Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lage im Sudan

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces die Stadt Al-Faschir in Darfur nach monatelanger Belagerung eingenommen. Was wir dieser Tage im Sudan und besonders in Al-Faschir sehen, ist eine humanitäre Katastrophe: Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt, ethnisch motivierte Vertreibung, Gräueltaten, die kaum in Worte zu fassen sind. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet von einem Massaker in einer Geburtsklinik. Mehr als 460 Menschen wurden erschossen: Patientinnen, junge Mütter und Väter mit ihren Säuglingen, werdende Eltern, ermordet an einem Ort, an dem eigentlich neues Leben beginnen sollte. Und noch immer sind rund 200 000 Menschen in Al-Faschir eingeschlossen. Die Fluchtrouten sind blockiert, Zivilistinnen und Zivilisten werden systematisch verfolgt. Menschen, die es herausschaffen, sind verletzt, ausgehungert, traumatisiert, Kinder akut mangelernährt, und das nächste Krankenhaus ist völlig überlastet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit zweieinhalb Jahren dauert dieser Krieg nun an. Über 14 Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende getötet, und über die Hälfte der Bevölkerung leidet unter einer akuten Ernährungskrise und Hungersnot. Dass dieser Krieg bereits so lange andauern kann, das hängt auch damit zusammen, dass die Lage im Sudan von der Öffentlichkeit, vor allem aber von der internationalen Staatengemeinschaft nicht vergessen, sondern politisch bewusst ignoriert wurde. Und ich sage bewusst „politisch“; denn der Einsatz für die humanitäre Hilfe besonders aus Deutschland darf keinesfalls kleingeredet werden. Und ja, unsere krisengeschüttelte Welt verlangt gegenwärtig sehr viel von uns, auch diplomatisch: in Gaza, in der Ukraine. Aber, meine Damen und Herren, es darf hier kein Entweder-oder geben. Der Sudan ist kein Randkonflikt. Es handelt sich um die größte humanitäre Krise der Welt und um ein Land, das regional von großer Bedeutung ist. Jeder weitere Zusammenbruch treibt regionale Eskalation und Gewalt und zwingt Menschen zur Flucht. Deshalb drängt sich mit Blick auf Al-Faschir mehr und mehr die Frage auf, warum wir, warum die internationale Gemeinschaft nicht häufiger die Frage gestellt hat, wer eigentlich von diesem Krieg profitiert. Ich bin fest überzeugt, dass hier ein zentraler Schlüssel für ein Ende der Gewalt liegt. Denn der Krieg im Sudan wird massiv durch ausländische Akteure unterstützt, die versuchen, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Zivilbevölkerung durchzusetzen. Die RSF-Miliz wird seit Jahren politisch, militärisch und durch illegalen Ressourcenhandel wirtschaftlich unterstützt, vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die sudanesische Armee wird gestützt von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland verhandelt mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang in den Sudan: über Tschad, Libyen, Äthiopien und andere Länder. Von deutscher Seite Verantwortung zu übernehmen, bedeutet also auch, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen überdenken, neu denken müssen, auch wenn es uns zu einer Kurskorrektur zwingt. Unser Druck darf sich eben nicht nur an die Akteure im Sudan richten. Er muss sich mit konkreten Maßnahmen auch zwingend an die Profiteure und Unterstützer dieses Krieges richten, auch mit Blick auf die Waffenexporte und die Durchsetzung des Waffenembargos. Die jüngsten Verhandlungen über eine Waffenruhe sind mit Vorsicht zu betrachten. Zum jetzigen Zeitpunkt ersetzen sie nicht den Bedarf an erhöhtem diplomatischen Druck, auch von unserer Seite. So oder so braucht es eine solide Finanzierung, gerade auch für die lokalen Strukturen, keine Kürzung der humanitären Hilfe, sondern mehr Unterstützung. Deutschland ist momentan nur achtgrößter Geber des Welternährungsprogramms im Sudan, obwohl Ernährungssicherung einer der größten humanitären Bereiche ist. Hier müssen wir uns zwingend stärker einbringen. Meine Damen und Herren, trotz dieser Gräueltaten und der Bilder, die wir aus dem Sudan sehen, will ich eines ganz deutlich betonen: Der Sudan ist mehr als nur ein Krieg zwischen zwei Generälen. Der Sudan, das ist auch eine mutige Zivilgesellschaft: Journalistinnen und Journalisten, die dokumentieren, obwohl sie selber zur Zielscheibe werden; Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, die in privaten Kellern operieren, bombardiert und angegriffen werden; Frauenorganisationen, die Menschen verstecken und versorgen; lokale Hilfsnetzwerke wie die Emergency Response Rooms, die sichere Orte schaffen und Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgen, und natürlich die internationalen Organisationen. Sie werden immer wieder Opfer, während sie Hilfe leisten und Leben retten. Unsere Verantwortung – und ich denke, das eint uns hier – ist es, sie zu unterstützen; denn ohne sie, ohne ihren Mut wird es im Sudan keinen Frieden geben. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung darf ich Serap Güler, Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hier an erster Stelle ganz herzlich bei den Kollegen von den Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken und bei Ihnen, Frau Amtsberg, für Ihre Rede, für das, was Sie deutlich gemacht haben. Es ist wichtig – das haben Sie ja gerade auch betont –, dass wir nicht nur öffentlich darüber sprechen – jetzt, wo wir endlich langsam anfangen, überhaupt darüber zu sprechen –, sondern auch hier im Deutschen Bundestag. Insofern herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde! Wie einige von Ihnen vielleicht mitbekommen haben, war ich in den letzten drei Wochen nahezu gänzlich in Afrika. Kurz bevor die Milizen der Rapid Support Forces, RSF, in Sudan die Stadt Al-Faschir eingenommen haben, habe ich ein Flüchtlingslager im Osten des Tschad besucht. Einige, die ich vor Ort getroffen habe, waren die Letzten, die noch aus Al-Faschir fliehen konnten. Frauen haben mir erzählt, was ihnen auf der Flucht angetan wurde, wie ihre Männer, Väter und Brüder vor ihren Augen umgebracht worden sind, weil sie sie vor einer Vergewaltigung schützen wollten. Ich war in einer Klinik, in der es für 100 000 Geflüchtete nur einen einzigen Arzt gibt. Und ich habe gesehen, was es heißt, wenn über 21 Millionen Menschen unter Hunger leiden. Die Zahlen liegen auf dem Tisch; die Kollegin Amtsberg hat sie gerade noch mal genannt. Und ich denke, wir sind uns hier alle einig: Der Sudan ist derzeit die größte humanitäre Krise in der Welt. Das war schon vor den Gräueltaten von Al-Faschir so. Seither ist es erst recht so. Genau als die Milizen Al-Faschir stürmten, war ich in Port Sudan und sprach mit General Burhan von den Sudanese Armed Forces, SAF. Seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren war kein westlicher Politiker mehr im Sudan. Diese Reise war unserem Außenminister und mir besonders wichtig, nicht nur, weil diese Krise eben mehr Aufmerksamkeit verdient, sondern weil wir nichts unversucht lassen wollen, um sie zu lösen. Die Kritik aus der Distanz oder einseitige Forderungen sind einfach, aber sie erreichen keine Lösung. Kriege können so nicht beendet werden. Stattdessen braucht es Verhandlungen, bei denen sich beide Seiten und ihre Unterstützer zu verbindlichen Schritten verpflichten und diese umsetzen. Genau das ist die schwierige Arbeit von Diplomatie, und diese Arbeit läuft gerade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und Europa brauchen sich nicht zu verstecken. Wir sind eine wichtige Stimme in der Region, und das habe ich persönlich sehr deutlich erlebt. Wir genießen Vertrauen und haben eine wichtige Rolle – humanitär, aber auch politisch. In diesen Tagen laufen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die politische Zukunft von Sudan weiter. Für Deutschland und Europa ist klar: Der Friedensplan der Quad – also USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – ist momentan der richtige Ansatz; das sage ich ganz deutlich, Frau Kollegin Amtsberg. Es liegt kein anderer Plan auf dem Tisch. Wir sollten ihn unterstützen. Es geht vor allem um unsere Unterstützung, was die Verhandlungen betrifft, die derzeit auf Hochtouren laufen und von den USA vorangetrieben werden. Wir sind mit allen Partnern der Quad und in der Region im engen Austausch. Ich bin nach Sudan gereist, weil jetzt das Zeitfenster ist, in dem wir den Waffenstillstand erreichen müssen. Das habe ich General Burhan in Port Sudan auch deutlich gesagt. So furchtbar die Gräueltaten seiner Gegner auch sein mögen: Es ist unverantwortlich, diesen Krieg noch weiter militärisch lösen zu wollen. Beide Seiten müssen sich jetzt den Verhandlungen öffnen. Aus Sudan bin ich nach Abu Dhabi weitergereist und hatte dort gute, konstruktive Gespräche, auch über den Sudan-Krieg und unsere Erwartung, dass die Emirate ihren Einfluss auf die RSF-Milizen zur vollen Geltung bringen. Die RSF müssen Gräueltaten einstellen, internationales und humanitäres Recht achten und dem Waffenstillstand des Quad-Friedensplans zustimmen. Vor wenigen Tagen hat Außenminister Wadephul erneut mit seinem Amtskollegen der Emirate dazu gesprochen. Sie werden die Erklärung gesehen haben, in der die Emirate vorgestern einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Gestern haben sich dann die RSF