Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition und diese Bundesregierung stellen die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, ja, ihrer Politik insgesamt. Das ist notwendig; denn um den Wohlstand des Landes zu wahren, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in das Zentrum unserer Politik stellen, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Und wir entlasten. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, und wir werden die Entlastung in dieser Höhe auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Das wird dazu führen, dass die Übertragungsnetzentgelte auf der Höchstspannungsebene in 2026 um fast 60 Prozent sinken, nämlich von knapp unter 6,7 Cent auf in etwa 2,8 Cent je Kilowattstunde. Das hilft der Industrie, das hilft den Unternehmen im Land, und das hilft auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir entlasten auch bei der Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro; in der letzten Sitzungswoche beschlossen – und durch einen Industriestrompreis. Wir werden diesen im nächsten Jahr einführen, und wir machen das, damit die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie, das produzierende Gewerbe und damit die Arbeitsplätze in Deutschland eine Zukunft haben, meine Damen und Herren. Wir stehen zu den produzierenden Unternehmen; auch deshalb entlasten wir eine Vielzahl weiterer Unternehmen bei der Stromsteuer. Die Zahl der zu entlastenden Unternehmen wird auf circa 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe steigen. Das alles sind gute Nachrichten. Die Stahlindustrie – letzte Woche hat der sogenannten Stahlgipfel stattgefunden – ist zentral für viele Wirtschaftsbereiche im Land: ohne Stahl kein Bau, keine Verteidigungsindustrie und übrigens auch keine Erneuerbaren. Generell gilt: Ohne Stahl keine entwickelte Gesellschaft. Wir stehen zur Stahlindustrie in Deutschland. Das hat auch der Stahlgipfel gezeigt, meine Damen und Herren. Ein Ergebnis des Stahlgipfels ist auch, dass wir uns auf europäischer Ebene schützend vor die Stahlindustrie stellen müssen, wenn im Ausland gedumpt wird. Auch das ist richtig, meine Damen und Herren. Der Vorstand eines großen Stahlkonzerns meinte nach dem Stahlgipfel: Das ist schon was, was hier an Entlastungen, an Commitment, an Rückhalt beschlossen wurde. Natürlich wirken diese Entlastungen erst, wenn sie entsprechend umgesetzt sind. Das ist im nächsten Jahr der Fall. Wir beschließen diese Maßnahmen übrigens nicht als Selbstzweck. Wir beschließen sie, um Arbeitsplätze dauerhaft in Deutschland zu halten. Das eint uns in der Koalition: Wir wollen und wir werden diese Arbeitsplätze im Land halten. Wir müssen neben den Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten das Energiesystem insgesamt kosteneffizienter aufstellen. Dazu dienen auch die Maßnahmen aus dem Energie-Monitoring. Subventionen sollten nie eine Dauerlösung sein; das ist uns bewusst. Wir wollen deshalb auch Investitionen anreizen. Das machen wir mit den erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuer. Aber auch das reicht nicht. Arbeit und Leistung müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein; morgen ist die erste Lesung. Das alles sind gute Nachrichten, auch für die Menschen im Land, die arbeiten. Eines müssen wir übrigens auch machen – dazu wird heute eine entsprechende Studie vorgestellt –: Wir müssen den Zusammenhalt im Land fördern. Das wird jetzt vielleicht einige überraschen, aber es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Insofern werden wir beides machen: die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Zusammenhalt stärken. An dieser Stelle sei ein Zitat von Ludwig Erhard erlaubt, über den Sie sich ja vorher lustig gemacht haben: „Wohlstand für Alle“, das ist mehr als ein materielles Ziel. Es bedeutet den sozialen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Meine Damen und Herren! Gestern kam das neue Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates heraus. Der Rat erwartet im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent: schon wieder eine geschrumpfte Prognose, zunächst waren es 1,3 Prozent. Wenn wir dann das Ganze um die Feiertage bereinigen – im nächsten Jahr fallen leider viele Feiertage aufs Wochenende –, dann sind wir bei nur noch 0,6 Prozent. Der kranke Patient Deutschland schleppt sich also weiter dahin. Aber Sie wollen sich jetzt hier mit dieser Aktuellen Stunde für Ihre Wirtschaftserfolge feiern. Es gibt diese Erfolge schlicht nicht. Ich war heute Morgen bei der Sachverständigen Frau Professor Grimm. Sie hat die nackten Zahlen an die Wand geworfen: Die Industrieproduktion bricht ein, und zwar auf breiter Front. In allen Sektoren geht es abwärts. Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu feiern. Deutschland schafft sich leider auch als Industrieland ab, wenn es so weitergeht. Und Sie präsentieren keinerlei Lösungen. Sie kleben allein kleine Pflaster auf und verwalten den Untergang – weiter nichts. Sie wollen in dieser Aktuellen Stunde über Ihre Entlastungen sprechen: über die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Ja, wir müssen kurzfristig etwas tun, um von den dramatisch hohen Strompreisen wegzukommen. Nur, warum machen Sie dann nicht das, was allen Unternehmen und allen Haushalten zugutekäme? Wo bleibt die Senkung der Stromsteuer für alle? Das wäre ein richtiger Schritt. Das, was Sie machen – ich habe es Ihnen letzte Woche schon gesagt –, ist „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich will es noch mal aufzählen: Den Zuschuss für die Netzentgelte, 6,5 Millionen Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Industriestrompreiskosten, 1,5 Milliarden Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Kosten für die EEG-Umlage, 16 Milliarden Euro, zahlt schon eine Weile der Steuerzahler; die Strompreiskompensation, 3 Milliarden Euro, wird durch den Steuerzahler gezahlt, und auch die Gasspeicherumlage, 3 Milliarden Euro, zahlt der Steuerzahler. Das sind 30 Milliarden Euro. Sie verstecken die Kosten für die tote Energiewende im Haushalt. Es soll einfach keiner merken, dass der ganze Klimaklamauk nicht funktioniert. Ohne diese Milliardensubventionen wäre von diesem scheinbar schönen Märchenschloss nichts mehr übrig. Entsprechend sieht ja auch der Haushalt mittlerweile aus. Nur durch Ihre Sonderverschuldung können Sie da noch etwas camouflieren. Das Problem bleibt: Energie ist knapp und viel zu teuer. Nur eine Ausweitung des Angebots und eine Senkung der staatlichen Aufschläge auf die Energiekosten – für alle, wohlgemerkt – kann daran etwas ändern. Wir brauchen gesicherte Kraftwerksleistungen. Wir dürfen keine Kühltürme wegsprengen. Vielmehr müssen wir Kernkraftwerke reaktivieren und neue bauen. Solange Sie da nicht rangehen und solange sich nicht niedrigere Preis am Markt, und zwar ohne Subventionen, einstellen, so lange gibt es hier weiß Gott nichts zu feiern. Frau Ministerin – sie ist leider gegangen –, es ist schön, dass die Büste von Ludwig Erhard wieder im Ministerium steht. Das ist gut. Aber ich will auch sagen, Frau Reiche, wenn Sie wirklich das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein wollen, dann braucht es mehr als Symptombekämpfung, mehr als kurzfristige Pflaster. Ihre Gesetzentwürfe, die jetzt reihenweise ins Plenum kommen, sind im Grunde nach wie vor Habeck-Gesetze. Es wurde hier und da ein bisschen abgespeckt, aber wo ist der versprochene Politikwechsel? Der findet doch nur hinter dem Komma statt. Ihre Subventionsorgie, die jetzt über den Haushalt weiterläuft, wird bald nicht mehr funktionieren. Die Schuldenlast steigt dramatisch. Und auch das hat Ihnen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ins Stammbuch geschrieben – Zitat –: „Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus.“ Zitat Ende. Und – noch ein Zitat –: „Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“ Recht hat Frau Grimm. Herr Finanzminister, da Sie gleich reden – jetzt ist er auch schon da –, sagen Sie gerne etwas dazu. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid: Fürwahr! 2029 ist auch für uns als AfD eine wichtige Jahreszahl. Dann werden wir hier im Hohen Hause die regierungstragende Fraktion stellen. Wir werden die Regierung bilden. Wir werden das dann regeln müssen. Das wird ein Kraftakt werden. Aber ich verspreche: Wir werden dafür sorgen, dass dieser teure Irrweg endet. Er funktioniert nicht. Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich sehr darauf. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Holm, es ist schon bezeichnend, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde, in der wir über Industriearbeitsplätze, über die wirtschaftliche Stärke, über die Frage der Energiepreise reden, Landtagswahlkampf machen. Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne zur Sache reden, weil dieses Thema wichtig ist. Als demokratische Mitte dieses Parlamentes muss es uns umtreiben, wenn wir die weltpolitischen und geoökonomischen Umbrüche sehen, wenn wir erkennen, wie sich Beziehungen, an die wir fest geglaubt haben, beispielsweise zu den USA, gerade verändern, wenn wir erleben, wie durch die expansive Politik Chinas unsere Industrie unter Druck gerät. Ich erlebe manchmal in Talkshows, dass der eine oder andere wie selbstverständlich daherredet, es sei doch egal bzw. normal, wenn die chemische Industrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie oder die Papierindustrie aus unserem Land verschwinde. Das darf niemals die Position von uns hier im Parlament sein. Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will hier sehr bewusst sagen: Es geht nicht um die Frage, ob wir eine starke Industrienation oder eine starke Technologienation sind. Es muss um beides gehen. Wir wollen mit der Industrie in eine gute, in eine technologische, in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Und dafür setzen wir uns hier ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich aber auch betonen, um wen es mir vor allem geht: Es sind die Menschen, die in der Industrie arbeiten. Da sind viele dabei, die seit 30, seit 35, seit 40 Jahren in diesem Job sind, die fleißig sind, die jeden Tag aufstehen, die arbeiten gehen, die dieses Land am Laufen halten, die sich an alle Regeln halten. Die erleben gerade, dass ihr Arbeitsplatz aufgrund der ökonomischen Situation unter Druck gerät. Denen wollen wir das Versprechen geben, dass wir für ihre Arbeitsplätze kämpfen und alles dafür tun. Das ist die Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, wir können stolz auf das sein, was unsere Industrie geschaffen hat – egal ob das die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die Stahlindustrie ist –, auf den Wohlstand, den wir in Deutschland haben. Sie können dieses Land so schlechtreden, wie Sie wollen: Deutschland ist ein starkes Land, und wir arbeiten daran, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkommen. Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen. Wir können stolz auf das sein, was Menschen in der Industrie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Das ist der Wohlstand, auf dessen Grundlage wir heute Politik machen können und auf dessen Grundlage unser Land funktioniert, weil diejenigen, die in der Industrie, auch in den Kohleregionen, unterwegs waren, diesen Wohlstand geschaffen haben. Auch deswegen sind wir verpflichtet, mit Blick in die Zukunft alles dafür zu tun, dass wir eine starke Industrie haben. Ich finde, wir können nach sechs Monaten dieser Regierung, dieser Koalition, all das aufzählen, was wir gemacht haben: Wir haben zwei Haushalte auf den Weg gebracht – der zweite wird hoffentlich morgen auf den Weg gebracht –, wir haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, wir haben Bürokratie abgebaut. Und ja, wir senken die Energiepreise; das ist ganz wichtig. Manchmal muss man in der Politik Entscheidungen darüber treffen, wie man Schwerpunkte setzt. Für uns war es wichtig, dass wir über die Abschaffung der Gasspeicherumlage, über die Senkung der Netzentgelte und über die Absenkung der Stromsteuer erst mal vor allem an die Industrie und das produzierende Gewerbe ein klares Zeichen setzen: Wir kümmern uns darum, dass es wirtschaftlich vorangeht und dass die Arbeitsplätze in diesen Bereichen gesichert sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist garantiert nicht der Moment, in dem man sich zurücklehnen und sagen kann: Das waren sechs Monate, in denen wir viel geschafft haben, und das reicht. Der Blick auf die ökonomischen Zahlen zeigt, dass wir uns bei der Bemühung, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, noch richtig anstrengen müssen. Deswegen will ich kurz erwähnen, dass der Stahlgipfel in der letzten Woche ein paar Dinge deutlich gemacht hat, für die diese Regierung gerade arbeitet. Das ist zum Beispiel der Industriestrompreis. Über den diskutieren wir schon lange. Aber Katherina Reiche war gestern in Brüssel und hat die volle Unterstützung – ich hoffe nicht nur von den Koalitionsfraktionen –, dass wir beim Industriestrompreis jetzt endlich den Knoten durchschlagen. Wir brauchen ihn hier in Deutschland, damit unsere Industrie wettbewerbsfähig ist. Dabei geht es viel um Energiepreise. Wir wollen, dass die Strompreiskompensation ausgeweitet wird. Und ich sage Ihnen – das war auch ein deutliches Signal dieses Stahlgipfels –: Wir wollen vor allem, dass Industriestrompreis und Strompreiskompensation zusammenwirken, dass man sich nicht für das eine oder das andere entscheiden muss. Dafür hat Katherina Reiche die volle Unterstützung. Ich sage das hier sehr klar: Brüssel darf sich dem nicht verweigern. Die EU-Kommission muss in der industriepolitischen Realität ankommen. Wir als Koalition wollen, dass das so funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Zweite – auch darüber waren wir uns beim Stahldialog einig –: Wir müssen den Handelsschutz stärken. Ich sage das ganz offen: Ich bin für freien Handel. Ich will eigentlich gar nicht, dass wir in der Welt, in der wir heute leben, auf einmal über Schutz und über Zölle reden. Aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn alle anderen das machen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission jetzt Maßnahmen vorgeschlagen hat, wie wir unsere Stahlindustrie schützen können: indem wir Kontingente runterfahren und Zölle hochfahren. Ich sage das hier sehr klar: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus, wenn es darum geht, dass wir deutschen, dass wir europäischen Stahl verbauen. Ich wünsche mir, dass wir als Politik in Deutschland lenken und sagen: Wenn wir jetzt viel investieren, beispielsweise in die Deutsche Bahn, dann bauen wir unseren Stahl, der hier in Deutschland hergestellt wird, auch bevorzugt in die Produkte ein, die wir schaffen. Herr Holm, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, dass Sie hier eine Wahlkampfrede halten. Aber das, was hier nicht passiert ist, ist, dass Sie mal Tacheles reden, was Russland angeht. – Nein, ich will das hier sagen: Wir drängen als Bundesregierung darauf, dass die Einfuhr von russischen Stahlbrammen nach Europa untersagt wird. Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Stattdessen: lautes Schweigen, wenn es um Ihr Verhältnis zu Wladimir Putin geht. Ich sage Ihnen: Es ist ein Unding, dass wir immer noch russische Stahlbrammen nach Europa einführen, weil Leute wie Viktor Orbán das wollen. Damit muss Schluss sein. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Lassen Sie mich noch zwei Gedanken loswerden. Ich lese in diesen Tagen viel davon, dass Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, wenn es um die Gasspeicherumlage, um den Industriestrompreis und um die Netzentgelte geht. Nein, es ist genau richtig, dass wir das machen. Ich will das hier klar sagen: Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds da. Wir wollen, dass die deutsche Industrie eine Zukunft hier in unserem Land hat. Für uns heißt Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung. Deswegen gehen wir den Weg mit der Industrie, und dafür stellen wir die finanziellen Mittel bereit. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den letzten Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit ansprechen. Wenn wir uns hier in der Politik anstrengen und den Weg dafür ebnen, dass wir ökonomisch ein starkes Land bleiben, dass die Industrieunternehmen hier in unserem Land eine gute Zukunft haben – bei all den Umbrüchen, die es in der Welt gerade gibt, kostet das viel Kraft und Geld; aber diesen Weg wollen wir gehen –, dann formuliere ich die klare Erwartung an die Industrie: Wir brauchen ein Bekenntnis zu den Standorten hier in Deutschland. Wir brauchen ein Bekenntnis für die Beschäftigten hier in Deutschland. Das sind die, um die es am Ende geht. Wenn wir in der Politik sagen: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt“, dann müssen die Unternehmen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze und die Standorte hier in unserem Land gesichert werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sandra Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an eine Zeit, in der die Kollegen von der Union Robert Habeck „Subventionitis“ vorgeworfen haben, als er einen Industriestrompreis gefordert hat. Heute debattieren wir unter anderem darüber, und aufgesetzt wurde die Aktuelle Stunde von der unionsgeführten Regierung. Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Aber keine Sorge: Nur weil Sie jetzt Politik machen, die wir schon seit langer Zeit gefordert haben, wird es gleich nicht gemütlich für Sie. Die Debatte läuft unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Industrie“. Reden wir also über Wettbewerbsfähigkeit! Energiekosten, klar, sind ganz wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, und ein Industriestrompreis ist aus unserer Sicht längst überfällig. Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir hätten ihn viel früher haben können und müssen. Das nennt sich dann: „Verantwortung für Deutschland“. Die Absenkung der Netzentgelte ist natürlich auch überfällig, gerade für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk. Aber wenn sie nur für ein Jahr angelegt ist, dann sorgt das natürlich nicht für Planungssicherheit. Und die Absenkung der Netzentgelte alleine reicht nicht, sondern die erneuerbaren Energien müssen weiter mit hohem Tempo ausgebaut werden, auch die Netz- und die Speicherinfrastruktur und natürlich die Wasserstoffwirtschaft. Denn die erneuerbaren Energien sind ganz klar der Schlüssel zu dauerhaft niedrigen Energiepreisen, sie machen uns unabhängig von Autokraten, was die Personen hier auf der rechten Seite offensichtlich nicht wollen, und sie sind ganz klar ein Jobmotor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Green-Tech-Branche wächst seit Jahren konstant, und sie sorgt für Aufträge im Mittelstand. Wo wir gerade beim Mittelstand sind: Insbesondere der industrielle Mittelstand, der bei mir im Sauerland tief verwurzelt ist, gewinnt seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch billige Preise, sondern durch hoch spezialisierte Produkte, die mit den Kunden gemeinsam entwickelt werden. Diese Betriebe kommen aber durch die erratische Zollpolitik der USA und durch massiv staatlich subventionierte Produkte aus China total unter Druck. Ganz ehrlich: Der Zolldeal mit Trump ist ein No Deal. Der kann so nicht stehen bleiben. Der Kanzler kommt ja auch aus dem Sauerland und hat angeblich einen guten Draht zum US-Präsidenten. Nutzen Sie ihn, machen Sie – auch Sie, Herr Klingbeil – Ihre Ankündigungen wahr, und sorgen Sie für einen wirksamen Handelsschutz, und zwar schnell! Die energieintensiven Mittelständler haben aber noch ein anderes Problem, und das ist die Verschiebung von ETS 2. Denn für Unternehmen mit kleineren Anlagen, die unter den heimischen CO2-Preis fallen, muss dieser ETS 2 jetzt schnell und verbindlich eingeführt werden. Nur so kriegen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe in Europa. Dafür muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und nicht darüber sprechen, den CO2-Preis abzuschaffen. Abgesehen davon müssen Sie die energieintensiven Mittelständler natürlich auch bei der Umstellung der Produktionsprozesse unterstützen. Und ganz ehrlich: Die Förderkulisse ist vieles, aber sie ist nicht mittelstandsfreundlich. Bei der Frage, was Sie eigentlich für den Mittelstand machen, der nicht zum produzierenden Gewerbe zählt, oder auch für das Handwerk, kann ich Sie leider auch nicht vom Haken lassen; denn die Absenkung der Stromsteuer kommt nicht für alle Betriebe. Das hatten Sie versprochen, haben sich aber stattdessen entschieden, das Geld, das dafür gebraucht würde, in konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale und die Mütterrente zu stecken. Ganz ehrlich: In Zeiten, in denen unsere Wirtschaft massiv unter Druck steht, in denen es im Handwerk um 5,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland geht, finde ich das verantwortungslos. Zu guter Letzt reicht natürlich nicht der Blick auf Energie, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden. Unser Standort steckt in einer strukturellen Krise, und die ist auch älter als die Ampelregierung; ich kann mir vorstellen, dass das Geraune gleich wieder losgeht. Wir haben unzureichende Rahmenbedingungen für Innovationen, und wir haben eine alternde Gesellschaft. Das setzt den Standort unter Druck. Wir brauchen eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive statt absurde Stadtbild-Debatten. Und: Wir brauchen echte Reformen der Sozialsysteme. Wenn ich mir aber die Konflikte zwischen den und innerhalb der Fraktionen so angucke, frage ich mich ernsthaft, ob daraus noch was wird. Auch Sie, liebe SPD, können sich diesen Reformen nicht versperren. Vielleicht hat da ja Franz Müntefering noch ein paar Tipps; der kommt auch aus dem Sauerland. Sie, liebe Union und liebe SPD, wollten ja heute über Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und über Energiekosten reden. Das finde ich gut. Noch besser fände ich es, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft in den Blick nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die auch Mittelständlern, Start-ups und Handwerksbetrieben Zukunft bieten, und zwar in Unistädten und auch in sauerländischen Gemeinden. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell ist in die Krise geraten. Es basierte zum Teil auf billigem Gas aus Russland, das bekanntlich nicht mehr fließt. Es kam zum Energiepreisschock bei Erdgas, Strom und Heizöl. Wir sollten das und den Klimaschutz als Herausforderung sehen und zum Anlass nehmen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und den Gasausstieg einzuleiten. Es sind natürlich nicht nur die gestiegenen Energiepreise, aber sie bedrohen wichtige Wirtschaftszweige in besonderer Art und Weise. Klimaneutralen Stahl und Zement werden wir aber auch in Zukunft für Windräder, Schienen und Verkehrswege benötigen. Die klimaneutrale Produktion von Aluminium oder Glas liefert wichtige Vorprodukte für Werften, Züge und E-Autos. Diese industriellen Fähigkeiten verfügbar und im Land zu halten, ist elementar für unsere Zukunft und den erfolgreichen ökologischen Umbau. Im Industriesektor sind gute Arbeit und hohe Tariflöhne noch der Standard. Die Linke will diese Arbeitsplätze erhalten. Die Linke will die drohende Deindustrialisierung stoppen. Deshalb ist ein Industriestrompreis mehr als überfällig. Wir schlagen einen solchen Strompreis für die begrenzte Gruppe besonders energieintensiver Unternehmen vor. Da geht es um die