Einzelplan 23

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche und Herausforderungen, die uns alle betreffen. Der Krieg im Sudan ist ein Beispiel, das uns die Dringlichkeit und die Tragweite vor Augen führt. Es ist die größte humanitäre Krise der Welt. Seit mehr als zwei Jahren tobt dort ein verheerender Konflikt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leidet akut Hunger, und 17 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Täglich sterben Kinder und erleben sexualisierte Gewalt. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend – sie sind ein Weckruf. Eine ganze Generation wird weder lesen noch schreiben können. Eine ganze Generation wird traumatisiert sein von der Gewalt in ihrer Heimat, für ihr Leben gezeichnet. Es ist unvorstellbar, was das für die Zukunft des Sudans bedeutet. Das Überleben der Menschen im Sudan hängt an der internationalen Unterstützung, die sie erhalten. Im Februar 2025 endete ein Großteil dieser Unterstützung abrupt, als die neue US-Regierung alle Programme von USAID gestoppt hat: Lebensmittellieferungen, Bildungsprogramme, Impfprogramme. Hier macht die deutsche Entwicklungspolitik einen Unterschied. Gemeinsam mit UNICEF haben wir zum Beispiel zahlreiche sogenannte Makannas etabliert, Schutzorte, an denen Kinder lernen können, wo sie gesundheitlich und psychologisch unterstützt werden. Schwer mangelernährte Kinder können dort mit therapeutischer Zusatznahrung ernährt werden. Makannas sind sichere Orte, die ein bisschen Zukunft ermöglichen zwischen all dieser schrecklichen Gewalt. 220 000 Kinder und Jugendliche erreichen wir bisher damit. Sie erhalten Zugang zu Bildung, und ihre Traumata werden bearbeitet, damit sie die Zukunft des Sudan irgendwann selbst bestimmen können. Das macht einen entscheidenden Unterschied für viele Menschen. Aber klar ist auch: Es wird den Wegfall der US-Gelder nicht wettmachen. Und der Sudan ist kein Einzelfall. Insgesamt sind 14 Millionen Menschen durch die Kürzungen von USAID mit dem Tod bedroht. Weltweit sehen wir, wie Krisen, Konflikte und Klimawandel Lebensgrundlagen zerstören. Die globale Ordnung steht vor einer Zerreißprobe. Gleichzeitig wird die Entwicklungszusammenarbeit auch hier in Deutschland hinterfragt: Sind die Mittel nötig? Sind sie effizient eingesetzt? Und ist sie überhaupt noch sinnvoll? Und meine Antwort ist klar: Ja, sie ist sinnvoll und gerade jetzt so notwendig. Entwicklungspolitik ist nicht nur wichtig für die Menschen vor Ort, sondern auch für uns. Denn die Krisen dieser Welt machen nicht an unseren Grenzen halt. Sie betreffen uns alle: wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und menschlich. Aber ich nehme die Kritik auch ernst. Wir werden die Entwicklungspolitik zukunftsfähig machen. Deshalb habe ich im BMZ einen Prozess gestartet, damit wir Zeichen setzen: Wo können wir am meisten bewirken? Wo werden wir am dringendsten gebraucht? Und wo müssen wir uns zurückziehen, um unsere Kräfte zu bündeln? Diese Priorisierung ist hart, aber notwendig. Gleichzeitig müssen wir so stark sein wie nie. Deutschland ist nach dem Rückzug der USA einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Wir bleiben starker Vorkämpfer für Multilateralismus. Viele schauen auf uns, wenn es darum geht, Orientierung zu geben, globale Standards zu setzen, Partnerschaften zu stärken und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Ein Beispiel dafür sind die Ergebnisse von Sevilla. Dort habe ich letzte Woche auf Einladung der UN zur internationalen Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Und gemeinsam haben wir uns darauf geeinigt, privates Kapital und auch die Superreichen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Unsere Entwicklungspolitik muss neue Wege gehen, muss gezielter, effizienter und innovativer sein. Wir werden unsere Partnerschaften mit der deutschen Wirtschaft ausbauen, um nachhaltige Investitionen mit dem Globalen Süden zu fördern. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen intensivieren, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Und wir werden strukturelle Änderungen vornehmen, um agiler zu werden, aber – und das ist mir sehr wichtig – ohne unsere Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit zu gefährden. Denn Entwicklungspolitik ist kein Nice-to-have. Sie ist ein zentraler Bestandteil unserer integrierten Sicherheitspolitik, ein Garant der Friedenspolitik. Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir im Fall von unerwarteten Krisen jederzeit handlungsfähig und verlässlich bleiben müssen. Wir brauchen die Möglichkeiten, besonders vulnerable Menschen schnellstmöglich in Krisen zu unterstützen, wie die Kinder im Sudan oder die Kinder in der Ukraine, dem Sahel, in Gaza und anderswo – Kinder, die eine Zukunft verdienen. Und das muss sich auch im Etat widerspiegeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einsparungen im Entwicklungsetat sind hart und schmerzhaft. Ich werde mich in der Koalition dafür einsetzen, dass wir gemeinsam eine stabile Finanzierung sicherstellen, weil ich weiß, wie viel auf dem Spiel steht. Angesichts der tektonischen Verschiebungen und der sich verändernden Lage in der Welt brauchen wir weltweit starke Partner. Es geht um ein Leben in Würde für alle. Es geht um Sicherheit und Frieden. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Interessen. Und es geht auch um unsere Rolle in der Welt. Dafür brauchen wir eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen verlässlicher Partner bleiben. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Mirco Hanker.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kollegen und Zuschauer! Diese historische Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein; sie könnte uns aber auch in historisch längst vergessene Zeiten zurückführen. Herr Klingbeil kann ohne Fachwissen, ohne einschlägige Ausbildung oder entsprechende Berufserfahrung über einen schwerwiegenden Schuldenhaushalt bestimmen. In jeder Klitsche muss der Azubi erst mal das Rüstzeug erlernen, nicht aber in der deutschen Regierung. Nach einem Wirtschaftspraktikanten der Ampel agiert nun ein Praktikant der Finanzen. Kann sich die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt das wirklich leisten? Glaubt man ernsthaft, dass wir so eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben können? Das ist ja letztendlich die Voraussetzung, um all diese Ausgaben, die hier in die Welt ausgereicht werden, überhaupt erwirtschaften zu können. Der erste Zauberlehrling ist längst entzaubert; mit diesem Haushaltsentwurf ist es auch der zweite. Ersetzt ein charmantes Lächeln heute in Deutschland tatsächlich bereits die Fachkompetenz? Nein, meine Damen und Herren, dieses Land braucht Kompetenz, Führung, Vorbilder und Vertrauen – für die Menschen, die Unternehmen, die Wähler. Daraus erwächst dann letztendlich auch die dringend notwendige Zuversicht in den Standort, in die Institutionen, in die Zukunft. Aber – ich muss es leider so direkt ansprechen – Deutschland wird seine Schulden wohl nie tilgen. Regierung und Vizekanzler erzeugen eine Rückzahlungsillusion. In der Vergangenheit unterlag Deutschland der Wohlstandsillusion. „Wir sind reich“ war das jahrelange Mantra der Staatslenker und Migrationslobby. Wie reich wir waren und tatsächlich sind, sieht man an der aktuellen Schuldenaufnahme in Höhe von rund 850 Milliarden Euro bis 2029, die heute schon mehrfach angesprochen wurde. Glaubt hier ernsthaft jemand, ein reiches Land müsse so groteske Schuldenberge auftürmen? Ich frage Sie: Haben reiche Länder eine Wohneigentumsquote von rund 44 Prozent? Haben Rentner eines reichen Landes tatsächlich Renten in Höhe von oft nur 48 Prozent ihres Verdienstes? Haben reiche Länder wirklich marode Brücken, Autobahnen und eine leider viel zu oft unzuverlässige teure Bahn? Ein bekannter Sozialdemokrat sagte einmal: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Schauen wir sie uns an, schauen wir auf die Realitäten des Landes im Jahre 2025! Mit diesen 850 Milliarden Euro Neuverschuldung erhöht der Bund seine Schulden von rund 1 700 Milliarden Euro praktisch über Nacht um 50 Prozent. Für die bisherigen 1 700 Milliarden Euro brauchten alle Regierungen zusammen 76 Jahre. Für die jetzigen 850 Milliarden Euro brauchen die staatshörigen, etatistischen Parteien der Koalition vier Jahre. Merken Sie selbst, oder? Dieser Haushaltsentwurf wirft jedes ehrbare kaufmännische Gebaren über den Haufen. Ich möchte Ihnen sagen, was das für den heute zu beratenden Einzelplan 23 bedeutet: Demut. Meine Damen und Herren, es bedeutet Demut vor dem Steuerzahler, der all diese Projekte, NGOs, Maßnahmen, Radwege, Genderprogramme und profitierenden Akteure finanzieren und alimentieren muss. Muss er es wirklich? Ist das wirklich alternativlos? Ist die Geldverschwendung verantwortbar und zumutbar? Ist es wirklich die Aufgabe des BMZ, die halbe Welt zu unterstützen? Ja, vielleicht in Form der historisch bekannten Hilfe zur Selbsthilfe. Nein zur Daueralimentierung, die auf ungenügende Kontrolle und noch weniger Akzeptanz stößt in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten! Der Souverän wählt und erwartet echte Problemlösungen und pragmatische Politik, ehrliche Analysen und Worte. Der Souverän erhält ein großes zusätzliches Sondervermögen, einen starken Anstieg der Staatsverschuldung ohne Tilgungspläne, Steuergeldverschwendung im üblichen Stil und Geldgeschenke für das Ausland – nicht für sich. Die versprochene Sparpolitik bleibt aus. Dafür bleibt die Stromsteuer den Bürgern und weiten Teilen des Handwerks erhalten. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortmaßnahme ist untergegangen. Ist das seriöse Politik? Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund leistet sich die Bundesrepublik Deutschland ein BMZ mit einem Ausgabenpaket von mindestens 10,27 Milliarden Euro. Angesichts der jahrzehntelangen deutschen Entwicklungspolitik müsste die Welt doch mittlerweile ein Paradies sein, in der Milch und Honig fließen. Stattdessen: Essig. Die Zahl der internationalen Konflikte hat leider sogar zugenommen. Verantwortung wird wie in der missratenen Migrationspolitik nicht bei den Unwilligen und Verursachern gesucht, sondern bei sich selbst. Die vermeintliche Lösung: weiterhin hohe Unterstützungszahlungen. Wir wollen selbstverständlich auch nicht, dass Menschen hungern oder gar verhungern müssen. Wenn das Geld dafür nicht reichen sollte, müssen Nice-to-haves wie zum Beispiel nicht lebensnotwendige Genderprojekte eben zurückgestellt werden. Wir wollen auch, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Ist das schon unzumutbar? Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit und den hart arbeitenden Bürgern geschuldet, die sich hier immer weniger leisten können und wegen der Politik der Bonner Parteien Angst vor dem Abstieg haben müssen. Bevor wir nicht den eigenen Laden im Griff haben, sollten wir vielleicht nicht der halben Welt sagen, was sie zu tun und zu lassen hat. Der aktuelle Entwurf ist ein Horrorhaushalt. Wir nehmen auch eine unangemessen hohe Verschuldung für Menschen auf, die sich hier nicht einbringen wollen, für Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, für Leute, die unsere Sozialsysteme plündern. Der Etat für das Bürgergeld steigt weiter. Und die Sozialdemokraten machen was? Sie weiten den Sozialstaat aus. Man könnte fast glauben, hohe Sozialausgaben führten zu einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Herrschaften haben immer noch nicht die Tragweite der ökonomischen Zeitenwende verstanden. Wer sich für sich und seine Kinder eine gute Zukunft erhofft, muss sorgenvoll auf diese Regierung blicken. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sieht im vorliegenden Einzelplan Kürzungen in Höhe von etwa 0,94 Milliarden Euro, also rund 1 Milliarde, vor. Diese Reduzierung wird jedoch aus der Perspektive der AfD-Bundestagsfraktion angesichts der bestehenden fiskalischen Herausforderungen als unterambitioniert wahrgenommen. Allgemein hätte ich ein paar Spartipps: Tausende Steuergesetze, Einzelnormen und Rechtsverordnungen halbieren – kostet nichts, entfesselt Wirtschaft und Handwerk –, fachfremde Minister vielleicht ersetzen, eine Expertenregierung bilden, Bürokratie zurückdrängen. Spartipps mit Blick auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit biete ich Ihnen aber auch: milliardenschwere Verpflichtungsermächtigungen prüfen und priorisieren, Überweisungen an politische Stiftungen und NGOs verringern oder sogar beenden, die sogenannte ODA-Quote weiter reduzieren. Die aktuelle hat Deutschland angestrebt, als es ihm gut gegangen ist. Diese Zeiten sind wegen der Ampel vorbei. 2 Prozent des Gesamthaushaltes verbraucht das BMZ. Es ist unser Zwischenziel, den Gesamtposten des Ressorts zunächst in Richtung 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes zu drücken. Auch wir möchten selbstverständlich globale Partnerschaften, – Herr Kollege. – Partnerschaften, die unseren vielfältigen Interessen dienen und nicht einer ideologischen Einfalt. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU dem Abgeordneten Nicolas Zippelius das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, Sie haben gerade die Demut vor dem Steuerzahler erwähnt. Ich habe den Nachrichten entnommen, dass sich Ihre Fraktionschefs erst mal die Fraktionszulage erhöht haben, sie verdoppelt haben. Deswegen auf kurzem Wege: Bringen Sie doch da mal die Demut vor dem Steuerzahler an! – Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass wir in der Entwicklungspolitik neue Schwerpunkte setzen wollen. Sie haben das hier deutlich gemacht, Sie haben das auch die letzten Wochen deutlich gemacht. Es freut mich, dass wir auch im Koalitionsvertrag diese neuen Schwerpunkte definiert haben und dass wir uns gemeinsam in aller Deutlichkeit dazu bekennen. Das ist die Grundlage für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren zum Erfolg deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Jeder Haushalt, meine Damen und Herren, ist in Zahlen gegossene Politik. Und das gilt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch viel mehr als für andere Ressorts; denn das BMZ setzt Schwerpunkte nicht vorrangig durch neue Gesetze. Es setzt Schwerpunkte vor allem über finanzielle Prioritätensetzung, also in welcher Höhe mit welchen Partnern in welchen Ländern und Regionen und für welche Ziele wir unsere Mittel einsetzen wollen. Die in unserem Koalitionsvertrag festgelegten Prioritäten zeigen sich bisher nur bedingt im aktuellen Haushaltsentwurf. Und das ist nicht verwunderlich; denn der Bundeshaushalt, wenn er so wie geplant beschlossen wird, ist zuvor über Monate mit einer vorläufigen Haushaltsplanung bearbeitet worden. Der BMZ-Haushalt für dieses Jahr ist somit ein Übergangshaushalt. Ich freue mich deshalb umso mehr auf die Gespräche, auf unsere gemeinsamen Beratungen darüber, was wir im Haushalt für das Jahr 2026 umsetzen wollen und wie wir miteinander die Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag gesetzt haben, umsetzen wollen, meine Damen und Herren. Ich möchte unterstreichen: Damit muss natürlich auch die vollkommen legitime Überlegung einhergehen, wie dies zugleich auch unseren Interessen dienen kann. Dazu haben wir insbesondere für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch wichtige Leitlinien gezogen; und nun müssen diese Leitlinien, diese Ideen mit Leben gefüllt werden. Hierzu muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Außenwirtschaftsförderung gestärkt und müssen beispielsweise Wirtschaftspartnerabkommen, die schon lange beraten wurden, wie mit Ghana, mit Zentralafrika und mit weiteren Partnern rechtssicher gemacht werden. Denn so ebnen wir den Weg für echte Partnerschaften und nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen im Entwicklungskontext, von denen auch heimische Unternehmen profitieren. Ich bin froh, dass wir dahin gehend bald konkrete Schritte verabschieden können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig bleibt auch: Der internationale Bedarf ist weiter groß. Die Zahl der Hungernden, die über viele Jahre auch mit Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit zurückgedrängt werden konnte, nimmt zu. Dies gilt auch für die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Und vor diesen Herausforderungen dürfen und wollen wir vor allem auch nicht die Augen verschließen. Weltweit gegen Not und Elend und für den Erhalt globaler Güter zu kämpfen, das ist auch in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Und trotzdem müssen wir den Entwicklungshaushalt um nicht ganz 1 Milliarde Euro kürzen. Warum? Deutschland leistet seinen Beitrag. Deutschland ist einer der größten Geber weltweit, in absoluten Zahlen ohnehin, aber auch im Vergleich zur Wirtschaftskraft anderer Länder. Und warum müssen wir trotzdem kürzen? Weil wir internationale Unterstützung auf Dauer nur dann leisten können, wenn wir auch im Inland die wirtschaftliche Stärke dafür haben. Unser Staatshaushalt muss so aufgestellt sein, dass wir unser internationales Engagement voranbringen können und es uns auch einfach leisten können. Deshalb investieren wir jetzt im Inland und nehmen dafür auch neue Schulden auf. Wir arbeiten uns aus der wirtschaftlichen Rezession heraus und schaffen jetzt die Grundlagen dafür, dass Deutschland wieder wächst und perspektivisch auch wieder mehr internationale Verantwortung für Menschen in Not wahrnehmen kann. Wir kürzen deshalb auch nicht um des Kürzens willen; vielmehr geht es für uns mit den Kolleginnen und Kollegen auch darum, mit weniger Mitteln mehr gestalten zu können. Als eines der größten Geberländer blicken wir dahin gehend auf einen jahrelangen reichhaltigen Erfahrungsschatz in der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Nun müssen wir die in diesen Kooperationen und in diesen Projekten gewonnenen effizienzsteigernden Erfahrungen dringender denn je handlungsleitend in unserer entwicklungspolitischen Praxis einsetzen. Es muss das Ziel sein, mit unserer Entwicklungspolitik langfristige resiliente Strukturen aufzubauen, um Staaten perspektivisch aus der Geberabhängigkeit zu befreien; das ist das zentrale Ziel. Und gerade im Bereich Hunger brauchen wir durch die stärker werdenden Effekte des Klimawandels nachhaltige und belastbare Systeme; denn das bringt nicht nur Stabilität für Staaten und reduziert Fluchtursachen, sondern das gibt auch dem Individuum mehr eigenen Handlungsspielraum zur Entwicklung und Ausübung wertschöpfender Tätigkeiten. Ich habe bereits die neuen strategischen Schwerpunkte des BMZ angesprochen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit im Energiesektor. Diesen Aufgaben wollen wir uns stärker widmen, sie stärker anpacken. Und wir wollen in diesen Bereichen auch Win-win-Situationen für alle Beteiligten, für Partnerländer und für Deutschland, schaffen und wollen, dass diese Win-win-Situationen auch ergriffen werden. Aber auch anderen entwicklungspolitischen Themen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch zu sprechen kommen werden, jenseits der Schwerpunkte, die gerade eben angesprochen wurden, die vielleicht nicht direkt auf Anhieb ins Auge fallen, wollen wir uns widmen, unter anderem dem Thema „globale Gesundheit“. Aufgrund der Klimaerwärmung gehen Wissenschaftler davon aus, dass Malaria auch in Europa endemisch werden könnte. Erfahrungen in der Bekämpfung von Malaria, in der Impfstoffforschung, die wir gerade jetzt über die großen internationalen Hilfsorganisationen machen, werden aller Voraussicht nach uns auch zukünftig helfen, Infektionen vermeiden zu können, gesund zu leben und damit hohe Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Herr Abgeordneter. Deswegen hat der Außenminister in seiner Rede auch auf die Relevanz der Verknüpfung unserer Arbeitsbereiche hingewiesen. Herr Abgeordneter! Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss, das ergibt Sinn, das ist erfolgversprechend. Ich darf Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen. Ich danke Ihnen herzlich und wünsche allen gute Beratungen. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Frau Jamila Schäfer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor genau einer Woche hat sich die UN-Konferenz in Sevilla mit Unterstützung der Bundesregierung erneut zum Ziel bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen; und ich finde, das ist ein gutes Signal. Aber was sieht denn der vorliegende Haushaltsentwurf vor? Eine Kürzung um knapp 1 Milliarde Euro im Einzelplan 23 und bis zum Ende der Legislaturperiode eine Kürzung von noch mal 1 Milliarde Euro auf 9,3 Milliarden Euro. Die ODA-Quote wird bereits jetzt verfehlt und soll laut dem Koalitionsvertrag noch weiter abgesenkt werden; und das ist angesichts der Weltlage genau der falsche Weg. Diese Kürzungen kommen wirklich zur Unzeit. Die USA ziehen sich gerade aus ihrer humanitären Verantwortung zurück. USAID ist seit dem 1. Juli de facto aufgelöst. Allein dadurch könnten laut einer Studie von „The Lancet“ bis 2030 40 Millionen Menschen zusätzlich sterben. Das ist eine humanitäre Katastrophe und zieht auch ein geopolitisches Vakuum nach sich. Klar, wir in Deutschland können diese Lücke nicht alleine schließen, aber wir könnten dafür sorgen, dass das Vakuum kleiner wird und unser Einfluss größer. Denn wer sich jetzt zurückzieht, der überlässt ja das Feld denjenigen, die die Demokratie gezielt untergraben. China zum Beispiel vergibt Kredite ohne Transparenz, aber mit politischem Preis. Russland liefert Waffen und kassiert dafür Einflusszonen. Eine starke Entwicklungsfinanzierung ist mehr als einfach nur Hilfe, sie ist auch strategische Außenpolitik. Sie schafft Partnerschaften, sie sichert wirtschaftlichen Austausch, und sie stärkt auch demokratische Werte. Und letztlich schützt sie auch unsere eigene Sicherheit. Entwicklungszusammenarbeit lohnt sich auch finanziell, Herr Zippelius. Das ist wissenschaftlich belegt. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt: Entwicklungshilfe trägt beidseitig. Sie fördert nämlich Empfängerländer, schafft aber auch klare Vorteile für die Geberländer – wirtschaftlich, geopolitisch und sicherheitspolitisch. Deswegen: Entwicklungszusammenarbeit ist eben kein Luxus. Sie ist eine Investition in unsere Zukunft. Was ich jetzt nicht verstehe, ist Folgendes: Sie wissen genau, dass die Kürzungen, zum Beispiel beim World Food Programme, Fluchtbewegungen verstärken. Menschen, denen die Ernährungssouveränität entzogen wird, treibt es natürlich zur Flucht aus purer Not. Das World Food Programme jetzt so zu kürzen, ist nicht nur moralisch absolut falsch, weil dies am Ende mehr Tote bedeutet; das wird auch dafür sorgen, dass wir die Folgen an den Außengrenzen Europas zu spüren bekommen. Ganz ehrlich, Krisenprävention ist die beste Migrationspolitik und definitiv auch eine bessere Migrationspolitik, als rechtswidrige Grenzkontrollen einzuführen oder Islamistenregime in Afghanistan zu fördern. Dazu kommt: Die Klimakrise wird in den nächsten Jahren ganze Regionen unbewohnbar machen. – Ich habe überhaupt gar kein GEAS beschlossen, weil wir das gar nicht hier im Parlament beschlossen haben. – Zyklone auf Madagaskar, Dürren am Horn von Afrika, Überschwemmungen in Bangladesch: Diese Katastrophen sind nicht abstrakt. Sie zerstören Lebensgrundlagen und zwingen Millionen zur Flucht. Jetzt in Klimaschutzanpassungen und internationale Klimafinanzierung zu investieren, das ist kein Nice-to-have. Das ist eine entscheidende Investition in die Stabilität und die Krisenresilienz der zukünftigen Welt. Besonders schwer wiegt, ehrlich gesagt, der Wortbruch bei der Reform der Schuldenbremse. Über einige Aspekte haben wir gestern schon diskutiert. Wir haben das Grundgesetz aber auch dafür geändert, damit wir gemeinsam die Ukrainehilfen jenseits der Schuldenbremse ermöglichen können. Und genau jetzt dient diese Ausnahme als Vorwand, um den Haushalt des BMZ noch mehr zu kürzen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist überhaupt nicht im Geist unserer Einigung. Darum fordern wir Grüne: Erhöhen Sie den BMZ-Ansatz um mindestens 2 Milliarden Euro, damit das 0,7-Prozent-Ziel wieder in Reichweite kommt! Verankern Sie einen nachhaltigen Aufwuchspfad, und koppeln Sie die Ausgaben an klare Nachhaltigkeits-, Klima- und Menschenrechtskriterien mit messbarer Wirkung und Transparenz! Laut der erwähnten Studie des Kiel Instituts bringt übrigens jeder gut investierte Euro in Krisenprävention langfristig 26 bis 100 Euro zurück – je früher, desto wirksamer. Wer erst handelt, wenn es brennt, der zahlt am Ende drauf. Wer früh investiert, schützt Menschenleben, Stabilität und am Ende auch unseren Haushalt. Deshalb: Liebe Koalition, korrigieren Sie diesen Haushaltsentwurf noch mit uns in diesem Verfahren! Denn wer bei Krisenprävention spart, riskiert Sicherheit, Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und auch die Haushalte von morgen. Packen wir es an! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sascha Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll der Etat des Einzelplans 23 in diesem Jahr um fast 10 Prozent sinken – so stark wie kein anderer Einzeletat im Bundeshaushalt: satte 940 Millionen Euro weniger. Das ist für uns Linke nicht nur vollkommen inakzeptabel, sondern ein harscher Angriff auf die Menschen und Länder, die auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Ganz offensichtlich wollen Sie mit derlei Plänen US-Präsident Donald Trump folgen. Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Trump-Administration haben der Deutschen Aidshilfe zufolge bereits zahlreiche Menschen ihre HIV-Therapie verloren. Noch viel mehr Menschen müssen fürchten, bald ohne Behandlung dazustehen. Circa 20 000 Menschen haben durch das Aussetzen der Hilfsprogramme bereits ihr Leben verloren. Viele weitere könnten bald folgen. Unkontrollierte Therapiepausen können bei HIV die Förderung von Resistenzen gegen die Medikamente zur Folge haben, warnen Expertinnen und Experten. Fallen die US-Mittel dauerhaft aus, ist bis Ende 2029 mit rund 9 Millionen neuen HIV-Infektionen, mehr als 6 Millionen Aidstoten und etwa 3,5 Millionen Aidswaisen zu rechnen. Und was machen Sie, meine Damen und Herren aus der Regierung? Ich kann es Ihnen sagen: In dieser dramatischen Lage kürzen Sie auch noch die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität. Wenn Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden will, braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds muss nicht nur stabilisiert, sondern auf mindestens 1,8 Milliarden Euro für die nächste Finanzierungsperiode angehoben werden. Ich appelliere deshalb dringend an Sie: Werden Sie endlich Ihrer internationalen Verantwortung gerecht, anstatt sich eine menschenfeindliche Politik zu eigen zu machen! Legen Sie endlich Ihre nationalen Scheuklappen ab! Helfen Sie als Regierung eines starken Landes den Menschen in ihrer Not! Sorgen Sie dafür, dass die Hilfe da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird, und spielen Sie nicht mit dem Leben von Millionen Menschen! Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Richten Sie Ihren Blick doch mal auf den Sudan! Dort tobt seit mehr als zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die unglaubliche Anzahl von 14 Millionen Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht. Aber Sie wollen die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung um satte 18 Prozent zusammenstreichen. Das ist unverantwortlich. Das ist alles andere als eine Krisenpräventionspolitik. Das ist unmenschlich und ein handfester Skandal. Damit es auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die so felsenfest von der neoliberalen Ideologie überzeugt sind: Mehr Not, Leid, Ausbeutung, Krieg und nationale Alleingänge und weniger Klima- und Umweltschutz bedeuten im Ergebnis zugleich mehr Unsicherheit, mehr Flucht und Vertreibung und am Ende deutlich mehr Kosten. Wir leben in einer Zeit voller europäischer Herausforderungen: Klimawandel, eine gerechte globale Gesundheitsversorgung, Hilfe für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, und geopolitische Spannungen mit autoritären Regimen. Dafür brauchen wir eine Außenpolitik, die mehr statt weniger auf internationale Zusammenarbeit setzt. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie eine neue, auf Frieden, Diplomatie und globale Gerechtigkeit ausgerichtete Außenpolitik. Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten! Bringen Sie den erforderlichen Mut für eine realitätstaugliche Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf, anstatt weiterhin die Augen vor der weltpolitischen Realität und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten zu verschließen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Felix Döring.