden wir senken für Menschen, die arbeiten und investieren in unserem Land. Fachkräfte fördern müssen wir, statt Sozialsysteme zu überlasten. Wir müssen bezahlbare Energie der Vernunft anstreben, anstatt Verbote zu erlassen. Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung statt Bürokratie und Ideologie sind ein weiteres Mittel. Meine Damen und Herren, das alles ist keine Utopie, das ist ganz einfach gesunder Menschenverstand. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die nicht moralisieren, sondern modernisieren, die nicht lähmen, sondern ermöglichen, die nicht umverteilen, sondern endlich wieder aufbauen. Kurzum: Wir fordern Freiheit statt Sozialismus. Mit uns haben Wohlstand und Erfolg auch in Deutschland wieder eine Heimat. Ich wünsche Ihnen demnächst ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Digitalisierung, der Klimaschutz, der demografische Wandel, das sind schon riesige Herausforderungen, und immer schneller geht es. Aber für die SPD ist zentral: Es geht um die Arbeitsplätze und die Menschen. Alles, was gebaut, was erdacht wurde, was erfunden wurde, stammt von Menschen. Der Mensch steht immer im Mittelpunkt, und die Wirtschaft muss immer den Menschen dienen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen die Wirtschaft so, dass sie wachsen kann, dass investiert wird, weil wir wollen, dass die Beschäftigten ihren Anteil am Wachstum haben und davon profitieren. Wir investieren in den nächsten Jahren Rekordsummen, 500 Milliarden Euro. Erst heute früh haben wir hier über das Tariftreuegesetz gesprochen: Wer einen öffentlichen Auftrag bekommen will, der muss seine Leute nach Tarifvertrag bezahlen. Das ist für uns existenziell. „Demokratie braucht Demokraten“, hat Friedrich Ebert gesagt. Ich sage: Die Industrie und die Wirtschaft brauchen Fachkräfte. Und ein Meister fällt nicht vom Himmel. Dafür braucht es Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Darauf müssen wir den Fokus richten; das müssen wir in den Vordergrund stellen. Das ist es, was die Menschen brauchen: Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung. Wer sein Kind in einer Kita unterbringen kann und es gut versorgt weiß, weil die Öffnungszeiten ausreichend lang sind, geht vielleicht etwas mehr arbeiten. Dafür müssen wir in Kinderbetreuung investieren. Ein besseres Arbeitsklima in den Betrieben schafft mehr Produktivität. Die Voraussetzung dafür ist Sicherheit und nicht Angst, den Job zu verlieren. Und weil das alles nicht ausreichen wird, brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik. Wenn die Kinder das Elternhaus verlassen haben, dann dauert es oft nicht lange, bis die Eltern selber Hilfe und Pflege benötigen. Hier müssen wir bei der Sorgearbeit durch die Investition in haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten, damit die Jüngeren beides unter einen Hut bekommen: weiterhin zur Arbeit gehen und sich um die Eltern kümmern, die man in Abwesenheit gut versorgt weiß. Die Verwaltungsabläufe werden wir intensiv modernisieren und digitalisieren. Wir werden für Arbeitsuchende passgenauere Möglichkeiten finden. Und wir werden die Jobcenter stärken. Wir haben das bereits mit dem 2025er-Haushalt mit 400 Millionen Euro mehr getan und tun das über die nächsten Jahre mit jährlich 1 Milliarde Euro mehr, um eine bessere Beratung zu ermöglichen. Über 100 000 Menschen arbeiten bei der Agentur für Arbeit und in den Jobcentern. Sie machen einen hervorragenden Job. Erst diese Woche war die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles Gast bei unserem Parlamentarischen Abend. Wir haben uns von der Leistungsfähigkeit der Agentur für Arbeit überzeugen können. Deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank an Andrea Nahles und ihre Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg. Gruß nach Nürnberg, vielen Dank für ihre Arbeit! Das Zauberwort für die Zukunft lautet „Arbeitsmarktdrehscheibe“. Es bedeutet, dass die Leute, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze abbauen muss, nicht arbeitslos werden und möglichst gleich zum nächsten Unternehmen nebenan gehen können. Das funktioniert, das geht. Ich hatte einen solchen Fall in meinem Wahlkreis. Da kamen Betriebsräte bei meinem Betriebsrätestammtisch zusammen. Der eine hat erzählt: 100 Stellen werden abgebaut. – Und der andere hat gesagt: Ich brauche Leute, schick sie rüber! – Sie mussten keinen Lebenslauf und keine Bewerbung schreiben. Sie sind genommen worden. Es ist, wenn man schon lange im Job ist, oftmals schwierig, dann noch mal einen Lebenslauf und eine Bewerbung zu schreiben. Das alles geht auch unkompliziert, und die Agentur für Arbeit unterstützt dabei. Wir haben gute Instrumente, deren Einsatz immer dann nötig wird, wenn alle danach schreien. Ich erinnere an das Kurzarbeitergeld, das in schwierigen Zeiten eine Brücke über ein tiefes Tal baut und dafür sorgt, dass Arbeitgeber nicht die Leute hinausschmeißen, um dann später zu jammern, dass sie niemanden mehr haben. Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Menschen an Bord bleiben. Das sichert Beschäftigung. Betrachten wir ein weiteres gutes Instrument: Transfergesellschaften. Mein ehemaliger Kollege am Schraubstock bei der Bahn – ich habe mit ihm von 1983 bis 1987 gelernt – ist 1987 zu einer Molkerei gewechselt und hat dafür gesorgt, dass dort Joghurt und Schokopudding mit Sahne hergestellt werden – sehr lecker! Er hat dort einen guten Job gemacht. Aber jetzt hat die Firma gesagt: Wir machen zu, wir schließen. – Dieser Mann wird fast 60 sein, wenn die Firma geschlossen wird. Damit hätte er überhaupt nicht gerechnet. Das alles ging sehr schnell. Die Transfergesellschaft wird ihm helfen. Er wird nicht arbeitslos sein. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele kreative Instrumente. Solche kreativen Instrumente erwarte ich auch von den Unternehmen. Denn Wirtschaft und Sozialpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille oder eben soziale Marktwirtschaft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, hören Sie doch mal auf, Robert Habeck hinterherzuschmachten. Für Sie ist Habeck hier schuld, sind die Grünen da schuld, ist die Ampel da schuld. Ich verstehe ja, dass Sie Robert Habeck vermissen; das geht mir auch so. Aber sorry, jetzt sind Sie an der Regierung, Sie müssen die Probleme lösen. Sie können sich dabei an einer Stelle an Robert Habeck orientieren – und da bin ich wirklich besorgt –: Die Gasspeicher in Deutschland sind im Vergleich zu den vergangenen Wintern historisch schlecht gefüllt. Ich habe Sie im August in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen. Da hat die Regierung gesagt: Kein Problem, wir haben alles im Griff, da wird nichts passieren. Gestern hat Uniper davor gewarnt, dass die Gaspreise, wenn es einen sehr kalten Winter gibt, durch die Decke gehen, übrigens dann zum Schaden der energieintensiven Industrien in Deutschland, weil die sich direkt am Strommarkt bedienen. Das ist eine Riesengefahr. Handeln Sie da! Kümmern Sie sich darum, dass die Speicher voll sind! Sonst fahren Sie es an die Wand. Sie sind in der Regierung, das müssen Sie regeln. Sie können es bei Habeck abschauen. Sie können es auch einfach ignorieren; aber sagen Sie dann nicht, Sie wurden nicht gewarnt. Dank Ihrem Wegschauen müssen wir auf einen warmen Winter hoffen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wenn wir die gutbezahlten Industriearbeitsplätze in Deutschland erhalten und sogar ausbauen wollen, dann müssen Sie zuerst einen Industriestrompreis und einen Brückenstrompreis einführen. Ich habe es begrüßt, dass Sie gesagt haben, Sie wollten es einführen. Man sieht, wenn man an der Strombörse in Leipzig Verträge für 2028 und 2029 abschließt, heute schon, dass die Preise dann deutlich geringer sein werden, weil dann mehr erneuerbare Energien im Markt sind. Dieser Effekt ist schon sichtbar. Deswegen brauchen wir einen Brückenstrompreis. Sie haben ihn angekündigt. Jetzt habe ich in den Haushaltsentwurf für 2026 geschaut und dachte, meine Brille sei dreckig; denn da stand eine Eins. Sie steht für 1 000 Euro. Sie haben im Haushaltsentwurf 2026 für den Titel „Industriestrompreis“ 1 000 Euro eingeplant. Ja, sagen Sie mal: Waren Sie schon einmal im Stahlwerk, und wissen Sie, wie weit Sie da mit 1 000 Euro Zuschuss zu den Stromkosten kommen? Das ist doch eine Verhohnepipelung all der Arbeiterinnen und Arbeiter der energieintensiven Industrie. Gucken Sie da rein! Sie regieren. Es ist Ihr Haushaltsentwurf, nicht meiner. 