Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn. Deutschland, einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer, verkommt unter Ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas. Aktuelles Beispiel: Neff in Bretten, seit 1877 ein Leuchtturm deutscher Ingenieurskunst. Hier wurden jahrzehntelang Backöfen und Dunsthauben „made in Germany“ produziert. Und jetzt: Im Frühjahr 2028 ist Schluss. Rund 1 000 Beschäftigte und ihre Familien verlieren ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Zuhause. Der CDU-Oberbürgermeister nennt das einen Schlag ins Gesicht der Region. Ich sage: Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Arbeiters. Aber genau diese Kommunalpolitiker haben nicht den Mut, endlich mal ihren Parteioberen zu sagen, dass es nur mit der AfD eine echte Hinwendung zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben kann. Schon lange ist die SPD kein Partner mehr für konservative Wirtschaftspolitik. Diese SPD ist nicht mehr die Partei von Helmut Schmidt, sondern von Gender-Gaga, Mummenschanz und Klimawahn. Finanzminister Klingbeil bekennt sich lieber zur Terrororganisation Antifa statt zur freien Wirtschaft. Allerdings wundert mich das persönlich nicht: Von Wirtschaft und Finanzen hat er ja eh keine Ahnung. Mittlerweile können Sie täglich Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen lesen. Und das Schlimmste daran: Der Presse ist das meist schon keine Nachricht mehr wert; denn diese Meldungen kommen mittlerweile täglich über die Ticker. 2024 lag die Zahl der Firmenpleiten so hoch wie in den letzten zehn Jahren nicht, und 2025 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Und was macht die Union, diese ewige Mitläuferpartei? Gar nichts: Kein Widerstand, kein Rückgrat, kein Plan! Nur die üblichen Rezepte: Mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Arbeitslose, mehr Pleiten! Und das ist kein Einzelfall. Bosch, der Name stand einmal für deutsche Qualität und technische Exzellenz. Mittlerweile zieht Bosch die Reißleine, weil Ihre Energiepolitik alles zerstört, was hier noch atmet. Über 20 000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren bis 2030 abgebaut werden – unsere Wirtschaftsministerin interessiert sich nicht dafür; sie ist heute noch nicht einmal anwesend –, und damit werden ganze Landstriche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deindustrialisiert. Das ist keine Anpassung mehr an den Markt, das ist das Ergebnis Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, das ist ein arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag. Nächstes Beispiel: die Lufthansa, einst Stolz der Nation, Symbol deutscher Zuverlässigkeit, heute ein Unternehmen, das von Ihnen in die Knie gezwungen wurde. Sie haben die Lufthansa in der Krise eben nicht gerettet, Sie haben sie ruiniert. Und die Folge: Stellenabbau, Streik, Chaos – ein Symbol dafür, dass in diesem Land alles schiefläuft, was Sie anpacken. Sie haben es dank Ihrer Politik erreicht, dass wir wieder über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Welche Leistung Ihrer Regierungszeit bisher! Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Diese Katastrophe ist kein Zufall, sie ist gewollt. Sie opfern unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand auf dem Altar Ihrer Klimareligion. Während China Fabriken baut, zerstören Sie hier ganze Industriezweige; während Amerika fördert, herrscht hier Stillstand; und während andere Länder investieren, zwingen Sie deutsche Unternehmen in die Insolvenz. Sie reden von Transformation, aber was Sie wirklich betreiben, ist Zerstörung. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber das Einzige, was Sie nachhaltig schaffen, sind Arbeitslose und Verarmung. Und während Sie in Berlin über Genderfragen, Quoten und Kriegsrhetorik debattieren, müssen draußen Millionen Menschen zusehen, wie ihr Lebenswerk zerbricht. Der Handwerker, der Mittelständler, der Arbeiter, die bezahlen jeden Tag den Preis für Ihre Arroganz und Ihre Unfähigkeit. Deutschland verliert seine wirtschaftliche Seele, meine Damen und Herren. Und wenn wir das zulassen, dann verlieren wir alles, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Bosch, Neff, Lufthansa: Das sind Warnsignale, und wenn Sie die weiter ignorieren, dann ist das kein Politikversagen mehr, dann ist das Hochverrat am deutschen Volk. Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad: weg von Bevormundung und Beihilfesumpf, hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik – und das wird es nur mit der AfD geben. Wir sind die Partei des Mittelstands, der Arbeiter, der deutschen Wirtschaft. Wir investieren nicht in Brüssel, nicht in Kyjiw, sondern hier bei uns in Deutschland. Wir verteilen das Geld der Steuerzahler nicht an fremde Länder, sondern an die, die es erarbeitet haben, hier bei uns im Land. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent, dann von 1,6 Prozent; das ist mehr als in den letzten Jahren. Das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Wir wollen die Lage auch nicht schönreden, wir wollen die Lage verbessern, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Fokus nehmen, damit auch die Unternehmen wieder gestärkt werden, meine Damen und Herren. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen, den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten. Wir setzen im Bereich Wirtschaft und Energie klare Schwerpunkte. Und wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen durch niedrigere Netzentgelte in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026 – und wir werden diese Entlastung auch in den nächsten Jahren leisten – und durch die Befreiung von der Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro. Bei der Anhörung am Mittwoch stellte sich heraus, dass das bitter nötig ist, aber die Entlastung auch entsprechend ankommen wird. Wir entlasten durch den Industriestrompreis, der kommen wird. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern. Aber das reicht nicht. Arbeit muss sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein. Und ja, wir schaffen eine neue Grundsicherung; wir schaffen das Bürgergeld ab. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, das muss er auch leisten. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren, meine Damen und Herren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und aus den Sozialkassen rausführen. Die Schlüsselindustrien, die genannt wurden, stehen unter Druck. Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Die Lufthansa wurde gerettet, und die Lufthansa hat ihre Kredite mit Zinsen zurückbezahlt und wird dieses Jahr ein Rekordergebnis einfahren, meine Damen und Herren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade leicht. Wir brauchen aber gerade in einer internationalen Welt eine starke Luftfahrt in Deutschland, und dazu bekennen wir uns. Trotzdem werden so schnell, liebe AfD, keine Flüge der Lufthansa nach Moskau gehen. An der Stelle muss ich Sie enttäuschen. Wir stehen natürlich auch zur Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine der Schlüsselindustrien für Deutschland. Sie steht für 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenregulierung betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, ja, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Das sagen ja auch Ministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern. Wir brauchen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft auch Innovationen. Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Das heißt nicht, dass wir keine Grenzen haben sollen. Aber gerade was Fachkräfte betrifft, was die Attraktivität des Standorts für Wissenschaft, aber ebenso für die Wirtschaft betrifft, müssen wir eine offene Gesellschaft bleiben, damit wir auch in Zukunft erfolgreich sein können und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Ein gutes Zeichen war die Verabschiedung der Mikroelektronik-Strategie gestern im Kabinett. Darauf kann man entsprechend aufbauen. An die Vertreter der AfD: Sie haben die Lage aus Ihrer Sicht beschrieben; aber worauf Sie überhaupt nicht eingingen, ist, dass Sie selbst ein Standortrisiko darstellen. Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Da wird in einer Studie festgestellt, dass 2,5 Millionen Arbeitslose mehr in Deutschland vorhanden wären, dass 5 Prozent weniger Wachstum stattfinden würde, wenn Ihre Ideen entsprechend umgesetzt werden würden. Wir brauchen in einer geopolitisch unsicheren Welt auch die NATO. Wir brauchen auch eine Europäische Union. In dem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme angehen, aber auch auf die bewährten Bündnisse und auf den Faktor Sicherheit setzen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist schwierig. Ich will sie in drei Zahlen zusammenfassen: Null, fünf und 221. Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt. Unsere Wirtschaft braucht ein starkes Europa und einen funktionierenden Binnenmarkt, ausländische Fachkräfte und internationale Vernetzung, eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür ist Ihre Partei Gift, und das muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein. Wer AfD wählt, der schwächt die Wirtschaft in diesem Land. Ich gehe auf dem Weg weiter zur Zahl Fünf. Fünf gibt als Prozentzahl das jährliche Wachstum der Klimatechnologien seit 2010 an. Damit ist das Wachstum der Zukunftstechnologien um ein Vielfaches höher als das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Das zeigt noch mal deutlich, wie wichtig die Zukunftstechnologien als Wachstumstreiber sind. Es geht eben darum, diese 314 Milliarden Euro Umsatz, die jetzt schon von deutschen Unternehmen hier erwirtschaftet werden, zu vergrößern. Es geht darum, die 3,4 Millionen Beschäftigten in diesen Branchen zu stärken und ihnen Wege nach vorne zu eröffnen. Wir wollen die Chancen der Zukunftstechnologien durch Forschungsförderung, durch Produktförderung nutzen. Dafür braucht es die richtige Politik. Was brauchen wir konkret, um die Potenziale zu stärken? Es braucht klare Zielvorgaben und fixe Rahmenbedingungen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Europa, dass wir in Deutschland bei unseren Klimazielen bleiben. Die Klimaziele stehen als Garanten dafür, dass es Investitionssicherheit für die Unternehmen in diesem Land gibt. Und es braucht eine aktive Industriepolitik, um beispielsweise den Hochlauf der E-Mobilität bis 2030 zu stützen und diese Branche in diesem schwerwiegenden Strukturwandel zu unterstützen. Jetzt hat der Kollege Lenz gerade ausgeführt, dass die CDU eine recht unklare Haltung beim Verbrenner-Aus hat. Wir haben nicht genau erkennen können, was beim Autogipfel eigentlich herausgekommen ist. Wir finden, das sind unnötige Debatten zum Verbrenner-Aus. Wir glauben, wir sollten da eine klare Linie haben, damit die Unternehmen wissen, in welche Richtung es geht, damit sie sich auf das, was kommt, einrichten können, und dass vor allen Dingen Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt baut, die global abgesetzt werden können. Vollständig bizarr wird es dann, wenn an dieser Stelle der Kollege Lenz die neue Strategie der Bundesregierung zur Mikroelektronik lobt. Ich weiß nicht, wer letzte Woche den Kollegen Kuban an dieser Stelle gehört hat. Der konnte sich gar nicht genug darüber echauffieren, wie Robert Habeck als Wirtschaftsminister die Mikroelektronik unterstützt hat, wie er Intel unterstützt hat, wie er die Halbleiterproduktion nach Deutschland holen konnte: Was für ein Irrsinn! Herr Lenz, herzlichen Glückwunsch! Das ist genau das, was Sie jetzt in Ihrem Bundeshaushalt als Entwurf verankert haben. Das ist genau die grüne Politik, die wir gemacht haben. Das ist genau die Fortsetzung vom Vorgehen von Wirtschaftsminister Habeck, der extrem erfolgreich dabei war, die Ökosysteme der Mikroelektronik anzusiedeln. Das, was Sie hier in der Sache aufbauen, ist parteipolitischer Popanz. Das können Sie auf Ihren Parteitagen erzählen, aber Sie können es nicht zur Grundlage der Wirtschaftspolitik in diesem Land machen. Das ist Popanz, nichts anderes. Ich komme zur dritten Zahl: 221. 221 Milliarden Euro hat die chinesische Regierung in einem Jahr, 2022, in die Förderung ihrer Industrien gesteckt. 221 Milliarden Euro chinesische Industriesubventionen flossen in chinesische Unternehmen! 99 Prozent der chinesischen börsennotierten Unternehmen erhalten Subventionen. Das sind ungefähr 2 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Die Förderung ist also ungefähr drei- bis neunfach höher als diejenige im Durchschnitt der EU-Länder, so die Studie der OECD. Was wir an der Stelle doch ganz klar brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die eben nicht nur auf Innovation setzt, nicht nur auf die eigene Innovationsfähigkeit setzt, sondern die auch ganz klar sagt: „Wir schützen unsere Unternehmen vor diesem unfairen Wettbewerb; wir unterstützen die Europäische Kommission dabei, uns vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen“, und die ganz klar an der Seite der EU-Kommission steht, wenn es um die Zukunft von grünem Stahl geht, um die Zukunft von deutschen Autos und um die Zukunft von Mikroelektronik in diesem Land. Das ist das Gebot der Stunde und nicht die Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert, wie sie die Bundesministerin praktiziert. Diese Volkswirtschaft hat enorme Potenziale. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Machen Sie eine Wirtschaftspolitik, die dieser Volkswirtschaft Genüge tut! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Herbstprognose bessert sich die konjunkturelle Situation in Deutschland; aber die Lage bleibt herausfordernd. Schauen wir uns noch mal an, wie wir in diese Situation gekommen sind. Der Auslöser sind weltwirtschaftliche Verwerfungen, angefangen mit der Pandemie, der russische Angriffskrieg oder die völlig erratische Zollpolitik Ihres Freundes Donald Trump, den Sie immer so verehren. Er ist eines der größeren Standortrisiken für Deutschland und Europa, genauso wie Sie. Seine Zollpolitik trifft eine Exportnation wie unsere überproportional. Aber das passt wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild. Diese Zollpolitik verteuert nämlich die Exporte in die USA und führt dazu, dass Produkte aus China nach Europa und in andere Absatzmärkte umgeleitet werden. Und das ist Teil dieses Problems. Deswegen wäre es günstig, wenn Sie mal überlegen, wen Sie weltweit eigentlich abfeiern. Diese Entwicklungen treffen auf ein Land, das nicht optimal aufgestellt ist; das müssen wir zugeben. Wir haben unsere Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren. Wir sind in vielen Bereichen überreguliert, wir haben zu wenig in Zukunftsfelder investiert, und bei der Digitalisierung liegen wir immer noch Jahre zurück. Die gute Nachricht ist aber: Wir können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke angehen. Deutschland ist trotz aller Unkenrufe immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Diese Koalition wird diese Themen angehen, wie sie es auch schon getan hat. Mit Unterstützung der Grünen, Frau Kollegin Detzer, haben wir noch in der letzten Wahlperiode die Möglichkeit geschaffen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren. Ich werde das nicht vergessen, genauso wie viele andere hier. Ich weiß nicht, wie es bei anderen ist, aber bei mir ist es so. Das ermöglicht, dass diese Koalition über 160 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird – so viel wie noch nie in einer Wahlperiode. Das ist aus sich heraus sinnvoll, schafft aber auch Aufträge für die Bauindustrie und das Handwerk vor Ort. Auch das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der Bauturbo, wird einen positiven Effekt haben, insbesondere für Handwerk und Mittelstand. All das wurde schon auf den Weg gebracht. Ebenfalls schon auf den Weg gebracht wurde der Investitionsbooster, den wir im Sommer beschlossen haben, der aber leider noch ein Schattendasein führt. Gut, im Sommer gab es das eine oder andere Thema, das die öffentliche Debatte dominiert hat – leider. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen werden Effekte zeigen. Diese werden dazu führen, dass Unternehmen mit Blick auf eine gute Auftragslage investieren und anschließend Gewinne schreiben. Das ist der richtige Weg, und den werden wir als Koalition weiter gehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Investitionen zwar gut und wichtig sind, aber nicht ausreichen. In vielen Bereichen braucht es Strukturreformen; auch darauf hat sich diese Koalition verständigt. Ich weiß, dass es vielen nicht schnell genug geht. Aber im Zweifel muss eher noch mal gründlicher überlegt werden, bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, zum Beispiel im Bereich des Sozialstaates und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber wir arbeiten mit Vollgas daran. Eine wichtige Reform ist bereits im parlamentarischen Verfahren und auch schon auf der Zielgeraden, nämlich die des Vergaberechts. Die Anhebung der Direktvergabegrenzen – ich weiß, dass das nicht wahnsinnig sexy klingt; aber es hat in der Realität große Auswirkungen – entlastet die Verwaltungen. Und die digitalen Beschaffungswege werden die Unternehmen entlasten. Dementsprechend kommen die zusätzlichen Milliardeninvestitionen, die ich gerade erwähnt habe, schnell auf die Straße. Das ist wichtig, und die Menschen werden zeitnah sehen und spüren, dass was vorangeht in diesem Land. Und genau das brauchen wir. Im Vergaberecht werden wir auch die Grundlage für grüne Leitmärkte legen, zum Beispiel im Bereich der Stahlindustrie, die ja diese Woche auch eine Rolle spielt. Das ist gut und sinnvoll und neben der jetzt ausgeschriebenen zweiten Runde der Klimaschutzverträge ein wichtiger Baustein, um unsere Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aktive Industriepolitik zu betreiben, umzusetzen. Mit den bereits beschlossenen Energiepreissenkungen liegen wir richtig. Völlig klar ist aber auch, dass wir diese verstetigen und ausweiten müssen. Die Koalition hat sich auf den Industriestrompreis verständigt, egal ob beim Stahl, in der Chemie- oder Glasindustrie: Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen werden wir langfristig Beschäftigung in Deutschland sichern. Genau das werden wir tun. Lassen Sie uns deshalb weiter konstruktiv und kritisch über den richtigen Weg streiten. Wenn wir immer die Wertschöpfung im Land im Auge behalten und das Ziel, gute, tariflich bezahlte, mitbestimmte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, dann werden wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Vielen Dank. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr sind über 100 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Viele Beschäftigte bangen um ihren Job: bei den Autobauern, in den Stahlwerken, in der Chemieindustrie. Hinter den Zahlen stecken Menschen; Menschen, die seit Jahrzehnten in ihrem Betrieb arbeiten, dort ihre Ausbildung gemacht haben, Familien ernähren, Kredite abzahlen, die Angst haben, die Miete nicht mehr zahlen zu können und keinen neuen Job zu finden. Bei Bosch sollen 22 000 Arbeitsplätze wegfallen – der größte Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Ein Kahlschlag, obwohl Bosch im letzten Jahr immer noch über 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das zeigt, meine Damen und Herren, was passiert, wenn man Strukturwandel dem Markt überlässt. Die Politik hat es versäumt, die Transformation zu gestalten. Stattdessen kommt jetzt der Kahlschlag und Verlagerungen ins Ausland. Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt, gerade bei der E-Mobilität. Deutsche Autohersteller haben mehr Kreativität in Abgastricks gesteckt als in neue Antriebe – mit freundlicher Unterstützung von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen Verbrenner-Aus und Abgaswerte gekämpft haben und bisher nicht einmal einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht haben. Eine nachhaltige Industriepolitik muss Qualifizierung fördern, Tarifbindung sichern und Zukunftsjobs schaffen, statt Belegschaften für die Managementfehler zahlen zu lassen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten in den betroffenen Branchen. Die Lufthansa will 4 000 Stellen bis 2030 abbauen, nicht weil der Konzern keine Gewinne macht, sondern um mehr Gewinn zu machen. Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden Euro, und dieses Jahr wird mit einer deutlichen Steigerung gerechnet. Von wegen Krise! Verkündet wurde der Stellenabbau vor Investoren mit dem Versprechen, das Gewinnziel auf 8 bis 10 Prozent zu erhöhen. 