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die britische Regierung kürzt die Mittel für Entwicklungspolitik drastisch, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben. Am 1. Juli hat US-Außenminister Marco Rubio – das wurde vorhin schon angesprochen – das endgültige Ende von USAID verkündet, der entwicklungspolitischen Behörde der USA. Noch bis 2024 wurden darüber jährlich knapp 43 Milliarden US-Dollar für Entwicklungspolitik ausgereicht. Jetzt ist es so, dass 83 Prozent der Programmmittel komplett abgewickelt werden und 17 Prozent ins Außenministerium wandern. Die Entwicklungspolitik des bislang größten Players weltweit wurde von Trump de facto eingestampft; die Konsequenzen sind furchtbar! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich finde, beide genannten Beispiele, sowohl das aus Großbritannien als auch das aus den USA, zeigen uns, was auch uns in Deutschland mit anderen politischen Mehrheiten hätte drohen können. Zu dem Beispiel von Großbritannien und der Verlagerung der Mittel für mehr Verteidigungsausgaben: Das war ein großes Problem, das auch wir in der letzten Legislaturperiode hatten, dass nämlich die Ausgaben für Verteidigung notwendigerweise gestiegen sind und dies zulasten der anderen Etats gegangen ist. Erst durch die Reform der Schuldenbremse für den Einzelplan 14, den Etat des Verteidigungsministeriums, ist es uns gelungen, diese Spannung aufzulösen. Ansonsten würden die Kürzungen vermutlich auch im Einzelplan 23 noch ganz anders aussehen. Zu dem Beispiel der USA: Auch in Deutschland gibt es politische Kräfte, die darauf gedrängt haben, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht weiterexistieren sollte. Das wäre grundfalsch gewesen. Wir als SPD haben gesagt: Nicht mit uns! Wir stehen für Zusammenhalt – im eigenen Land und auch international. Deswegen haben wir mit der Reform der Schuldenbremse dafür gesorgt, dass diese Spannung zwischen verteidigungspolitischen und anderen Ausgaben in dieser Form nicht mehr existiert. Und wir haben dafür gesorgt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinen langgewachsenen Strukturen und seinen Erfahrungen, die über Jahrzehnte angewachsen sind, erhalten bleibt, weil beides schlicht und ergreifend richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen. Das sind Krisen, über die in Deutschland und in Europa leider viel zu wenig geredet wird, Krisen, die unser Engagement verlangen. Und Deutschland engagiert sich: bilateral über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und über die Institutionen der Vereinten Nationen, auch finanziert mit deutschem Geld. Deutsche Entwicklungspolitik findet nicht nur aus humanitärer Verantwortung statt, sondern auch, um Fluchtursachen zu bekämpfen, um unserer deutschen Exportwirtschaft zu helfen, und auch der Kampf gegen den Klimawandel wird nur zusammen mit unseren internationalen Partnern gelingen. Die Kürzungen sind schmerzhaft. Lassen Sie uns das Beste daraus machen! Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Rocco Kever.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Der Einzelplan 23 zeigt eine Entwicklungspolitik, die natürlich dringend eines Paradigmenwechsels bedarf. Während Deutschland vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen steht, fließen immense Summen in Projekte im Ausland, die Abhängigkeiten schaffen, statt Eigeninitiative zu fördern. Die AfD fordert: Kürzen Sie die BMZ-Mittel um 70 Prozent! Das ist durchaus möglich. Integrieren Sie die Entwicklungspolitik ins Auswärtige Amt und ins Wirtschaftsministerium! Setzen Sie auf Effizienz im deutschen Interesse! Setzen Sie auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern anstatt auf eine Entwicklungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten machen – seit 60 Jahren –, die kaum wirkt! Betrachten wir den Entwurf: Unzählige Millionen fließen in sogenannte Klimaschutzprojekte, etwa in multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz – rund 750 Millionen Euro – oder in die zentralafrikanische Waldinitiative, circa 20 Millionen Euro. Regenwälder im Kongo zu schützen, ist nobel. Doch wenn hierzulande unser Gesundheitssystem zusammenbricht und Familien ihre Stromrechnungen nicht zahlen können, fehlt dieses Geld dringend für unsere eigenen Bürger, für die wir hier ja auch die Verantwortung haben. Gerade große Geldsummen schaffen oft Strukturen, die Korruption und Abhängigkeit fördern statt nachhaltige Eigenentwicklung – das sieht man ja in allen Berichten –, gerade auch in den afrikanischen Staaten. Ebenso fragwürdig, Frau Ministerin: die Impfallianz GAVI. Dieser haben Sie 600 Millionen Euro zugesagt. Während unser Gesundheitssystem unter Druck steht und die Pflegekräfte hören, dass für eine Gehaltserhöhung kein Geld da ist, ist das insgesamt schwer nachvollziehbar und den Bürgern dieses Landes nicht zu vermitteln. Diese Mittel könnten hierzulande nämlich dringend benötigte Strukturen stärken. Weiter: 300 Millionen Euro für entwicklungswichtige Vorhaben politischer Stiftungen – das wirkt wie Klientelpolitik. Die BMZ-Personalkosten belaufen sich auf über 100 Millionen Euro, inklusive eines Referats „Feministische Entwicklungspolitik“. Selbst Außenminister Wadephul lehnt feministische Außenpolitik ab und spricht sich gegen deren Fortführung aus. Dies zeigt die mangelnde Kohärenz in Ihrer Koalition. Dazu kommen Millionen für Dienstreisen des BMZ, ein Ansatz, der Transparenz und Effizienz vermissen lässt. Der Koalitionsvertrag spricht von Entwicklungshilfe als Hebel für Migrationssteuerung. Doch anstelle bürokratischer Umwege wäre eine klare, zielgerichtete Politik effektiver, die nationale Interessen wahrt und Eigenverantwortung in den Partnerländern fördert. Unsere Partnerländer zeigen, wie es geht: Sie kürzen ihre Entwicklungshilfe deutlich. Die USA reduzierten die Mittel für USAID zugunsten nationaler Prioritäten, bevor die Behörde am 01.07.2025 vollständig aufgelöst wurde und die verbleibenden Aufgaben an das Außenministerium übertragen wurden. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es nach Angaben der Regierung, ineffiziente Ausgaben zu eliminieren und die US-Außenpolitik stärker an nationalen Interessen auszurichten, wobei der Fokus auf Handel statt auf Entwicklungshilfe gelegt wird. Die Niederländer schränken ihr Entwicklungshilfebudget erheblich ein und konzentrieren sich auf Gesundheit, Handel und Menschenrechte. Belgien und Frankreich fahren ihre Hilfe massiv zurück. Das Vereinigte Königreich – das wurde schon angesprochen – kürzt die Entwicklungshilfe zugunsten der Verteidigung, und auch unsere Nachbarn in Österreich setzen bei der Entwicklungszusammenarbeit auf starke Reduzierung. Warum stehen wir weiterhin wie naive Gutmenschen da und verschleudern Milliarden, während unsere Partnerländer auf kluge Sparmaßnahmen setzen? Es ist höchste Zeit, Deutschlands Interessen kompromisslos an die erste Stelle zu setzen. Meine Damen, meine Herren, der Einzelplan 23 investiert in ein löchriges System, das die links-grüne Klientel üppig bedient und deutsche Interessen vernachlässigt. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die unsere Wirtschaft stärkt und globale Partnerschaften schafft. Setzen wir die Mittel zielgerichtet ein für Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Renten – in Deutschland zuerst. Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Wolfgang Stefinger aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach den letzten Reden muss man hier etwas klarstellen und ein bisschen in das richtige Licht rücken. Denn jeder von uns, der hier im Saal oder auf den Tribünen sitzt oder der zu Hause zuschaut, hat jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun. Wir müssen uns nur ansehen, wo unsere Kleidung herkommt. Wenn wir heute eine Tasse Kaffee getrunken haben, dann mag auf der Packung vielleicht eine Marke aus München oder aus Hamburg draufstehen; aber die Bohnen kommen eben nicht aus Deutschland, sondern aus Entwicklungsländern. Und wenn wir uns über E-Mobilität unterhalten oder wenn wir unsere Mobiltelefone in der Hand haben, haben wir schon wieder mit Entwicklungsländern zu tun, weil nämlich die Rohstoffe aus diesen Ländern kommen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, mit diesen Ländern eine gute Partnerschaft zu pflegen und zusammenzuarbeiten. Ja, es ist richtig – die Kollegen haben schon darauf hingewiesen –, dass der Gesamtetat sinkt: auf 10,276 Milliarden Euro. Und ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, liebe Frau Schäfer, dass der Etat während der Ampelzeit um 2 Milliarden Euro gesunken ist. Ich kann mich an so manche Debatte sehr gut erinnern; aber das lassen wir jetzt mal hier so stehen. Weniger Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt am Ende natürlich auch, zu priorisieren; das ist ja ganz logisch. Das heißt, effizienter zu werden, und das heißt auch, sicherzustellen, dass der investierte Euro auch einen echten Mehrwert für die Partnerländer, ja, und auch für Deutschland und Europa bringt. Bei der Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass es wichtig ist, dass wir uns die Verwaltungskosten anschauen – in den Organisationen, aber auch in den eigenen Strukturen. Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Erfolg der Zusammenarbeit sich nicht einzig und alleine an der Höhe der Gelder, die bereitgestellt werden, bemisst, sondern am Ende auch daran, was mit den Geldern passiert, was nicht nur kurzfristig erreicht wird, sondern auch langfristig. Darum muss es uns gehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dazu ermuntern, dass wir diesen Etat und auch die Kürzungen, so hart wie sie sind, als Chance begreifen, nämlich als Chance zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und auch zu einer ernstgemeinten Neuausrichtung unserer internationalen Zusammenarbeit. Denn das Ziel ist doch klar: Wir wollen strategische Partnerschaften auf- und ausbauen und gute Partnerschaften festigen, Partnerschaften, die aber auf den Prinzipien der Eigenverantwortung und der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Bei all diesen Partnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht immer nur alleine ums Geld, um die finanziellen Mittel. Es geht auch um den persönlichen Austausch. Es geht um den Austausch von Wissenschaft, von Technologie, bei Innovationen, im Gesundheitsbereich, in der Bildung. Das müssen wir organisieren, fördern und unterstützen. Natürlich ist – der Kollege Zippelius hat darauf hingewiesen – der Schlüsselbereich für Fortschritt und Perspektiven die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deswegen müssen wir alles dafür tun, mit unseren Partnern hier Kooperationen zu etablieren und auch dafür zu sorgen, dass die betreffenden Länder langfristig auf eigene Füße kommen. Deshalb ist es auch durchaus möglich, dass wir mit weniger Mitteln mehr erreichen. Denn ja – Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen –, die Entwicklungszusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren in die Kritik gekommen. Mehr Mittel heißt eben nicht gleich, dass immer alles auch besser gemacht wird. Zur Wahrheit gehört, dass nicht alle Projekte der Vergangenheit einen nachhaltigen Nutzen hatten. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig. Und dass so manche Projekte in den vergangenen Jahren insbesondere von den Grünen ideologisch aufgeladen wurden, auch unsere Partnerländer überfordert haben, vor allem, weil gesellschaftliche Debatten in den Ländern einfach noch nicht so weit fortgeschritten waren, das hat sich auch gezeigt. Deswegen – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können da ganz ruhig bleiben – sollten wir bei unseren Feststellungen offen und ehrlich sein. Ich sage das bewusst nicht, um diejenigen zu verurteilen, die in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen haben, sondern ganz klar aus dem Antrieb heraus, dass wir es jetzt besser machen. Hierzu gehört es, Dinge neu zu ordnen und auch alte Zöpfe abzuschneiden. Dazu braucht es einen Mentalitätswandel. Frau Ministerin hat auf die Reformen im Ministerium hingewiesen. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich glaube, nichts fürchtet der Beamte mehr als Veränderung. Deshalb wünsche ich Ihnen wirklich sehr, sehr viel Erfolg. Uns haben Sie da an der Seite. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir es schaffen können, die Partnerländer aus ihrer Abhängigkeit von internationalen Geldgebern zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einen Appell an Sie alle richten, die in der Entwicklungszusammenarbeit unterwegs sind. Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln. Lassen Sie uns aufhören, an alten Modellen festzuhalten, und stattdessen die Chancen nutzen, die sich bieten. Wir als Verantwortungskoalition werden diese Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit verantwortungsbewusst gestalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Agnieszka Brugger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hierzulande ein Kind bekommt, stellt sich viele Fragen. Viele sind schön, manche sind beängstigend – für jede Familie. Für Schwangere im Tschad, in Afghanistan oder Nigeria stellt sich aber leider eine sehr andere und beängstigende Frage: Werde ich die Geburt überhaupt überleben? Im Schnitt stirbt weltweit alle zwei Minuten eine Mutter oder ihr Neugeborenes bei der Geburt. Die Hebamme Ernestine Nedjoumbaye trägt zum Beispiel im Tschad dazu bei, Geburten sicherer zu machen. Dank ihr und ihren Kolleginnen ist die Müttersterblichkeit in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent gesunken. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID im Holzhäcksler zu vernichten. Hätten auch auf ein paar gute Partys gehen können. Haben stattdessen das gemacht.“ Das hat Elon Musk im Februar geschrieben. An einem Wochenende hat die Trump-Regierung die US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit und damit auch die langsamen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zerschlagen. Jetzt werden überall im Globalen Süden Kliniken geschlossen, Hebammen entlassen. Die lebensrettende Malariaimpfung bleibt aus, die Soforthilfe in der Hungersnot, das Projekt für Landwirtinnen und Landwirte, die Hilfe brauchen, sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen, die sie selbst ja gar nicht verursacht haben. Gerade die Folgen der Erderhitzung werden für die ärmsten Menschen dieser Welt immer brutaler, die Hilfe, die sie deswegen bekommen, immer weniger. Es ist heute schon mehrfach genannt worden, aber ich finde, man kann es nicht oft genug sagen: Die Folgen der Zerschredderung von USAID werden in den nächsten Jahren bis zu 14 Millionen Menschen das Leben kosten, davon 5 Millionen Kinder. Kindersterblichkeit und Hunger, Epidemien und Klimakrisen – das sind keine Naturgesetze. Wir und diese Welt sind in der Lage, sehr viel Leid zu lindern und auch viel Leid zu verhindern, wenn wir es nur wollen. Seit Monaten klafft schon eine reale, weltweite Hilfslücke, die immer größer wird. Es ist auch eine moralische Lücke. Und es entsteht eine gefährliche geopolitische Schwäche. China und Russland arbeiten eiskalt strategisch daran, unsere Weltordnung nach ihren Interessen zu formen, Demokratien zu schwächen und ihre Macht auszubauen. Wenn wir aus der Mitte des demokratischen Europas diese Lücke nicht füllen, werden sie es tun. Und wenn ein paar menschenverachtende, zynische und grausame US-Milliardäre mit Menschenleben und mit unser aller Sicherheit spielen, dann reicht es nicht, sich nur zu empören. Es gilt, dann zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier noch vor wenigen Minuten über den Verteidigungshaushalt gesprochen. Es ist ja richtig und notwendig, in einer unsicheren Welt mehr Geld für unsere Sicherheit auszugeben. Aber bei Verteidigung mit Milliarden zu klotzen und bei Diplomatie, bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe Millionen zu streichen, das ist nicht nur dumm, das ist auch grausam und gefährlich. Unsere Welt wird dadurch noch unsicherer. Lieber Kollege Stefinger, wenn wir jetzt schon mal beim Thema Ehrlichkeit sind: Es ist schon ein bisschen unlauter, diesen Haushalt mit denen der letzten Jahre zu vergleichen. Denn wir hatten das, was Sie von uns bekommen haben, nicht, nämlich eine Änderung des Grundgesetzes, die Ihnen ganz andere finanzielle Spielräume ermöglicht, als wir sie je hatten. Trotzdem kürzen Sie im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Weder Herr Merz heute noch Lars Klingbeil gestern haben auch nur ein einziges Wort zu diesen Sachen gesagt. Das ist ein menschliches und auch ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis, finde ich. Frau Ministerin, auch Sie haben diese Kürzung offensichtlich hingenommen und nur halbherzig Ihren Etat verteidigt. In diesen Zeiten braucht es eine Entwicklungsministerin, die nicht gegenüber dem Finanzministerium und dem Kanzleramt nachgibt, sondern eine Ministerin und auch eine SPD-Fraktion, die sich selbstbewusst für diese wichtigen Haushaltsmittel einsetzen. Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Kämpfen Sie für diese Mittel. Sie erhöhen unsere Sicherheit und retten Leben. Wir Grüne werden da nicht aufgeben. Für die Fraktion Die Linke darf ich Frau Kollegin Gökay Akbulut das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 vor, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro zu senken. Das sind fast 1 Milliarde Euro weniger, und das zum dritten Mal in Folge. Es geht hier nicht um einen einfachen haushaltspolitischen Vorgang. Es ist ein fundamentaler Rückzug aus der internationalen Verantwortung. Gleichzeitig hören wir aber aus den Reihen der Bundesregierung immer wieder, man wolle natürlich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festhalten, das sei ja ein Kernanliegen der deutschen Politik. Aber wie denn, bitte? Mit immer weniger Mitteln? Mit diesem Kürzungshaushalt werden Versprechen gebrochen, die international abgegeben worden sind. Diese massiven Einschnitte treffen die Entwicklungszusammenarbeit besonders hart. Sie bedeuten in der Praxis: Programme zur Ernährungssicherheit in der Sahelzone, in Ostafrika oder im Jemen werden zurückgefahren oder gänzlich eingestellt. Gesundheitsprojekte, etwa zur Bekämpfung von Aids, Malaria oder zur Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen, verlieren ihre Finanzierung. Dabei wissen wir genau, dass Prävention Leben heißt. Programme für Frauen und Mädchen, für Bildung, für Schutz vor Gewalt, für reproduktive Rechte werden geschwächt. Insbesondere sind aber auch Klimaschutz und -anpassung betroffen; denn ganze Regionen kämpfen mit Dürre, Ernteausfällen und Extremwetter. Sogar die Seenotrettung im Mittelmeer, eine lebensrettende Maßnahme für Menschen auf der Flucht, soll ganz gestrichen werden. Und das alles geschieht in einer Welt, in der über 800 Millionen Menschen hungern, in der über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, in der Naturkatastrophen ganze Regionen zerstören und weltweit soziale Ungleichheit weiter wächst. Stattdessen wird Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung zunehmend geoökonomisch und geopolitisch instrumentalisiert. Partnerschaft wird ersetzt durch Standortlogik; Hilfe wird abhängig gemacht von einseitigen Interessen. Was wir erleben, ist eine Entkernung der solidarischen Entwicklungszusammenarbeit, und wir Linke lehnen das ab. Gleichzeitig werden aber Mittel für militärische Aufrüstung massiv erhöht. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur. Für Panzer und gigantische Rüstungsprojekte ist Geld da, für Medikamente, für Nahrung und Seenotrettung nicht. Ein Haushalt, der Mittel für humanitäre Hilfe, für Klimaanpassung, für zivile Krisenprävention streicht und gleichzeitig Millionen und Milliarden Euro für Waffen mobilisiert, ist ein Haushalt für Militarisierung und Kriegstreiberei. Das lehnen wir konsequent ab. Dabei darf man eines nicht vergessen: Deutschland und die Industriestaaten tragen selbst Verantwortung für viele der globalen Krisen. Die Klimakrise, die ungleichen Handelsbeziehungen, jahrzehntelange Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Globalen Süden: All das wurde nicht irgendwo im Globalen Süden verursacht, sondern im Globalen Norden, auch hier, von Europa aus. Die Folgen sind fatal. Dieser Haushalt schränkt unsere Fähigkeiten ein, auf globale Krisensituationen angemessen zu reagieren. Völlig zu Recht protestieren viele NGOs, darunter die Kindernothilfe, Oxfam und Plan International, gegen die Kürzungen und sagen ganz klar: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. – Wenn sich gerade die USA unter Trump von der globalen Entwicklungspolitik zurückziehen, dann darf Deutschland diesen zerstörerischen Kurs nicht mittragen. Der Haushalt darf in dieser Form nicht beschlossen werden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten der Welt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Sanae Abdi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen investieren – in unser Land, in Frieden und Sicherheit, in Europa und weltweit. Das hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag steht: „Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.“ Gerade in der aktuellen internationalen Situation braucht es diesen Schulterschluss mehr denn je; denn Klimawandel, Krisen und Konflikte, Flucht, Hunger, Armut betreffen uns unmittelbar. Gerade in einer Zeit, in der Partner Bündnisse aufkündigen und Kooperationen infrage stellen, müssen wir bestehende Partnerschaften festigen und neue aufbauen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist dafür eines unserer wichtigsten Instrumente. Sie schafft Chancen dort, wo es keine gibt, und sie schützt unsere gemeinsamen Interessen: durch Stabilisierung von Regionen, durch den Aufbau wirtschaftlicher Perspektiven und durch die Prävention von Fluchtursachen. Ein zentrales Element ist dabei die technische Zusammenarbeit. Es sind diese langfristigen Partnerschaften, es ist das konkrete Wissen, das deutsche und lokale Fachkräfte gemeinsam vor Ort aufbauen, das unsere Politik wirksam macht. Die neuesten Zahlen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zeigen das eindrucksvoll: Über 2,5 Millionen Menschen haben allein im vergangenen Jahr durch unsere entwicklungspolitischen Projekte ein höheres Einkommen erzielt – Einkommen, das Familien ernährt, Kindern den Schulbesuch ermöglicht und sie vielleicht auch davon abhält, sich auf den gefährlichen Weg Richtung Europa zu machen. Entwicklungspolitik schafft Chancen für Menschen, die sonst keine hätten – in ihrer Heimat. Genau deshalb müssen wir diesen Politikbereich, der auch unter sicherheitspolitischen Aspekten ganz zentral ist, mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Und ja, so ehrlich müssen wir sein, ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bereitet Sorgen. Bereits ab 2026 drohen empfindliche Einschnitte, gerade bei den Verpflichtungsermächtigungen für die technische Zusammenarbeit. Dabei sind gerade diese langfristigen Mittel entscheidend, um Stabilität zu sichern. Ohne sie verlieren wir Planungssicherheit, Partnervertrauen und letztendlich auch politischen Einfluss. Denn was passiert denn, wenn wir uns aus Kooperationen und Regionen zurückziehen? Wir haben es heute schon gehört: Andere treten an ihre Stelle, autoritäre Regime wie China und Russland, die nicht auf gute Regierungsführung oder Menschenrechte setzen, sondern auf Abhängigkeiten. Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung der Mittel im Einzelplan 23 gefährlich für unsere Sicherheit, und sie schadet auch unserer Außenpolitik. Sie macht es schwerer, Krisen frühzeitig zu verhindern, Friedensprozesse zu unterstützen und unser Versprechen einzulösen, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam zu denken, so wie wir es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Gleichzeitig droht damit ein Ungleichgewicht; denn ohne begleitende Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bleiben militärische Maßnahmen auf Dauer wirkungslos. Das hat uns auch die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ vor Augen geführt: Isolierte Maßnahmen einzelner Ressorts haben keine nachhaltige Wirkung. Nur wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam, strategisch und langfristig zusammenarbeiten, kann echter Frieden entstehen. Ich will an dieser Stelle auch Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken. Er hat auf der Hamburg Sustainability Conference ein wichtiges Signal gesendet: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der sich andere zurückziehen, hat er deutlich gemacht, dass wir globale Verantwortung ernst nehmen. Das gilt es jetzt einzulösen. Denn klar ist auch: Wir haben uns international verpflichtet. Das 0,7-Prozent-Ziel ist kein Wunschzettel. Es war über Jahre deutsche Linie und wurde nicht infrage gestellt. Wenn wir uns nun still davon verabschieden, ohne Debatte, ohne Perspektive, dann senden wir ein verheerendes Signal an Partner im Globalen Süden, aber auch an andere Geber. Wie viel ist der von uns im Koalitionsvertrag beschworene Schulterschluss in diesen Zeiten wert, in denen sich USAID aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht? Diese Frage müssen wir uns stellen. Erste Studien warnen – wir haben das heute schon gehört – vor dem Rückzug der USA. Die Zahl der befürchteten 14 Millionen zusätzlichen Todesopfer wurde heute schon genannt. – Ja, man kann es nicht oft genug sagen; da gebe ich der Kollegin recht. Durch den Einsatz unserer Bundesministerin Alabali Radovan konnte der Haushalt 2025 mit 10,3 Milliarden Euro zumindest auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Aber wir müssen auch klar sagen: Stabilität reicht nicht. Die Herausforderungen wachsen, und unser Anspruch muss es auch. Wir sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht. Deshalb werden wir weiterkämpfen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die unseren Partnern weltweit beweist, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird; denn nur so können wir das Versprechen einlösen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern diese Aufgaben meistern kann. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dirk Brandes aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir? Trotz Haushaltskrise in Deutschland, Rekordverschuldung und des Ausnahmezustands in unserer Heimat will dieses Ministerium weiter mehr als 10 Milliarden Euro im Ausland regelrecht versenken. Man könnte meinen, das BMZ sei der Geheimtipp für grenzenlose Großzügigkeit überall auf der Welt; nur unsere Bürger werden des Öfteren doch einmal vergessen. Ich möchte das einfach mal in Form von Geld ein bisschen einordnen: Rund 670 000 Haushalte in Deutschland – das sind drei mittelgroße Städte – müssen im Jahr Einkommensteuer zahlen, um allein diesen Etat zu decken. Jeder Rentner könnte fast 500 Euro mehr Rente im Jahr bekommen, wenn man dieses Geld dafür einsetzen würde. Für jedes Kind wären rund 670 Euro mehr Kindergeld drin. Und wir könnten mindestens 500 unserer kaputten Brücken sanieren oder 1 000 marode Schulen sanieren. Doch wofür gibt diese Regierung das Geld aus? Wer jetzt glaubt, für sauberes Wasser in Entwicklungsländern, Bildung oder Infrastruktur, liegt etwas daneben; denn das Geld fließt hauptsächlich in Projekte, die man eher einem Programm eines linken Kabaretts am Prenzlauer Berg zuschreiben würde. Ich zitiere, meine Damen und Herren – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen; der Steuerzahler wird das selber beurteilen –: „feministische Entwicklungspolitik“, „gendertransformative Ansätze“, „intersektionale Ansätze“. Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien. Wenn Sie denken, es geht nicht mehr absurder: Doch, geht es. Im Jemen, einem Land, das von Hunger, Bürgerkrieg, Terror, Wasserknappheit und Korruption gebeutelt ist, finanziert der deutsche Steuerzahler zukünftig Workshops über „Männlichkeitsbilder“. Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist deutscher Wohlstandstransfer ins Nirgendwo. Ihr Umgang mit unseren Finanzen ist schamlos, haltlos und gegenüber folgenden Generationen überhaupt nicht zu verantworten. Wir sagen klar und deutlich: Schluss mit dem feministischen Steuergeldirrsinn! Wir fordern: Infrastruktur statt Ideologie – so wie mein Kollege Kever das schon gesagt hat –, Hilfe zur Selbsthilfe statt Genderworkshops! „Deutschland zuerst“ darf kein Tabu sein, sondern ist für uns, Beatrix, Staatsräson. Mit den Sozialisten von Schwarz über Grün bis hin zu Dunkelrot exportiert Deutschland nur Irrsinn. Mit der AfD exportiert Deutschland zukünftig wieder Maschinen, Leistung, Innovation und ein Stück Zukunft und sorgt damit in Deutschland für Wohlstand. Der Bürger möge weise entscheiden. – Schreien Sie doch nicht so rum! Nicht dass Sie noch eine Herzkranzgefäßerkrankung kriegen! Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Rachel das Wort geben.

