Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider immer noch zu wenig von der breiten Öffentlichkeit beachtet, tobt im Sudan seit mehr als vier Jahren die größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir unseren Beitrag leisten, dass wir den Scheinwerfer zumindest stärker auf diese katastrophale Krisenregion im Sudan richten. Am 15. April 2023 startete der Bürgerkrieg. Er hat mittlerweile Zehntausende von Toten gefordert. Erst im vergangenen Herbst gab es katastrophale Massaker in al-Fāschir. Es gibt seit Ausbruch dieses schrecklichen Bürgerkrieges 13 Millionen Vertriebene, davon 4 Millionen in den Nachbarländern des Sudan. Und knapp 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Sudan können nur überleben, weil sie humanitäre Hilfe bekommen. Ungefähr 40 Prozent der sudanesischen Bevölkerung ist existenziell von humanitärer Hilfe abhängig. Deshalb bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie die Initiative ergriffen hat, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien am 15. April, also am Jahrestag des Ausbruchs dieses schrecklichen Krieges, eine Sudan-Konferenz hier in Berlin durchzuführen. Mein großer Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesaußenminister Jo Wadephul. Es waren 55 Staaten und 38 Nichtregierungsorganisationen präsent. Und was ich als sehr wichtig empfinde: Es war zwar kein Friedensgipfel, und es war auch kein Gipfel, der zu einem Waffenstillstand geführt hat; aber es war ein Gipfel, der insgesamt dazu beigetragen hat, dass Gelder in einer Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Euro gesammelt werden konnten. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte ich wirklich auch mit einem gewissen Stolz sagen – ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie einen Gesamtbetrag von 232 Millionen Euro für den Sudan und für die Nachbarländer in diesem Jahr zur Verfügung stellt. Auch wenn jetzt noch kein Frieden geschlossen werden kann, gibt es zumindest eine Perspektive dahin gehend, dass sich 22 Länder und Organisationen auf die sogenannten Berliner Prinzipien für den Sudan verständigt haben – eine klare Roadmap, die in aller Kürze zum Inhalt hat: Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, und es bedarf auf jeden Fall eines konzertierten Ansatzes aller Beteiligten. Die territoriale Souveränität und Unversehrtheit des Sudans muss gewährleistet sein, und es müssen alle Beteiligten und alle Teile der Bevölkerung miteinbezogen werden, wenn es darum geht, zumindest die Waffen – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – zum Schweigen zu bringen. Ich möchte nochmals ganz herzlich der Bundesregierung für dieses großartige Engagement danken und hoffe, dass damit eine Perspektive aufgezeigt wird, wie wir im Sudan – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank. – endlich zum Frieden kommen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! Ich freue mich, dass Sie, wenn auch mit ein bisschen Verspätung, heute noch zu unserer Debatte dazugestoßen sind. Wir debattieren heute über den Sudan. Und ja, das Leid der Menschen vor Ort ist eine Tragödie. Doch die Antwort dieser Bundesregierung ist kein wirksames politisches Handeln, sondern einmal mehr der reflexartige Griff in die Taschen des deutschen Steuerzahlers. Auf der Berliner Geberkonferenz haben Sie, Herr Außenminister, großzügig 230 Millionen Euro deutsches Steuergeld zugesagt und damit unter den 61 Geberländern einen unverhältnismäßigen Löwenanteil übernommen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das den Bürgern eigentlich noch länger erklären? Wie wollen Sie das machen? Wir stecken mitten in einer desaströsen Haushalts- und Wirtschaftskrise, die Infrastruktur zerbröselt, Ihre hemmungslose Schuldenpolitik frisst das Volksvermögen auf, und die Zukunftsaussichten der Menschen in diesem Land verschlechtern sich durch Ihre Politik von Monat zu Monat. Aber für die Scheinlösung globaler Konflikte ist das Geld anscheinend immer noch im Überfluss vorhanden. Das ist offensichtlich Ihre Lösung. Diese Politik der reinen Geldkofferdiplomatie muss endlich ein Ende haben! Sie aber überweisen Hunderte Millionen deutsche