Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutschen haben ihr Urteil bereits gefällt: Nach nur einem Jahr Regierung bewerten sie Friedrich Merz katastrophaler als jemals einen Kanzler in der gesamten Geschichte der Republik. Auch in der ganzen westlichen Welt gibt es keinen Regierungschef, den die eigene Bevölkerung für so unehrlich, so unfähig hält und der so unbeliebt ist. Das alles hat nur einen Grund: Friedrich Merz kann es nicht! Und mit seiner Regierung kann es auch nichts mehr werden. Er war angetreten mit dem Versprechen von Haushaltsdisziplin, von Steuersenkungen, vom Ende des links-grünen Klimawahns, vom Stopp der Migration. Merz versprach wörtlich: „Links ist vorbei“ und Schluss mit den „linken Spinnern“! Die Forderungen waren richtig; es waren ja unsere Forderungen. Und darum gab es für diese Politik hier im Parlament seit der Bundestagswahl auch immer eine Mehrheit. Aber statt diese Mehrheit zu nutzen, paktiert Friedrich Merz seit einem Jahr genau mit diesen – Zitat – „linken Spinnern“. Diese Koalition konnte von vornherein nichts werden, meine Damen und Herren. Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können. Die SPD kann ja gar nicht mitmachen; sie würde sonst viele ihrer Restwähler verlieren – an die Linken, an die Grünen. Und es war ebenso klar, dass Union und SPD sich heillos zerstreiten würden. Und genau so ist es gekommen. Der Kanzler brüllt den Vizekanzler an – so laut, dass Presse und Öffentlichkeit es mitkriegen –, der SPD-Fraktionschef spricht dem Kanzler jede Führungsfähigkeit ab. Und spätestens seit SPD-Ministerin Bas dem Kanzler Zynismus und Menschenverachtung an den Kopf wirft, muss allen klar sein: In dieser Regierung sind alle Tischtücher zerschnitten. Selbst die „FAZ“ vermeldet jetzt: „Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“. Und genau so ist es auch. Diese Regierung wird auch künftig keine der notwendigen Reformen auf den Weg bringen. Das steht jetzt schon fest, mit nahezu mathematischer Gewissheit. Das wird nichts mehr! Führende Kreise in der Union haben das längst verstanden. Diese Koalition muss ein Ende haben. Christian von Stetten, Chef der größten Gruppe unter den Unionsparlamentariern, sagt wörtlich: Diese Koalition hält sicher keine vier Jahre. SPD und Union passten einfach nicht zusammen. – Sein Fazit: Wir müssen es beenden. Welche Durchschlagskraft diese Worte haben, zeigt sich daran, dass niemand aus der Union ihn dafür kritisiert hat – kein Spahn, kein Dobrindt, kein Linnemann. Denn sie alle wissen: Der Mann hat recht. Und genau deshalb brauchen wir jetzt Neuwahlen. Aber viele Unionsabgeordnete wollen keine Neuwahlen; ein Viertel würde ja gar nicht mehr ins Parlament kommen. Aber wenn Sie von der Union schon keine Neuwahlen wollen, dann entlassen Sie endlich die SPD-Minister aus der Regierung. Machen Sie sich frei davon! Lösen Sie die Blockade, und nutzen Sie die Mehrheiten hier im Bundestag, für die der Wähler gesorgt hat, meine Damen und Herren! Wir könnten alle Reformen umsetzen, die Deutschland braucht, um als führende Industrienation zu überleben. Schluss mit CO2-Abgaben und teurer Energie, dafür Kernkraft und Verbrennermotor! Wir müssen die Mittel für die irre teuren links-grünen Unsinnsprogramme einsparen und mit dem Geld die Steuern senken. Dann wäre wirklich Schluss mit links. Und das ist es, was die Republik braucht, meine Damen und Herren. Sie von der Union wissen doch selbst: Unsere Industrie verliert jeden Monat – jeden Monat! – Zehntausende Industriearbeitsplätze. Wir verlieren unsere Weltmarktstellung, über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut: Automobilbau, Chemie, Maschinenbau, alle Branchen. Diese Katastrophe schlägt sich ja längst auch im Bundeshaushalt nieder. Schon 2029 ist kein Geld mehr da, nur noch für Zinsen, Soziales und Verteidigung. Meine Damen und Herren von der Union, beenden Sie diese Koalition! Denn wenn Sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen. Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienation Deutschland. Sie können Gift spucken, aber Sie haben zu jeglichem Inhalt eine Sendepause eingelegt. Da hätte unser Land anderes verdient. Fast jeder fünfte Euro unserer Wirtschaftsleistung entsteht nämlich in der Industrie. Rund 20 Prozent unserer Bruttowertschöpfung hängen direkt an ihr. Übrigens verdienen 7,25 Millionen Menschen dort ihr Geld. Sie hätten Inhalte gebraucht, aber eben nicht Ihre Ätzerei. Deshalb übrigens auch die klare Ansage an alle, die eine Deindustrialisierung fordern oder bereit sind, unsere Industrie auf grünen Altären zu opfern, Sie legen gemeinsam die Axt an unseren Wohlstand und damit auch an unseren sozialen Frieden und an die Demokratie. Wohlstand entsteht nämlich nicht in Talkshows, auf Klimademos oder auf anderen Demos. Er muss erwirtschaftet werden, vorneweg in der Industrie. Sie ist das Rückgrat unserer Wertschöpfung, der Motor unserer technologischen Zukunft, übrigens auch der Garant unserer strategischen Souveränität. Deshalb müssen wir Chemieland bleiben, Automobilland, Pharmaland, Stahlland, Maschinenbauland, Elektroland und damit übrigens auch Mittelstandsland; denn im verarbeitenden Gewerbe gibt es nicht nur Konzerne, sondern auch ganz viele KMUs, und die Zulieferindustrie ist mittelständisch geprägt. Wenn es der Industrie gut geht, geht es unserem Land gut. Doch die Realität ist auch: Unsere Industrie steht unter Druck. Die Umsätze sind zehn Quartale in Folge gesunken. 20 000 Insolvenzen gab es im letzten Jahr. Mehr als 120 000 Arbeitsplätze sind dort im letzten Jahr verloren gegangen. Natürlich gibt es Boombranchen: die Verteidigungsindustrie, den Schiffbau. Aber gerade das Flaggschiff, die Automobilindustrie, macht unsere Verletzlichkeit deutlich. Wir stehen an einem industriellen Wendepunkt. Die Welt um uns verändert sich rasant. Handelskonflikte nehmen zu, geopolitische Spannungen wachsen. In dieser Lage stellt sich auch für uns die entscheidende Frage: Bleibt Deutschland führendes Industrieland? Für uns ist die Antwort klar: Ja! Und das ist möglich; denn Deutschland hat immer noch ein starkes industrielles Fundament, unsere Unternehmen sind Weltspitze, unsere Beschäftigten gehören zu den besten Fachkräften der Welt. Deshalb haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken und Maßnahmen vereinbart. Und wir haben geliefert. Gasspeicherumlage: abgeschafft. Übertragungsnetzkosten: gesenkt. Stromsteuer für energieintensive Betriebe: dauerhaft reduziert. Industriestrompreis: genehmigt. Ich sage sehr deutlich: Darüber ist drei Jahre in Deutschland gesprochen worden. Unsere Bundesministerin Katherina Reiche hat dies in einigen Monaten erwirkt, und das ist gut so. Strompreiskompensation: rückwirkend für 2025 ausgeweitet auf 31 Sektoren. CCS, CCU: möglich gemacht. Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: beschleunigt. Umsetzung der EU-Richtlinien: nur noch eins zu eins. CBAM: wird überarbeitet. Genehmigungsverfahren: vereinfacht. Das ist die Bilanz. Das war der Anfang, ein starker Anfang. Aber jetzt muss die zweite Stufe gezündet werden. Wir brauchen bessere Standortbedingungen. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Steuern, innovationsfreundliche Regulierung, wettbewerbsfähige Energiekosten. Was nicht hilft, sind extreme Vorschläge von der sogenannten Alternative für Deutschland: Austritt aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Protektionismus. Das wäre das Ende unserer Exportnation und damit auch unserer Industrie, die Sie vermeintlich schützen wollen. Denn die meisten Exportgüter kommen aus der Industrie. Rückkehr zu russischem Gas würde bedeuten: Abhängigkeit von einem Diktator. Dabei gehen ganz rechts und ganz links übrigens Hand in Hand im Parlament. Willkommen im blau-pinken Autokratenklub, aber ohne uns! Das Letzte: Ihre Forderung nach der Ausweisung von Migranten. 60 Prozent unserer Schweiß- und Verbindungstechniker haben einen Migrationshintergrund. Frau Staatssekretärin. Wer soll zukünftig schweißen? Frau Staatssekretärin, die Zeit ist abgelaufen. Sie? Das kann ich nicht sehen. Gehen wir das gemeinsam an: für die Zukunft, für die Industrie, – Frau Staatssekretärin. – für unseren Wohlstand, für unsere Wertschöpfung. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Julian Joswig das Wort erteilen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht, weil diese Regierung so viel versprochen hat und so wenig liefert. Das wird in ganz vielen Bereichen deutlich, beispielsweise bei der Energiepolitik. Im Parlament liegt einiges von dem, was Sie angekündigt haben, nämlich noch gar nicht vor: keine fertige Kraftwerksstrategie, kein Gebäudemodernisierungsgesetz, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket. Ich will das ja gar nicht im Detail kommentieren – Sie wissen, dass wir das schlecht finden –, aber es ist immer noch nicht im Verfahren. Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand, meine Damen und Herren. Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche hat Schnellboote angekündigt. Rausgekommen sind Tretboote, die nicht mal vom Ufer wegkommen. Am Ende blieb genau das übrig, was Robert Habeck schon längst verhandelt hatte. Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal. Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig, und zwar von genau den Importen, die wir längst hinter uns lassen müssen, meine Damen und Herren. Keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit einer reformierten Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren. Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld gemacht? Nicht unbedingt Investitionen in die Zukunft nach vorne gebracht, sondern vor allem Wahlgeschenke für Markus Söder finanziert. Statt in moderne Infrastruktur zu investieren, in Brücken, in Schienen, in Digitalisierung, fließen Milliarden in kurzfristige Subventionen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wirtschaftspolitik; das ist Wahlkampf mit Steuergeld. Schauen wir uns auch mal Ihre Entlastungen in dieser akuten fossilen Energiekrise an. Sie geben 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt aus, der kaum Entlastung bringt, aber die Mineralölkonzerne subventioniert. Sie setzen auf eine 1 000-Euro-Sonderprämie, die aber nicht der Staat zahlt, sondern die Unternehmen jetzt selbst ihren Arbeitnehmern übergeben sollen. Wie stellen Sie sich denn vor, wie diese Prämie inmitten der schwierigen Wirtschaftslage bei den ganzen Handwerksbetrieben, bei den kleinen mittelständischen Betrieben gezahlt werden soll? Während die fossilen Konzerne Kasse machen, können die kleinen Betriebe ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen. Das ist keine Entlastung, meine Damen und Herren; das ist Umverteilung vom Mittelstand zu den Mineralölkonzernen. Zu Recht sind der Mittelstand, das Handwerk, die Selbstständigen frustriert; denn Sie versprechen über Monate die Stromsteuersenkung für alle, versprechen große Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie versprechen ständig Entlastung, aber es bleibt bei diesen Versprechen. Sie liefern Vertröstung, und die Unternehmerinnen und Unternehmer bleiben auf der Strecke. Bei den Start-ups können wir wahrscheinlich an einer Hand abzählen, wie oft Katherina Reiche das Wort überhaupt in den Mund genommen hat. Beim Bundeskanzler bin ich mir nicht mal sicher, ob er weiß, wie man „Start-up“ buchstabiert. Fest steht aber: Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Das ist ein wirtschaftspolitisches Trauerspiel, meine Damen und Herren. Diese Woche jährt sich nicht nur die Arbeitszeit der Bundesregierung; es ist auch Europawoche. Deshalb möchte ich kurz einen europapolitischen Blick auf die Arbeit von Katherina Reiche und Friedrich Merz werfen. Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission. Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr E-Autos in den Firmenflotten. Aber all das blockieren Sie. Deutschland müsste der Motor Europas sein, unter Merz und Reiche ist es zum Bremsklotz geworden. Laut Umfragen ist Frau Reiche bereits jetzt deutlich unbeliebter, als ihr Vorgänger es jemals war. Aber immerhin ist sie damit mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in bester Gesellschaft. Meine Damen und Herren, ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern. Und die Erwartung der Wirtschaft ist klar: Sie müssen endlich liefern, Frau Connemann! Liefern Sie die angekündigten Reformen, liefern Sie Investitionen in Innovation und Infrastruktur, und setzen Sie klare Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Denn all das ist diese Bundesregierung den Menschen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren. Ich möchte abschließend ein paar Worte zur AfD sagen. Ich kann das nicht so stehen lassen, was Herr Baumann gesagt hat; denn Sie sind keine Alternative für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenteil – ich möchte Frau Connemann da explizit zustimmen –: Die AfD ist die größte Gefahr für den deutschen Industriestandort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sage nicht nur ich; das sagen auch die Unternehmen selbst. Zahlreiche Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln erklären: Weniger Wachstum, massive Jobverluste und enorme Investitionsrisiken wären die Folgen einer AfD-Politik. Die AfD stellt genau das infrage, worauf unser Wohlstand beruht: offene Märkte, internationale Zusammenarbeit und ein starkes Europa. Sie wollen, dass unsere Republik scheitert, dass Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden und die Autokratie hier Einzug erhält. Aber das werden wir verhindern! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur. Mit dem Wachstumsbooster ermöglichen wir steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, die übrigens schon gut angenommen werden; das zeigen die Studien. Und wir senken die Energiepreise spürbar; die Wirksamkeit zeigt sich schon in diesem Jahr. Mehr als 1 Prozent Wachstum war für dieses Jahr vorhergesagt, aber dann kam der Irankrieg. Als exportorientierte Volkswirtschaft leidet Deutschland besonders unter den Folgen. Die Blockade der Straße von Hormus lähmt die Weltwirtschaft, gestiegene Fracht- und Transportkosten führen zu immensen Kostensteigerungen bei den Unternehmen, und nicht zuletzt treibt der Krieg die Energiepreise hoch und dämpft den Konsum. Im Ergebnis wird sich das Wachstum in diesem Jahr wahrscheinlich halbieren – Donald Trump sei Dank. Ihr Freund im Oval Office sorgt dafür, dass die Menschen hierzulande um ihre Jobs fürchten müssen. Da wäre ich hier mal ein bisschen bescheidener im Auftritt. Wir hingegen setzen uns konkret dafür ein, dass die Industrie eine Zukunft in diesem Land hat. Denn es ist klar: Wir befinden uns in einer strukturellen Krise, und das schon länger. Unser altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr wie gewohnt. China hat sich genau in den Bereichen zum Weltmarktführer entwickelt, in denen deutsche Industrien traditionell stark waren. Aus einem wichtigen Absatzmarkt für deutsche Produkte ist ein globaler Konkurrent geworden. Zudem belastet der Zollkonflikt mit den USA unsere Industrie massiv: nicht nur, weil dadurch Exporte nach Amerika teurer werden. Chinesische Waren, die sonst überwiegend in die USA gegangen wären, strömen vermehrt auf den europäischen Markt. Dagegen müssen wir uns wehren. Man muss es deutlich sagen: Das Zeitalter ausschließlich freier Märkte ist vorbei. China und die USA haben das längst erkannt. Sie schützen ihre Industrien mit Zöllen und massiven Subventionen. Es kann nicht sein, dass wir in Europa als Letzte noch die Fahne des freien Welthandels hochhalten, während zeitgleich unsere Industrie durch Billigkonkurrenz und Zölle bedroht wird. Für die SPD ist klar: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Im Zollstreit mit den USA braucht es eine genauso entschiedene Gegenreaktion wie im Umgang mit den Dumpingprodukten aus China. Dass der Schutz heimischer Industrie funktionieren kann, zeigt übrigens das aktuelle Beispiel von thyssenkrupp. Der Konzern wollte seine Stahlsparte bis vor Kurzem noch an ein indisches Unternehmen verkaufen. Anfang Mai kam dann plötzlich die Kehrtwende. Konzernchef López erklärte, dass das Stahlgeschäft in Deutschland wieder profitabel fortgesetzt werden kann. Gefragt nach den Hauptgründen für diese Entscheidung, sagte er – ich zitiere –: „veränderte regulatorische Rahmenbedingungen“; Zitat Ende. Im Klartext heißt das: Die Politik hat geliefert. Auf Drängen der SPD hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Handelsschutz für die Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen. Und klar ist: Wer wie ich gerade viel durch Bayern fährt, spürt: Unsere Industrie ist weiter unter Druck. Ob zum Beispiel im Chemiedreieck in Südostbayern oder bei der Glasindustrie in der Oberpfalz: Überall fragen sich die Menschen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Können wir den Wohlstand und die Industriearbeitsplätze in unserer Region halten? Genau deswegen kommt jetzt rechtzeitig der Industriestrompreis; es war allerhöchste Zeit. Bundesweit werden wir damit rund 9 500 energieintensive Unternehmen entlasten und schaffen endlich mehr Planungssicherheit, gerade für die Betriebe und die Beschäftigten in Deutschland. Die SPD hat dafür lange gekämpft. Klar ist aber auch, dass wir uns darüber unterhalten werden müssen, wie viele Subventionen in den nächsten Jahren bei den Energiekosten möglich sind oder welche strukturellen Fragen wir beantworten müssen. In einem nächsten Schritt ist auch klar: Eine Entlastung bis Ende 2028 reicht nicht. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die EU im Anschluss an die geltenden Erlaubnisse weitere Beihilfen ermöglicht, und zwar so lange, bis der Umbau der Industrie abgeschlossen ist. Klar ist: Unsere Wirtschaft will und muss sich wandeln. Der Irankrieg zeigt erneut, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Die Gaspreise sind in den letzten Wochen in die Höhe geschossen. Deshalb braucht es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für unsere Industrie. Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit. Damit unterstützen wir energieintensive Unternehmen über 15 Jahre beim Umbau ihrer Produktion und gehen gleichzeitig als Staat voran und schaffen Leitmärkte für grüne Produkte aus der EU. Wir haben die richtigen Schritte eingeleitet; manchmal nach einer Diskussion zu viel. Wir haben uns aber gemeinsam auf den Weg gemacht und werden als deutsche Bundesregierung diesen Weg im Interesse der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft weiter gemeinsam gehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Mirze Edis das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie. Sie zeigt mit dem Finger auf Migranten, auf Europa und auf die Bundesregierung, aber niemals auf die Realität. Das ist keine Politik, das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, ein politisches Kasperletheater. Und ich sage Ihnen: Gott bewahre uns davor, dass diese Partei jemals in Verantwortung kommt, dann „Gute Nacht, Industrie“. Denn wer Europa zerstört, wer internationale Zusammenarbeit torpediert, wer die Energiewende blockiert, der fährt unsere Wirtschaft mit Ansage gegen die Wand. Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Und während die AfD pöbelt, macht Friedrich Merz gleich mit. Nach unten treten, das kann er gut: gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist Merz’ Programm. Aber kommen wir zur Wirtschaftsrealität. Deutschland steckt mitten im Umbruch. Die alte Exportmaschine stottert. China ist längst Konkurrenz. Die USA verlangen unter Trump immer mehr Zölle. Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich! Und was macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz? Nichts, aber auch gar nichts! Unter Katherina Reiche heißt es: Der Markt wird’s schon richten. Das ist, als würde man bei einem brennenden Haus sagen: Wir überarbeiten erst mal die Bauordnung, während alles lichterloh brennt. 300 000 Jobs sind schon weg, 150 000 stehen in diesem Jahr auf der Kippe. Wen interessiert’s? Natürlich nicht die Frau Reiche. Die Stahlindustrie blutet, die Autoindustrie blutet, die Chemieindustrie blutet. Und Frau Reiche? Sie schauen nur zu. Das ist keine Politik, das ist organisierte Untätigkeit. – Chillt doch mal! Habt ihr zu viel Testosteron, oder was? Bleibt doch mal ruhig! Und wissen Sie, wer zahlt? Nicht die Aktionäre, die kassierten nämlich sage und schreibe 60 Milliarden Euro Dividenden – 60 Milliarden! – in 2025, während die Menschen überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Das ist Ihr System, Frau Reiche: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Und dann erzählen Sie etwas von Wohlstand. Wohlstand für wen? Die Wahrheit ist doch: Dieses Wirtschaftsmodell ist am Ende. Billige Energie: weg, billige Arbeit: vorbei, endlose Exporte: Geschichte. Und die Antwort? Aufrüstung, Panzer statt Perspektive. Ihre Panzer sollen die Wirtschaft retten. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: Wir brauchen einen starken Staat: einen Staat, der investiert, der plant, der gestaltet und nicht nur zuschaut. Wir brauchen Industriepolitik, echte Industriepolitik mit klaren Regeln. Kein Geld ohne Bedingung! Wer Steuergeld bekommt, muss liefern: gute Tarifverträge, gute Löhne, mehr Mitbestimmung und Standortgarantien. Keine Dividendenpartys auf Staatskosten! Und noch etwas: Betriebe gehören in die Hände derer, die sie am Laufen halten: in die der Beschäftigten, nicht in die irgendwelcher Aktionäre, die nie einen Fuß in die Werkhalle setzen! Die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Produktion funktioniert; die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Innovation geht, nicht die Chefetagen! Und ja, wir sagen es klar: Wenn der Staat rettet, dann gehört der Betrieb der Allgemeinheit. – Wenn Sie hier so laut sind, dann weiß ich, dass ich alles richtig mache. – Denn Industrie ist Selbstzweck. Es geht nicht um Profite. Es geht um das Leben der Menschen, um bezahlbares Wohnen, um saubere Energie, um gute Mobilität und um eine Industrie, die Windräder baut und nicht Waffen; eine Industrie, die Zukunft schafft und nicht Unsicherheit. Und genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die spaltet, wir verbinden. Die schreit, wir handeln. Die hat keine Antworten, wir haben einen Plan. Diese Regierung hat leider auch keinen Plan. Deshalb sage ich: Es reicht, verdammt noch mal! Es reicht mit der Marktgläubigkeit! Es reicht mit dem Stillstand! Es reicht mit Politik nur für wenige! Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle da ist, nicht nur für Milliardäre, nicht nur für Großaktionäre, sondern für die Menschen, die jeden Tag arbeiten, die dieses Land am Laufen halten. Denn am Ende zählt nicht, wie hoch die Dividenden sind, sondern ob Menschen würdig leben können. Das ist die Frage, und darauf brauchen wir endlich Antworten. Danke sehr. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regierungskrise gefährdet das Überleben Deutschlands als führende Industrienation“. Den Titel haben Sie in letzter Sekunde geändert, wahrscheinlich weil Sie selbst gemerkt haben, dass Sie in der alten Formulierung gleich zwei Fehler gemacht haben. Erstens gibt es schlichtweg keine Regierungskrise. Das hätten Sie als notorische Pessimisten und Untergangspropheten vielleicht gerne. Dem ist aber nicht so! Was wir machen? Wir ringen um gute Lösungen, manchmal auch mit unterschiedlichen Positionen; aber wir kommen zu guten Lösungen. Ich finde, das hat Frau Connemann gerade auch sehr deutlich gemacht. Zweitens wollten Sie mit dem Titel ja andeuten, die Regierung sei ursächlich dafür verantwortlich, was in der Industrie jetzt gerade passiert. Aber auch da fehlt es Ihrer Analyse – wieder einmal, muss man leider sagen – an Tiefgang. Deshalb lassen Sie uns doch mal genau hinschauen. Erstens. Wir haben es weltweit mit einem grassierenden Protektionismus zu tun, und zwar nicht erst, seitdem Präsident Trump die Welt mit Zöllen überzieht. Und das trifft Deutschland als Exportnation natürlich besonders hart. Zweitens. Die Energiepreise sind sehr hoch, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg und dem Irankonflikt. Aber was wäre denn Ihre Antwort darauf? Sie wollen allen Ernstes wieder Öl und Gas aus Russland kaufen! Und was, frage ich Sie, würde mit den Einnahmen denn passieren? Noch mehr militärische Aufrüstung in Russland und noch mehr unschuldige Tote in der Ukraine! Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine moralische Bankrotterklärung, mit der Sie hier immer wieder aufwarten! Drittens. Zur Wahrheit gehört schlicht auch, dass andere Länder besser geworden sind. China ist längst keine Volkswirtschaft im Aufholprozess mehr. China ist eine hochentwickelte Volkswirtschaft, die voll in unsere Wertschöpfungsketten reingeht: Maschinenbau, Chemie, Automobilwirtschaft. Was in diesem Zusammenhang aber besonders ärgerlich ist: China arbeitet oftmals mit unfairen Mitteln. Ich nenne hier nur Staatsubventionen und/oder auch Dumping. Die Herausforderungen, die ich hier gerade genannt habe, sind nicht alle selbstverschuldet, aber wir müssen sie natürlich annehmen, um unsere Industrie zu schützen. Was tut die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz seit einem Jahr deshalb? Wir setzen auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar hier in Deutschland; denn die Welt können wir nicht ändern. Allen voran bedeutet das, dass wir die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen: mit gleichen Zielen, aber mit besseren Instrumenten. Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt auf Staatsintervention und Subventionen. Da blicke ich hier auch ganz bewusst noch mal in Richtung der Grünen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten ja, Sie wollen die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen. Ich nehme an, Sie wollen eigentlich auch unsere Abhängigkeit vom Ausland verringern: von Russland und auch von anderen autokratischen Staaten. Dann frage ich mich, warum die Bundesregierung in einer Zeit, wo 50 Staaten beraten, wie wir den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen und wie wir aus Kohle, Öl und Gas rauskommen können, ein Gesetz verabschieden will, das den Bürgerinnen und Bürgern sagt: Lasst die Öl- und Gasheizung drin bis ultimo! Es gab eine Regelung im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2045 kein fossiles Öl und Gas mehr verwendet werden darf. Logisch! Wir wollen ja ab 2045 klimaneutral sein. Sie streichen diese Regelung, Sie schaffen diese Regelung ab. Ihre Lösung in der Energiepolitik – während alle Welt jetzt elektrifiziert, einspart und in eine gute Richtung geht – ist also anscheinend: Wir setzen auf Öl und Gas. Ist das Ihre Lösung? Ist das die neue Energiepolitik, die Sie hier ankündigen? Nein, Frau Badum, ganz sicher nicht. Es ist ja so: In der Regelung ist keine Vorschrift enthalten, die besagt, dass die Menschen das machen müssen, zum Beispiel eine Gasheizung oder eine Ölheizung kaufen. Wir setzen vielmehr auf Technologieoffenheit. Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die überlegenen Systeme am Markt durchsetzen werden. Das gilt für die E-Mobilität, das gilt für die Wärmepumpe. Wir haben gerade im ersten Quartal dieses Jahres gesehen, dass der Absatz der Wärmepumpen um 35 Prozent gestiegen ist. Also, wenn es das überlegene System ist, dann wird es sich am Markt auch durchsetzen. Uns ist aber wichtig, dass es sich am Markt durchsetzt, und nicht, dass Sie mit Subventionen dafür sorgen, dass elektrische Autos und Wärmepumpen extrem teuer sind. Das war der Holzweg, auf dem Sie waren. Sie versuchen, mit Subventionen und Staatsinterventionen ein Produkt teurer zu machen, als es eigentlich ist, und die Menschen müssen es am Ende ausbaden. Wir sind auf einem Weg, mit dem wir weiterhin dafür sorgen, dass wir die Erneuerbaren ausbauen. Das 80-Prozent-Ziel mit Blick auf die Erneuerbaren bleibt bestehen; das hat Frau Reiche auch immer wieder betont, und dazu stehen wir auch. Aber wir machen das technologieoffen und sagen: Alles, was uns jetzt hilft, dass die Menschen endlich auch mal von niedrigen Gestehungskosten profitieren können, das machen wir jetzt. Da sind wir genau auf dem richtigen Weg. Es ist keine Wende zurück, sondern es ist der Weg hin zu einem vernünftigen Energiekonzept. Ich würde noch gerne ergänzen, dass wir das konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen. Da sind wir auf einem guten Weg und sorgen dafür, dass der Druck – und darum geht es hier; das kam in Ihrer Rede aber überhaupt nicht vor – auf die Industrie gesenkt wird. Für uns als CDU/CSU und als SPD ist klar: Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und wir werden alles tun, damit das auch gelingt. Aber wann wäre das Überleben Deutschlands als Industrienation wirklich gefährdet? Das kann ich Ihnen sagen: Wenn Ihre Ideen zur Umsetzung kämen! Hier nur zwei Beispiele: Ihre undifferenzierte kritische Haltung gegenüber der EU würde den Binnenmarkt schwer beschädigen. Das ist der Wohlstandsgarant für uns! Zudem steht zu befürchten, dass Sie uns mit Ihren extremen Positionen international isolieren würden. Damit würden Sie uns wieder als Exportnation beschädigen. Und es hätte wohl auch zur Folge, dass die zuletzt deutlich gestiegenen ausländischen Direktinvestitionen wieder fallen würden. Das ist übrigens auch ein Vertrauensbeweis, den wir aus dem Ausland in Richtung deutsche Industrie sehen. Also, die Bundesregierung befindet sich auf einem guten Weg, und das ein Jahr nach Amtsübernahme durch Friedrich Merz, um Deutschland als starke Volkswirtschaft mit einer starken Industrie zu erhalten. Das mag nicht Ihr Ziel sein, aber es ist unseres. Und darüber können Sie auch mit fehlgeleiteten Aktuellen Stunden nicht hinwegtäuschen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und vor allem muss man sie feiern, so lange sie noch fallen. Ein Jahr Schwarz-Rot: Wir gratulieren und nehmen an, dass es wahrscheinlich auch der letzte Geburtstag dieser Koalition sein wird; bei dieser Bilanz höchstwahrscheinlich sogar. Es knarzt an allen Ecken trotz Billionen Geldbeschaffung auf Pump: keine gemeinsame Politikidee, gegenseitige Blockaden. Das Einzige, was da noch zusammenhält, ist der drohende Macht- und Bedeutungsverlust. Diese Merz-Regierung hat nach einem Jahr wirklich fertig. Ein Jahr Schwarz-Rot ist für die Bürger der blanke Horror: Energiepreisexplosion, Pleitewelle, Stagnation, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste, Flucht der Leistungsträger ins Ausland. Entsprechend sinkt auch die Zustimmung zu Kanzler Merz dramatisch. Gerade noch 13 Prozent der Leute finden ihn gut, absoluter Tiefstwert. Vielleicht geht der Wert auch in den Minusbereich; das ist ja beim Strompreis offensichtlich auch möglich. Die Enttäuschung jedenfalls ist riesengroß. „Links ist vorbei“, sagte Merz noch vor der Wahl. Nach der Wahl wird nun links regiert, angeführt von der Kleinstpartei SPD. Wo es langgeht, sagen also Klingbeil und Bas, nämlich Richtung Abgrund. Alle Versprechen von vor der Wahl sind über Bord gekippt. Vor der Wahl hieß es von Merz: 1 Billion Steuereinnahmen muss doch reichen. Nach der Wahl dann die Billionen-Schuldenorgie, die noch unsere Enkelkinder werden abbezahlen müssen. Vor der Wahl hieß es auch: keine Steuererhöhungen. Neue Steuern bzw. Steuererhöhungen sind auf dem Weg: Zuckersteuer, Plastiksteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kryptosteuer, Reichensteuer. Sie wollen so viele Steuern erhöhen, dass man sie sich aufschreiben muss. Ich hoffe, ich habe keine vergessen. Also nichts ist mit dem Versprechen von gestern. Weiterhin heißt es: Pinocchio ist noch am Werk – „noch“, darauf liegt die Betonung. Den Leuten reicht es aber mit der Veralberung. Sie wollen, dass der offensichtliche Niedergang Deutschlands endlich aufgehalten wird. Aber das schafft man nicht mit noch mehr Steuern und noch mehr Schulden, das schafft man auch nicht mit der Sprengung von Kühltürmen von Kernkraftwerken. Das schafft man nur mit weniger Abgaben, weniger Bürokratie und mit mehr Freiheit, und das ist der Weg der Alternative für Deutschland. Ich muss aber noch mal kurz zur CDU zurückkehren. Schuldenkanzler Merz hat hier jüngst gesagt, er habe keine Vollmacht, die Union umzubringen – immerhin. Es sollte ihm aber auch klar sein, dass er erst recht keine Vollmacht hat, Deutschland zu zerstören. Aber genau das passiert mit dieser Politik, die nur den Ampelirrsinn einfach fortschreibt. Ganz ehrlich: Dann hätten wir auch weiter scholzen können. Aber genau das wollten die Deutschen eben nicht. Und selbst die Unternehmer gehen Ihnen mittlerweile von der Fahne. Neueste Umfrage: 32 Prozent wollen AfD wählen. Die Union liegt abgeschlagen bei gerade noch 25 Prozent. Sie verlieren jetzt auch noch Ihre letzten Hochburgen. Das müsste mich eigentlich nicht sorgen, aber