öffentlich dazu bereit erklärt. Wir sagen als Bundesregierung und von dieser Stelle aus ganz klar: Diesen Worten müssen Taten folgen. Wir arbeiten mit allen Partnern daran, dass der Durchbruch auch wirklich gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins muss uns allen dabei klar sein: Selbst ein Waffenstillstand wäre noch kein nachhaltiger Frieden. Für uns ist eindeutig, dass der Sudan-Konflikt nur gelöst werden kann, wenn das Land zu einer zivil geführten Regierung zurückfindet und nicht weiter gespalten wird. Die Zukunft des Sudan kann nicht in den Händen der Generäle liegen. Ein solcher Übergangsprozess ist hochkomplex. Aber auch hier gilt: Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Auf meiner Reise habe ich den ehemaligen Premierminister Sudans gesprochen, Abdalla Hamdok, aber auch diverse Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft hier in Berlin und vor Ort im Sudan. Die europäische Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Annette Weber, ist eine der angesehensten Akteure in der Region und auf höchster Ebene mit allen Seiten in Kontakt. Unser deutscher Beauftragter für das Horn von Afrika und unsere Botschafterinnen und Botschafter in der Region sind eng vernetzt, auch in Bezug auf die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für einen zivilen Übergangsprozess in Sudan. Unser Ziel und unser Beitrag müssen sein, diese essenzielle Arbeit eng mit dem Quad-Prozess zu verzahnen. Während die Diplomatie andauert, müssen zwei Dinge parallel laufen. Erstens: Rechenschaft. Wir haben es öffentlich mehrfach gesagt und auch in EU-Ratsschlussfolgerungen festgehalten: Beide Seiten haben Kriegsverbrechen begangen und die RSF-Milizen vermutlich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Gräueltaten müssen dokumentiert und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber Deutschland bleibt eine unerschütterliche Stimme gegen Straflosigkeit. Zweitens. Wir müssen den Menschen vor Ort humanitär helfen. Ich habe bei meiner Reise eine Aufstockung unserer humanitären Mittel um 16 Millionen Euro ankündigen können. Das Auswärtige Amt trägt 2025 insgesamt 141 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise in der Region bei, und auch das BMZ leistet weitere wichtige Arbeit. Aber die Vereinten Nationen und NGOs in Sudan und Tschad schlagen Alarm. Sie müssen jetzt schon mit weniger Mitteln klarkommen als letztes Jahr, und die Bedarfe steigen weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt: Deutschland und Europa müssen gerade jetzt verlässliche Partner sein. Wir müssen helfen, aus menschlicher Verantwortung heraus, aber – ich sage es hier ganz deutlich – auch aus unserem ureigenen Interesse heraus. Schon frühere Krisen und Kriege haben gezeigt: Wirklich viele Menschen verlassen eine Region erst, wenn die humanitäre Hilfe gekürzt wird. Wenn wir an diesem Ort bald den Haushalt für das nächste Jahr beschließen, sollten wir daran denken: Humanitäre Hilfe ist auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Legen wir noch mal gemeinsam eine Schippe drauf! Es ist aufrichtig und richtig. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan gehört zu den grausamsten und zugleich am wenigsten beachteten Konflikten unserer Zeit. Von dem Leid zu hören, wie gerade in den letzten beiden Reden, lässt in der Tat niemanden kalt: Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, hungernde Kinder, vergewaltigte Frauen, Blutlachen, die man auf Satellitenbildern sehen kann. Was viele hier kaum wahrnehmen: Unter den Opfern sind überproportional viele Christen. Sie werden verfolgt, ermordet, vertrieben, weil sie Christen sind. Das ist kein Zufall. Es ist ein religiös aufgeladener Krieg, geführt von islamistischen Milizen gegen christliche Zivilisten. Diese Wahrheit darf nicht verschwiegen werden. Seit dem Frühjahr 2023 kämpft das sudanesische Militär unter General Al-Burhan gegen die Rapid Support Forces unter Hemeti. Beide Seiten begehen Massaker und Kriegsverbrechen. Das Militär wird mutmaßlich von der Muslimbruderschaft gestützt, die RSF finanzieren sich über Goldexporte. Der Sudan ist längst kein isolierter Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg um Gold, Einfluss, Territorium, Seewege und das Vakuum, das schwache Staaten nun einmal hinterlassen. Genau an solchen Punkten wird Außenpolitik diffizil. Wo humanitäres Leid auf geopolitische Interessen trifft, braucht Politik ganz besonders viel Fingerspitzengefühl. Wir wollen Leid lindern, dürfen uns aber nicht instrumentalisieren lassen. Wir wollen helfen, aber nicht riskieren, dass deutsches Geld auf Umwegen bei Warlords landet. Das ist der Unterschied zwischen Mitgefühl und Naivität und zwischen Verantwortung und Reflex. Die USA, Saudi-Arabien, Ägypten und andere Regionalmächte haben mit dem Sudan-Quad-Prozess eine Initiative gestartet, die auf Waffenruhe und Übergangsregierung zielt – kein moralischer Aktivismus, sondern nüchterne Diplomatie. Dabei geht es nicht darum, Sympathien zu verteilen. Ein Land wie Deutschland ist gut beraten, Urteile über größere Regionalmächte mit Vorsicht zu fällen und davon abzusehen, moralisch Position zu beziehen. Damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Was liegt im deutschen Interesse? Erstens: kontrollierte humanitäre Hilfe. Jeder Euro muss nachweislich bei der Zivilbevölkerung ankommen. Kein Cent darf bei Milizen oder in dunklen Kanälen verschwinden. Das ist auch im Interesse des Sudans und der geschundenen Zivilbevölkerung dort. Zweitens: klare Export- und Finanzkontrolle. Keine deutschen Waffen, keine Dual-Use-Güter, keine indirekte Kriegsfinanzierung über deutsche Unternehmen. Drittens. Wir müssen verhindern, dass dieser Konflikt zur nächsten Flüchtlingskrise wird. Deutschland darf nicht erneut Auffangbecken einer Krise sein, die zwar schrecklich ist, aber die es nicht verursacht hat. Ich will keinen grünen moralischen Überschwang, mit dem bei jedem Konflikt nach Verantwortung gerufen wird, aber bei dem Einmischung gemeint ist; denn das scheint ja irgendwie alles nicht zu funktionieren. Ich will kein deutsches Steuergeld ausgeben, ohne zu wissen, wo es ankommt. Und ich halte auch nur noch sehr schwer diese moralischen Reden aus, die die Welt, jetzt eben gerade den Sudan, völlig wirkungslos und unbeeindruckt weiterbrennen lassen. Genauso schwer zu ertragen ist aber auch der permanente Schwur vonseiten der CDU-geführten Bundesregierung, Deutschland müsse ungeachtet dessen, ob es dem eigenen Volk negative Konsequenzen bringt, in jedem Winkel der Welt Verantwortung übernehmen. Das soll staatsmännisch klingen, zeigt aber nur die Unfähigkeit, sich selbst richtig einzuschätzen: Deutschland verliert kontinuierlich Respekt und Einfluss in der Welt. Und zudem: Wie soll Deutschland mit seiner schwindenden Wirtschaftskraft diese Verantwortungsübernahme eigentlich noch bezahlen? Da helfen weder Sondervermögen noch weitere Steuererhöhungen. Das Geld, das ausgegeben werden soll, muss erst mal erwirtschaftet werden. Sie tun leider momentan alles dafür, dass das hier in Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein wird. Der Krieg im Sudan ist eine Tragödie und zugleich die Mahnung, dass Außenpolitik die Kunst ist, Mitgefühl mit Vernunft zu verbinden. Wir können nicht jedes Leid der Welt lindern; aber wir müssen uns bewusst sein, dass jede unserer Handlungen auch Folgen für die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand unseres eigenen Landes haben kann. Das heißt: Anteil nehmen, kontrolliert helfen und gerade angesichts der Christenverfolgung im Sudan nicht die Augen davor verschließen, dass religiöser Fanatismus Menschen vernichtet. Genau das haben die letzten Bundesregierungen unter Vernachlässigung der Interessen des eigenen Volkes jedoch getan. Das Mitgefühl muss bleiben, aber die Illusionen müssen gehen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis ins Flüchtlingscamp in Tawila geschafft hat, der ist erst mal entkommen. Der hat die Hölle aus dem 60 Kilometer entfernten Al-Faschir erst mal hinter sich gelassen; für wie lange, ist ungewiss. Dort, in Al-Faschir, töten Kämpfer der Milizengruppe RSF gerade unzählige Zivilistinnen und Zivilisten, Menschen, die unbewaffnet sind, Männer und Frauen, die wehrlos sind. Sie werden erschossen, wie in einem Video, in dem Patientinnen und Patienten in einem Krankenhaus in Al-Faschir zu sehen sind – mit Verbänden, allesamt tot am Boden. Oder sie werden aufgehängt, wie in einem Video, in dem eine Frau und zwei Kinder an einem Baum hängen. Die Kinder sind nicht mal fünf Jahre alt. Unerträgliche Szenen, Bilder, die mich nie wieder loslassen werden. Ich denke an die Hunderttausende Menschen, an die Kinder, die noch in Al-Faschir ausharren, die nicht fliehen können, die weiteren Massakern ausgesetzt sind, während wir hier sprechen. Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Wir kennen die Bilder von Hunger, von Not, von der Gewalt beider Seiten, Bilder, an die wir uns aber nicht gewöhnen dürfen. Die unvorstellbaren Gräueltaten, die jetzt in Al-Faschir stattfinden, zeigen: Ein Ende des Leides im Sudan ist aktuell nicht in Sicht. Mehr als die Hälfte der rund 50 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen ist auf dringende Unterstützung angewiesen. Selbstverständlich unterstützen wir die Menschen mit der humanitären Hilfe und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Es geht um überlebenswichtige Versorgung, gerade in der Region Darfur rund um Al-Faschir. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem UN-Welternährungsprogramm sorgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dafür, dass die Menschen Trinkwasser haben, dass sie gesundheitliche Versorgung erhalten. Auch im Norden und im Osten Sudans, wohin viele Menschen fliehen, unterstützen wir. Mit UNICEF stellen wir für Kinder und Jugendliche sichere Orte, sogenannte Makannas, bereit. Es sind Orte des Lernens und der Hoffnung. Wir schaffen Strukturen, die über Soforthilfe hinausgehen, die längerfristige Verbesserungen ermöglichen. Aber dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Das beendet nicht das Leiden im Sudan. Das Leiden wird nur enden, wenn die Konfliktparteien im Sudan dafür sorgen, dass das Morden, die Vergewaltigung und die Vertreibung aufhören und wenn die Unterstützer außerhalb Sudans ihre Waffenlieferungen an die Konfliktparteien beenden. Dafür setzen wir uns als Bundesregierung international ein. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich bei Staatsministerin Serap Güler für ihre so wichtige Reise gerade zur richtigen Zeit bedanken. Herzlichen Dank! Ohne einen Waffenstillstand geht es nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass danach ein zivil geführter Prozess starten muss. Für langfristigen Frieden braucht es die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Was passiert, wenn Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt. Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend. Auch im Sudan war es die Zivilgesellschaft, die 2018 zum Sturz der Militärdiktatur führte. Sie wurde im Anschluss nicht integriert und 2021 durch den Militärputsch wieder ganz unterdrückt. Auf diese weltweiten Entwicklungen muss die internationale Zusammenarbeit stärker reagieren. Wir müssen genau hinschauen, wer von internationaler Unterstützung profitiert, damit sie bei den Menschen vor Ort ankommt, damit demokratische Strukturen gefördert und nicht untergraben werden, damit Krisen gar nicht erst entstehen. Dazu gehört, zivile Akteure noch stärker zu unterstützen, lokale Organisationen, aber auch Unternehmer/-innen, die unabhängig von Regierungen arbeiten. Dazu gehört auch, freie Presse und Fact-Checking zu fördern und da, wo nötig, die Zusammenarbeit mit Ländern noch regierungsferner aufzustellen, so wie wir es im Sudan machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sudan werden jetzt gerade Tausende unschuldige Menschen umgebracht, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören oder im falschen Moment am falschen Ort sind. Sie werden misshandelt, sie werden vertrieben, sie hungern. Europa und Deutschland sollten alles dafür tun, das Leid im Sudan zu lindern, damit die Menschen eine Chance auf ein sicheres Leben haben. Dafür setze ich mich ein. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Al-Faschir zeigen Blut auf dem Sand, und wenn wir nicht handeln, klebt dieses Blut auch an unseren Händen. Menschen, die aus Al-Faschir fliehen konnten, berichten von unermesslichem Grauen. So spricht etwa Ezzeldin Hassan Musa, ein Überlebender, gegenüber der BBC von seiner Flucht und Begegnungen mit den Rapid Support Forces: Wir haben Al-Faschir vor vier Tagen verlassen. Das Leid, das uns auf dem Weg begegnete, war unvorstellbar. Menschen wurden vor unseren Augen ermordet. Ich selbst wurde auf den Kopf, Rücken und die Beine geschlagen. Sie wollten uns alle umbringen. Als sich die Möglichkeit ergab, rannten wir weg, während andere von uns gefangen wurden. Alles wurde gestohlen: Handys, Kleidung, sogar unsere Schuhe. Wir hatten drei Tage lang nichts zu essen, während wir zu Fuß auf dem Weg waren. Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Was passiert mit den Kindern inmitten dieses Schreckens? In Tawila sind viele unbegleitete Kinder angekommen, viele so jung, dass sie nicht mal ihren eigenen Namen wissen. Was müssen ihre Augen gesehen haben? Was müssen ihre Körper ertragen haben? Auf Satellitenbildern können wir nur erahnen, welche Grausamkeiten sie erfahren haben. Nach Berichten von Ärzte ohne Grenzen konnten von 260 000 Menschen in Al-Faschir nur wenige nach Tawila flüchten. Was die Überlebenden berichten, lässt sich kaum in Worte fassen. Sie erzählen von Massakern, von Hinrichtungen, von systematischer sexualisierter Gewalt. Das Krankenhaus in Tawila ist längst völlig überlastet. Die häufigsten Verletzungen sind Schusswunden, Knochenbrüche und Folterspuren. Neben der medizinischen Versorgung fehlt es an Nahrung, Wasser und Unterkünften. Allein seit April 2023 wurden 150 000 Menschen getötet. Fast 400 000 Menschen droht akut der Hungertod. Es fehlen mehr als 3 Milliarden Euro an Unterstützung. Herr Merz redet doch ständig davon, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen müsse. Doch was ist die Verantwortung wert, wenn sie endet, sobald sie mehr Geld kostet? Gleichzeitig werden beide Kriegsparteien aus dem Ausland unterstützt: von Saudi-Arabien, von Ägypten, der Türkei, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Würden sich diese Sponsoren zurückziehen, wäre dieser Krieg wohl rasch vorbei. Aber der Sudan ist reich an Gold und anderen Rohstoffen. Genau deshalb ist er zum Spielball der Mächtigen geworden. Was tut Deutschland? Erst kürzlich kuschelte Herr Laschet beim Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Couch. Allein 2024 wurden deutsche Waffen im Wert von 150 Millionen Euro an die Emirate exportiert. Es war doch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der maßgeblich an der Genehmigung dieser Waffenexporte beteiligt war. Die aktuelle Regierung führt diesen Kurs einfach fort. Sie liefern also munter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, ohne sicherstellen zu können, dass diese nicht in den Sudan weitergereicht werden. Sie stellen Ihre eigenen geopolitischen Interessen über das Wohl der Zivilbevölkerung und unterstützen einen Staat, der wiederum die Gewalt im Sudan aktiv befeuert. Dieses Handeln muss ein Ende haben. Seit gestern gibt es zumindest einen Funken Hoffnung. Die RSF haben einer von den USA und arabischen Staaten vorgeschlagenen humanitären Waffenruhe zugestimmt. Sie soll der Zivilbevölkerung die dringend benötigte Hilfe bringen. Aber die Lage ist und bleibt fragil. Nur Stunden vor der Bekanntgabe sah man auf Satellitenbildern, wie die Soldaten der RSF Leichen in Massengräbern verscharrten. Die militärische Regierung hat Anfang der Woche signalisiert, dass sie die Kämpfe fortsetzen will. Deshalb warnt UN-Nothilfekoordinator Fletcher auch eindringlich: Der Sicherheitsrat muss sofort handeln, um die Gräueltaten zu stoppen und Waffenlieferungen zu unterbinden. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen – insbesondere durch Druck auf die Emirate –, alle deutschen Waffenlieferungen an die Emirate sofort zu stoppen und sich für einen sofortigen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, inklusive deutlich mehr Mittel, einzusetzen. Die wirtschaftlichen Machtinteressen Deutschlands dürfen nicht länger über Menschenleben stehen. Danke. Für die CDU/CSU darf ich Markus Koob das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Redebeiträge von rechts und links würden schon fünf Minuten Redezeit erfordern, um alles geradezurücken. Aber wir sprechen heute über ein anderes Thema. Wir wollen über das Thema Sudan reden, und das müssen wir auch tun. Ich bin der Fraktion der Grünen ausgesprochen dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; denn die Lage im Sudan ist dramatisch. Das ist sie schon lange. Aber sie wird jeden Tag zunehmend noch dramatischer und schlimmer. Vor allem die Situation in Al-Faschir, die wir leider erleben müssen, Bilder, die wir dort sehen, machen uns fassungslos und betroffen. Aber sie dürfen uns nicht in Fassungslosigkeit und Betroffenheit zurücklassen, sondern sie müssen uns zum Handeln drängen. Nach über 17 Monaten der Belagerungen sind mittlerweile Zehntausende ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe. Die Bilder der Massaker der letzten Tage, aber auch der letzten Monate, nehmen wir wahr, aber sie betreffen vor allem die Menschen, die das dort unten erleben mussten. Es sind diese Menschen, die sich mit diesen Eindrücken auf die Flucht machen. Hilfsorganisationen erzählen uns, dass diese Menschen das zu Fuß machen, durch die Kampfgebiete fliehen, Frauen und Kinder nach tagelangen Märschen völlig entkräftet in notdürftig eingerichteten Lagern ankommen. Unter den zu behandelnden Kindern sind fast alle akut mangelernährt. Das ist die Realität einer humanitären Krise, die zu den größten weltweit zählt, die sicherlich zu Recht von vielen als „Hölle auf Erden“ beschrieben wird. Nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes sind mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 11 Millionen wurden vertrieben: entweder innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten. Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften SAF und den Rapid Support Forces, RSF, dauern unvermindert an. Zivile Einrichtungen, Märkte und Kliniken werden immer wieder Ziel militärischer Angriffe. Hilfsorganisationen werden in ihrer Arbeit massiv behindert, Konvois blockiert oder geplündert. Der Zugang zu den notleidenden Menschen bleibt der entscheidende Prüfstein für jede politische Initiative. Es ist offenkundig, dass eine Lösung nur über politische und diplomatische Wege gefunden werden kann. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung auf eine enge internationale Abstimmung setzt. Besonders wichtig dabei ist der Dialog mit den Staaten, die einen direkten Zugang zu den Konfliktparteien haben. Wir haben in den Reden zuvor auch schon gehört, welche Länder das sind: Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und der Tschad. Nur wenn diese Staaten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, kann der Waffenstillstand in greifbare Nähe rücken und ein politischer Übergangsprozess, der von allen Rednerinnen und Rednern zu Recht eingefordert worden ist, auch stattfinden. Ich möchte deshalb ausdrücklich die umfassenden Bemühungen der gesamten Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes und von Außenminister Jo Wadephul persönlich hervorheben. Sein Engagement und die enge Abstimmung mit Partnern in der Region zeigen, dass Deutschland in dieser Krise Verantwortung übernimmt und Vertrauen genießt, anders als es hier andere Redner geltend machen wollen. Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen. All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen. Diese stille, oft schweigende Diplomatie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Da geht es nicht darum, wer auf der Couch mit wem kuschelt, sondern wir alle müssen unsere Zugänge, die wir haben, nutzen, um zu versuchen, positiv Einfluss auf diesen Konflikt nehmen zu können. In diesen Tagen zeigt sich auch, dass sich eine diplomatische Beharrlichkeit lohnen kann. Die RSF-Miliz hat nun den Vorschlag der internationalen Vermittlergruppe bestehend aus der Quad zugestimmt und eine Waffenruhe akzeptiert. Ja, es ist völlig unklar, ob das trägt, ob das langfristig funktioniert. Aber es ist ein erster Funken Hoffnung. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Wenn es sein muss, ja. Ich deute es als Ja. Ja. Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich nehme aus Ihrem Redebeitrag wahr, dass Sie angesichts der humanitären Katastrophe sehr betroffen sind, so wie sicher alle anderen hier im Raum. Vielleicht könnten Sie mal darauf eingehen, inwiefern diese Betroffenheit einerseits und Waffenlieferungen an die Arabischen Emirate andererseits zusammenpassen. Und eine zweite Frage noch: Was halten Sie als Unionsmitglied und Teil einer Regierungspartei denn davon, den Botschafter der Arabischen Emirate einzubestellen, um Entsprechendes klarzurücken? Also, ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass wir alle Zugänge haben, auch zu Botschaftern, und die auch nutzen, ich selbst auch. Hier ist aber nicht der richtige Ort, um öffentlich darzustellen, mit welchen Botschaftern man über Dinge redet. Ich glaube, wir sollten alle dafür Verständnis haben, dass wir das im Stillen tun, weil in der Frage, welchen Einfluss man haben kann, dieser nicht größer wird, wenn wir hier in diesem Plenum öffentlich über vertrauliche Gespräche berichten. Deshalb werde ich das so handhaben, auch in genau dieser konkreten Frage. Das Plenum des Deutschen Bundestages ist nicht der Ort, um darüber zu berichten, mit wem ich darüber rede. Auch die Frage nach Waffenlieferungen können wir in diesem Parlament gerne grundsätzlich stellen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass ein anderes Gremium über Waffenlieferungen entscheidet und nicht wir hier. Wir haben nun also diese Friedensinitiative auf dem Tisch, und wir alle sollten alles daransetzen, dass diese Friedensinitiative tatsächlich erfolgreich ist; denn sie kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Das ist uns allen klar. Die eigentliche Hauptaufgabe kommt dann auf uns zu, wenn es um den zivilen Übergangsprozess geht. An all dem müssen wir mitarbeiten. Wir tragen eine Verantwortung, nicht nur aus christlicher, aus ethischer Überzeugung, sondern weil es tatsächlich – das sage ich auch in Richtung der AfD – auch im deutschen Interesse ist, den Sudan zu befrieden, dafür zu sorgen, dass dort nicht jeden Tag Menschen umgebracht werden, dass die Menschen dort nicht jeden Tag Hunger leiden müssen. Auch das ist im deutschen Interesse. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten! Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle humanitäre Katastrophe im Sudan geht uns direkt an. Über 150 000 Tote, zwischen 11 und 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Und – das haben sicherlich die meisten gar nicht auf dem Schirm –: Die Nordgrenze des Sudan befindet sich nur gut 1 200 Kilometer von Kreta entfernt. Zwischen der Europäischen Union und dem Sudan liegt nur ein Land, ein Failed State seit den völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements 2011: Libyen. Libyen ist seither ein Einfallstor für Flüchtlinge aus Afrika geworden. Deswegen müssen wir – müssen wir! – helfen, den Konflikt vor Ort zu lösen, wo auch immer wir können, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Aber es ist ein sehr komplexer Konflikt, und ich habe diese Komplexität in der Debatte bisher nur ansatzweise wiedergefunden. Es ist aber auch unsere Aufgabe, diese Komplexität möglichst herunterzubrechen – auf einfache Linien, die nicht in die Irre führen. Das sehr starke Fokussieren der Kritik auf die RSF und dahinter angeblich die Vereinigten Arabischen Emirate greift mir persönlich noch zu kurz. Das wird deutlich, wenn man in die Geschichte des Sudan hineinschaut. Ich selbst hatte die Möglichkeit, auch vor Ort zu forschen, als ich an der Uni Tübingen noch eine Professur für politische Geografie und geografische Konfliktforschung hatte. Ich war am 9. Juli 2011 im Südsudan, als dort der Staat neu gegründet wurde und Omar Al-Baschir oben auf der Bühne stand und mitgefeiert hat, obwohl letztendlich diese Staatsgründung nach einem Referendum zur Abspaltung des Südsudan vom Sudan nach über 40 Jahren Zuwarten seitens der UNO geführt und einen schlimmsten Bürgerkrieg beendet hatte. Es gab einen ersten Teil – 17 Jahre lang – mit 0,5 Millionen Toten und einen zweiten Teil – 22 Jahre lang – mit über 2 Millionen Toten. Erst im Januar 2011 hat sich die UNO von George W. Bush dazu treiben lassen, tatsächlich ein Referendum über eine Abspaltung durchzuführen. 99 Prozent der Abstimmenden hatten sich damals für die Unabhängigkeit entschieden. Aber was war vorausgegangen? Das müssen wir eben verstehen, um auch den jetzigen Konflikt zu verstehen. 1940 ist das Jahr, in dem die Muslimbruderschaft, also die sunnitische radikalislamische Organisation, die Qaradawi in Ägypten gegründet hatte, auch im Sudan Fuß gefasst hat. 1983 wurde auf Druck dieser mächtigen Gruppe hin die Scharia eingeführt, mit wirklich schwersten Hudud, also Strafen, zum Beispiel Amputation der Hand bei Diebstahl. Es war ein zerrissenes Land, und es wurde fast 30 Jahre Dschihad geführt, auch unter Omar Al-Baschir – gegen die nichtarabische und nichtmuslimische Bevölkerung des Südsudan, teilweise auch in Darfur. Es wurden – das weiß auch fast niemand hier im Raum, denke ich – bei diesen Kämpfen radikalislamischer Milizen in Südsudan 300 000 Sklaven erbeutet. Nur 160 000 – aber das ist schon ein riesiger Erfolg – wurden in 30 Jahren Arbeit, von 1995 bis heute, allein von Christian Solidarity International befreit. CSI in der Schweiz, auch mit Sitz in Deutschland, hat diese großartige Arbeit gemacht und die Sklavenproblematik damals erst sichtbar gemacht. Hinter dieser Problematik steckte die Ideologie der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft unterstützt sehr stark die SAF, die sogenannten Regierungstruppen. Das ging jetzt sogar schon den Unterstützern in Ägypten zu weit, und es wurden Kriegsverbrecher der Milizen, die die SAF unterstützen, festgesetzt. Die SAF hat Chemiewaffen eingesetzt – eine Tatsache, die hier noch nie erwähnt worden ist. Die Massaker der RSF sind mit nichts zu entschuldigen; das ist ganz klar. Wir müssen aber jetzt ganz klar darauf setzen, dass die Quad-Initiative unter der Führung von Donald Trump möglichst schnell zu Lösungen kommt, damit der Waffenstillstand, zu dem sich die RSF bereit erklärt haben, tatsächlich greift. Wir müssen auch schauen, was es geopolitisch bedeutet, sollte der Sudan unter Einfluss der Muslimbruderschaft tatsächlich wieder fallen – wie Ägypten unter Mohammed Mursi. Dann wären nämlich das Rote Meer und die größte Welthandelsroute über den Suezkanal in Gefahr, – Herr Dr. Rothfuß. – wenn auch die Huthi über den Iran dort weitere Unterstützung finden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier sprechen, hungern, fliehen und sterben Menschen in Al-Faschir, eine Stadt, die einst Zuflucht war und heute Symbol für das Versagen der Weltgemeinschaft ist. Der Sudan: über 30 000 Tote seit Beginn der Kämpfe im April 2023; Schätzungen zufolge könnten es bis zu 150 000 Menschen sein. 11 Millionen Flüchtende, 25 Millionen Hungernde. Menschen sind eingeschlossen, abgeschnitten von Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe, weil die RSF humanitäre Lieferungen gezielt blockiert. Meine Damen und Herren, was im Sudan geschieht, ist nicht nur ein Krieg um Macht, es ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung, ein