Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderärztin Dr. Alaa Al-Najjar arbeitet an einem Freitag im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen, wie jeden Tag. Nach einem Luftangriff werden neun Leichen bei ihr eingeliefert. Sie öffnet die Leichentücher und erkennt sie sofort: Es handelt sich um ihre eigenen Kinder. Nur ein Sohn von ihren zehn Kindern überlebt. Alaa Al-Najjars getötete Söhne und Töchter waren zwischen sieben Monaten und zwölf Jahre alt. Sie alle kennen die Bilder dieses Krieges: Babys in Brutkästen ohne Strom, Eltern, die in den Trümmern nach ihren Kindern suchen, Ärztinnen und Ärzte, die mit bloßen Händen operieren. Diese Bilder brennen sich ein, und sie verlangen eine politische Antwort. Doch Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, Sie trauen sich nicht, eine politische Antwort zu geben; Sie machen sich mitschuldig. 607 Tage sind vergangen, seit die radikal-islamistische Hamas ihren brutalen Angriff auf Israel verübt hat. Über diesen beispiellosen Angriff und die Verschleppung von 250 Geiseln wurde seither zu Recht sehr viel gesprochen. Der Krieg, der seitdem in Gaza wütet, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch regelrecht ignoriert, so wie hier in diesem Haus. Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir als Linke heute diese Aktuelle Stunde beantragt. 607 Tage der Zerstörung, 607 Tage voller Leid, Trauma und Elend, 607 Tage voller Kriegsverbrechen durch die israelische Armee: Die Bilanz dieses Krieges ist verheerend. Seit Kriegsbeginn wurden über 53 000 Menschen getötet. Die große Mehrheit von ihnen waren Zivilisten in Gaza. Die humanitäre Lage verschärft sich täglich. 100 Prozent der Menschen in Gaza sind von Hunger betroffen. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten. Rund die Hälfte der Krankenhäuser ist nicht mehr funktionsfähig. Diese Zahlen machen eines unmissverständlich klar: Dieser Krieg muss sofort enden! Doch es gibt auch Hoffnung. Tausende Reservisten der israelischen Armee sind dem Einberufungsbefehl nicht gefolgt. Tausende Menschen in Israel demonstrieren gegen die rechtsextreme Regierung Netanjahus und ihre Kriegsverbrechen. In Gaza protestieren Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas. Weltweit gingen in den letzten Monaten Millionen von Menschen auf die Straße aus Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und für den Frieden. Als Linke stehen wir an der Seite aller Opfer dieses Krieges, der Deserteure, der Waisenkinder, der Krankenpflegerin im bombardierten Krankenhaus. Wir verurteilen jeden Krieg und jedes Kriegsverbrechen ohne doppelte Maßstäbe, ob in der Ukraine, im Sudan oder in Gaza. Wir trauern um alle unschuldigen Opfer, ob getötet durch die Gewehre der Hamas oder durch die Bomben der israelischen Armee. Bei aller Kritik an dem genozidalen Krieg, den Israel gegen die palästinensische Bevölkerung führt, setzen wir Israelis sowie Jüdinnen und Juden weltweit nicht gleich mit der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung. Der Schutz jüdischen Lebens hat für uns auch 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus eine besondere Bedeutung. Dazu gehört selbstverständlich das Recht für Jüdinnen und Juden auf nationale Selbstbestimmung, genauso wie das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung. Und in diesem Zusammenhang begrüße ich Seine Exzellenz, den palästinensischen Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, hier im Haus. Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren. Und unser Kompass ist klar: Er zeigt auf das Völkerrecht. Sie von der Bundesregierung hingegen, Sie, Herr Merz und Herr Wadephul, Sie lavieren. Sie liefern weiter Waffen. Sie wollen Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, in Berlin empfangen, statt ihn festnehmen zu lassen. Ihre neuerliche Sorge um Gaza ist opportun. Ihr Humanismus ist bestenfalls selektiv. Ihre Aufgabe wäre es, das Völkerrecht zu verteidigen, immer und überall. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Doch Sie versagen. Dabei ist klar, was jetzt zu tun ist: Erstens. Stopp aller Waffenexporte nach Israel, sofort. Zweitens. Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu umfassender humanitärer Hilfe. Drittens. Erkennen Sie den Staat Palästina an. Viertens. Setzen Sie sich mit Nachdruck für Friedensverhandlungen ein, ein Ende des Krieges, die Rückkehr der Geiseln und ein Ende der Siedlungspolitik. Herr Merz, Herr Wadephul, seien Sie sich sicher: Ihre Ignoranz ist beschämend. Der Wind dreht sich in Europa und hier in Deutschland. Ein großer Teil unserer Gesellschaft trägt Ihren Kurs nicht mehr mit. Wir sagen: Schluss mit der Heuchelei und Schluss mit den doppelten Standards! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Menschen dort leiden unermesslich. Es geht aber nicht nur um ihr Leiden, sondern auch um das Leiden der Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, das Leiden der Angehörigen dieser Geiseln, der Angehörigen der getöteten Opfer, der getöteten Soldaten und der Menschen im Norden Israels, die nach den Hisbollah-Angriffen über viele Monate ihre Dörfer nicht bewohnen konnten, und auch dort hat es ja Todesopfer gegeben. Es ist ein Drama, dass in dieser ganzen Region Zivilisten, unschuldige Menschen, unter dem Terrorkampf der Hamas und dem Abwehrkampf der Israelis gegen die Hamas und andere Terrororganisationen so bitter leiden, und das kann uns nicht gleichgültig lassen. Deswegen ist es gut, dass wir im Deutschen Bundestag darüber reden. Ich finde es auch gut, dass der palästinensische Botschafter hier ist. Er ist auch ein Gegner der Hamas, genauso wie wir. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für Frieden in der Region eintreten, ohne die Geißel des Terrors enger zusammenarbeiten. Nur eine Zukunft, in der eine Verständigung möglich ist, ist eine gute Zukunft für die Region und für die Menschen, die dort leben. Bei der Betrachtung der Situation müssen wir natürlich darauf achten, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Der Gazastreifen ist seit Jahrzehnten von der Terrororganisation Hamas diktatorisch regiert worden. Es hat viele Tausend palästinensische Opfer gegeben, die sich gegen die Hamasherrschaft, die Hamasdiktatur in dieser Region gestellt haben. Die Hamas hat die Jahre ihrer Herrschaft über den Gazastreifen genutzt, um ein Raketenarsenal aufzubauen und einen Bewaffnungsgrad zu erreichen, der es ihr dann ermöglicht hat, am 7. Oktober 2023 dieses grauenhafte Massaker auf dem Boden des Staates Israel durchzuführen. Der große Traum Israels, dass man zur Not auch mit Terroristen in der Nachbarschaft leben kann, weil man eine starke Armee und einen Raketenabwehrschirm hat und weil man sich auf internationale Freunde und vielleicht auch auf diplomatische Kanäle und Staaten in der arabischen Welt verlassen kann, ist zerplatzt, als klar wurde, dass es keinen Schutz vor solchen brutalen Angriffen gibt. Nach dem 7. Oktober 2023 war eben ein Teil des Staatsgebietes des Staates Israel nicht bewohnbar. Wenn wir für das Existenzrecht des Staates Israel eintreten, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wann ist es gefährdet? Es ist gefährdet dadurch, dass es in der Region, angeführt von Iran, massive Kräfte gibt, die Israel zerstören wollen. Wenn es als Folge eines Terrorangriffs dazu kommt, dass ein Teil des Landes nicht bewohnbar ist, weil es dort für die Einwohner nicht sicher ist, wäre das der Anfang vom Ende der Existenz eines