Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und bleibt ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Arbeit muss ausreichend finanziert sein.“ „Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.“ Das, meine Damen und Herren, sind nicht meine Worte. Das sind die Worte der Ministerin Alabali Radovan im Juli 2025. Trotz dieser Aussage hat das BMZ dem Welternährungsprogramm 70 Prozent der Finanzierung gestrichen. 70 Prozent, mitten in einer der schwersten globalen Ernährungskrisen jemals! Das, meine Damen und Herren, sind keine abstrakten Kürzungen. Das sind Lebensmittel, die nicht mehr ankommen. Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Durch die Blockade der Straße von Hormus können weitere 45 Millionen Menschen dazukommen. Das entspricht halb Deutschland. Diese Zahl muss man sich mal vor Augen führen: 45 Millionen Menschen mehr! Im Sahel, in Sudan, in Gaza oder in Afghanistan: Die Krisen häufen sich, die Not wächst. Wer jetzt kürzt, riskiert Leben. Wer jetzt wegschaut, macht sich mitschuldig. Eine aktuelle Studie zeigt, was der Rückzug der USA unter Trump aus der Entwicklungszusammenarbeit auslöst. Dort, wo Programme beendet wurden, nimmt Gewalt zu – also mehr bewaffnete Auseinandersetzungen, mehr Unruhe –, und das um 10 Prozent. Lebensmittelknappheit führt nachweislich zu Staatskrisen und bewaffneten Konflikten. Hunger ist der größte Treiber für Instabilität, und Instabilität verschärft den Hunger. Der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf ist die Ernährungssouveränität; denn ohne Essen ist alles nichts. Das bedeutet ganz konkret, kleinbäuerliche Betriebe zu stärken, statt Großkonzernen immer mehr Macht zu überlassen, Saatgut als Gemeingut zu schützen und Land als Lebensgrundlage zu begreifen, statt es zum Spekulationsobjekt zu machen. Und wir brauchen mehr Prävention. Denn das größte Versäumnis dieser Bundesregierung ist ihr Krisenreflex: Immer erst reagieren, wenn die Krise schon längst eingetroffen ist. Das Welternährungsprogramm hat es durchgerechnet: Jeder Euro für Resilienzmaßnahmen bringt 5 Euro zurück. Wenn für diese Bundesregierung Menschlichkeit kein Argument ist, dann überzeugt vielleicht wenigstens die Wirtschaftlichkeit. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Es ist nicht verhandelbar. Und dieses Recht verpflichtet uns – nicht aus Mitleid, sondern weil Hunger kein Schicksal ist. Hunger ist eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung können wir gemeinsam ändern. Frau Ministerin – sie ist heute nicht mal da –, Sie sagen, Sie setzen sich mit aller Kraft für eine ausreichende Finanzierung der Ernährungsprogramme ein. Dann tun Sie das auch endlich. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn sagen, dass ich ganz dankbar bin, dass wir heute über das wichtige Thema „Ernährung und Kampf gegen Hunger“ diskutieren können. Denn zweifelsohne ist die Bekämpfung des Hungers eine der größten Aufgaben und auch eine der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen. Den Großteil der Lagebeschreibung, die Sie in Ihrem Antrag verfasst haben, teile ich. Die Situation im Sudan, im Sahel und im Libanon ist dramatisch. Und sie wird verschärft durch den Irankonflikt. Wir hier bei uns haben dank der klugen Weichenstellungen dieser Bundesregierung eine gewisse Verschnaufpause bekommen, insbesondere wenn ich mir die Preise an den Zapfsäulen anschaue. Aber in vielen anderen Ländern steigen die Preise massiv an. Auch die Preise für Lebensmittel steigen massiv an. Man kann es so zusammenfassen: Was für uns teuren Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben. Ich sage das deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil mir wichtig ist, dass wir in manchen Debatten, die wir hier im Parlament, aber auch im Land führen, auch mal den Blick etwas weiten – von der Binnensicht auf die globale Sicht. Kriege und Krisen haben schwierige Folgen. Sie haben schwierige Folgen für uns; aber sie haben dramatisch Auswirkungen in anderen Ländern. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das Ziel, Ernährungssicherheit zu garantieren; das steht außer Frage. Allerdings gehen wir bei einigen Maßnahmen in Ihrem Antrag nicht mit. Denn wir sind der Ansicht, dass wir auch die vollen Potenziale moderner Wissenschaft nutzen sollten. Wer glaubt, eine wachsende Weltbevölkerung in Zeiten von klimatischen Veränderungen mit den bisherigen Methoden ernähren zu können, der irrt. Wir brauchen neue Antworten. Wir brauchen neue Methoden. Wir brauchen moderne Betriebsmittel. Wir brauchen mineralischen Dünger und vor allem ertragreicheres Saatgut. Deshalb sollten wir auch sämtliche gentechnischen Möglichkeiten ausschöpfen und diese nicht als Risiko sehen. Wer sie als Risiko sieht, verweigert den Menschen Fortschritt. Wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen Innovation. Deswegen investieren wir auch in den Bereich der Agrarforschung, damit dürreresistente Pflanzensorten entwickelt werden, neue Bewässerungssysteme auf den Markt kommen, kombiniert mit ressourcenschonenden Düngeverfahren. Damit können wir Ernteerträge erhöhen und auch langfristig sichern. Im Haushalt werden bereits 2 Milliarden Euro pro Jahr für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben. Ich denke, das ist eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag steht, Ernährungssouveränität soll künftig der Maßstab für sämtliche Reformen im Ministerium sein. Ich gebe zu, dass ich, als ich das gelesen habe, etwas verwirrt war; denn wenn ich andere Anträge anschaue, stelle ich fest: Da stellen Sie feministische Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund. Sie stellen andere Ziele wie Klimaschutz als fundamentales Ziel in den Mittelpunkt. Sie wollen Zivilgesellschaften unterstützen, Gesundheit fördern und viele andere Dinge. Ich befürchte: Sollten wir alles jetzt auf dieses Ziel ausrichten, das natürlich ein wichtiges Ziel ist, hätten wir morgen von Ihnen einen Antrag, dass die anderen Punkte, die ich gerade genannt habe, ebenfalls wichtig sind. Und was den Haushalt und Ihre Forderung nach der Rücknahme von Kürzungen betrifft, wissen Sie auch, dass die derzeitige Lage dies einfach nicht zulässt und Sie in der letzten Bundesregierung in diese Kürzungen eingestiegen sind und auch bei der Finanzplanung des Bundes weitere Kürzungen vorgesehen haben. Das haben Sie mit beschlossen. Mir wäre es auch lieber, wir hätten die Finanzmittel von 2015 bis 2021 zur Verfügung. Es war eine andere Zeit, es war eine andere Lage. Aber ich glaube, wir sollten auch damit aufhören, immer nur nach mehr Geld zu rufen. Die große Frage ist: Wie bekommen wir mehr Wirksamkeit, mehr Effizienz in das System und in die Projekte? Das, glaube ich, muss unser Ansporn sein. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei allen anstehenden Reformen. Ich bin sicher: Klappt es wieder besser mit der Wirtschaft, dann wird es auch im Haushalt wieder leichter. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rocco Kever für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns mal wieder ein typischer Grünenantrag vor: „Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen“. Das klingt edel, ist aber nichts anderes als die nächste Milliardenverschwendung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Voll mit gutem Willen, gendergerechter Sprache und vor allem Forderungen nach mehr deutschem Geld für die ganze Welt: In Wirklichkeit ist es der Versuch, die ideologische Transformation auf Kosten des deutschen Steuerzahlers voranzutreiben. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass Deutschland sich weiter als Geldautomat der Welt mit unbegrenztem Verfügungsrahmen positioniert. Der Antrag behauptet, die Hungerzahlen stiegen wegen Klimakrise und Finanzierungslücken. Tatsache ist: Die Hauptursachen liegen in korrupten Regierungen, falscher Politik und kriegerischen Konflikten vor Ort, nicht in den deutschen Kürzungen. Sie fordern, die Kürzungen im BMZ-Haushalt zurückzunehmen sowie die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ auf mindestens 345 Millionen Euro zu erhöhen. Das sind frische Schulden für Projekte, die schon bisher versagt haben. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Frank Bremer, 50-jähriges Engagement in der Entwicklungshilfe: „Entwicklungshilfe ist ein Vorhaben, das für ein nicht erreichbares Ziel – die Armutsminderung – für eine falsch ausgewählte Zielgruppe – die afrikanischen Kleinbauern – mit einer nicht funktionierenden Methode – der Hilfe zur Selbsthilfe – in einem untauglichen Format – dem Projekt – wirkungslose Aktivitäten durchführt, die wie Strohfeuer außer schönen Erinnerungen bei allen Beteiligten keine nachhaltigen Spuren hinterlässt, den größten Teil der Mittel für die Projektdurchführung verwendet und damit viel Geld für eine ursprünglich gute Idee verschwendet.“ Ihr Antrag ist ein Lehrstück ideologischer Verblendung. Man liest von „Bäuer:innen“, „Produzent:innen“, „Kleinbäuer:innen“. Die Realität wird auf Ihrer Seite mit Doppelpunkten bekämpft. Statt pragmatischer Hilfe bekommen wir das volle Programm: Agrarökologie als Leitkonzept, Kritik an Konzernen, Förderung von indigenen Gemeinschaften und „Wanderarbeiter:innen“ und natürlich die Klimakrise als Hauptschuldige. Was Sie da machen, ist nicht Entwicklungspolitik, es ist grüne Weltinnenpolitik. Besonders perfide ist die Forderung, Kooperationen mit der Privatwirtschaft strikt auf die SDGs, Agrarökologie und Ernährungssouveränität auszurichten und primär die Input-intensive moderne Landwirtschaft zugunsten des Agribusiness abzulehnen. Genau diese ideologische Blockade gegen leistungsfähige Landwirtschaft verschärft das Problem. In vielen afrikanischen Ländern liegen die Fertilitätsraten bei vier bis sechs Kindern pro Frau. Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen. Wir sehen die akuten Krisen im Sudan, im Sahel sowie die Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie der Blockade der Straße von Hormus. Genau deshalb muss Hilfe schnell, direkt und unbürokratisch erfolgen, über verlässliche Partner, nicht über ideologische Umverteilungsprojekte. Wer wirklich helfen will, fördert stabile Staaten, regionale Verantwortung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auch uns nutzt – keine endlosen Transferzahlungen, die Abhängigkeit zementieren, wie man es mittlerweile 60 Jahre lang gemacht hat. Wir lehnen diesen Antrag ab. Deutschland kann nicht die Welt retten, wenn wir uns selbst aufgeben. Hilfe ja, aber mit Maß und Verstand. Vielen Dank.

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünenfraktion greift ein Thema auf, das zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört: den Hunger zu bekämpfen und die Ernährung aller Menschen weltweit zu sichern. Denn Hunger ist eine Katastrophe für jeden einzelnen Menschen, der unter ihm leidet, dessen Gesundheit oder gar Überleben davon bedroht wird. Aber Hunger ist noch mehr: Er destabilisiert Gesellschaften. Er verschärft Konflikte, treibt Menschen in die Flucht und raubt ihnen Perspektiven. Wenn wir hier politisch über Hunger miteinander reden, dann sollten wir das mit Empathie tun und nicht mit einer Rechenmaschine, Herr Kever. Ich würde mir wünschen, dass wir mit Herz und Verstand über dieses Thema diskutieren und nicht nur mit simpler Arithmetik, die zudem noch nicht mal stimmt. Ernährungssicherheit ist heute auch eine Frage von Frieden, von Sicherheit und von internationaler Verantwortung. Die Lage ist ernst: Bewaffnete Konflikte, die Überhitzung der Erde, steigende Energiepreise, fragile Lieferketten gefährden die verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln, gerade von Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt. Das sehen wir gerade besonders deutlich an der aktuellen Situation am Persischen Golf. Denn wenn wichtige Handelsrouten blockiert werden, steigen eben nicht nur die Preise für Erdöl, sondern auch die Preise für Lebensmittel, für Dünger und für Energie insgesamt innerhalb kürzester Zeit dramatisch an. Das trifft die ärmsten Menschen dieser Welt zuerst und am härtesten. Das Welternährungsprogramm warnt davor – Frau Gambir hat darauf hingewiesen –, dass 45 Millionen weitere Menschen von Hunger bedroht sind, und das in einer Zeit, in der die Kassen knapp sind. Internationale Hilfsprogramme geraten unter Druck; wichtige Geber ziehen sich international zurück. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über Ernährungssouveränität sprechen, darüber, wie Länder ihre Bevölkerung zuverlässig mit Nahrungsmitteln versorgen können. Deutschland übernimmt Verantwortung, und das Entwicklungsministerium handelt entschlossen. Wir investieren gezielt in Ernährungssicherheit im Globalen Süden, bei den Menschen vor Ort. Und die beginnt bei funktionierenden lokalen Märkten, bei Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die Zugang zu Saatgut, zu Wasser und zu Dünger haben und die dazu beraten werden, wie sie ihre Ernte an den Klimawandel anpassen oder effizienter produzieren können. Und Ernährungssicherheit setzt sich fort damit, dass vor Ort mehr Wert geschöpft werden kann und lokal Produzierende Zugang zu internationalen Märkten und fairem Handel haben. Genau dort setzen wir an. In vielen Partnerländern unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Ausbau nachhaltiger Landwirtschaft. Wir fördern klimaresistente Anbaumethoden und tragen so dazu bei, dass nicht jede globale Krise die Existenzgrundlagen von Menschen bedroht. Wir sehen, dass diese Investitionen wirken. In Äthiopien unterstützen wir Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dabei, organische Düngemittel herzustellen. Dadurch wirken sich internationale Lieferengpässe, wie aktuell durch die Blockade der Straße von Hormus, nicht mehr so stark vor Ort aus. Genau darum geht es: sich gegen Krisen zu wappnen, bevor sie ausbrechen, und ihre Folgen einzudämmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Hunger am meisten bedroht sind immer die Kinder. Sie sind ganz besonders auf eine ausreichende und gute Ernährung angewiesen. Gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und mit internationalen Partnern haben wir deshalb den School Meals Accelerator auf den Weg gebracht. Gemeinsam engagieren wir uns dafür, dass bis 2030 100 Millionen Kinder zusätzlich Zugang zu Schulmahlzeiten erhalten, also zu mindestens einer ausreichenden Mahlzeit am Tag. Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen: Da geht es nicht nur darum, dass Essen in der Schule vorhanden ist. Es geht auch um regionale Produktion, es geht um regionale Handelsketten, es geht um regionale Wertschöpfung, und am Ende geht es auch um regionalen Wissenstransfer. Denn die Schülerinnen und Schüler können natürlich aus der Schule heraus die Informationen in ihre Familien bringen, wie man sich gesund ernährt und wie man vielleicht auch so kocht, dass das Klima und der Geldbeutel nicht so sehr belastet werden. Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Mit großer Freude, gerne. Bitte schön. Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Staatssekretär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie so positiv Bezug genommen haben auf unseren Antrag. Denn das ist ein wirklich wichtiges Thema, und es ist wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber beraten. Sie haben auch noch mal deutlich gemacht, dass die internationale Gebergemeinschaft bei der Hungerbekämpfung mehr tun muss und dass das eben auch sehr eng mit der Klimakrise zusammenhängt. Auch der Zustand der Ökosysteme, der Zustand der Artenvielfalt und die Klimastabilität sind mitentscheidend dafür, dass ausreichend Lebensmittel erzeugt werden können. Gleichzeitig beobachten wir aber, dass Sie zum Beispiel die Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent kürzen. Wir beobachten, dass Deutschland 6 Milliarden Euro an Klimafinanzierung zugesagt hat, dieses Versprechen aber nicht einhalten wird. Deutschland hat 1,5 Milliarden Euro an Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Auch diese Zusage wird Deutschland nach den Kürzungsvorschlägen Ihres Finanzministers nicht einhalten können. Deswegen frage ich Sie: Wie können Sie auf der einen Seite betonen, wie wichtig das sei, auf der anderen Seite aber so massiv bei Welternährung, Klimaschutz und Biodiversitätsschutz kürzen? Und werden Sie als Entwicklungsministerium einem Haushalt zustimmen, der so massive Kürzungen in diesen wichtigen Bereichen beinhaltet? Herr Staatssekretär. Herr Gesenhues, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage. Sie drückt ja eine Sorge aus, eine Sorge über den gesellschaftspolitischen Wert der Entwicklungspolitik in Deutschland, der insgesamt stark diskutiert wird. Wir sind in der gleichen Richtung unterwegs. Wir sind eigentlich einer Meinung: Wir brauchen mehr starke Entwicklungspolitik als weniger. Und ich finde es richtig, dass wir unsere Kräfte gegenüber denjenigen vereinen, die sagen, das sei alles rausgeschmissenes Geld. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch so notwendig, dass wir noch mal genau gucken: Was macht das Ministerium denn eigentlich? Wir haben einen BMZ-Reformprozess hinter uns, der auch auf weniger Mittel reflektiert. Aber es bleibt dabei, dass ungefähr ein Fünftel der Ausgaben des BMZ – das sind über 2 Milliarden Euro – in den Kampf gegen Hunger und für Ernährungssicherheit eingesetzt wird. Am Ende dieses Reformprozesses standen vier Kernpunkte. Einer dieser Kernpunkte ist der Einsatz für die SDG 1 und 2, also der Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit. Es ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn wir, die wir sagen: „Wir müssen den Menschen in dieser Welt helfen und mit Empathie Politik machen in einer Welt, in der wir sehen, dass andere nur noch mit Taschenrechnern unterwegs sind“, unsere Energie darauf verschwenden, uns in dieser Frage noch gegenseitig zu überbieten oder uns gegenseitig zu kritisieren, dass wir nicht genug ausgeben. Ich finde, wir können gemeinsam dafür werben, mehr für Entwicklungspolitik zu machen und die Mittel sinnvoll einzusetzen. Mit weniger Mitteln – das haben Sie zu Recht adressiert – machen wir auch Dinge, die wir bisher nicht gemacht haben. Wir setzen die Mittel effizienter ein. Wir unterstützen innovative Finanzierungsinstrumente, um den Menschen auch mit weniger Mitteln noch mehr helfen zu können. Das kann man begleiten; dazu lade ich Sie herzlich ein. Lassen Sie uns da im Austausch miteinander bleiben! Aber seien Sie ganz sicher: Im Ziel sind wir einer Meinung. Und ich würde mich sehr freuen, wenn es eine große Mehrheit im Bundestag dafür gäbe, diese Ziele auch nach außen zu vertreten. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Denn wenn Sie länger antworten, als Sie Zeit für Ihre Rede haben, ist das irgendwann nicht mehr proportional. Alles gut. – Ich sage nur noch einen Satz als Antwort, auch wenn Sie, Herr Gesenhues, schon sitzen: Laut einer aktuellen Umfrage glauben viele Deutsche, wir würden 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik ausgeben, und wünschen sich, dass wir 10 Prozent dafür ausgeben. Tatsächlich geben wir nur 0,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus. Das heißt: Die Menschen wollen schon, dass wir sinnvolle entwicklungspolitische Maßnahmen voranbringen, und fallen darauf rein, wenn gesagt wird, dass das zu viel sei. Meine Damen und Herren, eines ist offensichtlich: Wer heute in Ernährungssicherheit investiert, investiert in Stabilität. Wer Hunger bekämpft, verhindert Konflikte und betreibt Friedenspolitik. Und wer internationale Solidarität lebt, schafft Vertrauen in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb gilt: Gerade in Zeiten wachsender Krisen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger. Genau daran arbeitet die Entwicklungspolitik – pragmatisch, partnerschaftlich, solidarisch oder, wie wir in Ostfriesland sagen: tosamen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit leiden über 