ich möchte ja endlich eine bessere Politik für Deutschland. Unser Land kann nicht mehr warten. Es geht mittlerweile so rapide abwärts, dass wir endlich handeln müssen, und wir sind dazu bereit. Aber Ihnen, liebe Kollegen von der Union, fehlt der Kompass mittlerweile komplett. Ihr CDU-Ministerpräsident in Sachsen empfiehlt jetzt sogar die SPD zur Landtagswahl, also die SPD, die bei Ihren Beiträgen nicht geklatscht hat. Die wird jetzt von Herrn Kretschmer empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde. Was ist denn los bei Ihnen? Keine Argumente, nur noch Ängste schüren – das ist doch der falsche Weg. Die Bürger müssen wissen und sehen, was davon zu halten ist. Und deshalb freut sich der Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland. Das ist der Weg zu einer vernunftorientierten Bundesregierung. Er führt über die Länder. Wer möchte, dass sich Deutschland wieder besinnt auf moderate Steuern, auf bezahlbare Energie und weniger Vorschriften und Gängelei, wer will, dass die Leistungsträger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, gute Chancen hier in Deutschland haben, wer will, dass man hier mit seiner Familie sicher und mit einem kleinen bisschen Wohlstand leben kann, der weiß, dass es jetzt endlich den Wechsel braucht. Und ein Jahr nach der Regierungsbildung weiß auch jeder, dass Sie nicht die Kraft haben, die nötigen Strukturreformen anzupacken. Sie haben auch nicht die Kraft, zu sparen, und Sie haben nicht die Kraft, den ganzen Klimairrsinn über Bord zu schmeißen. Und deswegen brauchen wir eine neue Regierung, eine Regierung, die für den Aufbruch steht und das kann nur eine AfD-Regierung sein. Deswegen zum Abschluss noch mal eine kurze Umfrage: Wer soll den nächsten Kanzler stellen? Die häufigste Antwort bei dieser Umfrage: die AfD. Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir sagen Danke für das wachsende Vertrauen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind führende Industrienation. Die Partei, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und über unsere Industrienation, über unseren Wohlstand und die Herkunft unseres Wohlstands schwadroniert, spielt sich hier heute wie der Brandmeister auf. In Wirklichkeit sind Sie es mit Ihren amerikanischen, mit Ihren chinesischen, mit Ihren dubiosen russischen Verbindungen, die Brandstifter sind, die diesen Industriestandort und die dieses Land abschaffen wollen. Es gab schon immer Einwanderung. Es waren die Trümmerfrauen, die dieses Land aufgebaut haben, die den industriellen Wohlstand mit aufgebaut haben. Sie haben keine Ahnung davon. Wir haben in diesem Land in den letzten Jahren bei den Patenten einen Anstieg um 5 Prozent zu verzeichnen. Wir sind das Land, das beim Europäischen Patentamt auf Platz zwei, direkt hinter den USA, liegt, was Innovation, Forschung und Fertigung angeht. Dennoch gibt es Verbände in unserem Land, die sagen, die Industrie sei im freien Fall. Völlig zu Recht hat Bundeskanzler Merz daraufhin angekündigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten müssen. Mit allem notwendigen Respekt und Verlaub, es genügt nicht, zu erhalten. Wir müssen zum Wettkampf blasen, wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung. Wir müssen bei Stahl, Chemie, und Zement und in der Automobilindustrie durch Innovation wieder der Taktgeber auf der Welt sein; da gehören wir wieder hin. Wenn aber China 30-mal so viel, Indien 5-mal so viel Stahl produziert, wenn Batteriefabriken wie Pilze aus dem Boden schießen, dann zeigt uns das, wo wir in den letzten Jahren Boden verloren haben, wo wir noch an Tempo dazugewinnen müssen. Wir müssen wieder Wettbewerbsgleichheit und Waffengleichheit herstellen, wenn es darum geht, die Transformation voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese beiden Elemente nicht den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes hemmen. Wenn wir als Politik Klimaneutralität und Transformation als Ziele ausgeben, dann müssen wir auch für eine wettbewerbsgleiche Kompensation sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie nicht mit einem 25 Kilogramm schweren Rucksack auf einen Marathon geht, um gegen diejenigen anzutreten, die ohne Last auf dem Rücken laufen. Das geht nicht. – Das Einzige, was auf Ihrer Seite industrielle Züge hat, sind dumme Einwürfe. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, Vetternwirtschaft zu betreiben. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, auf dumme Weise zu versuchen, mit Reden auf Youtube auch noch Geld zu verdienen. Das ist bei Ihnen industrieller Standard. Und wissen Sie, was Sie noch im industriellen Stil schaffen: staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts. Das hat bei Ihnen industriellen Standard. Wir haben mittlerweile ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht. Wir haben einen Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Diese Bilanz mag für den einen oder anderen mager klingen. Aber wir haben unseren Blick fest darauf gerichtet, was in diesem Land noch kommen muss. Dazu zählt, den Strom für die Grundstoffindustrie – Zement, Chemie, aber auch Stahl – sauberzuhalten und bezahlbar zu machen. Wir wollen, dass ETS und CBAM wieder Unternehmensinnovationen befördern. Wir wollen auch Sicherheit schaffen, für Investitionen und für die Betriebe. Wir wollen den regulatorischen Rahmen – das wurde schon angesprochen – für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden. Das ist auch Europäische Union. Und ich wünsche mir, dass das Vergaberecht greift, das wir gemeinsam geschaffen haben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in Europa antritt und einen neuen Pakt schmiedet, einen neuen Pakt für Europa, eine Montanunion 3.0, die auf Klimaneutralität und Innovation setzt und die Stärken unserer Industrie in den Vordergrund stellt. Unsere Stärken sind schon immer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/-innen und solche Unternehmer gewesen, die wagen, ohne Wagnisse einzugehen, und die gemeinsam voranschreiten wollen. Sie von der AfD wollen Stillstand. Sie wollen den Status quo erhalten, und Sie sind es, die eben keine Antwort auf die Frage der Kinder und Enkel der Industriearbeitnehmer/-innen von heute geben, wo sie denn arbeiten werden. Sie führen dieses Land wieder zurück in die Dunkelheit. Sie wollen dieses Land in die Vergangenheit führen, Herr Baumann. Und genau das ist es, wovor Sie Angst haben: Sie haben Angst davor, dass wir Sie in diesen Plenardebatten hier entlarven. Ihr industrieller Standard ist, Vetternwirtschaft zu betreiben und auf den Anklagebänken dieses Landes zu landen. Da sind Sie im Industriestandard ganz groß. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sandra Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir sind nämlich im selben Wahlkreis angetreten, im Hochsauerlandkreis, in einer Region, geprägt vom industriellen Mittelstand: Automobilzulieferer, Papierhersteller, Metallverarbeiter – Betriebe, die Verantwortung übernehmen, investieren und Arbeitsplätze sichern. Die Erwartungen dieser Unternehmen waren ziemlich hoch. Schließlich hat die Union in einem fort die Wirtschaftswende versprochen. Und jetzt: Ein Jahr Wirtschaftskanzler, und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, kommt einfach nicht an. In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern – egal ob im Wahlkreis oder auch hier in Berlin – höre ich immer wieder das Gleiche: Es gab Hoffnung auf Klarheit, Tempo, Planbarkeit. Heute erleben viele aber genau das Gegenteil: Hoffnungslosigkeit. Liebe Union und liebe SPD, da reicht es auch nicht, sich nur auf den externen Schocks auszuruhen. Denn die Wahrheit ist doch: Ihre Koalition verstrickt sich im Streit. Statt Planungssicherheit erleben wir Unsicherheit. Das Vertrauen in die Koalition und in den Kanzler erodiert. Drei Viertel der Bürger trauen dem Kanzler wirtschaftspolitisch nichts zu. Deutlicher kann ein Urteil nicht ausfallen. Dabei sind die Menschen in diesem Land bereit, mit anzupacken. Sie wissen, dass wir vor tiefgreifenden Veränderungen stehen – in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, am Arbeitsmarkt –, und sie sind auch bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber dann hören Sie