Staates Israel. Deswegen haben die Israelis das Recht, sich zu verteidigen, auch mit unseren Waffen. Im Hinblick auf die humanitäre Situation in Gaza sage ich aber auch: Wer die Macht hat, muss angesichts der humanitären Lage helfen. Das ist auch ein Grundsatz unserer internationalen Rechtsvorstellung und Wertevorstellung. Das, was gegenwärtig an Hilfsgütern in den Gazastreifen hineinkommt, ist eindeutig zu wenig. Es ist mehr möglich; das haben wir im Winter gesehen. Wir können nur an unsere israelischen Freunde appellieren, die Zufuhr von humanitären Gütern in den Gazastreifen massiv zu erhöhen. Das private Modell, das seit einigen Wochen dort praktiziert wird, ist nicht überzeugend; denn die Zahl der Container, die hineinkommen, ist einfach zu gering, um die humanitäre Lage in der Region einigermaßen auf einen Stand zu bringen, den man verantworten kann. Deswegen unser dringender Appell. Ein zweiter dringender Appell. Die israelische Regierung sollte Pläne, die darauf ausgerichtet sind, den Gazastreifen dauerhaft zu okkupieren oder zu unterwerfen, klar zurückweisen. Das ist eine Forderung von Teilen der israelischen Regierung. Ich wünsche mir, dass alle Mitglieder der israelischen Regierung klar sagen, dass es ihnen um Sicherheit und Frieden für Israel und nicht um die Annexion eines Gebietes geht, das gemäß Völkerrecht letztlich für einen palästinensischen Staat vorbehalten ist. Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Intensivierung der Siedlungspolitik im Augenblick nicht geeignet ist, die Situation zu entschärfen, sondern im Zweifel eine neue Eskalation hervorruft. Deswegen sollte die israelische Regierung meiner Meinung nach diese völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einstellen. Das werden wir dem Außenminister von Israel unter Freunden so klar sagen. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Danke schön. Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir zuerst darauf zurückblicken, wie dieser Krieg begann; das haben Sie vollständig vergessen. Bei den Massakern am 7. Oktober wurden 1 200 Israelis abgeschlachtet, 250 Geiseln genommen und 3 000 Raketen abgeschossen. Das alles begann schon vor Jahrzehnten. Der Höhepunkt war im Mai 2021: 4 375 Raketen wurden abgeschossen. Stellen wir uns nur kurz vor: Deutschland wird von Tausenden Raketen beschossen, und 8 000 Menschen werden an einem Tag abgeschlachtet; diese Zahl korrespondiert mit den 1 200 im viel kleineren Israel. Die Situation ist gerade dadurch entstanden, dass Israel genau das tut, was wir die ganze Zeit fordern. Vor ziemlich genau 20 Jahren, nämlich 2005, begann Israel mit dem Rückzug aus Gaza und mit der Auflösung der jüdischen Siedlungen. Das Versprechen lautete damals: Land gegen Frieden. Bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 wählten die Palästinenser dann aber nicht Frieden und Demokratie, sondern den islamischen Terror. Die Hamas wurde stärkste Kraft, gewann 68 Prozent der Wahlbezirke und die absolute Mehrheit im Parlament. Israel gab Land, aber bekam keinen Frieden. Ganz im Gegenteil: In den geräumten Gebieten von Gaza errichtete die Hamas einen Terrorstaat mit einem erklärten Ziel: dem Auslöschen Israels. Die internationalen Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe und auch Hunderte Millionen Euro über die UNRWA direkt aus Deutschland verwendete die Hamas dann aber nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern sie baute Gaza zu einer Terrorfestung aus mit einem Hunderte Kilometer langen Tunnelsystem, länger als die U- und S-Bahnlinien in Berlin. Diese Entwicklung hat für Israel ein furchtbares moralisches Dilemma geschaffen. Jeder Versuch, gegen die Hamas vorzugehen, militärisch oder auch durch Blockaden, trifft immer auch die Zivilbevölkerung. Jeder Verzicht, gegen die Hamas vorzugehen, gibt dieser die Möglichkeit, noch stärker zu werden. Was wir nun sehen, sind die grauenhaften Schrecken eines asymmetrischen Krieges gegen Terroristen, die ihre eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Das ist kein Genozid – das ist eine schlimme Diffamierung –, aber es schafft sehr viel Leid. Gegen eine Terrororganisation zu operieren, die sich in einem so dicht besiedelten Gebiet verschanzt, ist ein Albtraum für jede Armee. Was tun, wenn die Raketen aus Wohngebäuden abgeschossen werden? Was tun, wenn die Terrortunnel unter den Krankenhäusern verlaufen? Was tun, wenn die Befehlszentralen sich in einer Schule verschanzen, wenn mit Versorgungslieferungen für die Bevölkerung immer auch Waffen und Munition für die Terroristen mit ins Land kommen? Was tun? Die zivilen Opfer in Kauf nehmen oder vor dem Terrorismus kapitulieren. Ich bete zu Gott, dass wir niemals vor einer solch furchtbaren Entscheidung stehen, wie sie Israel jeden Tag treffen muss. Als gläubiger Christ weiß ich: Es gibt Entscheidungen, da macht man sich schuldig – egal wie man sich entscheidet – vor seinem eigenen Gewissen. Aber ich persönlich bin auch der Ansicht, dass kein Land der Welt eine solche terroristische Bedrohung seiner Bürger dauerhaft hinnehmen kann. Israel kann es nicht, und wir könnten es auch nicht. Die Reaktionen auf den Terror müssen allerdings nicht nur das humanitäre Völkerrecht beachten, sondern auch ethischen Maßstäben gerecht werden. Das zu sagen, ist richtig. Ich weiß aber auch, es ist wohlfeil. In einem asymmetrischen Krieg ist es im Einzelfall schwierig, abzuschätzen, wo die militärische Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit aufhören. Sie sollten aber eines nicht vergessen: Es war die Hamas, die den Gazastreifen zur Terrorfestung ausgebaut und die Bevölkerung zu menschlichen Schutzschilden gemacht hat. Und es ist die Hamas, die die zivilen Einrichtungen und Hilfsorganisationen für ihren Terror missbraucht, sodass militärische und zivile Infrastruktur in Gaza kaum zu unterscheiden sind. Unsere Unterstützung für das Selbstverteidigungsrecht Israels geht einher mit unserem Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza. Wir beten um den Tag, an dem die Herrschaft der Hamas und das Leid der Menschen enden. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schuldzuweisung, Relativierung, Rechtfertigung – was in der Debatte zu diesem hochaktuellen Thema oft in den Hintergrund gerät, sind die großen Linien, die Ziele, die wir eigentlich gemeinsam – als Mehrheit dieses Hauses und als Mehrheit unseres Landes – europäisch und international verfolgen sollten. Erstens: die sofortige Freilassung aller Geiseln. Kein Konflikt, keine Vergangenheit, kein politisches Ziel rechtfertigt die Entführung und Gefangenschaft Unschuldiger durch die Hamas. Ihre Freilassung ist ein Gebot der Menschlichkeit. Zweitens: eine anhaltende Waffenruhe, ein Waffenstillstand sowie die Rückkehr zur Diplomatie. Die Sprache der Gewalt führt nur zu immer neuen Gräbern, zu neuer Wut, zu neuem Hass, und das über Generationen. Die Sprache der Diplomatie dagegen kann Türen öffnen, selbst da, wo heute noch Mauern sind. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir zur Phase einer Waffenruhe zurückkehren. In einer solchen Phase sind bislang die meisten Geiseln freigekommen. Drittens – wir reden über gleichwertige Ziele –: Das humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung muss ein sofortiges Ende haben. Täglich brauchen die Menschen in Palästina mindestens 500 Lkws mit Hilfsgütern, circa 100 werden im Durchschnitt hineingelassen, 400 fehlen. Das bedeutet tote Kinder, Hunger, der zur Waffe wird, fehlende Medikamente, Kinder, die ohne Narkose operiert werden, Krankenhäuser, die nicht arbeiten können. Der gesamte Norden von Gaza ist nicht mehr funktionsfähig. Es gibt keine Ordnung mehr. Aus diesem Grund sind wir auch nach dem Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses humanitäre Leid der Palästinenser in Gaza ein Ende hat, meine Damen und Herren. Viertens. Lassen Sie mich sagen: Die Einhaltung des Völkerrechts und die Zweistaatenlösung sind zwei weitere Ziele, die entscheidend sein werden, um nachhaltig Frieden und Stabilität in dieser Region zu bekommen. Die Zweistaatenlösung darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wir müssen europäische Initiativen auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung unterstützen. Wir wollen einen sicheren israelischen Staat neben einem freien, souveränen palästinensischen Staat ohne die Hamas. Nur so, Palästinenser und Israelis nebeneinander in Frieden, kann es dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten geben. Das muss die Linie sein, meine Damen und Herren, die wir national, europäisch und international gemeinsam unterstützen. Lassen Sie mich, fünftens, noch eine Sache zum humanitären Völkerrecht sagen. Das ist das Fundament unserer Politik. Die Einhaltung des Völkerrechts darf keine Frage politischer Opportunität werden. Wir können nicht glauben, dass wir damit durchkommen, wenn wir sagen: Möglicherweise wird Völkerrecht gebrochen in Gaza. – Die bewusste Verknappung von Hilfsgütern, Fakten zu schaffen in der Westbank, indem 22 neue Siedlungen nicht nur ermöglicht, sondern staatlich anerkannt werden, das ist ein Bruch des Völkerrechts, und das muss man auch so aussprechen, meine Damen und Herren. Das muss man so aussprechen, weil wir diese lange Freundschaft und Partnerschaft mit Israel haben. Denn nicht nur die Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa will ein Ende des Krieges. Was noch viel wichtiger ist für uns: Über 69 Prozent der Menschen in Israel unterstützen den aktuellen Kurs der Regierung nicht, sie wollen einen Waffenstillstand, sie wollen Diplomatie, sie wollen eine Freilassung der Geiseln, sie wollen in Frieden leben, sie wollen eine Normalisierung des Verhältnisses zu ihren Nachbarn. Lasst uns doch im Sinne des israelischen Volkes handeln und nicht danach, was eine Regierung vorgibt, obwohl wir wissen, dass es völkerrechtswidrig ist. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr die Erkenntnis unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der vergangene Woche klar gesagt hat, auch ihm fehlt das Verständnis dafür, was die israelische Regierung aktuell tut. Genauso will ich auch meinen Unionskollegen Außenminister Wadephul lobend erwähnen und ihm für seinen Mut danken, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir bei jeder Form von Waffenlieferungen, die wir tätigen, Gesetze und insbesondere Artikel 25 des Grundgesetzes zu beachten haben, der uns an das Völkerrecht bindet. Egal wem und wie viel und egal zu welchem Anlass wir Waffen liefern, wir sind verpflichtet – gesetzlich und auch verfassungsrechtlich –, zu überprüfen, ob deutsche Waffen verwendet werden, um einen Staat vor Terrorismus und Krieg zu schützen, oder ob deutsche Waffen zu einem Bruch des Völkerrechts und zur Intensivierung und zur Verschlechterung der humanitären Lage verwendet werden. Das ist eine Prüfung, die wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen. Sehr geehrter Herr Wadephul, es ist gut, dass Sie das tun. Es ist dringend notwendig. Und es ist wichtig, auch im europäischen und internationalen Kontext, dass wir unsere Klarheit und vor allem unsere Glaubwürdigkeit behalten, meine Damen und Herren. Zum Abschluss. Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass es kein Entweder-oder gibt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Palästinenser und Israelis, Muslime und Christen und Juden, nebeneinander friedlich zusammenleben können. Dieser Konflikt beschäftigt uns schon seit Jahrzehnten und wird uns noch weitere Jahrzehnte beschäftigen, wenn wir nicht auf Frieden, Diplomatie und Zusammenleben setzen. Wir sind weiter für einen sicheren israelischen Staat; das ist unsere historische Verantwortung. Genauso setzen wir uns für einen palästinensischen Staat ein. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Im Sinne des Friedens: Danke. Ich möchte zu dieser Debatte noch einen Gast auf der Tribüne begrüßen: Seine Exzellenz Herrn Laith Arafeh, Botschafter der Palästinensischen Mission in Deutschland. Herzlich willkommen! Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prägt mich vor allem aber auch als Demokrat mit Blick auf die Gegenwart. Es prägt mich mit Blick auf die Werte, die wir mit Israel teilen. Deshalb lassen Sie mich anfangs klarstellen: Für mich und meine Fraktion ist die Solidarität mit Israel auch ein praktischer Akt für die Gegenwart. Wenn die einzige Demokratie im Nahen Osten von der Hamas, von den Huthis und vom Iran angegriffen wird, dann werden wir Israel nicht alleinlassen. Bündnis 90/Die Grünen stehen zu dieser Verantwortung. Zur Wahrheit gehört, dass die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu eine Belastung für das deutsch-israelische Bündnis ist. Diese Regierung teilt nicht die Werte, für die große Teile der israelischen Gesellschaft stehen und demonstrieren. Sie respektiert nicht das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte, die wir verteidigen müssen. Sie macht die Freilassung der 58 Geiseln, von denen 6 deutsche Staatsbürger sind, nicht zur Priorität. Stattdessen vertieft sie den Konflikt in Gaza, setzt parallel auf den illegitimen Siedlungsbau im Westjordanland, und einige Minister unterstützen sogar radikale Siedler in ihrer Gewalt. Auch dorthin zu schauen, ist unsere Verantwortung. Der politische Druck muss der terroristischen Hamas gelten. Der politische Druck muss aber auch der Regierung von Benjamin Netanjahu gelten, die nicht mehr die Befreiung der Geiseln zum obersten Ziel macht, sondern ihre politische Existenz auf Kosten von Hass und Menschenleben sichert. Ich bin Außenminister Wadephul sehr dankbar, dass er am 30. Mai erklärt hat, diesen Druck auf die israelische Regierung durch eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel auszubauen. Es ist mir unverständlich, warum er dafür vom CSU-Landesgruppenchef, aus den eigenen Reihen, angegriffen wurde. Herr Bundeskanzler Merz hat uns eine deutsche Außenpolitik mit einer Stimme versprochen. Aber im Angesicht der festgehaltenen Geiseln, im Angesicht der Bedrohung der Existenz Israels, im Angesicht dieser unerträglichen humanitären Katastrophe in Gaza bekommt Deutschland eine außenpolitische Stimme der CDU und eine außenpolitische Stimme der CSU. Verstehen Sie endlich, dass es kein Widerspruch ist, für die Existenz Israels zu kämpfen und dafür, dass dieser fürchterliche Krieg in Gaza ein Ende nimmt! Ich weiß, dass dem Herrn Außenminister das Leid der Menschen in Gaza nicht gleichgültig ist, und kann den Außenminister nur ermutigen, sich gegen Scharfmacher wie Herrn Hoffmann durchzusetzen. Wenn Außenminister Wadephul Waffenlieferungen an Israel einschränken will, damit deutsche Waffen eben nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden können, dann hat er dafür unsere Unterstützung. Die Menschen in Israel, in Gaza und im Westjordanland verdienen eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Würde und Selbstbestimmung, ohne den Terror der Hamas und in einem Staat Palästina. Sie