Bei der letzten Rede habe ich nicht spüren können, dass wahrgenommen wird, was eigentlich los ist in der Welt. Die Welt befindet sich in einem Ausnahmezustand. Wir erleben unmittelbar Kriege bis vor die Haustür. Armut und Ernährungskrisen nehmen zu; sie überlappen sich. Fast 300 Millionen Menschen sind weltweit auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Und in dieser Zeit erleben wir radikale Kürzungen des USAID-Programms durch die Trump-Regierung. Das wird dazu führen, dass Millionen Menschen, die durch diese Programme bisher die Möglichkeit hatten, Impfstoffe gegen Aids, gegen Malaria, gegen Tuberkulose zu bekommen, die mit Ernährungshilfen unterstützt wurden, diese nicht mehr bekommen. Das betrifft Kinder, das betrifft Erwachsene; und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das als Mensch, aber auch als Christdemokrat in der Politik sehr bewegt. Diese Entscheidung der USA wird dazu führen, dass viele Tausend ihr Leben verlieren werden, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist. Wo Hilfe fehlt, breitet sich Hunger aus – und Vertreibung, Extremismus. Dem wollen wir gemeinsam mit einer soliden Entwicklungspolitik auch in Zukunft entgegenwirken. Ja, die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung macht es nötig, dass wir Prioritäten setzen, und solche Kürzungen sind auch für uns schmerzhaft. Aber die Realität ist: Die begrenzten Haushaltsmittel müssen wir dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist, dass wir neue Wege gehen und die einheimische Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen verstärkt in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Wir brauchen hierzu auch die Expertise der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen. Das stärkt nicht nur die Märkte in unseren Partnerländern, sondern hat auch für unsere deutschen Unternehmen den Vorteil, neue Märkte zu erschließen und wirtschaftliche Partnerschaften zu festigen. Fokussieren, Priorisieren ist richtig. Aber lassen Sie mich ganz offen auch einige Bereiche benennen, die jedenfalls mir Sorge bereiten! Im Sudan droht aktuell die größte Hungerkatastrophe in der Welt. Die Senkung der humanitären Hilfe um 1 Milliarde Euro ist insofern einschneidend. Aufgrund der fehlenden Mittel kann das UN-Welternährungsprogramm derzeit nur noch einen von sechs akut hungernden Menschen im Sudan unterstützen. Ich finde, das geht so nicht. Unter humanistischen und christlichen Gesichtspunkten unterstütze ich jedenfalls mit Nachdruck eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe; sie ist dringend notwendig. Sonst werden wir in ohnehin fragilen Regionen noch mehr Hunger riskieren. Die Halbierung des Kernbeitrags für das UN-Welternährungsprogramm bereitet mir ebenfalls Sorgen. Sie führt dazu, dass die Lebensmittelrationen für Flüchtlinge beispielsweise im Sudan gekürzt werden müssen. So etwas hatten wir schon einmal. Es hatte massive Fluchtbewegungen ausgelöst. Um das aber zu verhindern, muss auch das UN-Welternährungsprogramm finanziell besser unterstützt werden; denn es leistet einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der globalen Hungerkatastrophen. Lassen Sie mich das beeindruckende Engagement der Kirchen, aber auch vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort in den Krisenregionen ansprechen! Ja, mittelfristig sind Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, auch bei den kirchlichen Werken. Vielleicht müssen wir uns das noch mal genauer anschauen; denn das gefährdet in Zukunft viele Projekte. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen gemeinsam auch in der Öffentlichkeit dafür werben: Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Stabilität in anderen Weltregionen verbunden. Ich werbe deshalb für eine starke Entwicklungszusammenarbeit; sie ist im Interesse Deutschlands, unserer Menschen, die hier leben. Wir müssen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik als vernetzte Sicherheit ganzheitlich denken und durchführen. Eine Entwicklungspolitik, die Prioritäten setzt und neue Dynamik durch Wettbewerb ermöglicht, kann auch neues Potenzial entfalten. Das erwarten wir vom BMZ; das wollen wir unterstützen. Investitionen in internationale Hilfen und Zusammenarbeit sind ein Gebot verantwortlicher Politik. Sie schaffen Perspektiven und dämmen Fluchtursachen ein. Sie öffnen wirtschaftlichen Zugang in andere Länder. Sie sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Schahina Gambir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Fatima, 60 Jahre alt, aus Afghanistan: Viele Jahre habe ich selbst Wasser geholt; aber jetzt bin ich alt und kann es nicht mehr. Durch den Brunnen haben wir Wasser direkt vor der Küche und dem Badezimmer, rund um die Uhr. – Ein solarbetriebener Brunnen, ein einfaches Projekt, ermöglicht durch internationale Unterstützung, hat für Fatima alles verändert: Selbstbestimmung, Gesundheit, Würde. Wenn wir heute über den entwicklungspolitischen Haushalt sprechen, geht es nicht um die Verschiebung von Zahlen auf einem Blatt Papier; es geht um Perspektiven, um Menschenleben, um Chancen. Die Beendigung der Entwicklungshilfe durch USAID hat ein riesiges Loch in die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gerissen. Gerade jetzt bietet sich doch für Deutschland die Chance, internationale Verantwortung zu übernehmen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt und hält sich damit nicht an internationale Verpflichtungen. Wir haben es heute schon oft gesagt, aber es kann nicht oft genug gesagt werden: Laut einer neuen Studie könnten die US-Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren zum Tod von 14 Millionen Menschen führen; ein Drittel davon sind Kinder. Und wir? Wir diskutieren ernsthaft, ob wir diesem Beispiel folgen wollen? Ich frage mich: Wie viele Menschenleben sind uns politische Bequemlichkeit und eine kurzfristige Symbolpolitik wert? Anfang des Jahres hat die Koalition noch diskutiert, ob es das BMZ überhaupt noch geben soll. Es ist richtig, das BMZ zu erhalten; aber es darf nicht leise im Hintergrund verwaltet werden. Es muss in dieser geopolitischen Lage gestaltend vorangehen, vor allem bei der Bekämpfung von Hunger. Weltweit leiden bis zu 800 Millionen Menschen an Hunger. Organisationen wie das Welternährungsprogramm sind besonders betroffen. Die Bundesregierung will die Mittel hier um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kürzen. Das ist doch grausam. Das gilt auch beim Thema „Klima und Biodiversität“. Wir wissen doch: Der Klimawandel ist eine der entscheidendsten Fluchtursachen. Was bedeutet es denn, wenn in Ostafrika Böden vertrocknen und die Ernten ausfallen? Entwicklungszusammenarbeit muss Perspektiven schaffen. Deutschland muss wenigstens seine internationalen Zusagen zur Klimafinanzierung erfüllen. Wenn Frauen nicht stundenlang zu einer Wasserstelle laufen müssen, wenn Kinder nicht verhungern müssen, dann ist der Mehrwert für die Weltgemeinschaft größer als eine zusätzliche Null auf dem Haushaltsblatt. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Liebe Koalition, nutzen Sie diesen Haushalt, um Haltung zu zeigen – für Gerechtigkeit und für Verantwortung in einer Zukunft, in der niemand zurückgelassen wird! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Philip Hoffmann aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wir tun das in Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel nicht nur ausreichen, sondern vor allem auch gezielt und wirksam eingesetzt werden. In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass wir unseren Entwicklungsetat mit größtmöglicher Sorgfalt einsetzen. Das heißt nicht: mehr Geld, sondern vor allem: mehr Wirkung. Denn wir wissen: Weder mit 10 noch mit 20 oder mit 50 Milliarden Euro können wir alle entwicklungspolitischen Herausforderungen bewältigen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Projekte durch ausbleibenden Erfolg bei anderen Projekten in Verruf geraten. Wir müssen klar priorisieren, nicht nur, weil das Geld knapp ist, sondern auch, weil es uns politisch stärker macht, wenn wir klar sagen: Das ist unser Fokus. Unser Fokus muss sein: wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wirkt, die Perspektiven vor Ort schafft, und strategische Zusammenarbeit, die im deutschen Interesse ist. Als für wirtschaftliche Zusammenarbeit verantwortliche Politiker und insbesondere als Haushälter ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die rund 10,3 Milliarden Euro im Haushalt für das BMZ sinnvoll eingesetzt werden. Denn, meine Damen und Herren, wir alle wissen: Mit diesen Mitteln muss mehr erreicht werden. Es ist nicht genug, nur über die Höhe des Haushalts zu sprechen. Wir müssen uns auf Wesentliches konzentrieren: mehr Output, mehr Mehrwert. Effizienz ist der Schlüssel. Wir dürfen nicht zulassen, dass zu viel Bürokratie oder falsche Prioritäten den eigentlichen Zweck der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Hintergrund drängen. Dazu gehört eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer und auf globaler Ebene. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu Stabilität, Frieden, Ordnung und damit auch zur Prävention gegen Fluchtbewegungen. So können wir wirtschaftliche Zusammenarbeit auch als Chance für Deutschland denken. Denn wenn wir konkret schulische Bildung fördern, Ausbildungsprogramme ausbauen und gute Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern unterstützen, dann leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Länder, sondern sorgen auch für neue wirtschaftliche Perspektiven für unsere Unternehmen und gleichzeitig auch für neue Fachkräfte für unser Land. Das ist viel nachhaltiger als irgendwelche Symbolpolitik. Das wird auch in Europa entscheidend sein. Denn wenn der Krieg in der Ukraine endlich beendet ist, dann werden wir beweisen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit auch beim Wiederaufbau einen großen Mehrwert leistet. Deutschland hat sich bereits in vielen Bereichen engagiert, und das wird es auch weiter tun. Dabei müssen wir sicherstellen, dass diese Unterstützung auch zielgerichtet wirksam erfolgt, damit aus jedem eingesetzten Euro ein echter Mehrwert entsteht. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, auch in Zeiten der notwendigen Haushaltsanpassung und globaler Unsicherheiten. Aber wir tun das mit Augenmaß – nicht, indem wir mehr ausgeben, sondern indem wir besser, gezielter und wirksamer werden: weniger Gießkanne, mehr Wirkung, weniger Ideologie, mehr Partnerschaft und Augenhöhe und vor allem weniger Aktionismus, mehr strategische Weitsicht. Als CDU/CSU sind wir entwicklungspolitisch konsequent, außenpolitisch realistisch und haushaltspolitisch verantwortungsvoll; denn der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich den Abgeordneten Johann Martel von der AfD aufrufen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2024 hat der Bund 5,2 Milliarden Euro an Stromsteuer eingenommen. Die Regierung Merz sieht keine Möglichkeit, diese zu senken. Dabei entsteht durch die Streichung von Entwicklungsprojekten Spielraum dafür. Nach dem 0,7-Prozent-Ziel der OECD dürfte die Bundesrepublik 2025 wieder über 30 Milliarden Euro für ODA-Leistungen ausgeben. Der aktuelle Haushalt soll dabei schon mehr als 10 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium umfassen. Anstatt die Bürger und Unternehmer in Deutschland zu entlasten, zahlen Sie von der Union aber weltweit für 4 500 Entwicklungsprojekte für Gender-Mainstreaming, davon fast 1 700 Genderprojekte der deutschen katholischen und evangelischen Kirche im Ausland. Beispielsweise bekommt die Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. 