1 000 Euro haben Sie da reingeschrieben. Das ist ja wohl ein Wahnsinn. Lassen Sie mich den zweiten Punkt nennen, den Sie umsetzen können. Wir haben Ihnen geholfen, damit Sie – zu Recht – Milliarden in die Infrastruktur dieses Landes investieren können: in die marode Bahn, in die bröselnden Brücken. Das ist richtig. Die Stahlindustrie hat definiert, was grüner Stahl ist. Die Zementindustrie hat definiert, was grüner Zement ist. Wenn Sie das Wort „grün“ zu sehr an Robert Habeck erinnert: Sie haben definiert, was CO2-armer Stahl oder CO2-armer Zement ist. Es ist doch egal, wie es heißt. Nennen Sie es „CO2-arm“. Aber machen Sie es, wenn wir jetzt Brücken sanieren und Bahnschienen erneuern, bei den Ausschreibungen zu einer Bedingung, dass dort grüner Stahl bzw. – für Sie – CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen. Das sichert Wertschöpfung im Land, sichert Jobs und hilft dem Klima. Tun Sie das doch! – Das waren zwei Sachen, die Sie tun müssen. Nun zu einer Sache, die Sie nicht tun dürfen: Sie legen gerade die Axt an die zentralen Pfeiler des Klimaschutzes. Wir sehen, dass der ganze Verkehrssektor bei den Klimazielen massiv hinterherhängt. Auch deswegen – neben der Frage der Wettbewerbsfähigkeit – ist es so wichtig, dass wir beim Klimaschutz im Verkehr vorankommen und dass das Verbrenner-Aus 2035 steht. Was mich wirklich irritiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben – das habe ich richtig gefunden – den Emissionshandel 1, den Industrieemissionshandel, immer hochgehalten. Den gibt es seit über 20 Jahren, seit 2005. Und jetzt stellen Sie zentrale Stellschrauben des Emissionshandels infrage, anstatt dafür zu kämpfen, dass CBAM funktioniert. Hören Sie auf, den Klimaschutz anzugreifen! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Chancen ergreifen kann, die in der grünen Transformation liegen, um Jobs zu sichern. Hören Sie auf, der Deindustrialisierung das Wort zu reden, indem Sie sagen: Wir gehen davon aus, dass unser Strombedarf ganz gering ist. – Die Berater/-innen im Wirtschaftsministerium sagen: Die Stahlindustrie schreiben wir ab. – Das ist ein schwerer Fehler. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, damit wir die Strompreise nach unten bekommen, damit wir die energieintensiven Industrien dekarbonisieren, – Sie müssten zum Ende kommen. – damit der Boom der Rechenzentren nicht an uns vorbeiläuft. Deswegen: Kurs setzen auf Erneuerbare! Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich auf meine Rede konzentrieren und nichts zu CDU/CSU und AfD sagen. Aber, Herr Wiener, Sie sitzen an der falschen Stelle. Ich glaube, etwas mehr rechts wären Sie besser aufgehoben als da, wo Sie jetzt gerade sitzen. Denn der Blödsinn, den Sie eben von sich gegeben haben, ist wirklich nicht zu ertragen. Über die AfD habe ich schon letztens gesagt: Das ist eine Partei, die nicht nur ideologisch, sondern auch im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft und Technik in den 30er- und 40er-Jahren stehen geblieben ist. Das werde ich in diesem Hohen Hause immer wieder wiederholen. – Wenn die AfD mal aufhörte, reinzurufen, käme ich auch dazu, hier zu reden. Wir haben die Aktuelle Stunde heute beantragt, weil Frau Reiche und Herr Merz das Sterben der Industrie nicht auffällt. Zunächst aber bitte ich Sie alle, doch einmal nach oben zu schauen. – Ist sie nicht schön, unsere Kuppel? Sie ist weltweit ein bekanntes Symbol für unsere Demokratie. 