verdienen, dass wir diese Debatte hier führen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte heute auch in Richtung derjenigen, die glauben, dass wir diese Debatte mit Trikots führen können, eine Sache sehr klar sagen: Hören Sie auf, so zu tun, als seien wir hier bei einem Fußballspiel! Dafür ist das Leid der Menschen zu groß, meine Damen und Herren. Es ist kaum auszuhalten, dass die Menschen im Gaza hamaskritischer sind als einige Stimmen in Deutschland. Denn genau die Menschen in Gaza verdienen ein selbstbestimmtes Leben in einer Zukunft ohne den islamistischen Terror der Hamas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie alle von den demokratischen Fraktionen einladen, die Menschen zu unterstützen, die Brücken bauen, die das Band der Menschlichkeit fest in der Hand halten, wie die Demonstrierenden in Israel, die gegen den Krieg Netanjahus auf die Straße gehen, wie die palästinensischen Aktivisten, die die Hamas kritisieren, wie der palästinensische Hamaskritiker Hamza Howidy. Gerade in dieser Zeit ist es wichtiger denn je, eine Debatte der Differenziertheit zu führen und für die Universalität der Menschenrechte – für ausnahmslos alle – einzustehen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Armin Laschet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist von jeder Fraktion die Grundposition gesagt worden, und ich will deshalb gerne auf das, was in der Debatte gesagt worden ist, eingehen. Ich fange mit Ihnen an, Herr Lucks. Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen dem Kollegen Hoffmann und Außenminister Wadephul herzustellen. Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, Herr Lucks: Herr Hoffmann hat völlig recht. Die Waffenexporte werden nicht eingeschränkt. Die Bundesregierung wird bei jeder Entscheidung die völkerrechtliche Relevanz prüfen. Das tut die Bundesregierung. Das sagt inzwischen auch in dieser Klarheit der Bundesaußenminister. Aber es wird keine Sanktionen gegen Israel geben in einer Phase, wo das Land von außen – vom Iran, von anderen Proxies – weiter bedroht wird; damit das mal klipp und klar gesagt wurde. Und dass wir mit unterschiedlichen Akzenten in den Fraktionen reden, ist gut so. Herr Nouripour redet Gott sei Dank anders als Sie. – Er redet anders als Sie, und das gehört doch mit zu unseren demokratischen Parteien, dass wir in unterschiedlichen Akzenten über solche Konflikte reden. Ich rede auch anders als mancher bei uns, und das sollten wir aushalten, wenn es um diese Frage geht. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Sie sollten sich übrigens nicht nur an demokratische Parteien wenden. Ich würde mir wünschen, dass alle das so sehen, was Sie hier vorgetragen haben. Ich würde mir auch wünschen, dass Die Linke in eine demokratische Mitte zurückkehren würde und nicht auf ihren Bundeskongressen Antisemitismus neu definiert. Ich wünsche mir, dass auch diese Leute wieder ins demokratische Spektrum zurückkommen. Jetzt kommt die zweite Bemerkung. Das ist ein einfaches Spiel, zu sagen, diese rechtsextreme Regierung – wie Sie sie ja pauschal nennen – in Israel steht nicht für die Bevölkerung. Ich lehne die rechtsextremen Minister dort zutiefst ab. Mich schockiert auch, was sie sagen. Aber wer glaubt, dass die ganze Bevölkerung in Israel derzeit unter diesen Umständen friedensbewegt ist, irrt. Die ist weiter davon weg als in den 90er-Jahren. – Herr Lucks, die Regierung zerbricht in diesen Tagen, und ich bin nicht sicher, was eine Neuwahl ergibt. – Die, die die Opfer dieses Angriffs der Hamas sind – 1 200 Ermordete –, waren die, die am meisten für den Frieden mit den Palästinensern waren, die sich darum bemüht haben. Und jetzt hören sie von der israelischen Regierung: Schaut mal, wie naiv ihr wart! – Die sind in Wirklichkeit ganz anders. Und leider gewinnen auch in der Bevölkerung im Moment eher harte Stimmen, radikale Stimmen und eben nicht die Stimmen in der Bevölkerung, die gegen eine vermeintlich rechtsextreme Regierung stehen. Deshalb müssen wir da genauer hinschauen, alles tun, damit möglichst die rechtsextremen Minister nicht weiter ihr Unwesen treiben, und möglichst Schritte gehen, die einen Frieden ermöglichen. Solche mahnenden Stimmen „Übertreibt es nicht!“ gab es – ich erinnere mich daran – auch gegenüber der Hisbollah im Libanon. Heute erleben wir: Durch das militärische Ausschalten der Hisbollah mit den Pagern am Anfang, mit einem Krieg gegen die militärischen Stellungen, atmen plötzlich zwei Länder auf. Das eine Land ist Syrien; ich war ja mit der früheren Bundesaußenministerin dort. Die tun im Moment alles, dass die Hisbollah verschwindet, dass der Iran zurückgedrängt wird, und die alte Rebellenregierung denkt plötzlich über Beziehungen zu Israel nach und den Beitritt zu den Abraham Accords. Syrien! Im Libanon gibt es jetzt einen neuen Ministerpräsidenten. Die Hisbollah ist geschwächt, aber nicht, weil es eine Revolution von innen gab, sondern weil Israel die militärische Führung der vom Iran finanzierten Hisbollah ausgeschaltet hat. Und auch der Libanon hat jetzt eine Perspektive. Und diese Perspektive wünsche ich mir hier. Ich wünsche, dass die Hamas militärisch ausgeschaltet wird, dass sie die Geiseln freigibt und dass sie gleichzeitig ihre Waffen niederlegt. Und wenn das erreicht ist, besteht eine Perspektive, mithilfe gemäßigter arabischer Regierungen den Wiederaufbau im Gazastreifen zu beginnen. Das beginnt aber nicht damit, dass wir uns täglich ausschließlich an Israel wenden und nicht die Hamas, die die eigentlichen Verantwortlichen sind, auch in unserer Argumentation nach vorne stellen. – Über Gaza reden wir. In Gaza sitzen sie. – Liebe Lamya Kaddor, wir hatten die Situation doch schon mal vor 20 Jahren: Israel Rückzug, Siedlungen geräumt, Tote umgebettet in Friedhöfe in Israel. Wenige Wochen später hat die Hamas die Macht übernommen. Diese dschihadistische Gruppe, die staatliche Funktionen hat, muss komplett zerschlagen werden, damit die Menschen in Gaza aufatmen können, damit auch die Palästinenser von dem Terror der Hamas befreit werden. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in der deutschen Außenpolitik bald mal wieder an den Punkt kommen, wo wir demokratisch gewählte Regierungen im Ausland, Herr Laschet, nicht pauschal als Rechtsextremisten verunglimpfen. Ich finde, das ist etwas, was im Bereich der Außenpolitik überhaupt nicht stattfinden sollte. Der Krieg im Gazastreifen ist ein menschliches und politisches Drama: für die Geiseln – darunter auch deutsche Staatsbürger –, für ihre Familien, für die palästinensische Zivilbevölkerung, für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens und nicht zuletzt auch für unsere eigene Sicherheit. Wie schon beim Ukrainekrieg gilt auch hier: Wer humanitäres Leid beklagt, darf die Vorgeschichte nicht ignorieren. Es war die islamistische Terrororganisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 einen barbarischen Massenmord an der israelischen Zivilbevölkerung beging, eine Orgie aus Mord, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Entführungen. Und diese Gräueltaten verurteilen wir als AfD in aller Entschiedenheit. Die Geiseln müssen sofort freigelassen und die Hamas entwaffnet werden. Was wir auch verurteilen, ist das eklatante Versagen der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung. Wo waren Sie, meine Damen und Herren Minister, als die Leiche des ermordeten deutschen Babys der Familie Bibas übergeben wurde? Zwei Kinder und ihre Mutter, drei deutsche