Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Lage im Nahen und Mittleren Osten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit es Israel gibt, wird dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran. Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über den Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel zum Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson. Das iranische Regime macht keinen Hehl daraus, dass es den Staat Israel von der Landkarte löschen will – Iran, ein Land in der Nachbarschaft Israels, eine militärische Großmacht im Nahen Osten, mit einem ballistischen Raketenprogramm, das uns bis nach Europa bedroht, ein Regime, ohne das es Hamas, Hisbollah und Huthis in dieser Form nicht geben würde. Wir haben deshalb immer drei Dinge deutlich gemacht: Erstens. Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen. Er muss aufhören, die Region über verbündete nichtstaatliche Akteure gezielt zu destabilisieren. Zweitens. Es ist das Recht Israels, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn es Israel und den USA jetzt gelungen sein sollte, das iranische Nuklearprogramm zurückzuwerfen, dann macht das Israel und seine Nachbarschaft sicherer. Drittens. Gerade jetzt, nachdem es seit Dienstag eine Waffenruhe gibt, die bislang hält, ist die Rückkehr zur Diplomatie unsere Priorität; denn der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in eine Krise stürzen. Wir müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Atomprogramm nicht weiterverfolgt. Daran hat die Bundesregierung, daran habe ich in den letzten Tagen intensiv gearbeitet, mit 24/7-Krisendiplomatie. Deswegen bin ich am letzten Freitag zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit meinen Amtskollegen aus Paris und London nach Genf gereist, um den iranischen Außenminister zu treffen. Natürlich haben wir vorher sorgfältig abgewogen, ob wir diesen direkten Kanal zu Iran jetzt aufmachen – so wie jetzt auch der US-Sondergesandte versucht hat, mit Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben. Wir waren und wir sind überzeugt – das haben wir gerade am Rande des NATO-Gipfels noch einmal miteinander gesagt –: Dieser Einsatz für eine letztendlich diplomatische Lösung lohnt sich. Und wir gehen diesen Weg weiter, gerade jetzt, in einer veränderten Lage. Weil selbst die erfolgreichste militärische Operation ohne belastbare Vereinbarungen zur dauerhaften Einhegung des Programms keine dauerhafte Sicherheit für Israel schafft. Nach dem Schlagabtausch Israels und des Iran und dem Eingreifen der USA sind wir in einer neuen Lage. Jetzt braucht es Gesprächskanäle. Deswegen habe ich Teheran sehr klargemacht: Verhandelt mit den USA! Verhandelt mit uns, den E3! Macht jetzt schnell glaubwürdige Angebote, um aus dieser gefährlichen Lage herauszukommen! Das ist jetzt der Weg hinaus aus dem Konflikt. Und ich habe die Krisendiplomatie mit unseren Partnern am Golf verstärkt. Diese Länder wissen, wie gefährlich eine weitere Eskalation des Konflikts mit Sicherheit wäre, gerade Katar, das nach dem iranischen Militärschlag sehr besonnen reagiert hat und das unsere volle Solidarität hat. Viele dieser Partner treibt die Sorge um, dass der Einfluss des Iran auf seine Proxys noch lange nicht enden und weiteren Schaden verursachen wird, dass die Region instabil bleibt, bis hin zu einem atomaren Wettrüsten im gesamten Nahen Osten. Diese Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf Basis der neuen Lage jetzt durchbrochen werden, und deswegen müssen wir weiter an einer Verhandlungslösung arbeiten, eine Lösung, die das Nuklearprogramm Irans dauerhaft einhegt und langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringt, die das ballistische Raketenprogramm wirksam kontrolliert, die Irans Aufwiegeln seiner sogenannten Achse des Widerstandes beendet und beinhaltet, dass der Iran das unsägliche Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgibt. Iran muss wissen, dass es so – und nur so – einen friedlichen Platz in der Region findet. Ich bin dem Bundeskanzler für seine Klarheit in dieser Sache und in dieser Krise sehr dankbar. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass in Israel und in Iran auch Deutsche von Kampfhandlungen betroffen sind. Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Freunde und Verwandte, die sich dort aufhalten. Mit unserem Krisenteam im Auswärtigen Amt und den deutschen Botschaften in der Region arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie. Ich möchte an dieser Stelle all meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt sehr herzlich danken, auch den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich in gefährlichen Einsätzen mit viel Professionalität, aber vor allen Dingen mit viel Herzblut in ihre Aufgaben hineingehängt haben und dabei selbst Leib und Leben riskiert haben. Wir sind allen Beschäftigten in den unterschiedlichen Institutionen sehr verbunden und danken ihnen für ihr Engagement für die Bundesrepublik Deutschland und für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird weiter alles dafür tun, dass dieser Konflikt endet, die nukleare Bedrohung durch den Iran aufhört und wir auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung kommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union! In der Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden. Nachdem Donald Trump erfolgreich einen Waffenstillstand beschlossen hat und sowohl Israel als auch der Iran die Kampfhandlungen eingestellt haben, ist der Krieg erfreulicherweise nicht mehr aktuell. Worüber sollen wir dann eigentlich heute sprechen? Da fiele mir vor allem eine Sache ein: die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung und insbesondere des Außenministers, also der deutschen Version von „Sleepy Joe“ Wadefool. Halten wir fest: Israel startete am 13. Juni einen Präventivschlag gegen den Iran, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung auch völlig perplex. Auch unter der Regierung Merz ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde mit ihren Geheimdiensten blind und ahnungslos. Mit einer AfD wäre das nicht passiert, liebe Freunde. Kein Wunder, dass uns niemand auf internationaler Bühne mit dieser Regierung ernst nimmt, meine Damen und Herren. Nach den präzisen Interventionen vom Sonntag kam zu dieser Unfähigkeit auch noch eine Zerstrittenheit in der Bundesregierung dazu. Herr Wadephul nannte die amerikanischen Schläge – Zitat – „bedauerlich“. Herr Merz hingegen distanzierte sich von seinem eigenen Außenminister und erklärte, dass es an den USA und Israel nichts zu kritisieren gebe. Ich hätte nie gedacht, dass ich wirklich mal Annalena Baerbock in Schutz nehmen muss. So ein dilettantisches Bild in der Außenpolitik hat nicht mal die schlechte Ampelregierung abgegeben, liebe Freunde. Mit Herrn Wadephul und Herrn Merz haben die Azubis Außenpolitik gemacht. Dabei war eines völlig klar: Eine deutsche Bundesregierung, die im deutschen Interesse handelt, hätte Folgendes tun müssen: Erstens. Sie hätten alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die als Folgeerscheinung von Kriegen drohende Migrationswelle einzudämmen. – Dass die Grünen das nicht schlimm finden, ist klar. Sie wollen ja auch Deutschland fluten, liebe Grünen. Wir wollen das nicht. Wir haben ein Problem damit. Wir haben immer noch keinerlei effektive Abkommen mit irgendeinem Staat in der Region, um Migrationsströme nach Deutschland und Europa wirksam zu blockieren. Bis Herr Merz und Herr Wadephul es endlich schaffen, einen robusten Grenzschutz durchzusetzen, muss darum das die oberste Priorität deutscher Außenpolitik sein. Zweitens. Der Nahe Osten wird dauerhaft fragil bleiben. Daher muss Deutschland darauf hinwirken, dass dort keine Kriege geführt werden. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und es ist absolut nachvollziehbar, dass ein souveräner Staat, dem regelmäßig mit Vernichtung gedroht wird, dagegen vorgeht. Zugleich muss man natürlich zwischen einer zivilen und militärischen Nutzung der Kernenergie unterscheiden und feststellen, dass dem Iran, wenn er die nötige Transparenz herstellt, nicht einfach ein deutsch-grüner Atomausstieg verordnet werden kann. Insofern ist zu begrüßen, dass US-Präsident Trump nach den Angriffen gegen die iranischen Nuklearkapazitäten sehr energisch auf einen Waffenstillstand hingewirkt hat und sowohl dem Iran als auch Israel gegenüber den gebotenen Druck ausgeübt hat, diesen Krieg endlich zu beenden. Lieber Herr Wadephul, genau so geht Außenpolitik. Drittens. Die Bundesregierung hat nicht nur Nord Stream beerdigt und damit einen Akt des Terrorismus legitimiert; Sie haben auch keinen Finger gerührt, um dafür zu sorgen, dass die Straße von Hormus offen bleibt. Wir sind abgeschnitten von günstigem russischen Gas und bald offenbar auch noch von Öl. Woher soll die deutsche Wirtschaft dann eigentlich noch ihre Energie beziehen? Die Grünen glauben ja, dass eine der größten Volkswirtschaften der Erde mit Sonnenkollektoren und Windrädern aufrechterhalten bleiben kann. Wir von der AfD glauben das nicht. Diese Bundesregierung macht eine kopflose Politik. Sie macht Politik für das Ausland. Wir von der AfD machen jede Stunde und jede Sekunde Politik für Deutschland, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von Ahmad erzählen. Er ist drei Jahre alt und wohnt mit seiner Familie in Gaza, ein kleiner Junge, der mit seinen drei Jahren nichts anderes kennt als Krieg. Vor ein paar Monaten lag er nachts in seinem Bett und schlief, als eine IDF-Bombe auf das Haus seiner Familie fiel. Bei der Explosion wurde sein Bein verletzt, und die Wunde entzündete sich. Er wurde ins Nasser-Krankenhaus in Chan Junis gebracht. Dort gab es aber keine Medikamente, um die Entzündung zu behandeln. Die Ärztinnen und Ärzte im Nasser-Krankenhaus entschieden sich, Ahmad den Unterschenkel zu amputieren und so zu verhindern, dass die Entzündung noch größeren Schaden anrichtet. Diesem dreijährigen, völlig unschuldigen Jungen fehlt nun ein Bein. Und er ist in höchstem Maße traumatisiert. Dieser Junge steht stellvertretend für den Großteil der Menschen in Gaza. Sie haben keine Stimme. Und jeder Tag ist für sie ein Kampf ums Überleben. Die Lage der Menschen hat sich nicht verbessert, auch wenn der mediale Fokus derzeit woanders liegt. Ganz im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich mit jedem Tag. Mütter finden keine Milchnahrung für ihre Babys, Familien kein Dach über dem Kopf. Mittlerweile sind neun von zehn Gebäuden im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Es leben etwa 335 000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza, und alle sind mangelernährt. Zehntausende dieser Kinder sind bereits verwundet worden. Alle 45 Minuten wird ein Kind getötet. Trotz Zusicherungen der israelischen Regierung kommt fortwährend viel zu wenig humanitäre Hilfe bei den Menschen an. Und heute Morgen hat uns die Information erreicht, dass die Hilfslieferungen vorerst ganz gestoppt wurden. Immer wieder werden Hilfesuchende im Umfeld der Verteilungszentren der Gaza Humanitarian Foundation erschossen. Die Menschen hungern und leiden. Diese Situation ist unerträglich. Ich habe dazu am Montag mit UNRWA-Generalkommissar Lazzarini gesprochen und begrüße die notwendigen eingeleiteten Reformschritte der Organisation. Dennoch muss man ganz klar sagen: UNRWAs Rolle ist lebenswichtig und nicht zu ersetzen für die Versorgung der Menschen in Gaza. Die Bundesregierung drängt in den Gesprächen mit der israelischen Regierung auf eine Verbesserung der Situation. Es braucht ganz klar einen Waffenstillstand – sofort – und einen ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen, um den notleidenden Menschen zu helfen. Und selbstverständlich fordern wir tagtäglich die Freilassung der Geiseln, die sich immer noch in den Händen der Hamas befinden. Wir stehen an der Seite der Familien, die seit 627 Tagen um ihre Liebsten bangen. Ein schier unerträglicher Zustand! In diesen Tagen müssen wir auch den Fokus auf Ostjerusalem und Westjordanland richten. Die Lage dort bleibt weiterhin extrem angespannt. Immer wieder überfallen israelische Siedler auf brutalste Weise palästinensische Dörfer, wie auch gestern in einem christlichen Dorf. Diese Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Ein vom BMZ finanziertes Wasserprojekt ist ganz direkt betroffen. Das Projektgelände bei Nablus wurde von einem illegalen Siedler besetzt, Olivenbäume in Brand gesteckt. Und die palästinensischen Bauern werden bedroht, sodass diese nun ihre Felder nicht mehr bestellen und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Gerade dort unterstützen wir die Menschen, damit sie eine Perspektive auf ein besseres Leben in ihrer Heimat haben. Doch dabei werden wir systematisch behindert und beobachten, dass konkrete Schritte zur Annexion vorbereitet werden. Insgesamt ist die Lage im Nahen Osten zutiefst beunruhigend; mein Kollege Johann Wadephul hat das eben schon im Detail ausgeführt. Jede erneut aufflammende Eskalation erschwert die wichtige Arbeit der internationalen Organisationen wie UNICEF und auch die Arbeit des BMZ. Und vor allem bringt sie die Menschen vor Ort noch weiter in Bedrängnis – in Israel, im Iran, aber auch in anderen Ländern der Region wie Jordanien, Libanon oder dem Irak und in Syrien, in Ländern, in denen die Situation ohnehin fragil ist. Der Anschlag auf eine Kirche in Damaskus am vergangenen Sonntag ist abscheulich und besorgniserregend. Und er verdeutlicht leider auf dramatische Weise, wie fragil auch die Sicherheitslage in Syrien weiterhin ist. Die syrische Übergangsregierung muss die Sicherheit der Minderheiten gewährleisten. Gerade jetzt und gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region ist es wichtig, dass wir dort engagiert bleiben: für den Wiederaufbau und für einen nachhaltigen Frieden in Syrien. Die Region braucht Stabilität. Was sie jedoch am allermeisten braucht, sind Hoffnung, Perspektiven und Frieden. Da sind wir uns in der Bundesregierung einig. Deshalb ist und bleibt das Engagement der deutschen Entwicklungspolitik in der Region richtig und wichtig. Es geht um Menschlichkeit – Menschlichkeit, ohne die Stabilität nicht möglich ist, Stabilität für unsere Nachbarregion, mit der wir eng verbunden sind, die auch für uns relevant ist, auch durch die vielen, vielen persönlichen Verbindungen von hier nach dort. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich möchte bitten, die Nebengeräuschkulisse hier ein bisschen zu dämpfen. Dass wir miteinander diskutieren, Zwischenrufe tätigen und vieles andere, ist hier, glaube ich, normal. Aber die vielen, vielen Nebendialoge und die Lärmkulisse machen die Redebeiträge ein bisschen unverständlich. Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist so angespannt wie lange nicht mehr. Und gestatten Sie mir, zu Beginn einmal darauf hinzuweisen, dass ich froh bin, dass wir hier heute über die Lage diskutieren, aber ich es weiterhin unverantwortlich finde, dass die Koalitionsfraktionen über eine Woche lang unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses blockiert haben. Das war der Eskalation nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun aber zum Thema: Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Gaza, voranschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland, Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt mit den USA. Millionen Menschen in der Region leben in ständiger Gefahr und Angst. In Israel sind die Menschen, seit sie denken können, bedroht und suchen momentan jeden Tag Schutz vor iranischen Raketen im Bunker. Menschen im Iran leben gerade ohne Zugang zu Internet unter ständiger Angst vor dem iranischen Regime und israelischen Raketen. Menschen in Gaza leben schutzlos in einem komplett zerstörten Gebiet, fast ohne Zugang zu Nahrung und humanitären Gütern. Geiseln und deren Angehörige hoffen jeden Tag auf deren Rückkehr nach Hause – sofern sie überhaupt noch am Leben sind. All diese Menschen leiden unter der massiven Eskalation in der Region. Und das Wort „Drecksarbeit“, wenn es um das Schicksal dieser Menschen geht, ist vollkommen unangemessen, Herr Merz. Diese Menschen haben es verdient, dass wir genau hinschauen, dass wir keine verkürzten Antworten auf komplexe Fragen geben oder überfordert den Kopf in den Sand stecken. Denn trotz der vielen unterschiedlichen Perspektiven auf den Konflikt gibt es einen universellen Rahmen, der die Grundlage für unsere Bewertung und für unser Handeln sein muss: das Völkerrecht. Es muss ohne Ausnahme und ohne Doppelstandards gelten – für unsere Gegner wie auch für unsere Verbündeten. Als Lehre aus dem Leid zweier Weltkriege und dem Horror der Shoah verpflichtete sich die Staatengemeinschaft 1948 in der UN-Charta zum grundsätzlichen Gewaltverbot mit dem Ziel einer friedlicheren Welt. Angriffe zur Selbstverteidigung sind daher nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Wir sind uns