800 Tonnen Stahl schweben da über uns. Und wer war an der Stahlproduktion beteiligt? Meine Kolleginnen und Kollegen der Hüttenwerke Krupp Mannesmann aus Duisburg. Darauf sind wir zu Recht bis heute sehr stolz. Man kann sagen: HKM-Stahl beschirmt unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Wir reden heute über das Herzstück unserer Volkswirtschaft: die Industrie. Dieses Herz schlägt immer schwächer. In den letzten drei Jahren sind in Deutschland mehr als 300 000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden; die meisten waren gut bezahlt. Besonders betroffen: die Stahlindustrie, die Auto- und die Chemieindustrie, also jene Sektoren, die jahrzehntelang den Wohlstand unseres Landes getragen haben. Diese Zahlen sind keine abstrakten Statistiken. Dahinter stehen Menschen mit Namen wie Friedrich, Lars, Katharina, Fatima oder eben Ali. Wer einmal durch Gelsenkirchen, Duisburg, Wolfsburg oder Leuna fährt, sieht, was die Krise bedeutet: leere Werkhallen, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wo Industriejobs wegfallen, da sterben unsere Kommunen, ja, da stirbt auch unsere Demokratie. Und was macht die Bundesregierung? Mit Katherina Reiche hat die CDU den Bock zum Gärtner gemacht. Ihr persönlicher Beraterkreis will die Industrie untergehen lassen. Dafür wollen Sie dann Waffen in großem Stil exportieren. Sagen Sie: Waren Sie mal im deindustrialisierten Ruhrgebiet? Haben Sie die Wendezeiten in Deutschland vergessen? In welchen Elfenbeintürmen leben Sie denn? Auf alle Fälle weit weg von den normalen Leuten und ihren Sorgen. Wenn es nach Ihnen geht, sollen meine Kolleginnen und Kollegen auch noch länger schuften. Ministerin Reiche, ich lade Sie zu thyssenkrupp Steel und HKM ein, um mit der Belegschaft Ihre Politikvorschläge öffentlich zu diskutieren. Ich verspreche auch: Ich organisiere das, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen von Ihren Vorschlägen halten. Zurück zum Thema, zur Industrie. Unsere Regierung schaut zu, wie Konzerne ihre Produktion ins Ausland verlagern, während hier Betriebe schließen. Gleichzeitig werden Milliarden an Konzernhilfen ohne sozial- oder beschäftigungspolitische Auflagen verteilt. Das ist kein Strukturwandel, das ist die Zerstörung unserer Substanz. Wir sagen klar: Industriepolitik darf nicht bedeuten, Aktionäre zu retten, sondern muss bedeuten, Arbeitsplätze, Standorte, Regionen und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern. In der Autoindustrie vernichtet der Übergang zur Elektromobilität massenhaft Arbeitsplätze, weil diese Bundesregierung den Übergang zum Elektroauto bewusst verschlafen hat. Und in der Chemiebranche bricht die Produktion im Osten wie im Westen des Landes ein. Die Bundesregierungen haben diesen Bereich völlig im Stich gelassen. Die Deindustrialisierung à la Thatcher ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Wir als Linke fordern ein öffentliches Investitionsprogramm für klimaneutrale Industrieproduktion in Deutschland, einen staatlichen Transformationsfonds im Umfang von mindestens 20 Milliarden Euro. Sie müssten bitte zum Ende kommen. Mein letzter Satz. – Meine Damen und Herren, darum sagen wir: Menschen statt Märkte, Beschäftigung statt Spekulation, Fortschritt statt Stillstand! Handeln Sie, Frau Reiche und Herr Merz, aber sofort! Danke sehr. Danke. – Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür, dass Die Linke das Thema Industriepolitik heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, muss man ihr fast dankbar sein, gerade nachdem sie mit dem gestern eingebrachten Antrag zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit wieder einmal versucht hat, die Menschen auseinanderzubringen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, weil sie das für Ihre Politik braucht. Wenn es dem Land schlecht geht, glauben Sie, dass Sie dann etwas gewinnen? Wir können uns jetzt dank dieser Debatte auf die Ziele und Aktivitäten der Bundesregierung konzentrieren. Wir erleben den Wirtschaftsstandort Deutschland in einem schwierigen Zustand. Wir haben ihn so von