670 Millionen Menschen an Hunger; mehr als 2,5 Milliarden können sich kein gesundes Essen leisten, darunter Millionen Kinder, Kinder, die nicht nur ihre Gesundheit, sondern ihre Zukunft verlieren – oder ihr Leben. Diese Ernährungskrise ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Verfehlungen, verschärft durch jeden Krieg, jeden Klimaschock, jede neue Krise, allein in den letzten sechs Jahren dreimal: durch die Coronapandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und jetzt durch den israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran – drei Eskalationswellen, die zeigen, wie zerbrechlich unser globales Ernährungssystem ist. Solange Agrarkonzerne Gewinne maximieren, Spekulation mit Lebensmitteln möglich ist und unfairer Handel lokale Märkte zerstört, werden wir die Ursachen des Hungers nicht beseitigen. Wenige Konzerne kontrollieren Saatgut, Düngemittel, Handel und die Verarbeitung. Das gesamte System hängt an fossiler Energie: vom Erdgas für Dünger über dieselintensiven Anbau bis hin zu globalen Kühlketten. Wenn Treibstoffkosten steigen, Lieferketten reißen oder Klimaschocks hinzukommen, brechen lokale Ernährungssysteme zusammen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verlieren ihre Existenz, und ganze Märkte kollabieren. Alle kennen diese Abhängigkeiten. Trotzdem beobachten wir in Zeitlupe, wie genau das eintritt, wovor NGOs und die Vereinten Nationen seit Jahren warnen. Wer Ernährungssouveränität ernst meint, muss lokale Strukturen stärken, statt Exportabhängigkeiten zu fördern. Wer globale Gerechtigkeit ernst meint, muss aufhören, Länder im Globalen Süden in Schulden- und Rohstoffabhängigkeit zu halten. Und wer Verantwortung ernst meint, muss Klimakrise und soziale Frage gemeinsam denken. Und was tun Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung? Während der Hunger zunimmt, kürzen Sie bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, auch im aktuellen Haushaltsentwurf. Das ist zutiefst menschenverachtend. Was wir brauchen: Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte, Unterstützung einer kritischen Zivilgesellschaft und ein Ende der fossilen Abhängigkeit unseres Ernährungssystems. 24 000 Menschen sterben jeden Tag an den Folgen von Unterernährung – jeden Tag! Es liegt in unserer Hand, das zu ändern. Als Politikerin fordere ich Sie auf, zu handeln. Und als Mensch bitte ich Sie anständig, dies zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Welt sind in der Tat 670 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen; das ist fast jeder Zwölfte. Die Blockade der Straße von Hormus wird ernste Konsequenzen für die Ernährungssicherheit von vielen weiteren Millionen Menschen haben. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion ist derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das hat enorme Auswirkungen auf die Düngemittelpreise und damit auf die Selbstversorgungsfähigkeit von Kleinbauern, gerade in Südasien und in Afrika. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushalte weiter in Unterstützungsleistungen für Ernährungssicherheit investieren. Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern. Dem müssen wir vorbauen. Deutschland ist aber bereits heute eines der Länder, die weltweit am meisten gegen Hunger tun. Der deutsche Staat gab 2025 schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro für den Themenkomplex „Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung“ aus. Die derzeit angespannte Haushaltslage und der Konsolidierungsdruck sollten uns aber auch Anlass für eine ehrliche Selbstprüfung unserer Mittelverwendung sein. Nicht jedes Projekt, das wir im Etat unter der Überschrift „Eine Welt ohne Hunger“ finanzieren, dient effektiv diesem Ziel. Wir geben beispielsweise 1,2 Millionen Euro aus, um – Zitat – „Kenias Agrar- und Ernährungssystem und Ernährungspolitik genderspezifisch [zu] gestalten“. Laut Projektbeschreibung werden dabei 2 600 Akteur/-innen als – Zitat – „Champions aus der Gesellschaft