20 bis 40 Prozent des Konzerngewinns sollen als Dividenden an die Aktionäre gehen. Also, noch mal zum Mitschreiben: Ein Konzern, der in der Pandemie mit Milliarden Steuergeld gerettet wurde, meldet wieder Gewinne, hebt die Renditeziele an und kündigt den Abbau von 4 000 Stellen an. Das ist wirklich eine Sauerei, meine Damen und Herren! Und ja, bei der Kernmarke war der Gewinn 2024 teilweise eingebrochen. Welche Gründe nennt das Management dafür? Streiks, verspätete Flugzeuglieferungen und Pannen an den Drehkreuzen, also alles hausgemachte Probleme. Und die Lufthansa tut gerade alles dafür, dass sie eine neue Streikwelle erlebt. Bodenpersonal, Piloten, Kabine: Alle wehren sich zu Recht gegen die Ausgliederung in Billigtöchter mit geringeren Löhnen. Lufthansa prüft das Outsourcing von Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten in eine externe Gesellschaft mit 20 Prozent niedrigeren Löhnen. Das ist eine Sauerei, und dagegen läuft Verdi zu Recht Sturm. Mindestens 1 500 der 4 000 Jobs, die abgebaut werden, sollen überhaupt nicht abgebaut werden, weil sie überflüssig sind, sondern sie sollen ins Ausland verlagert werden, weil es dort billiger ist. Es geht hier nicht um Krisenmanagement. Das ist Profitmaximierung auf dem Rücken der Leute, die genau diese Airline durch die Krise getragen haben. Aber wenigstens zeigt der Chef Bescheidenheit. Die Vergütung von Carsten Spohr ist nämlich seit 2023 auf 11 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Wie demütig von ihm! Zum Vergleich: Für 11 Millionen Euro müsste ein Beschäftigter bei den Bodenverkehrsdiensten über 250 Jahre arbeiten. Das kann doch nicht leistungsgerecht sein, meine Damen und Herren. Übrigens: Air France-KLM ist bis heute zu wesentlichen Teilen in öffentlicher Hand, so wie die Lufthansa bis in die 90er-Jahre. Mittlerweile gehören aber 15 Prozent der Lufthansa dem Milliardär Kühne. Die Regierungen von Frankreich und Niederlande nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Air France-KLM schüttet keine Dividenden aus, aber Lufthansa verspricht den Aktionären nachhaltig attraktive Renditen. Immerhin scheint das Management das Wort „nachhaltig“ zu kennen, aber leider nicht zu verstehen. Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik, die dem öffentlichen Interesse und den Klimazielen verpflichtet ist und nicht Aktionären und Milliardären. Was sagen eigentlich die Wirtschaftsministerin oder der Bundeskanzler? Sie reden dauernd davon, Menschen in Arbeit zu bringen. Aber wenn Zehntausende Menschen ihre Jobs verlieren, dann hört man gar nichts von ihnen. Ich sage Ihnen: Ja, das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in der Krise. Wirtschaftsministerin Reiche sagte ja selber, für die leichte konjunkturelle Belebung sei das Sondervermögen verantwortlich. Ja, öffentliche Investitionen sind verantwortlich für Wachstum. Dann brauchen wir doch mehr öffentliche Investitionen und nicht weniger. Und dann sagt Frau Reiche, sie wolle die Binnennachfrage stärken angesichts der Exportschwäche. Ja, wie stärkt man denn die Binnennachfrage? Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Aber was Sie vorschlagen, ist doch das Gegenteil. Sie würgen doch die Binnennachfrage ab. Dann erzählen Sie doch nicht, dass Sie die noch steigern wollen. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, diese Krise der Wirtschaft ist auch eine Krise des alten Denkens. Wir brauchen wirklich eine Wirtschaftswende: Nicht weniger Staat, nicht weniger Lohn, nicht weniger Schutz, sondern sichere Arbeit, soziale Gerechtigkeit, verlässliche Infrastruktur – eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht umgekehrt. Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr klassenkämpferischen Rede, liebe Frau Kollegin Wissler – ich schätze Sie sehr; da Sie Hessin sind, sind wir beide ja Landsleute –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das trägt nun nicht unbedingt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Ich persönlich begrüße die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ausdrücklich. Die Menschen, speziell die Betroffenen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land umgehen und welche Lösungen wir anbieten. Generell sprechen wir heute sicherlich nicht ausschließlich über Lufthansa oder Bosch, sondern auch über die vielen anderen Konzerne und Unternehmen, die bereits Stellenstreichungen angekündigt haben. Die vielen negativen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen, über die Streichung von Stellen und die Aufgabe ganzer Produktionsstandorte machen etwas mit mir, dazu die Bilder von Menschen in Betriebsversammlungen, die durch die Vorstände über die unausweichlichen Schritte informiert werden. Auch in meinem Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, der nicht unbedingt für eine übermäßige Anzahl von Arbeitsplätzen bekannt ist, schließen zum Jahresende Betriebe, darunter ein größerer Automobilzulieferer. Allein in zwei Kommunen, in Nentershausen und Gerstungen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet, also im Herzen Deutschlands, verlieren knapp 800 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das ist auch für meinen Wahlkreis eine Katastrophe, so wie in vielen anderen Regionen aktuell auch, deutschlandweit. Bürokratie, hohe Energiekosten und die angespannte Lage in der Automobilindustrie werden als Gründe für die Werksschließungen angeführt. Teilweise sind Ehepaare betroffen, die beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind: Wie soll es jetzt weitergehen? Wo finde ich einen neuen Job? Wie soll der Kredit für das Haus, für die Eigentumswohnung abbezahlt werden? Was kann ich meinen Kindern noch anbieten? – Solche und weitere Fragen quälen die Betroffenen jetzt. Ich unterstelle mal, dass jeder hier im Haus das nachfühlt, dass das niemanden kaltlässt, egal welche politische Richtung er oder sie vertritt. Ich selbst habe in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und Umstrukturierungsmaßnahmen miterlebt. Ich kenne daher das Gefühl, Sorge um die Zukunft und um den Arbeitsplatz zu haben. Auch durch meine Tätigkeit als langjähriger Bürgermeister ist mir die Lebenswirklichkeit der Menschen sehr bekannt, auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen. Wir in der Politik sind für die betroffenen Menschen mitverantwortlich; denn hier werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Unsere Aufgabe ist es, über Lösungen zu sprechen und die Rahmenbedingungen zu verbessern und sie nicht zu verschlechtern. Deshalb sind wir alle aufgefordert, den Menschen in unserem Land Antworten und neue Perspektiven zu geben. Das sollten wir konstruktiv und sachlich tun und dabei die Menschen, die jetzt sorgenvoll in die Zukunft schauen, in den Fokus nehmen. Dazu rufe ich uns alle auf. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre. Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus. Optimismus und Zuversicht, liebe AfD, wächst nicht an Bäumen, sondern ist ein Gefühl, das in Gemeinschaft erarbeitet werden will. Wir Deutschen sprechen zu oft über das, was vermeintlich schlecht läuft, und zu selten über das, was gut läuft. An die AfD gerichtet: Ich betreibe kein Bashing. Das werden Sie bei mir nicht erleben. Aber ich möchte auch Sie ermutigen, Ihren Beitrag für eine positivere Stimmung in unserem Land zu leisten. Und auch jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Dabei dürfen wir die negativen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen an ihnen arbeiten. Deshalb rufe ich uns alle nochmals auf, daran mitzuwirken. Aus Verantwortung für Deutschland hat sich die Koalition entschieden, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unserer Bundesregierung und namentlich unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bin ich ausdrücklich dankbar, dass sie bereits entscheidende Maßnahmen in Gang gesetzt hat. Sie werden den von Stellenstreichungen aktuell Betroffenen leider nicht helfen, aber die Wirtschaft in Deutschland wird schon bald davon profitieren; davon bin ich überzeugt. Wir packen mit konkreten Vorhaben und mit Bausteinen an, die ein starkes Fundament bilden, auf dem unsere Wirtschaft wiederaufbauen kann. Ich erspare uns jetzt eine Auflistung all der Maßnahmen, die hier bereits angesprochen wurden und noch angesprochen werden. Nur eins steht für mich fest: Klimaschutz ist wichtig, aber mit Augenmaß, so wie es auch die Wirtschaft von uns fordert, erst heute in einem Schreiben der Lufthansa. Tun wir das nicht, gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weitere Arbeitsplätze, damit den sozialen Frieden sowie die Akzeptanz für den eben angesprochenen Klimaschutz. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 000, VW 35 000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland verliert Tausende Arbeitsplätze Tag für Tag, Woche für Woche. Immer mehr Unternehmen schließen oder verlagern ins Ausland, unzählige Existenzen werden vernichtet. Hinter jeder Zahl stehen ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal wie das von Sabine B., 30 Jahre Bosch. Letzte Woche kam der Brief: Werk dicht. – Sie sagt: Ich habe nachts geweint. Wer nimmt mich noch mit 56? Das ist das Gesicht Ihrer Wirtschaftspolitik, Frau Ministerin Reiche, würde ich jetzt gerne sagen. Aber ganz offensichtlich ist ihr das Schicksal von Millionen Menschen nicht ganz so wichtig, um hier heute zu erscheinen. Während überall auf der Welt die Wirtschaft wächst und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, befindet sich Deutschland als einzige Industrienation in der Rezession, und das schon seit drei Jahren. Das ist nicht irgendein Konjunkturproblem; das ist eine hausgemachte Dauerkrise. Das ist Ihre Krise! Und warum ist es so? Weil wir in Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Keine andere Regierung presst ihre Unternehmen und ihre Bürger so aus wie diese Bundesregierung. Was würde jede vernünftige Regierung in so einer Situation tun? Sie würde die Steuern senken und dafür sorgen, dass Energie wieder für jedermann bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer. Sie ersticken Unternehmen in Bürokratie und vernichten Wohlstand. Sie vertreiben ganze Industrien ins Ausland, aus ideologischer Verblendung, und Sie nennen es Klimaschutz; die Menschen da draußen nennen es Wirtschaftsvernichtung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Wegen Ihres Verbrennerverbots verlagert Daimler für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es bald in Deutschland nicht mehr dürfen. Und das sind keine Einzelfälle; das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden bis 2035 vernichtet durch das Verbrennerverbot, also durch Ihre Politik. Wer heute in der Automobilindustrie arbeitet, muss sich jeden Morgen, wenn er aufsteht, die Frage stellen: Bin ich betroffen, oder wird es meinen Kollegen erwischen? Wer von uns beiden wird entlassen, ich oder mein Kollege? – Das ist doch der totale Wahnsinn! Der frühere Bosch-Chef Denner hat schon 2019 gewarnt und gesagt, dort, wo er heute zehn Mitarbeiter im Dieselbereich beschäftige, werde er in Zukunft bei Elektroautos nur noch einen brauchen. Also 90 Prozent der Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Der von Bosch jetzt geplante Stellenabbau von 22 000 Mitarbeitern ist also keine Überraschung, sondern das logische und direkte Ergebnis Ihrer Politik. Ihr Klimawahn führt zu Deindustrialisierung und vernichtet überall massenhaft Arbeitsplätze. Sie haben durch Ihre sogenannte Energiewende die noch drittgrößte Industrienation von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig gemacht und dafür gesorgt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Was war die Antwort des Märchenerzählers Habeck darauf? Er hat verkündet: Alles kein Problem; man soll in Zukunft einfach nur noch produzieren, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. – Und was macht diese Regierung? Sie setzt die Habeck’sche Deindustrialisierungspolitik einfach fort. Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum stellen: den Handwerker, die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schichtarbeiterin. Wir wollen, dass Menschen wie Sabine B. nicht mehr weinen müssen, sondern wieder gebraucht werden. Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir stehen heute vor entscheidenden Weichenstellungen: Meistern wir die Transformation, also den Wandel unserer Wirtschaft, indem wir mutig in neue Zukunftsfelder investieren und damit Jobs sichern, oder machen wir die Rolle rückwärts, so wie wir es gerade gehört haben? Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. Sie wollen die Energiewende durch den „step back“ zu Kernenergie und fossilen Gaskraftwerken zurückdrehen. Kurz: Ihnen ist die Zukunft zuwider. Was lernen wir denn eigentlich daraus? Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten. Öl und Gas oder die notwendigen Brennstäbe für Kernkraftwerke – nichts davon ist in Deutschland vorrätig. – Darf ich reden? Was unser Land, unsere Wirtschaft auf Dauer starkmacht, ist doch die Unabhängigkeit von Energieimporten. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine muss doch auch dem letzten Skeptiker der Energiewende klar geworden sein – also eigentlich auch Ihnen –, wie überlebenswichtig Unabhängigkeit ist. Energieimporte können als Waffe genutzt werden. Das haben wir doch seit dem 24. Februar 2022 erlebt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruhte zu lange auf billigen Einkaufspreisen bei russischen Gasimporten. Engagierter Politik ist es doch zu verdanken, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen musste. Ja, die Preise sind massiv in die Höhe geschnellt, mit der nun bekannten Wirkung, dass die heimische Wirtschaft auch unter hohen Energiekosten leidet. Das ist ja richtig; das muss man selbstkritisch anerkennen. Die Bundesregierung hat aber erste wichtige Weichenstellungen zur Senkung der Energiekosten vorgenommen: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Unternehmen. Für diese und für alle Haushalte zusammen macht das eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr. Zur Stärkung unserer Unternehmen im internationalen Vergleich müssen wir die Energiekosten stärker senken. Auch der Industriestrompreis wird endlich kommen. Und die Reduzierung der Berichtspflichten muss natürlich fortgesetzt werden. Mit der Modernisierungsagenda hat sich Regierung auf den Weg gemacht. Das Ziel ist klar: Unternehmen werden um 25 Prozent der Bürokratie- und Verwaltungskosten entlastet. Auch die Digitalisierung schreitet voran. Diese Maßnahmen werden schnell Wirkung entfalten. Bereits für 2026, also schon für kommendes Jahr, sehen Wirtschaftsinstitute erste positive Konjunktursignale. Weiteres Wachstum wird ausgelöst, wenn die genannten Maßnahmen in Kraft treten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Vieles von dem, was heute beklagt wird, hätte verhindert werden können. Für ein konsequentes Vorantreiben der Mobilitäts- und Energiewende hätte es mutigere Schritte geben müssen, immer am Ziel einer größeren Unabhängigkeit ausgerichtet. Ein Festhalten am Verbrenner verkennt doch, dass unsere heimische Automobilindustrie schon heute führend in Forschung und Entwicklung hervorragender Antriebe ist. Unsere deutschen Autohersteller dominieren hierzulande mit einem Anteil von 61 Prozent an den verkauften E-Autos den Markt. In meinem Wahlkreis Kassel gibt es mit ungefähr 15 000 Beschäftigten das bundesweit zweitgrößte VW-Werk. Hier lässt sich beobachten, wie der Wandel erfolgreich und beschäftigungssichernd gestaltet werden kann. Hier hat man sich früh auf den Weg gemacht, das Werk zum konzernweiten Zentrum für den elektrischen Antrieb zu machen. Neben der Getriebefertigung gibt es eine große Abgasanlagenfertigung. Dort wird die Transformation in der Autoindustrie richtig sichtbar und erlebbar: Während bisher rund 2 Millionen Abgasanlagen für Verbrenner gefertigt wurden, entstehen nun direkt nebenan Elektroantriebe. Beschäftigte werden an neuen Maschinen geschult und wechseln sukzessiv in die Fertigung von Produkten für die E-Mobilität. Das ist doch echte Zukunft. Ja, es gibt natürlich in der Belegschaft Sorgen: Was bedeutet der Wandel für mich? Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Es braucht natürlich Planungssicherheit. Debatten über den Verbrenner sind aber genau das Gegenteil. Fast alle Experten und Hersteller sind sich einig, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt. – Die Hersteller zum Beispiel auch. Wenn an alter Technologie festgehalten würde, würde Deutschland, würde Europa weiter den Anschluss verlieren. Wir haben doch innovative Unternehmen; die passenden Produkte gibt es auch. Diese sichern und schaffen neue Jobs. China – das ist das Entscheidende – macht es doch vor. Gucken wir doch einfach mal dorthin! Neben dem konsequenten Ausbau der Elektromobilität mit echten Kampfpreisen ist China mittlerweile auch Vorreiter in der Energiewende. Warum machen die das denn eigentlich? China hat im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 200 Gigawatt an neuer Photovoltaikkapazität installiert. Das ist schon jetzt deutlich mehr, als Deutschland in zwei Jahrzehnten geschafft hat. Jetzt halten Sie sich fest: Das macht die chinesische Regierung doch nicht aus ideologischen Gründen; das macht sie einfach aus geopolitischen Interessen. Denn China will unabhängig, autark sein. Also: Nicht zögern und zaudern, sondern jetzt mutig investieren, Innovationen fördern und Planungssicherheit schaffen – das sind die Schlüsselworte, um unsere Wirtschaft auf Dauer wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. Planungssicherheit schaffen, den Umbau des Energienetzes zügig fortsetzen für echte Energieunabhängigkeit – das muss Deutschland schaffen. Herr Kollege, das ist Ihr letzter Satz. Ich bin zuversichtlich. Packen wir es an! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an Deutschland, dann denke ich an Maschinen „made in Germany“, an den Tüftlergeist und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren Ideen unseren Wohlstand erarbeiten, an die Selbstständigen und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Betriebe am Laufen halten, an Fraunhofer, an Humboldt, an die TU München, die innovative Ideen auf die Straße bringen. Denke ich an Deutschland, dann denke ich daran, dass es nicht einige wenige Konzerne sind, die unsere Wirtschaft tragen, sondern unzählige Handwerksbetriebe, Mittelständler, Start-ups, aber eben auch große Unternehmen, die das gemeinsam tun – vom Sauerland bis nach Dresden, von Friesland bis ins Allgäu. Wir können doch stolz sein auf das, was in allen Teilen unseres Landes geleistet wird. Die Menschen in Deutschland sind eine unglaubliche Kraft, die uns jeden Tag nach vorne bringt. Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich diesem Abgesang auf unser Land anzuschließen, der immer von den Rechtsextremen in unserem Parlament angestimmt wird. Deutschland ist ein starkes Land. Dann hören Sie doch auf, Deutschland ständig schlechtzureden! Natürlich ist es richtig, dass es der deutschen Wirtschaft gerade nicht gut geht. Die Tausenden Arbeitsplätze, die zum Beispiel bei Bosch abgebaut werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben viel zu hohe Insolvenzzahlen. Der Mittelstand, insbesondere die produzierenden Betriebe, hat Angst um seine Zukunft. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Industriefertigung nimmt ab. Das liegt aber nicht an uns. China macht uns nämlich mit seinen Produkten riesige Konkurrenz in Branchen, die bisher unseren Wohlstand gesichert haben: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, auch bei den erneuerbaren Energien. Zukunftstechnologien werden maßgeblich in anderen Teilen der Erde vorangetrieben, nicht bei uns. Wir haben trotzdem die riesige Kraft mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land. Aber wir müssen uns natürlich fragen: Haben wir noch die richtigen Standortbedingungen, damit Ideen auch in die Zukunft gehen können? Ich glaube, da brauchen wir noch Lösungen. Das heißt, wir müssen uns fragen: Was brauchen wir jetzt, um einen neuen Aufbruch zu schaffen? Und das sind für mich fünf Punkte. Erstens. Energie ist Key. Energie ist der Motor unserer Wirtschaft. Und wenn wir weiter produzierendes Gewerbe in Deutschland haben wollen, dann muss der Staat entlasten. Ich weiß, die Regierungskoalition wird jetzt sagen: Das machen wir schon alles. – Aber wir warten schon noch auf die Stromsteuersenkung für alle, und wir warten auch auf ein glasklares Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Unterstützen Sie die Betriebe, die sich unabhängig machen wollen mit PV-Anlagen, mit Windenergieanlagen. Beschleunigen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lösen Sie den Netzanschlussstau. Sorgen Sie für eine flächendeckende Speicherinfrastruktur. Zweitens. Wenn Sie, liebe Regierung, den Herbst der Reformen ausrufen, dann liefern Sie den auch und verzetteln sich nicht in Symboldebatten um das Bürgergeld. Gehen Sie ran an die Sozialabgaben, damit bei den Unternehmen Luft entsteht und damit die Menschen auch mehr Geld in der Tasche haben. Drittens. Wir müssen für Freiraum sorgen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer das machen können, worin sie am besten sind, und das ist: gute Ideen nach vorne bringen. Es ist so: Die Bürokratiekosten steigen, und die Belastung ist besonders stark bei kleinen und mittleren Betrieben. Ich sehe auch das Bemühen bei der Regierung, da für Lösungen zu sorgen. Das sehe ich schon; aber wir warten doch noch auf die konkreten Empfehlungen aus den Ministerien für Entlastungen. Und ich habe gehört, Herr Wildberger wartet auch noch darauf. Viertens. Wir müssen unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Wir müssen Unternehmertum fördern. Wir dürfen nicht den Unternehmergeist ausbremsen in Deutschland. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die Lust haben, was Neues zu schaffen. Es entstehen täglich neue Ideen an Universitäten und Hochschulen, und das müssen wir jetzt schneller auf die Straße bringen. Wir müssen Gründungen einfacher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Start-ups schneller an Kapital kommen. Fünftens. Dieser Regierung steht so viel Geld zur Verfügung wie keiner anderen vor ihr. Wir haben natürlich sehr, sehr gerne dabei unterstützt, das Sondervermögen aufzusetzen, weil wir auch wissen: Unsere Infrastruktur ist mittlerweile zu einem Standortrisiko geworden. Und es ist auch okay, dass das Schulden sind; denn die werden ja zurückgezahlt, wenn wir darüber Wachstum generieren. Aber das gehört dazu: Dann müssen Sie dieses Geld auch in zusätzliche Investitionen stecken, für Straßen, für Brücken, für Schulen, für Kitas. Also nutzen Sie das Geld auch als Booster für unsere Betriebe und für die Infrastruktur; aber stopfen Sie damit bitte keine Haushaltslöcher. Die Ideen, die uns wirtschaftlich nach vorne bringen, entstehen nicht hier im Bundestag, die entstehen in den Betrieben, in den Start-ups, an den Hochschulen. Und wir müssen jetzt den richtigen Rahmen dafür setzen, dass diese Ideen auch erfolgreich umgesetzt werden können. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden: nicht über die Schlagzeilen, sondern über die Realitäten in unserem Land. Die Realität ist, dass unsere Wirtschaft in der Rezession steckt und mit ausbleibender Nachfrage und steigenden Kosten zu kämpfen hat. Deswegen haben unsere Wirtschaft und unser Wirtschaftsstandort gerade sehr stark zu kämpfen. Wenn Bosch Stellen abbaut, dann steht das natürlich groß in der Zeitung. Aber in den letzten Monaten haben genauso Kleinunternehmen und Mittelständler Stellen abgebaut, was nicht die gleiche öffentliche Wahrnehmung erfahren hat, was oft leise und unbemerkt passiert ist, aber mit spürbaren Folgen vor Ort. Sie, liebe Kollegen von der AfD, reden über die Lage. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin nächste Woche wieder bei Bosch, um die Probleme zu lösen. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und zwischen uns: Wir versuchen, die Dinge zu lösen. Wir sehen Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste in unserem Land, und zwar nicht irgendwo, sondern in der Industrie, im Herzen unserer Wertschöpfung. Und das ist ein Warnsignal. Wir müssen wieder mehr über die Wettbewerbsfähigkeit reden, und das machen wir auch in der Regierung. Wir müssen über Planbarkeit, über Verlässlichkeit und auch über ein starkes Europa sprechen. Und da reden wir dann auch über die AfD. Denn diese Partei, die vorgibt, für das Volk zu sprechen, ist in Wahrheit der Totengräber unserer Volkswirtschaft. Was Sie fordern, ist nicht nur nationaler Rückzug, es ist wirtschaftlicher Selbstmord. Sie möchten raus aus dem Euro. Sie möchten raus aus der EU und rein in die Bedeutungslosigkeit. Das ist das Motto der AfD! Dabei hängt die Stärke Deutschlands ganz entscheidend von der Europäischen Union und von der Einbettung in Europa ab. Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik für Deutschland, das ist Sabotage des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aber das kennen wir ja auch von Ihnen. Sie schauen lieber nach Moskau. Sie flirten mit Peking. Seit Neuestem bewundern Sie jetzt auch noch Trump. Dass Ihnen dabei nicht schwindelig wird, das wundert mich. Den inneren Kompass suche ich bei der AfD vergebens. Deutschland braucht in der aktuellen Phase mehr denn je Resilienz. Deutschland braucht zuverlässige Partnerschaften zum Schutz unserer Wirtschaft, zum Schutz unseres Wohlstandes und auch zum Schutz unserer Demokratie. Gerade deshalb ist es genau richtig, dass die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jetzt wieder ins Zentrum der Politik rückt. Die Politik handelt, die Bundesregierung handelt. Wir haben die erste Unternehmensteuerentlastung seit fast 20 Jahren durchgesetzt. Wir stellen 26 Milliarden Euro im KTF bereit, um die Energiepreise zu senken, um Investitionen in Effizienz zu ermöglichen. Für uns als CDU ist klar, dass es für einen wettbewerbsfähigen Standort noch mehr braucht. Es geht um Strukturen. Es geht um Bürokratierückbau. Es geht um mehr Pragmatismus. Ich möchte, dass in Deutschland wieder Innovationen ermöglicht werden. Denn wer morgen vorne sein will, der braucht heute eine dynamische Innovations- und Technologiepolitik, und dafür braucht es Mut, die strukturellen Probleme anzupacken, vor allem die Bürokratie. Hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem in Deutschland gehabt. Aber mit unserem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung packen wir dieses Problem an. Mit der Modernisierungsagenda gehen wir einen wesentlichen und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber auch mehr Mut für Zukunftstechnologien, und die muss man konsequent in den Fokus nehmen: KI, Quantencomputing, Mikroelektronik, Kernfusion. Diese Technologien sind keine abstrakte Zukunftsmusik. Ich will, dass wir in unserem Land mit unseren Ingenieuren und mit dem Mittelstand bei diesen Zukunftsthemen angreifen. Ministerin Bär gibt mit ihrer Hightech Agenda die Richtung vor, mit klaren Prioritäten, mit messbaren Zielen und mit verlässlicher Finanzierung. Wir brauchen auch mehr Pragmatismus und Realismus bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Wir dürfen nicht vor Jahreszahlen erstarren. Wir müssen die Ziele im Blick behalten und Klimaschutz global denken, sodass wirtschaftliche Stärke, der starke Sozialstaat und Klimaschutz in Deutschland in Zukunft Hand in Hand gehen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der SPD, dass wir Deutschland wieder gemeinsam nach vorne bringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Jan Feser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Gedicht besagt: „Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, Braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert!“ Übertragen auf die deutsche Wirtschaft, könnte dieses Gedicht lauten: „Was die Hände deutscher Arbeiter in 100 Jahren haben erbaut, das hat in nur zwei Legislaturen der grüne Mainstream uns versaut.“ Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind seit dem Jahr 2018 250 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, 10 000 bis 15 000 sind es derzeit pro Monat. Und nun der angekündigte Abbau von über 22 000 Stellen bei der Firma Bosch – schönen Dank auch dafür. Die Folgen bei den Betroffenen: große Unsicherheiten, Zukunftsängste, zerstörte Lebensträume, zerbrochene Erwerbsbiografien; Wohnhäuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, und für nicht wenige ein Leben im Sozialleistungsbezug. Alles Zufall? Alles nur das Produkt von internationalen Wirtschaftszusammenhängen und Konjunkturlagen, von angeblich unumgänglichen Transformationsprozessen? Im Wesentlichen ganz klipp und klar: Nein! Der akute Stellenabbau beruht im Kern auf Ursachen, die seitens der amtierenden und der vorangegangenen Bundesregierung nicht nur hätten beseitigt werden können, wenn man denn gewollt hätte. Nein, ganz im Gegenteil: Diese Ursachen sind durch diese und die vorangegangene Bundesregierung aktiv befeuert, gesetzlich normiert und zum Teil sogar mit Verfassungsrang ausgestattet worden. Diese Ursachen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Oliver Barta, auf den Punkt gebracht: Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, die Strompreise „kaum wettbewerbsfähig“, die Bürokratie ist „erdrückend“. Recht hat er! Die EU stranguliert die Wirtschaft mit immer neuen Unsinnsvorgaben. So geben deutsche Unternehmen jährlich fast 70 Milliarden Euro für das ordnungsgemäße Ausfüllen von Formularen aus. Nur mal so zum Vergleich: Das ist ein Siebtel des Bundeshaushaltes. In puncto Steuer- und Sozialabgaben ist Deutschland trauriger Rekordhalter – bei beispielsweise fast 30 Prozent Unternehmensteuern. Aber bitte keine Änderungen! Die