einig: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Die Bedrohung Israels durch den Iran ist real und nicht hinnehmbar. Eine allgemeine Gefährdung – trotz belegter hoher Urananreicherung – ist aber nach dem Völkerrecht ohne einen konkreten, unmittelbar bevorstehenden und nicht anders abwendbaren Angriff nicht genug, um einen Präventivschlag zu legitimieren. Die Beweislast liegt beim Angreifer; bloße Behauptungen reichen nicht aus. Die Bundesregierung ist in dieser Frage auffallend still. Das Völkerrecht wird im besten Fall als akademische Debatte betrachtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hoch erschreckend! Recht ist die Basis und der Rahmen für unser Zusammenleben, im nationalstaatlichen Kontext wie im globalen. Aber Recht hat nur so lange einen Wert, wie es für alle gleichermaßen angewendet und auch durchgesetzt wird. Denn Recht ist nicht alles; aber ohne Recht ist alles nichts. Dann gewinnt das Recht des Stärkeren, dann gewinnen Bullys und Diktatoren. Und das dürfen wir nicht zulassen! Genau deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich immer klar zum Völkerrecht positioniert und es auch anwendet. Ja, auch bei internationalen Haftbefehlen. Und ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung konsequent und nicht nur rhetorisch für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Es ist vielleicht die einzige Option für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Dafür braucht es den Einsatz durch Diplomatie, und es braucht auch Konsequenzen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung in der EU für die Ausweitung von Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie extremistische Regierungsmitglieder einsetzen, die zu Vertreibung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufrufen. Sie sollte auch eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Konsequenzen aus den Verstößen gegen die Menschenrechtsklausel des EU-Assoziierungsabkommens folgen müssen, etwa eine teilweise Aussetzung von Zollpräferenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch so viel zu sagen – leider hören hier nicht so viele Kollegen aufmerksam zu, wie es dem Thema angemessen wäre –, aber klar ist: Militärisch kann kein langfristiger Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten erreicht werden – nicht für Israel, nicht für Palästina und nicht für die Nachbarstaaten. So fern und so utopisch eine Friedenslösung momentan auch erscheint: Es ist die einzige Lösung. Wir müssen alles daransetzen, dass diese eines Tages Realität wird. Vielen Dank. Als nächste Rednerin hat zu ihrer ersten Rede die Kollegin Cansu Özdemir das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier im Namen meiner Fraktion einmal ganz deutlich sagen, dass wir solidarisch sind mit all den Menschen, die jetzt gerade aktuell betroffen sind, die die Leidtragenden sind der Bombardierungen, der staatlichen Unterdrückung, der fundamentalistischen Gewalt, aber eben auch der völkerrechtswidrigen militärischen Angriffe. Ich möchte aber auch ganz deutlich erwähnen: Ob jüdisch, ob jesidisch, ob alevitisch, ob sunnitisch, schiitisch, atheistisch oder christlich, all die Menschen in dieser Region verdienen es, endlich in Frieden und Freiheit und Gerechtigkeit zu leben. Meine Damen und Herren, angesichts des Leids und auch der Haltung der Bundesregierung frage ich mich wirklich in diesen Tagen, was eigentlich die Grundlage der Außenpolitik dieser Bundesregierung ist. Auf welcher Grundlage basiert sie eigentlich? Wenn wir uns die Worte des Kanzlers aus den letzten Tagen anschauen, dann kann man daraus eigentlich nur erkennen: das Recht des Stärkeren. Aber ich habe hier noch eine Empfehlung für zwei wichtige Grundlagen, mit der Sie sich mal auseinandersetzen sollten. Das eine ist das Völkerrecht; das andere ist die Menschenrechtskonvention. Das sollten die Grundlagen sein. Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie jetzt auch keine Probleme dabei, zu erwähnen, dass Netanjahu und Trump den Iran völkerrechtswidrig bombardiert haben. Und ja, meine Damen und Herren, es muss verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Aber dafür braucht es engmaschige Überwachung durch internationale Kontrolleure. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei weiteren Angriffen Iran diese Kontrollen zulässt, sinkt. Deshalb braucht es Deeskalation. Es braucht eine Waffenruhe, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Iran, in Ostkurdistan, in Israel, in allen Regionen dieser Welt auch besser schützen zu können. Denn wir wissen: Wenn das Feuer sich einmal verbreitet, dann kann man es wirklich schwer aufhalten; und das ist eine große Gefahr. Bei den Bombardierungen sind Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten im Iran ums Leben gekommen, und auch das Evin-Gefängnis wurde bombardiert. Damit muss man sich auch noch mal auseinandersetzen. Das Evin-Gefängnis ist total wichtig. Dort sitzen Tausende Oppositionelle, die auch Teil der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung waren, die sich dafür eingesetzt haben, dass es einen Regime Change gibt, die sich auch gegen das iranische Regime gestellt haben, mutig waren, auf der Straße waren. Die mutigen Frauen, die auch diese Revolution mit vorangetrieben haben, haben einen Brief veröffentlicht. Ich finde es wichtig, auf diese Stimmen zu hören. Eine von den Frauen heißt Varisheh Moradi. Sie hat auch die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung mit vorangetrieben. Sie hat in ihrem Brief geschrieben: weder islamistische Diktatur noch völkerrechtswidrige Angriffe. Sie wollen einen Regime Change. Sie wollen eine Revolution, die von unten organisiert wird, die selbstorganisiert ist. Und die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran haben mit ihren Streiks auch gezeigt, wie wichtig es ist, sie dabei zu unterstützen, um die Regierung auch in Bedrängnis zu bringen. Ich möchte hier auch einmal klar sagen: Wohl wissend, dass die Menschen schweren Verfolgungen ausgesetzt sind, droht ihnen weiterhin die Abschiebung in den Iran. Das ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren. Beschämend ist auch die Situation in Gaza. Hunderte Menschen wurden in den letzten Tagen, in den letzten Wochen an den Verteilstationen von der israelischen Armee erschossen, und Tausende Kinder leiden momentan unter Hunger und Mangelernährung. Und Hunger, meine Damen und Herren, darf niemals gegen Zivilistinnen und Zivilisten als Kriegswaffe eingesetzt werden. Dieser grausame Krieg muss endlich enden, und es muss auch möglich sein, dass diese Bundesregierung sich auf der einen Seite für die Freilassung der israelischen Geiseln einsetzt und sich gleichzeitig auch gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza, aber auch in der Westbank einsetzt. Zu all dem, was ich geschildert habe – meine Vorrednerin hat es hier auch noch mal aufgegriffen –, fällt unserem Kanzler wirklich nur ein Begriff ein, nämlich „Drecksarbeit“. Das ist vor dem Hintergrund der vielen toten Menschen wirklich einfach nur zynisch und richtig peinlich. Wichtig ist ja, dass es eine deeskalierende Politik gibt, eine deeskalierende Außenpolitik. Aber, meine Damen und Herren, die gibt es eben nicht, wenn weiterhin Waffen geliefert werden in die Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Sie beliefern ja auch islamistische Diktaturen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder aber auch Katar, und wundern sich dann, wenn diese Waffen in die Hände von islamistischen Terrororganisationen, also Hamas, IS, Hisbollah, geraten, die sie dann eben auch gegen die Zivilbevölkerung nutzen. Ich meine, das ist doch eigentlich nicht so überraschend. Sie könnten ja schon mal einen ersten Schritt hin zu einer deeskalierenden Außenpolitik machen, indem Sie aufhören, Rüstungsexporte zu betreiben und voranzutreiben. Dementsprechend werden wir uns leider auch in Zukunft mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen. Ich wünsche mir aber wirklich, dass Sie endlich auf die Stimmen der Menschen hören, auf die Stimmen der Zivilgesellschaft. Sie wollen gehört werden, und sie sind die wichtigen Akteurinnen und Akteure, die unterstützt werden müssen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier diskutieren. Und es war auch gut, dass das Auswärtige Amt uns in mindestens vier Obleuteunterrichtungen in den letzten Tagen immer wieder über die Situation in der Region und die Lage der Soldaten in den Einsatzgebieten