Einzelplan 23

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Jordanien, einem Land, das innerhalb kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat – fast jeder zehnte Mensch in Jordanien ist geflüchtet –, einem Land, das Großes leistet, obwohl es selbst kaum Ressourcen hat. Eine Ressource ist besonders knapp: Wasser. Jordanien gehört zu den trockensten Ländern der Welt. Der Klimawandel macht die Lage noch schlimmer. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt Jordanien dabei, das knappe Wasser nachhaltig zu verwenden, also zum Beispiel Meerwasser zu entsalzen oder geklärtes Abwasser für die Landwirtschaft zu nutzen; denn jeder Tropfen zählt. Ich habe dort Ras al-Ein – das ist die einzig verbliebene Grundwasserquelle in Amman – gemeinsam mit Dr. Jihad Mahameed, dem jordanischen Staatssekretär aus dem Wasserministerium, besucht. Ich habe ihn gefragt: Was würde passieren, wenn Deutschland seine Unterstützung einstellt? Seine Antwort war sehr direkt – und ich zitiere –: Wir würden alle sterben. Es gäbe kein Wasser mehr in Jordanien. Wir würden alle sterben. – Und glauben Sie mir, ich habe noch mal nachgefragt, ob er das wirklich so gesagt hat, ob ich es richtig in Erinnerung habe. Ja, genau so hat er es gesagt. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil dieses Beispiel deutlich macht, was die deutsche Entwicklungspolitik leistet. Sie sichert Lebensgrundlagen für Menschen in unseren Partnerländern. Das ist wichtig, auch für uns hier in Deutschland. Eine saubere Wasserquelle in Jordanien mindert Verteilungskonflikte und beugt damit Krisen vor. Ganz simpel: Die Menschen haben genug Wasser und müssen nicht ihren Wohnort verlassen. Unsere Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Fluchtursachen zu mindern, und das ist Teil einer integrierten Sicherheitspolitik. Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit sorgen wir gemeinsam mit der GIZ und der KfW dafür, dass Menschen trotz Klimakrise in ihrer Heimat bleiben können, zum Beispiel am Horn von Afrika, oder dass sie sich trotz Hunger und Armut keiner terroristischen Gruppe anschließen, zum Beispiel in der Sahelregion. Unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in akuten Krisen, zum Beispiel im Nahen Osten. Wir unterstützen den Wiederaufbau Syriens und tragen so zur Stabilisierung der Region bei, damit Krankenhäuser wieder funktionieren und Kinder wieder in die Schule gehen können, damit Menschen wieder Jobmöglichkeiten haben und ein besseres Leben führen können. Unsere zivile Unterstützung kommt bei den Menschen in unseren Partnerländern an. Sie schafft Perspektiven und trägt damit zu mehr Frieden und Sicherheit in Europa und unseren Partnerregionen bei. Und genau das braucht es, gerade in einer Zeit, in der weltweit die Krisen und Konflikte zunehmen. Das habe ich in den letzten Tagen wieder hautnah erlebt. Ich komme gerade aus New York, wo ich an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen habe. Auch die Vereinten Nationen stehen unter immensem Druck. Sie werden sich stark verändern müssen, 20 Prozent ihrer Mittel einsparen müssen. Als Weltgemeinschaft brauchen wir aber ein starkes multilaterales System. Wir stehen vor enormen globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können: ein gesundes Klima, Frieden und der Schutz vor Pandemien. Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen Jo Wadephul in New York dafür eingesetzt, dass die UN-Reformen das multilaterale System als Ganzes stärken, es wirksamer machen, damit wir gemeinsam mehr erreichen können. Mein Haushaltsentwurf sieht Mittel dafür vor, gezielt die UN-Organisationen zu fördern, die zu den Best-Performern zählen. Die deutsche Entwicklungspolitik steht zu ihrer internationalen Verantwortung, gerade jetzt, wo sich die USA aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen. Deutschland gewinnt international damit auch an Einfluss. Unser Wort hat vielerorts starkes Gewicht, und das gilt es jetzt auch klug zu nutzen. Deshalb werde ich mich im Oktober bei der Jahrestagung der Weltbank für den Schutz globaler öffentlicher Güter einsetzen, und deshalb werde ich mich im November bei der Weltklimakonferenz für eine solidarische Klimafinanzierung starkmachen. Dazu gehört auch, dass Deutschland weiterhin seinen fairen Beitrag leistet; denn die Klimakrise ist eine der größten globalen Herausforderungen, vor der wir Menschen stehen. Wir können es uns als Weltgemeinschaft schlichtweg nicht leisten, nationale Eigeninteressen vor das Pariser Klimaabkommen zu stellen. Denn eins ist klar: Nur wenn wir das Klima weltweit schützen, sichern wir die Lebensgrundlagen von uns allen hier in Deutschland und auf der Welt. Es hält die Wasserquellen in Amman am Leben. Es bewahrt den Amazonas, der uns frische Luft schenkt, auch in Europa. Und es macht Landwirtschaft in Sahel möglich, trotz Dürre. So können die Menschen bleiben, statt ihre Heimat zu verlassen. Genau dafür steht die deutsche Entwicklungspolitik. Und diese gewaltigen Aufgaben müssen wir mit deutlich weniger Mitteln stemmen. In diesem Jahr ist mein Etat um knapp 1 Milliarde Euro gesunken. Um weitere 360 Millionen Euro sinkt er in 2026. Mit über 17 Prozent Einsparungen hat das BMZ bereits einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung erbracht. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nicht den amerikanischen Weg gehen wollen; das wäre fatal. Es geht hier um Menschenleben, und da setze ich auch auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen und Krisen in der Welt, müssen wir gemeinsam in der Koalition einen Weg finden, damit umzugehen. Humanitäre Hilfe hilft akut, Entwicklungszusammenarbeit hilft langfristig und nachhaltig. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Der Außenminister, mein Kollege Jo Wadephul, hat vorhin für die Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe geworben. Genauso werbe ich für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. So geht internationale Zusammenarbeit aus einem Guss. Ich setze auch auf Ihre Unterstützung, dass wir gemeinsam für Deutschland international zu unserer Verantwortung stehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist Mirco Hanker für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir beraten – jetzt mal ein paar Worte zum Haushalt – heute den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für 2026 sind darin fast 9,95 Milliarden Euro Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von rund 7 Milliarden Euro vorgesehen und weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, Kapitel 6092. Der letzte Einzelplan lag bei 10,3 Milliarden Euro. Die Koalition will nun 300 Millionen sparen. Wir, werte Kollegen, würden im Interesse der Steuerzahler Milliarden sparen. Gestern bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 in den Bundestag haben wir viel vom sogenannten Dreiklang des vorgelegten Haushaltsgesetzes gehört: Konsolidierung, Sparen, Investitionen. Ich möchte noch einen schönen weiteren Klang hinzufügen: Transparenz. Finden wir das alles in diesem Entwurf des Einzelplans? Ich denke: Eher nein. Die Zahlen sind teilweise intransparent, oft unvermittelbar. Gleichwohl gilt das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Wir hörten gestern viel davon, dass sich der Staat wieder auf seine Kernkompetenzen besinnen soll. Dann frage ich Sie: Gehört es zu den Kernaufgaben des Staates, globale NGOs zu finanzieren? In Kapitel 2302 – nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit – werden unter anderem für politische Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften und kommunale Einrichtungen im Jahr 2026 immerhin 1,2 Milliarden Euro eingeplant, mehr als 10 Prozent des Gesamtetats. Ist es angesichts der Summen nicht selbstverständlich, einen korrekten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern zu erwarten? Im Bereich der politischen Stiftungen hat der Bundesrechnungshof mehrere Kritikpunkte am Verwaltungshandeln, nämlich in den Kernbereichen Verwaltungskosten, Mittelverwendung und Steuerung. Aber wer sagt, es gibt nur schlechte Nachrichten? Das BMZ möchte die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes künftig umsetzen – immerhin. Wir von der Alternative für Deutschland sprechen bei diesem Etat des Einzelplans seit Langem von Ineffizienz, Intransparenz und Überschneidungen. Beispielhaft kritisiert der Bundesrechnungshof im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung, Kapitel 2302. Dafür sind immerhin 44 Millionen Euro eingeplant. Es funktionierte so: Das BMZ gab Zuwendungen an eine Servicestelle, diese leitete die Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Akteure weiter und führte eigene entwicklungspolitische Programme durch. Genau diese Ausgestaltung des Konzepts kritisierte der BRH als ungeeignet für die operative Zuwendungsvergabe, unter anderem wegen erheblicher Überschneidungen des Programmportfolios und eines hohen Bürokratieaufwands. Immerhin auch hier: Das BMZ hat erklärt, das Programmportfolio zu straffen. Daran sieht man, wie wichtig eine starke Opposition und wie wichtig ein wirklich unabhängiges Kontrollorgan, nämlich der Bundesrechnungshof, ist. Das ist Teil unserer Aufgabe. Ein paar Worte zu dem ideologischen Überbau, also dem Vorwort des Einzelplans 23, und seinen wesentlichen Politikbereichen und Zielen. Dort heißt es unmissverständlich: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist „die maßgebliche Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik“. Mit anderen Worten: Fast 10 Milliarden Euro deutscher Steuergelder werden nach einer Agenda ausgerichtet, die von diesem Parlament nie beschlossen wurde. Die Agenda 2030 ist ein von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossener globaler Handlungsrahmen, der aus 17 sogenannten Sustainable Development Goals, kurz: SDGs, und über 150 Untertiteln besteht. Offiziell soll damit Armut bekämpft, Bildung gefördert und der Planet nachhaltig gestaltet werden. Klingt gut, wollen wir im Wesentlichen auch, aber