Steuermittel in eine kollabierende Kriegszone ohne jede parlamentarische Kontrolle, während Sie gleichzeitig das Schicksal der dort lebenden christlichen Minderheiten völlig ignorieren. Dabei weigern Sie sich schlicht, der Wahrheit ins Auge zu blicken: Was wir im Sudan sehen, ist längst kein reiner Bürgerkrieg mehr. Es ist ein brutaler Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte auf dem Rücken der sudanesischen Bevölkerung. Hier wird ein rücksichtsloser Krieg um die Kontrolle von strategischen Rohstoffen, um Bodenschätze und um geopolitische Einflusssphären geführt. Glauben Sie im Ernst, Sie können das geopolitische Kalkül dieser externen Akteure mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren? Ich sage Ihnen: Nein, das funktioniert nicht. Wer diesen Krieg wirklich beenden will, der darf keine Geldkoffer nach Afrika tragen. Solange wir trotz Ihrer selbstzerstörerischen Politik noch Reste unseres wirtschaftlichen Einflusses haben, muss Deutschland massiv entschlossen diplomatischen Druck auf die unterstützenden Kräfte im Hintergrund aufbauen. Aber dafür müsste die Bundesregierung erst einmal lernen, deutsche Interessen überhaupt klar zu definieren und klug durchzusetzen. Wir brauchen keine naive Wohlfühlaußenpolitik, sondern Realpolitik mit harten Bandagen. Das bedeutet, unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel und Kanäle Druck auszuüben, um die Akteure an den Verhandlungstisch zu zwingen, aber – und das sage ich ganz deutlich – ohne dabei Deutschland, unserer eigenen Wirtschaft oder unseren Bürgern durch kopflose Sanktionen zu schaden. Meine Damen und Herren, stoppen Sie endlich diesen wirkungslosen Aktionismus! Schützen Sie stattdessen die deutschen und europäischen Außengrenzen vor den absehbaren Migrationsströmen, und investieren Sie unser Geld in die Entlastung unserer eigenen Bürger, statt es weiter für eine gescheiterte Scheckbuchdiplomatie in alle Welt zu verschleudern! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat. Sie sind nicht einmal ordentlich auf das Leid der Menschen eingegangen, der 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen, die gerade auf der Flucht sind, auf die 20 Millionen Menschen, die aktuell unter Hunger leiden, die vielen Tausenden Toten, die vielen Frauen und leider auch Kinder, die Vergewaltigung als Waffe erleben mussten. Das ist wirklich unverschämt, was Sie hier gerade vorgetragen haben. – Doch, ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Kollege. Deswegen erkläre ich Ihnen jetzt ganz genau, warum es auch im deutschen Interesse ist, dass wir im Sudan unterstützen. Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden. Natürlich müssen wir sie darin unterstützen – auch mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit –, Schutzräume zu schaffen, vor allem für Frauen und Kinder, um sie vor dieser schrecklichen Gewalt zu schützen. Und natürlich müssen wir auch diplomatisch, humanitär und bei der Entwicklungszusammenarbeit weiterkommen. Deshalb gab es die Konferenz in Berlin. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Johann Wadephul für die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung in Sachen Sudan bedanken. Wir sind da sehr klar. Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen? Für mich ist klar, dass wir die Zivilgesellschaft vor Ort einbinden müssen, die sich im Jahr 2018 so erfolgreich in einer Revolution für Frieden und für ihr Land eingesetzt hat. Das ist auch Teil der Berliner Prinzipien, die auf der Berliner Sudan-Konferenz Mitte April entstanden sind. Dort wird beides betont: die dringend nötige humanitäre Hilfe und der Weg in eine friedliche Zukunft. Mit der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir daran, die Grundlagen zu schaffen für ein Leben nach dem Krieg. Es ist sinnvoll, jetzt schon an einer politischen Lösung zu arbeiten, damit die Menschen eine Perspektive haben. Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig. Natürlich müssen wir Menschen aus brennenden Häusern helfen. Das tun wir. Gleichzeitig müssen wir in den Brandschutz investieren, um die Häuser langfristig sicherer zu machen. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit – für Frieden. Dies ist auch im deutschen Interesse. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Boris Mijatović.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Ahmed! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sudan-Konferenz war ein voller Erfolg. Herr Außenminister, herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrem gesamten Haus! Ich glaube, das muss man an dieser Stelle betonen. 1,5 Milliarden Euro Zusagen von vielen Ländern für den Sudan und die Region sind ein starkes Signal. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass Ihnen – das finden wir hier in Deutschland sehr stark – das Einbinden der Zivilgesellschaft gelungen ist. Der Joint Call to End the War und die Berliner Prinzipien für den Sudan sind ein wichtiges Ergebnis. Sie zeigen: Es gibt nicht nur den Versuch, die Waffen zum Schweigen zu bringen, sondern eben auch die Zivilgesellschaft mitzudenken. Dafür herzlichen Dank! Aber aus dieser Situation heraus muss jetzt Verantwortung folgen. Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen, sondern sie muss genau jetzt anfangen, darauf aufzubauen, und als ehrlicher Vermittler aktiv werden. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung des Quintett-Prozesses und die Mitarbeit in der entsprechenden Kontaktgruppe. Denn der Krieg geht weiter – jeden Tag. Der Krieg eskaliert weiter – jeden Tag. Schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dokumentiert. Belagerungen von Städten wie Al-Faschir mit dem gezielten Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung sind alltäglich. Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf zivile Infrastruktur, systematische sexualisierte Gewalt, auch gegen Kinder, und, meine Damen und Herren, besonders erschreckend der Einsatz von Kindersoldaten: All das muss uns mahnen. Beide Kriegsparteien setzen auf Gewalt um jeden Preis statt auf Verhandlungen. Hier müssen wir ansetzen. Beide Generäle glauben nämlich, sie könnten diesen Krieg gewinnen, und dabei verlieren wir alle. Genau hier liegt das zentrale Problem: Es gibt zu wenig Konsequenzen; Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über Darfur hinaus für den gesamten Sudan zum Gegenstand der internationalen Debatte! Damit wäre viel erreicht. Aber, meine Damen und Herren, dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch von Dritten finanziert. Deswegen braucht es hier jetzt konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen die Kriegsökonomie eindämmen. Dazu gehört erstens die konsequente Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten. Zweitens. Die Finanz- und Lieferketten müssen wir endlich stärker in den Blick nehmen, insbesondere bei Rohstoffen wie Gold, Gummiarabikum und Öl. All diese Dinge gelangen aus dem Sudan auf internationale Märkte und finanzieren diesen Krieg indirekt mit. Das muss aufhören. Denn die Folgen sind und bleiben katastrophal. Da müssen wir als internationale Gemeinschaft hinschauen, handeln und diese Dinge stoppen. Die ganze Region wartet darauf, dass wir in der Versorgung weiter präsent sind und Hunger nicht weiter zur Realität für Millionen von Menschen gehört. Die humanitäre Lage – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Naturkatastrophe. Herr Mayer, ich bin kein Freund von Superlativen. Das ist nicht die größte, sondern eine von vielen Katastrophen auf dieser Welt. Ich fordere Sie auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen dauerhaft humanitäre Hilfe bereitzustellen. Wir sind nicht handlungsunfähig in diesem Haus. Gleichzeitig tragen lokale Initiativen, wie auch Frauenorganisationen, Emergency Response Rooms, eben die Zivilgesellschaft, die ich eingangs erwähnt habe, die Hauptlast der Versorgung, die sie im Augenblick aber nicht stabil leisten können, weil sie nicht wissen, wo morgen die Finanzmittel herkommen. Das muss uns mahnen, genau hier weiter anzusetzen. Die Konferenz war ein wichtiges Signal, sie darf aber kein Endpunkt sein. Deswegen, meine Damen und Herren: Bitte helfen Sie mit, den Menschen im Sudan zu helfen! Ich danke Ihnen sehr herzlich. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Vinzenz Glaser.

Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf einem Autodach stand und den Demonstrierenden zurief. Sie zeigte, dass Frauen an vorderster Front der demokratischen Revolution kämpfen. Es herrschte Hoffnung auf Demokratie und Frieden, darauf, dass der Kampf der vielen sich auszahlt. Doch 2021 putschte das Militär und zerschlug die Hoffnung auf eine Basisdemokratie mit brutalster Härte. Das war eine Konterrevolution mit Ansage. Die Menschen, die heute in Emergency Response Rooms selbst organisiert humanitäre Hilfe leisten und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren, sind die gleichen Menschen, die seit sieben Jahren für Freiheit und für Demokratie kämpfen. Wir haben jetzt lang und breit gehört, wie schlimm die Lage im Sudan ist, wie dringend humanitäre Hilfe benötigt wird und wie erfolgreich die dritte Sudan-Konferenz angeblich gewesen sei. Solange Deutschland sich weiterhin zum Komplizen der Konterrevolution macht, werden weitere Sudan-Konferenzen zwingend folgen müssen. Nicht einmal bei der humanitären Hilfe stimmt das Bild, das Sie zeichnen. Öffentlich verkündet die Bundesregierung vollmundig 232 Millionen Euro Sudan-Hilfe – klingt beeindruckend –, aber auf meine Nachfrage hin wurde klar: Für dieses Jahr sind nicht einmal 17 Prozent dieser Gelder vorgesehen. Ein großer Teil davon war schon vor der Konferenz verplant. Wenn Ihnen wirklich etwas an den Menschen im Sudan gelegen ist, dann legen Sie den Unterstützern der Konterrevolution das Handwerk, damit das Töten, das Morden, das Vergewaltigen endlich ein Ende nimmt! Doch das Auswärtige Amt nennt Unterstützerstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate „wichtige Partner“. 2025 waren die VAE wichtigster Handelspartner in der Region, obwohl ihre Unterstützung der RSF und damit von Kriegsverbrechen, von Völkermord längst bekannt sind. Und nun will die Bundesregierung diese Taten noch mit einem Freihandelsabkommen belohnen. Das ist eine Politik, die an Zynismus nicht zu überbieten ist. Das ist eine Politik, die ein Ende finden muss. Hören Sie auf, Betroffenheit zu heucheln, und fangen Sie stattdessen an, die Kriegswirtschaft zu durchbrechen! Hören Sie auf, Ihren Freunden in den Chefetagen der Rüstungsindustrie neue Deals zuzuschieben und weitere Waffenlieferungen in Millionenhöhe zu bewilligen! Eine weitere Heuchelei dieser Sudan-Konferenz zeigt sich auch in den Berliner Prinzipien. Ausgerechnet die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten unterschreiben jetzt einen Aufruf, jede Unterstützung des Konflikts zu beenden. Okay, das wäre ja zu hoffen. Doch ohne wirklichen Druck werden sie weiter Öl ins Feuer gießen. Gerechten Frieden wird es im Sudan sowieso nur geben, wenn die demokratische Revolution wieder aufblüht und Menschen selbst über ihre Zukunft bestimmen können. Dazu muss Schluss sein mit der brutalen Kriegswirtschaft. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir fordern daher einen Stopp aller Waffenlieferungen. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir fordern strenge Regulierung von Lieferketten, zum Beispiel beim Goldhandel. Bitte kommen Sie zum Ende. Wir fordern die Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen – Herr Abgeordneter! – und mehr Transparenz – – Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit. Wir sollten uns nicht von vornherein unterstellen, es nicht ehrlich zu meinen: erstens in dem Bemühen, für eine Befriedung dieses außerordentlich schwierigen und verwickelten Konflikts zu sorgen, und zweitens in dem Nichtwahrnehmen, was unsere Hilfe an Linderung für die Menschen vor Ort mit sich bringt. Diplomatie braucht einen langen Atem. Erfolge sind oft Ergebnisse stetiger Verhandlungen und großer Beharrlichkeit. Dranbleiben, wenn andere schon desinteressiert abwinken, das macht den Unterschied. Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege. Ich glaube, wer die Schilderungen gelesen hat, wer sich die Bilder angeschaut hat, der kann nicht anders, als den Blick mit Abscheu und Erschrecken abzuwenden. Damit ist aber nichts gelindert. Und ich glaube, wir sollten uns hier nicht von vornherein mindere Gefühle unterstellen. – Ja, ich sage gerne was zu dem Thema. Aber weil Sie hier mehrfach den Begriff der Heuchelei in die Runde geworfen haben: Das wird der Einstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Konferenz aus der ganzen Welt nicht gerecht. 55 Staaten haben sich engagiert, sind hier nach Deutschland gekommen und haben natürlich nicht sozusagen das Ei des Kolumbus oder den Schlüssel gefunden, den man einfach umdreht, und dann ist dieser Konflikt gelöst, sondern haben sich bemüht, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben in der Tat 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. Herr Keuter, humanitäre Hilfe ist nicht irgendwelche Hilfe für irgendwelche Organisationen, sondern ist, wie der Begriff es sagt – gehen Sie dem mal nach –, für die Menschen. Und indem wir 232 Millionen Euro davon aus deutschen Steuermitteln als drittgrößte Industrienation der Welt investieren, werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht. Das können wir uns leisten. Das müssen wir uns leisten. Das schulden wir den Menschen. Im Übrigen darf ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen, da Sie das Thema Migration aufgeworfen haben – Herr Dr. Wadephul, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein, weil ich diesen Gedanken zu Ende führen möchte, Herr Präsident –: Indem wir dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort nicht Hunger leiden und sich zur Flucht gezwungen sehen, indem wir sie dort versorgen, werden wir gerade deutschen Interessen gerecht. Und das fordern Sie doch jeden Tag von uns. Deswegen müssten Sie eigentlich dafür sein, dass wir diese Mittel verwenden, und fordern, dass wir sie noch aufstocken sollten. Also: Das ist geboten, und das ist richtig. Es hat eine Einigung der zivilen politischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sudan gegeben, die übrigens nicht jeden Tag dort eine Revolution veranstalten wollen, sondern einfach schon froh wären – auch wir wären dankbar und froh darüber –, wenn sie sich über Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens, des Ausgleichs der verschiedenen Volksgemeinschaften, der Ethnien, der Religionen einigen könnten. Wenn sie sich darauf einigen könnten, dann wären sie schon froh, und dann wären auch wir schon froh. Es ist hier in Berlin gelungen, das zusammenzuführen, und dafür bin ich allen sehr dankbar. Vor allen Dingen bin ich den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen sehr dankbar, dass sie dazu einen Beitrag geleistet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich sind wir auch froh darüber – und das ist noch nicht die Lösung all der Konflikte; ich sage auch gerne etwas dazu –, dass sich alle beteiligten Akteure – und dazu gehören auch Nachbarstaaten, die Verbindungen zu Kriegsparteien im Sudan haben – auf die Berliner Prinzipien geeinigt haben. Daran werden wir all diese Akteure jetzt auch messen. Das gilt für diejenigen, die in dem Land aktiv sind, insbesondere für diejenigen, die Waffen in der Hand haben, aber auch für andere, die zu ihnen politische Beziehungen pflegen. Wenn Sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass beispielsweise der türkische Außenminister hier in Berlin gewesen ist und dass gestern der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin gewesen ist. Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird. Ich werde in der nächsten Woche auch mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien am Rande des Gymnich-Treffens über diese Thematik sprechen, und ich werde auch mit dem Außenminister Ägyptens über diese Fragen sprechen. Das machen wir, und das machen wir klugerweise, wie es sich gehört, in einem persönlichen Gespräch. Das mache ich nicht vor allen Kameras und Mikrofonen dieser Welt. Aber: Die Bundesregierung spricht mit diesen Parteien und mit diesen Akteuren über ihre internationale Verantwortung und setzt sie natürlich in das Beziehungsgeflecht hinein, das wir mit ihnen haben. Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus. Natürlich gibt es richtigerweise die Sanktionen, die die Europäische Union ausgesprochen hat, und natürlich müssen diese umgesetzt werden. Das haben wir beim Thema Iran gemacht, und es ist vollkommen richtig, dass Sie an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen. Natürlich werden wir auf EU-Ebene darauf dringen, dass die Akteure rund um den Goldhandel – darum geht es übrigens in dieser Region auch ganz wesentlich – auch sanktioniert werden können. Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen. Das ist, wie man in der Politik so oft sagt, eines der ganz dicken Bretter, die zu bohren sind. Da bleibt die Bundesregierung dran; das kann ich Ihnen zusagen. Das gilt für die Kollegin Alabali Radovan wie für meine Wenigkeit. Das ist mit Sicherheit eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind. Diese Berlin-Konferenz war ein wichtiger Meilenstein, und jetzt sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, hier weiterzumachen. Wir schulden es den leidenden Menschen vor Ort. Danke schön. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort der Abgeordneten Köktürk erteilen.

Vielen Dank. – Herr Wadephul, Deutschland steht international in der Kritik, durch Rüstungsexporte zur Eskalation von brutaler Gewalt in Konfliktregionen beizutragen, unter anderem im Sudan und auch im Gazastreifen; das wissen Sie ganz genau. Wie rechtfertigen Sie angesichts dieser größten humanitären Katastrophe der Gegenwart im Sudan und der Mitverantwortung Deutschlands, dass kein klarer Stopp von Waffenlieferungen erfolgt? Ganz konkret: Warum stoppen Sie nicht die Waffenlieferungen?

Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen Interessen, aber auch anhand unserer international eingegangenen Verpflichtungen, wann an wen welche Waffenlieferungen gerechtfertigt sind. Das wird, wie es gute Sitte ist, bei uns in entsprechenden Gremien der Bundesregierung beschlossen. Das alles unterliegt übrigens einer parlamentarischen Kontrolle; das wissen Sie. Diese parlamentarische Kontrolle wird ausgeübt, und das ist richtig so. Derartige Verfahren gibt es in kaum einem anderen Land so streng, so klar und so sehr auch auf parlamentarische Kontrolle ausgerichtet wie bei uns. Das halten wir für richtig. Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen! Und wenn Sie schon als Opposition nicht bereit sind, den Erfolg dieser Konferenz anzuerkennen, weil Sie irgendwie meinen, das hätte die Bundesregierung an der Stelle nicht verdient: Um die Bundesregierung geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir für die Menschen im Sudan etwas erreichen, dass wir deren Leiden mindern und dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass nicht weitere Migrationsbewegungen stattfinden. Dafür haben wir nach meiner Ansicht hier in Berlin eine Menge erreicht. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Es muss Weiteres getan werden. Und ich lade Sie herzlich ein, uns dabei konstruktiv zu unterstützen. Vielen Dank. Die nächste Stimme in der Aussprache hören wir von Dr. Alexander Wolf, AfD.