auf dem Laufenden gehalten hat Wir haben ja im Irak immerhin auch deutsche Soldaten, die also in der Nähe sind. Es war auch gut, dass wir gestern Abend die Möglichkeit hatten, mit dem Außenminister persönlich in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu sprechen. Ich möchte, bevor ich in mein Redemanuskript einsteige, eine Anmerkung zur Rede von Frau Bundesministerin Alabali Radovan machen. Frau Bundesministerin, wir leiden alle in diesem Hause, egal welcher Fraktion wir angehören, wenn wir die Schicksale von unschuldigen Menschen – überall auf der Welt und natürlich auch im Gazastreifen – erfahren und die entsprechenden Bilder sehen. Ihre Rede wäre runder gewesen, wenn Sie an einer Stelle darauf hingewiesen hätten, dass für den Fall, dass die Hamas endlich ihren Terrorkampf gegen Israel, den sie bis zum heutigen Tage aus dem Gazastreifen fortsetzt, beenden würde, sich die humanitäre Lage im Gazastreifen schlagartig verändern würde. Das hätte in Ihrer Rede auch erwähnt werden müssen. Wir alle sind vor 14 Tagen, an jenem Freitagmorgen, mit einem unguten Gefühl im Bauch aufgewacht. Wir als deutsche Politik haben uns parteiübergreifend über viele Jahre für eine Verhandlungslösung zur Verhinderung der atomaren Bewaffnung des Iran eingesetzt. Und wir haben lange geglaubt, dass der Iran tatsächlich durch Verhandlungen daran gehindert werden kann, diese Bombe zu bekommen. Wir hätten den Freunden in Israel vermutlich auch noch wenige Tage vor Freitag, dem 13. Juni, geraten, auf Verhandlungen, auf andere Wege zu setzen als auf den Angriff auf die iranischen Atomanlagen, weil wir eben das Risiko sehen, das daraus für die ganze Region entstehen kann, und vor allem, weil wir auch nicht wissen, wie die Kräfteverhältnisse wirklich sind. Die israelische Regierung hat diesen Schritt unternommen. Sie hat damit die Gefahr eines atomaren Angriffs durch den Iran für Israel, aber auch für uns in Europa nach meiner Einschätzung mindestens um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht gar total entschärft – verbunden mit den Angriffen Amerikas. Ich glaube, das war ein mutiger Schritt, der am Ende des Tages möglicherweise zu einem Neuanfang der übrigen Welt mit dem Iran, mit einem atomwaffenfreien Iran führen kann. Und in diesem Sinne hat der Bundesaußenminister richtig gehandelt, als er gemeinsam mit seinen Außenministerkollegen und Frau Kallas dem iranischen Außenminister klargemacht hat: Lasst jetzt ab von diesem Programm. Ihr seht, dass ihr es sowieso nicht durchsetzen könnt. Lasst euch also auf Verhandlungen ein! Diese Verhandlungen werden euch mehr nützen, als wenn ihr jetzt weiter stur bleibt und so tut, als hätte es dieses Programm nie gegeben. Der Außenminister hat in diesem Zusammenhang den Begriff „bedauerlich“ gewählt; denn es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der iranische Außenminister gesagt hätte: Jawohl, ich gehe zurück nach Teheran, wir treffen uns morgen wieder und sprechen darüber, dass wir neue Verhandlungen führen. – Das ist nicht der Fall gewesen. Er war ignorant. Er hat den Vorschlag ignoriert. Und dementsprechend hat Amerika gehandelt. Und das war offensichtlich ja auch ein Erfolg. Gleichwohl muss das Problem diplomatisch gelöst werden. Ich glaube, dass wir bei einem neuen Anlauf zu Verhandlungen mit dem Iran einen Fehler des alten Atomabkommens nicht wiederholen sollten. Das alte Abkommen hat sich nur auf die Atombombe, auf die Atombewaffnung des Iran konzentriert. Ich glaube, dass wir von vornherein – und das wäre mein Wunsch an die E3; so habe ich es auch verstanden – sagen: Der Ansatz muss breiter sein, der Ansatz muss auch den Verzicht des Iran auf ein ballistisches Raketenprogramm beinhalten, mit dem man solche Bomben verschießen kann. Und der Iran muss auch von seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie den Huthi, der Hisbollah, der Hamas und anderen in der Region, zum Beispiel im Irak, ablassen. Das wäre tatsächlich ein nachhaltigeres Konzept und ein umfassenderer Ansatz. Und wir müssen uns natürlich auch der Frage widmen, wie wir nach einem möglichen Verhandlungsergebnis nachhaltig dafür sorgen, dass die Konflikte insgesamt nicht wieder neu eskalieren, sondern minimiert werden. Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir tun, um den Terror in der Region gemeinsam wirksam zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sich das wiederholt, was wir am 7. Oktober 2023 erlebt haben? Vor allem sollten wir weiter hart daran arbeiten, eine Lösung für den Konflikt Israel–Palästina herbeizuführen. Denn dieser Konflikt wird von vielen in der Region als Motor für Gewalt und Anheizung von Konflikten missbraucht. Herzlichen Dank. Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, aufzuatmen. Die vielversprechende Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist seit zwei Tagen in Kraft. Es besteht Hoffnung darauf, dass es in Nahost zu einem Frieden kommen kann. Wenn sich das bewahrheitet, hat Donald Trump dafür gesorgt, dass es derart zügig zu einer Einstellung der Kampfhandlungen kommen konnte. Wieder einmal hat er bewiesen, dass seine Regierung sich nicht nur für Meinungsfreiheit einsetzt – wie bei der entschiedenen Kritik am Missbrauch des Verfassungsschutzes hier bei uns im Lande –, sondern dass sie sich auch einsetzt für Stabilität und Ordnung weltweit. Und dafür gebührt ihm, Donald Trump, unser Respekt. Wir, die AfD-Fraktion, haben eine klare Position, die sich in erster Linie an unseren deutschen Interessen orientiert: Erstens. Der Iran hat, wie jedes andere Land der Welt, ein Recht auf die friedliche, zivile Nutzung der Kernenergie. Er hat aber auch die Pflicht, sich der Internationalen Atomenergie-Organisation, der IAEA, zu öffnen. Und es spricht leider nicht gerade für die Kooperationsbereitschaft der Mullahs, dass das iranische Parlament nun beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der IAEA auszusetzen. Zweitens. Es ist auch in Israels Interesse, der Welt darzulegen, dass die Herstellung iranischer Nuklearwaffen unmittelbar bevorstand. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz zu dieser Darlegung aufgefordert. Drittens. Wir stehen entschieden hinter dem Existenzrecht Israels und seinem legitimen Recht auf Sicherheit. Dieses wird – ebenso wie das etlicher umliegender arabischer Staaten – bedroht durch das Atomprogramm der Iraner. Eine iranische Atombombe wäre eine unmittelbare Gefährdung der Existenz Israels, und sie wäre eine unmittelbare Gefährdung der Stabilität des gesamten Nahen Ostens und darüber hinaus. Die iranische Staatsführung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels nicht länger infrage zu stellen und die Finanzierung des Terrors endlich einzustellen. Solange das nicht geschieht, besteht eine Gefährdungslage fort. Das sind unsere klaren Positionen. Und nun lassen Sie uns mal – mein Kollege Frohnmaier hatte schon einen Blick darauf geworfen – einen Blick werfen auf die Regierungsparteien und ihr Agieren in Sachen Israel. Das ergibt ein Bild voller Widersprüche. Während Kanzler Merz die israelische Attacke mit Kraftausdrücken geradezu anpries, verkündete sein Außenminister Wadephul eine naive Fehleinschätzung nach der anderen. Zuerst behauptete er, die Amerikaner würden nicht eingreifen: eine absolute Bankrotterklärung. Und als die Realität ihn eingeholt hatte, nannte er dieses Eingreifen auch noch „bedauerlich“. Warum hat sich Kanzler Merz mit Wadephul einen derartigen Merkel-Novizen ins Kabinett geholt, dessen außenpolitische Ansichten genauso blauäugig sind wie die seiner Mentorin? In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass Minister Wadephul ausgerechnet im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft saß, die zum Kern der Israelboykottbewegung BDS zählt. Und zwar saß er dort als einziger CDUler inmitten linker und linksradikaler Politiker. Da verwundert es auch nicht mehr, dass er auch schon von Sanktionen gegen Israel sprach – und Gegenwind aus den eigenen Reihen dafür bekam. Dasselbe Bild einer Kakofonie beim rührigen Juniorpartner SPD. Während der Vizekanzler verhaltene Freude über die B2-Bomber Trumps ausdrückte, sprach Ralf Stegner von keinem guten Tag für alle, die auf Frieden hoffen. Und der ehemalige Fraktionschef Mützenich meinte gar, jetzt komme der große Krieg, und behauptete, Trump habe die Welt unsicherer gemacht. Unsinn! Daran lässt sich nicht nur die Inkompetenz, sondern auch die Heuchelei der Sozialdemokraten ablesen. Der von Ihnen gefeierte angebliche Friedensengel Obama bombardierte in Kunduz ungestraft eine Klinik. Und noch am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft ließ er weitere Bomben auf Libyen abwerfen und ist mitschuldig an den Migrationsströmen aus Nah- und Mittelost nach Europa und Deutschland. Deutsches Interesse gebietet – und darauf sollte unsere auswärtige Politik hinwirken –: erstens einen Flächenbrand vermeiden und auf Frieden hinarbeiten, zweitens den Iran zum Einlenken und zur weiteren Kooperation mit der IAEA bewegen und drittens den Import fremder Konflikte auf europäischen und deutschen Boden ebenso unterbinden wie ungesteuerte Migration. Kommen Sie bitte zum Ende. Das ist unser Interesse. Und das sollte für uns ganz oben stehen und leitend sein. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, du bist zwar gerade nicht im Raum, aber ich würde trotzdem gerne eine Bemerkung zu dem „Mansplaining at its best“ machen, das wir hier gerade erlebt haben. Ich finde, dass die von uns gemeinsam getragene Ministerin sehr kluge Bemerkungen gemacht hat, die sehr deutlich gezeigt haben, wo die SPD steht, nämlich einerseits an der Seite Israels hinsichtlich dessen Selbstverteidigungsrechts und andererseits an der Seite der leidenden Zivilbevölkerung. Beides gehört zusammen; das hat sie sehr deutlich gemacht. Ich glaube, das sollten wir auch gemeinsam so sehen und nicht in der Art und Weise kommentieren. Nun komme ich aber zu meiner Rede. Erst kürzlich feierten wir auch hier an dieser Stelle das Bestehen von 60 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen. Für mich ist es ein großes Geschenk in doppelter Hinsicht: dass es einen Staat gibt, der allen Jüdinnen und Juden weltweit Schutz bietet, und dass gerade dieser Staat uns, dem Land der Täter, die Hand gereicht hat. Deshalb bin ich sehr dankbar für die besondere, enge und freundschaftliche Beziehung mit Israel, die wir wie wohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt haben. Und das bedeutet: Wir tragen eine besondere Verantwortung, gerade in dieser Zeit. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden nach der Shoah. Das Selbstverständnis Israels, ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden zu sein, wurde dadurch bis ins Mark erschüttert. Die Hamas trägt ganz allein die volle Verantwortung für diesen barbarischen Angriff. Und es ist das Mullah-Regime in Teheran, das insbesondere durch die Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen sowie durch seine aggressiven Handlungen in Wort und Tat Israel und die gesamte Region seit Jahren mit Gewalt und Instabilität überzieht. Für mich ist vollkommen klar: Israel hat das Recht und wie jedes Land auch die Verantwortung und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Angriffen zu schützen und seine Existenz zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht ist felsenfest im Völkerrecht verankert. Aber auch Israel muss sich bei seinem Vorgehen am Völkerrecht messen lassen, so wie eben auch jeder andere Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber kein kurzer Moment der Ruhe sein, sondern muss der Beginn eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sein. Noch ist unklar, wie weitreichend die Zerstörungen der iranischen Nuklearanlagen durch die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten tatsächlich waren und in welchem Maße das Atomprogramm dadurch zurückgeworfen wurde. Es ist zu befürchten, dass der Iran auch künftig in der Lage sein und versuchen wird, Uran anzureichern und seine nuklearen Ambitionen voranzutreiben. Deshalb ist doch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch so dringend nötig. Eine verlässliche, eine dauerhafte Lösung, die Sicherheit für die Region in Gänze erzielt, kann nur diplomatisch erreicht werden – unter voller Transparenz und Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde. Unser Ziel bleibt dabei eindeutig: Der Iran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Und er muss seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag endlich wieder vollständig erfüllen – ebenso wie seine aggressive Regionalpolitik beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell überlagert die Kriegshandlung zwischen Israel und dem Iran die Nachrichtenlage. Trotzdem dürfen wir Gaza nicht vergessen. Noch immer hält die Hamas unschuldige Geiseln fest. Sie muss diese Menschen endlich und bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen. Es braucht dringend eine sofortige Waffenruhe. Zugleich ist die humanitäre Situation in Gaza noch immer absolut unerträglich, und sie darf nicht unbeachtet bleiben. Es kommen nach wie vor viel zu wenige Hilfsgüter bei den notleidenden Menschen an. Israel muss einen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unverzüglich und ohne Bedingungen ermöglichen. Die Verteilung dieser Güter muss unter der Verantwortung der Vereinten Nationen erfolgen. Es kann doch keinen anderen Weg geben. Neben der dringend nötigen humanitären Hilfe und einer sofortigen Waffenruhe braucht Gaza aber auch eine langfristige Perspektive: eine zivile Verwaltung unter einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde, die handlungsfähig und legitimiert ist. Die Region braucht endlich eine glaubwürdige Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Dazu gehört für mich auch, dass Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem endlich und sofort einstellen muss. Denn nur diese Perspektive, die friedliche Koexistenz zweier souveräner Staaten, kann Sicherheit für Israel, Selbstbestimmung für die Palästinenserinnen und Palästinenser und Stabilität für die Region schaffen. Dafür sollten wir uns mit aller Kraft einsetzen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Luise Amtsberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Ein atomar aufgerüsteter Iran muss verhindert werden; denn er ist eine Bedrohung für Israel, für die Region und für die Welt. Gleichzeitig wissen wir auch – heute, zwei Wochen nach der Eskalation –, dass es ohne Diplomatie, ohne Verhandlungen und ohne massiven politischen Druck nicht gehen wird. Die Gefahr ist groß, dass die Region in einen sich ständig wiederholenden militärischen Schlagabtausch abrutscht – abseits des Völkerrechts! Auch deshalb ist Israel rechtlich verpflichtet, die unmittelbare Bedrohung zu belegen. Weil dies keine Frage des Vertrauens ist, erwarten wir natürlich auch von der Bundesregierung, dass sie diese Belege proaktiv und mit Nachdruck einfordert, aber auch das Parlament darüber informiert. Ich muss schon sagen: Bei all diesen Debatten ist es mehr als nur befremdlich, wenn ein Bundeskanzler in dieser Gemengelage, statt auf die Risiken, die Folgen und das Leid der Zivilbevölkerung hinzuweisen, Dankesreden hält und auch noch davon spricht, dass hier „Drecksarbeit“ für uns verrichtet wird. Diese offenkundige Ignoranz gegenüber dem Leben und auch den Ängsten von Menschen ist inakzeptabel, und sie ist, auch wenn es dem Ausmaß dieser Aussage nicht gerecht wird, peinlich für die deutsche Außenpolitik und für jeden Einzelnen von uns. Was dem Bundeskanzler offenbar nicht klar war, ist, dass Empathie in schwierigen Stunden helfen kann: der iranischen Diaspora in unserem Land, die um Angehörige bangt, und den Menschen vor Ort, Menschen, die über Tage in der Millionenmetropole Teheran festsaßen, die sich nicht evakuieren konnten und abgeschnitten von Informationen waren, weil das Regime das Internet blockiert hat. Wieder tragen Zivilistinnen und Zivilisten auf allen Seiten das Leid. Das iranische Regime hat Raketen auf Wohnviertel in Israel abgeschossen, und auch die israelische Regierung hat zivile Einrichtungen angegriffen, nicht nur das berüchtigte Evin-Gefängnis, in dem Oppositionelle und politisch Inhaftierte gefangen sind, oder die Schahid-Beheschti-Universität in Teheran, sondern auch die Energieinfrastruktur. Wir wissen nicht zuletzt aus der Ukraine, dass die Zerstörung der Energieinfrastruktur nicht nur völkerrechtlich verboten ist, sondern auch verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung haben kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das iranische Regime brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und massenhaft Menschen foltert, verschleppt, verschwinden lässt oder tötet, wissen wir. Mutig demonstrieren Iranerinnen und Iraner seit Jahren unter höchstem persönlichen Einsatz für einen demokratischen Iran, für ein Ende der Repression, für ein