Chemie- und Metallindustrie, es geht um Kokereien und Hersteller von Glas, Keramik, aber auch Papier und Pappe. Im Gegenzug müssen sich diese Unternehmen aber zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und zu messbaren Dekarbonisierungsmaßnahmen verpflichten. Die billigste Kilowattstunde ist schließlich immer noch die, die gar nicht erst produziert und verbraucht wird. Wir wollen einen atmenden, einen flexiblen Industriestrompreis, der sich in Abhängigkeit vom jeweils aktuellen Börsenstrompreis in einem Korridor zwischen 4 und 6 Cent pro Kilowattstunde bewegt. Damit werden auch Anreize gesetzt, unter Beachtung von Arbeitsschutzregeln netzdienlich zu produzieren und die Stromnachfrage dem Angebot am günstigsten erneuerbaren Strom anzupassen. Das schafft Planbarkeit und sichert Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, Strom aus erneuerbaren Quellen ist bereits jetzt die günstigste Energiequelle, und mit dem weiteren Ausbau wird der Börsenstrompreis weiter sinken. Wesentlicher Kostentreiber sind aber die Netzentgelte. Für Haushalte und die vielen Unternehmen, die nicht von Ausnahmen beim Netzentgelt profitieren, hat sich die Netzumlage in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Für die Senkung der Netzentgelte brauchen wir aber eine dauerhafte Lösung, nicht einen einmaligen Zuschuss, der nur den Zustand von vor zwei Jahren wiederherstellt. Schauen wir es uns genauer an. Derzeit liegt der Ausbau der Übertragungsnetze, der großen Stromautobahnen von Nord nach Süd, in den Händen von vier Netzbetreibern. Wettbewerb gibt es dort nicht. Die vier sind in ihrem Gebiet natürliche Monopole. Eine solche staatlich garantierte Monopolkonstruktion ist wirtschaftlich unsinnig. Ein staatliches Unternehmen könnte diese Leistung so erbringen, dass die Kosten gedeckt werden, aber kein Gewinn erzielt werden muss. Ein öffentlich kontrolliertes Unternehmen könnte zu wesentlich günstigeren Bedingungen Kredite zur Finanzierung des notwendigen Ausbaus aufnehmen. Die hohen Renditen für Investmentfonds könnten wir uns sparen. Liebe Bundesregierung, greifen Sie bei TenneT zu! Kümmern Sie sich um die großen Übertragungsnetzbetreiber! Stärken Sie sie mit öffentlichem Eigenkapital! Ergänzend muss endlich die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und auch kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Wenn wir über hohe Strompreise reden, müssen wir auch über die Preisbildung an der Strombörse sprechen. Derzeit setzt das teuerste Kraftwerk, also meistens das zugeschaltete Gaskraftwerk, den Preis für alle. Auch der viel günstigere Strom aus Wind und Sonne wird dann zum teuren Preis abgerechnet. Übergewinne in der gesamten restlichen Stromerzeugungskette sind die Folge. Zusammenfassend: Industriestrompreis, wo nötig, unter klaren Bedingungen, eine Energiepolitik, die uns unabhängig macht von Gas und die den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher senkt. Das geht mit mehr Netzausbau und mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war und ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Mit nur 82 Millionen Einwohnern entwickeln wir die besten Produkte und Dienstleistungen, wurden Exportweltmeister vor China, Japan und den USA. Dies ist die Leistung der vielen Tüftler, Ingenieure, Arbeitnehmer und Anpacker in unserem Land. Dies hat uns stolz gemacht und war für unsere Republik identitätsstiftend. Auf der Welle dieses industriellen Erfolgs bauten wir die erfolgreichste soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für alle. Heute wollen uns Pessimisten und Degrowth-Gläubige erklären: Diese Zeiten sind vorbei. – Wann hat Sie eigentlich der Mut verlassen? Diese Bundesregierung hat den Anspruch, dass Deutschland wieder wächst, dass Deutschland mit Erfindergeist ein neues Geschäftsmodell entwickelt und dass Deutschland eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt ist und bleibt. Machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind. Europa ist in unsicheren Zeiten ein Hort der Stabilität. Nur hier gibt es Rechts- und Planungssicherheit, die man anderenorts vergebens sucht; nur hier gibt es einen starken Absatzmarkt mit 500 Millionen Menschen – mit den Freihandelsabkommen sogar einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen –; und nur hier gibt es eine Forschungs- und Innovationslandschaft aus Denkfabriken ohne Denkverbote mit Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer und vielen anderen, um die uns die ganze Welt beneidet. Hier sind wir einzigartig, hierauf sind wir stolz, und hierauf bauen wir das Geschäftsmodell Deutschlands der Zukunft. Aber wir haben auch unsere Hausaufgaben zu erledigen. Sorgen wir dafür, dass Deutschland Industrieland bleibt, nicht mit ständigen Subventionen, sondern mit einem Energiesystem, das langfristig trägt. Deshalb senken wir kurzfristig die Energiekosten mit einem Entlastungspaket von 15 Milliarden Euro. Ob Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer oder Industriestrompreis, Energie wird in diesem Land wieder bezahlbarer. Wir werden aber auch mit einem pragmatischen und netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren dafür sorgen, dass Energie dort entsteht, wo das Netz es auch aufnehmen kann. Wir werden mehr Marktwirtschaft ins System bringen, und wir werden Kraftwerke erst dann vom Netz nehmen, wenn neue grundlastfähige Energie wieder zur Verfügung steht. Anschalten vor Abschalten, dafür steht die Bundesministerin Katherina Reiche. Sorgen wir dafür, dass in Deutschland und Europa die Arbeitskosten nicht ständig mit neuen Vorgaben und Regulierungen immer teurer werden. Wir haben in Deutschland die höchsten Sozial- und Umweltschutzstandards, und darauf sind wir stolz. Aber man kann es auch übertreiben, ob Lieferkettenregulierung, Taxonomie, Verpackungsverordnung, Bürgergeld, Rentenzuschüsse oder Krankentage. Umso mehr Standards, umso weniger wettbewerbsfähig ist unsere Wirtschaft. Auch daran werden wir arbeiten. All das bindet aber auch Personal. Allein in den letzten drei Jahren haben unsere Unternehmen 325 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt, nicht um ihr Geschäftsmodell voranzubringen oder produktiver zu werden, sondern um politikgemachte Bürokratie zu verwalten. Das kann und darf nicht das neue Geschäftsmodell Deutschlands bleiben. Deswegen sind wir dankbar, dass Digitalminister Karsten Wildberger im ersten halben Jahr die Wirtschaft um eine halbe Milliarde Euro an Bürokratiekosten entlastet hat, und das war erst der Anfang. Sorgen wir aber auch dafür, dass Deutschland in turbulenten Zeiten ein sicherer Hafen für Investoren wird, indem wir forschen, entwickeln und tüfteln und attraktive Anlageoptionen bieten, indem wir dafür sorgen, dass Hightechinnovation hier bei uns entsteht. Vergraulen wir nicht länger junge Tüftler, die ellenlange Bürokratieanträge für ein paar Euro stellen müssen, sondern sorgen wir dafür, dass ihre Ideen hier Wirklichkeit werden, indem wir Forscher, Investoren und Gründer zusammenbringen. Für diese Hightech Agenda steht die Forschungsministerin Dorothee Bär. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht von der Herbstdepression vereinnahmen, sondern zeigen wir den Willen, die Probleme ohne Ausreden zu lösen. Sorgen wir dafür, dass wir den Menschen aufzeigen, wo wir wieder hinwollen, dass wir wieder anpacken, um eines der stärksten Industrieländer der Welt zu sein. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Ministerin Reiche! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Alles, was die Energiekosten senkt, ist zunächst einmal gut. Aber warum diese Aktuelle Stunde, Herr Lenz, Herr Kuban? Warum keine Debatte über ein umfassendes Entlastungspaket? Wollen Sie sich zusammen mit Herrn Klingbeil etwa ernsthaft feiern lassen für die Minientlastung, die ab Januar gelten soll und von der ohnehin nur ein Bruchteil der Unternehmen und Bürger wirklich profitiert? Dafür besteht kein Grund. Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Angesicht eines selbstgelegten Großbrandes. Und sie sind ein weiterer Beleg für die Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-roten Zumutung. Die Wahrheit ist: Deutschland hat den teuersten Strom in ganz Europa, ein Drittel höher als im europäischen Durchschnitt. Und warum? Weil diese Regierung und ihre Vorgänger seit Jahren mit einer Politik der Abgaben, Steuern und Umlagen das Land ruinieren. 60 Prozent des Gesamtpreises pro Kilowattstunde sind nichts als Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Meine Damen und Herren, streichen wir diesen ganzen Quatsch, und der Strom kostet nur noch die Hälfte. Das wäre eine echte Entlastung. Und das würde Unternehmen helfen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Fast 40 Prozent der Unternehmen beklagen sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Die Auslastung in der Chemieindustrie ist historisch niedrig, ebenso wie im Hochbau. 125 000 Handwerksbetriebe stehen vor dem Aus, und von der Automobilbranche will ich nicht schon wieder anfangen. Und jetzt soll der Industriestrompreis die Rettung bringen? Was für ein Witz! Aber es ist leider kein Witz, es ist die bittere Realität einer klimabesoffenen, ruinösen Politik. Der Industriestrompreis ist, Herr Finanzminister Klingbeil, ungerecht und vor allem unlogisch. Er bevorteilt die, die vorgeblich dem über allem stehenden Ziel der Klimaneutralität zuwiderlaufen, und benachteiligt die, die ohnehin schon seit Jahren mit Gängelung und ausufernder Bürokratie auf Verzicht getrimmt werden. Das ist nicht die Idee einer AfD-Energiepolitik. Entlastung der Industrie? Ja, aber wir wollen die Entlastung für das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft, nämlich für den Mittelstand, das Handwerk und die Verbraucher, meine Damen und Herren. Dann gibt es noch das Thema Netzentgelte, bei dem die Regierung glaubt, sie könne uns mit einer Senkung von lediglich und maximal 1,6 Cent pro Kilowattstunde – so jedenfalls verschiedene Vergleichsportale, nicht etwa die versprochenen 2 Cent – eine große Freude machen. 1,6 Cent, eine Kinokarte im Jahr – ernsthaft? Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik, dann bräuchte es auch nicht diese explodierenden Netzentgelte. Und was noch viel schlimmer ist: Wieder einmal profitieren nur einige; nach Region mehr oder weniger. Studien kommen zum Schluss, dass in manchen Gebieten praktisch keine Entlastung auf der Stromrechnung ankommen werde. Und die Energieversorger sind auch nicht verpflichtet, den Milliardenzuschuss des Bundes für die Netzentgelte an die Stromkunden weiterzugeben. Es ist wie es in links-grünen Zeiten immer ist: Verteilung von Subventionen nach Gutdünken und auf Kosten der Bürger. Wie praktisch, dass es den Selbstbedienungstopf – ja, Herr Klingbeil, den Selbstbedienungstopf –, den Klima- und Transformationsfonds gibt. Und da der dann wieder Geld braucht, wird flugs der CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Gas um fast 20 Prozent angehoben. Da ist dann die Kinokarte auch wieder weg. Aber wer in dieser Regierung will schon echte Lösungen? Sie, Frau Wirtschaftsministerin Reiche – im Übrigen schön, dass Sie wieder hier sind, Frau Reiche –, wollen, wie man liest, vielleicht eine andere Wirtschaftspolitik, vielleicht ja sogar der eine oder andere Konzernchef. Denn Sie, Frau Reiche, und andere wissen es offensichtlich tatsächlich besser, aber Sie kuschen vor der Brandmauerdoktrin des Bundeskanzlers, und das ist nicht gut. Meine Damen und Herren, was wir hier sehen, ist politische Augenwischerei. Es ist ein Hohn gegenüber denen, die täglich mit hohen Strompreisen kämpfen müssen. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Präsentieren wir endlich echte Lösungen, die allen zugutekommen und nicht nur Großkonzernen. Die Strompreise, meine Damen und Herren, müssen sinken, aber für alle. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir unsere Floskeln für Youtube und Tiktok wieder erledigt und können uns vielleicht wieder ein bisschen mehr der Sache widmen; denn es kann nicht oft genug betont werden, dass unsere Industrie in Deutschland das Fundament unseres Wohlstands ist. Sie sichert Millionen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze, sie treibt Innovation, Klimaschutz und sozialen Fortschritt. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann sprechen wir über nichts weniger als die Zukunft unseres Landes und darüber, wie wir dafür sorgen, dass Deutschland ein moderner, innovativer und gerechter Industriestandort bleibt. „Gerecht“ ist hier kein Füllwort oder kein Nebensatz, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg; denn wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen. Wir haben bereits viel erreicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und einen Bundeszuschuss beschlossen, der ab 2026 die Übertragungsnetzentgelte deutlich dämpft. Das sind die größten energiepolitischen Entlastungen für unsere Industrie seit Jahren. Mit dem Investitionsbooster, dem Sondervermögen Infrastruktur und gezielten Industrieprogrammen – von der Wasserstoffwirtschaft über Stahl und Chemie bis hin zu Batteriezellen, Halbleitern und digitalen Fahrzeugarchitekturen – setzen wir klare politische Prioritäten für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Zukunftsfähigkeit. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze entschieden voran. Nur so schaffen wir dauerhaft bezahlbare, verlässliche Energiepreise. Wir fordern weiterhin die in Brüssel versprochene Reform des europäischen Strommarktdesigns ein, damit erneuerbare Energien sich auch im Markt noch mehr lohnen und Strompreise noch planbarer werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mir hier schon ein bisschen länger zuhören muss, der weiß, dass ich seit drei Jahren in fast jeder Rede den Industriestrompreis erwähne. Dementsprechend ist es für mich ein kleiner Feiertag, dass wir kurz vor der Verabschiedung stehen. Alle wesentlichen Player in Deutschland und in Brüssel sind an Bord. Der Industriestrompreis wird zum 1. Januar 2026 kommen; das gibt insbesondere den energieintensiven Unternehmen mehr Sicherheit. Aber das wird natürlich – auch dank Brüsseler Intervention – an Transformationsverpflichtungen geknüpft; denn es wird nicht einfach ohne Gegenleistung entlastet. Ich freue mich sehr über den Industriestrompreis. Aber – der Bundesfinanzminister hat es gesagt, und ich bin ihm sehr dankbar dafür – wir müssen über eine Strompreiskompensation und die finanzielle Ausgestaltung noch sprechen, damit nicht nur große Konzerne, sondern auch Handwerk, Mittelstand, kleine Betriebe und insbesondere die energieintensiven Betriebe profitieren. Denn ohne diese genannten Gruppen gibt es keine starke industrielle Basis in Deutschland. Und wir sind uns hoffentlich einig, dass wir sie erhalten wollen. Man kann diskutieren: Ist das noch Old Economy? – Nein, das ist es nicht. Es ist moderne Industriepolitik für das 21. Jahrhundert. Das bestätigt uns übrigens auch der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten. Im Übrigen kann man sich auch das Gutachten als Ganzes anschauen und nicht nur das Minderheitenvotum, nachdem hier die von mir persönlich geschätzte Frau Professor Grimm gelegentlich bemüht wird. Das Sachverständigengutachten sagt ganz eindeutig: Deutschlands Zukunft hängt davon ab, ob es gelingt, die Transformation der Schlüsselbranchen zu beschleunigen, Investitionen zu erleichtern und die energiepolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. – Genau so ist es, und auf diesem Weg befinden wir uns. Der Wirtschaftshistoriker Joel Mokyr, der in diesem Jahr den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat, spricht in diesem Zusammenhang von Wissensakkumulation, also der Fähigkeit, Wissen zu teilen, auszubauen und an kommende Generationen weiterzugeben. Das bringt auf den Punkt, was wir brauchen: eine Kultur des Teilens, des Experimentierens und des Lernens. Diese Hinweise nehmen wir ernst, und deswegen kümmern wir uns zum Beispiel um den Bürokratieabbau. Wir stärken die Kapitalbasis gerade junger Technologien – wir haben in der letzten Regierung viel für Start-ups getan und werden das auch weiter machen – und sorgen – man kann es nicht oft genug sagen – für verlässliche Energiepreise entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette. Deutschland hat alle Voraussetzungen, um diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Die Politik wird weiter daran arbeiten, dass es hierfür auch die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen. Deswegen wäre es wichtig, dass diese Regierung entscheidend handelt, um diese Arbeitsplätze zu erhalten; denn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Noch 2023 hat Friedrich Merz den Industriestrompreis abgelehnt, ebenso Alexander Dobrindt. Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz seinen inneren Habeck entdeckt hat und jetzt zum Industriestrompreis steht. Das ist ein Erfolg. Ich finde das richtig, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Einführung. Aber so, wie der Industriestrompreis konzipiert ist, reicht er nicht aus. Warum? Weil er für jedes einzelne Unternehmen auf drei Jahre befristet ist und die Förderung nur 50 Prozent des Stromverbrauchs umfasst. Das ist zu wenig. Deswegen ist dies eine Aufforderung an Katherina Reiche, nach Brüssel zu gehen und nachzuverhandeln, damit die deutsche Industrie einen echten Industriestrompreis bekommt. Was wir auch brauchen, ist ein entschiedener Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn wir sehen ja schon an der Leipziger Strombörse, dass die Strompreise für Ende der 20er-Jahre niedriger sind, als es heute der Fall ist. – Ich nehme Tilman Kuban sehr gern gleich dran. Weil so viele Anlagen für erneuerbare Energien ans Netz gehen, sinkt heute schon der Strompreis für Ende der 20er-Jahre. Deswegen ist es so entscheidend, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht. Herr Kuban, an mir liegt es ausnahmsweise nicht, dass Sie Ihre Zwischenfrage nicht stellen können. Ich finde es auch richtig, dass Sie die Netzentgelte senken. Aber auch das reicht nicht aus. Die Senkung der Netzentgelte für ein Jahr gibt den Unternehmen keine Planungssicherheit. So richtig ich es finde, dass Sie mit den Maßnahmen energieintensive Unternehmen unterstützen, so falsch finde ich es, dass Sie den Mittelstand und das Handwerk außen vor lassen, indem Sie die Stromsteuer nicht für alle senken. Das hätten Sie längst tun können. Lieber Finanzminister Lars Klingbeil, die Wirtschaftsweisen haben gestern gesagt: Die Hälfte der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz wird falsch ausgegeben. Die Hälfte der Mittel! Das heißt, jeder zweite Euro wird falsch ausgegeben. Das ist doch eine wirkliche Watsche. So eine hat die alte Regierung nie bekommen. Das ist doch fatal. Es liegt daran, dass die CSU Sie für sehr teure Wahlgeschenke in Geiselhaft nimmt. Da wir heute schon so viel über die Büste von Ludwig Erhard im Wirtschaftsministerium gesprochen haben: Wenn Ludwig Erhard gehört hätte, was die Wirtschaftsweisen dieser Regierung ins Stammbuch geschrieben haben, hätte er – darin bin ich mir sicher – seinen Kopf unter den Arm geklemmt und wäre laut schimpfend aus dem Wirtschaftsministerium hinausgelaufen. Ich will noch etwas zur Halbleiterkrise sagen. Frau Reiche, ich finde es richtig, dass Sie die deutsche Automobilindustrie daran erinnert haben, dass auch sie die Aufgabe hat, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dass die Unternehmen nicht nur einen einzigen Zulieferer haben dürfen. Es ist richtig, dass Sie das gesagt haben. Ich finde es auch falsch, dass die Unternehmen immer darauf hoffen, dass die Politik alles regelt. Jeder Wirtschaftsstudent lernt es im ersten Semester und jeder kluge Kaufmann weiß es: Man braucht zwei oder drei Zulieferer, um sich abzusichern. Falsch finde ich es allerdings, dass Sie bei der Subventionierung der Halbleiterindustrie 2 Milliarden Euro streichen und diese stattdessen in den Neubau von Autobahnen stecken. Das ist doch keine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. Deswegen fordere ich Sie als Regierung auf: Nehmen Sie eine Kursumkehr vor! Handeln Sie, damit die Jobs hier im Land sicher sind! Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Vanessa Zobel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nach wie vor so, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Druck steht, zum einen durch äußere Einflüsse wie Krieg, geopolitische Krisen und aggressives Preisdumping und zum anderen durch Schwächen unsererseits: zu wenig Energie, zu viel Bürokratie, zu langsame Reaktion. Wettbewerbsfähigkeit ist schließlich keine Selbstverständlichkeit. Nein, sie ist das Ergebnis kluger Entscheidungen. Genau darum geht es uns heute: Wollen wir Industrieland bleiben, oder überlassen wir das Feld anderen? Zur Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mit großen Industrieunternehmen aus meinem Wahlkreis gesprochen. Dort wird produziert – noch. Die Realität ist allerdings hart: Zu 60 bis 70 Prozent sind die Anlagen zurzeit ausgelastet. Das heißt für die Chemieunternehmen, dass sie noch nicht einmal ihre Kosten decken können. Dafür wäre nämlich mindestens eine Auslastung von 80 Prozent notwendig. Diese Auftragsflaute dauert schon fast vier Jahre an. Und das betrifft ja nicht irgendeinen Sektor, sondern unsere Grundstoffindustrie. Ob Chlor, ob Salzsäure, ob Natronlauge oder die Epoxidharze, es ist unverzichtbar für alles, was moderne Industrienationen ausmacht, von Windrädern bis Smartphones, von Drohnen bis Autos. Gleiches Bild haben wir bei Aluminium, Stahl, Maschinenbau, Glas, Papier, Keramik. Wenn ich ehrlich bin, könnte ich die Liste noch viel länger fortführen. Die Ursache ist uns allen bewusst: Es sind vor allem unsere hohen Energiekosten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist unser Energiehunger zum echten Standortnachteil geworden. Und deshalb bin ich froh darüber, dass die Koalition gemeinsam darauf reagiert hat: mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Netzentgeltentlastung, der Stromsteuersenkung und jetzt zum Glück auch bald – in wenigen Wochen – mit dem Industriestrompreis. Das alles ist gut, richtig und unglaublich wichtig vor allem für unsere Industrie; auch der Mittelstand ist nicht zu vergessen. Doch wir müssen noch etwas tun, nämlich, die Ursachen bekämpfen; denn wir haben eine echte Angebotsknappheit. Deshalb brauchen wir neue Kapazitäten, deshalb brauchen wir die Gaskraftwerke, die in Planung sind, und deshalb lassen wir uns auf dem Weg auch nicht beirren. In meinem Wahlkreis steht eine der letzten Anlagen Europas, die hochreine Industriechemikalien produzieren, systemrelevant für unsere gesamte Wertschöpfungskette. Doch genau diese Produkte geraten unter Druck durch Dumpingimporte aus China, die über Südkorea in die EU geschleust werden. Die chinesischen Überkapazitäten, die wir zurzeit überall sehen, werden gezielt eingesetzt, um unsere Industrie zusätzlich in die Knie zu zwingen. Das Muster ist klar: erst Preise drücken, dann Abhängigkeiten schaffen und am Ende den Preis diktieren. Das, was hier passiert, ist kein fairer Wettbewerb, sondern staatlich geförderte Marktverdrängung zu Preisen, die unter den Produktionskosten liegen. Was tut Europa? Die Kommission prüft langsam, zögerlich, bürokratisch. Doch unsere Industrie hat natürlich keine Zeit für Formalitäten, denn die braucht jetzt Hilfe. Deswegen bin ich unserer Bundesregierung dankbar, vorweg Frau Reiche und unseren tatkräftigen, immer ansprechbaren Parlamentarischen Staatssekretären Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff, dass sie sich in Brüssel klar positionieren für fairen Wettbewerb, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Industrie, die bleibt, die gerne investiert und Arbeitsplätze sichert hier bei uns. Doch wir dürfen nicht naiv sein. Wenn wir nicht weiter der Spielball der Welt sein wollen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen und das fortsetzen, womit wir angefangen haben: erstens wehrhaft gegenüber Russland sein durch eine starke Bundeswehr, zweitens unabhängig sein bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, auch mit Blick auf China, und drittens selbstbewusstes Auftreten, auch wenn uns andere mit Dumping unter Druck zu setzen versuchen. Denn Wettbewerbsfähigkeit ist kein Zufall. Sie ist eine Frage des politischen Willens, und wir als Koalition haben genau diesen Willen: für eine starke Industrie, für einen gesunden Mittelstand und für einen starken Standort in Deutschland. In dem Sinne: Vielen Dank! Der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Bernd Schattner.