schauen wir genauer hin. Die Fakten: Diese Agenda ist rechtlich nicht bindend, und trotzdem wird sie in Deutschland, wie es etwa im Einzelplan ausdrücklich heißt, zur „maßgeblichen Richtschnur“ der gesamten Entwicklungspolitik erhoben. Damit erhalten wir einen faktischen Umsetzungszwang. Viele Ziele sind leider so schwammig formuliert, dass sie praktisch alles rechtfertigen können: von massiven Subventionen für internationale Organisationen über milliardenschwere Klimaprogramme bis hin zu Gender-Mainstreaming in afrikanischen Provinzschulen. Kritiker, darunter auch Ökonomen, weisen völlig zurecht darauf hin, dass die SDGs in Zielkonflikten stecken. Man kann eben nicht gleichzeitig grenzenloses Wirtschaftswachstum und absolute Emissionsreduktion versprechen, ohne irgendwann an Widersprüchen zu scheitern. Noch viel schwerwiegender: Die Agenda 2030 lädt dazu ein, globale Normen über nationale Interessen zu stellen. Wer diese akzeptiert, verpflichtet sich praktisch, Milliarden an Entwicklungsgeldern nach Kriterien auszuschütten, die nicht hier in Berlin, sondern in New York bei der UN formuliert wurden, während hierzulande Schulen bröckeln, wenig Straße zwischen den vielen Schlaglöchern zu finden ist und Kommunen unter Maximalbelastung stehen. Kurzum: In der Praxis führt diese Agenda zu einer gewaltigen Umverteilung von nationalem Steuergeld in globale Projekte, deren Wirksamkeit und Nutzen leider zu oft nicht messbar oder kontrollierbar ist. Das kritisiere ich nicht alleine; ich bin da in guter Gesellschaft mit dem Bundesrechnungshof. Ein Beispiel im Bereich der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit: Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Prüfung die Wirkungsberichterstattung der GIZ im Bereich Energie und Klima. Mit dieser Wirkungsberichterstattung will die GIZ aufzeigen, wie sie zur Lösung regionaler und globaler Probleme beiträgt. Es ist eine Posse! Der BRH hat festgestellt, dass die an das BMZ gemeldeten Zahlen in mehreren Fällen unvollständig und fehlerhaft waren. Die Klimawirkungen der Projekte werden nach Projektende generell nicht mehr erfasst, und die von der GIZ im Internet veröffentlichten Zahlen zur Emissionsminderung von Treibhausgasen waren veraltet und beruhten auf einer inzwischen abgelösten Erfassungsmethode. Zitat BRH: Aufgrund dieser Mängel in der Wirkungsberichterstattung ist bisher unklar gewesen, wie hoch die durch deutsche Zahlungen erreichte Einsparung an Treibhausgasen in den Entwicklungsländern ist. – Sorry, aber so sehen Konsolidierung, Transparenz und Sparsamkeit in meinen Augen nicht aus. Viele Symbole, wenig Substanz, aber enorme Kosten. Deshalb war der Hinweis auf diese Agenda 2030, auf das Leitmotiv im Einzelplan 23 hier an dieser Stelle noch einmal notwendig. Sie erkennen es leicht selbst. Es ist exemplarisch für die gesamte Arbeitsweise: Moral steht über Pragmatismus und Haltung über den komplexen Interessen unseres eigenen Landes, mit dem man offensichtlich nicht so viel mehr anfangen kann. – Eigentlich ist alles bekannt, aber überhaupt nicht angemessen für ein Land wie Deutschland. Wundern Sie sich auch, wie es zu so etwas kommen kann? Der Bundesrechnungshof hat auch da eine Erklärung. Ich würde Sie aufgrund der mir fehlenden Redezeit bitten: Lesen Sie nach, was der Bundesrechnungshof zur GIZ und den entsprechenden Aufsichtsräten geschrieben hat; das ist hochinteressant. Die Kurzfassung ist: Es fehlte dem BMZ an einem fachlichen Anforderungsprofil, und ebenfalls erfüllten nicht alle Aufsichtsratsmitglieder die Vorgaben zur Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates der GIZ. Werte Kollegen – wie hat es der Kulturstaatsminister heute Morgen gesagt? –, wir wollen, dass Deutschland „Leuchtland“ bleibt, und deswegen fordern wir einen sorgsamen Umgang mit unseren Geldern. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Nicolas Zippelius von der Union.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte; es gehört sich natürlich, zuerst Sie zu begrüßen. – Ordnung muss sein. Das ist eine Vereinbarung hier, keine Eitelkeit. Danke. – Wir beraten den Haushaltsplan 2026, und ich möchte zu Beginn sagen, dass ich wirklich herzlich dazu einlade, darüber gemeinsam zu beraten, auch im Ausschuss, ihn auch kritisch zu beraten, miteinander ehrlich zu sein und wirklich intensiv in die Details zu gehen. Für mich persönlich ist wichtig: Ich durfte in den Deutschen Bundestag als Mitglied der Opposition kommen. Jetzt darf ich Mitglied einer Regierungskoalition sein. Deswegen möchte ich hier sagen: Man muss die Vergangenheit mitnehmen und daraus lernen. Deshalb lade ich herzlich dazu ein, dass wir diesen Einzelplan im Detail im Ausschuss miteinander weiterberaten. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Danke. Ich habe das zu Beginn gesagt; denn Kritik ist willkommen, Kritik muss sein. Was ich nicht akzeptieren kann, sind Unwahrheiten. Ich habe vorhin in der Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amts sehr genau hingehört. Da hat Ihr Kollege von der AfD, der Herr Braga, darauf verwiesen, dass die Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe auf einem historisch hohen Niveau verharren würden. Ich habe nicht Mathematik studiert; aber ich nehme jetzt mal an, dass wir uns hier im Haus darauf einigen können, dass 10,27 Milliarden größer ist als 9,94 Milliarden und da schon ein gewisser Unterschied besteht. Deswegen können wir einfach nicht davon sprechen, dass irgendwas auf einem historisch hohen Niveau verharrt. Wie gesagt, man kann kritisieren, dass die Mittel im Einzelplan sinken. Man kann kritisieren, wofür Mittel eingesetzt werden. Aber man kann nicht einfach die Unwahrheit behaupten und sagen, mit EZ, mit Entwicklungszusammenarbeit, würde Schindluder betrieben, es würde alles auf dem gleichen Niveau verharren und sich nichts ändern. Das ist einfach nicht der Fall. Deswegen sehe ich auf uns und sage auch ganz bewusst: Wir müssen uns auch selbst fordern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten müssen.“ Das haben wir vereinbart, und darauf wollen wir eingehen. Gerade weil die finanziellen Spielräume enger geworden sind, kommt es jetzt darauf an, die Mittel konzentriert und wirkungsvoll einzusetzen. Ich habe mir die Ausführungen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, DEval, genauer angesehen. Es ist klar, dass wir dahin gehend ambitionierte Ziele und klare Strategien sowie Steuerungsinstrumente benötigen. Wir brauchen mehr Abstimmung und mehr Koordinierung zwischen den Ministerien. Wir müssen klare Prioritäten setzen, und wir brauchen auch dahin gehend untereinander einfach mehr Kohärenz, um stärkere Effizienz und Wirkung in der Arbeit zu entfalten. Deswegen müssen wir uns auch den externen Rahmenbedingungen einfach anpassen. Wir müssen also – es wurde schon gesagt – stärker priorisieren, weil wir aus dem Einzelplan heraus gar keine andere Wahl haben. Und da gehe ich zurück: Wir haben in den letzten Monaten – das haben wir auch an unterschiedlichen Stellen miteinander besprochen – teilweise, häufig auch zu Unrecht, einen Verriss durch Halbwahrheiten und Kommentierungen etc. in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das fordert uns dazu auf, darauf einzugehen und zu schauen, dass wir an Stellen, wo wir die falsche Agendasetzung hatten, an Stellen, wo nach dem Gießkannenprinzip verfahren wurde, an Stellen, wo wir uns fragen müssen: „Ist Stellenaufbau nötig gewesen, oder hätte man die Mittel besser einsetzen können? War da die Priorisierung richtig?“, nachsteuern und ein Auge darauf haben, dass genau dieser Verriss der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr zustande kommt. Ich will jetzt auf zwei Punkte eingehen – es ist kein Geheimnis: jeder weiß, dass sie mir persönlich und auch uns als Union wichtig sind –: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Fluchtursachenbekämpfung. Frau Ministerin, ich hätte das gleiche Beispiel wie Sie gebracht: das Wasserprojekt in Jordanien. Dort können wir nämlich sehen, dass Entwicklungszusammenarbeit einen Unterschied machen kann. Gerade mit Themen, bei denen wir in Deutschland eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen, können wir einen Unterschied machen. Wir können im Bereich Fluchtursachenbekämpfung arbeiten und dafür sorgen, dass wir Migrationsströmen nicht wie in der Vergangenheit ungehindert begegnen, sondern deutsche Werthaltigkeit dorthinein bringen und unseren Beitrag leisten, um Gutes und Sinnvolles zu bewirken. Ich betrachte hier einfach nur die Fakten und beziehe mich jetzt auf eine Studie des IfW Kiel: Es ist ganz klar, dass die Handels- und Infrastrukturförderung der Bereich der Entwicklungspolitik ist, bei dem der höchste gegenseitige Nutzen besteht. Diese Studie kann jeder lesen. Jeder Euro in der Entwicklungszusammenarbeit in Infrastruktur und Regierungsführung kann bis zu 2 Euro Direktinvestitionen mobilisieren. Das eröffnet uns erstens strategische Märkte für deutsche Unternehmen und fördert zweitens unsere Werthaltigkeit und unsere Glaubwürdigkeit international. Deswegen müssen wir darauf auch noch stärker eingehen. Hier ein Positivbeispiel, das ich unbedingt reinbringen will: Es geht um die Macadamianussproduktion in Kenia, wo wir sehen, was ImpactConnect-Mittel der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft bewirken. Da geht es um einen deutschen Gründer, der in Kenia arbeitet. Anteilseigner aus Deutschland heraus ist mit 85 Prozent die LIMBUA Group. Da geht es um den Vertrieb von Biolebensmitteln und insgesamt 800 Angestellte; 64 Prozent davon sind Frauen. Sie arbeiten mit über 7 000 Kleinbauern zusammen. Es ist klar: Hier wird „made in Germany“ sichtbare Realität mit langfristiger Wirkung. Wenn wir schon haushalterisch zurückfahren müssen, kann ich uns nur dazu auffordern, uns stärker auf so etwas zu beziehen und hier unsere Stärken gemeinsam auszuspielen, meine Damen und Herren. Wir haben es im Koalitionsvertrag beschrieben: Wir werden auch im Haushalt 2026 unseren Teil zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Aber wir werden das miteinander konstruktiv-kritisch machen, und ich lade alle ein, sich daran zu beteiligen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich herzlich. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die konstruktiven Worte mit Blick auf die Beratungen gefreut. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir mit einer klaren Haltung die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit betonen. Leider gab es dieses Schlechtreden der Entwicklungszusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode nicht nur von den Kollegen hier auf der rechten Seite, sondern wir haben das durchaus auch manchmal aus den Reihen der CDU/CSU gehört. Deswegen freue ich mich, dass Sie da jetzt einen anderen Ton anschlagen. Wir sehen, dass der Entwicklungsetat im Koalitionsvertrag schon von Anfang an als Sparopfer dieser Bundesregierung vorgesehen wurde. Dieser Regierungsentwurf zeigt jetzt eben, was das bedeutet: Er sieht 9,944 Milliarden Euro vor; das sind 331 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Gravierend ist aber auch die mittelfristige Finanzplanung; denn der Etat soll ja langfristig weiter abgesenkt werden: bis 2029 auf 9,269 Milliarden Euro – und das ausgerechnet in einer Welt, in der sich die Krisen ja eher weiter zuspitzen. 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die USA ziehen sich immer weiter aus der internationalen Hilfe zurück. Gleichzeitig werden hier teure Steuergeschenke gemacht – mit einem fragwürdigen Nutzen für das Wachstum. Als Haushälterin sage ich: Ja, das ist eine Prioritätensetzung, die kann man machen; aber ich halte sie für falsch. Besonders dramatisch sind die Kürzungen im Gesundheitsbereich. Schon jetzt zeigt sich, was beispielsweise der Rückzug der USA hier bedeutet: Krankenhäuser, in denen unterernährte Kinder behandelt werden, müssen teilweise schließen. Die Aidshilfe und die Versorgung wurden in vielen Regionen bereits beendet. Selbst Programme für Aidswaisen werden eingestellt. Die Zahl der Choleraerkrankungen in West- und Zentralafrika ist deutlich angestiegen, unter anderem, weil nur noch etwa die Hälfte der benötigten Impfdosen zur Verfügung steht. Und was macht die Regierung? Ich will ausdrücklich sagen: Dafür, dass sich die USA zurückziehen, sind Sie nicht verantwortlich, und Sie können das auch nicht komplett kompensieren; das ist, glaube ich, uns allen klar. – Diese Regierung setzt eben auch auf Kürzungen, ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, etwas gegen diese historisch falsche Entwicklung zu unternehmen. Das ist genau die falsche Richtung. Die Bundesregierung kürzt zum Beispiel die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria von 370 Millionen Euro auf nur noch 288 Millionen Euro. Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren noch ändern können, weil wir das dringend tun müssen. Nicht nur Krankheiten, auch die Klimakrise macht an nationalen Grenzen nicht halt. Der Bundesnachrichtendienst zählt die Klimakrise zu den fünf größten sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland. Der Klimawandel zerstört schon jetzt Lebensgrundlagen, er verschärft Konflikte und ist Ursache für Vertreibung und Flucht. In diesem Jahr gab es bereits in vielen Ländern Temperaturen von etwa 50 Grad: in Indien, Pakistan, Südafrika, den Emiraten und selbst in einzelnen Ländern in Europa. Flutkatastrophen durch Starkregen häufen sich, und eine Abschwächung des Golfstromsystems könnte in den nächsten Jahrzehnten das Klima in Europa verheerend ändern. Die Zusage, dass 6 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz investiert werden, die ich ausdrücklich richtig finde, muss sich auch im Haushalt abbilden. Zum Schluss will ich Sie, Frau Ministerin, aber auch noch loben; denn es ist richtig, dass Sie im Westjordanland 30 Millionen Euro Hilfe bereitstellen, damit Schulen und auch Gesundheitsdienste weiter funktionieren können. Es gibt natürlich berechtigte Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde; aber sie ist momentan die einzige Alternative zu noch radikaleren Kräften. Ich denke, wer Stabilität unterstützen möchte, muss in die Strukturen investieren, die da sind. Gerade jetzt darf diese fundamentale Versorgung der Menschen nicht wegbrechen. Ich muss leider sagen, dass wir über diese Mittel aus der Presse erfahren haben, weil in der Koalition darüber öffentlich gestritten wurde. Das vermittelt bei uns natürlich leider den Eindruck, dass parteipolitische Profilierung für manche viel mehr Gewicht hat als eine gemeinsame Problemlösung. Ich kenne diesen Stil aus der Ampel, und ich kann ihn wirklich nicht weiterempfehlen. Deswegen bitte ich Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Machen Sie es bitte besser! Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr wird gekürzt. Deutschland hatte einmal zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Dieses Ziel wird nun klar verfehlt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Ärmsten unserer Welt. Das ist Wortbruch! Noch schlimmer ist: Selbst dort, wo Geld ausgegeben wird, fehlt es an Wirkung. Es fehlt an Strategie. Geld wird verteilt, aber ohne Plan, ohne erkennbare Linie. Liebe Regierung, wohin wollen Sie eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit? Was ist Ihre Strategie? Ein Beispiel sind die sogenannten Sonderinitiativen, 750 Millionen Euro schwer. Sie sollen besondere Schwerpunkte setzen. In Wahrheit fehlt ihnen aber eine klare Struktur. Gleichzeitig werden langfristig wirksame Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung zusammengekürzt. Und dann soll die Entwicklungspolitik nach Ihrem Willen nun noch stärker an deutschen Interessen ausgerichtet werden: an Rohstoffen, an der Abwehr von Migration, an Energiepolitik. Das hat mit echter Solidarität nichts zu tun. Meine Damen und Herren, wir von der Linken sagen klar: Entwicklungspolitik muss den Menschen im Globalen Süden helfen, nicht deutschen Konzernen. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Wir brauchen Transparenz und Kontrolle. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Standortlogik. Vor allem aber brauchen wir eine klare und ehrliche Strategie, und die ist hier nicht zu erkennen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens keineswegs nur die Meinung meiner Fraktion. So hat sich unter anderem der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt an mich gewandt und – ich zitiere – „mit großer Sorge und Unverständnis“ auf die „drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe“ reagiert. Die AWO verweist in ihrem Schreiben zu Recht auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Globalen Südens und fragt sich: „Warum wird das internationale Engagement dann dennoch derart kaputtgespart?“ Vielleicht möchten Sie aus der SPD diese Frage ja öffentlich beantworten. Anständig wäre es allemal. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist, als wäre es erst gestern gewesen, dass wir den Etat im Plenum diskutiert haben. Es war aber tatsächlich letzte Woche. Also, wie immer gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Ministerin hat es eben schon erzählt: Sie kommt gerade aus New York von der UN-Generalversammlung. Da ging es schwerpunktmäßig um den UN-Reformprozess und um die Lage im Nahen Osten. Gemeinsam mit Außenminister Jo Wadephul sind Sie da aufgetreten. Das ist Politik von Deutschland aus einem Guss bei den Vereinten Nationen. Dafür ein ganz, ganz herzliches Dankeschön! Die Finanzplanung – das wurde eben ja auch schon mehrfach angesprochen – ist weiterhin sehr herausfordernd. Ich kann jegliche Kritik daran sehr, sehr gut nachvollziehen. Trotzdem stört es mich ein bisschen, wenn in der Debatte das Bild gezeichnet wird, als hätten wir hier eine Situation wie in den USA, wo über 70 Prozent der Mittel einfach wegfallen, wo mit der USAID die entwicklungspolitische Behörde der USA komplett abgeschafft wurde, oder als hätten wir eine Situation wie in Großbritannien, wo fast die Hälfte gekürzt wurde. Ja, diese Kürzungen sind schmerzhaft. Aber trotzdem ist es so, dass auf Deutschland weiterhin Verlass ist und auch weiterhin Verlass sein wird, meine Damen und Herren. Die Entwicklungszusammenarbeit steht unter schwerem Beschuss, unter schwerem Beschuss von rechts. Und da begegnen uns in der Debatte immer wieder dieselben Lügen und Falschbehauptungen. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, um mal auf einen dieser Punkte einzugehen. Es wird ständig behauptet – auch hier im Bundestag habe ich das schon erlebt –, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden. Deswegen will ich hier ein für alle Mal sagen: Das ist Quatsch. Ich erzähle Ihnen auch gerne, warum. Das bezieht sich auf die ODA-Mittel und deren Berechnung. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für die Bundesländer für den Betrieb von Hochschulen dort einfließen. Genauer genommen, geht es um den Anteil dieser Kosten, die auf chinesische Studierende entfallen. Das heißt also, wenn chinesische Studierende hier für einen bestimmten Zeitraum an öffentlichen Hochschulen studieren, dann fließt das in die Berechnung der ODA-Mittel mit ein. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen. Deswegen die klare Aufforderung: Hören Sie bitte auf, so einen Unfug zu erzählen! Weiteren Unfug werden wir leider erleben. Die Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen uns ja auch, in welche Richtung das geht. Wir hatten von Ihnen stets die Forderung, das BMZ insgesamt abzuschaffen – mit all den Konsequenzen, die das bringt. Wir hatten beispielsweise aber auch einen Antrag zum Haushalt, die kommunalen Städtepartnerschaften abzuschaffen – 46 Millionen Euro. Alle Menschen, die gerade zuhören und sich in diesen Städtepartnerschaften engagieren, können sich ja mal überlegen, was das in der Konsequenz bedeuten würde. Auch die Beiträge für die Vereinten Nationen wollen Sie fast komplett streichen. Dabei brauchen wir in Zeiten wie diesen mehr Multilateralismus und nicht weniger. Der Regierungsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rocco Kever für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2026 sieht Kürzungen um weitere gut 330 Millionen Euro gegenüber 2025 vor, insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro weniger gegenüber 2024. Ein richtiger Schritt! Die Bedarfsanmeldung für Ihr Ministerium, Frau Ministerin, beim Bundesfinanzminister ist leider noch nicht weitgehend genug. Da wäre noch ein bisschen mehr drin gewesen, um eine weitere Absenkung dieses Etats hinzubekommen. Frau Ministerin, Sie hätten sich unsere Forderungen ja zu eigen machen können, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mittel- bis langfristig abzuwickeln. Die verbleibenden 2,5 Milliarden Euro – das hatten wir letzte Woche auch schon gesagt – wollen wir umschichten in das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und in das Wirtschaftsministerium für Kooperationen, die Deutschland nutzen. Schluss mit dem Märchen, dass wir die Welt retten müssen! Wir benötigen das Geld für unser Land. Der Einzelplan 23 ist ideologisch geprägt, und das seit Jahrzehnten. Betrachten wir die 420 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“. Früher hieß dieser Titel „Fluchtursachen bekämpfen“. Klingt nach einem großen Herzen, ist aber ein Fass ohne Boden. Ich zitiere den Außenminister des Bundes, der sagte: „Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen.“ – Schöne Worte! Aber warum hat der Minister in seiner Rede mehr Zeit damit verbracht, die Opposition anzugreifen, als seinen Etatplan zu erklären? Den Migrationsdruck mindern wir am effektivsten, indem wir klarstellen: Deutschland nimmt keine illegalen Einwanderer auf. Ein konsequenter Grenzschutz ist überfällig; er spart Milliarden und bewahrt unser Land vor Überforderung. Alles andere ist teure Symbolpolitik. Herr Döring von der SPD hob letzte Woche ja Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur hervor. Herr Döring, Krisenbewältigung: Schauen Sie sich in Deutschland um! Brücken werden gesperrt. Die Bahn ist ein Trauerspiel. In vielen Vierteln in den Städten herrscht Chaos. Trotzdem sollen Milliarden ins Ausland transferiert werden. Das ist Missachtung gegenüber den Bürgern dieses Landes, von denen wir gewählt sind. Deutschland muss erst selbst auf die Beine kommen, bevor wir den Weltretter spielen. Wie kann man Milliarden ins Ausland transferieren, wenn unsere Infrastruktur zerfällt und der Bürger unter den ständig steigenden Kosten leidet! Ein weiterer Punkt: die Nachhaltigkeitsziele der UN. Die SDGs wurden ja vorhin angesprochen. Sie sollen jedes BMZ-Projekt prägen. Aber warum fördern wir Nachhaltigkeit in Afrika, wenn Deutschland vor die Hunde geht? Ziel Nummer eins: keine Armut. Laut Paritätischem Armutsbericht 2025 wächst die Armut in Deutschland. Ziel Nummer drei: Gesundheit. Bis 2034 fehlen laut Pflegerat rund 500 000 Pflegekräfte. Ziel Nummer sieben: bezahlbare Energie. Mit Zappelstrom soll das deutsche Netz stabilisiert werden. Das ist Irrsinn. Aber wir finanzieren lieber afrikanische Thinktanks mit 17 Millionen Euro, die Energiewende in Afrika mit 16,5 Millionen Euro und Elektromobilität in Kenia mit 8 Millionen Euro. Ernsthaft? Während Deutschland in die Knie geht, verschenken wir Millionen und Milliarden für solche Projekte. Das ist Verrat am deutschen Volk. Weitere Beispiele aus den Projektlisten BMZ und GIZ: Qualifizierung von Filmschaffenden in Kenia und Ruanda, klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und im Senegal, Förderung von Solar-Hybrid-Dorfstromanlagen in Kenia usw. usf. Das ist mehr oder weniger ein Volkshochschulkursbuch mit dem Titel „Sticken, stricken, häkeln usw.“ Dies sollte nicht unser Anspruch sein, und diesen sollten wir auch nicht vertreten. Vielen lieben Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Wolfgang Stefinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, und ich kann einigen Vorrednern hier nur zurufen: Das beste Programm, um Armut und Hunger zu bekämpfen, ist, die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern voranzutreiben. Und genau dieses Thema haben wir auch als Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Ich möchte vor allem auch auf einen Punkt hinweisen, weil gerade von der AfD immer wieder behauptet wird, hier würde nichts funktionieren bzw. das würde gar nichts für die deutsche Wirtschaft bringen. Ich möchte Ihnen mal erläutern, welche Chancen es für die deutsche Wirtschaft gibt, insbesondere auf unserem Nachbarkontinent Afrika. Viele afrikanische Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Welt. Schauen Sie sich die Zahlen der Afrikanischen Entwicklungsbank für 2024 an! Die Wachstumszahl für den gesamten Kontinent lag bei ungefähr 3,7 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 4,1 Prozent erwartet. Das ist mehr, als viele westliche Industrienationen haben. 14 afrikanische Länder sind unter den 30 Ländern, die am schnellsten wachsen; 14 Länder von 30 sind auf dem afrikanischen Kontinent. Ich möchte Ihnen auch sagen, welche Standortvorteile es für die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gibt. Wir sehen dort wachsende Zukunftsmärkte. Wir sehen einen großen Markt, der sich dort auftut, eine wachsende Mittelschicht, auch dank der Entwicklungszusammenarbeit über viele Jahre. Wir sehen eine junge Bevölkerung, die übrigens von Unternehmergeist geprägt ist. Außerdem hat Afrika eine direkte Nähe zu Europa, und über den Rohstoffreichtum Afrikas haben wir hier im Hause schon häufig diskutiert. In den vergangenen 20 Jahren hat die deutsche Wirtschaft ihr Engagement in Afrika verdoppelt. Ich sage ganz deutlich: Da geht noch mehr, und wir können auch mehr. Frankreich hat in derselben Zeit sein Engagement versechsfacht, und China hat sein Engagement sogar um das 90-Fache gesteigert. Das machen die ja nicht, weil es dort nichts zu gewinnen gibt. Also, es gibt hier große Märkte und große Chancen. Wichtig ist aber – und da sind wir hier im Bundestag und ist natürlich auch die Bundesregierung gefordert –, dass wir die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Ich spreche von Investitionsgarantien für die Wirtschaft. Ich spreche von Freihandelsabkommen, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union verhandeln müssen. Ich spreche aber auch von der Unterstützung von staatlicher Seite. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft einrichten. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir müssen uns Investitionsgarantien anschauen; das habe ich gerade schon gesagt. Und wir müssen auch – da ist auch das Finanzministerium gefordert – ans Vergabeverfahren ran. Wir müssen dafür sorgen, dass deutsche und europäische Unternehmen bei Ausschreibungen einfacher zum Zuge kommen. Das halte ich für extrem wichtig. Deswegen möchte ich, dass wir uns in den kommenden Wochen in der Koalition auch noch mal den Bereich der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft anschauen. Da bin ich – das sage ich ganz offen – mit dem Ansatz im Haushalt nicht zufrieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es ja viele – das erleben wir hier im Hause auch immer wieder –, die Afrika einfach schlechtreden, die ausschließlich die Herausforderungen sehen, die ausschließlich die Schwierigkeiten sehen. Ich möchte ihnen zurufen: Afrika ist ein Kontinent der Chancen. Wir alle, die wir hier sitzen – ich glaube, ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt –, haben jeden Tag mit Afrika zu tun. Sei es nur die Tasse Kaffee, die wir trinken, oder sei es unser Mobiltelefon, das wir in die Hand nehmen: Bestandteile kommen aus afrikanischen Ländern. Jeder von uns hat jeden Tag mit diesen Ländern zu tun, und wir brauchen diese Länder – auch, um unsere wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, und übrigens auch, um unsere Klimaziele zu erreichen. Ansonsten tun wir uns da sehr, sehr schwer, weil wir die Rohstoffe eben nicht haben. Genauso wie manche Afrika schlechtreden, reden einige natürlich auch den Haushalt schlecht. Jetzt sage ich: Natürlich ist es immer einfacher, Geld zu fordern, und es ist auch immer einfacher, Geld zu verteilen. Dafür kriegt man in der Politik eher Applaus, als wenn man irgendwo was einspart; das ist vollkommen klar. Aber ich sage auch ganz deutlich: Dieser Haushalt bietet eine Chance – eine Chance auf Veränderung, eine Chance, Dinge anders zu machen, Dinge besser zu machen, Dinge effizienter zu gestalten und auch manche Projekte zu hinterfragen. Das werden wir auch tun als Koalition, die Verantwortung für unser Land übernimmt. Und weil wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, ist es eben wichtig, dass wir unserer Wirtschaft die Möglichkeiten bieten und die Unterstützung gewähren, auch in Entwicklungsländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, unterwegs zu sein und dort zu investieren. Daran müssen wir uns und werden wir uns auch messen lassen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute keine abstrakte Debatte um Haushaltslinien. Es geht um Menschenwürde. Es geht um internationale Verantwortung. Es geht darum, ob das Welternährungsprogramm in der Lage ist, Kindern und Schwangeren genügend Essen zur Verfügung zu stellen. Schauen wir uns die Unterstützung für das Welternährungsprogramm genauer an, dann stellen wir fest: Auch hier wurde leider gewaltig gekürzt, um insgesamt mehr als 70 Prozent seit 2022 – und das trotz des Rekordhaushalts und trotz der steigenden Hungerkrisen. Frau Ministerin, noch im Juni haben Sie gefordert, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen muss, auch um das Schlimmste zu verhindern. Doch mit diesem Haushalt tragen Sie dazu bei, dass das Schlimmste wahrscheinlicher wird. Es handelt sich nicht nur um schmerzhafte Kürzungen, wie Sie sagen. Diese Kürzungen haben reale Konsequenzen. Sie kosten Menschenleben. Sie schwächen auch Deutschlands Rolle in der Welt; denn jeder Euro für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Euro in die Zukunft. Wenn