Ende der Gewalt. Und sie sind weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesen. Es sind ihre Stimmen, die wir lautstellen müssen. Sie sind es, von denen wir uns doch alle wünschen, dass sie die Zukunft ihres Landes bestimmen werden. Aber ihre Arbeit ist nicht leichter geworden; denn erwartbar nimmt die Paranoia des iranischen Regimes weiter zu: eine erneute Verhaftungswelle und ein Anstieg der Repressionen. Unter dem Vorwand der Spionage gab es zunächst eine und gestern noch einmal drei Hinrichtungen von Angehörigen der kurdischen Minderheit. Diese Entwicklungen dürfen wir in diesem gesamten Kontext nicht ignorieren. Sie gehören in jedes Statement der deutschen Außenpolitik. Weil Deutschland eben auch eine große Verantwortung hier vor Ort trägt, möchte ich gerne auf zwei innenpolitische Punkte eingehen; denn die Lage vor Ort zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Abschiebestopp nach Iran ist und wie schlecht es ist, wenn die neue Bundesregierung die humanitären Aufnahmeprogramme infrage stellt. Ich erinnere an die Programme, mit denen wir – vor allem auf Betreiben der ehemaligen Außenministerin Baerbock – zu unserer Regierungszeit Hunderte von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Deutschland aufgenommen haben. Viele von ihnen helfen heute den Vereinten Nationen bei der Fact Finding Mission, die Verbrechen des Regimes aufzuklären, zu dokumentieren und gerichtsfest zu machen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, wenn Sie diese Menschen im Iran unterstützen wollen, dann müssen Sie dieses Engagement fortsetzen. Vor knapp drei Wochen haben wir hier im Parlament dieses Hauses gemeinsam über die Lage in Gaza und in der Westbank debattiert. Während die Augen auf Israel und Iran gerichtet sind, schreitet im Schatten des Krieges im Westjordanland die Siedlungspolitik weiter voran. Masafer Yatta, südlich von Hebron, wird gerade endgültig zerstört und die Menschen vertrieben. Die humanitäre Blockade von Gütern und Organisationen in Gaza sowie das neue Verteilsystem führen weiter dazu, dass Menschen sterben, und zwar nicht allein wegen Hunger, sondern jetzt auch wegen Erschießungen an den Essensausgaben. Wir vermissen hier eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen diesen Irrweg. Die Vereinten Nationen müssen wieder in die Verantwortung kommen und übernehmen. Auch das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen: So, wie es jetzt ist, verunmöglicht das natürlich eine Zweistaatenlösung. Deshalb, Herr Außenminister, erwarten wir von Ihnen, dass Sie persönlich an der von Frankreich und Saudi-Arabien geplanten Zweistaatenkonferenz teilnehmen. Herr Hardt macht ja richtigerweise immer wieder darauf aufmerksam: Es geht auch um die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Beschusses von Israel. Das sind die Orte, an denen wir diesen Forderungen Nachdruck verleihen und zeigen können, dass wir daran glauben, dass Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser/-innen möglich sind. Herzlichen Dank. Nun hat das Wort der Abgeordnete Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Debatte zeigt: Wir erleben im Nahen und Mittleren Osten eine Phase allerhöchster Anspannung. Wir kommentieren sie nicht von der Seite, wir beobachten sie nicht. Vielmehr müssen wir uns positionieren. Machen wir uns keine Illusionen: Der zentrale Akteur der Destabilisierung in der Region ist der Iran. Aber was treibt ihn an? Die tatsächliche Vernichtungsabsicht gegenüber Israel ist kein Lippenbekenntnis, weil diese Absicht sich auf drei militärische Säulen stützt: ein militärisches Nuklearprogramm, ein ballistisches Raketenprogramm, das schon seit Jahren ausgereift ist, und Terror. Dieser Terror – das klang eben auch sehr intensiv an – richtet sich nach innen und nach außen – nach außen mithilfe von Hisbollah, Hamas und Huthi. Ich glaube, vieles an der Reaktion Israels – Frau Alabali Radovan sprach es an, auch Siemtje Möller, Frau Amtsberg und Frau Düring – geht eben auf diese Vernichtungsabsicht zurück. Es gibt Täter und Opfer. Wir brauchen keine Täter-Opfer-Umkehr, aber eine differenzierte Haltung. Es gibt im Iran auch den Terror nach innen gegen Frauen, Leben, Freiheit. Zehntausende Frauen sind in den letzten vier Jahren ins Gefängnis gebracht worden, auch junge Schülerinnen und Schüler. Im Moment finden Hunderte Hinrichtungen statt. Wir müssen dieser Opposition ein Gesicht geben, wir müssen ihr eine Stimme geben. Da gibt es natürlich eine Reihe von Möglichkeiten. Verhandlungen enthalten auch Handlungen. Und wenn wir Handlungen wollen, dann müssen wir erreichen, dass der Iran eine Aussicht hat, sich des Mullah-Regimes zu entledigen. Wir brauchen keinen Regime Change von außen, aber ein politisches Ziel. Und das politische Ziel muss lauten, dass der Iran das Existenzrecht Israels unwiderruflich anerkennt. Das geht aber nur mit einem neuen Iran. Was den Weg zu diesem neuen Iran betrifft, da weiß ich nicht, ob das über ein Umdenken des Mullah-Regimes führt. Der Weg zu dem neuen Iran bietet auch eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir mitwirken können. Dazu zählt sicherlich diese schwierige, aber erreichbare Listung der Revolutionsgarden und die Ausweitung der Sanktionen. Dazu gehört aber auch die Überprüfung, ob wir nicht in der Lage sind, bestimmte Sanktionen, bevor sie am 18. Oktober auslaufen, als Druckmittel zu verwenden – das ist der Snapback-Mechanismus –, damit der Iran nicht den Nichtverbreitungsvertrag verlässt, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir können aber auch den Druck nutzen, damit dieses Regime sieht, dass es wirtschaftlich und finanziell nicht mehr in der Lage ist, zu bestehen, wenn es nicht kooperiert. Das muss unser Ziel sein. Meine Damen und Herren, wir müssen mithelfen, dass die Opposition im Iran Gehör findet und dass die Menschenrechtsverletzungen, die dort stattfinden, öffentlich werden. Die Bevölkerung im Iran hat sich verschlossen. 90 Prozent sind gegen das Regime, aber etwa 8 Millionen Menschen unterstützen das Regime, ähnlich wie die Silowiki in Russland. Diese Unterstützung durch das Regime schafft ein Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran seine nuklearen Absichten und die Absicht, Israel zu vernichten, aufgibt. Und deswegen müssen wir politisch den Druck auf den Iran erhöhen. Da bin ich Jens Spahn sehr dankbar, der von einem Befreiungsschlag sprach, dem aber etwas folgen müsse, und auch unserem Außenminister, der alles getan hat, um eine europäische Stimme zu formen. Diese europäische Stimme ist aber nur wirksam, wenn sie mit der amerikanischen kombiniert wird. Die USA sind 2018 fehlerhafterweise aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausgestiegen. Wenn wir also wollen, dass wir wieder Wirkung entfalten können, dann muss das oberste Ziel die Anerkennung des Existenzrechts Israels sein. Ein weiteres Ziel ist das Wirksamwerden der Opposition. Wir müssen ihr Gesicht und Stimme geben sowie Foren. Letztlich muss uns allen bewusst sein, dass das Thema Staatsräson kein Selbstzweck ist, sondern dass wir angesichts dieser Lage das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennen, dass wir aber auch weiterhin einfordern, dass Israel ein Rechtsstaat bleibt. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer gleich schwer, egal ob es sich um ein palästinensisches, ein israelisches, ein syrisches oder iranisches Kind handelt. Humanitäres Leid muss immer möglichst konsequent verhindert werden, und es muss immer möglichst heimatnah Abhilfe geschaffen werden. Als friedensfördernde und humanitäre Gesamtkonzeption gilt für die AfD grundsätzlich: Toppriorität hat die Konfliktbeilegung durch umgehende Verhandlungen zur Verhinderung ausufernder Kriegsfolgen. Toppriorität hat aber auch die rasche und effektive humanitäre Hilfe vor Ort, um menschliches Leid zu minimieren. Eine zentrale Forderung der AfD ist hier die Schaffung effektiver Strukturen für humanitäre Hilfe in den am stärksten betroffenen Gebieten des Nahen Ostens. Vor genau einem Monat startete die Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit und verteilte mittlerweile 44 Millionen Essensrationen. Der Missbrauch von Hilfslieferungen durch die Terrororganisation Hamas wurde dabei umgangen. Problematisch ist aber, dass bislang nur vier militärisch gegen Hamasanschläge gesicherte Ausgabestationen im Gazastreifen existieren. Dies erfordert für viele Notleidende lange und gefährliche Wege. Statt die teilweise Hamaszielen unverhohlen dienende UNRWA allein in 2024 mit 142 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern zu finanzieren, sollte die Bundesregierung den Ausbau des GHF-Ausgabenetzwerks unterstützen. Humanitäre Hilfe vor Ort ist die beste Versicherung gegen Flüchtlingsströme, die früher oder später auch Deutschland erreichen, wie UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erst gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bestätigte. Was aus deutscher Sicht und im europäischen Interesse nicht geschehen darf, ist, dass die humanitäre Katastrophe von Gaza sich so lange fortsetzt, bis sie – ähnlich wie 2015 aus dem Irak und Syrien – in einer Massenflucht bzw. Umsiedlungswelle mündet. Dies trifft nie die USA, immer nur Europa. In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass das von Netanjahu auf AP News zum Glück als „hypothetisches Konzept“ und nicht als offizielle Position der israelischen Regierung bezeichnete Strategiepapier des israelischen Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober 2023 niemals umgesetzt wird. Eine vollständige Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza würde die im Konzept empfohlenen Neuansiedlungsregionen, unter anderem Europa und Kanada, völlig überfordern und gefährliches Konfliktpotenzial aus Gaza importieren. – Ja, Sie kennen das Papier scheinbar noch nicht. – Jüdisches Leben auf Deutschlands Straßen würde noch mehr bedroht werden. Unbestritten braucht es einen Waffenstillstand und gemeinsame Anstrengungen der arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft, um die humanitäre Krise in Gaza zu lösen. Einen interessanten Ausweg aus der Zwickmühle zwischen islamistischem Terrorismus und humanitärer Katastrophe schlug hier der Ex-Ministerpräsident Israels Yair Lapid im Februar 2025 vor: Ägypten solle Unterstützung dafür erhalten, den Gazastreifen ähnlich wie zwischen 1948 und 1967 für gut zehn Jahre zu verwalten sowie tiefgreifende Reformen und die Deradikalisierung durchzuziehen. Blicken wir nach Syrien! Dort hat mit westlicher Unterstützung der Al-Qaida-Terrorableger HTS die Macht übernommen. Das 14 Jahre lang durch EU- und US-Sanktionen und Krieg gebeutelte Land ist in humanitär katastrophalen Zuständen gefangen. Wenn nicht umgehend die Sicherheit ethnisch-religiöser Minderheiten gewährt und humanitäre Hilfe nach dem GHF-Modell ausgeweitet wird, werden wir trotz 600 000 Rückkehrern aus Nachbarstaaten einen erneuten Exodus nach Europa erleben. Syrien wie Iran: Der Wandel autoritärer Systeme hin zu freien und stabilen Gesellschaften lässt sich weder durch Regime Change noch durch militärische Gewalt von außen erzwingen. Im Iran scheinen große Teile der Bevölkerung das totalitäre Mullah-Regime nach 46 Jahren sattzuhaben. Doch iranische Stimmen fürchten auch zu Recht, dass ein herbeigebombter Umsturz die Sicherheit und Versorgung des 92-Millionen-Einwohner-Landes zerstören würde. Ein Blick in die Geschichte der vom Westen erzwungenen Umstürze in Afghanistan 2001, im Irak 2003, in Libyen 2011 und in Syrien 2024 genügt, um den Iranern den Mut zu nehmen. Ich schließe: Die Region braucht keinen weiteren Failed State. Deutschland braucht kein zweites 2015. Daher: Erstens Kriege stoppen, zweitens Wiederaufbau vorantreiben und drittens Rückkehr fördern! Danke schön. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute in der Aktuellen Stunde auf eine Region, die als ein Trümmerfeld erscheint, geografisch, politisch, leider auch menschlich: der Nahe Osten. Unter diesen Trümmern liegen Menschen: Israelis, die weiter in Geiselhaft sind, Jüdinnen und Juden, deren Sicherheit seit dem 7. Oktober erschüttert ist. Daher gilt: Die Hamas muss ihre Angriffe auf Israel einstellen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden! Doch auch in Gaza, meine Damen und Herren, liegen Menschen unter den Trümmern: Frauen, Kinder, Familien, deren Hoffnung auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit unter Bomben begraben wurde. Der Schmerz einer israelischen Mutter unterscheidet sich nicht von dem Schmerz einer palästinensischen Mutter. Auch diese Kinder haben Namen, sie haben Gesichter, sie haben Geschichten. Der brutale Angriff der Hamas war ein Einschnitt: über 1 200 Tote, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Für uns Deutsche ist das nicht irgendein Konflikt – es ist eine Frage der Verantwortung, es ist eine Frage der Haltung. Hamas, Hisbollah, Revolutionsgarden, sie bedrohen Israel Tag für Tag, unterstützt von dem iranischen Regime, das die Vernichtung Israels offen propagiert. Hier sind wir uns alle einig: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Terroristen, die Geiseln als Verhandlungsmasse benutzen, sind unerträglich. Genauso unerträglich ist es aber, wenn das Leben palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten politisch instrumentalisiert wird, wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich der Gang zur Nahrungsmittelausgabe zum Russisch Roulette entwickelt. Wir dürfen hier nicht schweigen. Ich bin Außenminister Wadephul dankbar, dass er hier nicht schweigt und jeden diplomatischen Weg geht, um dieses Leid zu beenden. Wir wissen: Terroristen wollen Unheil verbreiten. Sie wollen uns spalten. Wir dürfen dem Narrativ der Hamas nicht auf den Leim gehen, wenn sie behauptet, der Westen verschließe die Augen vor dem Leid der Palästinenser/-innen, und wenn sie behauptet, das Leben eines palästinensischen Kindes sei weniger wert als das eines israelischen Kindes. Wenn wir dazu schweigen, dann bedienen wir das Narrativ der Hamas, und die dürfen damit keinen Erfolg haben. Daher bitte ich Sie: Schweigen Sie nicht zum Leid der Menschen in Gaza! Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Aber das darf nicht zur Entgrenzung führen. Die Bilder aus Gaza – wir haben es heute vielfach gehört – sprechen für sich: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, zerstörte Krankenhäuser. Das muss enden. Wir fordern humanitäre Hilfe – jetzt und bedingungslos. Internationale Organisationen brauchen uneingeschränkten Zugang nach Gaza. Wasser, Essen, medizinische Versorgung, das ist kein Akt der Gnade, das ist ein Menschenrecht. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als Schutzschild. Das ist niederträchtig. Aber das darf uns doch nicht abstumpfen lassen gegenüber dem Leid von unschuldigen Menschen. Wir dürfen doch Menschlichkeit nicht nach Herkunft, nach Religion oder nach Pass gewichten. Unsere Vision bleibt die Zweistaatenlösung – zwei Staaten in Frieden, in Sicherheit und gegenseitigem Respekt. Das ist keine Utopie, sondern die einzige realistische Perspektive für Frieden. Klar ist: Die Hamas darf nie wieder Macht über Gaza ausüben. Und auch Israel muss sich bewegen. Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau verhindern Frieden. Gleichzeitig blicken wir auf den Iran, ein Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle einsperrt und Terrorgruppen unterstützt. Dieses Regime – da sind wir uns auch einig – darf niemals an Atomwaffen gelangen. Warum sollte ein Regime, das seine eigenen Töchter unterdrückt und seine eigenen Denker hinrichtet, Respekt vor anderen Völkern haben? Das Atomabkommen von 2015 hat aber gezeigt: Diplomatie kann wirken. Dafür braucht es den politischen Willen von Teheran, von Israel, von uns allen. Wir dürfen keinen Flächenbrand riskieren und müssen daher alles tun, damit die Verhandlungen am Tisch weitergeführt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite derer, die trotz Gewaltandrohungen friedlich für Freiheit, für Frieden und für Würde demonstrieren – in Tel Aviv, in Ramallah, in Teheran, überall auf der Welt. Was es jetzt dringend braucht, ist Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln in Gaza, humanitäre Hilfe und politischer Mut, den Weg der Diplomatie nicht zu verlassen, trotz allem Hass. Frieden wächst nicht aus Raketen; Frieden wächst, wenn das Leben wieder mehr zählt als der Hass, den Terroristen verbreiten. Frieden ist das, was wir brauchen, und unsere Verantwortung endet nicht an den Staatsgrenzen. Kommen Sie bitte zum Ende. Sie endet erst, wenn kein Mensch mehr Angst haben muss, nur weil er am falschen Ort geboren wurde. Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder eine Aktuelle Stunde zur Situation im Nahen Osten. Ausgangspunkt sind die Bombardierungen im Iran in den letzten Tagen gewesen. Aber der Ursprung, dass im Nahen Osten leider Gottes wieder Waffen sprechen, liegt letztendlich im brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1 200 getöteten Israelis und über 200 Geiseln, die teilweise heute noch in Geiselhaft sind. Damit ging alles los, und wir erleben, dass in einem sehr, sehr alten Konflikt wieder die Waffen sprechen. Seitdem erleben wir, dass neben der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi und den iranischen Vertretern in Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift. Man muss sagen, dass sich Israel seitdem in einem permanenten Kampf gegen den Iran befindet, der seine Stellvertreter entsprechend positioniert hat. Meine Damen und Herren, bei der Diskussion um die Atombombe und die nukleare Bewaffnung Irans kommt mir schon ein Stück weit zu kurz, dass es neben der unmittelbaren Bedrohung Israels – Kollegen haben in diesem Zusammenhang auch die Bedrohung Europas angesprochen – auch und vor allen Dingen um eine Bedrohung in der Region geht. Wir haben die vergangenen Tage erlebt, dass der Iran, als er zum ersten Mal einen Angriff auf Katar geflogen hatte, vorgab, es nicht so gemeint zu haben. Solche Aktionen könnten die Arithmetik in der Region fundamental verschieben und zu einem atomaren Wettrüsten in dieser Region führen, weil bereits andere Staaten angekündigt haben, dass sie, wenn der Iran Atomwaffen hat, ebenfalls Atomwaffen haben wollen. Darum sollten wir bei allen Diskussionen im Auge behalten: Wenn wir Stabilität wollen, dann darf der Iran keine Atomwaffen haben. Wir müssen alles daransetzen, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen. Das E3-Format ist dafür ein guter Ausgangspunkt. Und gemeinsam müssen die USA, die EU und der EU-Sonderbeauftragte Di Maio, der auch diese Woche hier in Berlin war, alles daransetzen, das zu erreichen und, wenn nötig, auch zu eskalieren. Es kann nicht sein, dass der Iran sich so sicher fühlt, dass er zwar Verhandlungen über sein Atomprogramm führt, aber dann am Schluss doch intensiv daran weiterarbeitet. Aber lassen Sie mich jetzt eines betonen, was bisher nicht so diskutiert wurde. Die Proxys in den verschiedenen Ländern der Region – im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen und auch in Libyen – sind jetzt gerade sehr geschwächt. Wir müssen versuchen, die Länder, die selber unter den Proxys leiden, die Menschen, die dort auch als Schutzschilder für die Interessen der Iraner genommen werden, jetzt dabei zu unterstützen, die Staatlichkeit wiederherzustellen, damit die schwachen Proxys in dieser Region nicht wieder erstarken. Unser erstes Ziel muss es sein, sie dort weiterhin in die Schranken zu weisen und die Staaten dabei auch zu unterstützen. Da wünsche ich mir von Deutschland, von Europa und auch von der internationalen Gemeinschaft mehr Priorität. Gemeinsam mit den arabischen Staaten müssen wir das voranbringen. Es sind die Golfstaaten und Länder wie Ägypten, die das unterstützen müssen. Es reicht nicht aus, dass wir das allein aus Europa heraus machen. Dann können wir gemeinsam mit Israel – das ist die Überschrift über allem – einen Friedensprozess wieder zum Laufen bringen. Dieser muss auf der einen Seite die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gewährleisten – und das umfasst ja alle Israelis, also diejenigen, die Netanjahu unterstützen, genauso wie diejenigen, die Netanjahu kritisieren. Auf der anderen Seite muss aber genauso das Existenzrecht der Palästinenser gewährleistet werden. Dazu, meine Damen und Herren, wäre sicherlich ein richtiger und notwendiger Schritt, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern, die Transporte wieder reinzulassen und den Menschen dort zumindest ein gewisses Maß an Existenzrecht zuzubilligen. Besten Dank. Als letzten Redner in der Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In nur zwölf Tagen – im Zwölf-Tage-Krieg, wie Ulrich Speck ihn heute in der „NZZ“ nennt – ist im Nahen Osten eine neue geopolitische Realität entstanden. Die USA sind zurück – entgegen eigener Absicht. Israel ist die dominierende Militärmacht in der Region. Aber das allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit des Landes. Irans Bestreben nach regionaler Vorherrschaft ist vorläufig gestoppt. Atomprogramm, Raketenprogramm und das regionale Terrornetzwerk sind massiv geschwächt, aber nicht vollständig ausgeschaltet. Die neue geopolitische Realität ist ohne Europa entstanden. Die neue geopolitische Realität ist entstanden als Resultat des Einsatzes militärischer Mittel. Auch das gehört zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber genauso, dass militärische Mittel nicht und nie die Lösung sein können. Aber sie haben an dieser Stelle erneut gezeigt, dass sie die Ermöglichung politischer und diplomatischer Lösungen erreichen können. Diese Verbindung müssen wir zur Kenntnis nehmen. Weil aber militärische Mittel etwas ermöglichen können – nicht müssen, sondern können; es war nicht klar, wie das ausgeht, nämlich dass jetzt, nach zwei Tagen, die Hoffnung und die Chance auf einen Waffenstillstand besteht – und weil es in diesem Fall positiv ausgegangen ist, ist jetzt die Stunde der Diplomatie. Die militärischen Mittel haben ermöglicht, dass politische und diplomatische Lösungen nun angegangen werden können. Diesen entscheidenden Moment haben wir jetzt. In diesem entscheidenden Moment möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion – Beiträge und Reden heute aus der SPD-Fraktion haben das auch beinhaltet, aber für unsere Fraktion gilt das in besonderer Weise – dem deutschen Außenminister große Anerkennung und volle Unterstützung für seinen Kurs mit diesem Ansatz der Diplomatie aussprechen. Sicher ist das auch ein Ideal. Aber dieser diplomatische Weg, der jetzt eröffnet wird, ist ein Gebot der Realpolitik. Es ist die Wahrnehmung unserer eigenen Interessen. Wir tun nicht etwas nur für andere, sondern es ist in unserem Interesse, dass wir uns für diese Region, die geografisch so nah mit uns verbunden ist und für die wir wegen Israel eine besondere historische Verantwortung tragen, einsetzen, uns um sie kümmern und mit unseren Möglichkeiten zu Frieden und Sicherheit in der Region beitragen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Aber wir müssen immer Realisten bleiben. Es ist nicht so, dass irgendeiner auf uns wartet, bis wir aktiv werden, sondern wir müssen selber unsere Politik konzipieren. Es ist jetzt nach all dem, was in kurzer Zeit entscheidend passiert ist, der Zeitpunkt für den Neubeginn der deutschen Nahostpolitik gekommen, insbesondere einer neuen deutschen Iranpolitik, meine Damen und Herren. Wir haben ein strategisches Instrument in der Hand, und darauf möchte ich abschließend eingehen. Es ist der sogenannte Snapback-Mechanismus. Was verstehen wir darunter? Es ist ein völkerrechtliches Instrument in der Hand der deutschen Außenpolitik aus einer UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahre 2015, das in das damalige Atomabkommen, das wir mit der Abkürzung „JCPoA“ bezeichnen, eingebettet ist. Ich rede davon, was wir für Möglichkeiten haben, und ich meine dabei nicht Appelle oder andere Dinge, sondern den Übergang vom Kommentieren, von den Betrachtungen, von völkerrechtlichen Bewertungen zum außenpolitischen Handeln in unserem Interesse. Davon rede ich im Moment. – Und vielleicht wenden auch Sie sich auch einmal dem Thema zu: Was ist Politik abseits von Betrachtung und Kommentierung? Es liegt in unseren Händen, es liegt in den Händen der deutschen Außenpolitik und in den Händen Frankreichs und Großbritanniens, die ausgesetzten UN-Sanktionen des Atomabkommens gegen den Iran wieder einzusetzen, wenn und weil Iran die Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt. Letzteres ist der Fall, wie die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde, festgestellt hat. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Darum hat der US-Außenminister Rubio recht, als er vor wenigen Tagen erst Folgendes sagte – ich zitiere ihn auf Deutsch –: Die Europäer halten mit dem Snapback-Mechanismus ein äußert wirkungsvolles Druckmittel gegenüber dem iranischen Regime in der Hand. Wir ermutigen sie, damit weiter Druck aufzubauen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Er hat recht. Das ist das außenpolitische Instrument in den Händen europäischer Regierungen, auch der deutschen Bundesregierung. Es wäre verantwortungslos, es nicht zu nutzen. Herr Röttgen, bitte. Wir beginnen nun mit einer aktiven, engagierten Nahostpolitik in unserem Interesse. Vielen Dank.