9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an alle drei Oppositionsfraktionen beginnen, weil sie es uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren – möglich durch den Fristverzicht – heute diese Debatte zu führen, morgen die Anhörung durchzuführen und in der nächsten Woche das Paket zu beschließen. Deswegen: Danke an alle drei Oppositionsfraktionen. Das ist sehr demokratisch, vielen Dank. Wir sehen in ganz Deutschland steigende Spritpreise. Ursache dafür ist der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus. Deswegen haben wir uns als Koalitionsfraktionen auf den Weg gemacht, um hier erste Maßnahmen gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen, zu denen ich gleich komme, gilt der Energieministerin Katherina Reiche unser großer Dank. Sie hat heute die Verordnung freigezeichnet. Wir werden zusätzliche Mineralölreserven auf den Markt bringen, um mehr Angebot auf den Markt zu bringen und somit dem Preisschock durch die Angebotsverringerung zu begegnen. Herzlichen Dank, Katherina Reiche, für Ihr Engagement! Wir führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. Nur noch einmal am Tag wird und darf die Tankstelle den Preis nach oben bringen. Sie darf aber mehrfach am Tag den Preis reduzieren. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen uns, dass vor allem im Vormittagsbereich deutlich günstigere Preise für Pendler und den Mittelstand erzielt werden können. Das ist eine gute Maßnahme, die sofort wirkt. Deswegen bringen wir diese mit dem Spritpreispaket auf den Weg. Wir haben uns in der Taskforce, die von der Koalitionsfraktion eingesetzt wurde und sich täglich eng mit der Taskforce der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie austauscht, darauf verständigt, dass wir die Mineralölkonzerne befragen. Wir hatten einige Fragen gehabt, die nicht beantwortet werden konnten. Die erste Frage: Warum steigt der Spritpreis an der Tankstelle innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis steigt, aber sinkt nicht innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis sinkt? Weitere Fragen: Warum ist der Preis für HVO100 an der Tankstelle immer um 10 Cent höher als der für vergleichbaren Dieselkraftstoff, obwohl er mit Rohöl nichts zu tun hat, weil es ein Bio-Öl ist? Die PCK-Raffinerie in Schwedt beliefert Westpolen und Brandenburg. Wieso ist der Spritpreis in Polen um 70 Cent günstiger als in Deutschland? Wieso ist in Italien und Frankreich trotz gleicher Steuer- und Abgabenlast der Preis für Diesel an der Tankstelle circa 30 Cent günstiger? Nicht eine dieser Fragen konnten uns die Mineralölkonzerne beantworten. Deswegen schärfen wir das Kartellrecht nach. Wenn der Markt nicht funktioniert, dann schreiben wir in der sozialen Marktwirtschaft das „S“ groß – es steht für das Soziale, und das ist der Staat. Wir schärfen hier nach. Wir schärfen hier mit zwei Maßnahmen nach, die die Mineralölkonzerne, ein augenscheinliches Oligopol, dazu bringen sollen, endlich Transparenz herzustellen. Es geht um Transparenz gegenüber dem Kartellamt, damit das Kartellamt die Möglichkeit hat, die Preisbildung nicht nur zu hinterfragen, sondern gegebenenfalls auch bei der Preisbildung einzuschreiten. Denn das, was aktuell läuft, ist Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne, insbesondere weil sie die Fragen, die wir ihnen gestellt haben, nicht beantworten konnten. Täglich sind Pendler unterwegs; täglich ist der Mittelstand unterwegs; täglich leidet unsere Tourismusbranche darunter. Deswegen sagen wir: Stopp! Wir sorgen dafür, dass der Markt funktioniert. Deswegen bringen wir heute eine deutliche Nachschärfung des Kartellrechts auf den Weg. Aber wir müssen gleichzeitig sagen: Solange weniger Angebot im Markt ist, wird auch der Preis hoch bleiben. Darum werden wir uns weiterhin in der Taskforce damit beschäftigen, wie wir zukünftig auf diese schwierige Situation reagieren. Der Rohölpreis ist das eine, der Gasmarkt ist das andere – der Strompreis wird ihnen folgen. Im Supermarkt wird der Joghurt teurer. Das belastet nicht nur den Mittelstand, sondern vor allem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sagen wir als Koalition aus Union und SPD: Wir kümmern uns um die Sorgen, wir handeln schnell. Daher noch mal ein Dank an das Parlament für dieses schnelle Verfahren. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Leif-Erik Holm.

Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker und Transportfirmen brauchen schnelle Hilfe, damit nicht die nächste Insolvenzwelle anläuft. Aber diese Hilfe bleiben Sie heute schuldig. Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen, und das wissen Sie ganz genau. Natürlich ist Verschärfung des Kartellrechts richtig, und natürlich müssen wir den Ölkonzernen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Marktmacht ausnutzen – da sind wir auch dabei. Aber das reicht doch jetzt nicht; die Autofahrer brauchen jetzt eine schnelle Entlastung. Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle wird niemandem helfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch mehr erhöhen, weil die Ölkonzerne natürlich einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen, wenn sie erst am nächsten Tag genau wissen, was da passiert ist. Wenn sich zwischendurch der Ölpreis erhöht, dann müssen sie reagieren können. Das können sie dann nicht, also werden sie einen Aufschlag nehmen. Auch das ist keine Hilfe für die Bürger und Unternehmen. Alles, was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung. Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen, dass Sie nicht bereit sind, den Bürgern zu helfen. Dabei wäre eine Abhilfe ganz schnell möglich. Denn – das wollen wir hier mal festhalten – es ist zuallererst der Staat, der an der Tankstelle abkassiert. 60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche. Herr Klingbeil, ich sehe die Eurozeichen in Ihren Augen. Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland! Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, gerne. Sehr geehrter Herr Holm, haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will das relativ kurz und knapp machen. Die Ursache für die steigenden Spritpreise 2022, in der Folgezeit und jetzt sind Ihre politischen Freunde Putin und Trump, die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritpreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie reisen viel nach Moskau, Sie reisen viel nach Washington. Haben Sie beiden ins Gesicht gesagt: „Stoppen Sie diese Kriege, damit die Preise für die Bürger wieder günstig werden!“? Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen. Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett, damit wir in der Welt wieder agieren können. Das ist der Punkt. Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben. Ohne Frage! Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen darüber reden, was wir hier in Deutschland unternehmen können, um die Dinge zu ändern. Und genau das tun wir, indem wir die Bürger und die Unternehmen jetzt entlasten. Das wäre das Gebot der Stunde, und dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit. Vielen Dank für Ihre Frage. Ich will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat! Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen Sie nichts zurückgeben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wann, wenn nicht jetzt? Sie müssen die Abzocke an den Tankstellen endlich beenden. Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis. Was passiert bei uns? Bei uns stellt sich der Umweltminister Schneider, SPD, hin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren. Das erinnert viele zu Recht an Marie-Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Eine unglaubliche Frechheit den vielen Pendlern und Unternehmern gegenüber, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind. Das ist der Zustand der heutigen SPD. Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen. So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann. Genau das werden wir immer wieder hier im Deutschen Bundestag einfordern, weil es notwendig ist. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Bevor wir in dieser wichtigen Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten. Im Iran tobt ein Krieg, und die Menschen leiden gleichzeitig unter dem mörderischen Regime und den tagtäglichen Angriffen und Gegenschlägen, die wir erleben. Bei all den berechtigten Debatten um unsere Wirtschaft dürfen wir das Leid der Zivilbevölkerung vor Ort nicht außer Acht lassen. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Die Menschen im Nahen Osten müssen in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit leben können; das sollten wir nicht vergessen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen an die Zapfsäule fährt, spürt die Wucht der Weltpolitik in seinem Geldbeutel. Er erlebt, wie die Zahlen auf der Anzeigetafel steigen wie ein Thermometer in der Sonne. Er erlebt, wie der Weg zur Arbeit, der Einkauf für die Familie oder der Besuch bei den Eltern plötzlich unter Vorbehalt steht. Das werden wir nicht länger hinnehmen; denn der Alltag der Menschen darf kein Spekulationsmodell sein. Eine faire Marge ist in Ordnung, ja. Aber aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig. Der Konflikt im Iran verunsichert die Märkte. Und ja, internationale Krisen haben reale Folgen. Eine gewisse Preissteigerung ist in dieser Lage manchmal auch erklärbar. Aber internationale Krisen sind kein Blankoscheck für intransparente Preisexplosionen. Als wir am Montag mit den Mineralölkonzernen darüber gesprochen haben, waren alle Teilnehmer dieser Taskforce absolut verdutzt. Auf alle unsere Fragen konnten wir keine überzeugenden Antworten finden. Vor allem konnten die Mineralölkonzerne nicht erklären, warum Deutschland beim Anstieg der Spritpreise Europameister ist. Die Zahlen belegen das deutlich: Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent, in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent. Deswegen liegt der Verdacht weiter auf dem Tisch: Es geht hier nicht mit rechten Dingen zu. – Wir finden: Wo wirtschaftliche Macht den Wettbewerb erstickt, muss der Staat handeln. Diese Koalition macht das deutlich, indem wir heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, und das ist auch richtig so! In diesem Maßnahmenpaket geht es darum, dass wir – erstens – an den Tankstellen nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung haben wollen. Preise senken geht immer; aber eine Erhöhung soll nur noch einmal am Tag möglich sein. Was wir beobachten, ist, dass der Preis an der Tankstelle durchschnittlich 18-mal geändert wird und in der Spitze manchmal sogar bis zu 50-mal. Das ist Verschleierungstaktik; das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst irreführen. Das werden wir in Zukunft ändern. Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht nach. Nicht der Staat, nicht das Bundeskartellamt muss mühselig versuchen, den Beweis zu führen, und den Mineralölkonzernen hinterherlaufen, sondern in Zukunft müssen die Mineralölkonzerne darlegen, dass die Preisbildung nachvollziehbar ist. Diese Beweislastumkehr war lange überfällig. Gut, dass wir das jetzt auf den Weg bringen! Drittens. Wir stärken das Bundeskartellamt und schärfen die Instrumente, die Sektoruntersuchungen. Gerade in Zeiten algorithmischer Preissetzung, bei denen Absprachen nur schwer nachweisbar sind, geht es darum, dass wir die Kartellbehörde mit entsprechenden Instrumenten ausstatten. Es geht um mehr Tempo, mehr Durchgriff und klare Regeln. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich sagen: Das hier ist ein erster Schritt. Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln. Heute geht es allerdings darum, dass wir einen nicht funktionierenden Markt aufräumen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Das ist das, was wir uns heute vorgenommen haben. Über Entlastung werden wir natürlich weiterhin reden; das machen wir tagtäglich. Ich will aber sagen: Entlastung ist nicht möglich, solange eine Abzocke noch läuft. Deswegen geht es darum, dieser Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben und sie endlich zu verhindern. Dann werden wir auch über Entlastungen reden. – Eine Übergewinnsteuer, liebe Kollegin, ist durchaus etwas, was wir diskutieren. Und ich will offen und ehrlich sagen, dass wir die Lage beobachten werden, dass wir über alle möglichen Maßnahmen reden. Für uns ist wichtig, dass wir sehr zielgenau unterstützen. Das ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen hat. Wir sind handlungsfähig, wir arbeiten schnell, und wir sorgen dafür, dass Entlastungen kommen werden. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind: dass das, was gerade an den Tankstellen passiert, Abzocke ist, eine Abzocke durch die fossile Wirtschaft, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopft. Aber die Frage ist doch: Was ist die politische Konsequenz, die Sie daraus ziehen? Angesichts dessen, was da passiert – die Ausnutzung der Marktmacht –, braucht es natürlich ein scharfes Wettbewerbsrecht, und es braucht natürlich ein starkes Kartellamt. Aber das reicht nicht. Es reicht doch nicht, wenn man die Preiserhöhungen an den Tankstellen beobachtet, während die Krisengewinne der Ölkonzerne unangetastet bleiben, wenn Sie vor allen Dingen weitere neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Die Union hat ein Problem, ein Riesenproblem. Sie haben jahrzehntelang das Märchen der fossilen Lobby erzählt. Sie haben behauptet, Verbrennerautos, Gas- und Ölheizungen seien die Freiheit per se. Aber wenn wir uns heute die Preise an den Zapfsäulen und die Höhe der Heizkostenrechnungen anschauen, dann wissen wir doch: Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energien machen unfrei, fossile Energien machen abhängig, und dann wird man abgezockt. Es betrifft nicht nur das Öl. Auch die Gaspreise steigen. Darauf bekommen wir im Gesetzentwurf der Regierung heute keine Antwort. Ich habe auch von der Koalition dazu bisher nichts gehört. Stattdessen machen Sie genau das Gegenteil: Sie werben für neue Gasheizungen. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, in der Koalition einzulenken und den Fehler zuzugeben, dass das, was Sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, einen Riesenkostentsunami mit sich bringen wird. Das Gute ist, dass Sie noch ein bisschen Zeit haben, diesen Kostentsunami zu beeinflussen bzw. darauf zu reagieren; denn für private Haushalte kommen die Gaspreissteigerungen ein bisschen zeitversetzt. Das heißt, Sie haben genau jetzt die Chance, möglichst viele Menschen und Unternehmen dabei zu unterstützen, in den nächsten Monaten und damit vor dem nächsten Winter aus der fossilen Kostenfalle rauszukommen. Wir wissen: Nur eine Politik für Erneuerbare ist eine Politik für ein bezahlbares Leben und für starke Unternehmen. Sie aber machen eine Politik, die fossile Abzocke weiterhin möglich macht. Das ist alles nur für die Gas- und Öllobby. Sie haben nächste Woche die Chance, im Kabinett ein Energiepreisentlastungspaket zu beschließen. Dieses Energiepreisentlastungspaket für Unternehmen und Menschen wäre, wenn Sie es vernünftig machen, das Klimaschutzprogramm. Mit dem Klimaschutzprogramm, das Sie nächste Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben, könnten mehr Maßnahmen für Klimaschutz und zugleich für bezahlbare Energiepreise umgesetzt werden. Denn wir wissen: Je mehr günstige erneuerbare Energien, je mehr Elektrifizierung, desto weniger fossile Teuerenergien. Das heißt, wenn Sie das Klimaschutzprogramm nächste Woche vergeigen, dann vergeigen Sie auch die Bezahlbarkeit für die Menschen. Deswegen: Senken Sie jetzt endlich die Stromsteuer! Senken Sie den Preis des Deutschlandtickets! Stoppen Sie Ihr Teuer-Heizen-Gesetz! Stoppen Sie die Blockade der beliebten Dachsolaranlagen! Befreien Sie Deutschland endlich aus der fossilen Kostenfalle! Denn ganz im Ernst: Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch ein Nachfragerückgang. Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch, dass keiner mehr ihr Zeug einkauft. Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden. Sorgen Sie dafür, dass das die starke Antwort ist auf die Abzocke an den Tankstellen und in den Heizungskellern. Sie haben jetzt die Chance dazu. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung. Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise steigen, die Spritpreise steigen, die Gaspreise steigen, das Heizen wird teurer und am Ende auch der Einkauf im Supermarkt. Und wissen Sie, wer das bezahlt? Es bezahlen die, die morgen früh wieder um fünf Uhr aufstehen und zur Schicht fahren müssen. Es bezahlen die, die morgen ihre Kinder zur Schule fahren, und es bezahlen die, die Angehörige pflegen und dieses Land am Laufen halten. Neulich hat mir jemand gesagt: Ich habe das Gefühl, dass ich eigentlich nur noch dafür arbeite, um morgen früh wieder zur Arbeit zu fahren. – Ehrlich gesagt, so geht es Millionen von Menschen in diesem Land. Du stehst morgens auf, du gehst arbeiten, du hältst durch, und am Ende des Monats reicht es trotzdem nicht. Und wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt es auch sofort: Dann fehlt wieder Geld an anderer Stelle für das Nötigste. Und genau das ist der Punkt: Viele leben längst ohne jeden Puffer. Und dann steht bei den Menschen die Frage im Raum: Kann ich mir die nächste Tankfüllung leisten oder die Füllung meines Kühlschranks? Und diese Frage sollen sich die Menschen nicht stellen müssen. Aber Sie hier im Raum scheinen offensichtlich die Probleme der Menschen nicht zu kennen. Sie in Ihren feinen Anzügen scheinen auch die Wut im Land nicht zu verstehen. Die Menschen sind wütend. Gehen Sie mal an eine Tankstelle, und fragen Sie die Menschen! Die Menschen sind zu Recht wütend; denn das, was Sie hier vorlegen, reicht hinten und vorne nicht. – Es reicht hinten und vorne nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch. All das haben wir schon einmal erlebt: nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Schon damals sind die Preise hochgeschossen, und die Konzerne haben sich kräftig daran bereichert. Herr Merz, Frau Reiche, Herr Klingbeil, Sie scheinen aus dieser Krise gar nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil: Herr Merz hat diesem Krieg sogar politisch noch Rückendeckung gegeben. Frau Reiche, Sie lassen die Mineralölkonzerne schon wieder Kasse machen. Das ist keine Führung. Und ein Anruf beim Kartellamt und ein paar billige Fragen reichen da nicht aus. Wir brauchen doch die Mineralölkonzerne nicht einfach nur zu fragen, was das Problem ist. Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern. Wenn hier die Preise steigen und wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann lassen Sie die Menschen damit effektiv allein. Ohne diesen völkerrechtswidrigen Krieg gäbe es die Preisexplosion nicht. Das beste und wirksamste Mittel gegen diese Preisexplosion ist, diesen Krieg sofort zu beenden. Und genau dafür müssten Sie sich einsetzen, tagtäglich, Herr Merz. Aber Sie kuschen lieber vor Trump. Und Frau Reiche, Sie kuschen vor der fossilen Energielobby, anstatt endlich für Energiesicherheit in diesem Land zu sorgen. Und um davon abzulenken, dass Sie nur ihren reichen Freunden dabei helfen, weiter Kasse zu machen, versuchen Sie, uns gegeneinander auszuspielen – Stadt gegen Land, Menschen mit wenig Geld gegen Menschen mit noch weniger Geld –, als ob uns das irgendwie hilft. An der Zapfsäule wird nicht gefragt, wo du herkommst. An der Zapfsäule wird nicht nach deiner Herkunft gefragt. Abkassiert wird von oben. Zahlen müssen wir alle. Abkassiert wird von den Konzernen und Superreichen. Zahlen müssen wir alle, müssen Sie alle da oben im Raum. Aber hier unten scheint das niemanden zu stören. Deswegen sage ich ganz klar: Die Wut gehört nicht nach unten. Die Wut gehört nach oben. An Sie von der AfD gerichtet, weil Sie sich immer so aufspielen, als würden Sie für den kleinen Mann hier irgendwas machen: Wenn die Konzerne in der Krise abkassieren, dann schauen Sie plötzlich weg, weil Sie das auch überhaupt nicht interessiert. Die Ölkonzerne machen zusätzliche Profite, jeden Tag 21 Millionen Euro. Dagegen wollen Sie überhaupt nichts tun, weil Sie auch Freunde der Konzerne sind und nichts für den kleinen Mann machen wollen. Das ist wirklich der Unterschied zwischen uns beiden. Wir wollen die Menschen wirklich entlasten. Sie wollen die Konzerne schonen. Die Steuererleichterungen, die Sie vorschlagen? Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts. Die Konzerne streichen die Gewinne ein. Die Menschen werden effektiv nicht entlastet, und das wissen Sie auch. Es ist ökonomischer Schwachsinn. Sie sorgen nicht für eine Erleichterung für die Menschen. Der Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Stich. Was wir stattdessen brauchen: Erstens. Führen Sie rückwirkend sofort eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne ein! Wer an Krieg und Krise extra verdient, der soll dafür zahlen. Zweitens. Das könnten Sie sofort machen: Zahlen Sie allen ein Energiekrisengeld direkt auf das Konto aus! Es gibt einen Direktzahlungsmechanismus. Wir könnten es sofort machen. Nutzen Sie ihn! Wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann muss das Geld schnell bei den Leuten ankommen, egal ob sie mit dem Fahrrad, mit Bus oder Bahn oder mit dem Auto fahren. Die Menschen brauchen die Entlastung sofort. – Sie werden sehen, dass die Lebensmittel teurer werden. Und dann haben Sie genau gar keine Lösung für die Menschen. Wir bieten wenigstens Lösungen an, im Gegensatz zu Ihnen. Bringen Sie endlich wieder das 9-Euro-Ticket zurück! Sie wissen ganz genau – das war die Lehre aus der letzten Krise –: Die Menschen wollen umsteigen. Die Menschen müssen zur Arbeit fahren. Machen Sie das Bus- und Bahnfahren endlich für alle bezahlbar. Die entscheidende Frage ist, wer in dieser Krise abkassiert. Die Menschen haben es satt, für Ihre Kriege zu bezahlen. Machen Sie endlich Ihren Job! Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle schauen mit großem Unbehagen in den Nahen Osten. Ich selbst war in den letzten Monaten sehr oft in der Region. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen Menschen zu sprechen – Menschen, die dort arbeiten, ein Unternehmen betreiben, Menschen, die mit großen Hoffnungen dort ihre Kinder großziehen. Ich habe ihren Alltag erlebt, Hoffnungen und Ängste. Solche Begegnungen bleiben – sie bleiben, weil sie aus einer abstrakten Nachricht etwas Erlebtes und etwas Persönliches machen. Deutschland ist geografisch weit weg, und doch sind wir ganz nah. Wir spüren vor allem die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges. Und die Menschen machen sich Sorgen – das spüren wir, das sehen wir, das lesen wir, das hören wir. Es machen sich diejenigen Sorgen, die jeden Morgen das Auto brauchen, die Pendler, die Pflegekraft, der Handwerker. Sie fragen sich in der Tat: Wie hoch gehen die Preise? Was macht das mit der Energierechnung? Und ja, Sie fragen sich auch: Was macht das mit meiner Gasrechnung? Wir nehmen diese Sorgen ernst. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Antwort, und die Antwort lautet: Wir hören nicht nur zu; wir handeln, und wir handeln jetzt. Aber wir handeln mit Augenmaß. Was wir 20 Tage nach Beginn des Krieges nicht brauchen, ist Aktionismus. Ich höre alle Forderungen, die erhoben werden: Benzinpreisbremsen, Tankrabatte, Übergewinnsteuern. Wir müssen überlegen, welche Kosten eine jede Maßnahme verursacht und wo der Nutzen ist. Dennoch – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt –: Die größten Nutznießer dieser Maßnahmen sind in der Regel leider nicht die Adressaten. Was wir jetzt brauchen, sind gezielte steuernde Eingriffe, die Fairness und Transparenz in den Märkten garantieren. Fairness und Transparenz: Das ist das Gebot der Stunde. Und ja, wir haben Wettbewerbsdefizite. Benzin- und Dieselpreise folgen globalen Trends; das ist wohl richtig. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent, und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent. In der Tat ist es so, dass die Mineralölunternehmen dafür keine überzeugende Erklärung hatten. Das ist, freundlich ausgedrückt, unbefriedigend. Deshalb ist unsere Antwort, die wir heute mit unserem Gesetzentwurf geben, die Stärkung von Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten. Zwei Maßnahmen schlagen wir heute vor und bringen wir ein: Tankstellen dürfen ihre Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel künftig nur noch einmal am Tag anheben. Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ich würde gerne meine Rede fortsetzen. – Österreich hat mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist wichtig, um Preistransparenz herzustellen. Kollege Zorn hat es gesagt: Bei bis zu 50 Preisänderungen pro Tag hilft auch die beste Preistransparenz-App nichts, wenn man genau dann an der Tankstelle ankommt, wenn der Preis schon wieder hoch ist. Es ist wichtig, dass Preistransparenz für die Kunden da ist, um sich entsprechend verhalten zu können. Es ist richtig, unseren marktwirtschaftlichen Kompass auch in diesen schweren Zeiten zu bewahren. Die freie Preisbildung ist ein wesentliches Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen sicherstellen, dass Wettbewerb auch wirklich funktioniert – offen, transparent und zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne den Irrweg staatlicher Preissetzungen. Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv. Deshalb schärfen wir daneben flankierende Instrumente, und wir ziehen das schärfste Schwert, das wir haben, nämlich das Kartellrecht. Das Kartellrecht und die Missbrauchsaufsicht werden gestärkt. Wir führen den neuen Paragrafen § 29a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein und stellen damit sicher, dass wir die Beweislast umkehren. In Zukunft müssen die Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten, nicht mehr das Kartellamt. Wir erleichtern es damit der Kartellbehörde, missbräuchlich erhöhte Preise zu überprüfen und vor allem rechtssicher zu verfolgen. Und ebenso vereinfachen wir kartellrechtliche Maßnahmen im Anschluss an die Sektoruntersuchung. Bislang gibt es hier zwei getrennte Verfahren. Diese kosten Zeit; wir führen sie zusammen. Wir beschleunigen damit die Verfahren und verringern Bürokratie. Mit anderen Worten: Wir etablieren ein schlankes und ein schnelles Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerb besser durchsetzen kann. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung adressiert mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz die Preisschwankungen bei Benzin und Diesel. Wir geben hier eine marktwirtschaftliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und ganz offensichtliche Wettbewerbsdefizite. Ludwig Erhard würde sagen: Wettbewerb muss geschützt werden. – Wir schützen diesen Wettbewerb. Wir beschreiten einen Weg, der Marktwirtschaft stärkt und Verwerfungen vermeidet, und ich bitte für diesen Weg um Ihre Unterstützung. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Verlaub, Ihre Rede war ein einziges Trauerspiel und mit Blick auf die Erfordernisse der Zeit komplett unangemessen. Die großen Energien sind Photovoltaik und Windkraft, die uns jetzt in der Krise unabhängig machen würden. Da Sie von Bezahlbarkeit und von Sicherheit reden, will ich Ihnen einmal ganz kurz sagen: Ihre geplanten Maßnahmen zur Kürzung der Solarförderung führen zu prognostiziert 50 000 Arbeitsplätzen weniger. Ihre Pläne vernichten Arbeitsplätze. Und Ihr Vorhaben, jetzt wieder Öl und Gas zu fördern, bedeutet, dass für Mieter/-innen und für Besitzer von Einfamilienhäusern die Preise in astronomische Höhen steigen. Was Sie vorhaben, ist komplett unbezahlbar. Die richtige Antwort auf diese Krise und den Irankrieg wäre, die Abzocke der fossilen Energiekonzerne zu stoppen, die Bürger/-innen zu entlasten und mit voller Kraft in Windkraft und Photovoltaik zu investieren, um unabhängig zu werden. Bitte steuern Sie um! Frau Reiche, sehen Sie es nicht auch so, dass dieser Irankrieg der Anlass sein müsste, um Ihre Energiepolitik um 180 Grad zu wenden?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben sehr viele Fragestellungen adressiert und, ehrlich gesagt, bunt durcheinandergemixt. Wir beschäftigen uns heute mit dem Problem der hohen Spritpreise. Wir beschäftigen uns mit Marktverwerfungen. Und das adressieren wir heute. Alle anderen Fragestellungen besprechen wir später. Wenn Sie aber über Preise sprechen: Es ist dringend notwendig, dass Energie und Strom in Deutschland bezahlbar bleiben, damit wir Unternehmen in Deutschland halten und sie nicht deinvestieren. Und diesen Weg werden wir weitergehen. Ich darf für die AfD-Fraktion Bernd Schattner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbürger bei den Spritpreisen wirklich spürbar und sofort entlasten würde. Über Gaspreise, Strompreise oder gar Düngemittelpreise verlieren Sie darin erst gar kein Wort. Das muss man erst einmal hinbekommen: Politikkosmetik statt echter Entlastung! Das sogenannte österreichische Modell haben wir bereits im Frühjahr 2022 gefordert. Damals, zu Zeiten der Coronakrise, hätte man darüber reden können. Damals haben Sie es alle abgelehnt; heute feiern Sie es. Aber die Regel, den Preis nur noch einmal am Tag zu erhöhen, ist doch in der aktuellen Situation völlig unzureichend und nicht mehr als ein billiges Placebo – nett, aber fast wirkungslos. Selbst das Kartellamt sagt: Da kommt kaum etwas bei den Bürgern an. Der Irankonflikt zeigt uns, wie verwundbar unsere Energieversorgung geworden ist: Öl teurer, Gas teurer, Transporte teurer, Düngemittel teurer, Lebensmittel teurer. Am Ende zahlen wieder einmal die Bürger und die Unternehmen die Zeche. Draußen im Land wissen die Menschen längst: Sie werden von dieser Koalition nur noch verschaukelt. Während Betriebe kämpfen und Bürger ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, liefern Sie Bürokratie, Prüfaufträge und politische Nebelkerzen. Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ist schlicht zu wenig. Die Preise steigen jetzt, die Wirtschaft leidet jetzt, und die Menschen zahlen jetzt. Dass es auch anders geht, zeigt Italien. Italien handelt, Deutschland diskutiert. Die italienische Regierung hat per Dekret die Spritsteuern gesenkt: 25 Cent pro Liter weniger – sofort wirksam –, 28 Prozent Entlastung für den Transportsektor und Maßnahmen gegen Preisspekulationen. Meine Damen und Herren, so sieht entschlossenes Handeln aus. Das ist Politik fürs Volk. Das ist wahre Entlastung der Bürger. Das ist Politik im Stile der AfD. Hier diskutieren Sie darüber, ob Preise vielleicht ein Mal am Tag steigen dürfen. Es gibt aber auch echte Lösungsvorschläge. In unserem Antrag steht, was wirklich notwendig ist: Mehrwertsteuer auf Energie runter auf 7 Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen. Während Deutschland seine Preise künstlich nach oben treibt, zahlen die Menschen hier inzwischen über 60 Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe. Das Ergebnis: Unsere Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, Industrie wandert ab, Investitionen gehen ins Ausland, Produktion verlagert sich nach Osteuropa, in die USA und nach China. Ja, Energiekonzerne haben Gewinne gemacht; aber das eigentliche Problem ist doch: Der Staat kassiert bei jeder Tankfüllung, bei jeder Kilowattstunde und bei jeder Gasrechnung kräftig mit. Den Menschen wird hier schlicht viel zu viel Kohle aus der Tasche gezogen. Und jetzt kommen die Grünen mit „Übergewinne abschöpfen“ und die Linken mit Preisdeckeln. Ausgerechnet die politischen Brandstifter, die diese Preise erst nach oben getrieben haben, spielen sich jetzt als Feuerwehr auf. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen? Vielen Dank, Herr Schattner, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir haben Ihren Antrag gelesen, unabhängig davon, dass ein Antrag nicht viel bringt. Wir hätten von Ihnen einen Gesetzentwurf erwartet, und den hätte es auch gebraucht; denn wir machen hier Gesetze und keine Anträge. Also das, was Sie hier zusammenschreiben, bringt in der Gesetzesfolge nichts. Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen wir weniger Bundespolizisten einstellen? Sollen wir weniger Möglichkeiten schaffen, um den Wald wieder aufzuforsten? Die CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein. Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer Senkung der Umsatzsteuer, die Sie fordern, gar nichts. Deswegen: Können Sie mir bitte erklären, wie wir das kofinanzieren sollen? Etwa durch weniger Bundespolizisten? Und: Wie können wir den Mittelstand entlasten? – Dazu steht in Ihrem Antrag, der nicht viel bringt, nichts drin. Vielen Dank für die Fragen. – Ja, es ist relativ einfach. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht komplett gelesen. Zum einen. Wir stellen den Antrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das heißt, Sie müssen sich überlegen, wie Sie das umsetzen. Und wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. Zum Zweiten. Wenn Sie den Antrag komplett gelesen hätten, wüssten Sie: Es steht explizit drin, dass wir fordern, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Wenn wir schauen, was wir zum Beispiel an Entwicklungshilfe zahlen, was wir in den KTF zahlen, dann stellen wir fest: Wir haben dort Milliarden unnötiger Ausgaben. Wir sind milliardenfacher Nettozahler an die EU. Also: Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, Geld einzusparen, um unsere Wirtschaft effektiv zu entlasten. Den Mittelstand würden wir zum Beispiel direkt entlasten, indem wir die CO2-Steuer endlich komplett abschaffen. Das würde auch für den Mittelstand eine deutliche Erleichterung bringen und endlich dazu führen, dass die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. – Vielen Dank. Ich setze fort, meine Damen und Herren. Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten Energienadelöhre der Welt. Wenn dort Lieferketten gestört sind, kann das weltweite Angebot um bis zu 25 Prozent einbrechen. Und dann sprechen wir eben nicht mehr über Preisschwankungen, dann reden wir über eine echte wirtschaftliche Krise: über Stagnation, Rezession und weiteren Wohlstandsverlust. Genau deshalb brauchen wir jetzt: Steuern runter, Abgaben runter, ideologische Zusatzkosten runter! Und ganz ehrlich: Wenn Sie sich mit echten Entlastungen schwertun – Sie hatten es ja gerade angesprochen –, dann schreiben Sie uns eine Whatsapp! Ich schicke Ihnen dann unsere Anträge zu – im Europäischen Parlament funktioniert das hervorragend; fragen Sie Ihren Herrn Weber –, und dann klappt es auch mit Politik für die Unternehmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weit über 2 Euro für den Liter Diesel oder Benzin sind natürlich inakzeptabel, und wir wissen auch, dass das zum Beispiel Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen besonders hart trifft. Auffällig bleibt – das ist der Punkt, den wir in der Debatte immer wiederholen müssen –, dass die Preise hierzulande deutlich stärker gestiegen sind als in unseren europäischen Nachbarländern. Und ja, das riecht nach Tricksereien; so weit will ich gehen. Wir haben den Mineralölkonzernen am Montag die Möglichkeit gegeben, diese Preisanstiege plausibel zu rechtfertigen, und wir sind einhellig zu der Meinung gekommen, dass ihnen das nicht gelungen ist. Und wer nicht erklären kann, wie seine Preise zustande kommen, muss damit rechnen, dass künftig ein anderer Wind weht. Transparenz und Verbraucherschutz sind uns wichtiger als blinde Marktgläubigkeit. Deswegen verschärfen wir mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket das Kartellrecht. Tankstellen dürfen ab Geltung nur noch einmal am Tag die Preise anheben. Ich glaube, wir sollten auch den nächsten Schritt der österreichischen Debatte nachvollziehen: dass man das auf wenige Male pro Woche reduziert. Das gibt den Menschen Sicherheit und ermöglicht ihnen zum Beispiel auch, Preisvergleich-Apps sinnvoll zu nutzen. Bei den bisher durchschnittlich 22 Erhöhungen am Tag an einer Zapfsäule ist es ja so: Man fährt los, guckt in die App, wo es besonders günstig ist, aber bis man da ist, ist der Sprit oft schon teurer. Dementsprechend ist es gut, dass wir dem einen Riegel vorschieben. Und weil es gestern in der Debatte fast einen Aufruhr in der Unionsfraktion gab, als ich dem Vizekanzler gedankt habe, dass er diesen Vorschlag als Erster gemacht hat, habe ich noch mal nachgelesen. Ja, Lars Klingbeil war der Erste – am 9. März. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat und wir ihn jetzt so schnell auf den Weg bringen. Wir stärken darüber hinaus die Möglichkeiten des Kartellamts. Es wird für die Behörde einfacher, gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Und wir vereinfachen das Verfahren, mit dem strukturelle Störungen des Wettbewerbs festgestellt und behoben werden können – auch und vor allem, aber nicht nur für den Kraftstoffsektor. Das sorgt, glaube ich, schon jetzt dafür, dass sich große Konzerne zukünftig zweimal überlegen, wo es vielleicht Möglichkeiten für Risikoaufschläge und weitere Extraprofite gibt. Damit schärfen wir ein Instrument nach, das wir – Kollegin Detzer und ich – schon in der Ampelzeit vorgeschlagen haben. Das ist damals an der FDP gescheitert; umso besser, dass wir uns in dieser Koalition jetzt darauf einigen können. Es bleibt aber dabei, dass auch mit diesen Vereinfachungen immer noch hohe Hürden bestehen, zum Beispiel, wenn das Kartellamt nachweisen muss, dass der Wettbewerb bundesweit oder zumindest auf mehreren einzelnen Märkten gestört ist. Gerade der Kraftstoffgroßhandel ist sehr regional geprägt. Eine Tankstelle in Hamburg bezieht ihren Sprit nicht aus Bayern. Deswegen, glaube ich, sollten wir im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob nicht auch Wettbewerbsstörungen auf einem regionalen Markt für die Einleitung eines Verfahrens ausreichen. Es ist aber klar, dass wir uns nicht erpressen lassen. Ich habe mich sehr über manche Äußerung der Mineralölwirtschaft in diesen Tagen gewundert; ich