wir kürzen, verlieren wir Gestaltungsspielraum. Längst nutzen Staaten wie Russland und China genau das: Einflussnahme unter dem Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit. Wenn wir uns immer weiter zurückziehen, überlassen wir autoritären Staaten das Feld. Das ist das Gegenteil von dem, was uns der Bundeskanzler immer wieder als „Außenpolitik aus einem Guss“ verkaufen will. Das ist Stückwerk. Ohne verlässliche Entwicklungspolitik gibt es nämlich keine glaubwürdige Diplomatie. Es gibt keine nachhaltige Sicherheitspolitik und keine globale Führungsverantwortung. Die SPD weiß das eigentlich. Svenja Schulze hat noch vor einem Jahr der Internationalen Entwicklungsorganisation, der IDA, 1,9 Milliarden Dollar zugesagt, um den ärmsten Ländern günstige Kredite zu ermöglichen. Jetzt wollen Sie mit diesem Haushalt über 10 Prozent der zugesagten Investitionen wieder streichen. Diese Kredite sind aber entscheidend. Staaten wie Indien oder Südkorea wurden einst durch sie unterstützt. Sie konnten wachsen. Sie konnten Armut überwinden. Sie konnten Stabilität aufbauen. Heute sind sie selbst Geber. Sie sind Partner. Wenn wir hier sparen, zerstören wir Chancen auf Entwicklung, auf Stabilität und Chancen für Millionen Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kürzungen sind keine Notwendigkeit. Sie sind eine bewusste politische Entscheidung der Regierung. Nutzen wir gemeinsam das parlamentarische Haushaltsverfahren, um diese Kürzungen rückgängig zu machen. Denn diese Kürzungen treffen genau die, die am dringendsten auf unsere Solidarität angewiesen sind. Entwicklungszusammenarbeit ist Voraussetzung für eine glaubwürdige Außenpolitik, für nachhaltige Sicherheit, für globale Gerechtigkeit und für Stabilität. Wer heute kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches – wirtschaftlich, politisch und menschlich. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Die Linke Maren Kaminski.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, dieser Entwicklungshilfehaushalt ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ich frage mich: Nehmen Sie eigentlich noch wahr, was wirklich in dieser Welt los ist? Die rechtsradikale Trump-Regierung hat unter Führung von Elon Musk mit USAID und PEPFAR zentrale Elemente der globalen Gesundheitsarchitektur mutwillig zerstört. Die Folgen dieser Kürzungen sind tödlich. Allein in diesem Jahr werden nach einer im „Lancet“ veröffentlichten Modellrechnung 690 000 Kinder unter fünf Jahren sterben – nicht, weil wir nichts tun könnten, sondern weil Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen. In der „New York Times“ schildert Nicholas Kristof den Tod der kleinen Jibia, die an Malaria starb, weil ihr Moskitonetz undicht war und die Medikamente nicht mehr verfügbar waren. Wenige Euro hätten ihr Leben retten können. Er beschreibt auch die fünffache Mutter mit HIV, die ohne Medikamente zurückbleibt und spürt, wie die Krankheit sie langsam auffrisst. Niemand wird sich um ihre Kinder kümmern. Millionen solcher Schicksale stehen bevor. Wir als Linke werden dafür kämpfen, zu retten, wer zu retten ist. Faschismus ist ein Todeskult, der Solidarität verachtet, das Recht des Stärkeren predigt und das Leid der Schwachen feiert. Rechte in unserem Land versuchen, Empathie als Schwäche darzustellen, und verrohen unsere Gesellschaft nach innen und nach außen. Wer ihnen folgt, verrät nicht nur die Schwachen, sondern auch die Menschlichkeit in uns allen. Dass diese Bundesregierung in dieser Krise weiter kürzt, das ist ein riesiger Skandal. Statt absurde Diskussionen über Sportplätze und Radwege im Ausland zu führen, sollten wir über das wirklich Notwendige sprechen: über Malariamedikamente, über lebensrettende HIV-Therapien und über Moskitonetze. Wenn Deutschland mehr tut, dann überzeugt das auch andere, mehr zu tun. Das ist in unserem Interesse. Wenn Sie es von uns Linken nicht hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf die „FAZ“, die vorgestern kommentiert: „In Zeiten zunehmender Blockbildung muss die Bundesregierung darauf achten, wer ihre Freunde sind. Insofern ist es bedauernswert, dass sie ihr multilaterales Engagement zurückfährt, anstatt die amerikanische Lücke als Chance zu begreifen.“ Deshalb fordern wir: Die Mittel für den Globalen Fonds müssen erhöht und dürfen nicht gekürzt werden. UNAIDS darf nicht abgewickelt werden. Deutschland muss weiterhin in Gesundheitsinfrastruktur investieren, auch bilateral. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist nicht einfach eine technische Frage von Zahlen; er ist ein moralischer Prüfstein. Es geht um die Entscheidung, ob wir Menschenleben retten oder ob wir den Zynikern nachgeben, die Nächstenliebe durch Hass ersetzen wollen. Hören Sie endlich auf, vor den Menschenfeinden einzuknicken! Tun Sie mit uns das, was menschlich notwendig und in unserem Interesse ist! Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Retten wir diese Menschenleben! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Politik fußt auf einem klaren Menschenbild: Jeder Mensch hat Würde, Rechte und eine faire Chance auf ein gutes Leben verdient. Daraus leitet sich unsere Verantwortung für politisches Handeln ab, das immer beides berücksichtigt: Werte und Interessen. Gerade in Zeiten multipler Krisen dürfen wir uns nicht wegducken. Wer auf Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität setzt, muss auch bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen: durch Bündnisse, durch Prävention und durch nachhaltiges Handeln. Daher sind die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 ein falsches Signal. Werte lassen sich nicht durch Verschiebungen im Haushalt ausgleichen. Ich frage mich auch, was es denn soll, ausgerechnet wieder bei dem Einzelplan zu kürzen, bei dem wir in den letzten Haushaltsrunden, auch schon in der Ampel, überproportional gekürzt haben. Ja, wir haben in der Koalition eine angemessene Absenkung der ODA-Quote vereinbart, aber nicht, dass das nur im Einzelplan 23 passieren soll. Internationale Verantwortung gehört ins Zentrum unseres politischen Handelns. Deshalb werben wir mit Überzeugung für eine Politik, die Interessen und Werte verbindet – im Sinne von Frieden, Sicherheit und einer gerechten Zukunft weltweit. Dafür braucht es auch alle Instrumente unseres internationalen Engagements. Es braucht die kurzfristige humanitäre Hilfe, es braucht die Not- und Übergangshilfe, und es braucht das langfristige Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Instrumente greifen ineinander und werden abgestimmt. Das eine kann aber nicht das andere ersetzen. Es kann nicht sein, dass wir die Mittel im BMZ zusammenkürzen und das Ministerium dann noch als Steinbruch für andere Ressorts herhalten soll. Genau aus diesen Gründen müssen wir alle genannten Instrumente der internationalen Zusammenarbeit ausreichend und eigenständig finanzieren. Erst letzte Woche mussten wir hier über drastische Einschnitte beim Haushalt 2025 sprechen. Heute geht es um den Haushalt 2026. Und ich bin ganz ehrlich: Meine Schmerzgrenze ist erreicht. Dabei hat erst gestern unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont: Deutschland braucht Verbündete in der Welt. Jahrzehntelang haben wir uns mit unserem Ruf als Exportnation geschmückt. Doch während unsere Wirtschaft aktuell unter Druck steht, kürzen wir mit diesem Haushalt bei einem weiteren deutschen Aushängeschild: der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die GIZ ist nicht nur zentrale Ansprechpartnerin für deutsche Unternehmen, die sich im Globalen Süden engagieren wollen. Sie ist vor allem in den Partnerländern hoch geschätzt. Sie ist genau das, was der Finanzminister eingefordert hat: Diplomatie „on the ground“. Sie stärkt Partnerschaften zwischen Deutschland und strategisch wichtigen Ländern. In der Debatte letzte Woche wurde viel über Indien gesprochen; aber der geostrategische Wert wird ebenso an anderen Beispielen deutlich. Ich möchte Ihnen zwei nennen. Nehmen wir Ägypten, ein Land, in das China massiv investiert. Ägypten ist ein strategisch wichtiger Markt für grünen Wasserstoff und will seine natürlichen Ressourcen wie Sonne und Wind für grüne Energie nutzen. Die GIZ hat dabei unterstützt, mehr als 26 000 Quadratkilometer für erneuerbare Energien auszuweisen. Schon Ende 2024 wurden dort rund 3 Gigawatt neue Windkraftkapazitäten aufgebaut. Perspektivisch sollen circa 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Gleichzeitig hat das Projekt die Energieeffizienz in der Industrie gestärkt und Energiemanager/-innen ausgebildet. Genau so werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und klimafreundliche Energien ausgebaut. Ein weiteres Beispiel: Marokko. In Marokko unterstützt die GIZ den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, entwickelt Modelle für die Produktion von grünem Wasserstoff und schafft Ausbildungsprogramme in der Energiewirtschaft. Damit entsteht nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort, sondern auch ein Markt für deutsche Unternehmen, die damit langfristig Arbeitsplätze sichern können – hier in Deutschland und in unseren Partnerländern. Aber Entwicklungszusammenarbeit ist weit mehr: Sie trägt zur Rohstoffsicherung bei, indem sie Partnerländer dabei unterstützt, transparente Regeln, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Förderstandards umzusetzen. Das macht uns hier in Deutschland unabhängiger und stärkt unsere wirtschaftliche Resilienz. Sie verbessert die Gesundheitsversorgung. Ob Impfstoffpartnerschaften in Afrika oder Programme für soziale Sicherung: All das schafft Stabilität und verhindert, dass lokale Krisen globale Krisen werden. Und sie stärkt die Sicherheit. Denn wer in Bildung, Beschäftigung und Perspektiven investiert, verhindert, dass ganze Regionen in Gewalt und Instabilität abrutschen. Entwicklungszusammenarbeit ist eben eine Investition in unsere eigene Sicherheit. All das sind ganz konkrete Resultate. Das ist Diplomatie mit Wirkung. Genau deshalb dürfen wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht kurzsichtig kleinrechnen. Seien wir doch mal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir könnten das ganze BMZ zusammenkürzen, das Haushaltsloch würden wir damit trotzdem nicht stopfen. Wer Sicherheit und Gerechtigkeit auch hier in Deutschland will, muss langfristig denken und in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Nur so bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzelplan 23, also um Milliarden für technische Hilfe, Kredite, Banken, Sonderinitiativen fürs Ausland. Kurz gesagt: ein Etat, der überzogen ist, ineffizient und den Sie am deutschen Steuerzahler vorbei geplant haben. Wie sieht die Realität aus? Im Grunde genommen kann man unterm Strich sagen: mehr Geld für Lima, weniger für die eigene Dorfstraße. Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit allein sind 4,6 Milliarden Euro vorgesehen: 1,8 Milliarden Euro für technische Zusammenarbeit über die GIZ, 1,75 Milliarden Euro an Zuschüssen über die KfW. Diese Summen sind gigantisch – und doch bleibt die Wirkung zweifelhaft. So bemängelt der Bundesrechnungshof regelmäßig kaum messbare Ergebnisse und fehlende Ziele. Ein Beispiel. Die DEG vergibt vergünstigte Kredite für Unternehmen in Entwicklungsländern – auf unsere Kosten. Das ist ein Geldgeschenk mit Schleifchen, während deutsche Mittelständler harte Sicherheiten erbringen müssen, meine Damen und Herren. Im Bereich zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, in Kapitel 2302 nachzulesen, finden sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen. Im Rahmen der multilateralen Entwicklungsbanken überweist Deutschland fast 1 Milliarde Euro an afrikanische, asiatische, interamerikanische Entwicklungsbanken. Gibt es eine Wirkungskontrolle? Fehlanzeige! Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen über Hunderte Millionen Euro. Mehrere Hundert Millionen Euro gehen in die Sonderinitiativen „Gute Beschäftigung“ oder „Transformation der Agrarsysteme“. Das heißt konkret: Arbeitsmarktprogramme in Afrika, während unsere Betriebe keine qualifizierten Fachkräfte finden; Agrarprojekte in Asien, während deutsche Landwirte unter Bürokratie und dem Dieselpreis leiden; Jobs in Ghana bei gleichzeitigem Höfesterben in meiner Heimat Niedersachsen. Allein dieser Bereich umfasst insgesamt über 6 Milliarden Euro. Herr Dr. Stefinger, Sie haben eben viel Richtiges gesagt. Aber eine Frage muss man da mal stellen: Wenn diese Entwicklungshilfen wirklich helfen: Warum braucht es nach 60 Jahren eigentlich immer noch Entwicklungshilfen, und wie lange soll das noch so gehen? Wir fordern daher Kürzungen bei KfW- und DEG-Zuschüssen, die Streichung der Konzernförderung ins Ausland, Reduzierung der Beiträge an Entwicklungsbanken, Ende der Sonderinitiativen als Symbolpolitik. Denn Deutschland hat genug eigene Aufgaben. Sie exportieren seit Jahrzehnten Moral und importieren uns Schulden. Damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein! Wir sind bereit, endlich Verantwortung zu tragen und zu zeigen, dass man es besser machen kann. Und im Hinblick auf die letzten Umfragen scheint Deutschland auch bereit zu sein, uns diese Verantwortung zu übertragen. Ich wünsche noch einen geruhsamen Nachmittag. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Rachel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert. Und für viele Menschen weltweit stehen wir für Wohlstand und Verantwortung. Deshalb sind die Kürzungen im Haushaltsentwurf schmerzhaft. Doch die Mittel sind begrenzt. Aber mit 9,9 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leisten wir eine wichtige Arbeit für benachteiligte Menschen. Wir übernehmen internationale Verantwortung, meine Damen und Herren. Über 700 Millionen Menschen leben weltweit in Armut. Wir erleben eine Welt mit Konflikten und Krisen. Im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo hungern Hunderttausende von Menschen, es ist eine humanitäre Katastrophe. Aber viele schauen weg, leider auch viele Medien. Künftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das BMZ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken. Wir wollen Konzepte sehen, wie das BMZ zusätzliches privates Kapital für die Entwicklungszusammenarbeit anreizt und mobilisiert. Die Krisen bleiben nicht auf ihre Ursprungsländer beschränkt. Die Vergangenheit zeigt uns doch: Die Auswirkungen der Krisen spüren wir mit nur geringem Verzug auch hier in Europa und in Deutschland. Und in genau dieser Zeit fordert die AfD die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie will die BMZ-Mittel um 70 Prozent kürzen. Das ist reiner Kahlschlag. Diese Position können Sie selbstverständlich vertreten. Aber Ihr Reden und Tun ist ohne Weitsicht, ohne eine langfristige Strategie. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen. Was bedeutet Ihre Fundamentalkritik an den Mitteln für die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, GAVI, eigentlich für die Betroffenen, und was bedeutet das für uns? Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat GAVI über 1,1 Milliarden Kinder in 78 Ländern geimpft und damit mehr als 18 Millionen Menschenleben gerettet. Das ist konkrete Entwicklungszusammenarbeit. Durch GAVI sind heute 24 verschiedene Impfstoffe in einkommensschwachen Ländern verfügbar. 97 Prozent der Mittel fließen direkt in die Impfprogramme – zum Vorteil der Menschen. Jeder in Impfung investierte Euro generiert 45 Euro wirtschaftlichen Nutzen. Wer in GAVI investiert, rettet nicht nur Leben in armen Ländern, sondern schützt auch uns in Deutschland vor Krankheiten und Pandemien, meine Damen und Herren. Das ist Sinn und Zweck unserer zielgerichteten Entwicklungspolitik: Wir übernehmen Verantwortung für uns, ja, aber eben auch für andere. Geben wir zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus, wie die AfD das behauptet? Dieser Haushalt der Bundesrepublik Deutschland kümmert sich um unser Land: Von den 520 Milliarden Euro geben wir mindestens 90 Prozent hier in Deutschland aus, meine Damen und Herren. Wir geben 1,9 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus – 1,9 Prozent des Bundeshaushalts, 9,9 Milliarden Euro! Ist das zu viel? Ich sage Ihnen: Nein, das ist nicht zu viel. Das ist Ausdruck unserer humanistischen und, wie ich es formulieren würde, christlichen Verantwortung für die eine Welt, mit der wir zu tun haben. Unsere Zukunft entscheidet sich eben nicht allein hier in Berlin, sondern ebenso in Nairobi und in den Flüchtlingslagern im Sudan. Wenn wir Pandemien dort bekämpfen, wo sie entstehen, verhindern wir, dass sie nach Deutschland kommen. Wenn wir in die Linderung von Hunger und Armut investieren, bekämpfen wir die Fluchtursachen. Wer glaubt, Deutschland könne sich den globalen Zusammenhängen entziehen, verkennt die Realität. Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion. Danke, nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit; sie ist nach vorne gerichtet. Sie fördert Lebenschancen vor Ort, und damit stärkt sie auch die Sicherheit und den Frieden. In diesem Sinne ist sie im ureigensten Interesse für uns in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über globale Verantwortung. Es sind noch vier Jahre Zeit, um die Nachhaltigkeitsziele der UN zu erfüllen; die Uhr tickt. Dabei braucht die Welt jetzt Deutschlands verlässliche Partnerschaft; denn 700 Millionen Menschen leiden an Hunger, 250 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen, insbesondere Mädchen nicht, 120 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht. Und hinter jeder einzelnen Zahl steht ein menschliches Schicksal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte jetzt ein Treffen mit Frauen aus Somalia, einem Land mit massiven Konflikten und Armut: 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, über 1 Million sind auf der Flucht in Flüchtlingscamps. Diese Menschen sind zutiefst abhängig von internationaler Hilfe, die jetzt aufgrund der Streichung von USAID vollkommen wegfällt. Es fehlt an Lebensmitteln, Säuglingsnahrung, Medikamenten, Verhütungsmitteln. Die Zahl der Krankheiten nimmt zu, aber auch die ungewollter Schwangerschaften – für junge Frauen ein Kreislauf, aus dem sie kaum noch herauskommen können. Darum ist die geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von 10 Millionen Euro durch die USA ein Drama. Das Leben von Hunderttausenden Frauen ist durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche gefährdet. Zu diesem Drama habe ich von Ihnen, liebe Frau Ministerin, leider kein einziges Wort gehört. Wo ist Ihre Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten, die im Koa-Vertrag vereinbart wurde? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird geschätzt, dass durch die Streichung von USAID bis 2030 14 Millionen Menschen sterben werden. Deutschland kann und muss jetzt in die Verantwortung gehen, weil Amerika kein Vorbild mehr ist, im Gegenteil. Jetzt in die Entwicklungshilfe zu investieren, ist das Gebot der Stunde. Aber welche Priorität setzen Sie? Sie kürzen den EZ-Haushalt 2025 um fast 10 Prozent, und nun wollen Sie den Etat noch mal drücken – auf unter 10 Milliarden Euro, so niedrig wie seit vielen Jahren nicht. Die Finanzierung von globalen Impfkampagnen wie dem Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria oder GAVI, lieber Thomas Rachel, fahren Sie um Hunderte Millionen Euro zurück. Dabei bestehen gute Chancen, diese Krankheiten nicht nur zurückzudrängen, sondern sie hoffentlich sogar ganz auszurotten. Ihre Kürzungen sind unverantwortlich. Laut einer Studie der Organisation ONE werden deswegen mehr als eine halbe Million Menschen sterben. Da appelliere ich an Ihre christliche Nächstenliebe. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Globale Gesundheit stärkt Sicherheit, Wohlstand und Resilienz.“ Ich sage Ihnen: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Sie haben jetzt noch die Chance dazu. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In ihren Sonntagsreden behaupten Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine andere Sprache spricht aber dieser Haushaltsentwurf. Beim BMZ werden über 300 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen gekürzt, auf die ich jetzt eingehen werde. Die humanitäre Hilfe wird gegenüber 2024 halbiert. Das ist beschämend für ein Land, das zu den größten Volkswirtschaften der Welt gehört. Ich habe in den vergangenen Wochen mit einigen Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Sie sind sehr besorgt über dieses Kürzungsprogramm und sagen zu Recht: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. Sie verweisen auf rund 700 Millionen Menschen, die weltweit von extremer Armut betroffen sind. Millionen leiden unter chronischem Hunger; sie sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. In vielen afrikanischen Ländern breitet sich derzeit Cholera aus, weil finanzielle Mittel zur Bekämpfung fehlen. Die Maßnahmen gegen Malaria werden um Jahre zurückgeworfen. Diese Einsparungen werden viele Menschenleben kosten. Es ist nicht die Zeit für Kürzungen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung sich hier vor ihrer internationalen Verpflichtung drückt. Deutschland müsste 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben; aber davon entfernt sich die Bundesregierung immer weiter. Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte auf der Welt finde ich das ziemlich verantwortungslos. Besonders dramatisch ist, dass der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ um 39 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird, und das, obwohl rund 2 Milliarden Menschen in Gebieten leben, wo staatliche Ordnung kaum noch existiert. Während die USA unter Trump ihre Entwicklungshilfe praktisch einstellen, sind diese Kürzungen ein äußerst fragwürdiges Zeichen an die Weltgemeinschaft. Es darf in der internationalen Kooperation kein Einknicken vor den globalen Rechten geben. Wir brauchen mehr Mittel für Krisenbewältigung und für Krisenprävention, und deshalb müssen auch die Mittel beim Zivilen Friedensdienst ZFD aufgestockt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Alternativen zu diesem Haushalt. Hier wird ganz klar am falschen Ende gespart. Statt noch mehr Milliarden in Panzer und Raketen zu stecken, brauchen wir mehr Mittel für zivile Konfliktbewältigung, solidarische internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,3 Milliarden Euro: Das ist keine Zahl aus diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Das ist die Summe privater Geldspenden in Deutschland im letzten Jahr. Darunter fallen vor allem auch Spenden für humanitäre Zwecke, für Not- und Entwicklungshilfe. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein großes Herz: Sie möchten den Mitmenschen helfen. Sie handeln anders als viele in diesem Hohen Haus in Verantwortung für die Welt, und das erwarten sie auch von ihrer Regierung. Für dieses Engagement sind wir als politische Verantwortungsträger dankbar, genauso wie für den Einsatz aller, die für Deutschland und Europa Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in der ganzen Welt leisten. Sie tun dies unter teils enormen Gefahren für ihr eigenes Leben, wie wir häufig erfahren müssen. Januar 2025: Ein Team der Johanniter-Auslandshilfe muss wegen Kämpfen aus der Demokratischen Republik Kongo evakuiert werden. Mai 2025: Im Südsudan gibt es sieben Tote, als ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen bombardiert wird. Juni 2025: Fünf humanitäre Helfer werden im Sudan getötet. Meine Damen und Herren, dieses Land besteht nicht aus Egoisten und Nationalisten, sondern aus Menschenfreunden und echten Patrioten. Dafür gilt es Dank zu sagen und in diesem Geiste unsere Hilfe für die Welt, unsere Entwicklungszusammenarbeit, zu gestalten. 5,3 Milliarden Euro private Spenden – und da sind Unternehmensspenden nicht einberechnet – verdeutlichen darüber hinaus aber das strategische und finanzielle Potenzial einer Entwicklungszusammenarbeit, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit die mit dem Privatsektor in den Mittelpunkt stellt. Ein besonderes Feld dafür ist die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Globale Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; globale Gesundheitspolitik ist Sicherheitspolitik. Krankheiten reisen manchmal schneller als Flugzeuge. Deswegen bin ich der Ministerin dankbar, dass sie beispielsweise GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, eine Finanzierung von 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt hat; Herr Kollege Rachel hat das auch schon herausgehoben. Das ist ein wesentlicher Beitrag, mit dem für uns der politische Auftrag verbunden ist, deutschen Einfluss geltend zu machen und bei anderen Partnern um weitere Unterstützung für GAVI zu werben. Die multilaterale globale Gesundheitspolitik muss also ein wichtiger Pfeiler bleiben. Genauso – und in diesem Punkt gebe ich der Kollegin Kaminski recht – müssen wir aber den Pfeiler der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter stärken, so wie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weiterhin insgesamt den größten Teil im Entwicklungshaushalt ausmacht. Nicht nur braucht die multilaterale die Erfahrung aus der bilateralen Gesundheitspolitik, sondern brauchen auch die Welt, Entwicklungsländer von heute und Märkte von morgen gesundheitspolitische Expertise aus Deutschland und Europa. Und dafür brauchen unsere Gesundheitsakteure in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin Ihre politische Unterstützung, Frau Ministerin. Frau Ministerin, Sie haben bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 vor wenigen Wochen die Leitfrage gestellt: Sind die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit effizient eingesetzt? Darauf folgt die Frage: Wie bewirken wir mehr mit weniger? Es geht nicht ums Kürzen um des Kürzens willen, meine Damen und Herren. Wer hier insofern immerfort „Weniger, weniger!“ ruft, offenbart damit nicht nur seine Niedertracht, sondern vor allen Dingen seine strategische Gestaltungsunfähigkeit. Ein konsolidierter BMZ-Haushalt zwingt uns, klüger zu handeln, aber nicht, kleiner zu denken. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Gerne, ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht dahin: Sie haben genauso wie Ihr Vorredner von der Union mehrfach die christliche Nächstenliebe betont und sagen, wer das nicht so sieht und diesen Etat kürzen möchte, sei niederträchtig. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Hannover gearbeitet und habe jeden Morgen unsere Rentnerinnen Pfandflaschen sammeln sehen. – Nicht „Ah!“; wir haben 2 Millionen Menschen, die hier regelmäßig zur Tafel gehen müssen. Wann setzt Ihre christliche Nächstenliebe ein, und wann lösen Sie die Probleme hier in unserem Land? Vielen Dank. Herr Kollege, Sie spielen wie auf jedem anderen Politikfeld Dinge gegeneinander aus. Dabei müssten wir beides tun. Wir stärken dieses Land, wir stärken die Infrastruktur in diesem Land, wir verabschieden ein Rentenpaket; und wir kümmern uns – weil es in unserem strategischen nationalen Interesse liegt – auch um die Entwicklungspolitik. Als ich Ihre Reden hier in der ersten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie verstehen es einfach nicht. Nachdem ich Ihre Reden in der zweiten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie wollen es einfach nicht verstehen. Nachdem ich Ihre Reden und Ihre Frage heute höre, habe ich immer mehr den Eindruck: Sie können es gar nicht verstehen, weil Sie diese strategische Gestaltungsfähigkeit vollkommen vermissen lassen. Stärken wir also unsere strategischen Kernziele; stärken wir unsere Handlungsfähigkeit durch den Abbau von hemmender Bürokratie – der Minister für Staatsmodernisierung hat hierzu ja alle Häuser zu Beiträgen aufgefordert –; stärken wir unsere Hebel, indem wir die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher ausrichten. Meine Damen und Herren, mutige und teils unbequeme Entscheidungen hat gestern der Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gefordert. „Keine kleinen Trippelschritte […], sondern […] große Veränderungen“, das waren seine Worte. Und für die Union stimme ich ihm aus voller Überzeugung zu und sage: Wir brauchen eine neue Radikalität der Mitte, die in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dient, die in Verantwortung vor Gott und den Menschen handelt, die Politik für das gesamte deutsche Volk macht, von der Energie- bis zur Entwicklungspolitik. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und dafür wünsche ich uns gute Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Johann Martel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt 2026 unterliegt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht Sparzwängen. Nun aber überraschte die Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit einem Vorstoß. Der Bund soll 30 Millionen Euro zur staatlichen Struktursicherung an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen. Politiker der Union haben Bedenken angemeldet. Es sei nicht klar, worin die PNA das verschenkte deutsche Steuergeld investiert. So weit, so korrekt. Im Heiligen Land laufen jedoch noch vielfältige Projekte, die auf den Prüfstand gehören. Alleine im Gazastreifen und im Westjordanland sind es 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 266 Millionen Euro. Dazu kommen noch 15 weitere Pro-Palästina-Projekte in Israel mit einer Gesamthöhe von 2,67 Millionen Euro. Einige dieser Projekte im Heiligen Land zielen auf die Arbeitsplatzvermittlung von Palästinensern ab. Die UNRWA kassiert dafür beispielsweise 15 Millionen Euro. Der Ex-UNRWA-Chef Matthias Schmale führte 2024 aus, dass ohne die Hamas humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht möglich sei. Frau Alabali Radovan soll dafür geradestehen und mitteilen, wie viel Geld beim erwähnten Terrornetzwerk übrig bleibt. Bei 36 palästinensischen Projekten rückt das deutsche Entwicklungsministerium weder deren Namen noch deren Leistungsumfang heraus. In diese namenlosen Projekte investiert der Bund sage und schreibe 57,2 Millionen Euro. Es erinnert sehr stark an den eingangs erwähnten 30-Millionen-Euro-Zuschuss für die PNA. Für den Nahen Osten stehen zig Millionen Euro zur Verfügung, egal was, egal ob überhaupt etwas geplant ist. Die deutschen Haushälter wissen, dass genug Potenzial da ist, um bei der Entwicklungshilfe den Rotstift anzusetzen. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb eine Umkehr nicht nur in der nahöstlichen Entwicklungspolitik, sondern auch radikale Kürzungen bei gleichzeitiger voller Transparenz über das, was wir tun. Nicht weniger als das muss das Ziel sein. Das deutsche Steuergeld wird vor allem an einem Ort benötigt: in Deutschland – und nicht im Nahen Osten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Inge Gräßle.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich komme, dann haben Sie es bald geschafft. Das ist die gute Nachricht. Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was wir denn jetzt gelernt haben, gerade auch für die Zuschauer auf den Tribünen und die Weltpresse natürlich. Ich habe gelernt – Frau Kollegin Abdi, ich bin Ihnen dankbar –, dass wir die ODA-Quote auf alle Häuser, die ODA-Mittel verwalten, umlegen müssen. In meiner Statistik fehlt da noch das Umweltministerium. Lieber Kollege Felix Döring, da arbeiten wir nach, und das machen wir gerne. Ich glaube auch, dass es gerecht zugehen muss. Wir müssen die die ODA betreffende Festlegung im Koalitionsvertrag überall umsetzen. Die Entwicklungshilfe ist weltweit unter Druck. Und wir müssen zeigen, dass wir es auch mit weniger besser machen können. Das werden wir auch tun, zusammen mit dem Haus und der Ministerin. Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was hier behauptet wurde. Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen. Das sind hochgebildete Menschen, die wirklich sehr viel wissen und mehrere Sprachen beherrschen. Sie haben schon die Welt und auch ihr eigenes Elend gesehen und haben Vorstellungen entwickelt, wie das Elend zu beseitigen ist. Es gibt zum Beispiel die Gruppe der Afrikanischen Entwicklungsbanken. Das ist eine Selbsthilfeorganisation der afrikanischen Länder. Diese Banken helfen den Ländern mit Reformvorschlägen und auch mit Krediten, weil sie Geld bekommen. Als EU-Haushaltskontrolleurin habe ich mit den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten dürfen und kann nur sagen: Da gibt es sehr robuste Kontrollsysteme. Und wenn ein Schwarzer einer schwarzen Regierung erklärt, dass sie endlich etwas gegen die Korruption machen müsse, wirkt das anders, als wenn ein Weißgesicht kommt und das Gleiche sagt. Also, diese Banken sind sehr hilfreich. Auf die Entwicklungsbanken lasse ich nichts kommen. Ich schlage vor, dass Sie einfach mal anfangen, sich sachkundig zu machen, bevor Sie hier den Mund aufmachen. Wie kann man nur vernünftige, gute Sachen so schlechtreden? Wie kann man nur alles in den Dreck ziehen, im vermeintlichen Glauben, dass damit eine Wählerstimme zu generieren sei. Leute, hört auf damit! Wir müssen die Welt ein Stück besser machen. Wir müssen vor allem denjenigen helfen, die international das gleiche Ziel verfolgen wie wir. Und das tun wir mit den Entwicklungsbanken. Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe? Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig. Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel. Das ist die schlechte Nachricht. Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse. Wir glauben, dieses Ministerium leistet eine sehr wichtige Arbeit, weil es den Ländern hilft – auch zur Selbsthilfe –, Verbesserungen herbeizuführen. Dies wünschen wir den betreffenden Ländern, weil wir die Menschen nicht im Dreck sitzen lassen wollen. Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben. Ich sage nur: Blühender Unsinn! Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Das ist ein Kredit. In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht. Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima! Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert. Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war. Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen. Das kann niemand auf Dauer wollen. Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache. Zur Behauptung, die Regierung Merz sponsere 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Nepal gehört zu den ärmsten Ländern. Auch hier hat seit dem Beginn der Digitalisierung die Gesamtzahl der gemeldeten Steuerpflichtigen stark zugenommen. Es gab 142 602 Neuregistrierungen. Ich kann nur sagen: Toll, ein erfolgreiches Projekt! – Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte unterstützen, darum geht es. Ohren aufgesperrt, dann hat man mehr vom Leben! – Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte mit deutschem Steuergeld unterstützen. Und ich sage: Es sind hervorragende Projekte. Letztes Beispiel: 4 Millionen Euro Zuschuss für eine Steuerreform in Tunesien. Auch hier verzeichnen wir einen entsprechend starken Zuwachs. Vor allem konnten wir die Geldwäsche beseitigen; dazu könnte man viel sagen. All das ist in unserem Interesse, und es sind wichtige Projekte, die hier finanziert werden, die Sie kritisieren, weil Sie sagen, es sei eine falsche Verwendung von Steuergeld. – Doch, es nützt dem deutschen Volk sehr viel. Doch, es nützt sehr viel. Wenn illegale Geldströme nicht mehr über bestimmte Länder geleitet werden können, ist das sehr nützlich. Ich würde vorschlagen: Machen Sie sich doch einfach mal sachkundig. Sich sachkundig zu machen, geht über Lesen und Informieren. Ich kann nur sagen: Man kann den Wissenslücken abhelfen, aber man muss natürlich schon etwas dafür tun. Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Palästina sagen. Ich bin eine Haushaltspolitikerin, die ihre Arbeit ernst nimmt. Haushaltspolitiker stellen Fragen, gehen den Dingen auf den Grund und wollen wissen: Warum machen wir das, und was kommt dabei heraus? Und wenn ich darauf aufmerksam mache, dass ein Zuschuss vielleicht gerade mal sechs Tage reicht und es anschließend nicht weitergeht und es völlig unklar ist, was von den anderen Partnern – vor allem auch aus Europa – kommt, dann habe ich einfach nur meinen Job gemacht, liebe Jamila Schäfer, ohne mich parteipolitisch zu profilieren. Ich mache hier meinen Job, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen. Danke. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Denis Pauli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und vor den Geräten zu Hause! Wir beraten heute den Einzelplan 23 – 9,94 Milliarden Euro für das BMZ. Ja, das ist eine stattliche Summe. Wir haben hier vieles gehört, was man natürlich auch als löblich bezeichnen könnte, als Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Union hier sagt: „Wir wollen in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren“, dann ist das sehr schön. Der Haushalt umfasst 331 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, und die Regierung verkauft das als Sparpolitik. Meine Damen und Herren, das ist keine Sparpolitik, das ist Wählertäuschung. Ein Blick auf die Posten: rund 729 Millionen Euro für Klima- und Umweltfonds, 1,22 Milliarden Euro für die Entwicklungsbanken, rund 1,22 Milliarden Euro für Stiftungen, Kirchen und NGOs. Besonders skandalös sind die 300 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen. Hier wird nicht Entwicklungspolitik betrieben, sondern Selbstversorgung der Altparteien. Ob Adenauer-, Ebert- oder Böll-Stiftung, sie alle bedienen sich am Steuertopf, finanzieren Auslandsbüros, Vortragsreisen und politische Netzwerke. Während Bürger und Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnen sich die Altparteien einen Futtertrog auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist kein Haushalt. Das ist ein Milliardenbasar für Ideologie, meine Damen und Herren. Erstens: Ideologieexport. Klima- und Genderprojekte, die vor Ort keiner haben will. In der Wüste verteilt man Schneeschieber und nennt das Entwicklungspolitik. Zweitens: Intransparenz. Milliarden verschwinden, und wenn man nachfragt, heißt es: Wir evaluieren später. Meine Damen und Herren, so redet kein Ministerium. So redet ein Schüler, der die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Drittens. Die Zielgenauigkeit dieser Ausgaben ist katastrophal. Milliarden fließen in fragile Staaten, in denen sie regelmäßig in dunklen Kanälen versickern. Wir bauen schneller Paläste für Eliten als Schulen für die Kinder. Das ist nicht Entwicklungshilfe, das ist Geldverbrennen, meine Damen und Herren. Liebe Kollegen, wir müssen endlich ehrlich sein. Entwicklungsgelder müssen dorthin fließen, wo stabile Länder echte Partner sind, dorthin, wo sich Investitionen von Unternehmen lohnen, dorthin, wo staatliche Unterstützung nur eine Anschubfinanzierung ist und nicht Dauersubvention ohne Ende. Sie behaupten, wir würden es nicht verstehen. Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden. Wir können nicht ewig – seit 60 Jahren – finanzieren und immer noch nachschieben. Alles andere nennt man nämlich humanitäre Hilfe. Und das hat mit einer echten, interessengeleiteten Entwicklungspolitik nichts zu tun. Wir sagen: Rohstoffabkommen statt Symbolprojekte, Rücknahmeabkommen statt Dauerzuwanderung, Jobs durch Wirtschaft statt Abhängigkeiten durch Almosen. Denn nur echte wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen dort, wo sie gebraucht werden. Das nützt den Menschen vor Ort, und das nützt Deutschland. Und vergessen wir nicht: Über dem Portal dieses Hauses steht in Stein gemeißelt: „Dem deutschen Volke“. Meine Damen und Herren, das BMZ in seiner jetzigen Form ist zerfasert, ideologisiert – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. – und leider wirkungslos. Wir brauchen keine Weltverbesserungsagentur, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – wir brauchen ein Ministerium, das deutsche Interessen wahrt und Partnerschaften fördert, die sich für beide Seiten lohnen. Vielen Dank.