Krieg, der von außen finanziert wird. Es ist ein Krieg, der geduldet wird. Die sudanische Zivilbevölkerung hat sehr früh gewarnt: Wenn Al-Faschir fällt, drohen ethnische Säuberungen. – Diese Warnungen wurden gehört und trotzdem ignoriert. Das ist ein doppeltes Versagen internationaler Politik; es ist auch ein moralisches. Der Sudan ist aber heute mehr als nur dieser Krieg. Die Ereignisse sind ein Brennglas für unsere Weltordnung: auf der einen Seite die RSF, finanziert und bewaffnet von den Arabischen Emiraten, auf der anderen die Regierungsarmee SAF, unterstützt von Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, und dazwischen, meine Damen und Herren, Millionen unschuldiger Menschen. Vor 20 Jahren schockierte Darfur die Welt. Heute geschieht dasselbe wieder, und die Welt schweigt. Diese Gleichgültigkeit ist nicht neutral, sie ist tödlich. Wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein will – und ja, wir wollen das sein –, in der internationales Recht und Völkerrecht wie auch die Universalität der Menschenrechte Geltung haben sollen, dann müssen wir das Schweigen brechen. Deshalb ist es richtig und wichtig, liebe Fraktion der Grünen, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn ich bin mir ziemlich sicher: Nach 15.30 Uhr wird möglicherweise wieder das Schweigen eintreten. Deshalb danke ich Ihnen, danke ich euch für die Thematisierung dieses Punktes heute. Aber Neutralität angesichts von Massakern ist keine Moral, sie ist Mitschuld. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Handeln kommen. Zuhören und Sehen ist das eine, Reden das andere, aber Handeln das dritte. Deshalb danke ich dem Auswärtigen Amt wie auch der Bundesentwicklungsministerin und auch Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie in den letzten drei Wochen vor Ort in der Region waren und klargemacht haben, dass uns dieser Ort nicht egal ist. Sie haben klargemacht, dass humanitäre Hilfe nicht nur beständig bleibt, sondern Sie haben mit der Mittelerhöhung auch gezeigt, dass wir humanitäre Hilfe leisten wollen. Aber das wird nicht reichen, bei Weitem nicht. Wir müssen aufhören, Waffen an Milizen zu liefern, die sich mitschuldig machen. Wir müssen Druck ausüben auf Unterstützer dieses Krieges. Und wir müssen auch den Mut haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das immer und auch überall klar zu benennen. Denn humanitäre Hilfe kann nur wirken, wenn wir auch die Ursachen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass es Nahrung, Wasser, Medizin und Schutz gibt. Und das Gute ist: Deutschland hat seine Hilfe erhöht; aber das wird nicht reichen. Wir brauchen eine internationale Koalition der Hilfsbereiten. Diese muss sofort entschlossen und solidarisch handeln. Der letzte Punkt – der wurde auch immer wieder genannt, und ich möchte ihn noch mal unterstreichen –: Diplomatie wird in dieser Region nur funktionieren, wenn wir die Zivilgesellschaft stärken. Nicht die Warlords werden am Ende den Frieden bringen, sondern die Frauen, die jungen Menschen, die Aktivistinnen und Helfer vor Ort. Ihre Stimmen müssen Deutschland und die EU stärken, sichtbar machen und vor allem: Wir müssen sie schützen. Dieser Krieg im Sudan ist – und das will ich auch sehr deutlich sagen – kein afrikanisches Problem. Er ist auch kein Problem zwischen Religionen. Er ist ein Problem und ein Kampf zwischen diversen unterschiedlichen Machtinteressen in der Region und darüber hinaus. Dieser Krieg ist Ausdruck einer Welt, in der Macht möglicherweise mehr zählt als Menschenleben, in der Recht nicht nur durch den vermeintlich Stärkeren gebrochen, sondern – und das wirkt gefährlich – ausgehöhlt wird. Recht wird ad absurdum geführt. Genau deshalb ist es richtig, dass Deutschland und Europa zeigen: Unsere Werte und vor allem diese universellen Rechte enden nicht an unseren Grenzen, nicht an den europäischen Grenzen. Wenn wir aber weiter tatenlos dabei zugucken, wie Menschen verhungern und Kinder in den Trümmern von Al-Faschir sterben, dann verlieren diese Menschen nicht nur ihre Zukunft, sondern auch wir unsere Glaubwürdigkeit. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Deshalb ist es entscheidend, dass wir weiter mit Druck, Hilfe und Diplomatie handeln. Die Menschen haben ein Recht auf Leben, und wir müssen zeigen, dass die Epoche von Frieden und Humanität hier nicht endet. Vielen Dank. Es ist deshalb richtig, dass wir das heute hier thematisieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Boris Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was seit 2,5 Jahren im Sudan passiert, ist eine humanitäre Katastrophe von unfassbarem Ausmaß. Und es ist ein Blutbad mit Ankündigung. Monatelang war Al-Faschir im Westen des Sudan belagert, abgeschnitten von Nahrung, Wasser, Medikamenten, von jeder Form von Hilfe. Ich habe erst neulich den Länderdirektor des Norwegian Refugee Council getroffen. Im September ist den Menschen die Nahrung ausgegangen; sie haben Tiernahrung zu sich genommen. Im Oktober war auch die zu Ende, und die Menschen haben Blätter abgekocht. Meine Damen und Herren, die Stadt war am Ende. Die Rapid Support Forces haben eine Stadt mit einer völlig ausgehungerten Bevölkerung eingenommen. Es gab schlicht keine Lebensmittel mehr. Und jetzt – das muss man deutlich sagen – herrscht dort die nackte Gewalt. Wenn ich das sagen darf: Ich habe vor 20 Jahren schon zu Darfur am Strafgerichtshof gearbeitet. Wir haben uns mit den Dschandschawid beschäftigt. Das waren Reiterhorden, die marodierend durch das Land gezogen sind. Und wenn ich heute sehe, was bei Al Jazeera über den Äther läuft: Wir sind live dabei und sehen, welche Massaker dort verübt werden. Meine Damen und Herren, es ist jetzt unsere Aufgabe – danke, Adis Ahmetovic, dass du das gerade so gesagt hast –, zu handeln. Wir brauchen sicheren, ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen von Lebensmitteln, Sicherheit für die Zivilbevölkerung und bitte auch Schutz für die humanitären Helferinnen und Helfer. Nach der Einnahme der Stadt sind Zehntausende Menschen nach Tawila geflohen, 60 Kilometer entfernt. Unter denen, die es dahin geschafft haben, sind viele Kinder. Überlebende schildern, wie Menschen in Al-Faschir nach Geschlecht, Alter und wahrgenommener ethnischer Zugehörigkeit getrennt werden. Die Ermordungen richten sich also erneut gegen nichtarabische Volksgruppen. Meine Damen und Herren, das ist genauso wie vor 20 Jahren: Die Dschandschawid waren damals auf Pferden unterwegs, heute sind es Pick-ups. Der Vorsatz zur Auslöschung ist wieder gegeben. Erst vor wenigen Tagen hat der Internationale Strafgerichtshof den damaligen Anführer Abd-Al-Rahman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn wir über internationale Gerichtsbarkeit sprechen, dann lassen Sie uns diese auch stärken. Der Internationale Strafgerichtshof muss handeln können; den müssen wir stärken. Und wenn wir heute sehen, dass Leichen verbrannt werden, dann ist das nicht nur das Auslöschen einer Kultur, dann ist das auch das Vernichten von Beweisen. Das passiert mit Vorsatz, und dagegen müssen wir uns wehren. Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es ist wieder so, dass Frauen und Mädchen von den Verbrechen besonders betroffen sind. Ich finde, wir sollten uns klarmachen, dass die Kriegsparteien dort – und ich sage jetzt nicht: eine Seite allein – vorsätzlich und gezielt eine gesellschaftliche Gruppe ins Visier nehmen und sexualisierte Gewalt gegen diese anwenden, um die Moral in der Gesellschaft zu zerstören. Es ist unerträglich, das anzuschauen. Auch deswegen muss uns interessieren, was dort passiert. Deswegen brauchen wir dort starke Vereinte Nationen; wir haben vor einer Stunde darüber geredet. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt machen, den ich sehr wichtig finde. Frau Staatsministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gereist sind und dass Sie auch entsprechend berichten. Aber ich möchte deutlich machen: Die 16 Millionen Euro mehr, die Sie gerade genannt haben, sind nicht genug. Ich weiß, dass sich Geld nicht von alleine druckt; aber wir haben im letzten Jahr 325 Millionen Euro für diese Region ausgegeben. Ich bitte Sie wirklich inständig, in den Haushaltsberatungen die humanitäre Hilfe noch mehr aufzustocken. Wir brauchen diese Mittel, um den Menschen dort vor Ort zu helfen. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir wegschauen. Ich will daraus kein Politikum machen. Ich will mich hier nicht mit Rechthaberei oder sonst irgendetwas profilieren. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, entsprechende Geldmittel, einen entsprechenden Fonds gemeinsam auf den Weg zu bringen, zusammen mit internationalen Partnern und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen. Allerletzter Punkt. Es darf auch keine Chance auf Straflosigkeit geben. Das betrifft die Verbrecher, die dort vor Ort gehandelt haben, das betrifft aber genauso diejenigen, die Waffen geliefert haben. Meine Damen und Herren, sie haben Blut an den Händen. Und das sind nicht nur die VAE, nicht nur die Türkei, nicht nur Iran, das sind auch viele Anrainerstaaten, die das möglich gemacht haben. Darüber müssen wir reden. Es kann Missbrauch sein, es kann Missverständnis sein. Aber es gibt von meiner Seite kein Verständnis für eine Chance auf Straflosigkeit. Deswegen bin ich hier im Deutschen Bundestag, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Unterausschuss. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein, das tue ich nicht, weil meine Redezeit jetzt auch schon abgelaufen ist. Ich möchte den Punkt gerne zu Ende bringen. – Deswegen bin ich hier: weil ich genau das bearbeiten möchte, mit Ihnen zusammen. Lassen Sie uns zusehen, die humanitäre Hilfe und die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken! Ich danke Ihnen sehr herzlich. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Rathert von der AfD.

Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. – Mir geht diese Debatte wirklich sehr nahe. Ich habe eigentlich allen Reden sehr intensiv zugehört. Und der Gedanke, der mir jetzt immer wieder durch den Kopf gegangen ist, ist: Wir debattieren heute ein Thema, das ja offensichtlich die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik bzw. falschen internationalen Politik, wohl auch der Vereinten Nationen, ist. Meine ganz konkrete Frage jetzt an Sie, Herr Kollege, oder wer immer sie beantworten möchte: Wann wollen Sie einmal in sich gehen und sich fragen, was eigentlich grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die Sie ja in den Vereinten Nationen, aber auch hier in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, dass es zu solch entsetzlichen, wie wir ja jetzt wirklich detailliert gehört haben, Kriegen und Konflikten weltweit immer wieder kommt? Möchten Sie erwidern, Herr Abgeordneter? – Ja, Sie möchten. Bitte.

Das ist jetzt die Antwort auf die Frage, warum wir in die Abgründe menschlicher Natur blicken. Wir selber haben in unserer Geschichte Verbrechen begangen, die in einer Dimension stattgefunden haben, die wir uns heute nicht mehr vorstellen können. Wir leben in einer Gesellschaft, die damit umgeht, die die Erinnerungskultur hochhält und die versucht, in der Welt damit ein Beispiel zu geben, dass sich so was nicht wiederholt. Wir sind alle angetreten, mit diesem Vorsatz in der Welt und auch in den Vereinten Nationen gemeinsam zu handeln. Schütteln Sie bitte nicht den Kopf, Frau Rathert! Sie haben mich danach gefragt, wo es herkommt. Ich versuche, Ihnen das zu beantworten. Ich kann es Ihnen nicht vollständig erklären, weil ich nicht in diese Abgründe, nicht in die Köpfe der Menschen schauen kann. Ich stelle fest, was passiert: in Darfur genauso wie Myanmar, genauso wie in Haiti, genauso wie im Osten des Kongo oder an anderen Orten auf der Welt. Jetzt können Sie sagen: Es ist die Schuld der Vereinten Nationen, dass das passiert. – Ich sage aber: Es ist unsere Aufgabe, die Vereinten Nationen so auszurüsten, dass sie dort zum Beispiel mit einer Mission präsent sind, um Sicherheit zu gewähren. Sie wollen „Deutschland first“. Sie wollen zurück an den Ofen, die Decke über den Kopf ziehen und die Augen zumachen, anstatt sich in der Welt zu verhalten und dafür zu streiten, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden, dass Mädchen und Frauen auf der Welt geschützt werden. Ja, es ist ekelhaft, sich das anzuschauen. Aber es ist notwendig, nicht die Augen zuzumachen, sondern zu handeln. Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Dr. Jonas Geissler für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eigentlich eine sehr gute Debatte über den Sudan. Ich glaube, es ist eine Debatte, die angemessen ist. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, wie wir gewisse Sätze formulieren und was man hineininterpretieren kann. Es ist selbstverständlich so, dass weder die Grünen noch irgendeine andere Partei in diesem Haus eine Verantwortung für einen vermeintlichen Völkermord im Sudan trägt. Genauso wenig tragen der Bundeskanzler, Robert Habeck oder Armin Laschet eine Verantwortung für die Verbrechen, die da vor Ort passieren. Wir erleben im Sudan seit mittlerweile zweieinhalb Jahren die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Es ist ein einfacher Teil der Wahrheit, dass die Weltöffentlichkeit nicht hingesehen hat. Sie hat es vielleicht gesehen, aber sie hat nur zu oft weggesehen. Wir haben vorhin eine Debatte über die Vereinten Nationen geführt. Es ist eben ein ähnlicher Vorwurf formuliert worden, in dem Fall von der Linken, dass die Vereinten Nationen zwar nicht wegsehen, aber oft tatenlos zusehen. Was wir im Sudan gesehen haben, ist nicht, dass die Vereinten Nationen weggesehen haben – sie hätten vielleicht auch gerne gehandelt, haben es jedoch nicht getan –, sondern eigentlich, dass die Welt nicht hingesehen hat. Denn wenn man bei uns Nachrichten aus Afrika sucht, dann findet man sie nur in Randspalten; es ist nie die große Schlagzeile. Wir reden seit über zwei Jahren fast täglich über Gaza. Wir reden seit fast vier Jahren über die Ukraine mit täglichen Schlagzeilen. Und wenn in Afrika Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen, Zehntausende sterben, dann taucht das einmal auf, aber eben nicht ständig. Das ist ein Vorwurf, den sich unsere Medien gefallen lassen müssen, den sich in Teilen auch die Politik als Ganzes gefallen lassen muss, auch wenn wir immer wieder darauf hinweisen; denn am Ende gibt es viel zu wenig Berichterstattung. Das Ganze hat sich ein Stück weit geändert mit dem unglaublichen Massaker, das wir in Al-Faschir gesehen haben, mit den Bildern von Massenmorden und Massengräbern, mit den Berichten über systematische Vergewaltigungen, mit den Bildern von Folter, mit den Schilderungen, dass Menschen lebendig begraben werden, lebendig verbrannt werden, dass Familien getrennt werden, um Männer zu exekutieren und Frauen zu vergewaltigen. An dieser Situation tragen im Sudan und auch darüber hinaus natürlich international viele die Schuld. In Al-Faschir sind es die Milizen der RSF, die gemordet haben, die vergewaltigt haben, die bestialisch gehaust haben, die gebrandschatzt haben und die anderen Menschen ihre Menschlichkeit genommen haben. Ich habe einen UN-Mitarbeiter in einem Bericht den Satz sagen hören: Al-Faschir ist kein Ort mehr, an dem Menschen leben; es ist ein Ort, an dem Menschen sterben. Die einfache Wahrheit ist aber auch, dass Al-Faschir nur die Spitze des Eisbergs ist: weil im Sudan insgesamt mindestens 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, weil wir mindestens 8 Millionen Vertriebene haben, davon 4 Millionen in den Nachbarländern, weil 17 Millionen Kinder nicht mehr in die Schule gehen, weil mindestens 500 000 Kinder mittlerweile verhungert sind. Die Verantwortung liegt in Al-Faschir bei der RSF, aber sie liegt genauso bei der sudanesischen Armee und bei ihren internationalen Verbündeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich vorhin den Satz gesagt habe: „Die Welt hat weggesehen, vielleicht auch zu wenig gehandelt“, sage ich heute auch den Satz: „Ich bin aus diesem Grund unserer Staatsministerin Serap Güler unglaublich dankbar dafür, dass sie in den Sudan und den Tschad gereist ist, in der Region gewesen ist, viele Hintergrundgespräche geführt hat und eigentlich genau das gemacht hat, was auch viele andere westliche Staaten in den letzten zwei Jahren hätten machen können.“ Vielen Dank dafür! Das ist mehr als ein Symbol. Faktisch ist es aktives Handeln – ein Handeln, das dazu führt, dass die Welt als Ganzes aufwacht, das dazu führt, dass die Welt mehr hinsieht und dass die Welt begreift, dass sie auch handeln muss. Ich sage es ganz offen: Presseerklärungen des Weltsicherheitsrats reichen halt nicht. Man braucht ein Sanktionsregime, das passt. Man braucht natürlich mehr diplomatische Bemühungen. Man braucht ein Verbot von Waffenlieferungen in die Region, das am Ende nur durch den Weltsicherheitsrat verhängt werden kann. Wir brauchen Druck auf unsere Partner. Und wir brauchen klare Botschaften – die Botschaften des Friedens. Denn es gibt so viele Menschen im Sudan, die jeden Tag unter schwierigsten Bedingungen ihr Leben weiterleben: Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, obwohl sie zerstört sind, Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen, obwohl Bomben fallen. Wir sind heute gemeinsam die Stimme genau dieser Menschen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Deswegen: Lassen Sie uns den Sudan nicht aus den Augen verlieren! Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Gerold Otten von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Lage im Sudan ist, wie heute schon so oft gehört, eine der größten Tragödien unserer Zeit. Sie spielt sich aber weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, die vom Krieg in der Ukraine und der Lage im Gazastreifen bestimmt wird. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute auch so wichtig. Kernzone des Konflikts war und ist dabei die sudanesische Region Darfur. Die Ursprünge des Konflikts liegen dabei in ethnischen und religiösen Spannungen. Die Bevölkerung Darfurs besteht aus einer Vielfalt verschiedener ethnischer Gruppen, der neben zahlreichen Naturreligionen zwei Hauptreligionen angehören: Das nördliche Gebiet ist islamisch geprägt und das südliche vermehrt christlich. Bereits 2003 hatten sich dort Rebellen gegen die Zentralregierung erhoben. Diese schickte zur Bekämpfung des Aufstands ihre Armee und islamische Milizen, die Dschandschawid, deren sehr treffende Bezeichnung aus dem Arabischen übersetzt „berittene Teufel“ oder „Teufel auf Pferden“ bedeutet. Von 2008 bis 2020 beteiligte sich auch die Bundeswehr im Sudan an der UN-Mission UNAMID. Ziel der Mission war es, die dortige Bevölkerung vor Übergriffen der Milizen zu schützen und den Übergang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten, was aber kaum erreicht wurde. Mit dem Sturz des Machthabers Al-Baschir im April 2019 durch das Militär und durch Milizen eröffnete sich die Möglichkeit der Befriedung des Landes sowie des Beginns eines demokratischen Prozesses. Es bildete sich eine zivil-militärische Übergangsregierung, die einen friedlichen Wechsel und demokratische Wahlen organisieren sollte – leider eine vertane Chance. Denn seit 2023 tobt nun dort ein Krieg zwischen der sudanesischen Armee unter der Führung von General Al-Burhan und den Rapid Support Forces, RSF, die aus den Dschandschawid-Milizen hervorgegangen sind und deren Kommandeur Generalleutnant Daglo ist. Dieser unterhält seit Langem Unterstützung aus Saudi-Arabien, und Tausende RSF-Söldner kämpfen auch an deren Seite gegen die Huthi im Jemen-Krieg. Al-Burhan und Daglo hatten 2019 noch gemeinsam den Diktator Al-Baschir und die Übergangsregierung gestürzt, bekämpfen sich aber seit 2023 auf blutigste und, wie gehört, auch brutalste Weise. In dem bereits seit mehr als 20 Jahren währenden Konflikt im Sudan sind derzeit schätzungsweise 11 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 20 Millionen Menschen hungern und sind vom Tode bedroht. Zehntausende Menschen wurden bereits getötet. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Beispielhaft für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten stehen dabei das Massalit-Massaker von 2023, eine Serie von systematischen, ethnisch und religiös motivierten Gewaltakten, und aktuell, wie heute schon so oft gehört, die Gräueltaten nach der Einnahme von Al-Faschir durch die Rapid Support Forces. Meine Damen und Herren, ich möchte aber trotz all dieser erschütternden Zahlen und Fakten und trüben Aussichten des Landes den Blick auf eine andere Problematik lenken. Diese Nachrichten und Informationen sind eben nicht nur sinnbildlich für das Scheitern des Staates Sudan, sondern auch für das Versagen entwicklungspolitischer Strategien des Westens auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Sinnbildlich dafür ist das völlige Scheitern jahrzehntelanger Entwicklungshilfe dort und realitätsferner politischer Ideologien. Nachhaltige Ergebnisse blieben weitgehend aus, und wir müssen anerkennen, dass die Wurzeln dieser Krisen tief im Innern dieser Staaten liegen. Allgegenwärtige Korruption, Machtmissbrauch sowie ethnische und religiöse Spannungen lassen sich eben nicht von außen lösen. Demokratische Prozesse können nur Bestand haben, wenn sie aus der Gesellschaft heraus entstehen, von ihr getragen und im Zweifelsfall auch von ihr eingefordert werden. Aber ebendiese Gesellschaften existieren in solchen multiethnischen Staatsgebilden wie dem Sudan gerade nicht. Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit hat dabei eher zur Stabilisierung bestehender Machtstrukturen beigetragen als zu ihrer Auflösung. Sie hatte einzelne politische Prozesse im Blick, nicht aber deren Voraussetzung: die Nationenbildung. Das Konzept muss daher eine realistische Politik sein, eine Diplomatie, die stabile regionale Kräfte unterstützt, statt sie zu zerschlagen. Auch humanitäre Hilfe ist absolut notwendig. Man kann dabei natürlich einen Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und ein Ende ausländischer Einmischung fordern. Das alles sind aber irrelevante Forderungen; denn dazu braucht es die nötigen Rahmenbedingungen, nämlich ein robustes Mandat, das im Zweifel auch gegen die Machthaber und ihre Unterstützer mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Die Menschen im Sudan brauchen also eine Perspektive, und die afrikanischen Staaten selbst sollten es sein, die untereinander für Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe sorgen. Meine Damen und Herren, die Lage im Sudan zeigt sehr anschaulich, dass gute Absichten und Geld allein keine Ordnung schaffen können. Alle Staaten, insbesondere die afrikanischen selbst, sind jetzt aufgerufen und auch gefordert, im Sudan zu helfen und für Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen. Deutschland kann in dieser Situation mit dazu beitragen: mit Diplomatie, gezielter Hilfe und vor allem Realismus. Wir dürfen aber nicht weiterhin den Fehler machen, zu versuchen, afrikanische Probleme mit europäischen Rezepten lösen zu wollen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, lieber Adis, während wir hier im Plenarsaal reden, hungern nicht nur Menschen, es brennen in Darfur Dörfer, Frauen werden vergewaltigt, Kinder verhungern, Familien werden auseinandergerissen. Und wie in vielen anderen Kriegs- und Krisenkontexten geht der Hass über die Körper der Frauen. Wir haben es gehört: Al-Faschir, einst eine lebendige Stadt, liegt in Trümmern nach über 500 Tagen Belagerung durch die RSF, Hunderttausende Menschen ohne Wasser, ohne Brot, ohne Medikamente. Wer floh, tat es zu Fuß, mit Kindern auf dem Arm, durch die Wüste. Über 14 Millionen Menschen sind im Sudan auf der Flucht. 25 Millionen Menschen leiden laut Welternährungsprogramm an akutem Hunger. Das ist – wir haben es heute mehrfach gehört – die größte menschengemachte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Aber dieser Krieg ist mehr als eine Tragödie menschlichen Leids. Er ist ein Machtkampf um die Zukunft eines Landes und ein Spielball geopolitischer Interessen. Die SAF steht auf der einen Seite, die Miliz RSF auf der anderen. Beide Kriegsparteien werden von ausländischen Schutzmächten unterstützt: die RSF – wir haben es mehrfach gehört – von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die SAF unter anderem von Ägypten, Saudi-Arabien, Iran – you name it. Solange diese Netzwerke aus Waffen, Geld und Einfluss bestehen, wird der Krieg weitergehen; das gehört zur Realität dazu. Der Sudan darf auf keinen Fall zum Spiegel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft werden. Konflikte dürfen nicht nur beklagt werden, sondern wir müssen sie beenden. Und dennoch – auch das haben wir mehrfach gehört – gibt es ein kleines Signal der Hoffnung: Es werden Verhandlungen geführt. Die RSF hat einer humanitären Waffenruhe zugestimmt. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Ein weiterer Funken Hoffnung für mich: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – lieber Boris, ich finde es sehr gut, dass du das angesprochen hast – hat Ermittlungen zu den Gräueltaten in Al-Faschir aufgenommen. Die Anklage spricht von einem umfassenden Gewaltmuster. Das ist, finde ich, ein wichtiger Wendepunkt; denn Straflosigkeit darf es nicht geben – nicht in Darfur, nicht irgendwo. Wer mordet, wer vergewaltigt, wer humanitäre Helfer angreift, muss wissen: Es gibt eine internationale Gerichtsbarkeit, die das nicht wegleugnet, die Recht spricht auch über Generäle, auch über Warlords. Doch Recht allein bringt leider keinen Frieden. Frieden braucht politische Verantwortung und internationale Beharrlichkeit. Wir dürfen also nicht so tun, als würde uns das Ganze hier in Deutschland nichts angehen. Wir müssen aktiv werden – nicht als Almosengeber, wie es hier versucht wird zu titulieren, sondern als Partner für Frieden und Stabilität. Denn wenn wir wegsehen, zahlen am Ende auch wir einen Preis: Mehr Instabilität in der Region bedeutet neue Fluchtbewegungen, neue humanitäre Katastrophen, neue geopolitische Abhängigkeiten. Daher ist es richtig, dass Serap Güler als erste europäische Politikerin seit Kriegsbeginn in den Sudan gereist ist – danke dafür! – und dass sich Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Außenminister Wadephul klar und deutlich positionieren und ganz konkrete Handlungen fordern: mehr humanitäre Hilfe, besonders für Kinder, den Schutz der Hilfsorganisationen und eine sofortige Waffenruhe. Wir wissen aber auch, dass wir mehr diplomatischen Druck auf die Unterstützerstaaten ausüben müssen, dass wir die zivilen Kräfte, die mutig für Demokratie und Freiheit kämpfen, viel besser unterstützen müssen. Denn die Hoffnung liegt nicht bei den Generälen, sie liegt bei den Menschen, die 2019 aufgestanden sind: bei den Frauen, die Schulen inmitten der Trümmer organisieren, bei den jungen Menschen, die trotz Bomben an eine friedliche Zukunft glauben. Diese Stimmen dürfen nicht wieder verdrängt werden. Ich war selbst im Sudan. Ich habe die Menschen dort erlebt: stolz, warmherzig, voller Hoffnung. Diese Hoffnung darf nicht in den Ruinen von Al-Faschir begraben werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nur gelingen, wenn wir die Zivilgesellschaft, die Jugend und die marginalisierten Gruppen Teil dieses Prozesses werden lassen, nicht nur die bewaffneten Eliten. Darum sage ich ganz klar: Humanität ist kein Nebenschauplatz der Außenpolitik. Sie ist ihr Maßstab. Und wenn wir sagen: „Nie wieder Völkermord!“, dann darf das kein Satz für Gedenktage bleiben. Es muss politisches Handeln bedeuten, und zwar jetzt! Danke für diese Debatte. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahme der Stadt Al-Faschir im Süden des Sudan durch die Rapid Support Forces markiert einen neuen, einen entsetzlichen Höhepunkt in einem Krieg, der das Land zerreißt. Der Fall der Stadt bedeutet nicht nur das Leid von Hunderttausenden Zivilisten, sondern er bedroht die Stabilität in der gesamten Region. Schon während der Belagerung durch die RSF waren die Lebensbedingungen für die Menschen dort katastrophal; seit der Einnahme durch die Milizen sind sie es erst recht. 150 000 Menschen sind weiterhin in der Stadt eingeschlossen und in ständiger Angst um ihr Leben. Hilfsorganisationen berichten von massiven Menschenrechtsverletzungen und wahllosen, ethnischen Morden an unschuldigen Zivilisten, auch an Kindern. Ich möchte klarstellen: Der Konflikt im Sudan hat eine sehr ethnische, aber keine religiös dominante Komponente. Die RSF kämpfen gegen nichtarabische, aber dennoch größtenteils muslimische Stämme und Gruppen. So hatte unlängst ein Drohnenangriff der RSF auf eine Moschee in Al-Faschir beim Freitagsgebet 75 muslimische Gläubige getötet. Moscheen und Gotteshäuser zu attackieren, ist besonders perfide, meine Damen und Herren! In einer Geburtsklinik wurden durch die RSF-Miliz gezielt 460 Menschen – Kranke, Verwundete und medizinisches Personal – getötet. Grenzenlos. Entsetzlich. Die Täter filmten die Morde und veröffentlichten die Aufnahmen. Das haben wir bei der Hamas auch schon erlebt. Sie verbreiten Schrecken und verhöhnen die Würde der Opfer. Das Ausmaß der Gewalt ist sogar auf den Satellitenbildern sichtbar. Mit der gezielten Blockade von Hilfsgütern wird Hunger zur Waffe und dient der Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Drei von vier geflüchteten Kindern leiden laut den Ärzteberichten an akuter und schwerer Mangelernährung. 80 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Sie leiden unter sexualisierter, geschlechtsspezifischer Gewalt, die systematisch und gezielt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Wir verurteilen das aufs Schärfste, meine Damen und Herren. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser Krieg häufig als „vergessener Krieg“ bezeichnet. Doch wir hier vergessen ihn nicht. Das Auswärtige Amt hat allein in diesem Jahr bisher 141 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Sudan bereitgestellt, den Löwenanteil für den UNHCR und für das World Food Programme. Deutschland übernimmt Verantwortung. Trotzdem müssen wir uns fragen: Reicht das, was wir und andere an humanitärer Hilfe leisten? Ich glaube, wir sind alle gefordert, mehr zu tun. Außenminister Wadephul führt zu diesem Konflikt so wichtige Gespräche im Nahen Osten. Staatsministerin Güler war als erste europäische Politikerin vor Ort im Sudan. Das sind wichtige Signale. Deutschland steht an der Seite der betroffenen Menschen. Die Kampfhandlungen und die Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich beendet werden. Krankenhäuser, Wasserquellen und zivile Infrastruktur dürfen keine Kriegsziele sein. Die jüngst erfolgte Zustimmung der RSF zu einer Waffenruhe könnte ein erster Schritt sein, muss aber dann auch eingehalten werden. Wer sich die kriegsführenden Parteien betrachtet, merkt sehr schnell, worum es eigentlich geht: um die Beherrschung des Sudans, Bodenschätze, Gold, den Zugang zum Roten Meer, geopolitische Einflussnahme. Die Leidtragenden sind die Menschen, 12 Millionen vertriebene Menschen: die weltweit größte Hungerkatastrophe. Wenn die Länder, die die Waffen liefern, dieses Geld in die humanitäre Hilfe stecken würden, dann würde sich erstmals die Menschlichkeit durchsetzen, meine Damen und Herren. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb mit klarer Haltung und politischem Druck ein Waffenembargo durchsetzen und Verantwortung übernehmen. Die Ziele sind klar: Schneller Waffenstillstand, den humanitären Zugang gewährleisten und Schutz der Zivilbevölkerung. Wir müssen die Konflikte dort eindämmen, wo sie entstehen, damit keine neuen Flüchtlingsbewegungen entstehen. Wir tun das aus nationalem Interesse, aber auch aufgrund unserer humanitären und christlichen Mitverantwortung für die an Hunger leidenden Menschen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zum Schluss dieser Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Johannes Volkmann für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde vielfach heute schon angesprochen: die Augenzeugenberichte von unvorstellbaren Grausamkeiten, Massenerschießungen, Vergewaltigungen, die Satellitenbilder mit den Blutflecken im Sand. Nichts davon kann und darf uns kaltlassen. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass wir so ausführlich miteinander diese Debatte führen. Ich bin froh, dass wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses einig sind, dass es humanitäre Hilfe braucht, ja, mehr humanitäre Hilfe braucht und dass wir als Haushaltsgesetzgeber hier unserer Verantwortung gerecht werden müssen. Es bedarf in den laufenden Haushaltsverhandlungen, insbesondere zum Einzelplan 23, deswegen politischen Mutes. Es bedarf politischen Mutes, entsprechende Spielräume zu eröffnen. Dafür steht auch für die Betroffenen vor Ort zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen Nothilfe, die bevölkerungsnah, aber regierungsfern ist; auch das ist schon erwähnt worden. Ich bin Staatsministerin Serap Güler sehr dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz vor Ort bei den Menschen im Sudan, um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Betroffenen dieser großen humanitären Katastrophe. Denn Deutschland hilft anders als andere Länder, die mit Waffenlieferungen diesen Konflikt anheizen. Hier möchte ich auch noch mal deutlich klarstellen: Deutschland hat weder direkt an Konfliktparteien Waffen geliefert, noch gibt es Erkenntnisse darüber, dass indirekt deutsche Waffen in diesem Konflikt eine Rolle spielen. Ich bitte die politischen Ränder in diesem Haus, die diese Behauptungen aufstellen, die entweder zu belegen oder sie zu unterlassen. Dafür ist das Thema zu wichtig, als dass man hier darüber Kampagnen führen kann. Die Nothilfeorganisationen brauchen ungehinderten Zugang zu den Flüchtlingen. Es darf kein völkerrechtswidriges Targeting von humanitärem Personal geben. Und es ist richtig, dass wir internationalen Druck auf die RSF und auch auf die Milizen von Herrn Burhan ausüben. Aber, und das auch wieder mit Blick auf das, was Herr Kollege Glaser gesagt hat – ich würde mich freuen, wenn er der Debatte zu diesem Thema bis zum Ende beigewohnt hätte –: Man sollte nicht die Türen zuschlagen, durch die man durchgehen möchte. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung einen klugen Ansatz im Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern in der Region wählt. Die internationale Gemeinschaft muss sich auch fragen, was sie bereit ist zu tun, um zu verhindern, dass sich in Babanusa, einer ebenfalls eingeschlossenen Stadt in Westkordofan, wiederholt, was wir in den vergangenen Tagen in Al-Faschir erleben mussten. Wir brauchen besondere Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck, dass hier Zivilisten geschützt werden und nicht erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Wir dürfen nicht in Betroffenheit verharren. Vielmehr muss gelten – und da bin ich ganz beim Kollegen Mijatović –: Die Kultur der Straflosigkeit, vielleicht besser: die Unkultur der Straflosigkeit, die wir in Darfur schon mit den Dschandschawid-Milizen erlebt haben, darf nicht länger bestehen. Wir brauchen mehr Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bei der Erfüllung seines Auftrags. Meine Bitte an die Bundesregierung: Unterstützen Sie die Bemühungen, den Auftrag von Darfur auf den ganzen Sudan auszuweiten. Es braucht hier die Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, damit die Kultur der Straflosigkeit ein Ende findet, meine Damen und Herren. Es hat mich in dieser Debatte ein wenig irritiert, wie versucht wurde, von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, hieraus einen religiösen Konflikt zu konstruieren. Das Thema Christenverfolgung ist mir ein persönliches Anliegen, dem Kollegen Rachel und vielen anderen in meiner Fraktion auch. Und ja, ich würde mir wünschen, dass das Thema Christenverfolgung auch hier im Haus und in der europäischen Außenpolitik insgesamt einen größeren Stellenwert einnimmt. Ja, Christen sind im Sudan eine besonders vulnerable und verfolgte Gruppe. Aber das Verbrechen in Al-Faschir ist denkbar ungeeignet für eine Konfessionalisierung des Konflikts. Das macht auf mich den Eindruck, dass Sie primär als Quelle für Ihre Außenpolitik Accounts in sozialen Medien, auf X und anderswo verwenden, anstatt sich seriös mit diesem Konflikt auseinanderzusetzen. Und wenn wir bei Fragen sind, die in diesem Konflikt beantwortet werden müssen, dann hätten Sie ja mal die Frage stellen können, warum die Piloten der sudanesischen Luftwaffe, die vor wenigen Tagen in Westkordofan abgeschossen wurden, eigentlich russische Staatsbürger sind. Diese Frage könnten Sie beantworten, und dann würden wir auf die Doppelzüngigkeit Ihrer Standards in dieser Debatte eingehen. Meine Damen und Herren, ich möchte schließen. Sie müssen jetzt schließen! Ich schließe mit einem Zitat, und zwar ist es von denen, die heute noch nicht zu Wort gekommen sind, nämlich von Menschen aus der sudanesischen Zivilgesellschaft selbst: Frieden ohne Gerechtigkeit ist eine Illusion. Rechenschaft ist kein Luxus, sondern die Vorbedingung für dauerhaften Frieden im Sudan. – Verschaffen wir ihnen Gehör! Vielen Dank.