sage es mal sehr vorsichtig. Die Versorgungslage mit Sprit ist stabil. Wir haben kein Mengen-, wir haben ein Preisproblem in Deutschland. Und das gehen wir jetzt an. Umso dankbarer bin ich – ich darf ihn noch mal erwähnen –, dass der Bundesfinanzminister heute angekündigt hat, Entlastungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler und die Abschöpfung von ungerechtfertigten Spekulationsgewinnen bei den Krisenprofiteuren in Form einer Übergewinnsteuer prüfen zu lassen. Das wird jetzt sehr konkret und geht genau in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen, insbesondere wenn sich die Lage im Nahen Osten nicht entspannt, was wir alle nicht hoffen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe ein kleines Déjà-vu: Ich sehe mir wieder Grafiken an und schaue auf die Preisentwicklungen an der Zapfsäule. Ich gucke mir an: Wo kommt der Preis her? Kommt er jetzt wirklich aus gestiegenen Rohölpreisen, oder ergibt sich der Preisanstieg aus den Überschüssen der Anbieter? Und er ergibt sich leider aus den überproportional gestiegenen Überschüssen der Anbieter. Und das Gleiche hatten wir schon 2022. Damals lag das auch an einem Kriegsausbruch. Da hat Russland die Ukraine barbarisch angegriffen. Und jetzt gibt es den Irankrieg. Wir müssen wieder damit rechnen, dass das massive Folgen haben wird, und diese wollen wir beheben. Wie haben wir das damals gemacht? Wir – Frau Detzer, Herr Roloff, die FDP-Kolleginnen und -Kollegen, Robert Habeck und Sven Giegold – haben uns das Kartellrecht schon damals vorgenommen, und wir haben eine sehr große Kartellrechtsreform auf den Weg gebracht. Es geht um die Oligopole, die wir haben. Marktwirtschaft ist großartig; da bilden sich Preise durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage. Aber gerade im Mineralölbereich haben wir ein Oligopol – ein Fremdwort für: Es gibt sehr wenige Anbieter, die einander kennen; da funktioniert – das haben uns damals Tankstellenbetreiber gesagt – die Preisbildung wie in einer alten Ehe: Man weiß einfach, was der andere macht. Und dann gehen die Preise hoch. – Deswegen ist es sehr gut, dass hier jetzt kartellrechtliche Maßnahmen vorgelegt werden. Lustig finde ich an der Stelle, dass die CDU damals gesagt hat – Herr Durz, der Berichterstattervorgänger von Herrn Wiener –, dass wir ein Problem lösen würden, das gar nicht da wäre. Jetzt, glaube ich, sind Sie dankbar, dass wir – Frau Detzer und Herr Roloff – dieses Problem gelöst haben. Und jetzt schärfen Sie noch mal nach; das finden wir gut. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das Zweite ist: Es gibt wirklich Übergewinne. Diese Übergewinne möchte ich einmal für die Bürgerinnen und Bürger nicht anhand großer Millionenbeträge, sondern anhand des Betrags an der Zapfsäule beziffern. Bevor der Irankrieg ausgebrochen ist, lag der Preis für einen Liter Diesel – den nehme ich als Beispiel – bei ungefähr 1,70 Euro. Jetzt liegt er bei ungefähr 2,15 Euro. Davon ist nur ein kleiner Anteil – ungefähr 15 Cent – darauf zurückzuführen, dass das Rohöl wirklich teurer geworden ist. Der viel größere Anteil, nämlich ungefähr 20 Cent pro Liter, ist darauf zurückzuführen, dass die Überschüsse gestiegen sind. Und da wollen wir Grünen ran mit der Übergewinnsteuer. Dies ist die zweite Ergänzung neben der Änderung des Kartellrechts, die eine gute Lösung darstellt. Liebe CDU/CSU, ich habe gehört, Sie seien dafür sogar ein bisschen offen. Sogar Christian Lindner war dafür offen, weil selbst der FDP in der letzten Legislatur klar war: Es gibt diese Übergewinne einfach. – Ich bin dankbar dafür – ich habe heute eine vernünftige Rede von Frau Reiche gehört –, dass man jetzt mit einem ordoliberalen Herzen darauf schaut und das nicht kategorisch ablehnt. Denn wir sehen die Preisbildungen. Zu Übergewinnen kommt es immer gerade dann, wenn es eine externe Krise gibt. Dann kommt es zu überhohen Preisen, weil der Markt nicht mehr funktioniert. All das sehen wir. Deswegen ist die Übergewinnsteuer ebenso wie 2022 bitter nötig. Handeln Sie hier also auch mit einer kurzfristig wirkenden und nicht nur mit einer erst langfristig wirkenden Maßnahme! Dritter Punkt: die Entlastungen. Bitte heben Sie nicht einfach nur noch mal die Pendlerpauschale an! Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen gemacht. Auch im öffentlichen Personennahverkehr sind die Preise gestiegen. Da könnten Sie handeln. Wir haben damals auch eine Energiepreispauschale ausgezahlt und das Klimageld beschlossen. Wir brauchen die Steuerungselemente wie CO2-Preis und EU-ETS, also den Emissionshandel, um eine sichere Zukunft zu haben. Also schauen Sie doch, wie Sie das abfedern, zum Beispiel durch die Auszahlung eines Klimageldes! Wir haben in der Ampel den Auszahlmechanismus vorbereitet. Nutzen Sie ihn! Ich muss abschließend aber noch meine grundsätzliche Bestürzung darüber äußern, was wir gerade in dieser Bundesregierung sehen. Wir hatten vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs eine krasse Gasabhängigkeit von Russland, Angela-Merkel-bedingt. Und jetzt werden wir Katherina-Reiche-bedingt eine krasse Ölabhängigkeit haben, – Frau Abgeordnete. – diesmal von Trump, weil sie unsere Infrastruktur gerade teilweise verkauft hat. Das kann nicht sein. Wir müssen die Freiheitsenergien, unsere heimischen Energien, ausbauen. Frau Abgeordnete! Die Regierung macht das Gegenteil – gegen unsere Sicherheit, gegen unsere Freiheit. Wir wollen Freiheit und Wohlstand und den Ausbau der erneuerbaren Energien für uns alle. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Andreas Lenz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft – im Gegensatz zu Ihnen. Deswegen ist der Schritt, den wir heute machen, wichtig und richtig. Wir passen gerade das Gesetz gegen die Beschränkungen des Wettbewerbs an. Wir sehen tagtäglich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Pendler unter den hohen Preisen leiden, aber auch der Mittelstand und das Handwerk vom Anstieg der Energie- und der Kraftstoffpreise stark betroffen sind. Es wurde schon gesagt, aber ich möchte es an dieser Stelle schon noch mal betonen: Es ist ein klassischer externer Schock – ein Schock, der von außen kommt. Ich will niemandem hier im Saal die Schuld dafür geben, dass die Situation so ist, wie sie ist; aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Unsicherheit, die im Moment die Märkte prägt, auch nicht einfach wegzuschnippen ist, nicht einfach zu negieren ist. Wir können diese Verunsicherung nicht wegzaubern, sondern müssen damit entsprechend umgehen. Wir zeigen hier als Koalition Handlungsfähigkeit, und zwar sehr schnell. Ich habe gar nichts dagegen, wenn man Lars Klingbeil dankt – dem kann ich mich auch gerne anschließen –; aber ich möchte an dieser Stelle schon auch dem Bundeswirtschaftsministerium und unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche danken, dass wir die Formulierungshilfen zusammen mit den Fraktionen sehr, sehr schnell über das Wochenende bearbeiten konnten. Es sind gute Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, die wir in der nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden. Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen und Herren. Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt. Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent, im EU-Durchschnitt von 29 Prozent; bei Benzin sind es 29 Prozent in Deutschland und im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent. Man kann über die Zahlen ja immer trefflich diskutieren, aber das Verhältnis ist immer relativ ähnlich. Das deutet eben schon darauf hin, dass Marktmacht ausgenutzt wird. Es gibt aber kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren. Und auch deswegen handeln wir. Wenn Sie von der AfD hier kein Problem sehen, dann ist das ja auch entsprechend bezeichnend. Wir machen eine Beweislastumkehr. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig nachweisen und begründen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Ja, wir fordern das Kartellamt auf, dass es ganz genau hinschaut. Auch deshalb stärken und vereinfachen wir die sogenannte Sektoruntersuchung. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, macht heute keinen Sinn; aber ich möchte schon sagen: Gerade an dieser Stelle stärken wir das Kartellamt zusätzlich. Bis dato war es so, dass Sektoruntersuchungen nicht möglich waren, wenn Klagen anhängig waren. Das werden wir wesentlich vereinfachen. Das ist auch ein wichtiger und richtiger Punkt, meine Damen und Herren. Wir führen daneben das sogenannte österreichische Modell ein, das heißt: Preissteigerungen nur noch einmal täglich. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden. Das hat ja auch zu einer gewissen Optimierungskaskade der entsprechenden Anbieter mithilfe von Algorithmen geführt. Das werden wir unterbinden. Wir haben die empirische Evidenz, also Nachweise aus der Wissenschaft, dass das auch eine preisdämpfende Wirkung hat. Wir wollen Wettbewerb; genau darum geht es. Wir werden schnell handeln, und ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Jetzt ist im besten Fall davon auszugehen, dass – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche. Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken? Zweite Frage. Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut. Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen? Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen. Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon? Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und dieses Schwert werden wir entsprechend schärfen. Das ist der Weg, den wir an dieser Stelle gehen. Der zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn wenn man nur noch dreimal die Woche den Preis erhöhen darf, kann das dazu führen, dass das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Preis am Markt steigt. Aber bei Angebot und Nachfrage kennen Sie sich bei den Linken natürlich nicht aus. Angebot und Nachfrage sind das Fundament des Marktsystems. Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede. Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind. Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen. Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden die Menschen im Land, die Pendler, das Transportgewerbe, die am stärksten betroffenen Gruppen nicht alleinlassen. Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Lage aber weiter beobachten und auch Maßnahmen vorbereiten. Herr Abgeordneter. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind Sie von der Bundesregierung der größte Profiteur von der Not der Menschen. Denn durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie an jeder Preissteigerung 19 Prozent mit. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Sprit in unseren Nachbarländern Tschechien und Polen bis zu 80 Cent pro Liter billiger ist. Die hohen Benzinpreise sind also zum größten Teil regierungsgemacht. Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs haben Sie, Frau Ministerin Reiche, es mehrfach abgelehnt, die Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern so zu entlasten, dass die Bürger endlich wieder durchatmen können und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland nicht mehr verlassen müssen. Genau so macht es Italien, mit der Folge, dass dort die Spritpreise sofort um 25 Cent gesunken sind. Und Sie? Statt der dringend benötigten Soforthilfe für die Bürger schlagen Sie hier doch allen Ernstes als Lösung vor, das Bundeskartellamt einzusetzen und nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen an Tankstellen zu erlauben. Dabei hat uns das Kartellamt gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar und deutlich gesagt, dass es gar nicht weiß, ob die Regelung, dass der Benzinpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf, überhaupt irgendeinen Effekt hat, ob dadurch der Preis sinkt oder sogar noch weiter steigt. Das heißt, Sie wollen hier eine Maßnahme umsetzen, die laut Kartellamt auch zu einer weiteren Preiserhöhung führen kann. Was Sie hier machen, ist nichts als blinder Aktionismus, der den Menschen kein Stück hilft. Und dabei ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf die von Ihnen bereits beschlossene Einführung des CO2-Zertifikatehandels ab 2028, der zu einer Vervierfachung der CO2-Steuer und damit dauerhaft zu Benzinpreisen von deutlich über 2,50 Euro führen wird. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen und immer weiter abzuzocken. Eine AfD-Regierung wird das tun, was den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland als Einziges wirklich hilft, nämlich die CO2-Steuer sofort abzuschaffen – Herr Abgeordneter. – und die Energiesteuer massiv zu senken. Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, die Erwartungshaltung in unserem Land ist klar: Die Spritpreise sollen und müssen sinken. Dass die Bundesregierung – an der Spitze das Wirtschaftsministerium – diese Erwartungshaltung nicht in der Form bedient, wie wir es gerne hätten, hat dazu geführt, dass die Herzkammer der Demokratie, das Parlament, dieses Thema an sich gezogen hat. Dass wir hier fraktionsübergreifend im demokratischen Haus diesen Gesetzentwurf gemeinsam debattieren, ist richtig und zeigt den Menschen, dass der Bundestag in der Lage ist, sofort Dinge an sich zu ziehen und entsprechend der Erwartungshaltung im Land zu entscheiden. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. 21 Millionen Euro Gewinnsteigerung täglich, Preisaufschläge von 40 Cent pro Liter: Das sind nur einige Zahlen. Aber aus der Perspektive einer Mitarbeiterin aus dem Catering hier im Haus, die 2 000 Euro netto verdient, oder aus der Perspektive von jemandem, der auf Kontischicht arbeitet und jeden Tag 80 Kilometer hin und zurück zur Arbeit fährt und 3 000 Euro netto verdient, sind 50, 60, 70 Euro im Monat verdammt viel Geld. Parallel steigen die Mieten, und auch der Wocheneinkauf wird teurer. Für diese Menschen machen wir dieses Gesetz. Es ist gut, dass wir uns auf den Weg machen; aber dieses Gesetz ist nur ein erster Aufschlag. Ich komme gleich dazu, welche weiteren Instrumente wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Tisch legen wollen. Es ist eben nicht der freie Markt, der hier die Preise regelt – er bietet nur die Gelegenheit –, sondern Raffgier, Profitgier von wenigen Unternehmen in unserem Land. Da muss das Kartellamt genau hingucken. Ich glaube, Ludwig Erhard würde sich freuen, wenn heute an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums jemand stehen würde, der das Kartellamt zu nutzen weiß und dieses Schwert auch schärft. Es geht darum, genau hinzuschauen und dann eben auch zu handeln. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes muss Schluss damit sein, dass Konzerne durch reine Ausnutzung einer Gelegenheit, getrieben durch Raffgier, ihre Preise einfach auf ein höheres Niveau setzen können. Weitere Maßnahmen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rahmen des Kartellrechts und auch im Rahmen des GWB auf den Tisch legen möchten, sind, Rechtsbehelfen in solchen Situationen keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen – wir wollen schnell handeln –, die Meldepflichten der Mineralölhersteller an die Markttransparenzstelle auszuweiten und Spritpreissteigerungen sich an der Rohölpreisentwicklung orientieren zu lassen. Wir als Parlament geben den Takt und die Maßnahmen vor. Es ist die parlamentarische Demokratie, gepaart mit sozialer Marktwirtschaft, die der Profitgier der Konzerne den Hahn zudreht. Es ist gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute im Parlament beraten und ihn nächste Woche in zweiter und dritter Lesung schnell beschließen werden. Aber er ist nur ein erster Schritt, um die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im Land zu bedienen. Wir werden diesen Weg weitergehen, und darauf freue ich mich. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Özdemir, Sie unterstellen den Konzernen also Raffgier. Dann frage ich Sie: Wann stellen Sie denn Ihren Mitgliedsantrag bei den Linken? Das wäre nur folgerichtig. Aber wenn Sie Raffgier bei den Konzernen ausmachen: Warum setzen Sie dann nicht entsprechende Rahmenbedingungen, dass sie kanalisiert wird, so wie das Gewinnstreben der Konzerne kanalisiert werden kann? Wie lange sind Sie als SPD jetzt schon an der Regierung? Sie hätten das schon längst machen können. Die Erwartungshaltung der Menschen draußen ist nicht, dass wir uns hier im Bundestag damit beschäftigen, sondern dass wir die Probleme lösen und nicht nur darüber diskutieren. Aber Sie diskutieren leider nur darüber. Das erkennt man ganz klar an den Nachrichten von heute: Italien und Österreich senken die Treibstoffpreise um 25 Cent, und zwar direkt an der Tankstelle. Und was machen Sie? Was macht die Bundesregierung? Sie sagen erst mal, dass Sie die Beweislast für die Konzerne umkehren wollen. Ja, schön. Das ist aber eine Regelung, die erst in was weiß ich einem Jahr greifen wird. Sie beschäftigen sich gar nicht damit, die Preise herunterzubekommen, sondern sagen einfach nur, dass es verboten sein wird, mehr als ein Mal am Tag die Preise zu erhöhen. Das ist nicht das, was die Bürger bei uns wollen; die wollen sofort eine Entlastung. Und ja, wenn wir die Mehrwertsteuer herabsetzen, dann ist das durchaus keine lupenreine marktwirtschaftliche Lösung. Aber darauf kommt es jetzt nicht an, sondern darauf, dass die Leute in ihrem Portemonnaie das Geld behalten, das ihnen zusteht. Dann muss man manchmal diese Wege gehen. Und wir sind bereit, diese Wege zu gehen. Wir haben es auch im Ausschuss gehört: Das Bundeskartellamt kommt vielleicht erst in einem Jahr dazu, die Dinge bei den Konzernen zu durchleuchten, weil das eben aufgrund der Rechtswege so ist. Und wenn Sie sich nur darauf verlassen, dann ist das wieder genau das, was die Leute zu Recht an unserer Politik kritisieren: dass nichts passiert. Und dass etwas passieren kann, sehen wir an den Beispielen Italien und Österreich. Es gibt jetzt schon fünf EU-Länder, die fordern, dass die CO2-Bepreisung abgeschafft wird. Völlig richtig! Das sagen wir von Anbeginn. Diese Bepreisung ist mit ein Grund, warum wir deindustrialisiert werden. Deswegen: Sofort die CO2-Steuer abschaffen! Jetzt sofort, meine Damen und Herren! Und da hier von den Linken der Vorschlag kommt, die Übergewinne abzuschöpfen, will ich sagen: Na ja, wir sehen ja, wohin das führt. Dann landen diese Gelder halt beim Staat. Sie werden aber den Bürgern nicht zurückgegeben. – Na ja, Sie landen aber doch beim Staat. – Wir haben es bei der SPD gesehen. Sie haben ganz am Anfang bei der Einführung der CO2-Steuer auch gewollt, dass die eingenommenen Gelder den Bürgern zurückgegeben werden. Sie hatten drei, vier Jahre Zeit und haben es nicht getan. Der Staat ist unfähig, das zu tun. Also lassen wir das, weil das auch keinen Sinn hat, meine Damen und Herren. Dann müssen wir uns an dieser Stelle doch noch mal damit beschäftigen, – Herr Abgeordneter. – dass wir kein einziges erdölförderndes Unternehmen mehr in Deutschland haben. Dazu kommen wir aber sicherlich an anderer Stelle. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen. Ich meine aber, sagen zu können, dass die Debatte vor allem eines gezeigt hat: Diese Regierung handelt, und zwar schnell. Läuft alles wie geplant, dann haben wir bereits kommende Woche ein Gesetz, mit dem die Verbraucher vor extrem häufigen Preisbewegungen geschützt werden und mit dem die Schwerter des Kartellamts deutlich geschärft werden. Natürlich wäre dann der Wunsch, dass das Kartellamt diese Schwerter auch nutzt. Also, es wird hier mit Macht gehandelt. Werden die Benzinpreise deswegen sinken? Tja, leider wohl nicht. In der Debatte klang das ja schon mehrfach an. Das liegt vor allem am Irankonflikt, der der Haupttreiber für die steigenden Energiepreise ist. Alte Tiefstände werden wir so schnell nicht wieder erreichen, selbst wenn es gelänge, den Anstieg, den wir hier sehen, auf das Niveau zurückzuführen, das wir im europäischen Durchschnitt haben. Wir kommen so schnell nicht zurück. Dazu braucht es eine Beruhigung des Irankonflikts und vor allem die Öffnung der Straße von Hormus. Wann das der Fall sein wird, kann leider niemand genau vorhersagen. Ja, die Preise an der Zapfsäule sind gestiegen, und das schmerzt. Das ist die schlechte Nachricht. Aber die gute ist: Es gibt ja bereits Entlastungen. Wir haben zu Jahresbeginn eine Anhebung der Pendlerpauschale beschlossen, was deutliche Entlastung bringt. Ich habe das gestern hier an der Stelle schon mal gesagt – ich kann es ja wiederholen –: Für einen typischen Fernpendler, der jetzt Mehrkosten von 400 Euro hat, bedeutet das, dass über die Pendlerpauschale rund 150 Euro zurückfließen. Das ist nicht alles; aber das ist schon eine merkliche Entlastung. Über weitere Entlastungen werden wir sprechen, aber erst dann, wenn der Ölpreis tatsächlich weiter steigen wird. Heute bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die geeignet sind, für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Kraftstoffe zu sorgen. Und genau das halte ich an dieser Stelle auch für den richtigen Weg. Wir brauchen also mehr Wettbewerb. Apropos Wettbewerb: Mit Blick auf die Anträge, die wir heute hier vorgelegt bekommen haben, von den Grünen, von der AfD, von den Linken, stelle ich fest, dass wir hier auch einen Wettbewerb haben, und zwar einen Überbietungswettbewerb. Wenn man sich nämlich mal ansieht, was da alles gefordert wird, dann staunt man. Die Linke will ein Energiekrisengeld für alle, ein 9-Euro-Ticket statt des 63-Euro-Tickets und für die Schüler das 0-Euro-Ticket. Die Grünen toppen das noch: die Einführung eines Solarbonus, ein Sozialticket und weitere Förderung der E-Mobilität und des Heizungstausches, dazu die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes. Und gestern – das hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen – hat die AfD hier tatsächlich gefordert, dass man die Steuern auf Benzin komplett abschafft. Da würden 33 Milliarden Euro fehlen – und kein Wort dazu, wie sie das gegenfinanzieren wollen. So einen Unsinn kann man wohl nur fordern, wenn man keine Verantwortung trägt und vor allen Dingen nicht für die Haushalte. Das ist fiskalisch wirklich fürchterlich. Ich hätte zum Schluss noch eine kleine Bitte. Ich höre immer wieder das Wort „Übergewinnsteuer“. Ich habe lange Volkswirtschaft studiert, sieben Jahre. Ich habe das Wort „Übergewinn“ nie gehört. Vielleicht haben wir mal die Kraft zur Differenzierung und reden über Kosten und Margen. Darüber können wir natürlich reden, aber Übergewinne gibt es einfach gar nicht. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss in der nächsten Woche. Morgen ist bereits die Anhörung und danach hoffentlich bald die zweite und dritte Lesung zum Gesetz. Dann haben wir nämlich ein Gesetz, das die Menschen tatsächlich entlastet. Herzlichen Dank.