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Sudan spielt sich eine der größten humanitären Tragödien unserer Zeit ab: ein brutaler Bürgerkrieg zwischen der regulären Armee unter General Al-Burhan und den Milizen der Rapid Support Forces unter General Hemeti. Über 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und es werden auf allen Seiten Kriegsverbrechen begangen. Die Welt schaut weg, und deswegen ist es gut, heute hierhinzuschauen. Allerdings: Die vereinigte Linke von der gleichnamigen Partei bis hin zu Teilen der CDU liefert meist eine einseitige Darstellung. Sie macht häufig nur die eine Seite, die Milizen – und natürlich Trump –, für die Krise verantwortlich. Mein linker Vorredner sprach sogar von „Konterrevolution“. Die SED lässt grüßen! Das ist natürlich falsch. Beide Konfliktparteien begehen schwere Kriegsverbrechen, wobei Al-Burhan auch noch offen mit dem Iran und der Muslimbruderschaft kooperiert und von Erdoğan unterstützt wird, während Hemeti diese islamistischen Netzwerke wenigstens ablehnt. Beide Seiten bombardieren allerdings Zivilisten, blockieren Hilfsleistungen und missbrauchen humanitäre Mittel für ihre eigenen, auch militärischen, Zwecke. Deutschland gibt viel Geld – jährlich dreistellige Millionenbeträge –; aber wir müssen uns auch bewusst machen, dass diese Gelder die Menschen leider oft nicht erreichen. Sie werden allzu oft von Kriegsparteien abgeschöpft oder verpuffen in korrupten Strukturen. Träumereien von einer starken Zivilgesellschaft oder einer angeblichen sudanesischen Frauenbewegung, wie sie von den Grünen propagiert werden, sind angesichts der Realität schlicht und einfach grotesk. Auf Fragen der AfD-Fraktion, wen sie da überhaupt finanziert, verweigerte die Bundesregierung die Antwort. Während bei uns in Deutschland derart viel im Argen liegt, verweigert die Bundesregierung die Auskunft zur Verteilung unseres Steuergelds im Ausland. Deswegen: Wir sind für Hilfe vor Ort. Keine Frage! Aber das muss auch kontrolliert und sichergestellt werden. Deutschland muss sich folgende Fragen stellen – und ich frage das die Bundesregierung hier –: Wie wirksam sind die bisherigen deutschen Hilfeleistungen? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wo und wie Hilfsgelder in einem derartigen Umfeld eingesetzt werden? Und wie wird die Verwendung der deutschen Millionen sichergestellt? Wie wird dafür gesorgt, dass diese Mittel nicht in die Hände der Kriegsparteien gelangen? Trump hat korrigiert; er hat Druck in Richtung Waffenstillstand ausgeübt. Unser Ziel muss klar sein: das gegenseitige Morden beenden und die illegale Masseneinwanderung nach Europa eindämmen. Das gelingt nur mit realen Partnern vor Ort und mit den USA. Herr Abgeordneter. Das ist – letzter Satz – nüchterne, interessengeleitete Außenpolitik statt linker Wunschträumerei. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staatsministerin! Und vor allem: Frau Botschafterin Ahmed! Schön, dass Sie heute da sind. Es war wirklich kaum auszuhalten, der letzten Rede zuzuhören. Wie lässt sich die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe messen? Sollen erst Kinder und Frauen sterben, damit Sie valide Zahlen haben? Ich verstehe das überhaupt nicht. Denken Sie mal über Ihre Worte nach! Es gibt im Sudan einen Ort namens Tawila, eine kleine Gemeinde in Darfur, die einmal 40 000 Menschen beherbergte; heute leben dort über 600 000 Menschen – ausgebombt, vertrieben, mit nichts als dem, was sie tragen konnten. Tawila ist kein Einzelfall, Tawila ist Sudan. Seit drei Jahren tobt dort der wirklich schlimmste humanitäre Krieg unserer Zeit, und wir reden und hören viel zu wenig darüber. Die Vereinten Nationen nennen ihn die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Lieber Boris, das ist nicht eine der größten, sondern die UN spricht tatsächlich von der größten Katastrophe. Krankenhäuser, Märkte, Schulen werden bombardiert, humanitäre Konvois