Staatsbürger, wurden verschleppt, gequält und ermordet. Was haben Sie getan, um den Hinterbliebenen zu helfen? Was haben Sie unternommen, um die deutschen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien? Wo bleibt Ihr moralischer Zeigefinger, als vergewaltigte Frauen unter dem Jubel einer Menge durch die Straßen Gazas geschleift wurden? Israel hat wie jeder souveräne Staat ein Recht auf Selbstverteidigung. Doch natürlich gilt auch in diesem Krieg das ius in bello, das humanitäre Völkerrecht. Dieses verbietet es, bei Angriffen auf militärische Ziele der Zivilbevölkerung exzessive Verluste zuzufügen. Die AfD mahnt daher auch die israelische Seite zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Israel steht in der Verantwortung, humanitäre Korridore zuzulassen und eine Versorgung der nicht an Kampfhandlungen beteiligten Zivilbevölkerung zu gestatten – etwas, das wir von der Hamas nicht erwarten können. Die Hamas missbraucht Zivilisten systematisch als menschliche Schutzschilde. Sie baut Tunnel unter Krankenhäuser, schießt Raketen aus Schulen und lagert Waffen in UN-Gebäuden. In Gaza herrscht keine klassische militärische Front, sondern ein asymmetrischer Krieg, in dem sich Terroristen bewusst hinter der eigenen Zivilbevölkerung verschanzen. Und schlimm ist, dass dieser Konflikt über Jahre hinweg mit deutschem Steuergeld befeuert wurde: Zahlungen – das sagen wir an die Regierung in aller Deutlichkeit – an die UNRWA, die Schulbücher mit antisemitischem Hass druckt und deren Mitarbeiter teils in den 7. Oktober aktiv verstrickt waren, Fördergelder für NGOs mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen, darunter auch die antisemitische BDS-Bewegung. – Ich höre hier „peinlich“. Ihre Partei gehört zu den Hauptfinanziers dieser Bewegung. Sie haben sich da mitschuldig gemacht. Sie sollten sich schämen, diese Grünen da. Dies ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Terrorfinanzierung mithilfe deutscher Steuergelder. Das haben die Grünen gemacht, Herr Lucks, und daran werden wir bei jeder Gelegenheit erinnern. Darum fordern wir einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an palästinensische Terror-NGOs und Behörden. Humanitäre Hilfe für die Unschuldigen muss es geben, aber unter der Ägide neutraler internationaler Institutionen und nicht der Hamas- und grünennahen UNRWA. Zudem braucht es eine gründliche Kontrolle, damit die Hilfe bei den Unschuldigen ankommt und nicht bei den Terroristen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss das wichtigste deutsche Interesse in diesem Konflikt hervorheben. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Es darf keine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland geben. Diese Gefahr besteht. Wir erleben derzeit, wie Friedrich Merz und seine CDU 2 500 Afghanen nach Deutschland einfliegen will. Das müssen wir bei Gaza unter allen Umständen verhindern. Deshalb sind auch die arabischen Staaten in der Region gefragt, die sich im Hinblick auf die Palästinenser zwar verbal mit Solidaritätsadressen überschlagen, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – aber sich selber nicht um die Palästinenser kümmern. Meine Damen und Herren, die Geiseln müssen befreit werden. Umsiedlungen sind unter jeden Umständen zu vermeiden. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gesandter! Ich muss zuerst zu meinem Vorredner sprechen. Denn dass Ihr größtes Problem die Angst vor einer Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland ist, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, Frieden in diesen Konflikt zu bringen, sondern dass es Ihnen nur darum geht, Ihren ideologischen Müll hier von sich zu geben; und das ist schäbig. Der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Terrors. Die brutalen Angriffe der Hamas auf israelisches Gebiet, die gezielte Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten, das Verschleppen von Geiseln, darunter Kinder, Frauen, Alte, haben uns alle erschüttert. Dieses Massaker war ein schweres Verbrechen, und es ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat natürlich das Recht, seine Bevölkerung zu schützen, so wie jedes andere Land auch. Doch dieses Recht kennt Grenzen. Und genau hier beginnt unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Demokratinnen und Demokraten, als Menschen. Was wir seither im Gazastreifen erleben, sprengt das Maß des Hinnehmbaren. Die militärische Antwort der israelischen Regierung hat eine menschengemachte humanitäre Katastrophe ausgelöst: Zehntausende Tote, der Großteil von ihnen Zivilistinnen und Zivilisten, darunter Tausende Kinder. Ganze Städte, ja nahezu die gesamte zivile Infrastruktur wurden dem Erdboden gleichgemacht. Hilfslieferungen werden behindert, Hunger wird zur Waffe. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass dabei gegen das Völkerrecht verstoßen wird, klar benannt von UN-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und zuletzt auch vom Internationalen Gerichtshof. Wir dürfen und wir können diesen Verdacht nicht ignorieren – nicht als Demokratinnen und Demokraten und schon gar nicht als Mitglieder eines Parlaments, das sich den Prinzipien der Menschenwürde, des Friedens und des Rechts verpflichtet fühlt. Ich bin in Deutschland geboren, aber meine Wurzeln liegen in Syrien, einem Land, das durch Krieg, Blockade und internationale Gleichgültigkeit fast zerrissen wurde. Vielleicht ist es genau deshalb für mich so unerträglich, zu sehen, wie in Gaza Kinder verdursten, während die Welt darum ringt, klare Worte zu finden. Unsere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel ist unantastbar. Sie darf aber nicht zur moralischen Erpressbarkeit führen. Israel ist ein demokratischer Staat, ein enger Partner, ein befreundetes Land. Und gerade unter Freunden muss es möglich sein, ehrlich zu sein. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen für eine Politik der Menschlichkeit, für eine Außenpolitik, die auf internationales Recht und Dialog setzt. Genau deshalb fordern wir eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, die sofortige Freilassung aller Geiseln, die konsequente Aufklärung aller mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen, und wir fordern, dass langfristig an der Realisierung der Zweistaatenlösung gearbeitet wird – für einen dauerhaften, stabilen und nachhaltigen Frieden. Solidarität darf nie selektiv sein. Wir stehen an der Seite der Opfer – in Israel und in Gaza. Denn das Leben eines palästinensischen Kindes ist nicht weniger wert als das eines israelischen. Lassen Sie uns also gemeinsam für eine Welt eintreten, in der das Recht nicht dem Stärkeren, sondern der Gerechtigkeit gehört. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Boris Mijatović das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gesandter Arafeh! Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: das brutale Massaker vom 7. Oktober und die Bilder in Gaza der letzten 20 Monate. Die Geiseln müssen aus den Händen der Hamas freikommen, die Waffen müssen schweigen. Nur so können die Menschen in Gaza vernünftig versorgt werden. Dieser Wunsch eint uns alle hier im Bundestag, in Europa und in vielen anderen Ländern auf der Welt. Doch die Lage in Nahost verbleibt in der Eskalation. Vor wenigen Tagen wurden 27 Menschen auf dem Weg zu einer Verteilstation für Lebensmittel erschossen. Der Nothilfekoordinator der UN, Tom Fletcher, bringt es auf den Punkt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Die Welt sieht Tag für Tag dabei zu, wie Palästinenser getötet werden, während sie einfach nur versuchen, zu essen. Meine Damen und Herren, ich fasse mal zusammen, was hier eigentlich von allen Fraktionen genannt wurde: Das ist nicht nur eine Katastrophe, das Blockieren von humanitärer Hilfe ist eine fundamentale Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die vollständige Abriegelung von Gaza durch die israelische Regierung dauerte ab 2. März über zehn Wochen – über zehn Wochen, in denen keinerlei humanitäre Güter zur Zivilbevölkerung gelangten, keine Lebensmittel, keine medizinischen Güter und vieles mehr. Erst am 19. Mai, auf massiven internationalen Druck, wurde ein Zugang wieder geöffnet – für eine Handvoll Lkws. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass das nicht reicht. Ich appelliere an dieser Stelle an die Regierung in Israel, die humanitäre Hilfe, die vor den Toren des Übergangs Kerem Schalom bereitsteht, freizugeben. Glauben Sie mir bitte, dass es mich persönlich schmerzt, das zu sagen, aber: Wer humanitäre Hilfe in dieser Weise blockiert, bricht mit Grundsätzen, die wir vereinbart haben. Diese Grundsätze sind wichtig; die müssen wir verteidigen. Die Bundesregierung muss sich mit den internationalen Partnern noch stärker dafür einsetzen, dass die Hilfslieferungen durch bewährte Akteure verteilt werden. Diese stehen bereit, und wir müssen uns dafür starkmachen, dass das passiert. Denn was wir in Gaza erleben, wirkt weit über die Region hinaus. Das System der humanitären Hilfe steht massiv unter Druck; die Vereinten Nationen stehen massiv unter Druck. UNRWA ist immer noch eine Organisation der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren. Ihr Mandat wird alle drei Jahre in New York beschlossen. Wenn man sie nicht mehr haben will, dann muss man sich dort dafür starkmachen und nicht in Nahost. Nahezu alles, was wir zum Völkerrecht und zur internationalen Ordnung vereinbart haben, wird aktuell infrage gestellt und massiv angegriffen. Deswegen ist es so gefährlich, dass versucht wird, diese etablierten Strukturen durch Parallelsysteme zu ersetzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Gaza Humanitarian Foundation. Meine Damen und Herren, es ist in der Szene der humanitären Hilfsorganisationen bzw. der internationalen Organisationen die einhellige Meinung, dass diese Organisation nicht unabhängig ist, dass sie unter militärischer Kontrolle arbeitet. Statt 400 Verteilzentren hat sie gerade mal 4 aufgemacht. Und es wurde gerade schon davon geredet, dass diese gestern geschlossen waren, weil sie renoviert werden mussten. Ganz ehrlich, so arbeitet man bei den Vereinten Nationen nicht. Ich fände es besser, wenn humanitäre Hilfe weiterhin durch die Vereinten Nationen geleistet wird. Denn am Ende untergräbt das auch das Vertrauen der Menschen vor Ort. Die humanitäre Hilfe ist in vielen Bereichen dieser Welt der einzige Hoffnungsschimmer, den es noch gibt. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel für den Angriff auf das Völkerrecht und die internationale Ordnung. Gestern Nacht ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zu Gaza mit 14:1 abgelehnt worden. Die Vetomacht USA hat dagegen gestimmt. Die Äußerungen der US-Botschafterin sind bezeichnend. Meine Damen und Herren, ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin. – Das brauchen wir nicht mehr, aber ich mache es trotzdem; es ist einfach freundlich. Die UN ist ein System, das sich überlebt hat: Meine Damen und Herren, diese Auffassung der Vereinten Nationen aus dem Munde einer US-Botschafterin, die das System der Vereinten Nationen infrage stellt, ist brandgefährlich. Ich appelliere an sie, sich daran zu erinnern, dass wir uns hier für Menschen starkmachen, die ihr Leben riskieren. Wir reden über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UN-Organisationen, die in Gaza gestorben sind. Wir reden über 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des medizinischen Personals, die dort gestorben sind. Meine Damen und Herren, die Welt guckt auf uns. Deswegen: Stehen wir zusammen! Ich appelliere an die Bundesregierung, sich nicht nur für die Menschen in Gaza einzusetzen, sondern für das internationale Recht, und dazu gehört eben auch das humanitäre Völkerrecht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. November 1947 beschloss die UNO nach den Verbrechen der Hitlerdiktatur gerade an Jüdinnen und Juden die Gründung von zwei Staaten im Nahen Osten – Israel und Palästina. Inzwischen ist Israel ein international anerkannter souveräner Staat. Wir alle müssen uns für ein sicheres Israel einsetzen. Antisemitismus muss in jeder Form bekämpft werden. Die Ermordung von 1 200 Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und die Verschleppung Hunderter Geiseln durch die Hamas am 7. Oktober 2023 waren der Ausgangspunkt für die Zuspitzung des Nahostkonflikts. Noch immer befinden sich Dutzende Geiseln in der Hand der Hamas. Niemand weiß, ob sie noch am Leben sind. Die Geiselnahme ist ein Verbrechen und muss unverzüglich beendet werden. Der genannte UNO-Beschluss sieht auch den Staat Palästina vor. Dieser Teil des Beschlusses blieb bis heute uneingelöst. Nur wenn es endlich eine Aussicht auf einen souveränen unabhängigen Staat Palästina gäbe, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi zu überwinden. Genau dies ist eben auch die Voraussetzung für ein sicheres Israel. Die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset haben einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausgeschlossen und verstoßen damit gegen den UNO-Beschluss, dem Israel seine Existenz verdankt. Wenn man die Palästinenserinnen und Palästinenser vertreibt und ihnen kein Territorium zubilligt, können sie natürlich auch keinen Staat schaffen. Dies ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Siedlungsgebiete und das Handeln der militanten Siedler im Westjordanland. Im Gazastreifen, aus dem der Hamasterror gegen Israel organisiert und umgesetzt wurde, hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung deshalb verloren, weil auf allen Ebenen ein Krieg geführt wird, der die Hamas dadurch vernichten will, dass sämtliche Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung zerstört werden. Genau das ist zu verurteilen. Der Kampf gegen die Hamas rechtfertigt keinen Kampf gegen die Zivilbevölkerung mit Zehntausenden Toten und Verletzten. Die Zerstörung von Kranken- und Wohnhäusern, die Blockade von dringend notwendigen Hilfslieferungen sind indiskutabel. Aber wenn man diese Maßnahmen scharf kritisiert, darf man nicht sagen, dass Israel das betreibe, sondern die rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu. Dieser Regierung muss man sagen, dass man Kriegsverbrechen nicht durch andere Kriegsverbrechen vergelten darf. Kein palästinensisches Kind ist verantwortlich für die Verbrechen der Hamas. Nichts rechtfertigt seine Tötung. Nichts rechtfertigt, dass ein Kind hungern muss. Es gibt immer mehr Menschen, die in dem Handeln der israelischen Armee genozidale Züge erkennen. Die Bundesregierung muss über Diplomatie, aber auch öffentlich vorgehen. Sie schätzt den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen viele Personen von der Hamas, aber auch der israelischen Regierung und auch gegen Netanjahu Haftbefehle erlassen hat. Das ist zu respektieren. Was überhaupt nicht geht, ist, einerseits bei einigen für die Durchsetzung zu sein und sie bei anderen zu ignorieren. Palästinenserinnen und Palästinenser