endlich auf, diese Leute ständig zu beschimpfen und sie als faul zu bezeichnen. Das sind Ihre Verbündeten! Das Problem liegt doch ganz woanders: Die Bereitschaft der Menschen trifft auf eine Regierung, die es verpasst, die großen Linien klar zu ziehen. Und dabei liegt auf der Hand, was jetzt zu tun ist. Erstens. Energie muss bezahlbar, sauber und unabhängig sein. Geopolitische Entwicklungen führen uns immer wieder vor Augen, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind. Steigende Energiepreise treffen besonders den Mittelstand, also genau die Betriebe, die unser Land tragen. Deshalb will ich eines ganz klar sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Ideologie. Er ist wirtschaftliche Notwendigkeit. Er ist eine Investition in unsere Unabhängigkeit, in die Stabilität der Energieversorgung und in den Schutz vor den Preisschocks durch internationale Krisen. Wer beim Thema „erneuerbare Energie“ zögert oder widersprüchlich handelt, gefährdet genau die industrielle Basis, die er zu schützen vorgibt. Zweitens. Unternehmen müssen gezielt entlastet werden. Die Lohnnebenkosten steigen seit Jahren. Den Beschäftigten bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig, die Betriebe geraten bei den Arbeitskosten unter Druck. Gleichzeitig braucht unser Sozialstaat Stabilität. Doch statt struktureller Reformen erleben wir derzeit vor allem Verschiebung zulasten der Versicherten. Der Entwurf zur GKV-Reform verlagert Kosten, anstatt das System nachhaltig zu stabilisieren. Und auch bei der Rente fehlt eine klare Perspektive. Mit dem Rentenpaket II wurden Pflöcke eingeschlagen, bevor die Rentenkommission überhaupt Vorschläge machen konnte, und gleichzeitig kündigt der Finanzminister an, Bundeszuschüsse zu kürzen. Es ist doch klar, wer die Rechnung zahlt: die Arbeitgeber und die Beschäftigten. Diese Politik verschiebt Probleme, und sie verkauft sie uns als Lösungen. Drittens. Innovation ermöglichen statt ausbremsen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine größte Stärke ist doch die Veränderungsbereitschaft und die Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig entstehen aber auch hochdynamische Start-ups in diesem Land. Deutschland hat alles, was wir brauchen: kluge Köpfe, starke Hochschulen und Unternehmen, die Ideen in die Praxis umsetzen können. Diese Player müssen wir zusammenführen und ihnen helfen, dieses Potenzial endlich zu entfesseln. Unternehmen müssen das Vertrauen wiedergewinnen, dass sich Investitionen in Deutschland lohnen. Viertens. Wir müssen Kooperationen stärken. Großmächte werden immer unberechenbarer, und geopolitische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr strategische Partnerschaften der Mittelmächte und vor allem ein starkes, selbstbewusstes Europa. Das heißt konkret: Handelsabkommen vorantreiben, Allianzen stärken und gemeinsam als europäische Kraft auftreten. Die Menschen in diesem Land sind bereit für Veränderung. Was fehlt, ist eine Regierung, die den Mut hat, sie anzuführen. – Ich nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht. Wer so große Töne spuckt, der muss ja ein ziemlich überzeugendes Konzept vorlegen können. Ich habe mir deswegen die Programmatik Ihrer Wirtschaftspolitik mal angesehen. So heißt es in Ihrem Wahlprogramm erstens – ich zitiere –: Ein Euroausstieg ist förderlich für unsere Wirtschaft. Die zweitwichtigste Währung der Welt wollen Sie einfach abschaffen. Diese Währung schafft Vertrauen für Investitionen. Sie sorgt für Investitionen in diesem Land. Sie stärkt unsere Importe gerade im Bereich von Rohstoffen und Energie. Deswegen werden wir diese stabile, global anerkannte Währung weiter stärken. Sie wollen sie zerstören und damit die Menschen ärmer machen. Zweiter Punkt. In Ihrem Wahlprogramm heißt es: Sie wollen raus aus der Europäischen Union, und Ihre Vorsitzende Frau Weidel fordert ein Dexit-Referendum. Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt. Zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt an unserer Exportwirtschaft. Millionenfach sind Menschen deswegen in Lohn und Brot, und Familien werden dadurch ernährt. Gerade in diesen Zeiten werden wir die europäische Gemeinschaft stärken. Sie hingegen wollen sie zerstören und damit die Menschen arbeitslos machen. Drittens. Sie wollen deutsche Staatsbürger millionenfach ausbürgern und differenzieren dabei nicht zwischen denjenigen, die hier straffällig werden, und denen, die hier dieses Land mit am Laufen halten. Kein Industriebetrieb, kein Restaurant, kein Pflegeheim in diesem Land funktionieren ohne Menschen mit Migrationshintergrund. Deswegen werden wir diejenigen hier auch weiterhin willkommen heißen. Wir wollen ein offenes, ein gegenüber denjenigen tolerantes Land sein, die hier fleißig sind, die mit anpacken wollen. Sie hingegen wollen das Ganze zerstören. Das werden wir nicht zulassen. Vierter Punkt. Sie fordern ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent und haben bis heute kein überzeugendes Sozialstaatsreformkonzept. Sie wissen ganz genau, dass dieses Land älter wird, dass unsere Bevölkerung älter wird und dass wir Sozialstaatsreformen brauchen. Außer leeren Sprüche ist da nichts dabei. Wir werden die Reformen durchziehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitskosten für unsere Betriebe bezahlbar bleiben. Sie haben nichts in Ihrer Tasche. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein, danke. Fünfter Punkt. Sie wollen Deutschland in die Arme der Diktatoren dieser Welt führen, indem Sie sagen – ich zitiere –, Sie wollten die Chancen der chinesischen Seidenstraße nutzen, oder indem Sie erklären, dass man die Nord-Stream-Pipeline doch dringend öffnen müsse. Gleichzeitig positionieren Sie sich mit den Grünen und den Linken im Europaparlament gegen moderne Freihandelsabkommen, sorgen dafür, dass Mercosur möglichst nicht in Kraft tritt. Wir sind diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass in einem Jahr fünf Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind. Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen. Genau das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik, die hier in diesem Haus betrieben wird. Ihr Pressesprecher hatte sich entlarvt, als er gesagt hat – ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder an die Weltspitze geführt wird. Das ist unsere Wirtschaftspolitik. Herr Baumann, Sie stellen sich hierhin und erklären, wir sollten die Mehrheit mit Ihnen nutzen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Eine Partei, die offen Nazis in ihren Reihen duldet, eine Partei, die immer noch nach Russland reist, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, eine Partei, die EU, Euro und NATO infrage stellt, kann kein Partner für die Union sein. Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen. Das wird es mit uns nicht geben. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kuban, das war schon eine sehr polemische, demagogische Rede. In Ihrer Rede haben Sie leider auch sehr viele Unwahrheiten gesagt, vielleicht aus Unkenntnis, vielleicht als bewusste Lüge. Sie werfen uns zum Beispiel vor, wir seien gegen Europa. Das stimmt überhaupt nicht. Lesen Sie mal unser Wahlprogramm. Selbstverständlich sind wir für eine europäische Interessengemeinschaft. Selbstverständlich sind wir auch für europäische Zusammenarbeit und für den Binnenmarkt. Das ist für unsere AfD unbenommen und selbstverständlich. Aber dass Sie dann auch noch behaupten und die Lüge in die Welt setzen, wir wollten millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben, das ist wirklich frech, Herr Kuban. Wir wollen Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, Illegale, bei denen der Fluchtgrund entfallen ist, abschieben, aber nicht deutsche Staatsbürger. Bitte korrigieren Sie das – wir haben dagegen schon an anderer Stelle geklagt –, und entschuldigen Sie sich dafür. Vielen herzlichen Dank. Herr Kuban, Sie können antworten, wenn Sie möchten.

Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Leuten zuhören. Ich habe zitiert. Es ist ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Ihrer Fraktion, der damals geschrieben hat: Wir werden die Menschen millionenfach ausbürgern. Das ist ein Versprechen. Das war ein Zitat aus Ihrer Fraktion. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie sich davon bis heute nicht distanziert haben. Der zweite Punkt. Es ist Alice Weidel, die als Ihre Parteivorsitzende in der „Financial Times“ erklärt hat – Zitat –, man werde sich für ein Referendum über einen Dexit aussprechen. Das ist es, was ich gerade eben zitiert habe. Sie erklären einem immer: Wir wollen eine andere Europäische Union, aber wir wollen diesen Binnenmarkt erhalten. Ehrlicherweise muss man sagen: Mit Ihnen will keiner den Binnenmarkt erhalten. Gucken Sie sich doch mal an, wie isoliert Sie in Europa sind! Egal wohin man in Europa kommt – selbst bei den ganz rechts außen –, man sieht: Die Partei von Le Pen in Frankreich hat Sie aus der EU-Fraktion geschmissen. Die Fratelli d’Italia von Georgia Meloni möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. Auch die PiS in Polen hat für Sie keine Tür mehr offen, seitdem Herr Chrupalla meinte, dass Polen die größte Gefahr für Deutschland sei. Sie sind isoliert. In Europa will keiner mit Ihnen spielen; denn mit Schmuddelkindern will niemand etwas zu tun haben. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. Merz weiß sehr genau, was er tut. Er hatte im Wahljahr 2025 zwei Programme. Es gab ein offizielles Wahlkampfprogramm: Migrationswende, Schuldenbremse, Wirtschaftsreformen, Schluss mit Habecks Klimapolitik, „Links ist vorbei“ – alles sehr populär, von der AfD kopiert. Und dann gab es ein heimliches Programm für die Zeit nach der Wahl. Darüber hat er nicht geredet, weil er wusste, dass er dann nicht gewählt wird. Wenn er die Wahrheit im Wahlkampf gesagt hätte, hätte er so gewahlkämpft: Ich, Friedrich Merz, werde mich als Außenkanzler vor allem um die Ukraine kümmern, ich werde den Verteidigungsetat verdreifachen, und ich werde 1 Billion Euro zusätzliche Schulden machen. Ich, Friedrich Merz, werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die Kosten für die explodierenden Zinsen hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien. Und ich, Friedrich Merz, werde der SPD für ihre Unterstützung alles geben, was immer sie auch fordert, auch wenn Migrations- und Wirtschaftswende dann leider unmöglich werden. Und nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, hat den Wählerwillen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, die Schuldenbremse geschliffen, das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik erkauft und 90 Prozent seiner Zeit für die Rettung der Ukraine eingesetzt. Martin Luther sagte: „Eine Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“ Die Schuldenlüge überrollt jetzt nicht nur Schwarz-Rot, sondern das ganze Land. Die aktuelle schwarz-rote Finanzplanung offenbart eine veritable Staatskrise. In Zahlen: bis Ende des Jahrzehnts 1 Billion Euro zusätzliche Schulden, eine Verdreifachung des Verteidigungsetats – plus 120 Milliarden Euro im Jahr auf 180 Milliarden Euro –, Anstieg der Neuverschuldung um 150 Milliarden Euro und Explosion der Zinslasten – plus 50 Milliarden Euro im Jahr auf 80 Milliarden Euro –, vorausgesetzt, die Zinssätze steigen nicht, was sie natürlich tun. Wenn diese Planung umgesetzt wird, ist Deutschland 2030 pleite. Um die Dimension einmal aufzuzeigen: Die Koalition feiert jetzt die Gesundheitsreform und 16 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, 16 Milliarden Euro, das ist ein Fünftel dessen, was Deutschland im Jahr 2030 an Zinsen zahlen muss, und zwar jedes Jahr. Und die geplanten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr von 120 Milliarden Euro im Jahr sind so groß wie heute die Ausgaben für Jugend, Bildung, Familie, Verkehr, Bau, Gesundheit und innere Sicherheit zusammen. Eine alte Börsenregel sagt: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. – Dank der Ukraine-, Rüstungs- und Schuldenpolitik von Merz ist auch unser Geld bald woanders, nämlich bei Merz’ früherem Arbeitgeber. Die Investitionen in der Ukraine verwaltet BlackRock als Berater des Ukraine Development Fund. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr verdient BlackRock als größter Eigentümer von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen. Und an den deutschen Staatsschulden verdient ebenfalls BlackRock, nämlich über seine Investmentfonds bei Staatsanleihen. Das ist aber nicht alles. Kurz bevor die aktuelle Finanzplanung öffentlich wurde, berichtete Bloomberg, dass BlackRock auch die Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen massiv ausgeweitet hat. BlackRock setzt bzw. wettet jetzt also auf steigende Zinssätze wegen der hohen Neuverschuldung. Milliardenwetten! Deutschland geht pleite, BlackRock macht Kasse. Wer diese Merz-Agenda versteht, der begreift auch, warum er so an der Brandmauer klammert; denn die AfD wird sich diesem Wahnsinn immer in den Weg stellen. Und das ist die gute Nachricht. Wir müssen nicht jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben, und wir müssen auch nicht 1 Billion Euro Schulden machen. Nach der Regierungsübernahme wird die AfD diesen Schulden-Tsunami sofort beenden. Das ist schlecht für BlackRock, aber gut für Deutschland. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Schreiner.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition. Die Lage in unserem Land bleibt ernst, bleibt herausfordernd – das wissen wir –, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Zahlen in der Wirtschaft sind alarmierend: Das Wachstum stagniert, Investitionen gehen zurück. Wir alle nehmen die Resonanzen aus unseren Wahlkreisen ernst; wir bekommen die Verunsicherung mit. Auch in meinem Heimatland Baden-Württemberg, in meinem Wahlkreis, werden Arbeitsplätze abgebaut. Aber seien wir ganz ehrlich: Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist das Ergebnis von Jahren. Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition. Wir wissen darum, und darum geht es jetzt. Meine Vorredner sind darauf eingegangen, was wir als Koalition erreicht haben: Wir setzen auf Wachstum, auf Sicherheit, auf Gerechtigkeit. Aber wir wissen auch, dass das nicht reicht. Ich sage deshalb ganz klar: Wir bringen jetzt Reformen auf den Weg: bei der GKV, bei der Rente, wenn es um die Pflege geht, wenn es um Steuerentlastungen für Unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen im Land geht, wenn es darum geht, Bürokratie weiter abzubauen. Ja, meine Damen und Herren, das deutsche Lieferkettengesetz muss weg. Das wissen wir; das setzen wir jetzt um. Wir wissen um die Verantwortung für unser Land. Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht. Da muss ich in aller Deutlichkeit, in aller Klarheit sagen: Wenn die AfD hier Krokodilstränen über den Zustand der deutschen Industrie vergießt – – Herr Schreiner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Gerne zum Schluss. Ich würde noch kurz ausführen. – Wenn Sie Krokodilstränen über die deutsche Industrie, über die Wirtschaft vergießen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Sie spielen sich hier als der große Retter der Wirtschaft auf. Aber schauen wir genau auf Ihre politische Agenda. Das ist Ihre tatsächliche Agenda: Sie sind für den Austritt aus der Europäischen Union. Sie setzen auf Nationalismus. Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen, wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden. Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten. Sie legen sehenden Auges die Axt an das Fundament unseres Wohlstands. Unser Erfolgsmodell, unser Geschäftsmodell „Made in Germany“ lebt vom freien Handel, vom Export, vom globalen Austausch und von der Vernetzung der Welt. Und dieses Modell wollen Sie vernichten mit Abschottung, mit nationalistischen Fantasien. Sie zerstören es. Aber noch viel schlimmer: Sie wollen damit Millionen von hart erarbeiteten Arbeitsplätzen in unserem Land vernichten. Das ist eine Politik der Abschottung. Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral, sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen. In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen. Sie sind die größte Gefahr für die Wirtschaft in diesem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Die Menschen im Land haben vor allem eines satt: dieses Miesepetrige, dieses ständige Schlechtreden von der rechten Seite. Sie säen Zwietracht in unserem Land. Unser Land braucht jetzt eine gute Zukunft. Wir brauchen Mut zu Reformen und keine nationalistischen Konzepte. Und dafür steht diese Bundesregierung, dafür steht unser Bundeskanzler Friedrich Merz. Friedrich Merz hat doch recht, wenn er betont, – Herr Kollege, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage? – dass außenpolitische Stabilität und Partnerschaft auch Wirtschaftspolitik sind. Ich lasse die Frage zu. Jetzt, Herr Frohnmaier. Ach der. Herr Schreiner, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Schreiner, Sie kommen aus Baden-Württemberg. 16 Jahre lang hatten Sie dort mit Regierungsverantwortung; das weiß man, wenn man sich die letzten Koalitionen anschaut. Ich bin 35 Jahre alt. Fast mein ganzes Leben hat die CDU in Baden-Württemberg und auch im Bund mit Verantwortung getragen. Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wir einen Industriearbeitsplatz aufgrund Ihrer Politik. Wer es die letzten vier Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, die letzten acht oder zwölf Jahre, der wird es auch nicht bis zum Ende dieser Legislatur auf die Kette bekommen. Ihre CDU hat fertig, und das entscheiden die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl, lieber Kollege Schreiner. Herr Kollege Frohnmaier, ich komme aus Baden-Württemberg und lebe dort auch noch. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mal dafür entschieden, für ein Landtagsmandat anzutreten. Sie haben ja nur für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Und als Sie es zu Recht nicht geworden sind, haben Sie sich beleidigt vom Acker gemacht. Der Erfolg der CDU in Baden-Württemberg lässt sich zum Beispiel daraus ableiten, dass wir heute – übrigens zusammen mit den Grünen – einen Koalitionsvertrag präsentiert haben, mit dem wir in eine erfolgreiche Regierung eintreten werden, für die Sie Gott sei Dank keine Mehrheit bekommen haben. Und vielleicht passt das jetzt gerade ganz gut. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir wissen, dass die Lage ernst ist – wir alle haben es beschrieben –, dann wissen wir in dieser Koalition auch, dass wir uns nicht auseinandertreiben lassen, dass wir an einem Strang ziehen, dass wir, CDU/CSU und SPD, in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, dass wir einen klaren Kurs haben, dass wir modernisieren, gestalten und einen Weg aus der Krise formulieren, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass ständig nur schlechte Laune und schlechte Ideen von Ihrer Seite verbreitet werden. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines können Sie wirklich gut, nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen und mit Miesepetrigkeit, mit vielen einfach nur abartigen Videos, die Sie in sozialen Medien teilen, die Sie millionenfach verbreiten, eine schlechte Stimmung zu verbreiten und die Realität auszublenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Es ist der Untergang für Deutschland, wenn Sie Verantwortung bekommen. Ja, es ist richtig: Wir haben Probleme, wir haben Herausforderungen, aber vor allen Dingen wegen Ihrer Freunde in Moskau, in China und in Washington. Vor allem wegen jenen haben wir Probleme. Meine Damen und Herren, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen mit Ihren Anträgen. Sie behaupten, Deutschland verliere seine Stärke als Industrienation. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in wirtschaftspolitisch und geopolitisch so herausfordernden Zeiten zeigt sich doch, worauf es ankommt: auf klare Entscheidungen, auf wirtschaftspolitische Vernunft und auf eine Regierung, die handelt, statt nur schlechte Schlagzeilen zu produzieren. Sie versündigen sich an unserem Land, meine Damen und Herren. Dass es in einer Koalition, in einer Demokratie wegen Reformen und Veränderungen auch mal zu Diskussionen oder Streit kommt, ist vielleicht etwas, was Sie nicht so gerne wollen. Aber am Ende muss ein Kompromiss stehen. Und nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung sehen wir: Der Industriestandort Deutschland wird wieder gestärkt – durch mehr Investitionen, durch mehr Entlastungen und durch mehr wirtschaftspolitische Vernunft, meine Damen und Herren. Wir sind den Krisen und Herausforderungen nicht mit Panikmache und Schwarzmalerei, sondern mit konkretem Handeln begegnet. Wir liefern entscheidende Veränderungen. Wir bringen uns für bezahlbare Energie ein. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Wir wissen: Ohne bezahlbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie. Aber wir können nicht mit Rezepten von gestern kommen, sondern wir müssen mit Rezepten von morgen kommen. Meine Damen und Herren, wir entlasten nicht nur kurzfristig, wir stärken unseren Standort auch langfristig: mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, mit gezielten Investitionsanreizen, mit Reformen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Ja, das wird noch Diskussionen hervorrufen. Aber das wird sich mittel- und langfristig auswirken, im Gegensatz zu Ihren Rezepten, wie der Kollege Tilman Kuban gerade aufgezeigt hat. Genau davor haben Sie Angst. Da sind Sie still geworden. Wir wollen nicht raus der Europäischen Union. Wir wollen nicht raus aus dem Euro. Wir wollen Markt, wir wollen Wirtschaft, wir wollen Freihandel. Und vor allen Dingen wollen wir klare Signale geben – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – ich sage den Satz noch zu Ende – und die klare Ansage machen – und das wird auch noch zu schmerzhaften Reformen führen –: Leistung muss sich wieder lohnen. Das ist die Politik von CDU und CSU, meine Damen und Herren. Ich verstehe Sie richtig, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Ich habe zwei Meldungen. Ich würde eine Zwischenfrage zulassen; da können Sie sich einigen. Vielen Dank, Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben jetzt alle gesagt: Die Leute haben die Nase voll von der AfD. Ihre Vorredner haben das gesagt; auch bei Ihnen klingt das die ganze Zeit durch. Dazu habe ich eine Frage. Laut aktuellen Umfragen traut man uns die größte politische Problemlösungskompetenz zu, und Ihr Bundeskanzler Merz ist auf einen historischen Tiefstwert von gerade einmal 12 Prozent Zustimmung gefallen. Würden Sie mit mir konform gehen, dass in Wahrheit die Leute vielleicht von Ihrer Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz die Nase voll haben? Vielen Dank. Das glaube ich in der Form nicht. – Es gibt da einen Spruch: Am Lachen erkennt man den Narren. Jetzt müssen wir einmal etwas härter miteinander reden. Sie haben noch nie unter Beweis stellen müssen, dass Sie etwas können. Und wenn man sich Ihre Biografien so ansieht, wenn man sich den Zustand Ihrer Partei so ansieht: Sie können das nur noch mit Ihrer Angstmacherei und Ihren Schwarz-Weiß-Rezepten und -Erklärungen verdecken. Sie haben keine Verantwortung, und das ist gut so. Und wenn Sie jetzt von den Umfragen sprechen: Da sind Sie bei 25 bis 28 Prozent. Dann sind aber 72 bis 75 Prozent der Menschen der Meinung, dass Sie niemals Verantwortung bekommen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Rezepte und die Ziele, die Sie anstreben, sind vielleicht noch nicht überall angekommen. Ich glaube, die Menschen würden im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben, wenn Sie Verantwortung tragen würden. Nach einem Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz steht Deutschland weiterhin vor großen Themen, Problemen und Herausforderungen. Aber wir stehen nicht still. Wir werden den Industriestandort Deutschland weiter stärken: durch Investitionen, durch Entlastungen und durch eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf Ideologie setzt. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Wir reden die Probleme nicht größer, aber auch nicht kleiner, sondern wir lösen sie, wir gehen sie an. Deshalb wird Deutschland unter einem Bundeskanzler Merz und einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine führende Industrienation bleiben. Wir werden uns weiterentwickeln. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir werden dies den Menschen hoffentlich auch deutlich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen können. Herzlichen Dank.