der Vorgängerregierung übernommen; die Grünen haben das Wirtschaftsministerium angeführt. Seitdem wir gemeinsam mit der SPD eine Arbeitskoalition bilden, arbeiten wir auf Hochtouren daran, die Volkswirtschaft wieder zu sanieren. Industriepolitik und Mittelstandspolitik sind unser TOP 1, auch im Koalitionsvertrag. Die Umsetzungen unserer energie- und wirtschaftspolitischen Vorhaben laufen längst. Mit durchdachten Konzepten statt mit blindem Geschrei nach Subventionen wie von links und inhaltslosem Gemecker wie von rechts gehen wir hier an die Arbeit. In der sitzungsfreien Zeit im Sommer bin ich genauso wie viele Kollegen von uns im Land unterwegs gewesen. Ich bin bei BASF in Ludwigshafen und in Wilhelmshaven beim Energy Hub gewesen und habe dort mit den Mitarbeitern und den Betriebsräten gesprochen. – Sie haben heute hier demonstrativ eine Jacke der IG Metall hochgehalten. Ich habe mich am Mittwoch mit Betriebsräten der IG Metall aus der Heizungs- und Energiebranche hier im Bundestag getroffen. Die deutliche Botschaft lautet: Setzt eure Konzepte in dieser Arbeitskoalition gemeinsam um! Wir brauchen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in diesem Land. Die Linke bringt vermeintlich grüne Forderungen ins Parlament ein, die den Rotstift an den Wirtschaftsstandort setzen. Doch ohne einen starken Wirtschaftsstandort verfehlen wir auch unsere Klimaziele. Klimaschutz gelingt nur, wenn Unternehmen Gewinne machen, wodurch sie auch in den Strukturwandel investieren können. Damit bin ich beim Thema Strukturwandel. Unsere politische Einigung hier im politischen Berlin für einen Kohleausstieg war richtig und wichtig. Doch wir haben sie mit einem Versprechen verbunden. Die betroffenen Regionen, die betroffenen Fachkräfte, die Standorte in Ost- und Westdeutschland werden angemessen kompensiert. Die Kumpel in den ostdeutschen Kohleregionen haben lange Jahre das Land mit Energie versorgt. Darauf sind sie stolz, und das dürfen sie auch sein. Glück auf, Kolleginnen und Kollegen! Die Region hält sich an den Kohleausstieg zum vereinbarten Datum. Und wir dürfen diese Kompromisse nicht aufkündigen. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Akzeptanz vor Ort schwindet. Als Abgeordneter aus Dresden möchte ich, wenige Tage nach dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit, in meiner Rede heute ein Paradebeispiel aus meiner Heimat in Dresden ansprechen. Ich rede dabei ausnahmsweise mal nicht vom Chip-Cluster im Dresdner Norden, was ein Erfolgsmodell ist. Es ist der europäische Spitzenstandort; aber darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Ich möchte über das Helmholtz-Zentrum in Dresden-Rossendorf und das darum entstandene Radiopharmazie-Cluster nukliD sprechen. Hier ist aus einem ehemaligen Kernforschungszentrum ein Standort entstanden, an dem jetzt das Helmholtz-Zentrum daran arbeitet und forscht, wie wir mit Radiopharmazie den Krebs bekämpfen können und den Menschen die Sorge vor Krebs nehmen können. Um genau diesen Forschungsstandort herum haben sich viele Firmen angesiedelt, sind Hunderte von Arbeitsplätzen entstanden, durch die Menschen eine Zukunft gewonnen haben. Das sind genau der Aufschwung und die Möglichkeiten, die wir im Osten brauchen, aber die dann auch Gesamtdeutschland helfen werden. Wirtschaftlich, nachhaltig, planungssicher: Gelingt es uns, dieses Dreieck ins Gleichgewicht zu bringen, gelingt es uns auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Freiheit und Einheit weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut. Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumpinglobby“ verunglimpft. Anscheinend ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Löhne in letzter Zeit stark gestiegen sind, während gleichzeitig die Produktions- und Unternehmensgewinne eingebrochen sind. Jetzt wollen ausgerechnet Sie, die Möchtegernmilliardärsenteigner, unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Mit ökologischer Planwirtschaft? Sie glauben wohl immer noch an das grüne Wirtschaftswunder, so wie einst Erich Honecker an den real existierenden Sozialismus geglaubt hat. Ich sage Ihnen: Beides sind Märchen. Dagegen wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, indem wir unseren Unternehmern endlich all die Steine aus dem Weg nehmen, die ihnen die versammelte Linke dort hingelegt hat: die Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz. Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist. Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten. Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung. Die addiert sich noch obendrauf auf die teuren Stromrechnungen für Unternehmen und Haushalte. Und demnächst werden die CO2-Abgaben wieder drastisch steigen. Sie fließen alle in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht hat. Überhaupt liebt unsere Linkenpolitik die Subventionen. Fast 77 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Und das ist laut Rechnungshof noch nicht mal alles; es wird nicht alles erfasst. Vielen Subventionen fehlt auch eine zeitliche Begrenzung. Offenbar fragt niemand nach, ob sie noch gebraucht werden. Es wird einfach immer obendrauf gesattelt. Die Regierung steht offenbar unter dem Eindruck, dass das Geld der Steuerzahler ihr gehört. Ich habe mal ChatGPT gefragt, wie es sich damit tatsächlich verhält. Antwort: Das Geld der Steuerzahler gehört der Allgemeinheit. Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch. – Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten. Die Begünstigten, das sind wir, das Volk. Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt. Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich. Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will. Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter. Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten. Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist. Diese Erkenntnis ist jetzt, wo die Wirtschaft in den Abgrund zu gleiten droht, ja, sagen wir mal, eilbedürftig. Um gut 4 Prozent ist die industrielle Produktion im August wieder zurückgegangen. Täglich treffen neue Nachrichten von Stellenverlusten ein: im Bau, in der Chemiewirtschaft, im Maschinenbau, in Automobil-, Metall-, Elektro- und Stahlindustrie – alles einst Vorzeigebranchen. Und wissen Sie, in welchen Branchen Stellen aufgebaut werden? Im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Sozialwesen und in der öffentlichen Verwaltung. Und wissen Sie, was all diesen Branchen gemeinsam ist? Sie werden fast ausschließlich mit Steuergeld finanziert, jenem Geld also, das Sie als Regierung so leichtfertig ausgeben. So sind wir über Jahre in eine ernste Notlage geraten. Unser Mittelstand geht bereits über Bord. Nur noch 30 Prozent verfügen über ausreichend Eigenkapital, 20 Prozent trauen sich nur noch ein Auslandsengagement zu. Und genau dahin, nämlich ins Ausland, geht unsere Großindustrie. Kanzler Merz muss endlich verstehen, dass Tippelschritte nicht genug sind. Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! Weg mit den Auslandssubventionen! Weg mit Planwirtschaft und überflüssiger Bürokratie! Zurück mit allen rückführbaren, nicht versicherten ausländischen Arbeitslosen! Her mit billiger Energie, fast egal woher, und zurück zu wirtschaftlicher Freiheit! Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Vanessa Zobel für die Fraktion der CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe mich tatsächlich gewundert; denn Die Linke tut mit dieser Aktuellen Stunde ja doch gerade so, als hätte sie das Konzept der Industriepolitik erfunden. Aber die Wahrheit ist doch: Sie haben die Industrie und damit ja auch die Arbeitsplätze der Vergangenheit regelmäßig bekämpft. Regelmäßig! Wenn es nach Ihnen ginge, würden wir heute wahrscheinlich auch eher über Enteignung diskutieren als über alles andere. Den Strom für die Hochöfen gäbe es dann wahrscheinlich aus der Fahrradkurbel. Ich frage Sie ganz offen: Wer schützt denn wirklich Arbeitsplätze? Wer sorgt denn wirklich dafür, dass