demonstrieren inzwischen mutig gegen die Hamas. Israelis demonstrieren gegen die Politik von Netanjahu. Das macht Hoffnung. Weil wir aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung stehen, müssen wir alles tun, diesen Krieg zu beenden. Das schließt zwingend ein, die Lieferung von Waffen nach Israel sofort zu stoppen. Deutschland muss – so wie 147 andere Staaten – Palästina endlich anerkennen, um international dem Ringen um eine Zweistaatenlösung einen Schub zu geben. Gerade wenn man sich wegen der jahrtausendealten Unterdrückung der Jüdinnen und Juden für ein sicheres Israel einsetzt, muss man sich ebenso für ein sicheres Palästina einsetzen, und zwar einerseits für die Menschen in Palästina und andererseits für die Menschen in Israel, weil Letztere kein sicheres Land bekommen, wenn es keine Zukunft für Palästina gibt. In Anbetracht unserer historischen Verantwortung könnten wir den Raum für eine Staatenkonferenz unter UN-Führung bieten, die sich mit der Umsetzung des UNO-Beschlusses von 1947 und dem zügigen Wiederaufbau des Gazastreifens befasst. Wir müssen endlich eine Welt erleben, in der Palästinenserinnen und Palästinenser, Jüdinnen und Juden und alle anderen Menschen gleichberechtigt und sicher auch zusammen leben können und begriffen wird, dass man selbst nicht in Sicherheit leben kann, wenn man anderen keine gewährt. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich nun das Wort Norbert Maria Altenkamp.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus Gaza erreichen, zeigen uns eine katastrophale humanitäre Situation. In Gaza fehlt es an allem – an Nahrung, an Wasser, an Gesundheitsversorgung, an Notunterkünften. Die Komplexität der Situation ist immens. Genau diese haben wir vor Augen. Ziel der Terrororganisation Hamas ist die Vernichtung Israels. Die eigenen Landsleute sind ihr dabei gleichgültig. Sie benutzt ihr Elend als Waffe, seit sie an der Macht ist und seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 an Jüdinnen und Juden in einem nochmals perfideren Ausmaß. Immer noch sind Geiseln – seit nunmehr über 600 Tagen – in den Fängen der Terroristen, ihr tägliches Leid ist unermesslich – auch für ihre Familien und ihre Liebsten. Nicht einmal die Toten unter ihnen werden freigegeben. Ein realer Albtraum, der nicht endet. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Nur dann ist es möglich, eine Waffenruhe zu bekommen und umfassende humanitäre Hilfe zu leisten. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil deutscher Staatsräson. Humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten, hat genau deshalb oberste Priorität und ist auch im Interesse Israels. Die humanitäre Hilfe ist zwar grundsätzlich seit dem 19. Mai wieder möglich, doch sie muss dringend erhöht werden. Es geht nicht mehr darum, eine drohende Hungersnot abzuwenden, sondern eine akute Hungersnot zu bekämpfen. Wie immer sind die betroffen, die besonders verletzlich sind: Kleinstkinder, werdende und stillende Mütter, Alte und Kranke. Die Gaza Humanitarian Foundation, eine private Hilfsorganisation, die am 29. Mai ihre Arbeit aufgenommen hat, unterhält nur vier Verteilzentren im Süden Gazas und soll 7 000 Menschen pro Tag pro Verteilzentrum versorgen. Das ist völlig unzureichend. Zum Vergleich: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat in Spitzenzeiten 600 Ausgabestellen betrieben. Wenn man schon meint, dass man die Versorgung ohne die UN-Organisationen stemmen kann, dann muss man es auch können und diese nicht schon nach fünf Tagen wegen Reparaturarbeiten wieder schließen. Weil die Menschen hungern, ist der Ansturm riesig, und die Sicherheit und Ordnung kann auch aufgrund der Verzweiflung der Menschen bislang nicht hergestellt werden. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind am Dienstag 27 Menschen nahe einem GHF-Verteilzentrum getötet worden, 150 wurden verletzt. Die Hamas hat gleichzeitig zum Boykott dieses Verteilsystems aufgerufen. Die Menschen haben aber Hunger und können schon von daher einem solch absurden Aufruf nicht Folge leisten. Wenn wir an Israel appellieren, humanitäre Hilfe in Gaza in ausreichendem Maße zu ermöglichen und einen sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu gewähren, dann tun wir dies aus der Überzeugung, dass dies im fundamentalen Eigeninteresse Israels ist. Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, lässt befürchten, dass sie der Sicherheit Israels dauerhaft nicht zuträglich ist. Ein Ende des Hungers wird wieder für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen. Nach Angaben des WFP stehen sofort ausreichend Nahrungsmittel bereit. Deutschland zählt zu den größten humanitären Gebern in Gaza und leistet damit substanzielle Hilfe. Aber diese Hilfe muss auch angenommen und für alle zugänglich gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Israel hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, die Menschen mit ausreichend Nahrung nach humanitären Prinzipien zu versorgen. Das bedeutet auch, dass die Hilfe zu den Menschen kommen muss, nicht die Menschen zu der Hilfe. Es kann nicht sein, dass bereits ausgehungerte, geschwächte Menschen, insbesondere Senioren, Frauen und Kinder, erst einmal weite Strecken zu und von den Ausgabestellen zurück bewältigen müssen. Genau jene vulnerablen Gruppen also, die die Hilfe am dringendsten benötigen, werden sonst vom Zugang zu den Nahrungsmitteln ausgeschlossen. Absolute Priorität für alle Beteiligten muss deshalb jetzt sein, die Menschen im Gazastreifen mit ausreichend Nahrung zu versorgen – unbürokratisch und unvoreingenommen, jetzt und sofort. Und dabei darf es im Augenblick auch überhaupt keine Rolle spielen, wer Hilfe leistet. Ausdrücklich will ich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul danken, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, um mit der israelischen Regierung zu sprechen, und unsere Erwartung, humanitäre Hilfe im benötigten Maße leisten zu können, adressieren. Wir wissen, dass Israel die Apelle eines Freundes hört. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Jan Wenzel Schmidt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder aus Gaza erschüttern: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, verzweifelte Mütter. Eine humanitäre Katastrophe? Ja, das ist es. Aber wissen Sie auch, wer sie zu verantworten hat? Es war nicht Israel, es war die Hamas. Diese Terrororganisation hat am 7. Oktober 2023 ein Massaker verübt, das an Barbarei kaum zu überbieten ist: Hunderte Zivilisten abgeschlachtet, Frauen verschleppt, Kinder entführt. Und jetzt versteckt sie sich feige hinter denselben Zivilisten, die sie angeblich vertritt, benutzt sie als menschliche Schutzschilde. Wenn das kein Zynismus ist, was dann? Israel hat – und das erkennen wir als AfD ausdrücklich an – das Recht, sich zu verteidigen. Wer einem Land das Existenzrecht abspricht, Raketen auf Städte feuert und seine Bürger abschlachtet, der bekommt keine Diplomatie, der bekommt Gegenwehr. Aber wir sagen ebenso klar: Diese Gegenwehr muss verhältnismäßig bleiben. Die Menschenrechte, sie enden nicht an der Grenze von Gaza. Gerade Israel als Demokratie, die sich selbst moralisch von autoritären Regimen unterscheidet, hat die Pflicht, bei militärischem Vorgehen den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren, auch in Gaza. Wer zu Recht für sich in Anspruch nimmt, auf Werte zu bauen, darf sich diesen Werten nicht entziehen, wenn sie unbequem werden. Und es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft wird. Nicht jeder ist ein Terrorist. Auch dort gibt es Mütter, Kinder, Familien, und viele von ihnen haben Verwandte, ja, auch hier in Deutschland. Da frage ich: Was tut eigentlich unsere Bundesregierung? Sie hält Sonntagsreden über Frieden, schickt dann aber Millionen nach Gaza – direkt oder über den Umweg von vermeintlichen Hilfsorganisationen. Und jetzt raten Sie mal, wer sich über dieses Geld freut? Die Hamas, weil man dort Schulen nicht mit Tafeln ausstattet, sondern mit Sprengstoffgürteln, weil in Lehrbüchern kein Mathe steht, sondern Hass auf Juden, und das, meine Damen und Herren, finanziert mit deutschem Steuergeld. Das ist ein Skandal! Und das haben nicht nur SPD und Grüne zu verantworten, sondern auch die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahrzehnte. Die Wahrheit ist: Deutschland hat mit dieser Politik indirekt Terror gefördert. Statt die Hamas zu isolieren, hat man sie hoffähig gemacht, und währenddessen importieren wir den Konflikt auch noch nach Deutschland: antisemitische Parolen auf unseren Straßen, Hamaspropaganda auf unseren Schulhöfen, linke Professoren, die Israel zum alleinigen Aggressor erklären, und Islamisten, die „Tod den Juden“ brüllen und trotzdem weiter Sozialhilfe kassieren. Was wir brauchen, ist Klartext. Erstens: keinen Cent mehr an umstrittene Hilfsorganisationen, solange dort Hamassympathisanten arbeiten. Zweitens: sofortiges Verbot aller Hamas-nahen Vereine und Moscheen in Deutschland. Drittens: Abschiebung von Hasspredigern, Terrorhelfern und antisemitischen Gewalttätern, auch dann, wenn es ein paar Leute in Berlin-Kreuzberg traurig macht. Und viertens eine Israelpolitik, die nicht aus schlechtem Gewissen, sondern aus strategischer Vernunft handelt; das heißt: Unterstützung ja, aber nicht bedingungslos. Wer Waffen liefert, darf auch erwarten, dass diese nicht gegen unschuldige Zivilisten eingesetzt werden. Insbesondere ein demokratischer Staat muss sich daran messen lassen; denn eine vernünftige Beziehung zu allen Völkern im Nahen Osten ist deutsches Interesse. Es kann nicht im Interesse sein, sich hier vollumfänglich auf eine Seite zu schlagen. Es ist auch im deutschen Interesse, dabei zu helfen, Kriege in aller Welt, soweit es möglich ist, diplomatisch zu beenden. Unsere Solidarität endet nicht da, wo sich der Westen verteidigt. Zum Schluss für die deutschen Bürger, die sich fragen: Was hat das mit uns zu tun? Sehr viel, denn wir zahlen die Rechnungen. Die Bundesregierung importiert die Konflikte nach Deutschland. Sie gefährden unsere innere Sicherheit, und die Bürger bekommen als Dank Antisemitismus, Messerattacken und einen Staat, der dabei zusieht. Wer seine eigene Bevölkerung schützen will, darf sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen fremder Interessen machen. Es wird Zeit für eine alternative Außenpolitik, die sich in erster Linie für die Interessen der Deutschen einsetzt. Ich darf zum Schluss in dieser Runde für die CDU/CSU-Fraktion Herrn Tobias Winkler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird der westlichen Welt in schrecklicher Erinnerung bleiben: der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust, verübt durch die Hamas: die Hamas, die viele Jahre lang Hilfsgüter abgezweigt hat, die UN-Hilfsorganisation UNRWA unterwandert, mit Milliardenaufwand Terrorstrukturen aufgebaut und Waffen finanziert hat, um die israelischen Bürger in Angst zu versetzen; die Hamas, die in einer lange vorbereiteten, gezielten Aktion am 7. Oktober 1 143 Menschen, darunter viele Frauen, Mädchen und Kinder, erschoss, verbrannte, bestialisch ermordete, schändete und anschließend triumphierend durch die Straßen zog, die wahllos 251 Menschen in ihre Gewalt brachte, misshandelte, verhöhnte und teils zu Tode quälte. Bis heute, seit 608 Tagen, sind 56 Geiseln nicht zurückgekehrt. Die Mehrzahl ist längst tot. Doch selbst die Leichen werden nicht ohne Gegenleistung herausgegeben. Eine Täter-Opfer-Umkehr dürfen wir nicht zulassen. Diese Hamas hat es als Einzige in der Hand, diesen Krieg morgen zu beenden. Die Freilassung der Geiseln und das Niederlegen der Waffen könnte zu einem schnellen Ende des Leids der Zivilbevölkerung führen, der Zivilbevölkerung in Gaza, die seit vielen Jahren um ihre Freiheit betrogen wird, die um ihren Wohlstand betrogen wird, die mit ständiger Hasspropaganda aufgehetzt wird, um dann im Ernstfall als menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden. Ja, die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, nicht erst jetzt, sondern seit vielen Jahren. Die Lage hat sich noch einmal verschlimmert, seitdem die israelische Armee verzweifelt versucht, die Geiseln zu befreien. Jeder, der ein Herz hat, sieht das. Es ist auch unsere Aufgabe, zu helfen, nicht nur in Appellen, sondern auch in Taten. Frau Schwerdtner, Sie werfen dem Außenminister selektive Humanität vor. Aber ich frage Sie: Wieso endet Ihre Empathie eigentlich bei den Palästinensern? Was ist mit den Geiseln und ihren Angehörigen? Was ist mit den israelischen Familien, deren Angehörige verletzt oder ermordet wurden? Warum empfinden so viele keine Empathie für die jungen Soldatinnen und Soldaten der IDF, die in einen Häuserkampf gezwungen werden und beim Versuch, ihre Landsleute zu befreien, ihr Leben riskieren, die oft nicht unterscheiden können, ob sie einem Zivilisten oder einem Terroristen gegenüberstehen? Juden, Israelis, Palästinenser – sie alle sind Opfer der Hamas, sie alle sind Opfer des islamistischen Terrors, sie alle haben unsere Unterstützung und unsere Solidarität verdient. Doch was haben wir überhaupt für ein Bild von der Lage im Gazastreifen? Unser Bild ist stark geprägt von Propaganda und Desinformation. Neben dem Krieg auf dem Boden findet auch ein Krieg in den Köpfen statt. Und während Israel den Krieg auf dem Boden dominiert, hat es den Krieg in den Köpfen vermutlich längst verloren. Dieser Krieg tobt weltweit: in den Medien, im Netz, aber auch direkt vor unseren Augen. Wir erleben Solidaritätsaktionen auf den Straßen, bei Kulturveranstaltungen oder in Universitäten, und zwar, wie Sie es auch noch einmal dargelegt haben, Solidarität nicht mit den zivilen Opfern, sondern Solidarität mit den Tätern. Wir werden Zeugen von öffentlichen Aufrufen zur Vernichtung Israels, von Angriffen auf jüdische Einrichtungen, Herabwürdigungen, Bedrohungen oder wie vor drei Wochen von einem Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington. Der Krieg in den Köpfen richtet sich nicht gegen die israelische Regierung oder gegen das Militär. Der Krieg in den Köpfen richtet sich gegen Jüdinnen und Juden. „Nie wieder!“ heißt besonders für uns Deutsche, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Jüdinnen und Juden wieder verfolgt werden, dass ihre Existenz bedroht wird, dass ihr Staat ausgelöscht werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete 2008 in ihrer Rede vor der Knesset Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson unseres Landes. Sie fügte damals mahnend hinzu, dass „das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“ dürfen. Israel verteidigt sich jeden Tag gegen Angriffe der Hisbollah in Syrien und im Libanon, der Huthis im Jemen, gegen Raketen aus dem Iran und gegen den Terror der Hamas. Die Stunde der Bewährung ist längst zu einer Daueraufgabe geworden. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diese Bewährung bestehen – für den Frieden und zum Wohl aller Menschen im Nahen Osten. Vielen Dank.