330 000 Euro für gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. 192 000 Euro erhält die Katholische Zentralstelle für Globale Entwicklung e. V., um gendergerechte und dem Klimawandel angepasste biologische Landwirtschaft auf den Philippinen durchzusetzen. Das Entwicklungsministerium träumt auf seiner Internetseite davon, Traditionen von Kleinbauernfamilien mit Gender-Mainstreaming zu verbinden. Wussten Sie schon, dass Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP, außer die AfD-Stiftung natürlich, zusätzlich Geld für Entwicklungshilfe bekommen? Für das Jahr 2025 laufen zwei riesige Entwicklungsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Diese Projekte werden mit insgesamt 46 Millionen Euro vom Bund unterstützt. 24 Millionen Euro davon fließen ins Regionalprogramm Asien der CDU-Stiftung. Da sollen unter anderem nachhaltige Lösungen im klimapolitischen Sinne für Asien entwickelt werden. Über 12 Millionen Euro gehen an Projekte mit Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, darunter bis zu 7,8 Millionen Euro für die Ausbildung von Gewerkschaftsführern-„Sternchen“-innen in Bangladesch. Diese Entwicklungsprojekte müssen alle gestoppt werden. Statt das Steuergeld für die Genderprojekte oder für politische Kreuzzüge deutscher Parteien im Ausland zu missbrauchen, sollte die Regierung mit dem eingesparten Geld auf ein Senken der Stromsteuer hinarbeiten. Herr Abgeordneter. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich die Abgeordnete Frau Dr. Inge Gräßle aufrufen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll ein bisschen schneller reden, ein Kollege von uns muss schnell weg. Ich möchte dennoch ein paar Sätze sagen zur Debatte. Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich. Herr Hanker, jetzt haben wir Sie gestern zweieinhalb Stunden fortgebildet. Und was erlebe ich hier? Das Ergebnis ist gleich null. Ich war ganz geknickt nach Ihrer Rede, ehrlich. Wir hatten gestern BE-Gespräch, für die Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung. – Auf keinen Fall. Nein, wirklich nicht. Also, passt auf! Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst. – Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung. Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag? Er kümmert sich um Deutschland. Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland. Und wie sind die Zahlen? Na? Genau: Von den 450 Milliarden Euro geben wir doch glatt 90 Prozent in Deutschland, das heißt für die Interessen unseres Landes in unserem Land aus – 90 Prozent. – Weil wir ein Industrieland und ein exportorientiertes Land sind und weil wir Verantwortung tragen, weil wir als Christdemokraten und Sozialdemokraten hier sitzen und weil wir sehen – das muss ich den Grünen jetzt auch mal zugestehen –, dass wir in den Miseren und den Krisen auch eine humanitäre Aufgabe haben. Ehrlich gesagt möchte ich nicht zuschauen – und ich bin bestimmt abgebrühter als der Kollege Rachel –, wie Menschen elendig draufgehen. Es ist gut, dass wir hier gelegentlich Besuchergruppen haben; denn dann wissen die schon mal, was auf sie zukommt, falls diese Gruppierung noch stärker wird. Dann wird Deutschland ein seelisch, körperlich und physisch armes Land sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es beschämend, was ich hier zum Teil gehört habe, dieses hohe Verhetzungspotenzial der Entwicklungshilfe. Ja, es gibt Dinge, die wirklich strange, die komisch sind. Ich beschäftige mich seit 25 Jahren damit, und ich bin nicht das, was Sie als Gutmensch bezeichnen würden. Ich habe viele Debatten geführt über eine bessere Entwicklungspolitik, aber unterm Strich kann ich Ihnen sagen: Ohne Entwicklungspolitik geht es auf keinen Fall. Darin sind wir uns sicherlich einig. Jetzt muss ich mich wirklich beeilen, der Kollege muss los. Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit? Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen. Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen. Es ist viel darüber geredet worden, was in diesem Haushalt angeblich fehlt. Ich möchte mich auch mal darauf konzentrieren, was wir mit diesen 10 Milliarden Euro – das ist eine Ansage – machen. Und ich möchte auch sagen: Ich habe Respekt vor dieser Leistung des Steuerzahlers. Ich finde, 10 Milliarden Euro sind ein Betrag, mit man arbeiten kann und arbeiten muss. Fast die Hälfte fließt in die bilaterale staatliche Zusammenarbeit. 3 Millionen Euro sind für die multilaterale europäische Zusammenarbeit vorgesehen, das heißt, 3 Millionen werden als gepooltes Geld verwendet. Ich muss noch ein bisschen nachspüren, wofür genau die andere Hälfte ist. – Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. Aber seit ich Sie jetzt hier so intensiv erlebe und auch seit dieser Debatte, muss ich sagen: Ich überlege mir das, ehrlich. Ich finde, dass Sie ohne Not – wirklich ohne Not – Grenzen überschreiten, auch humanitäre Grenzen. Und da muss ich sagen: Das tut mir als Mensch weh. Das kann man doch nicht machen. So kann man doch nicht über Menschen reden, die in Not sind und denen es schlecht geht – also ehrlich. Ich habe immer gedacht, jetzt wärt ihr ein bisschen netter, aber nein. Ich möchte noch darauf hinweisen – der Kollege muss wirklich los –, was alles gut läuft in der Entwicklungshilfe; das ist ja doch einiges: 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe leistet die EU, leisten die EU-Mitgliedstaaten. Das finde ich beachtlich, das finde ich großartig. Wie erreichen wir aber die Ziele – Armutsbekämpfung, Entwicklung, bessere Lebenschancen – besser und effizienter? Darum muss es ja auch gehen. Wir wollen nicht die oberste Nanny sein, sondern wir wollen mit den Partnerländern auf Augenhöhe gestalten und sie mitgestalten lassen. Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer. Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind. Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben. Deswegen möchte ich auch ein bisschen für Haushaltszuschüsse in die Haushalte der Länder plädieren; denn ich glaube, dass das den Ländern Freiheiten und Möglichkeiten gibt. Ich glaube, dass wir durch Kooperation mit Unternehmern, dass wir durch Know-how und Technologietransfer auch zu modernen Produktionsverfahren kommen können. Das halten wir für den Weg der Zukunft. Ich möchte nachhaltig plädieren für die wertvolle Arbeit von Kirchen und auch politischen Stiftungen. Ich kann Ihnen sagen, was die Konrad-Adenauer-Stiftung in Asien alles macht. An der koreanischen Grenze, an der ein dritter Weltkrieg beginnen könnte, leistet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wirklich interessante Arbeit. Ich war mal dort und habe einen Kollegen aus der Mongolei getroffen, der auch an diesem Seminar beteiligt war. Es ging um Fragen wie: Was macht ein Parlament? Wie funktioniert Haushaltskontrolle? Brauchen wir einen Rechnungshof, oder brauchen wir keinen? Wie kontrollieren wir die Regierung? All diese Fragen haben wir in einem Seminar verhackstückt. Jetzt habe ich keine Zeit mehr, über die GIZ zu reden. Ich finde, dass wir uns auch Gedanken machen sollten, wie wir das organisatorisch aufstellen. Ich freue mich auf die Debatte und darauf, dass wir zusammen noch mal Wege diskutieren und finden können, wie wir die Sache besser aufstellen. Jawohl, Herr Präsident, ich gehe. Herr Kollege, es tut mir leid. Frau Dr. Gräßle, gut, dass der Kollege noch nicht gegangen ist. – Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Hanker das Wort erteilen.

Vielen Dank, dass Sie mir die Kurzintervention genehmigen. – Frau Dr. Gräßle, es war gestern sehr sympathisch bei Ihnen, vielen Dank für die Weiterbildung. Sie werden sich sicherlich erinnern, dass ich zum Beispiel nach dem Anteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fragte bzw. der entsprechenden Ausreichung. Darauf konnte mir leider nicht geantwortet werden, weder absolut noch prozentual. Also freue ich mich auf weitere Weiterbildungen, die dann hoffentlich auch zielführend sind. Und weil Sie ja sozusagen die ganze AfD geframt haben, zumindest die hier Anwesenden: Sie erinnern sich sicherlich – ich hoffe es –, dass ich gestern genauso entsetzt war wie wahrscheinlich Sie oder viele andere, dass die Haushaltsmittel für das World Food Programme um 50 Prozent reduziert werden. Ist das korrekt?

Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben Sie darum gebeten, sich vorzubereiten. Beim nächsten Mal gibt es nicht nur den Haushaltsplan, sondern auch noch das Programmheft dazu, das den Haushaltsplan erklärt. Das wäre schon mal das Erste. Und wir sind uns einig, dass wir beim World Food Programme noch mal genauer hingucken müssen. Ich habe es vorhin beim Einzelplan 05 gesagt: Es wäre schön, wenn man mal feststellen könnte, wie viel wir für das World Food Programme ausgeben. Darauf freue ich mich; denn Sie werden dabei sein, wenn ich das feststelle. Danke. Vielen Dank. – Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Denis Pauli das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über den Haushalt des BMZ. Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird – und nicht für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Entwicklungspolitik: ohne Sinn, ohne Verstand und ohne jeden Nutzen für unser Land. Über 32 Milliarden Euro wurden allein im Jahr 2024 ausgegeben. Seit 2014 hat sich das Budget des BMZ fast verdoppelt. Und wofür? In Peru wurden mit 44 Millionen Euro Fahrradwege und „nachhaltige urbane Mobilität“ finanziert, während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren beigebracht. Die Liste ließe sich unendlich fortführen. Meine Damen und Herren, erklären Sie das mal einem Bürger in Gelsenkirchen, Görlitz oder Bad Salzuflen, der zusehen muss, wie bei uns die Infrastruktur zerbröckelt, das Sozialsystem ächzt und die innere Sicherheit schwindet. Stattdessen fließen Milliarden in Projekte, die entweder ideologisch gesteuert sind oder schlicht nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun haben. Wir von der AfD sagen klipp und klar: Entwicklungspolitik darf kein Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen in Deutschland nutzen. Dazu gehört auch der Mut, endlich zu sagen: Keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, und somit Abschiebungen blockieren. Wir fordern die Kürzung des Einzelplans 23 um 70 Prozent und eine grundlegende Reformierung des BMZ. Andere Länder machen es längst vor: Die USA haben unter Präsident Trump ihre Entwicklungshilfe drastisch gekürzt und USAID aufgelöst. Großbritannien hat sein Entwicklungsministerium in das Außenministerium integriert. Unsere europäischen Nachbarn wie Belgien, die Niederlande, Frankreich und Österreich kürzen teils massiv. Und warum? Weil sie erkannt haben, dass nationale Interessen und internationale Verantwortung nach einer klugen Priorisierung verlangen. Genau das fordern wir auch: eine verantwortungsvolle, effiziente und interessengeleitete Politik. Und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Eine dermaßen großzügige Entwicklungspolitik können wir uns nicht leisten. Sie verschwenden hier den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pauli, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Damit muss endlich Schluss sein. Vielen Dank.