ausgewählt, welche trainiert werden und als Akteure des Wandels dienen“. Und weiter: Wir stärken „die Kapazitäten der Durchführungspartner im Themenbereich Gender“. Meine Damen und Herren, ich bin nicht überzeugt, dass das eine sinnvolle Verwendung von knappen Ressourcen zur Ernährungssicherheit ist, wenn sich gleichzeitig über 700 000 Kenianer in der zweitschlimmsten Hungerkategorie, der IPC-Phase 4, befinden. In dieser Phase ist bei Kindern mit schwerer Unterernährung und Wachstumsverkümmerungen zu rechnen. Und das ist kein Einzelfall. In Bolivien finanzieren wir ein Projekt mit dem Titel „Politische Einflussnahme und Öffentlichkeitsarbeit zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft und des Konsums gesunder Nahrungsmittel in Bolivien“. Übersetzt heißt das: Wir bezahlen Werbeanzeigen und erklären Bolivianern, wie sie sich ernähren sollen. In Brasilien finanzieren wir die – Zitat – „Strategien politischer Einflussnahme, Mobilisierung und Kommunikation der agrarökologischen Bewegung“. Diese organisiert dann Kundgebungen und Mobilisierungstreffen, gesponsert vom deutschen Staat. Auch hier möchte ich mal ein Fragezeichen setzen, ob die Unterstützung von PR- Kampagnen in Bolivien und Demonstrationen in der brasilianischen Innenpolitik ein optimaler Einsatz für deutsches Steuergeld sind. Das sind zwei Länder, in denen es übrigens keine Ernährungsunsicherheit gibt. Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen? Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht. Frau Kollegin Gambir, Sie haben ja in Ihrer Antragsbegründung keinen Zweifel gelassen, was Sie für moralisch gut und wen Sie für menschlich halten. Aber in der Ampelregierung haben Sie diese Projekte beschlossen und dafür knappe Mittel im Kampf gegen Hunger verwendet. Sie machen es damit der AfD mit ihren platten und unterkomplexen Parolen, die wir heute gehört haben, viel zu einfach. Je eingehender man sich mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit befasst, desto mehr setzt sich der Eindruck fest, dass hinter den Überschriften oft der Export einer bestimmten Gesellschaftspolitik steht und nicht die tatsächliche Problemlösung vor Ort. Diese ideologische Überfrachtung schadet. Die derzeitige Haushaltskonsolidierung ist deshalb eine Chance, fehlerhafte, wenig effektive und weltanschaulich einseitige Projekte einzustellen, für die es weder in diesem Haus noch in der deutschen Bevölkerung Mehrheiten gibt. Hier ist das BMZ in der Verantwortung, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wiederzugewinnen und im Reformprozess eine verantwortungsvolle Mittelverwendung in der EZ sicherzustellen. Wir werden jedes Reformvorhaben der Ministerin, das in diese Richtung geht, aus vollem Herzen unterstützen. In dieser Hinsicht geht auch Ihr Antrag von den Grünen in die falsche Richtung. Von einer Priorisierung der Mittelverwendung steht bei Ihnen nichts. Stattdessen gilt die Maxime „Viel hilft viel“. Deutsches Steuergeld wollen Sie an die lokale Zivilgesellschaft ungebunden weiterleiten. Das verträgt sich nicht mit den Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten, die wir im Haushaltsrecht festgelegt haben. Deswegen empfehlen wir die Ablehnung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Volkmann, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben. Wir sind uns schon einig, dass es global eine Hungerkrise gibt und dass über 300 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. Ihre Rede haben Sie genutzt, um Beispiele mit kleinteiligen Beträgen anzuführen, die insgesamt das Vertrauen in die Weltlage erodieren lassen sollen. Das wundert mich sehr, Herr Volkmann; denn ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der durchaus genauer hinschaut. Ihre Redezeit da vorne ist ja kostbar. Das Einzige, was Sie getan haben, ist, das Vertrauen zu zerstören. Ich war mit dem Unterausschuss gerade bei den Vereinten Nationen und habe mir angeschaut, was die Kürzungen im UN80-Reformprozess bewirken und was der Ausfall der Mittel des Auswärtigen Amtes in den letzten zwei Jahren für Folgen hat. Es ist geradezu bizarr, dass wir nicht darüber reden, wie die schon existierenden Transportprobleme des World Food Programme über die Straße von Hormus zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führen. Ihr Kollege Stefinger spricht von Gentechnik, anstatt der akuten Probleme Herr zu werden. Sie verweigern den Blick auf die Realität, und Sie schieben die Verantwortung für das Elend von vielen Millionen Menschen von sich. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Herr Volkmann, möchten Sie erwidern?

Sehr gerne, Herr Präsident. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Mijatović, Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit stärkt man nicht, indem man Probleme verschweigt, sondern indem man sie anspricht und aufarbeitet. Es ist genau diese Form der grünen Entwicklungspolitik, die die aktuelle Krise der EZ herbeigeführt hat. Sie stellen sich moralisch über andere und sagen: Was wir tun, ist gut. Jeder, der etwas anderes tut – genau –, der soll sich schämen. Das ist das Problem des aktuellen Ansatzes der Entwicklungspolitik der Grünen. Wir riskieren einen großen Vertrauensverlust, wenn wir Mittel gegen Welthunger für Gender-Sensivitäts-Training einsetzen. Wer diesen Zielkonflikt nicht sieht, wer ihn verschweigt, wer darauf mit Zwischenrufen reagiert, statt sich dieser Kritik zu stellen, der wird das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Entwicklungszusammenarbeit nicht wiederherstellen können. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, die den Welthunger effektiv bekämpft. Das werden wir aber nur erreichen, wenn wir uns berechtigter Kritik stellen, statt sie totzuschweigen und zu diffamieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was wir hier gerade erleben, ist politisches Theater der besonderen Art. Die Grünen fordern hier mehr Geld für den Globalen Süden. Sie fordern mehr Entwicklungshilfe und ein höheres BMZ-Budget. Ich frage mich: Wo war dieses Engagement in den letzten Jahren? Drei Jahre Ampelkoalition, drei Jahre Mitverantwortung für Haushaltsentscheidungen. Der BMZ-Etat ist in dieser Zeit von 13,8 Milliarden auf unter 10 Milliarden Euro gesunken – was ja auch gut so ist –, und das mit Ihrer Zustimmung und Ihrer Unterschrift. Und jetzt stehen Sie hier und beklagen die Finanzierungslücke. Das ist keine Finanzierungslücke, das ist eine Erinnerungslücke. Die Logik dieses Antrags ist dieselbe, die seit 50 Jahren scheitert: mehr Geld, mehr Programme, mehr Bürokratie. Und die Hungerzahlen? Sie steigen trotzdem. Wir haben Hunderte Milliarden Euro in Entwicklungshilfe gepumpt. Das Ergebnis ist nicht Unabhängigkeit, das Ergebnis ist strukturelle Abhängigkeit. Länder, die seit Generationen unsere Steuergelder empfangen, haben keine eigenständigen Lebensmittelsysteme aufgebaut. Das ist kein Zufall, das ist das System. Und dieses System wollen die Grünen jetzt mit noch mehr deutschen Steuermitteln weiterfinanzieren. Als Begründung dient die Blockade der Straße von Hormus. Die Grünen nehmen eine geopolitische Krise, die seit Wochen die Märkte erschüttert, und nutzen sie als Argument für höhere Entwicklungsetats. Die Lage in der Region ist ernst; aber die Antwort darauf darf nicht sein, den Haushalt weiter zu belasten. Energiesicherheit, Lieferkettenstabilität, diplomatischer Druck – das sind die richtigen Instrumente, nicht Förderprogramme, die das Problem nur verwalten, statt es zu lösen. Dieser Antrag trägt das Wort „Ernährungssouveränität“ im Titel. Aber Souveränität bedeutet: Länder entscheiden selbst, wie sie wirtschaften, wie sie anbauen und wie sie handeln – nicht nach deutschen Vorschriften, nicht nach grünen Leitlinien und auch nicht als Gegenleistung für Fördermittel. Wir lehnen diesen Antrag ab und fordern stattdessen eine ehrliche Debatte darüber, was wirklich funktioniert – nicht Ideologie, nicht Symbolpolitik, sondern Lösungen, die wirklich helfen. Vielen Dank.