Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken. Diese Maßnahme setzen wir in nicht einmal drei Wochen um. Es ist eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt und weil sie unbürokratisch umzusetzen ist. Ich sage auch: Sie ist gerecht, weil sie eben genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen in die Höhe geschnellt sind. Meine Damen und Herren, wir stellen noch besser als zu Coronazeiten sicher, dass die Mineralölkonzerne die Entlastungen auch weitergeben. Wir haben dazu bereits das Kartellrecht verschärft. Es gibt jetzt neue Verpflichtungen, offenzulegen, wie die Preise zustande kommen, wie Preisanstiege zu rechtfertigen sind. Meine Damen und Herren, wir sagen auch, wer es bezahlen soll. Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen. Wir werden in der Debatte, die wir jetzt hier führen, ganz viel darüber hören, was alles schlecht ist, was nicht passt, was noch hier und da hätte sein müssen. Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in der ersten Lesung beraten, ist ein richtiger Baustein, weil er eben schnell wirkt, nämlich dort, wo die Preise gestiegen sind. Und er kostet den Staat in zwei Monaten 1,6 Milliarden Euro. Darum ist es im Übrigen richtig, dass wir das auf zwei Monate begrenzt und uns darauf geeinigt haben, dass wir weiter beobachten werden, was an den Tankstellen los ist und was in der Straße von Hormus passiert. Das ist, wie gesagt, ein Baustein. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme. Wir haben uns zudem darauf verständigt, dass es eine Entlastungspauschale von 1 000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben soll, die Unternehmen dann als Betriebskosten steuerlich geltend machen können. Wir wissen aus der Coronazeit, dass sie sehr gut gewirkt hat. Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert. Darum ist das ein gutes Angebot, das die Stellung der Tarifbindung stärkt. Und es ist gut, dass der Staat hier ein Angebot macht und dass er unterstützt, statt wegzuschauen. Für uns, meine Damen und Herren, in der Koalition gilt ein klarer Grundsatz: Entlastungen müssen auch ehrlich finanziert werden. Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, der handelt unseriös. Der Unterschied – das will ich an dieser Stelle zur Vollständigkeit sagen – ist, dass wir aktuell in der Finanzplanung eben auch über Haushaltskonsolidierung reden. Das ist der Unterschied zu 2020, 2021 und 2022. Wir reden unter anderem darüber, ob und wie wir die Coronakredite jetzt tilgen können und müssen. Meine Damen und Herren, die wichtigste und die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist aber die Weichenstellung für eine Reform der Einkommensteuer, weil wir damit dauerhaft diejenigen entlasten, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Familie und Beruf unter einen Hut kriegen müssen und die merken, dass es im Geldbeutel enger wird, weil die Einkäufe, der Urlaub und die Freizeitangebote teurer werden. Diejenigen wollen wir dauerhaft und nachhaltig entlasten. Das gelingt am besten über die Einkommensteuer. Das ist das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, wenn wir sagen, dass Arbeit sich wieder stärker lohnen muss. Das ist der bedeutendste Baustein. Das, was wir heute beraten, ist so etwas wie ein erstes Pflaster. Aber wir sind in dieser Koalition angetreten, um spürbar die Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats dann auch im Portemonnaie merken. Wenn ich sage, meine Damen und Herren, dass seriöse Politik erklärt, wie sie ihre Ausgaben finanziert, dann gilt das auch hier. Darum ist für die Sozialdemokratie klar, dass unser Leitmotiv ist: Es muss gerecht und einfach zugehen. Das bedeutet ganz klar: Starke Schultern tragen mehr. Deshalb brauchen wir eine Reform, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. So schaffen wir Entlastung für die Mitte und sorgen für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen Moment. Hier stimmt etwas mit der Uhrzeit nicht. Ja, Sie haben jetzt schon 28 Sekunden abgezogen. Mit der allgemeinen Uhrzeit schon; es geht um die Zählung. Wir wollen fair sein. – Bitte. Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Steuerzahler! Leider bedurfte es erst der Blockierung einer Meerenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt. Seit Langem fordert meine Fraktion, dass wir die Arbeitnehmer – das sind zur Erinnerung die Menschen, die uns Abgeordnete und die gesamte ministeriale Bürokratie alimentieren – bezüglich der Kosten der Ausübung ihrer Berufstätigkeit entsprechend entlasten. Mehrfach, meine Damen und Herren, haben Sie in den letzten beiden Jahren unsere diesbezüglichen Anträge hier im Hohen Hause abgelehnt. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale stehen wir trotzdem noch lange nicht dort, wo wir stehen sollten. Ich will es mal am Beispiel eines klassischen „Eckpendlers“ deutlich machen. Die Pendlerpauschalen haben nämlich ebenso wenig mit der steuerlichen Realität und der Inflation in Deutschland zu tun wie der Einkommensteuertarif und andere steuerlich relevante Pauschalen. Die Pendlerpauschale, die Sie 2025 immerhin gegenüber dem Stand von 2021 auf 38 Cent erhöht haben, haben Sie de facto seit 2001 um 18 Prozent reduziert. Noch mal für Sie da oben auf den Tribünen: Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent. Das ist eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür! Somit kann man feststellen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale lag weit unterhalb des Anstiegs der Inflationsrate. Frau Esdar, es ist ein Hohn, wenn Sie sagen: Es wird endlich Zeit, die fleißigen Arbeitnehmer mal wieder zu entlasten. – Das ist das faktische Beispiel dafür, warum sich in Deutschland Bürgergeld mehr lohnt als ehrliche Arbeit, meine Damen und Herren. Und daran sind Sie alle schuld! Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Bei einem Menschen, der 25 Kilometer pendelt und eher ländlich wohnt, wird ohnehin nur die einfache Strecke entsprechend ersetzt, also wie er zur Arbeit hinkommt. Wie er nach Hause kommt oder vielleicht nach Diktion der Koalition dort übernachtet, ist Ihnen egal. Ein solcher Mensch kommt bei den jetzigen Preisen in etwa auf Kosten pro Arbeitstag von 9,50 Euro. Es fallen aktuell Spritkosten von 8,80 Euro an. Bei einer Standard-AfA bei Anschaffungskosten von 36 000 Euro für einen Pkw, den er an 225 Arbeitstagen nutzt, Versicherungen noch obendrauf, und bei hälftiger Privatnutzung hat er also Nebenkosten pro Arbeitstag von 22,00 Euro. Ein Selbstständiger kann dies immerhin noch über Vollkosten absetzen und kann, wenn er ein Fahrtenbuch führt, diese Kosten entsprechend geltend machen. Das kann der Arbeitnehmer nicht, meine Damen und Herren. Der Arbeitnehmer bleibt also nach Ihren Berechnungen auf 12,50 Euro pro Arbeitstag sitzen. Auch deswegen sollten Sie eigentlich in Sack und Asche gehen, meine Damen und Herren. Renommierte Institute, auch der ADAC, haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben empfohlen, die Pendlerpauschale im Minimum auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Aber es geht noch weiter. Schauen wir uns doch mal die Zusammensetzung des Benzinpreises an: 49 Prozent des Preises sind Beschaffungskosten, 16 Prozent beträgt der Anteil der Umsatzsteuer von 19 Prozent, 6 Prozent Anteil hat Ihre CO2-Steuer, 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren. Kein Produkt wird in Deutschland höher besteuert. Deswegen fordert meine Fraktion völlig zu Recht: Senken Sie nun endlich die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab! Beenden Sie bitte schön die irre Geschäftsidee, Luft besteuern zu wollen! Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren! Senken Sie die Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent! Dann entlasten Sie die Menschen wirklich. Und Sie schützen vor allen Dingen über die Logistik auch die Menschen vor Inflation. Wir haben jetzt schon wieder eine Inflation von 2,7 Prozent, meine Damen und Herren. Wer soll sich eigentlich das Leben in Deutschland bei Ihrer Politik noch leisten können? Geschwindigkeit reduzieren ist dann wieder so ein grüner Vorschlag. Frau Beck, ich sehe schon wieder: Sie laufen sich warm. Es ist doch grotesk, bei Ihrer Politik das Land auf Verschleiß zu fahren; schließlich ist unsere desolate Infrastruktur doch das größte Hindernis. Man ist ja schon froh, wenn man auf der Autobahn 90 km/h fahren kann. Also frei nach Kelsens „Reiner Rechtslehre“: Es ist die normative Kraft des Faktischen. Ihre 12-Uhr-Regelung trägt zu einer Preisexplosion bei. Und dazu kommt die links-sozialistische Idee, überbordende Gewinne abzuschöpfen – analog zu 2022. Herr Merz, ich sehe, dass Sie jetzt mit Frau Reiche schon wieder in die Offensive gehen und sich dagegen wehren wollen, aber bisher haben Sie sich in den letzten anderthalb Jahren immer als der Kanzler erwiesen, der sich hier wirklich am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen lässt. Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr; Sie sind ein Vertreter der Macht, weil Sie an diesem Sessel kleben. Und, Herr Klingbeil – er ist nicht da, Herr Schrodi hat ja gestern kompetent ausgeführt –, wie wäre es denn, wenn Sie den überbordenden Mehrgewinn, den Sie durch die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte erzielen, abschöpfen lassen und den armen Autofahrern direkt zurückgeben? Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der größte Profiteur dieser Preiskrise sitzt dort auf der Regierungsbank! Der einfache Kleber dieser Koalition ist wirklich nur noch der reine Machterhalt. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie spielen bei dieser Politik von SPD und CDU/CSU schon keine Rolle mehr. Der Finanzminister schert sich doch einen Dreck um das, was Sie sagen. Mit den Österreichern, den Portugiesen und auch den Italienern bastelt Herr Merz doch schon an einer Übergewinnsteuer. Ihre Redezeit ist vorbei. Am Ende werden Sie doch wieder einknicken wie immer, meine Damen und Herren. Ihre Redezeit ist vorbei. Wenn Sie einen Wechsel wollen, – Nein, Ihre Zeit ist vorbei. – wählen Sie die AfD! Schließen Sie sich unserem Antrag an! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr. Das trifft vor allem Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, die keine Alternative haben. Es trifft Berufspendler, und es trifft das gesamte Transport- und Speditionsgewerbe. Genau denen wollen wir jetzt zielgerichtet ein Entlastungssignal senden. Wir machen das ganz bewusst über die Energiesteuer und nicht über die Mehrwertsteuer, weil wir auch die gewerbliche Wirtschaft, das Transportgewerbe, entlasten wollen. Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern. Und es ist auch klug, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch zurückhalten; denn wir wissen nicht, wie lange diese Krise noch andauert und ob es weitere Verschärfungen gibt. Wichtiger noch als die steuerliche Ermäßigung sind die Änderungen im Kartellrecht, die wir umgesetzt haben und die wir noch umsetzen werden; die Kollegin Esdar hat das eben benannt. Die Beweislastumkehr im Kartellrecht ist ein ganz wesentlicher Hebel. Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfindung stattgefunden hat. Das ist eine ganz entscheidende Wende im Kartellrecht. Das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf. Und das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen. Ich will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat. Die Erledigung des Verbrennerverbots sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil-, vor allem aber auch in unserer Zuliefererindustrie. Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können. Diese Technologieoffenheit ist der richtige Weg und ist die beste Unterstützung für unsere Automobilindustrie, die Zulieferer und alle Arbeitsplätze, die hier vorhanden sind. Wir werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres ins Werk setzen. Auch da hat die Kollegin Esdar das Wesentliche erwähnt: Es geht uns um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen diejenigen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar und deutlich entlasten. Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler. Die Beitragszahler sind sowohl die Arbeitgeber – das sind die Unternehmen – als auch die Arbeitnehmer. Und beide wollen wir entlasten. Auch das macht den Standort Deutschland attraktiver, bezahlbarer, und das senkt die Arbeitskosten. Deswegen gehen wir diesen Weg. Genau diese Entscheidungen vom letzten Wochenende sind es, die unseren Standort wieder attraktiver machen werden, die wieder Wachstum schaffen werden, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und die die Verbraucher – das ist ganz wichtig – entlasten. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt. Das Leben für den Handwerker, für die Erzieherin, für all die Menschen mit normalen und durchschnittlichen Einkommen in unserem Land wird einfach immer teurer. Deswegen brauchte es von Ihnen konkrete Antworten darauf, wo Sie handeln, wo Sie diese Menschen unterstützen und wo Sie die Wirtschaft in unserem Land ganz gezielt entlasten. Ich sage Ihnen: Es gab viele gute Vorschläge, die auch von Ihnen diskutiert wurden: eine Absenkung der Stromsteuer – das hatten Sie versprochen –, die dem Mittelstand jetzt ganz gezielt nützen würde, oder auch eine Vergünstigung des Deutschlandtickets wie in der Krise – das hatten wir vorgeschlagen –, weil es den Umstieg erleichtert, die Ankündigung einer Unternehmensteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, und, Herr Middelberg, eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Das alles hätten Sie machen können. Das alles wären gute und sinnvolle Krisenmaßnahmen gewesen. Aber nichts davon haben Sie am vergangenen Sonntag vorgestellt. Stattdessen – und ich konnte es wirklich nicht glauben – haben Sie sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt. Ich habe mich wirklich gefragt: Was ist das für eine Schnapsidee? Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, der schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde, ausgerechnet den wollen Sie jetzt wieder auflegen und mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand fahren? Was für ein Unsinn! Wenn man sich zwei Gründe dafür anschaut, warum die Preise an den Tankstellen gerade steigen, dann sieht man, dass Sie jetzt ausgerechnet die Maßnahme gewählt haben, die beide Probleme noch schlimmer macht. Der erste Grund dafür, warum die Preise steigen, ist die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Aral, Shell und Co nutzen diese Krise, um Zusatzgewinne obendrauf zu schlagen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise abzukassieren. Wir wissen, dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben nicht zu 100 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Sie alle von der Union haben das in den vergangenen Wochen gesagt. Frau Reiche, Herr Frei, Herr Linnemann, Sie alle haben sich zu Recht in dieser Debatte gemeldet und haben gesagt: Das ist eine Maßnahme, die die Kassen der Mineralölkonzerne füllt. Das ist das Unsinnigste, was man in einer Zeit tun kann, wo die Mineralölkonzerne eh schon Übergewinne machen. Das Zweite ist: In einer Krise, in der es einen klassischen Angebotsschock gibt – ich sage das jetzt als Wirtschaftspolitikerin an die Wirtschaftspolitiker, die es doch auch bei CDU/CSU und SPD noch irgendwo geben muss –, in einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft. Man kann nicht gegen den Markt ansubventionieren, so wie Sie das gerade versuchen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Unionsfraktion? Na klar. Herr Hoffmann, bitte. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Hoffmann das Wort. Ich glaube, Die Linke darf auch eine Zwischenfrage stellen, wenn sie zugelassen wird. Dann haben Sie das Wort. Aber jetzt ist es bei Herrn Hoffmann. Danke, Frau Kollegin Dröge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ja, genau, Frau Haßelmann, und genau deshalb müssen wir an der Stelle darüber reden. Ich finde zunächst einmal interessant, Frau Kollegin Dröge, dass Sie jetzt selbst erkennen, dass der Tankrabatt, den Sie damals in der Ampel mitbeschlossen haben, falsch gemacht war. No surprise! Ich will auf einen zweiten Punkt kommen. Entschuldigung. Die Frage ist zugelassen worden, und man muss es auch aushalten, dass eine Frage gestellt wird. – Bitte. Jetzt haben Sie das Wort. Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen. Bitte erzählen Sie mit dazu – und das lassen Sie weg –, dass diese Koalition bewusst einen Schritt nach vorne gemacht hat, indem wir nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. Wir haben dort die Beweislast etabliert: Verfahren laufen schon, das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend hoch sind. Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie die Geschichte erzählen in wirklich schwierigen Zeiten, wo wir alle, Frau Dröge, auch die Grünen, staatspolitische Verantwortung ebenso in der Opposition beweisen müssen, dann seien Sie bitte so gut und erzählen Sie die ganze Geschichte und lassen nicht wichtige Dinge weg. Herr Hoffmann, vielen Dank für diese Anmerkung. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, den Punkt noch mal etwas ausführlicher zu erläutern. Wissen Sie, ich bin für Ehrlichkeit in der Politik. Sie selber haben vor Kurzem noch in den sozialen Medien ein Sharepic gepostet, wo Sie gesagt haben: Ein Tankrabatt ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Sie haben gesagt: Am Ende sind 70 Prozent der Entlastungen bei den Mineralölkonzernen geblieben und nur 30 Prozent bei den Verbrauchern. Das war Ihre Aussage, und deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent. Aber deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Frau Reiche hat sich als Wirtschaftsministerin dagegen positioniert. Herr Frei hat sich als Kanzleramtsminister dagegen positioniert. Herr Kuban hat sich hier am Rednerpult dagegen positioniert. Und ich konnte es verstehen. Wissen Sie, warum? Der Tankrabatt, den Christian Lindner in der Ampel durchgesetzt hatte, ist gescheitert. Das haben wir Grünen vorher gesagt, deswegen haben wir uns schon vorher gegen diesen Tankrabatt ausgesprochen. Alle Ökonomen in diesem Land, seien es konservative Ökonomen wie vom ifo oder auch fortschrittlichere Ökonomen, haben vor der Einführung eines Tankrabattes gewarnt. Im Nachhinein haben Wirtschaftsforschungsinstitute die Wirkungsweise dieses Tankrabattes berechnet. Was wir allerdings gemacht haben in der Krise – und das haben Sie nicht getan –, ist: Wir haben gleichzeitig eine Übergewinnsteuer eingeführt, um wirklich die Möglichkeit zu ergreifen, Übergewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen und damit Preiseffekte zu dämpfen. Was Sie jetzt machen, ist eine Verschärfung des Kartellrechts, von der wir alle wissen, dass sie so kompliziert und so voraussetzungsreich für das Bundeskartellamt sein wird, dass sie an dieser Stelle nicht greifen kann. Deswegen wird diese Intervention von Ihnen wirkungslos sein. Alle Ökonomen raten Ihnen zu sinnvolleren Alternativen, wie man das Geld direkt an die Menschen auszahlen kann, wie man sicherstellen kann, dass es nicht bei den Mineralölkonzernen landet. Das ist ganz einfach, Herr Hoffmann. Es gibt jetzt einen Auszahlungsmechanismus, mit dem man das Geld direkt auf die Konten der Menschen überweisen kann. Diesen Auszahlungsmechanismus könnten Sie jetzt in der Krise nutzen. Das wäre gerecht. Damit ist die Frage beantwortet. Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlastet und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich. Das käme sofort bei den Menschen an, und das würde eben keinen Eingriff bedeuten und keinen Versuch darstellen, gegen den Markt anzusubventionieren. Diese Option hätten Sie gehabt. Das haben wir in der Ampel auf den Weg gebracht. Unsere staatspolitische Verantwortung ist, Ihnen das zu ermöglichen, was wir in der Ampel noch nicht nutzen konnten, weil es diesen Mechanismus damals noch nicht gab. Sie haben jetzt die Möglichkeit, vernünftige Politik zu machen. Aber Sie fahren mit Absicht und wider besseres Wissen vor dieselbe Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden ist. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. – Das Zweite, was Sie sich nicht trauen den Menschen zu sagen, ist – ich habe gerade gesagt, dass Ehrlichkeit in einer Krise wichtig ist –: Wenn es weltweit einen Angebotsschock gibt, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durch die Straße von Hormus durchkommen, dann muss man jetzt auch über Energiesparen reden. Überall auf der Welt bereiten Länder gerade Notfallpläne vor. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an Notfallplänen, und Sie trauen sich noch nicht mal, die Menschen in diesem Land zu bitten, mitzuhelfen, und zu fragen, ob sie vielleicht etwas langsamer Auto fahren könnten, ob sie vielleicht über Homeoffice nachdenken könnten, ob sie sich vielleicht für Bus und Bahn entscheiden könnten. Hier wäre Handlungsbedarf. Das wäre jetzt notwendig. Aus ideologischen Gründen trauen Sie sich nicht, zu sagen: Wir entlasten euch gerecht, und gleichzeitig senken wir den Verbrauch. Das wäre sinnvolle Politik. Ihre ist schlichtweg Ausdruck von Ideologie. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag, der auch noch grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Arbeitsverweigerung. Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun; denn vor gut einem Monat hatten Sie ja schon mal so eine richtig brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut, und Österreich hat – das ist so toll, dass ich es mir hätte überhaupt nicht ausdenken können – just an dem Tag, an dem Sie uns mit diesem Vorschlag beglückt haben, verkündet: Diese Maßnahme bringt so gut wie gar nichts. – Davon haben wir uns jetzt in den letzten Wochen hier in Deutschland auch überzeugt; denn natürlich erhöhen die Mineralölkonzerne die Preise fleißig weiter, und zwar einmal um 12 Uhr. Mensch, da kann man sich als Regierung ja mal so richtig auf die Schultern klopfen und einfach die zahllosen Dankesbriefe der Bevölkerung in Ruhe abwarten! Aber von den gleichen Heldinnen und Helden, die diesen Hit gelandet haben, kommt jetzt ein bisschen Tankrabatt und 1 000 Euro Krisenbonus – also vielleicht, für manche. Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich? Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022. Sie, Herr Merz – damals waren Sie ja noch Möchtegern-Bundeskanzler –, nannten das übrigens Flickwerk. Ich muss sagen: Das trifft es ziemlich genau. Und dass Sie das jetzt auch noch schlecht kopieren, ist wirklich ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Sie wollen jetzt also die Steuer auf Sprit um 17 Cent senken und hoffen dann, dass die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben. Das finde ich etwas optimistisch, aber okay. Gehen wir mal davon aus, dass die Ersparnis vollumfänglich bei den Verbrauchern ankommt. Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen. Sie merken schon: Das passt nicht so richtig. Also selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf. Wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese Spirale der Gier zu durchbrechen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort. Denn die Konzerne machen einfach weiter, wenn Sie nichts dagegen tun. Die machen jeden Tag Dutzende Millionen an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen, für die Sie eigentlich Politik machen sollten. Schützen Sie die Menschen doch endlich vor der Abzocke und machen Sie deren Leben bezahlbar! Wir haben sehr viele Vorschläge vorgelegt: ein Energiekrisengeld, das sozial gerecht entlastet und da ankommt, wo es gebraucht wird; das 9-Euro-Ticket, damit mehr Leute umsteigen können. Dann bauen Sie bitte auch noch den ÖPNV im ländlichen Raum aus; der ist ja eine Katastrophe. Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken; Sie könnten einen Mietendeckel einführen. Das alles würde helfen, das Leben bezahlbar zu machen. Das wären sinnvolle Maßnahmen. Stattdessen planen Sie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1 000 Euro. Ich gehe davon aus, dass Sie dachten: 1 000 Euro, das klingt nach richtig Wumms. Das machen wir. – Das Problem ist nur: Sie selber machen ja exakt nichts. Sie sagen ja nur den Arbeitgebern: Ihr könntet ja, wenn ihr möchtet. – Das bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt: Das wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der momentanen Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst wenn sie es wollen. Drittens werden auch große Unternehmen sich einen schlanken Fuß machen, wenn die Gewerkschaften nicht in die Bresche springen und Ihre Versprechungen dann durchkämpfen. Viertens. Definitiv leer ausgehen werden Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können. An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken bei Ihren Diskussionen verschwendet. Sie sollten sich wirklich schämen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht. Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen den Minister Klingbeil im öffentlichen Schaukampf gegeneinander antreten: jeden Tag neue Vorschläge, Dementi und irgendwelche Eitelkeiten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so fatale Folgen für die Menschen hätte; denn die Mehrheit im Land ist verunsichert. Miete, Lebensmittel, Energie, alles wird teurer. Die Menschen brauchen Maßnahmen, die ihnen helfen. Sie brauchen eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird. Herr Merz, Sie haben auch gesagt – ich höre Ihnen zu, auch wenn es mir echt nicht guttut, aber ich mache es –: Es soll jetzt keine schnellen Entscheidungen geben. – Ich finde es ja total beeindruckend, dass Sie sich in Ihrer Work-Life-Balance nicht von den Sorgen der Durchschnittsbevölkerung stören lassen wollen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso zu schützen wie vor steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten. Wenn Sie etwas kopieren wollen, dann kopieren Sie doch das. Sofortmaßnahmen sind in der Krise das eine. Aber genauso wichtig ist, dass wir endlich von der fossilen Lobby und irgendwelchen Autokraten und Oligarchen unabhängig werden. Deshalb: Bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus, für das Klima, für die Menschen und vor allem auch für unsere Sicherheit. Darüber reden Sie doch so gerne. Investieren Sie konsequent in erneuerbare Energien, in Ladeinfrastruktur für E-Autos zum Beispiel, in das Stromnetz, in Speicher. Es gibt wirklich keinen Bereich, in dem wir keinen Nachholbedarf haben. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Egal was, Sie machen das Richtige; ich verspreche es Ihnen. Wirklich alle Entwicklungen in diesem Jahr haben uns doch gezeigt, dass 2026 nicht das Jahr sein sollte, in dem wir über Fracking in Deutschland nachdenken oder weiter in fossile Energien investieren. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Erteilen Sie den Plänen Ihrer Lobbyistin Reiche, uns noch stärker an fossile Konzerne zu ketten, endlich eine Absage. Noch ein Tipp von mir: Wer sich von der Gaslobby beraten lässt und das auch noch vertuschen will, der hat am Kabinettstisch sowieso nichts zu suchen. Die Regierung muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht: Sind Sie dafür da, um den Großkonzernen ihre Profite zu sichern – so wie Sie das die letzten Monate getan haben –, oder machen Sie das Leben für die Mehrheit bezahlbar? Ich fürchte, nicht nur ich kenne die Antwort. Aber wir akzeptieren diese Antwort nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung, machen Sie endlich Ihren verdammten Job, und sorgen Sie dafür, dass das Leben bezahlbar wird. Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Herr Michael Schrodi das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht. Vorweg: Es ist der Irankrieg, der die hohen Energiepreise und die spürbaren wirtschaftlichen Verwerfungen verursacht hat. Insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart. Bei einem Treffen der sogenannten Eurogruppe hat Finanzminister Lars Klingbeil noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass den Auswirkungen des Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss. Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren. Für Diesel wird die Steuer übrigens so weit gesenkt, wie das nach Europarecht erlaubt ist. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bedeutet. Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei den Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit; denn diejenigen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, sind oft auch die, die es sich am wenigsten leisten können, höhere Kosten zu tragen – insgesamt also eine wichtige und richtige Maßnahme. Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir sehr schnell handlungsfähig sind und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir bedanken uns bei der Regierungskoalition, dass das jetzt schnell geht und die Steuersenkung bereits zum 1. Mai in Kraft treten kann. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zur Wahrheit gehören aber auch drei Dinge: Erstens müssen wir zum sparsamen Umgang mit Kraftstoffen aufrufen, um eine mögliche Mangellage zu vermeiden. Die aktuelle Krise zeigt dabei noch einmal deutlich: Langfristig muss das Energieangebot ausgeweitet werden, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren, unter anderem durch einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn. Zweitens ist klar: Es hängt vom weiteren Verlauf des Irankrieges ab, wie sich die Preise und letztlich auch die Wirtschaft entwickeln. Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel. Gut sind deshalb die Verschärfungen des Kartellrechts, und wir begrüßen auch die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, die wir Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen, heranziehen soll. Ich finde, das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung. Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen und Lösungen finden, die den Menschen schnell und direkt helfen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Morgens um halb sechs in Deutschland: aufstehen, noch ein schneller Kaffee, 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Er oder sie hat kein Homeoffice, keinen Dienstwagen, kein Ministergehalt. Und dann steht er oder sie am Monatsende an der Zapfsäule und muss rechnen: Kann ich volltanken, oder tanke ich nur ein paar Liter? Heute volltanken heißt, dass morgen der Wocheneinkauf kleiner ausfallen wird. Das ist die Realität in diesem Land, sehr geehrte Kollegen. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in einer Villa. Und was liefern Sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für ganze zwei Monate – für ganze zwei Monate! Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen ja auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer. Sehr geehrte Damen und Herren, in welcher Welt lebt eigentlich dieser Kanzler? In Deutschland war die Insolvenzrate zuletzt so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Handwerk, Mittelstand, Industrie, alle kämpfen ums Überleben. Und Sie sagen: Zahlen Sie doch einfach 1 000 Euro extra! Was glauben Sie eigentlich, welcher Unternehmer das noch bezahlen kann? Und dann sagt der Bundeskanzler, der Staat könne nun mal nicht alle Unsicherheiten der Weltpolitik auffangen. Ja, richtig, Herr Merz. Aber die Unternehmer können es auch nicht, und die Bürger können es schon gar nicht. Den Bürgern und den Unternehmern würde es schon reichen, wenn Sie sich endlich konzentriert und mit Mut um die Probleme hier im Land kümmern würden. Während draußen im Land die Empörung wächst, wird auch intern die Luft für die Koalition immer dünner. Sogar aus Ihrer eigenen Partei kommt Kritik. Dort kommentiert man Ihre Pläne – noch ein bisschen verschämt, hinter vorgehaltener Hand –: Taschenspielertrick, das ist der Ausdruck. Das ist eine Regierung mit Ablaufdatum. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Sie und wir wissen, was wirklich helfen würde: sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer, und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung, und zwar jetzt! Meine Damen und Herren, Deutschlands Wohlstand war kein Geschenk; er wurde erarbeitet draußen auf den Baustellen, in den Werkhallen und im Einzelhandel, von Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, um halb sechs aufstehen und zur Arbeit fahren. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Familien, für die Wirtschaft und für dieses wunderbare Land! Wir, die Alternative für Deutschland, stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pomm gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm. Sie sehen: Unser Plan für Deutschland steht. Das Entlastungspaket für Deutschland heißt AfD. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Nur 72 Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, mit dem konkrete Entlastungen der Menschen beschlossen werden. Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern wir sind seriös. Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nicht irgendetwas machen und versprechen, nach dem Motto „Freibier für alle“; das kann jeder. Wir sind seriös und machen Politik in voller Verantwortung für dieses Land. Wir reagieren damit schnell auf die Folgen exogener Ereignisse, die wir selber gar nicht zu verantworten haben; das muss man teilweise, glaube ich, noch mal herausstellen. Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, nicht wir haben den Krieg im Iran begonnen, sondern wir sind Notleidende seiner Folgen. Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind letztendlich daran mitschuldig, dass das so ist. Worum ging es uns? Wir wollten eine Maßnahme beschließen, die schnell zu Entlastungen führt. Genau das erreichen wir mit der Senkung der Energiesteuern. Jede Tankfüllung wird in Zukunft 10 Euro billiger. Das ist ein klares Signal an der Zapfsäule für die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Man muss manche Dinge wiederholen – die Wiederholung ist ja eine besondere Methode der Pädagogik –: Natürlich haben wir uns genau angeguckt, wie der Tankrabatt gewirkt hat. Natürlich haben wir gesehen, dass er am Anfang sehr gewirkt hat und hinterher nicht, und wir haben auch gelernt, dass man genau hingucken muss. Darum haben wir das Kartellrecht verschärft; das alles ist hier schon dargestellt worden. Ich bitte auch Bündnis 90/Die Grünen, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben aus den Dingen, die Sie einmal falsch gemacht haben, gelernt. Wir machen sie jetzt besser und richtig, meine Damen und Herren. Und wir haben im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen vereinbart. Es geht um die Entlastungsprämie. Was ich da nicht alles höre und lese und wer sich alles aufregt! Ich will erst einmal feststellen: Kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen. Es besteht die Möglichkeit, die Entlastungsprämie zu zahlen. Wir haben hier ein Instrument genutzt, das es schon mehrfach gab. Wir haben es in Coronazeiten und in Zeiten der Ukrainekrise in Form einer Inflationsausgleichsprämie genutzt. Ich habe im Netz gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3 000 Euro, die man über Jahre strecken konnte, ein Angebot gewesen ist, das von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angenommen worden ist. Sowohl Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben das für ein gutes Instrument gehalten. Von daher ist es klug, solche Instrumente auch wieder aufleben zu lassen, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Herr Gottschalk, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Inzwischen scheint bei Ihnen ja die AfD an allem schuld zu sein. Letztlich regieren Sie ja eigentlich erst die letzten 20 Jahre. Aber nun zur Frage. Sie sprachen von seriöser Finanzpolitik und machen das, was möglich ist. Ihnen ist schon bewusst, dass es demnächst wieder Klagen vor dem Verfassungsgericht geben wird. Sie haben noch mit dem alten Parlament ein Sondervermögen von 1 Billion Euro – für die Zuschauer: Sie haben 1 Billion Euro Sonderschulen aufgenommen – geschaffen, die in Teilen für laufende Ausgaben – nicht für Investitionen – verwendet werden. In Teilen hat der Bundesrechnungshof Ihre Ausgabenpolitik – analog zum KTF unter Kanzler Scholz, was damals zum Fall der Regierung geführt hat – kritisiert. Wie kommen Sie also dazu, hier von seriöser Politik und von einer Politik, die nur das Vorhandene ausgibt, zu sprechen? Sie haben sich 1 Billion Euro genehmigt und geben diese absolut gegen unsere Verfassung aus. Also: Wie kommen Sie darauf, hier von solider und berechtigter Haushaltspolitik zu sprechen, Herr Güntzler? Sehr geehrter Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; aber das ist Ihnen ja auch völlig egal. Das Ganze summiert sich auf 20 Milliarden Euro. Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie diese 20 Milliarden finanziert werden sollen. Das ist unseriös, Herr Gottschalk. Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie machen reine Oppositionspolitik. Gott bewahre, dass dieses Land einmal in die Verantwortung Ihrer Hände kommt! Lassen Sie mich noch einmal zur Prämie zurückkommen. Ich habe erwähnt, dass es mit der Inflationsausgleichsprämie eine Vorgängerregelung gab. Ich glaube, wir sollten gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, dass wir diese 1 000 Euro nicht nur für das Jahr 2026 geltend machen, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, den Betrag über zwei, vielleicht sogar über drei Jahre zu strecken. Dann lässt sich das individuell steuern. Wir haben gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie ein gutes Instrument ist. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden und das regeln werden. Wir werden – das ist mir persönlich sehr wichtig – am 1. Januar 2027 in eine große Einkommensteuerreform einsteigen. Diese wird jetzt vorbereitet. Wir werden mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten. Da sind wir dran, und das werden wir auch machen. Das ist im Koalitionsvertrag schon angelegt. Das ist später noch einmal beschlossen worden und jetzt bestärkt worden. Die Gespräche laufen. Ich höre ständig die Frage: Was wollt Ihr da machen? Es ist klug, die Dinge hinter verschlossenen Türen gemeinsam zu besprechen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, damit wir als Koalition zeigen können, dass wir Verantwortung für Deutschland tatsächlich übernehmen. Wir werden für eine Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen sorgen. Wir werden das gemeinsam schaffen. Eine letzte kurze Bemerkung zum Allheilmittel der Übergewinnbesteuerung. Erstens. Ich weiß gar nicht, woher Sie alle wissen, dass es Übergewinne gibt. Kennen Sie alle die Bilanzen der Mineralölkonzerne? Zweitens will ich darauf hinweisen, dass der Energiekrisenbeitrag der Jahre 2022/2023 angefochten ist beim Bundesfinanzhof und als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig gesehen wird. Von daher bitte ich: Gemach, gemach! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Man möge sich die Sache ich Ruhe angucken. Sie sind über Ihre Redezeit, Herr Güntzler. Eine solche Besteuerung ist sehr populär. Aber ob das umsetzbar ist, müssen wir uns ansehen. Herzlichen Dank. Danke schön. Ich bedanke mich herzlich. Die Zeit ist um. – Ich bitte, keine Schilder, Zeichen, Diagramme oder Sonstiges hochzuhalten. Wir fahren fort in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur AfD. Nicht nur, dass die von Ihnen geplanten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert sind. Auch die in Ihrem Wahlprogramm vorgesehenen 180 Milliarden Euro Entlastung sind nicht gegenfinanziert. Diese 180 Milliarden Euro würden beispielsweise bei Schwimmbädern, bei der Feuerwehr und bei der Polizei fehlen. Noch nie hat die AfD einen Vorschlag vorgelegt, wie sie ihre populistischen maximalen Steuersenkungsforderungen jemals gegenfinanziert. Das wäre auf jeden Fall ultraschlecht für unseren Zusammenhalt. Wir führen heute eine Debatte über eine der größten Energiekrisen der letzten Jahre. Das kenne ich natürlich aus dem Jahr 2022, wo ich selber mit Regierungsverantwortung getragen habe. Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen durchgeführt: zum Beispiel Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiepreispauschale direkt ausgezahlt – das ging schon damals –, das 9-Euro-Ticket und vieles mehr. Das Einzige, was der Koalition heute einfällt, ist die Wiederholung der schlechtesten der Maßnahmen, die wir damals mitgetragen haben: der Tankrabatt. Das finde ich lustig, weil Herr Kuban von der Union noch vor drei Wochen gesagt hatte: Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt in Deutschland hat in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. – Ich zitiere jetzt nicht die falsche Prozentzahl, aber einige Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen, und Sie wollten Abzocke nicht mit Steuergeld stoppen. Daran sollte man sich einmal erinnern. Ich erinnere mich daran sehr gerne. Jetzt machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Ich finde es eine extrem peinliche Kehrtwende, sich mit so einer dicken Hose hierhinzustellen. Entlastungen kosten sicherlich etwas. Sie müssen spürbar sein und dürfen uns nicht krisenanfälliger machen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung, die ankommt und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landet und nach zwei Monaten vielleicht schon vorbei ist. Wir müssen den Direktauszahlungsmechanismus, den wir in der Ampel entwickelt haben, jetzt endlich nutzen. Und ja, es sind noch nicht alle IBANs verknüpft. Aber wenn das angekündigt wird, dann werden sich alle melden und das mit der IBAN verknüpfen. Ich bin fast überrascht, dass es schon 18 Prozent sind. Aber wenn es möglich ist, direkt Geld auszuzahlen – ob nun Klimageld oder akut ein Energiekrisengeld –, dann würden das alle bekommen, auch die Selbstständigen, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden. Man muss sich also nicht hinter so einer peinlichen 1 000-Euro-Prämie verstecken. Eine Stromsteuersenkung würde die vorhandene Energie günstiger machen, nicht das Öl, das knapp ist. Frau Reiche hatte damit ausnahmsweise recht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Standing Ovations dafür kann ich nicht verstehen. Zur Übergewinnsteuer. Es wird ja behauptet, es gebe keine Übergewinne. Aber wenn man sich die Statistiken anguckt – ich darf sie nicht hochhalten, aber ich verteile sie an alle, die es wollen, Herr Güntzler –, dann stellt man fest, dass zum Beispiel beim Dieselpreis der Überschuss von ungefähr 40 Cent pro Liter vor der Krise jetzt auf ungefähr 70 Cent pro Liter angestiegen ist. Das Kartellrecht hat daran nichts geändert. Diese 75 Prozent Preissteigerung nennt man Übergewinne, krisenbedingte Gewinne in Oligopolen, die besonders hoch sind. Ihre Zeit. Solche Übergewinne gibt es. Deswegen ist eine Übergewinnsteuer eine faire, preisdämpfende Maßnahme. Die Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Irankrieges treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz konkret über höhere Rohölpreise, über steigende Benzin- und Dieselpreise, über höhere Transport- und Produktionskosten. Und genau deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung heute mit der Senkung der Energiesteuer handelt. Wir werden die Energiesteuer um 17 Cent brutto pro Liter an der Zapfsäule senken. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Senkung auch ankommt; denn wir haben das Kartellrecht geändert – ich will das hier noch mal ganz besonders betonen – und verschärft. Diese Verschärfung wirkt auch schon. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Menschen in Deutschland entlasten und dass sie merken, dass diese Entlastung auch bei jedem Bürger und jeder Bürgerin in Deutschland ankommt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Nein. Gut. Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch: Diese Maßnahme ist eine befristete Krisenreaktion. Sie soll Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, kurzfristig entlasten. Genauso klar ist aber auch: Diese Krise zeigt uns, dass wir unabhängiger von fossilen Energiequellen werden müssen. Auch hier haben wir vorgelegt: mit der Förderung der E-Mobilität zum Beispiel, aber auch mit der Unterstützung von Wärmepumpen und vielen anderen Dingen. Denn eins ist klar: Wenn wir die geopolitischen Krisen richtig bewerten wollen, dann müssen wir hier weiter vorangehen, unabhängiger werden und unsere Wirtschaft stark und resilient machen. Das ist unser Ziel, und diesen Weg werden wir auch weiter vorangehen. Ich sage aber auch in Richtung der Mineralölunternehmen: Wir werden genau hinschauen, was da wirklich passiert ist. Der Kollege Güntzler hat gerade gesagt: „Wir werden das prüfen“ – ich habe das sehr genau gehört –, und ich glaube, das ist genau richtig. Denn wir gehen hier als Regierung in die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Aber gegebenenfalls müssen wir Gewinne, die bei den Mineralölunternehmen eingefahren wurden, abschöpfen; denn auch die Mineralölunternehmen dürfen Deutschland nicht über Gebühr belasten. Wenn das so war, wenn wir das feststellen, dann werden wir uns das Geld auch wieder zurückholen; das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen. Ich finde es gut, dass wir das Kartellamt an der Stelle stärken. Es ist gut, dass wir das Kartellamt haben. Es ist gut, dass das Kartellamt darauf achtet, dass es hier fair zugeht. Und es ist gut, dass wir jetzt das Kartellamt unterstützen, um dies auch wirklich durchzusetzen. Ich war vor Kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch. Ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen: In Bangladesch konnte man die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen. Es gibt dort kilometerlange Schlangen an den Tankstellen. Das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein, zu sagen: Wir müssen aus ihnen aussteigen, wir müssen resilienter werden, und wir müssen die regenerativen Energien weiter voranbringen. – Sie werden das vielleicht irgendwann hier auch erleben. Meine Damen und Herren, wir gehen den richtigen Weg. Wir entlasten kurzfristig. Wir verhindern Missbrauch. Wir sorgen dafür, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Und wir werden in diesem Land Schritt für Schritt unabhängiger von primären Energieträgern. Ich sage, das ist genau der richtige Weg, und ende mit einem herzlichen Glückauf. Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, die ich zulasse, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Johannes Wagner. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“ Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlastet. – Wir sehen aber: Am Ende landet das Geld bei den Konzernen. Ich frage Sie: Warum haben Sie Herrn Lindner zu den Koalitionsgesprächen eingeladen? Warum wiederholen Sie den Fehler der Ampel mit dem Tankrabatt? Das Geld wird bei den Konzernen landen und nicht bei den Menschen.

Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass an dieser Stelle Übergewinne entstanden sind; das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Deswegen haben wir beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, und die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Das haben wir auch schon mal gemacht. Insofern teile ich die Vermutung mit Ihnen. Auch ich glaube, dass die Mineralölunternehmen über Gebühr – gerade wenn man das mit den europäischen Nachbarländern vergleicht – Gewinne abgeschöpft haben. Und dann muss man dieses Geld auch wieder zurückholen. Ich glaube aber auch, dass das, was wir mit der Verschärfung des Kartellrechts schon in Gang gesetzt haben, dazu führt, dass das, was wir jetzt beschließen – das fängt jetzt erst an –, direkt an der Tanksäule wirkt und die Menschen das auch spüren werden. Jetzt geht es weiter mit unserer Debatte. Das Wort für die AfD hat Herr Abgeordneter Christian Douglas. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen. Nach einem langen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei dem sogar Rücktritte gefordert wurden, hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der römische Dichter Horaz würde zu Ihrer Maßnahme sagen: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Für die Bürger gibt es nämlich nur wenig Mäuse; denn die groß angekündigte Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter entpuppt sich schnell als falsch. Übrig bleiben lediglich 14 Cent. Zudem handelt es sich nicht um eine dauerhafte Maßnahme, sondern sie gilt nur für zwei Monate. Das Ganze ist also eine doppelte Enttäuschung. Mit Interesse habe ich gerade von Herrn Staatssekretär Schrodi gehört, die Maßnahme würde die Inflation senken. Bitte korrigieren Sie mich, aber wenn man ein Niveau um 14 Cent absenkt und zwei Monate später wieder um 14 Cent anhebt, hat man die ursprüngliche Höhe wieder erreicht. Aber im Finanzministerium fährt man wohl auch mit der Gondel auf die Zugspitze und verkündet anschließend, man hätte den Mount Everest bestiegen. Zu Ihrer Idee, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter einmal bis zu 1 000 Euro auszahlen können, schreibt das „Handelsblatt“: „Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Und gut gemeint war es sicherlich, als die Koalition beschloss, die […] Bürger […] zu entlasten.“ Zitat Ende. – Nein, liebe Kollegen, das war ganz sicher nicht gut gemeint, sondern ein bewusster Taschenspielertrick. Eine Entlastung soll jetzt nicht über sinkende Steuern kommen, sondern von Unternehmen bezahlt werden, die selbst von steigenden Energiepreisen und schwacher Konjunktur gebeutelt sind. Bei Handwerkern wird sie daher ausfallen, bei Selbstständigen sowieso. Am Ende – wir können es ja schon lesen – bekommen sie Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herzlichen Glückwunsch! Ein zweiter Trick: Während die freiwilligen Auszahlungen einmalig sind, erhöhen Sie Steuern dauerhaft, zum Beispiel die Tabaksteuer. Hinzu kommen steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Überlegungen zu steigender Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer und Zuckersteuer. Die Zauberer von der Regierungsbank schaffen es tatsächlich, aus einer Entlastung eine Belastung zu machen. In Ihrer Gesetzesbegründung lässt vor allem ein Passus sehr tief blicken. Sie schreiben hier – Zitat – von einer „notwendigen Verhaltensanpassung“ in Bezug auf Mobilität. Auf Deutsch: Die Bürger sollen weniger Auto fahren. – Na klar, wer kennt sie nicht? All die unnötigen Fahrten: ständig zum Spaß auf die Arbeit fahren, andauernd die lästige Oma im Altersheim besuchen oder in einer Wochenendbeziehung zum Partner fahren. Alles komplett unnötig! Einfach mal entspannt zu Hause bleiben, „Tagesschau“ gucken, Steuern zahlen und beim nächsten Mal mit dem Fahrrad ins Wahllokal fahren und die SPD wählen. Das würde Ihnen so passen! Ich fasse zusammen: Sie geben einen zweimonatigen Tankrabatt und wollen Unternehmen zu Einmalzahlungen animieren. Dabei spottete Friedrich Merz im Juni 2022 noch: Nach Tankrabatt und Klimageld lädt Kanzler Scholz die Tarifpartner ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk. – Sehr geehrter Herr Merz – er ist schon gegangen –, Sie hatten damals recht, und Sie hätten auch heute recht, würden Sie Ihre eigenen Maßnahmen so beschreiben. 80 Prozent der Bürger sind mit Ihnen unzufrieden, Tendenz weiter steigend. Mein Rat: Beenden Sie Ihr eigenes Flickwerk mit der SPD! Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sorgen Sie da für echte Entlastung, und schaffen Sie vor allem die CO2-Abgabe dauerhaft ab! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Günther das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Morgen früh aufsteht, lange Wege zur Arbeit zurücklegt und zuverlässig seinen Beitrag leistet, der erwartet zu Recht, dass der Staat ihm nicht Steine in den Weg legt, sondern Entlastungen schafft. Genau darüber sprechen wir heute, unter anderem auch über die Pendlerpauschale. Für viele ist sie der entscheidende Hebel und oftmals der entscheidende Grund, nach Ablauf des Jahres eine Steuererklärung einzureichen. Und doch wurde sie vor allem in den vergangenen Jahren zum politischen Spielball. Teilweise wurde sie sogar als klimapolitischer Wahnsinn diffamiert. Ich sage Ihnen: Das verkennt nicht nur die Lebensrealität der Menschen in unserem Land, es blendet sie bewusst aus. Die Pendlerpauschale ist kein Privileg. Sie ist ein notwendiges Instrument der steuerlichen Fairness, insbesondere für diejenigen, die im ländlichen Raum leben und täglich weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen. Wichtig ist dabei: Die Pauschale gilt nicht nur für den Pkw, sondern für alle Verkehrsmittel. Und entgegen manchen Behauptungen in den Medien und von Kollegen hier im Hohen Hause kann sie auch unterjährig genutzt werden, und zwar über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren, ganz einfach elektronisch. Über ELSTER lässt sich die Entlastung bereits im laufenden Jahr wirksam machen. Pendler müssen also nicht bis zur nächsten Steuererklärung warten. Doch genau hier liegt ein Problem: die sogenannte 600-Euro-Beschränkung. Genau hier entscheidet sich, ob die Entlastung tatsächlich ankommt oder eben nicht. Ein Freibetrag wird nur dann eingetragen, wenn Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1 230 Euro um weitere 600 Euro übersteigen. Das heißt im Klartext: Erst ab 1 830 Euro greift überhaupt eine spürbare Entlastung im laufenden Jahr. Was heißt das konkret? Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsweg von 20 Kilometern kommt bei 38 Cent pro Kilometer auf rund 1 672 Euro Werbungskosten. Das reicht nicht. Die Entlastung verpufft, zumindest unterjährig. Deshalb ist klar: Auch diese zusätzliche Hürde von 600 Euro gehört auf den Prüfstand. Das wäre eine einfache, zielgerichtete und haushaltsschonende Maßnahme zur unmittelbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Als Regierungsfraktion haben wir bereits gehandelt. Zum 1. Januar 2026 wurde die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Die bisherige Unterscheidung beim Fernpendeln wurde abgeschafft. Das war überfällig und ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Liebe AfD-Fraktion, ich verstehe deshalb nicht, warum Sie uns heute einen Antrag aus dem Oktober 2025 vorlegen, vollkommen unbearbeitet. Ja, Sie zielen auf die höhere Absetzbarkeit von Werbungskosten ab, aber Sie hätten sich zumindest die Mühe machen können, ein paar Zahlen anzupassen, wie zum Beispiel beim Fernpendeln. Ich frage Sie: Wann greift Ihre erhöhte Entfernungspauschale eigentlich? Die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entlastung tatsächlich im Geldbeutel der Bürger ankommt, habe ich gerade erläutert, und ich habe auch einen möglichen Gegenvorschlag unterbreitet. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt gehandelt. Es liegen klare Beschlüsse zur Schärfung des Kartellrechts und zur Senkung der Energiesteuer vor, konkret um 17 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel. Das wirkt direkt beim Tanken im Alltag, jeden Tag, und bringt eine Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige, Rentner, kurz: für alle und nicht nur für einen Teil der Gesellschaft. Denn eines ist auch ganz klar: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale kommt oft verzögert bei den Menschen an, vor allem dann, wenn kein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen dieses Verfahren auch schlichtweg nicht. Ich sage aber auch: Weitere Entlastungen müssen zielgenau sein. Eine Anpassung der Pendlerpauschale, die Senkung der Kfz-Steuer oder der Stromsteuer – all das können Optionen sein, die geprüft werden, gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen, die erheblichen Einfluss auf Energiepreise und Lebenshaltungskosten haben. Aber gleichzeitig müssen wir das Steuerrecht insgesamt vereinfachen. Statt immer größerer Debatten über Einzelfallpauschalen brauchen wir strukturelle Lösungen, etwa eine Arbeitstagepauschale oder auch Typisierung, die wesentliche Werbungskosten bündelt und Bürger auch dadurch entlastet, dass die Abgabe der Steuererklärung vereinfacht wird. Das entlastet zugleich die Verwaltung. Meine Damen und Herren, wir müssen die Weltlage weiterhin im Blick behalten und brauchen gegebenenfalls auch weitere Entlastungen, wenn die Kosten im Alltag steigen. Auch der Reformwille, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, darf nicht ins Stocken geraten. Deshalb nehmen wir Tempo auf. Die AfD-Anträge treffen diesen Nerv nicht. Wir lehnen sie ab. Nun hat der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht. Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht. Niemand kann garantieren, dass die Entlastung überhaupt bei den Menschen ankommt. Und unsere fossile Abhängigkeit bleibt bestehen. Selbst im besten Fall ist der Tankrabatt in zwei Monaten wieder verpufft und hat nichts geändert an den dauerhaft steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Und vor allen Dingen ist er keine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen. Dabei ist das Ziel klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben, besonders für diejenigen, die Preisschocks am härtesten treffen. Dafür bräuchte es aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis, etwa durch bundesweite Sozialtickets, und die Senkung der Stromsteuer für alle – so wie im vergangenen Jahr versprochen. Gerade bei uns im Norden ist doch allen klar, was Frau Reiche anscheinend irgendwie nicht wahrhaben möchte: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, unserer Stromnetze und der E-Mobilität. Wir im Norden machen es doch vor, wie es richtig geht. Nur so laufen wir nicht jedes Mal aufs Neue in Öl- und Gaskrisen und fossile Abhängigkeiten. Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss sich mit der Lebensrealität abseits eines Verbrennermotors beschäftigen. Vielen Dank. Abschließend für diese Debatte hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte. Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden. Finde den Fehler! Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können. Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können. Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten. Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu? Vom Kollegen Müller immer gern. Herr Müller, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde. Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren. Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion. Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen. Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden? Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen. Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent. Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung darstellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen und die Maßnahmen greifen konnten. Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr. – Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt! Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können. Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten. Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder. Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt. Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig? Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen. Diese Gruppe trägt die besondere Belastung. Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin. Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen. Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln. Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist. Wirklich? Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen. Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen. Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben. Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt. Deswegen ist es der richtige Weg. Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern. Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank. Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. – Frau Verlinden, bitte sehr. Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen. Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde. Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat. Bitte. Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit? Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir – ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie. – Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau; in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird. Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle. Vielen herzlichen Dank.