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Eine schöne Überschrift, und wir haben auch viele warme Worte gehört. Nur, diese Versprechen hören wir seit Jahren, erst von der vergrünten Ampel und jetzt von der CDU-geführten Regierung. Und was ist passiert? Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache. Das CDU-Wahlprogramm und Sonntagsreden versprachen vollmundig: Strom bezahlbar halten, Standort sichern, Netzentgelte senken. Und wie sieht heute die tatsächliche Realität aus? Haushalte zahlen vielerorts 35 Cent pro Kilowattstunde, der Mittelstand liegt über 18 Cent, und selbst große Industrieabnehmer in Deutschland zahlen trotz Privilegien deutlich mehr als Unternehmen in anderen Industriestaaten. Zum Vergleich: In den USA sind wir bei 8 bis 10 Cent, in Frankreich bei 12 bis 15 Cent. Das ist kein Wettbewerbsnachteil mehr, das ist Selbstsabotage Deutschlands. Und die Netzentgelte? Sie sind seit Jahren der stille Preistreiber Nummer eins. Die Kosten für Netzstabilisierung, Einspeisemanagement und Redispatch explodieren – Milliarden jedes Jahr. Das ist das Ergebnis einer planlosen Energiewende ohne Grundlast, ohne Netze, ohne Ehrlichkeit. Und die CDU? Sie hat in Regierungsverantwortung alle zentralen Stellschrauben mitgedreht. Das Zerstören der Kernkraft, der Ausbau der Erneuerbaren ohne Netze, Umlagen, Abgaben und Abkassieren, das ist Ihr Geschäftsmodell. Und heute versuchen Sie es mit dem „Industriestrompreis light“ und ein paar kosmetischen Deckelungen bei Netzentgelten. Das ist keine Strategie, das ist ein Pflaster auf offener Wunde. Und schauen wir doch mal auf die Folgen. Investitionen wandern ab, nicht weil Manager plötzlich die Heimat nicht mehr lieben, sondern weil jeder Kilowattstundenpreis in der Kalkulation entscheidet, ob eine Schmelze, ein Werk, ein Rechenzentrum hier oder eben anderswo entsteht. Produktionslinien stehen still, Aufträge gehen nach Osteuropa, Amerika oder Asien, und währenddessen predigen Sie Wettbewerbsfähigkeit, liefern aber europäische Rekordpreise für Strom. Das ist die Konkurrenzlosigkeit der deutschen Industrie, allerdings im schlechtesten Sinne: konkurrenzlos teuer. Ein Industriestrompreis aus Steuergeld ist kein Konzept, sondern ein Notstromaggregat. Er subventioniert Symptome, nicht die Ursachen. Wer ernsthaft Wettbewerbsfähigkeit will, muss an die Strukturen gehen. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion legen Ihnen dafür ein belastbares Paket auf den Tisch: Strompreise ehrlich und dauerhaft senken; CO2-Preis und nationale Sonderabgaben streichen – der deutsche Alleingang verteuert jeden Prozess, ohne das Weltklima zu retten –; Stromsteuer runter auf EU-Mindestniveau; Grundlast zurückholen – Kernenergie reaktivieren und modernisieren, ohne Grundlast kein günstiger Strom – entweder hören Sie auf, zu quatschen, oder stellen eine Zwischenfrage –; Moratorium für kostentreibende Bürokratie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, unnötige Berichtspflichten, nationale Verschärfungen über EU-Recht hinaus streichen. Wir müssen die industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Unternehmensteuern senken, degressive Sonderabschreibungen mit 50 Prozent für Energieeffizienz, Digitalisierung, Forschung und Reindustrialisierung ermöglichen, Netz- und Standortverträge für stromintensive Betriebe einrichten, verlässliche Preise über zehn Jahre anbieten, nicht kurzfristig, nicht als Dauersubvention, sondern abgesichert durch echte Kostensenkungen bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten. Und ja: Das alles ist finanzierbar, wenn man die Milliardenumverteilung in ineffiziente Fördertöpfe und internationale Projekte beendet und Prioritäten setzt. Und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie haben die letzten Jahre viel versprochen: bezahlbare Energie. Sie wollen Wettbewerbsfähigkeit und Planungsbeschleunigung. Aber die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus: die höchsten Industriestrompreise Europas, Netzentgelte auf Rekordniveau, Milliarden für die Netzstabilisierung, Abwanderung von Produktion und Know-how. Ihre großen Zahlen aus den Wahlkämpfen stehen heute in jeder Stromrechnung als schmerzhafte Realität, nur eben in Rot. Und um zu den Grünen zu kommen: Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin wagte ja damals die irrwitzige Aussage: Die Energiewende kostet jeden deutschen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis. – Mittlerweile wissen wir: Sie kostet jeden Haushalt einen ganzen Eiswagen. Wir hingegen wollen, dass in Deutschland wieder Wertschöpfung stattfindet, statt immer mehr zu importieren. Wir müssen wieder Arbeitsplätze schaffen, keine Subventionstatbestände. Hören Sie auf, den Standort mit Sprechblasen zu trösten. Machen Sie die Kilowattstunde Strom endlich wieder bezahlbar. Dann kommt die Wettbewerbsfähigkeit zurück, nicht durch PR-Titel, nicht durch Sprechblasen, sondern durch harte Fakten auf der Stromrechnung. – Und ja, auch mit Gas aus Russland, überhaupt kein Problem. – Lassen Sie uns darüber reden, und lassen Sie uns über die Atomkraft reden, weil genau dann werden wir wieder wettbewerbsfähig werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schattner, Sie haben gerade gesagt, man könne Zwischenfragen stellen. Ich glaube, die stellt keiner, weil sich von Ihrer Antwort keiner einen Erkenntnismehrgewinn erhofft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor einer Woche fand im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Gestern – wir haben es schon gehört – haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Deswegen passt es heute gut, dass wir über den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unserer Industrie hier in der Aktuellen Stunde diskutieren. Der Finanzminister hat schon in seiner Rede darauf hingewiesen: Da geht es um sehr viele Menschen. Ich glaube, es ist gut, sich noch mal vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Industrie in unserem Land hat. Es gibt 395 000 Beschäftigte in der chemischen Industrie; dazu gehören die Chemieparks Höchst, Marl und Leuna. 1 Million Beschäftigte gibt es in der industriellen Gesundheitswirtschaft, von BioNTech in Mainz bis Boehringer in Ingelheim. 770 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie, von Volkswagen in Wolfsburg bis BMW in München. 950 000 Beschäftigte gibt es bei den Maschinen- und Anlagenbauern. 