werden angegriffen, und Hunger wird als Waffe eingesetzt. Und in Bezug auf Al-Faschir – wir alle haben das zur Kenntnis genommen – wird von einem Völkermord gesprochen, begangen von der RSF, von einer Miliz, die damals von der Regierung aufgebaut wurde und heute ganze Landstriche auslöscht. Milizen führen im Sudan ihren Krieg über den Körper und die Seelen der Frauen. Das ist keine Begleiterscheinung, das ist Strategie: Vergewaltigung als Waffe, als Mittel der Demütigung, der Auslöschung von Frauen, von Familien, von ganzen Gemeinschaften. Frauen, die geflohen sind, werden auf der Flucht erneut angegriffen. Frauen, die geblieben sind, weil sie nirgendwohin konnten, zahlen dabei den höchsten Preis. Straflosigkeit ist nicht das Versagen dieses Krieges, Straflosigkeit ist sein System. Deshalb ist es gut, dass sich die Staaten im Nachgang zur Sudan-Konferenz auf die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung geeinigt haben. Diese Kriegsverbrechen werden geahndet. Im Sudan sterben jeden Tag Menschen – nicht weil die Weltgemeinschaft nichts davon gewusst hat, sondern weil sie bislang so gehandelt hat, als ginge sie das alles nichts an. Wir haben es gehört – Boris, da stimme ich dir zu –: Das ist keine Naturgewalt, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und deshalb können politische Entscheidungen auch Leben retten. Wir in Berlin haben Entscheidungen getroffen, die Leben retten werden. Deutschland hat eine erfolgreiche Sudan-Konferenz ausgerichtet und Verantwortung übernommen. Dort – wir haben es gehört – wurden viele Leitlinien abgesprochen, und wir werden uns daransetzen, die diplomatischen Bemühungen, von denen Sie gesprochen haben, auch konsequent weiterzuverfolgen. Ich könnte noch viel länger darüber reden; aber ich glaube, das darf ich nicht mehr. Das dürfen Sie nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der angesprochene Abgeordnete Boris Mijatović hat damit das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Derya, vielen Dank! Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu erläutern, was ich gemeint habe, als ich gesagt habe, dass Superlative keine Leben retten. Wir haben im Augenblick auf der Welt über 60 bewaffnete Konflikte. Die Lage ist wirklich sehr, sehr schwierig. Ich war letzte Woche mit dem Unterausschuss Vereinte Nationen in New York, und wir haben uns schildern lassen, wie sehr dort Mittel fehlen und Missionen, gerade für Friedenssicherung und für die humanitäre Hilfe, zusammengekürzt werden. Wir haben heute im Menschenrechtsausschuss die Situation in Afghanistan besprochen: 13,8 Millionen Hilfsbedürftige. Wir haben eine Situation in Myanmar, wo 19 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Der Grund, warum ich sage, dass wir uns Superlative an der Stelle nicht leisten können, ist einfach der, dass es keinen Wettbewerb des Elends geben darf. Ich bin schwer dafür, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft – der Außenminister hat es gesagt – unseren fairen Anteil dauerhaft leisten und in diesem humanitären Sinne dann auch in der Welt wirken; denn eine sichere Welt ist für unsere Exportwirtschaft gut, ist für die Menschen gut, ist für uns alle gut. Das ist eine günstige Investition in eine Sicherheit, die ich mir sehr wünschen würde. Das ist das, was ich dazu sagen wollte.

Lieber Herr Kollege Mijatović, ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Der Außenminister hat ziemlich deutlich gemacht, dass es intensive diplomatische Bemühungen gibt, diese Konflikte einzudämmen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir haben das, glaube ich, bei der Sudan-Konferenz ziemlich deutlich gemacht. Ich wünsche mir, dass wir da noch viel aktiver werden; aber dafür brauchen wir eben den Rückhalt des ganzen Parlaments. – Vielen Dank.