der Handwerker bei uns nicht an Bürokratie und an den Strompreisen scheitert? Das ist doch keine Vision aus der Parteizentrale der Linken. Denn Sie wollen ja eigentlich immer nur umverteilen. Ganz konkrete Industriepolitik, zum Schutz von Arbeitsplätzen, finden Sie bei uns im Koalitionsvertrag. Aber zurück zum Ernst: Ja, tatsächlich ist die Lage dramatisch; denn wir stecken mitten in einer dramatischen Wachstumsschwäche. Und wo die Probleme liegen – wir haben es eben auch von Lars Rohwer gehört –, habe ich auf meiner Industrietour in der Sommerpause direkt erfahren. Viele Unternehmen haben mal Klartext gesprochen, ja, und mussten ihren Frust, wenn wir ehrlich sind, auch mal loswerden. In der chemischen Industrie klagen die Verantwortlichen über die hohen Energiekosten, aber auch über die erdrückenden Steuern. Hinzu kommt ja auch massives Preisdumping nicht nur aus China, sondern auch aus Südkorea. Gleichzeitig schraubt die EU ihre Umweltauflagen immer weiter nach oben, obwohl wir doch schon heute die weltweit strengsten Standards bereits erfüllen. Bei den Aluminiumherstellern zeigt sich dasselbe Bild. Unsere Netzentgelte und Strompreise sind längst nicht mehr wettbewerbsfähig, und der europäische CO2-Grenzausgleich, bekannt als CBAM, der eigentlich faire Bedingungen schaffen sollte, wirkt in der Praxis eher wie ein Brandbeschleuniger. Die Firmen müssen im Schnitt zwei Stellen zusätzlich schaffen, um mit diesen ganzen bürokratischen Nachweisen, mit den Zertifikaten, die zu erbringen sind, umgehen zu können. Ja, und die ausländischen Produzenten? Die können oft die Regeln problemlos umgehen. Noch deutlicher wird das Dilemma beim Rohstoffabbau bei uns hier in Deutschland: Über 60 Umzugskartons voller Genehmigungspapiere, nur für die Erweiterung einer bereits bestehenden Halde, und der ganze Prozess dauert im Schnitt 12 bis 15 Jahre. 12 bis 15 Jahre! In Kanada geht das in sechs Wochen. Diese endlosen Gutachtenschlachten sind keine Umweltpolitik. Das ist Selbstlähmung. Wir dokumentieren unsere Unternehmen zu Tode und wundern uns dann ja noch ernsthaft, warum die Investitionen abwandern. Ein letztes Beispiel: die Stahlproduktion. Ich war bei einem Traditionsunternehmen bei uns in Niedersachsen unterwegs, und das zeigt auch beispielhaft, wohin staatliche Technologiebeschränkung statt Technologieoffenheit führt. Also, aus unternehmerischer Investitionskraft wurde gefährliche Abhängigkeit vom staatlichen Fördertopf. Wohin dieser Irrweg führt, können wir mittlerweile alle in den Nachrichten lesen. Ja, und natürlich gehört auch Demut dazu. An so manchen Fehlern waren auch wir als Union beteiligt, auch wenn ich selbst damals noch nicht im Bundestag war. Aber wir haben daraus gelernt. Und deshalb wollen wir als Union in dieser Koalition eine fundamentale Kurskorrektur vollziehen, damit wir diesen Trend der Deindustrialisierung beenden und gut bezahlte Arbeitsplätze schützen. Also, was heißt das konkret? Energiekosten runter, Steuern und Abgaben runter, Schluss mit der Übererfüllung europäischer Auflagen, Nachweispflichten und Bürokratie weg, und Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch verkürzt werden. Das ist unser Verständnis von einer sozialen Industriepolitik – nicht mit Ideologie, sondern mit Pragmatismus und gesundem Sachverstand. Und wer jetzt behauptet, die Koalition aus CDU/CSU und SPD tue nichts, dem empfehle ich einen Blick auf unsere Agenda: Wir senken die Stromsteuer, die Netzentgelte, also genau das, was den Unternehmern ja die meiste Angst macht. Wir senken absehbar die Gewerbesteuer um 5 Prozent, wir schaffen das deutsche Lieferkettengesetz ab, sorgen beim Thema Gebäudeenergie für echte Technologieoffenheit, setzen Anreize am Arbeitsmarkt. Würden Sie bitte zum Ende kommen? Mache ich, danke. Letzter Satz. – Völlig klar, an der einen oder anderen Stelle wünsche auch ich mir mehr Entschlossenheit. Aber so eine Koalition ist nun mal auch kein Wunschkonzert. Und die gute Nachricht: Wir fangen gerade erst an.