illegale Massenmigration in den Sozialstaat will ja schließlich finanziert sein, ne? Und die eigentliche Kernursache des wirtschaftlichen Niedergangs, nämlich die explodierenden Energiepreise, ist einer sogenannten Energiewende geschuldet, deren Erfüllung nicht nur erklärtes Ziel dieser Bundesregierung ist, nein, in Artikel 143h Grundgesetz hat diese sogar eine verfassungsrechtliche Verankerung gefunden, um dem Baron Merzhausen den Weg zu seinem Kanzlerthrone zu ebnen. Vielen Dank! Vor diesem Hintergrund darf man den von den Entlassungen betroffenen Mitarbeitern Folgendes mitteilen: Die Zerstörung Ihrer Arbeitsplätze ist vonseiten dieser Regierung de facto zum Verfassungsziel erhoben worden. – Na, schönen Dank auch dafür! Nun, was aus der wirtschaftspolitischen Zerstörungswut resultiert, wird in einer sozialen Marktwirtschaft durch die Instrumente der sozialen Sicherung aufgefangen – oder besser gesagt: sollte aufgefangen werden. Denn: Wie sieht es damit aus? Da lobpreist sich diese Bundesregierung damit, sie habe mit wohlklingenden Instrumenten wie den Arbeitsmarkt-Drehscheiben oder den Job-to-Job-Qualifizierungen Instrumente gefunden, anhand derer der Arbeitsplatzverlust effektiv verhindert werden könne. Ich frage: Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn deren Durchführbarkeit von der Erfüllung mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen oder von Bedingungen abhängt, deren Vorliegen eher zufälliger Natur ist, wie die Vergleichbarkeit der Qualifikationen, die räumliche Nähe oder die Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und Stellenaufbau des abgebenden und des aufnehmenden Betriebs? Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn Ihre verfehlte Energiepolitik nicht nur einen Betrieb oder eine Branche, nein, gleich ganz Deutschland lahmlegt, womit potenzielle neue Arbeitsplätze entweder schon von vornherein nicht vorhanden sind oder morgen schon wieder weg sein können? Und wie effektiv können die Maßnahmen sein, wenn diese nach Aussage der BA selbst doch nur eine spezielle Ausformung der üblichen Arbeitsmarktvermittlung sind, deren Erfolgsquote bei sage und schreibe 4,9 Prozent liegt? Und wie sähe es mit dem Kurzarbeitergeld aus? Die Reserven der BA im Bereich SGB III in Höhe von einst 26 Milliarden Euro, aus denen das Kurzarbeitergeld bestritten werden könnte, sind infolge der Corona-Lockdown-Phasen erschöpft; die BA funktioniert insofern nur noch über Kredite. So viel zum Thema. Zusammenfassend kann man sagen: Ihr Agieren in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik gleicht einem Brandstifter, der sich nach Vollzug der Brandstiftung damit rühmt, er habe ja die Feuerwehr – sprich: den Sozialstaat – alarmiert, obwohl er der Feuerwehr das Wasser – sprich: das Geld – längst abgepumpt hat. Aber keine Angst: Die Mitarbeiter von Bosch werden es Ihnen danken. Wir als AfD sagen: – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – Her mit bezahlbarer Energie! Runter mit den Steuern und Sozialabgaben! Weg mit der strangulierenden EU-Bürokratie! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da. Und heute? „Wirtschaftskrise […] stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“. Ich habe es das letzte Mal gesagt – und ich sage es heute auch noch mal –: Wer diese Signale nicht ernst nimmt, der hat hier im Hohen Haus überhaupt nichts zu suchen. Und ich will ergänzen: Wer diese Signale – also die Arbeitsplatzverluste, die Sie ansprechen – für seine politischen Zwecke missbraucht, der hat in diesem Hohen Haus eigentlich auch nichts zu suchen. Wie immer schüren Sie nur Ängste, ohne echte Lösungen anzubieten. Das war ja auch das Wesensmerkmal der Rede von Frau Weidel heute Morgen. Ich will ergänzen: Wer die EU und damit unseren mit Abstand wichtigsten Auslandsmarkt und unsere Partner in Sicherheitsfragen immer wieder nur angreift und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet, der hat für meinen Geschmack hier in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen. Und wer im Parlament keine Gelegenheit auslässt, um mit markigen Sprüchen in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen, der hat hier auch nichts zu suchen. Herr Schattner, ich habe mal mitgeschrieben, was Sie hier für Vokabeln verwenden: „Massensterben“, „Mitläuferpartei“, „arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag“, „ruiniert“, „Chaos“, „Katastrophe“, wir würden „Unternehmen in die Insolvenz“ zwingen, „Ihre Arroganz“ – eigentlich Ihre Arroganz. Und am Ende sprechen Sie auch noch von „Hochverrat“. Geht es auch eine Nummer kleiner? Vielleicht können Sie sich mal Ihre Rede ansehen und überlegen, was für einen Ton Sie hier in dieses Hohe Haus bringen. Und dann will ich auch noch was zu Herrn Bernhard sagen, der die Frau Reiche angegriffen hat, weil sie hier nicht sitzt und angeblich kein Interesse hat: Frau Reiche spricht gerade mit Sultan Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten – da geht es um Energiefragen –, und morgen ist sie in Washington. Also: Sie übernimmt wichtige Aufgaben. Heute sitzt hier mein geschätzter Kollege Stefan Rouenhoff, der das genauso gut wahrnehmen kann. Ich will aber auch noch was zur wirtschaftlichen Lage sagen. Eine Unterscheidung ist hier wichtig; das gerät immer durcheinander. Man muss nämlich zwei Dinge auseinanderhalten: zum einen das Niveau der Wirtschaftsleistung und zum anderen die Veränderung, also die Wachstumsraten, über die wir sprechen. Und es stimmt: Mit dem Zuwachs des BIP können wir nicht zufrieden sein; die deutsche Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Aber genau dieses Problem adressiert doch die Bundesregierung, indem sie die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt, indem sie mit dem Investitions-Sofortprogramm öffentliche und private Investitionen anreizt und ausweitet, indem sie die Energiepreise senkt, die Bürokratie abbaut und zu guter Letzt auch noch den Staat modernisiert. Also: Da sind wir auf einem hervorragenden Weg. Was aber das Niveau der Wirtschaftsleistung angeht, so ist Deutschland immer noch eines der reichsten Länder der Erde; das klang ja auch bei meinem Kollegen Fabian Gramling und anderen an. Warum ist das so? Weil wir nach wie vor ein leistungsfähiges Land sind mit einer starken Industrie und einem Mittelstand, in dem es viele Hidden Champions gibt, mit gut ausgebildeten Fachkräften – ich nenne hier nur die duale Ausbildung und den Meisterbrief –, mit Spitzenforschung in Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, der Luft- und Raumfahrt oder dem Quantencomputing. All das macht uns aus, und all das wird auch dazu führen, dass wir eine starke Volkswirtschaft bleiben. Ich bin hier bei unserem Kanzler Friedrich Merz, der immer wieder betont: Ja, unser Land hat wirtschaftliche Probleme; aber wir können und wir werden sie aus eigener Kraft lösen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit unseren Rezepten und mit einer Wirtschaftsordnung, die nicht neu ist, sondern für die wir seit Jahrzehnten wie keine andere Partei stehen, nämlich mit der sozialen Marktwirtschaft. Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen, und ich hoffe wirklich, dass wir das nie erleben müssen. Herzlichen Dank.