90 000 Beschäftigte sind es in der Stahlindustrie, zum Beispiel bei thyssenkrupp in Dortmund, Bochum, Duisburg oder auch bei der Salzgitter AG. Neuerdings und in Zukunft spielt auch die Halbleiterindustrie mit über 79 000 Beschäftigten eine wichtige Rolle. Dazu kommt die Zuliefererindustrie. Alles zusammengenommen produzieren in unserer Industrie 8 Millionen Beschäftigte einen Gesamtwert von 2 900 Milliarden Euro; das sind 2,9 Billionen Euro. Im weltweiten Vergleich – auch das wurde heute schon gesagt – liegen wir damit auf den Spitzenplätzen hinter China und den USA. Es ist unsere Industrie, die den Wohlstand in unserem Land geschaffen hat. Es ist unsere Industrie, die diesen Wohlstand erhält. Und es sind Arbeitsplätze, die den Menschen gute Einkommen geben und ganze Regionen tief prägen. Damit das so bleibt, hat sich diese Bundesregierung ausdrücklich zu einem starken Industriestandort Deutschland bekannt, und sie bekennt sich politisch zu allen Maßnahmen, die es braucht, um ihn zu erhalten. Die Frage, was es dazu braucht, war unter anderem Bestandteil des Stahlgipfels vor einer Woche, ein Treffen, auf das wir als SPD schon lange gedrängt haben. Wir begrüßen hier sehr die Einigkeit zwischen der Bundesregierung, den Ländern, den Gewerkschaften und der Industrie in der Analyse, aber auch bei den Maßnahmen. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Vieles davon lag schon seit Langem auf dem Tisch. – Ich glaube, das müssen wir auch selbstkritisch sagen. In der globalen Situation, in der wir uns befinden, müssen wir an vielen Stellen noch schneller werden und das besser transportieren. Aber jetzt ist es endlich auch im Kanzleramt angekommen. Es ist da angekommen, wo es hingehört. Jetzt gilt es, dass wir uns schneller an die Umsetzung machen. Es gilt, innovative und klimaneutrale Stahlproduktion zu fördern und die Energiepreise zu senken; das wurde hier schon gesagt. Damit haben wir begonnen mit der Senkung der Netzentgelte und der Fortführung der Strompreiskompensation, und das ergänzen wir jetzt um einen echten Industriestrompreis. Es ist richtig, dass wir einen verbesserten Handelsschutz brauchen. EU-Leitmärkte und EU-Präferenzregelungen müssen eingeführt werden. Denn in der aktuell angespannten geopolitischen Lage – auch meine Vorrednerin von der CDU hat darauf hingewiesen –, in der China seine Industrie subventioniert und Dumpingprodukte auf den internationalen Markt wirft, in der Trump willkürlich Zölle gegen alles und jeden erhebt, können wir nicht die Einzigen sein, die sich an die Regeln des sogenannten freien Marktes halten und dann als Verlierer vom Platz gehen. Wir stehen für Fair Play in der Handelspolitik und für einen echten Wettbewerb. Aber wir wollen keinen Wettbewerb, der darin besteht, wer am besten ausbeutet, wer am besten trickst oder wer seine Wirtschaft am meisten subventioniert. Wir wollen einen Wettbewerb um Innovation, Effektivität, gute Arbeit, Klimaneutralität und am Ende gute Produkte, die die Menschen wollen und brauchen. Das ist, wofür „Made in Germany“ stehen muss, und das müssen die Pfeiler des gemeinsamen Marktes in der EU mit unseren Handelspartnern sein. Deswegen sagen wir als SPD sehr deutlich: Wir brauchen einen starken Industriestandort und eine aktive Wirtschaftspolitik, die lenkend eingreift. Die Bundesregierung und diese Koalition zeigen zum Beispiel mit der Mikroelektronik-Strategie, dass sie aktive Wirtschaftspolitik können. Wir fördern Innovation und Entwicklung, Produktion in Deutschland und der EU, schützen unsere Lieferketten, reduzieren unsere Abhängigkeit vom Ausland und stellen uns für die Zukunft auf. So aktiv, so fördernd, so vorausschauend werden wir die gesamte deutsche Wirtschaft stärken und unterstützen, und das tun wir gemeinsam mit dieser Koalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Nicklas Kappe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land, das aufhört, zu produzieren, ist ein Land, das aufhört, Zukunft zu gestalten. Und so müssen wir uns bei den Herausforderungen, vor denen unsere Industrie steht, klar den Realitäten stellen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister bedanken, der in seiner Rede den Wachstumspfad hervorgehoben hat. Natürlich sind 0 Prozent oder 0,2 Prozent prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2025 nicht das Ziel, wo wir hinwollen, und auch die 1 bis 1,5 Prozent für das Jahr 2026 sind es nicht. Aber wir müssen diese Zahlen im Vergleich zu denen der Rezessionsjahre sehen, aus denen wir kommen. Wir schaffen die Trendwende, weil diese Regierung die richtigen Maßstäbe setzt. Und dafür wollen wir uns einsetzen, meine Damen und Herren. Da kann der Kollege Holm die Zahlen noch so schlechtreden, es geht erst um die Trendwende, und dann geht es darum, die Themen klar zu benennen. Wir haben kein Strukturproblem, wir haben ein Transformationsproblem. Und wir müssen das Rückgrat unserer Nation, nämlich unsere Industrie, stärken. Deutschland kann Industrie, und Deutschland kann noch viel mehr. Deutschland kann auch Mittelstand. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Dorsten nennen. Wir reden hier von einem Betrieb im Metallgewerbe, ganz konkret: die Dorstener Drahtwerke. Dort stellt man Drahtgeflechte, Filterkörbe, Spezialprodukte her, die auf der ganzen Welt gebraucht werden. Das sind Spezialprodukte made in Germany, die zeigen, dass unser Wirtschaftsmodell funktioniert. Wie stellen sich diese Unternehmerinnen und Unternehmer den Herausforderungen, die es natürlich gibt? Sie übernehmen Verantwortung. Sie sagen ganz klar: Wir stellen uns den Herausforderungen, wir stecken den Kopf nicht in den Sand. – Deswegen müssen wir als Politik ihnen den Rücken stärken. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Haltung belohnt wird, meine Damen und Herren. Die Krisen sind real. Es ist in der Debatte mehrfach angeklungen: Wir haben verschiedene multilaterale Herausforderungen, von China über Energiepreise bis hin zum Fachkräftemangel, über den, wie ich finde, hier heute noch zu wenig gesprochen wurde. Bei der Frage, wie wir dem begegnen, geht es natürlich darum, differenzierte Lösungen für die verschiedenen Branchen zu finden, von der Stahlhütte über das Handwerk bis hin zur Landwirtschaft. Diese möchte ich hier auch nennen; denn auch da steckt Wirtschaft drin. Überall dort müssen wir Lösungen finden, und zwar in einem klugen Mix aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen. Kurzfristig – das ist heute schon angesprochen worden – hat die Regierung über die Entlastung bei den Netzentgelten bereits gehandelt. Ich möchte hier auch beispielhaft die Gasspeicherumlage benennen. Von der rechten Seite dieses Hauses kommt immer der Vorwurf, wir würden uns der Transformation nicht stellen, und alle Zukunftstechnologien würden nicht helfen. Wir haben ein Zielbild, wo wir hinwollen. Wir wissen, dass wir mit der Transformation – Stichwort „Wasserstoff“ – in eine Zukunft wollen, die klimaneutral wird. Aber wir reden auch darüber, dass das nicht morgen der Fall sein wird, sondern dass wir eine Brücke dorthin bauen müssen. Ich nenne hier beispielhaft Reformen im europäischen Emissionshandel und Carbon-Management-Prozesse; damit können wir den Übergang gestalten. Wir werden für den Übergang auch beispielsweise Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Transformation ist kein Selbstzweck. Es geht um die Substanz unseres Landes. Es geht konkret um die Arbeitsplätze, die Familien, die Regionen, die Deutschland starkgemacht haben. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, einer Region, wo der Arbeitsplatz mehr ist als der Ort, wo man morgens hinkommt und am Ende des Monats Geld kriegt. Wir reden über Identifikation, wir reden über Heimat, wir reden über den Ort, mit dem wir uns identifizieren. Deswegen wollen wir dies stärken, nicht als Selbstzweck, sondern im Rahmen einer Transformation, die bei den Unternehmen ankommt, die dafür sorgt, dass wir Zukunft gestalten können. Das ist das Ziel dieser Koalition, um ein starkes, modernes und verlässliches Industrieland zu schaffen, das Zukunft gestaltet, ohne seine Wurzeln zu verlieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren.