Einzelplan 05

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche bin ich in die Ukraine gereist. Das war mein zweiter Besuch seit dem Amtsantritt. Dieses Mal bin ich ganz bewusst auch nach Odessa gefahren. Viele von Ihnen wissen: Die über Jahrhunderte große, prächtige Stadt am Schwarzen Meer war und ist weiterhin multikulturell, multireligiös. Unmittelbar nach meinem Besuch wurde sie wieder, wie seit der russischen Invasion, durch Russland attackiert, war Ziel von russischem Raketenterror. Für mich war das sehr bewegend. Ich habe dort die jüdischen Kinder, die Waisenkinder, getroffen, die wir hier in Berlin aufgenommen haben, und habe stellvertretend für Sie alle, für die Bundesrepublik Deutschland den Dank entgegengenommen, den ich hier gerne weitergeben will. Wir haben diese Kinder ein Jahr lang ohne bürokratische Hürden aufgenommen. Ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung! Das ist ein gutes Zeichen der Solidarität, nicht nur mit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt, sondern in ganz besonderer Weise auch mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen klaren Kurs an der Seite der Ukraine müssen wir fortsetzen. Ich sage ein herzliches Dankeschön und werde das auch den Verantwortlichen in Hamburg sagen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG betreibt den Hafen in Odessa. Das wäre nicht möglich ohne ihr Engagement den ganzen Krieg hindurch; das wird dort sehr hoch anerkannt. Sie alle wissen, dass für die gesamte Ver- und Entsorgung der Ukraine, aber auch für das World Food Programme – ich habe den örtlichen Direktor dort getroffen – die ukrainische Produktion von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Deswegen auch ein herzliches Dankeschön an die Freie und Hansestadt Hamburg für ihr Engagement, ganz praktisch dort vor Ort, in einer anderen Hafenstadt. Das ist gelebte Städtepartnerschaft, die wir alle begrüßen sollten. Aber wir alle wissen: Die Ukraine ist nicht der einzige Krisenherd, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Großkonflikten. Ich denke da an den Nahen Osten, an den Iran, an Israel, an den westlichen Balkan, auf dem die Lage immer noch sehr fragil ist. Ich denke auch an viele Regionen im Globalen Süden, etwa die katastrophale Krise im Südsudan, eine der größten humanitären Krisen, die wir derzeit auf der Welt sehen und die fast vergessen scheint, weil sie kaum Einzug in unsere Schlagzeilen findet. Frau Staatsministerin Güler wird demnächst dorthin fahren. Ich kann uns alle in dieser Situation auch nur aufrufen, dass wir die Augen nicht verschließen vor dem Leid der Menschen – ich nenne sie exemplarisch, weil es dort die größte Krise gibt – im Südsudan. Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen sich bedauerlicherweise aus allen Projekten von USAID zurück und sehen ihre internationale Verantwortung dort nicht mehr in der Art und Weise, wie wir es über Jahrzehnte gewohnt waren. In der Situation – das sage ich auch mit Blick auf diesen Haushalt – appelliere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen, das in den parlamentarischen Verhandlungen ernst zu nehmen, aber bitte – das werden wir in den Regierungsverhandlungen zu berücksichtigen haben – auch bei dem nächsten Haushalt und den nächsten Haushalten. Angesichts der Zahl, des Umfangs, der Tiefe und der Schärfe dieser humanitären Krise sind wir schon unter humanitären Gesichtspunkten – man kann auch sagen: unter christlichen Gesichtspunkten – als Bundesrepublik Deutschland gefordert, uns in diesen Regionen deutlicher zu engagieren, als wir das bisher tun. Wir müssen das darüber hinaus im Übrigen auch aus eigenem Interesse tun. Das ist wichtig, sollten derartige Konflikte die ganze Situation, etwa in Afrika, weiter erodieren lassen und es weiter zu Wanderungsbewegungen, zu Migrationsbewegungen in die unmittelbare Nachbarschaft kommen. Wir sehen jetzt schon, dass viele aus dem Sudan in die Nachbarländer gehen, etwa ins südliche Ägypten. Das ist wichtig, sollte sich das fortsetzen. Ich kann es noch im Konjunktiv sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben das 2015/2016 erlebt und kurieren an manchen Symptomen politisch noch heute herum, was auch die Befragung gerade noch einmal gezeigt hat. Wir sind gefordert, die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, uns dort zu engagieren. Das tun wir mit dem BMZ-Haushalt, aber das tun wir auch mit dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der ganz prinzipiell wichtig ist – er erscheint manchmal etwas klein, aber ich möchte ihn in den aktuellen Haushaltsberatungen auch für die Zukunft weiter betonen –: Der Auswärtige Dienst ist ein zentrales Element unserer Außenpolitik. Wir beschäftigen weltweit knapp 14 000 entsandte und lokal beschäftigte Kolleginnen und Kollegen, überwiegend an unseren Auslandsvertretungen. In rund 800 Liegenschaften arbeiten und leben sie; das ist die Infrastruktur unserer Partnerschaften. Und wir brauchen modern ausgestattete Auslandsvertretungen. Ich möchte hier in der Trivialität, aber auch angesichts der Dringlichkeit der Thematik einmal sagen, wie viele Kolleginnen und Kollegen an vielen Orten der Welt arbeiten müssen: Wir haben Botschaften, die fast zusammenbrechen. Wir haben Auslandsvertretungen, die nicht hinreichend statisch gesichert sind. Insbesondere sind sie nicht gesichert gegen mögliche gewalttätige Angriffe von außen. Und sie sind sicherheitstechnisch nicht gegen Cyberangriffe, gegen digitale Angriffe gesichert. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie herzlich bitten, diese Arbeitsbedingungen unserer – nicht nur meiner, sondern unserer – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für uns den Dienst an schwierigen Orten der Welt tun, zu berücksichtigen und uns die notwendigen Mittel für eine Modernisierung dieser Auslandsvertretungen zur Verfügung zu stellen. Ich möchte, dass der Auswärtige Dienst wieder klarer ein auswärtiger Dienst wird, das heißt, dass ich die Kolleginnen und Kollegen mit Ihrer Unterstützung guten Gewissens in die Welt entsenden kann. Und dafür müssen wir ihnen die notwendigen materiellen Voraussetzungen geben. Dafür brauchen wir Geld in dieser Situation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte vergessen wir nicht, dass das ein entscheidendes Kapital ist, das wir im Ausland haben, dass diese Menschen, dass die Diplomatinnen und Diplomaten, aber auch alle Konsularmitarbeitenden und sehr viele unterschiedliche Menschen, die in den Auslandsvertretungen ihren Dienst tun, unser Gesicht in der Welt sind, dass sie unsere beste Investition sind, dass sie eine Investition in gute, friedliche, erfolgreiche und übrigens auch unseren Wohlstand sichernde Beziehungen in der Welt sind. Dieses Geld ist gut investiert. Wir können es nicht mit entscheidend weniger Personal machen, auch wenn natürlich die Einsparvorgaben der Bundesregierung gelten und auch ich schauen muss, was ich einsparen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Jede Frau und jeder Mann, jede Person, die wir ins Ausland entsenden, ist eine gute Investition in unsere Außenpolitik, in unsere Außenwirtschaftsbeziehungen, in unsere kulturellen Beziehungen, nicht nur zu Nachbarländern, sondern weit in die Welt hinaus. Wir haben da eine große Verantwortung. Ich bitte um Ihre Unterstützung bei den Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU versprach das Festhalten an der Schuldenbremse. Die CDU versprach das Festhalten an der Strompreisbremse. Und die CDU versprach die Migrationswende auch in der Außenpolitik. Alle Versprechen wurden gebrochen. Mit Herrn Wadephul haben wir einen Außenminister, der sich in bester Tradition von Annalena Baerbock begreift. Während Friedrich Merz im Wahlkampf noch die regelmäßige Nutzung von Flughäfen zur Abschiebung wollte, will das CDU-geführte Auswärtige Amt jetzt die regelmäßige Nutzung von Flughäfen, um Tausende Afghanen nach Deutschland ein- und nicht auszufliegen, alles auf Kosten der Steuerzahler aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Von den fast 6 Milliarden Euro sollen auch weiterhin die Flüge mit Afghanen nach Deutschland finanziert werden. Der Außenminister muss mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sparen; der Etat sinkt ja im Vergleich zum Vorjahr. Eigentlich wäre das ja Anlass für eine richtige Prioritätensetzung. Was macht die CDU/CSU? Herr Wadephul, Sie erklären – ich zitiere wörtlich –: „[…] wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“ Das sind also die Prioritäten des Außenministers: Das Einfliegen von Afghanen sei rechtlich verbindlich – und damit basta! Herr Wadephul, ich sage Ihnen und auch den Kollegen der Union, die empört sind, eins ganz klar: Kein Vertrag, keine Absprache mit einer tatsächlichen oder, wie in vielen Fällen, vermeintlichen Ortskraft kann unsere Verfassung brechen. Deutschland ist ein souveräner Staat. Wir haben daher jedes Recht, Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn es in unserem eigenen nationalen Interesse ist. Nicht die Sicherheit von sogenannten afghanischen Ortskräften sollte Ihnen allen hier schlaflose Nächte bereiten. Die Sicherheit unserer eigenen Bürger sollte Ihnen am Herzen liegen. Ich rekapituliere mal für Sie, was wir in den letzten Jahren erleben durften. 13. Februar 2025: Ein 24-jähriger Afghane fuhr in München mit einem Pkw in eine Verdi-Demonstration und verletzte 39 Menschen. Am 31. Mai 2024 stach der 26-jährige Afghane Sulaiman A. in Mannheim zu, tötete einen Polizisten und verletzte einen Islamkritiker schwer. Am 22. Januar 2025 ermordete ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen erwachsenen Helfer, der sich ihm entgegenstellte. Natürlich, meine Damen und Herren, nicht jeder, den Sie hier als Ortskraft einfliegen lassen, greift zum Messer. Aber genau das ist der Punkt: Im Rahmen Ihrer christdemokratischen Open-Border-Ideologie machen Sie eine Politik der Risikomaximierung. Ein oder zwei Messerstecher pro Flieger würden bereits reichen, um unser Zusammenleben zu gefährden. Die Sicherheit unserer Frauen und Kinder steht auf dem Spiel, und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Beenden Sie endlich diese Afghanen-Flüge! Priorisieren Sie endlich die Sicherheit unserer eigenen Bürger, Herr Wadephul. Sie haben im Haushalt kein Geld für die Entlastung der Bürger. Die Menschen in Deutschland sollen länger arbeiten, die Menschen in Deutschland sollen später in die Rente, die Menschen in Deutschland sollen mehr Steuern zahlen. Ich möchte Ihnen heute konkrete Vorschläge machen, wie Sie Mittel einsparen können: Beenden Sie die irrsinnige Ampelpolitik! Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen, was immer noch stattfindet: Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten in Indonesien, Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten. 485 Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo, Steuermillionen für die Popularisierung von LGBTQ-Rechten in Charkiw. Das muss man sich mal vorstellen. Und wer den Auftritt eines queeren DJs in Mexiko mit 14 000 Euro bezahlt, aber gleichzeitig die Bürger hier in Deutschland nicht entlasten kann, der sollte mal zum Parlamentsarzt gehen, liebe Freunde. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, die SPD-Bundestagsfraktion möchte sich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie zeigen, dass unser Wort auch weiterhin gilt. Wenn wir sagen: „Wir geben eine Zusage“, dann gilt diese Zusage auch. Und das heißt für die Ortskräfte in Afghanistan, für die Menschen, die für unser Land Jahrzehnte mit dafür gesorgt haben, dass demokratische Institutionen gestärkt werden, für die 2 400 Menschen, die eine Zusage bekommen haben, dass sie zu uns nach Deutschland kommen dürfen. Deshalb, Herr Wadephul, haben Sie unsere vollste Unterstützung dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in erster Lesung den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05, für 2025. Und es gehört zur Diskussion über die außenpolitische Prioritätensetzung, eine ehrliche und transparente Einordnung der Weltlage vorzunehmen. Deutschland steht mitten in einer geopolitischen Gemengelage, die komplexer kaum sein könnte. Und deshalb ist es unsere außenpolitische Pflicht, mehr denn je Verantwortung zu übernehmen: diplomatisch, sicherheitspolitisch, humanitär. Sie haben es selbst gesagt, Herr Wadephul, lieber Herr Außenminister: Europa und die EU, das ist ein Friedensprojekt. Das ist aber mehr als nur ein Friedensprojekt. Das ist unsere Lebensversicherung in Zeiten, in denen immer stärker Autoritarismus, Chauvinismus und auch Faschismus vorzufinden sind. Gerade haben wir eine Rede der AfD gehört, die zeigte, warum es wichtig ist, für mehr Europa zu kämpfen, nämlich damit solche Kräfte es in einer Demokratie nicht hochschaffen, meine Damen und Herren. Zweitens: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir müssen die Ukraine nicht nur schützen, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen; dahinter steckt noch eine viel größere Idee. Wir verteidigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Friedensordnung auf diesem Kontinent. Das ist unsere klare Haltung. Deshalb unterstützen wir den Kurs von Diplomatie und Abschreckung. Das alles braucht Ressourcen, langfristige Strategien und politische Standhaftigkeit. Das gilt, drittens, genauso für den Nahen Osten. Die Situation in Gaza und der Westbank, die humanitäre Katastrophe in der Region und die dramatischen Folgen zeigen: Es gibt keine stabilen Verhältnisse ohne politische Lösungen. Deutschland bleibt hier ein Akteur, dem Vertrauen geschenkt wird. Genau deshalb müssen wir diplomatisch präsent und vor allem humanitär handlungsfähig sein. Natürlich könnte ich an dieser Stelle noch über den Globalen Süden sprechen, über einen möglichen Handelskonflikt zwischen USA und China. Lassen Sie mich aber, viertens, über ein Thema etwas vertiefter sprechen: die humanitäre Lage weltweit. Krisen, Kriege und Klimakatastrophen führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Das Leid der Menschen nimmt zu; es ist so groß wie noch nie in der Geschichte. Und mit jedem neuen Konflikt verschärft sich die Lage, auch hier bei uns vor Ort. Humanitäre Hilfe ist also keine Wohltätigkeit, sie ist Ausdruck unserer Verantwortung. Deshalb hat genau dieser Haushalt eine zentrale Bedeutung für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist Ausdruck unserer weltpolitischen Reife. Und vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Bietet dieser Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes für 2025 die richtigen Antworten? Die kurze Antwort darauf lautet: Überwiegend ja. Die Bundesregierung legt wichtige Schwerpunkte auf multilaterale Diplomatie, Stabilisierung und Krisenprävention. Und, Herr Wadephul, Sie verfolgen mit Ihrer neuen Außenpolitik die Strategie, dass wir von Interessen und Werten geleitet sind. All das ist in einer Welt im Umbruch absolut notwendig. Aber wichtig in dieser Debatte ist auch, zu sagen: Es gibt Kritikpunkte. Wenn wir uns auf den Haushalt fokussieren und sehen, dass, was die Friedenssicherung und die humanitäre Lage angeht, 50 Prozent eingespart werden, dann müssen wir kritisch anmerken, dass wir nicht zufrieden sein können. Dieses deutliche Signal muss von hier ausgesendet werden. Denn auch für Sie, Herr Außenminister, ist das wichtig: Wenn wir glaubwürdig und handlungsfähig bleiben wollen, im Nahen Osten, in der Ukraine, auf dem westlichen Balkan, im gesamten Globalen Süden, dann müssen wir für 2025 oder, wenn es uns dieses Jahr nicht ausdrucksvoll gelingt, allerspätestens 2026 ein klares Zeichen setzen. Sie haben unsere Unterstützung, in diesem Bereich für Korrekturen zu sorgen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion, um die Union, um das Bundeskanzleramt! Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Ich garantiere Ihnen die Unterstützung meiner eigenen Fraktion und möglicherweise auch des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jamila Schäfer. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor vier Monaten haben wir zusammen eine Grundgesetzänderung durchgeführt – ein historischer Schritt für Verantwortung, für Stabilität, für Sicherheit in einer krisengebeutelten Welt. Doch das, was wir heute im Haushalt sehen, wird unserem Anspruch nicht gerecht. Der Einzelplan 05 bleibt außenpolitisch leider im Gestern stehen, in einer Welt, die sich dramatisch wandelt. Während autoritäre Kräfte in Moskau und Peking versuchen, jede Lücke zu füllen, kürzt diese Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte, und das in Zeiten, in denen sich auch noch die USA weitgehend aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen, und während die Krisen im Sudan, im Südsudan, in Gaza immer weiter zunehmen und immer mehr Menschen sterben. Hier müssen Sie nachbessern. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Ja, wir brauchen auch höhere Verteidigungsausgaben. Sicherheit entsteht aber nicht alleine durch militärische Ausgaben. Jeder Euro, den wir heute in Krisenprävention stecken, in die Gesundheitsversorgung, in die Bildung, in die Ernährungssicherung, der spart morgen Millionen für den Wiederaufbau, für Militär- und andere Sicherheitsausgaben. Wer die neue Weltordnung, die gerade entsteht, mitgestalten will, der muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, der braucht auch einen ganz klaren Kompass. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 760 Menschen schon dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken sind und jetzt gleichzeitig die Mittel für die zivile Seenotrettung gestrichen und teilweise Helfende auch noch diskreditiert werden, dann ist das nicht nur verantwortungslos, dann ist das auch noch unanständig, und zwar insbesondere, wenn durch die Kürzung der humanitären Mittel in diesem Haushalt die Fluchtursachen auch noch ansteigen. Nicht die Rettung ist die moralische Verfehlung, sondern die unterlassene Hilfeleistung. Ein Tiefpunkt der außenpolitischen Orientierungslosigkeit ist aber der Umgang mit Afghanistan. Während über eine Normalisierung der Beziehungen mit den Taliban diskutiert wird, beendet die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich jahrelang für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, in Afghanistan unter anderem auch viele deutsche Soldaten, die dort ihr Leben gelassen haben. Wer Terroristen auf diese Art aufwertet, der schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit. Und wer Menschen im Stich lässt, der sendet kein verlässliches Signal. Das schadet nicht nur unserem Ansehen; das schadet auch unseren Interessen. Leider herrscht auch in der Ukrainepolitik viel Zögern statt Führung: keine Taurus-Lieferungen, keine konsequente Nutzung der Bereichsausnahme, die wir Ihnen für die Unterstützung der Ukraine ermöglicht haben. Dabei ist genau jetzt die Zeit, Putin durch Stärke an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wer die Ukraine nicht noch klarer unterstützt, der riskiert unsere Freiheit, die Freiheit in ganz Europa, aber natürlich in erster Linie die Freiheit der Ukraine selbst. Auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird leider gekürzt. Dabei ist sie unser Werkzeug: für mehr Vertrauen, für Partnerschaften und auch für die Fachkräfte von morgen und für die Handlungsfähigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Goethe-Institute, Auslandsschulen, Stipendienprogramme, all das braucht noch mehr Verlässlichkeit im Haushalt. Ich komme noch mal zu der Grundgesetzänderung zurück. Die Bereichsausnahme sollte auch die zivile Sicherheit stärken. Gerade einmal 64,8 Millionen Euro nutzen Sie jetzt davon. Das sind gerade mal 1,1 Prozent des Budgets. Das reicht ja nicht mal, um die IT-Sicherheit in den Botschaften sicherzustellen, geschweige denn für eine robuste Ukrainehilfe. Also wo bleibt denn der Geist, diese Grundgesetzänderung jetzt mit Leben zu füllen? Nutzen Sie bitte die Bereichsausnahme vollständig für zivile Krisenprävention, für die Ukrainehilfe und für die Cybersicherheit! Nehmen Sie bitte die Kürzung bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zurück! Und sorgen Sie für eine verlässliche Finanzierung der Kultur- und Bildungspolitik! Humanitäre Hilfe und Diplomatie sind kein Luxus. Sie sind ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Wenn wir uns jetzt zurückziehen, dann füllen die Autokraten das Vakuum; das will ich noch mal ganz klar sagen. Deswegen müssen wir uns bei diesen Haushaltsverhandlungen Folgendes fragen: Wollen wir gestalten oder zuschauen? Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen. Ich freue mich, dass Sie schon Nachbesserungen angekündigt haben. Wir helfen dabei gerne mit. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 05 betont die Bundesregierung, dass „deutsche Außenpolitik […] dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert“ ist. Diese Feststellung begrüßen wir als Linke eindeutig. Ich hege jedoch zugleich deutliche Zweifel daran, dass es der Regierungskoalition mit dieser Feststellung wirklich ernst ist. Denn dieser Einzelplan ist weder sozial gerecht noch nachhaltig, und er trägt auch nicht zu einer friedlicheren und gerechteren Außenpolitik bei. Die Außenpolitik auch dieser Bundesregierung ist geprägt von einer fortwährenden Orientierung an den Interessen großer Konzerne und an geopolitischen Machtspielen. Die Bedürfnisse der Menschen unter anderem im Globalen Süden und die Achtung der Menschenrechte nehmen für Sie nicht den notwendigen Raum ein. Wenn wir jedoch eine gerechte Weltordnung wollen – und ich gehe davon aus, dass das mit Ausnahme der Damen und Herren rechts außen von mir alle hier im Saal wollen –, müssen wir unsere Außenpolitik endlich radikal neu denken. Sie muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet sein. Dieser Einzelplan zeigt jedoch, dass diese Prinzipien eben nicht die oberste Priorität für die Bundesregierung haben. Sie verharren in einer Sicht auf die Welt, die mit der Realität nur noch wenig gemein hat. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, meine Damen und Herren aus Union und SPD. Lassen Sie uns doch einmal einen Blick auf die vorgesehenen Mittel werfen: Während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro wächst, will die Bundesregierung 1,181 Milliarden Euro bei humanitären Hilfsmaßnahmen einsparen. Das ist mehr als die Hälfte des Etats. Es sind krasse 53 Prozent, um genau zu sein. Und ebendas lehnen wir als Linke entschieden ab. Um Frieden und internationale Zusammenarbeit zu stärken, ist es unabdingbar, deutlich mehr Geld in diplomatische Initiativen, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zu investieren. Wir müssen wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Menschen in schwachen Ländern und Regionen vor Ort zu unterstützen und Perspektiven für sie zu schaffen. Eine sozial ungerechte Weltordnung wird niemals Frieden befördern. Diese Binsenweisheit sollte sich die Bundesregierung endlich einmal in Erinnerung rufen. Meine Damen und Herren, Kriege, Konflikte und Krisen nehmen aktuell fast überall auf der Welt zu. Die Herausforderungen, die sich daraus für uns als wirtschaftlich starkes Land ergeben, sind alles andere als gering. Wir sind gezwungen, die Ausrichtung unserer bisherigen Außenpolitik radikal zu überdenken und den neuen Realitäten anzupassen. Also handeln Sie endlich konkret, anstatt es bei Allgemeinplätzen und falschen Schwerpunktsetzungen zu belassen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Vorstellung des Haushalts auf die zahlreichen Umbrüche, die in der Welt stattfinden, eingegangen sind. Denn genau das ist es, was die meisten Menschen bei uns im Land, wenn sie an das Thema Außenpolitik denken, auch genau so wahrnehmen. Wir erleben die Auflösung der Weltordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges kennen. Wir sehen gleichzeitig, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur unglaublich herausgefordert ist. Wir erleben Krisen, die weltweit stattfinden. Wir sehen den Klimawandel, die Migration mit allen Folgen, die auch in unserem Land zu unglaublichen Polarisierungen in der Debatte führen. Ganz konkret – das haben Sie angesprochen, Herr Außenminister – ist es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns hier seit mittlerweile fast vier Jahren beschäftigt. Es ist der Nahe Osten, wo es regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall ist. Es ist der Iran. Es ist immer wieder China, wo wir herausgefordert sind, und es sind Krisen wie im Südsudan. In diesen Tagen kommt dazu, dass bei allem, was im Bereich der Außenpolitik geschieht, immer auch mitgedacht werden muss, dass sich die USA aus dem internationalen System der Hilfeleistung zurückgezogen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin genau deshalb der Bundesregierung – dem Bundesaußenminister, dem Bundeskanzler, aber genauso dem Bundesverteidigungsminister – über alle Maßen dankbar, in welcher Klarheit und Deutlichkeit diese Bundesregierung seit mittlerweile zwei Monaten handelt; wie sehr diese Bundesregierung darum bemüht ist, dass wir einen Stand in Europa haben und dass wir mit unseren Verbündeten im stetigen Austausch sind. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie sich wieder zu einem Stabilitätsanker entwickelt, und vor allen Dingen dafür, dass sie dabei auch neue Akzente setzt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite: Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind wir natürlich mit massiven Kürzungen konfrontiert, gerade im Bereich der humanitären Hilfe. Frau Schäfer, das ist in weiten Teilen der Haushaltsentwurf, der ursprünglich noch von den Grünen vorgelegt worden ist; der Ansatz der humanitären Hilfe entspricht dem eins zu eins. Aber es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe als Parlament, dass wir in den Haushaltsberatungen genau dem entgegentreten. Denn es ist völlig klar: Eine Zurücknahme der humanitären Hilfe um 53 Prozent darf nicht passieren. Sie darf nicht passieren! Weltweilt sind 323 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 122 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 343 Millionen Menschen leiden Hunger. Wollen wir in diesen Zeiten die humanitäre Hilfe kürzen, im Übrigen auf das niedrigste Niveau seit dem Jahr 2016? Letztmalig im Jahr 2015 hatten wir einen Ansatz, der noch mal deutlich niedriger war, und die Konsequenzen haben wir gesehen: 2014 und 2015 haben sich die Menschen auf den Weg gemacht, weil sie in Syrien und in den Flüchtlingslagern verhungert sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich genau das niemals wiederholt. Wenn wir uns dieser Aufgabe aus christlicher Verantwortung und aus menschlicher Verantwortung heraus stellen, dann werden wir das in den kommenden Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne angehen. Die humanitäre Hilfe muss ausgebaut werden. Vielen, vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jürgen Koegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Und natürlich auch liebe Steuerzahler! Wir hören hier und heute nur, was wir alles müssen, was wir weltweit tun müssen. Aber wenn wir Haushaltsberatungen haben, haben wir doch zu prüfen, was wir können. Ich habe keinen Zweifel daran, dass alle Abgeordneten und Minister den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 mit über 3 000 Seiten mittlerweile gelesen und verinnerlicht haben. Da stellt sich doch die Frage: Darf man diese Vorlage, die wir bekommen haben, eigentlich „Haushalt“ nennen, oder wäre es nicht besser, wenn es heißen würde: „Buch der Ausgabenwünsche“? Wenn man sich dem Wort „Haushalt“ einmal etymologisch nähert, stellt man fest, dass es einige Bedeutungen hat, die ich Ihnen gerne bei dieser Diskussion mitteilen möchte: Es bedeutet erstens: sparsam wirtschaften, mit etwas sparsam, nämlich haushälterisch umgehen. Zweitens bedeutet es: konsequente, dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Drittens – das kennen Sie wahrscheinlich –: das Ausgleichsgebot in Artikel 110 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Das besagt, dass der Bundeshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist, und das bedeutet, dass die geplanten Ausgaben des Bundes nicht höher sein dürfen als die geplanten Einnahmen. – Sie sehen, wie weit wir schon von der etymologischen Bedeutung des Wortes weg sind. Es gibt eine Bundeshaushaltsordnung, in deren § 8 der Grundsatz der Gesamtdeckung geregelt ist. Ich möchte Sie heute nicht zureden, weil ich Banker bin und sehr konservativ, sondern ich möchte Ihnen sagen: Leute, Leute, wir sollten uns wieder vergewissern, wo wir eigentlich stehen. Denn gemessen an diesen Vorgaben, die ich eben genannt habe, die überall auch anerkannt und bekannt sind, stelle ich infrage, ob wir diesen Haushaltsentwurf auch in Richtung außen überhaupt „Haushalt“ nennen sollten, da wir damit keine der genannten Richtlinien für einen echten Haushalt einhalten. Wir verfügen – ich bitte Sie, sich daran zu erinnern – treuhänderisch über das den Steuerzahlern abgezogene Geld, und wir haben daher die Pflicht, es so auszugeben, dass die Steuerzahler, und zwar unsere Steuerzahler, hauptsächlich davon profitieren. Der aktuelle Entwurf zeigt jedoch deutlich, dass wir längst einen Kurs eingeschlagen haben, der mittel- bis langfristig haushaltspolitisch untragbar, ja, sogar desaströs ist, da wir unsere eigene Bilanz absichtlich überschulden. Überschuldung ist nach der deutschen Insolvenzordnung – auch das ist bekannt – eine negative Fortbestehensprognose im Rahmen einer Überschuldungsbilanz – das liegt uns im Haushalt vor –, wenn eine rechnerische Überschuldung festgestellt wird. Hier ermahnt uns sogar der Bundesrechnungshof in seinem „Impulse25“-Schreiben, endlich darüber nachzudenken. Noch viel schlimmer ist dabei, dass wir für uns selbst die Regeln aushebeln, die für unsere Steuerzahler als selbstverständlich und unerschütterlich gelten. Stellen Sie sich vor, die BRD wäre eine Aktiengesellschaft und müsste sich auch so verhalten. Für Fachleute: Kameralistik versus Doppik; dazu werde ich noch was zu sagen haben. Gerne lade ich Sie heute hier in unserem Parlament ein zu einer fiktiven Sitzung des Kreditausschusses einer großen Bank. Anwesend für die BRD AG ist der CEO, der Kanzler, der im Moment nicht da ist; dann der CFO, der im Moment vertreten wird, und der CMO, Herr Außenminister Wadephul. Ziel ist der Kreditantrag über 850 000 Millionen Euro neuer Schulden. Da die Zahl so groß ist, schreibt der Kreditberater lieber: 850 Milliarden Euro. Der CFO schlägt vor, 0,85 Billionen Euro zu sagen. Das wäre machbarerer und sei nicht so anstößig. Der Banker stellt zuerst dem CFO, dem Finanzminister, die Frage: Wie kommt ein derartiger Kreditbedarf zustande? Haben Sie das nicht kommen sehen? Und der CFO antwortet dann: Nein, unser Hauptenergiezulieferer hat seine Lieferungen eingestellt. Er droht uns mit feindlicher Übernahme – hören Sie ganz genau zu, da steckt was dahinter –, deshalb müssen wir für Kooperationen viel Kapital aufwenden, um uns am Markt stark aufzustellen und Marktanteile zu gewinnen. Dann haben wir noch etliche Klubmitgliedschaften, bei denen wir mehr bezahlen müssen, weil die anderen Klubmitglieder nicht dazu bereit sind. Der Banker runzelt so langsam die Stirn und wendet sich an den CEO, den Kanzler, und fragt: Wie haben Sie denn vor, diese Schulden und Zinsen zu bezahlen? Welche Mehreinnahmen planen Sie, die Ihre neuen Zins- und Tilgungslasten tragen sollen? Und der CEO, der Kanzler, antwortet selbstbewusst: Das schaffen wir! Wir haben schließlich unsere Hauptprodukte so angepasst, dass sie unseren Ansprüchen genügen, auch wenn sie unseren Kunden nicht gefallen. Sie sind auf jeden Fall klimafreundlich und nachhaltig. Die Mitarbeiter streiken zwar, und einige wandern sogar aus. Die Konkurrenz übernimmt zwar unsere Marktanteile, aber es wird schon gut gehen; denn Vorreiter müssen eben Risiken eingehen. Der Verzweiflung nahe – das können Sie sich vorstellen; das wäre auch ich –, wendet sich der Banker hoffnungsvoll an den Außenminister, den CMO: Wie verkaufen Sie erfolgreich Ihre klimafreundlichen Produkte? Wie sorgen Sie für den geplanten und extrem gesteigerten Absatz? Und der CMO antwortet: Routiniert. Meine Vorgängerin hat bereits unsere wichtigsten Abnehmer und Kunden darüber belehrt, dass diese vieles falsch machen; sie müssen endlich zur Besinnung kommen und unsere Produkte statt der günstigeren und guten funktionierenden kaufen. Sie hat allen gedroht, dass sie mit uns und nicht mit unserem Hauptlieferanten für Energie arbeiten sollen und ihnen Geld aus unserem Eigenkapital gegeben, damit sie ihre heimischen Projekte finanzieren. – Sie sind doch wach. Ich bin mir sicher, dass es gereicht hat. Meine Damen, meine Herren, liebe Kollegen, diejenigen von Ihnen ohne Bankausbildung können jetzt mal schätzen, wie die Banker ihr Votum nach diesem Gespräch vornehmen. Fest steht, dass dieses Gespräch so nie stattgefunden hat, weil wir unseren Umgang mit dem Geld unserer Bürger bis jetzt nicht auf diese Weise rechtfertigen mussten. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. Kritische Stimmen würden jetzt sagen: Wir sollten auf die Banker hören. – Ich höre, dass Sie mir zuhören. Wenn Sie es verstanden haben, werden Sie nachvollziehen, was ich Ihnen sagen wollte: So können wir nicht weitermachen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die BRD mit einer Aktiengesellschaft vergleicht, wer Äpfel mit Birnen vergleicht, der wird in Mathe auf keinen grünen Zweig kommen. Gut, dass Sie sitzen. Ich würde sagen: Setzen, Sechs! Der Einzelplan 05, der Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2025, ist nämlich nicht nur eine Sammlung von Zahlen, sondern er ist ein Spiegelbild unserer außenpolitischen Prioritäten und unserer Verantwortung in der Welt. Wir leben in einer globalisierten Welt mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Unseren Lebensstandard in Deutschland leiten wir aus Produktions-, Liefer- und Exportketten her, die um die ganze Welt führen. Deshalb sollten wir dazu beitragen, diese Welt auch so zu gestalten, dass wir in Frieden und Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand leben können. Und deshalb ist die humanitäre Hilfe ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Außenpolitik – um Leid von Menschen zu lindern, die nämlich sonst vor Krieg und Katastrophen fliehen würden. 5,96 Milliarden Euro stehen für den Etat des Auswärtigen Amts zur Verfügung. Ja, das ist eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr um 743 Millionen Euro. Bedenkt man allerdings, dass für das Ministerium selbst, für das Deutsche Archäologische Institut und für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie für zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben schon eine Aufstockung erfolgte, machen sich die Kürzungen natürlich anderswo bemerkbar, und zwar massiv in den Bereichen „Sicherung von Frieden und Stabilität“, „Bilaterale Zusammenarbeit“ und „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“. DAAD und Goethe-Institut konnten trotz Einsparungen leicht gestärkt werden – ein wichtiges Zeichen für unsere internationale Kulturpolitik. Lassen Sie mich kurz auf einige Kapitel etwas genauer eingehen. Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“: Hier steigen die Ausgaben deutlich, weil wir Verpflichtungen eingegangen sind. Grund ist die fällige 150-Prozent-Tranche an die Vereinten Nationen, die wir zu zahlen haben. Diese Beiträge sind langfristig geplant und unverzichtbar für globale Friedensmissionen. Die Mittel für bilaterale Zusammenarbeit sind nahezu stabil geblieben. Mit diesem Kapitel sichern wir die Förderung internationaler Organisationen, Stiftungen und Versöhnungsarbeit. Was bedeuten die Kürzungen konkret? Ein erheblicher Teil des Haushalts ist durch vertragliche Verpflichtungen, Mitgliedsbeiträge und Personal gebunden. Spielräume für politische Gestaltung werden dadurch leider immer enger. Gleichzeitig steigen die Kosten, etwa durch Tariferhöhungen und gestiegene Mieten. Eine weitere Herausforderung für das Auswärtige Amt – der Außenminister hat es schon angesprochen – sind seine rund 800 Auslandsliegenschaften mit einem erheblichen Sanierungsstau in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Und auch der Regierungsflughafen in Berlin bedarf einer Sanierung; daran ist das Auswärtige Amt mit 31 Prozent beteiligt. Zukünftig werden wir nicht nur in diesem Einzelplan, sondern im gesamten Haushalt Priorisierungen und Umstrukturierungen vornehmen. In dieser Zeit, wo weniger Geld zur Verfügung steht, liegt möglicherweise auch eine Chance, uns vom unübersichtlichen Klein-Klein bei Bürokratie und von Doppelförderungen zu trennen und die wesentlichen Schwerpunkte unserer Arbeit auch für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen: innere, äußere und soziale Sicherheit, Stabilität, Frieden und Wohlstand. Aber es gibt auch Einschnitte, die wirklich schmerzen. Die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt werden mehr als halbiert; auch das ist schon gesagt worden. Sie sinken von 2,23 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro. Angesichts weltweiter Krisen ist das ein massiver Rückgang. Besonders tragisch ist in diesem Bereich der vollständige Rückzug der USA und teilweise Großbritanniens, aber auch weiterer Länder, die ihre Haushalte gekürzt haben. Das können wir allein auf keinen Fall auffangen. Aber wir haben die Gelegenheit, als immer größerer Geber Verlässlichkeit zu zeigen und das Vertrauen in unser Land für zukünftige Zusammenarbeit zu stärken. Deshalb kämpfen wir als Haushälter des Einzelplans 05 dafür, die Mittel für die humanitäre Hilfe spätestens im Haushalt 2026, den wir auch dieses Jahr beschließen werden, wieder aufzustocken. – Herr Kollege, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Wir sind in der vorläufigen Haushaltsführung, wo auch schon Mittel freigegeben sind; die werden auch bereits genutzt. Wenn wir diesen Haushalt verabschiedet haben, werden noch höchstens drei Monate Zeit sein, um Mittel abfließen zu lassen, eventuell Projekte auszuschreiben. Das ist relativ unrealistisch. Ein Können und Wollen ist hier vielleicht großartig, aber das Geld muss auch ausgegeben werden können. Ich denke, es ist realistischer, wenn wir uns dafür den Haushalt 2026 vornehmen. Wir haben aber im Haushalt wie immer die Möglichkeit vorgesehen, bei unvorhergesehenen Krisen zusätzlich Mittel bereitzustellen. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu? Ja. – Ach, Boris, du hattest es schon angekündigt. Herr Kollege, bitte. Liebe Frau Kollegin Dilcher, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt das Argument vorgebracht, dass der Zeitraum der Verausgabung der Mittel mit drei Monaten viel zu kurz angesetzt sei. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass vor allen Dingen die großen UN-Organisationen mit ihren sogenannten Pooled Funds in den Genuss dieser Mittel kommen können, um diese dann weiterzuverteilen? Halten Sie es nicht auch für möglich, dass diese großen Organisationen mehr Geld verteilen können, gerade auch angesichts der Lagen, die der Herr Außenminister vorhin angesprochen hat? Und was gedenken Sie zu tun, um vor allen Dingen den kleinen Nichtregierungsorganisationen, die sehr stark im Feld engagiert sind und auch sehr stark in Vorleistung getreten sind, über die Frist hinaus zu helfen? Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es gerade schon angesprochen. Zum einen: Wenn eine Nichtregierungsorganisation in Vorleistung getreten wäre, hätten wir haushaltsrechtlich ein Problem, jetzt Mittel zu bewilligen, um möglicherweise bereits verausgabte Gelder wieder auszugleichen. Also, das ist haushalterisch ein Problem; das werden wir wahrscheinlich nicht hinkriegen. Aber ich bin auch mit den großen Organisationen im Gespräch, und da wollen natürlich alle – ich betreue den Einzelplan 05 jetzt ganz neu – noch mit den Haushältern sprechen. Ich versuche, das noch hinzukriegen, werde es aber nicht schaffen. Aber ich habe zum Beispiel bereits mit der UNHCR über dieses Thema gesprochen. Sie sagten mir – das kam von denen selber –: Wir mussten auf die vorläufige Haushaltsführung reagieren. Darum haben wir manches Personal schon nicht mehr. Außerdem haben wir das große Problem, dass die Amerikaner komplett ausfallen. – Und das können wir als Deutschland nicht auffangen. Es ist nicht möglich, in den letzten drei Monaten dieses Jahres all das wettzumachen, indem wir die 50 Prozent, um die wir gekürzt haben, wieder einstellen. Also, ich denke, wir werden mit diesen Organisationen, die das Geld brauchen, im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung finden. Es ist wichtig, dass wir dieses Geld zur Verfügung stellen; denn humanitäre Mittel sind keine Option, sondern sie sind für uns hier in Deutschland eine Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen 2025 stehen unter schwierigen Rahmenbedingungen. Dennoch gelingt es, außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, zentrale Institutionen zu stärken und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 […] ist eine Katastrophe. […] Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. […] Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten. […] Die größten Einsparungen sehen Sie genau in dem Bereich vor, in dem wir die Fluchtursachen bekämpfen, indem wir mit humanitärer Hilfe Menschen dort versorgen, wo sie herkommen, wo sie Zuflucht gefunden haben, in der Nachbarschaft ihrer vom Bürgerkrieg erschütterten Länder, sodass sie eben nicht als Flüchtlinge nach Europa oder nach Deutschland kommen müssen. Genau die Einsparungen, die Sie hier gezwungen sind vorzunehmen, werden dazu führen, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler, für die Kommunen, für die Länder höher werden. Das ist einfach fatal.“ Dieses Zitat stammt aus der Rede von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Union, vom 11. September 2024. Und ich sage: Lieber Herr Hardt, ich stimme Ihnen zu. Die Lage ist dramatisch. Sie war es 2024 schon, und sie ist es jetzt noch sehr viel mehr. Die Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, liebe Koalition: Die humanitäre Hilfe muss gestärkt werden. – Ich frage mich: Wo finde ich das? Ich finde es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind vielleicht nur Zahlen; aber wenn wir beispielsweise Berichte von UNICEF über weltweite Kürzungen lesen – dazu gehören eben auch die Kürzungen, die es in Deutschland in diesem Bereich gibt –, dann heißt das unter anderem, dass beispielsweise 14 Millionen Kinder nicht versorgt werden können. Das sind keine Zahlen, das sind Menschenleben. Und ich bin der Überzeugung, dass diese Kürzungen nicht nur eine Katastrophe für die Menschen sind, die Hilfe benötigen, sondern dass auch das Bild Deutschlands als verlässlicher Partner darunter leidet. Ich glaube, jetzt gehört zu haben, dass der Außenminister und die Koalition mehr Geld für humanitäre Hilfe wollen. Den Kanzler habe ich heute in der Generaldebatte so verstanden, dass die Unterstützung für die Ukraine nun doch von der Schuldenbremse ausgenommen werden kann. Das sind alles wirklich erfreuliche Töne in unseren Ohren. Aber ich sage Ihnen: Machen Sie es! Sie sind in Verantwortung, Sie können es ändern. Und Sie haben sehr viel mehr Geld, als wir in der Ampel hatten. Apropos verlässlicher Partner: Herr Hardt hatte auch noch einen zweiten, ganz konkreten Vorschlag. Die Klima-Staatssekretärin wollte er letztes Jahr abschaffen und dafür die Stelle einer Staatssekretärin für die Bekämpfung der russischen und der iranischen Aggressivität einrichten. Na ja, was haben wir jetzt? Wir haben weder das eine noch das andere. Dafür haben wir im Finanzministerium eine Koordinierungsstelle für Internationales, und die Bundesregierung schafft 200 Stellen zusätzlich. Sie wollten doch genau das Gegenteil. Ich frage mich schon ein bisschen: Was machen Sie eigentlich gerade? Haben Sie Ihre Reden von vor wenigen Monaten vergessen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Vertrauensverlust gibt es noch einen weiteren Punkt, der heute auch schon angesprochen worden ist. Dazu hat der Kollege Erndl in seiner Rede letztes Jahr im September einige schlaue Dinge gesagt. Unter anderem hatte er die AKBP angesprochen – die Kulturmilliarde ist gerade überhaupt nicht erreichbar, sondern in weiter Ferne –, und ich möchte mit einem Zitat des Kollegen Erndl abschließen: „Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen […],“ – damals der Ampel, heute der neuen Koalition – „ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos; denn die globalen Herausforderungen und Gefahren für unser Land waren nie größer. Doch anstatt darauf zu reagieren und das Auswärtige Amt finanziell angemessen auszustatten, wird dieser Etat […] brachial gekürzt. Das zeigt den Stellenwert der Außenpolitik. Das zeigt dann am Schluss auch den Stellenwert, den“ – damals – „Sie, Frau Ministerin,“ – jetzt Sie, Herr Minister – „in dieser Regierung tatsächlich haben.“ Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Ich will damit sagen: Gehen Sie in die Verhandlungen, und ändern Sie was an diesem Haushalt! Der geht so nicht. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Abgeordnete! Sie nennen sich Verantwortungskoalition. Doch Verantwortung tragen Sie nicht für jene, die unter Ihrer Politik leiden. Sie sprechen von einer starken Rolle Deutschlands in der Welt, doch Ihre Definition von Stärke besteht aus einem möglichst großen Waffenarsenal und der Durchsetzung immer höherer Rüstungsausgaben. Dieser Haushalt offenbart ihre Prioritäten: Abschottung statt Rettung, Waffen statt Würde, Macht statt Menschenrechte. Ich habe selbst jahrelang in der Seenotrettung gearbeitet. Ich habe Leichen aus dem Mittelmeer geborgen, ich habe Kinder reanimiert, die Europa zum Sterben zurücklässt, und ich habe erlebt, was die Vorgängerregierung unter Rettung verstanden hat: ein paar symbolische Millionen als Feigenblatt, während Milliarden fließen – in Zäune, Drohnen, Abschottungsdeals mit autoritären Staaten wie Libyen, Tunesien oder der Türkei. Dieses Feigenblatt reißen Sie jetzt auch noch ab. Nicht einmal den Anschein von Rettung wollen Sie noch wahren. Sie wollen abschrecken. 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung – gestrichen. Und von rechts wird applaudiert. Und Gaza? In Gaza versagt die internationale Ordnung – und Deutschland gleich mit –: Hunderttausende auf der Flucht, Felder verbrannt, Krankenhäuser zerstört, Menschen sterben an Hunger unter den Augen der Welt. Der Internationale Gerichtshof nennt das einen Bruch des Völkerrechts. Unabhängige Experten nennen es Genozid. Und Sie? Sie liefern weiter Waffen in ein Kriegsgebiet. Sie stellen sich an die Seite einer rechtsradikalen Regierung, die offen über ihre Pläne von Internierungslagern und ethnischer Säuberung spricht. Sie nehmen das Völkerrecht nur dann ernst, wenn es in Ihren außenpolitischen Kram passt. Verantwortung würde bedeuten: Krisenprävention statt Kürzungen von über 50 Prozent, ein entschlossener Einsatz für humanitäre Hilfe weltweit und ohne Doppelmoral, Diplomatie statt Eskalation, eine klare Absage an Rüstungsexporte und eine Rückbesinnung auf das, was Sie in Sonntagsreden gerne beschwören – das Völkerrecht. Stattdessen kürzen Sie dort, wodurch Menschen gerettet werden könnten, und investieren dort, wodurch sie getötet werden. Für diese Regierung sind Menschenrechte verhandelbar, ist das Leben verrechenbar und das Völkerrecht verzichtbar. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir stehen auf der Seite derer, die keine Stimme haben, weil sie unter Trümmern liegen, weil sie im Wasser treiben, weil sie an Grenzen verzweifeln, weil sie im Schatten internationaler Machtspiele zu Zahlen reduziert werden. Und wir werden so lange laut bleiben, bis sich dieser Bundestag wieder für Menschlichkeit entscheidet, für Menschenrechte, für internationales Recht – nicht irgendwann, sondern jetzt! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düring, Sie haben eben gerade erklärt, die Kulturmilliarde sei in weiter Ferne. 953 Millionen Euro: Ich weiß nicht, was bei Ihnen in Mathe falschgelaufen ist, aber das ist für mich nicht in weiter Ferne. Wenn wir heute über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Diplomatie und unsere Interessen in der Welt, sondern auch über unseren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt und zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Haushaltsplan keine außenpolitische Randnotiz, sondern er ist ein Kernstück der Interessenvertretung unsererseits in Europa. Ja, wir sind mit 33,7 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsentwurf größter Nettozahler in Europa. Aber Europa ist für uns kein Verlustgeschäft, Europa ist für uns Wohlstandsmotor in Deutschland, und darauf sind wir stolz. Ich habe all denjenigen, die regelmäßig an Europa zweifeln, ein paar Zahlen mitgebracht. Wir profitieren als Exportnation von Europa; denn zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland – allein im letzten Jahr im Wert von knapp 800 Milliarden Euro. Deutschland ist Teil des Binnenmarktes, und dieser Binnenmarkt macht uns jedes Jahr um 70 Milliarden Euro reicher. Das bedeutet, dass die Europäische Union unser Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 1 000 Euro erhöht. Seit der Euroeinführung ist es uns gelungen, unseren Exportüberschuss von damals 60 Milliarden Euro auf 240 Milliarden Euro zu steigern. Diese Fakten zeigen: Die europäische Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte für Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Und deswegen sage ich in Ihre Richtung sehr klar und deutlich: Ihre Politik, aus der Europäischen Union auszutreten, gefährdet diese Arbeitsplätze. Sie machen die Menschen arbeitslos. Deswegen sind Sie keine Alternative für Deutschland, Sie sind der Abstieg für Deutschland. Trotzdem müssen wir uns ehrlich machen: In der Europäischen Union gibt es auch etwas zu tun. Wir wollen nicht länger verwalten, wir wollen gestalten. Jeder, der momentan genau hinschaut, sieht, dass es einen Comeback-Moment für Europa gibt. Europa wird endlich seiner Verantwortung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gerecht. Europa baut seine Partnerschaften aus und will Handelsabkommen pragmatisch abschließen, und Europa schafft die richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, damit gerade auch ausländische Konzerne hier investieren. Doch wollen wir als Europa wieder stärker werden, muss unsere Wirtschaft wachsen. Deswegen braucht Europa eine Deregulierungsagenda. Es ist richtig, dass wir uns beim Bürokratierückbau hier in Deutschland anstrengen; aber es ist ein Sturm im Wasserglas, wenn Europa nicht mitzieht. Deswegen ist es gut, dass der Ratsvorschlag zur Lieferkettenregulierung über 90 Prozent der Unternehmen von dieser Überregulierung ausnehmen will. Es ist richtig, dass wir weitermachen bei den Flottenzielen für die Autoindustrie, bei der Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung und bei der Taxonomie. Aber wir brauchen eben auch eine konsequente Ausrichtung bei der Klimapolitik. Hinsichtlich der EU-Klimaziele für 2040 bitte ich, auch einen Blick in unsere Nachbarländer zu werfen. Der polnische Premier Tusk warnt davor, dass ein demokratischer Zusammenbruch durch zu hohe Energiepreise entstehen könnte. Frankreichs Präsident Macron spricht von einer Überlastung der Gesellschaft. Diese beiden Länder haben Wahlen in 2027. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn dort die Populisten gewinnen, ist das Kapitel „Klimaschutz in Europa“ schneller erledigt als Habecks Märchen der letzten Jahre. Deswegen: Lassen Sie uns beim Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ konsequent sein! Aber wir müssen die Menschen mitnehmen; denn wir alle haben nichts davon, – Kommen Sie bitte zum Ende. – wenn am Ende unsere Demokratie und unser Wohlstand nicht erhalten werden können. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende! Wir wollen die richtige Balance schaffen und keine reine Ideologie. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und wir waren schon ein bisschen erschrocken, dass die Personalkosten um fast 7 Prozent auf 177 Millionen Euro hochschnellen. Die Entgelte der Arbeitnehmer im Inland steigen übrigens doppelt so stark wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, nämlich um 12 Prozent. Und wir mussten feststellen, dass 50 Prozent der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im Inland sind. Herr Bundesminister, schicken Sie unsere Mitarbeiter ins Ausland! Da werden sie gebraucht. Sie sollen Deutschland vertreten. Verdoppelt haben sich übrigens auch die Reisekosten des Ministers und seiner Arbeitsdelegation – auf circa 9 Millionen Euro. Der Haushaltsplan weist keine klaren Effizienzkriterien oder Zielvorgaben für den Personalbereich auf. Die AfD fordert eine systematische Effizienzanalyse aller Behördenstrukturen. Personalkosten müssen an den tatsächlichen Bedarfen und an messbare Leistungen gekoppelt werden. Es ist leider zu beobachten, dass Stellen mit bestimmten weltanschaulichen Zielen besetzt werden, zum Beispiel Genderbeauftragte, Queerbeauftragte, Vielfaltsreferate. Die AfD sieht in solchen Personalstellen eine ideologische Unterwanderung des Staatsapparates. Wir fordern: Schluss mit ideologiegetriebener Personalpolitik, stattdessen Fokus auf staatliche Kernaufgaben: innere Sicherheit, Verwaltungseffizienz, Steuerung von Migration und Stellenbesetzung nach Qualifikation! Und, Herr Bundesminister, beenden Sie doch bitte die unsägliche Benachteiligung leistungsstarker Männer im Auswärtigen Amt. Es wird nicht dargestellt, welche Pensionslasten durch Neueinstellungen künftig auf den Bundeshaushalt zukommen. Die AfD fordert eine langfristige und generationengerechte Personalstrategie. Der Personalhaushalt des Auswärtigen Amtes ist Ausdruck eines übergriffigen Staates, der immer mehr Ressourcen für sich selbst beansprucht – auf Kosten der Bürger und Steuerzahler. Statt schlanker Strukturen und effizienter Verwaltung erleben wir einen ideologisch motivierten Aufbau von Bürokratie und Versorgungsposten. Wir fordern: weniger Staatsaufblähung und mehr Verantwortung im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler. Ein anderes Thema: Staatssekretär Dr. Kotsch und sein Team haben unsere Haushälter in den letzten Tagen besucht. Wir haben eine Liste der Eigentumsimmobilien gefordert – mit Investitionsaufstellungen der letzten Jahre und dem Investitionsbedarf. Die wurde uns zugesagt. Es wird Sie nicht wundern, dass wir die bisher noch nicht erhalten haben. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wollen Sie oder können Sie nicht liefern? Beides wäre ein Skandal. Stattdessen erreichen uns Berichte aus dem Ausland, Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Bestandsimmobilien, die teils in desolatem Zustand sind. Aber es geht auch anders: Was der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom November 2024 über das Auswärtige Amt ausgeführt hat, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid staatlichen Versagens. Es geht um nichts Geringeres als um die Verschwendung von Steuergeld, die Missachtung parlamentarischer Vorgaben und einen hochgradig selbstherrlichen Umgang mit staatlichem Eigentum im Ausland. Ein Beispiel: Wissen Sie, dass wir alleine in Brüssel fünf – ganze fünf! – Residenzen haben, aber keinen Willen zur Reduktion? Der Bundestag hat hier auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses unmissverständlich gefordert, mindestens eine der fünf Residenzen in Brüssel zeitnah zu verkaufen. Was macht das Auswärtige Amt? Nichts! Im Gegenteil: Es saniert fleißig weiter, ignoriert Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Verhalten ist nicht nur respektlos diesem Parlament gegenüber, es ist auch unverantwortlich. Beispiel Wezembeek. Vor drei Jahren kaufte das Auswärtige Amt eine zusätzliche Residenz in Brüssel für über 8 Millionen Euro. Was bekam der Steuerzahler dafür? 15 000 Quadratmeter Grundstück, 1 000 Quadratmeter Wohnfläche, Schwimmbad, Sauna, Tennisplatz, Partysaal, Weinkeller und Garagen für sechs Fahrzeuge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine diplomatische Residenz, das ist ein staatlich finanzierter Wellnesstempel. Während unsere Bürger in kleinen Wohnungen leben und mit hohen Energiekosten kämpfen, feiert sich das Auswärtige Amt im Ausland selber – mit Champagner, Weinkeller und beheiztem Pool auf Steuerzahlerkosten. Seit exakt zehn Jahren kündigt das Auswärtige Amt an, ein professionelles Immobilienmanagement einzuführen. Bis heute gibt es keinen Zeitplan, keine Meilensteine und keinen Fortschritt. Selbstverständlich gibt es keine funktionierenden IT-gestützten Controlling-Systeme, keinen Überblick über Flächen, Kosten und Verträge, keine Standards bei Ankauf und Ausstattung von Liegenschaften. Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist Systemversagen. Wir sagen: Schluss damit! Wir fordern erstens den unverzüglichen Verkauf mindestens einer Residenz in Brüssel, und das unsaniert und sofort, zweitens die Einführung verbindlicher Obergrenzen für Grundstücksgrößen und Ausstattungen, drittens einen konkreten Umsetzungsplan für das strategische Liegenschaftsmanagement mit digitalem Controlling, nachvollziehbaren Kennzahlen und parlamentarischer Kontrolle – daran dürfte Ihnen allen ja gelegen sein – und viertens eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des diplomatischen Dienstes, die Vertretung deutscher Interessen im Ausland. Abschließend: Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern Dienstleister für seine Bürger. Das Auswärtige Amt hat dieses Prinzip offensichtlich vergessen. Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll, sparsam und transparent umgeht. Wir stehen nicht für Prestige, sondern für Leistung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Gabriela Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich immer über Prioritäten. Manche sieht man auf den ersten Blick, andere zeigen sich dort, wo es politisch etwas weniger laut zugeht; und doch geht es gerade dort um das Fundament unseres Zusammenlebens, nämlich um die Menschenrechte. Wir leben in einer Zeit, in der diese universellen Rechte massiv unter Druck stehen, in der sich autoritäre Regime vernetzen, Zivilgesellschaften eingeschüchtert und internationale Organisationen geschwächt werden. Gleichzeitig schrauben viele Geberländer ihren finanziellen Beitrag zur Durchsetzung von Menschenrechten herunter. Aber Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die Grundpfeiler für Freiheit. Dort, wo sie gewahrt werden, sind Gesellschaften stabiler, gibt es weniger Fluchtursachen, sinkt der Bedarf an humanitärer Hilfe. Eine starke Menschenrechtspolitik ist deswegen in unserem eigenen Interesse. Unseren Auslandsvertretungen in der Welt kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Damit wir Konflikte frühzeitig erkennen und unsere Partner vor Ort gezielt unterstützen können, haben wir mittlerweile ein paar Menschenrechtsstellen in unseren Botschaften eingerichtet. Dieser direkte Draht zur Zivilgesellschaft hat sich als wichtiges Instrument erwiesen. Wir müssen die multilaterale Zusammenarbeit mit ihren Strukturen weiter fördern und dort Verantwortung übernehmen, wo andere sich zurückziehen, auch wenn wir wissen – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, dass wir nicht alle Lücken schließen können. Das gilt insbesondere für die humanitäre Hilfe. Wir erleben in diesem Bereich, dass zunehmend private Stiftungen und Unternehmen gegründet werden, und diese vertreten dann die Interessen derjenigen, die sie finanzieren – Interessen von Staaten in Konflikten oder Interessen von Unternehmen beim Abbau von Rohstoffen. Menschenleben werden dann nur gerettet, wenn sich die Notleidenden den Interessen fügen. Die Grundprinzipien der humanitären Hilfe und der Hilfsorganisationen der VN werden so außer Kraft gesetzt, und ihre Finanzierung wird heruntergefahren. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir als humanitärer Geber handlungsfähig bleiben. Im Haushaltsentwurf stehen für humanitäre Hilfe jetzt nur noch rund 1 Milliarde Euro bereit. Das ist schon noch doppelt so viel wie vor zehn Jahren, aber eben doch weniger als die Hälfte dessen, was wir zuletzt aufgebracht haben – bei steigendem Bedarf. Schon jetzt führen die weltweiten Finanzierungslücken dazu, dass Organisationen priorisieren müssen, wo man eigentlich nicht mehr priorisieren kann, etwa wenn Lebensmittelrationen gekürzt werden, obwohl jede Kalorie zählt. Gerade in dieser Lage dürfen wir nicht kleinrechnen, was global von uns erwartet wird, was wir leisten können und leisten müssen. Eine starke internationale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss in alle Bereiche investieren. Dazu gehören eine starke, vorausschauende Menschenrechtspolitik und eine ebenso starke humanitäre Hilfe. Herr Außenminister, ja, wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass beides nicht unter die Räder kommt und dass wir gemeinsam, so wie wir das in der Vergangenheit auch immer geschafft haben, noch mehr investieren. Das ist unsere globale Verantwortung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Außenminister und den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie hier heute deutlich gemacht haben, dass die humanitäre Hilfe nicht gekürzt werden soll. Wir erwarten aber, dass sich das nicht nur in den Reden hier abbildet, sondern am Ende auch im Haushalt wiederfindet. Sie haben unsere Unterstützung. Wenn Sie diese massive Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent – um mehr als 1 Milliarde Euro – zurücknehmen wollen, dann unterstützen wir Sie. Aber sagen Sie es nicht nur, machen Sie es auch! Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen. Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden. Was glauben Sie eigentlich, was eine Destabilisierung der humanitären Lage weltweit für Auswirkungen hätte? Also, Rechtsaußen muss sich mal entscheiden. Sie hetzen den ganzen Tag gegen Geflüchtete. Sie haben kein Interesse daran, Migration in irgendeiner Art und Weise humanitär zu steuern, wenn Sie versuchen, die humanitäre Hilfe zu denunzieren. Was glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn den sudanesischen Flüchtlingen in Tunesien und Libyen Wasser, Medikamente und Nahrung entzogen werden? Sie können noch so viel hetzen: Humanitäre Hilfe ist die beste Prävention gegen Fluchtursachen. Und auch deshalb müssen wir die humanitäre Hilfe unterstützen und ausbauen und dürfen wir sie nicht zusammenschrumpfen. Meine Damen und Herren von der Koalition, ermöglichen Sie dem Parlament die umfassende Arbeit an diesem Bundeshaushalt! Herr Lucks, lassen Sie eine Frage von Herrn Frohnmaier zu? Nein. Wir werden morgen früh im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beantragen, dass wir eine Sondersitzung dieses Ausschusses in der Sommerpause durchführen können. Stimmen Sie diesem Antrag morgen früh im Ausschuss zu! Denn ich finde, wenn die humanitären Helfer ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen, dann können sie von uns als Politik erwarten, dass wir wenigstens einen Tag unserer Sommerpause opfern. Gestatten Sie mir einen letzten Satz. Die Kürzung der Mittel für die zivile Seenotrettung ist wirklich der Gipfel des Eisberges und geschieht auf dem Rücken der Schwächsten. Menschen, die im Massengrab des Mittelmeers Menschenleben retten, haben das Bundesverdienstkreuz verdient und keine politische Kaltherzigkeit. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich einsetzt für die zivile Seenotrettung, für eine staatliche Rettungsmission, eine Politik, die endlich den Willen hat, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt für eine Kurzintervention noch der Abgeordnete Frohnmaier das Wort.

Herr Lucks, die beste Maßnahme gegen Migrationsdruck sind geschlossene Grenzen und die Abschaltung von Migrationsmagneten wie Sozialleistungen, die hier in Deutschland so ausgestaltet worden sind. Für Sie zur Kenntnis an der Stelle: Die AfD hat in den letzten Jahren, sei es im Bereich des Entwicklungsetats oder auch des auswärtigen Etats, immer wieder gefordert, dass Projekte, die heute auch schon aufgezählt wurden, wie – weiß ich nicht – „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua“ und Ähnliches abgeschafft werden. Wir haben aber explizit, wenn es um Flüchtlingshilfswerke vor Ort ging – UNHCR usw. –, einen Aufwuchs gefordert. Wir verstehen sehr wohl, dass es wichtig ist, dass heimatnah untergebracht und geholfen werden kann. Sie können aber nicht die ganze Welt hier in Deutschland versorgen und retten. Dagegen haben wir uns ausgesprochen. Wir machen Politik für unsere Bürger und keine Politik der offenen Tür, Herr Lucks. Herr Lucks, wenn Sie möchten, haben Sie die Gelegenheit zur Antwort.

Herr Frohnmaier, das Spannende an diesen Debatten hier ist ja, dass Menschen sich entscheiden, über das zu reden, was sie für richtig halten. Sie entscheiden sich dafür, Ihre Theorie zu verbreiten, die nicht haltbar ist – mit Fluchtursachen, die keine Fluchtursachen sind –; denn es gibt keine evidente Grundlage für Ihre Behauptung. Sie versuchen, die Arbeit der vielen Entwicklungshelfer, der vielen humanitären Helfer, die teilweise unter Lebensgefahr Menschen in Not helfen und Fluchtursachen vermeiden, zu diskreditieren. Das ist schändlich, das legt Ihre Demagogie offen, und wir werden uns dem entgegenstellen. Jetzt hat das Wort für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Vinzenz Glaser.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“ Dieses Zitat mahnt uns. Wer sich zu Werten wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Verantwortung bekennt, muss sie auch mit Taten füllen, Herr Wadephul, gerade in Zeiten globaler Krisen. Die Worte von Clara Zetkin, Feministin und Kämpferin für internationale Solidarität, erinnern uns daran, dass wahre Verantwortung sich nicht in leeren Worten zeigt, sondern im entschlossenen Handeln. Doch die Bundesregierung, die diesen Haushaltsentwurf verantwortet, bleibt genau hinter dieser Verantwortung zurück. Während die Rüstungsausgaben anscheinend keine Obergrenze mehr kennen, wird mehr als die Hälfte der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt gestrichen – über 1 Milliarde Euro weniger! Das ist ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und unserer globalen Verantwortung. Was wir erleben, ist die wohl drastischste Fehlpriorisierung in der Geschichte humanitärer Hilfsplanung – in Zeiten, in denen der Bedarf weltweit zunimmt. Und diese Kürzungen kommen nicht aus einem Mangel an finanziellem Spielraum, sondern sind politische Entscheidungen. Deutschland kann mehr tun, aber Sie wollen es nicht. Und wir reden hier nicht über Almosen; wir reden über eine historisch gewachsene Schuld. Die Krisen, auf die humanitäre Hilfe heute reagieren muss, sind oft das Ergebnis von Jahrhunderten kolonialer Ausbeutung, von Klimazerstörung, von ungleichen Handels- und Finanzsystemen, die wir im Globalen Norden geschaffen haben und von denen wir bis heute profitieren. Aber statt Verantwortung zu übernehmen, wird jetzt gekürzt. Als wäre die Kürzung der humanitären Hilfe nicht genug, wird auch bei der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung fast ein Fünftel gestrichen. Die Instrumente, die Konflikte verhindern sollen, werden zerstört, bevor sie überhaupt wirken können. Selbst aus dem Auswärtigen Amt kommt die Warnung: Ohne mehr Mittel drohen Hungerkatastrophen, drohen Notlagen, Instabilität – auch mit Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Wenn wir Stabilität und Sicherheit wollen, dann müssen wir doch dort investieren und unterstützen, wo Krisen entstehen: dort, wo Menschen hungern, dort, wo Kinder fliehen müssen, dort, wo Strukturen bereits jetzt zerbrechen. Wer also über Sicherheit redet und nur ans Militär denkt, hat nichts verstanden. Sicherheit entsteht durch faire Wirtschafts- und Handelsstrukturen, Klimaschutz, globale Gerechtigkeit sowie verstärkte Krisenprävention. Krisenprävention und Friedensförderung müssen gestärkt werden, um Konflikte zu verhindern und echten Frieden zu schaffen. Darum fordern wir als Linke ganz klar einen Stopp der Kürzungen bei der humanitären Hilfe, eine klare Priorität für globale Gerechtigkeit statt militärischer Aufrüstung und einen Haushalt, der der globalen Verantwortung Deutschlands auch wirklich gerecht wird. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch mal zur Erinnerung: Mit dieser Haushaltswoche leisten wir einen Beitrag zur Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung – das ist ganz entscheidend –, und wir machen quasi auf die Kommastelle genau in dieser Debatte die Türen auf für einen Haushalt, der bereits im letzten Jahr von der alten Bundesregierung vorberaten wurde. Uns geht es darum, Handlungsfähigkeit zu bewirken, und diese Handlungsfähigkeit werden wir erst haben, wenn die vorläufige Haushaltsführung beendet ist. Aber dass wir nicht in dieser Kontinuität bleiben können, hat doch die heutige Debatte gezeigt, Stichwort „humanitäre Hilfe“. Ich möchte auch die Querfinanzierung des Russlandhauses in Berlin ansprechen, das auch in diesem Einzelplan mit aufgeführt ist. Aber Sie, Herr Außenminister, haben bei Ihrer Reise in die Ukraine ja sehr klargemacht, dass die erste Priorität der deutschen Außenpolitik die Unterstützung der Ukraine ist. Und das, meine Damen und Herren, spiegelt sich noch nicht in diesem Haushalt wider. Und wir sind bereit, Herr Außenminister, Sie da in jeder Hinsicht zu unterstützen, und ich glaube, dass die meisten in diesem Hause bereit sind, es klarzumachen. Warum? Weil Russland sehr starke Verbündete hat, stärkere Verbündete in vielfacher Hinsicht als manchmal die Ukraine. Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich wollen, dass wir andere Prioritäten haben, die der Bundeskanzler, der Außenminister, unsere Fraktion setzen, dann müssen wir begreifen, dass eine Allianz die regelbasierte Ordnung aushöhlen will, eine Allianz, die das Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will. Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland. Wenn wir also wollen, dass wir die regelbasierte Ordnung stärken, müssen wir als Deutsche uns stärker innerhalb Europas einbringen. Dazu dienen nicht nur die vielen Besuche, dazu dient auch, dass wir das im Haushalt stärker abbilden müssen. Ich will da ein paar Beispiele nennen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir in der Unterstützung der Ukraine die Anrechenbarkeit verbessern, dass wir die Rüstungsproduktion in Deutschland anwerfen und dass wir zugleich Waffensysteme auch als politisches Druckmittel gegenüber Russland verwenden. Auch wenn man strategische Ambiguität verwendet, kann man durchaus die Taurus-Ausbildung beginnen, wenn sie nicht schon begonnen hat, um dann ein politisches Signal und Druckmittel nach Russland zu senden, aber auch, um der Ukraine deutlich zu machen: Wir unterstützen sie in ihrer eigenen Rüstungsproduktion und liefern das, was wir verfügbar haben, was völkerrechtlich möglich ist, nicht „as long as it takes“, sondern so viel wie möglich, was völkerrechtlich zulässig ist, damit dieser Krieg sich nicht ausweitet. Und um eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern, müssen wir auch unserer Bevölkerung klarmachen, was auf dem Spiel steht: Tägliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur von russischen Schiffen, Sabotageakte nicht nur in Deutschland, aber auch hier. Russland sieht uns als Gegner, und wir müssen begreifen, dass wir nur mit Diplomatie und Härte, mit Smart Power bestehen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, bedarf es nicht nur haushälterischer Mittel. Wir müssen eine Änderung unserer strategischen Kultur anstreben, nämlich dass Sicherheit die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist, dass dazu auch Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gehört. Es geht darum, dass wir als Außenpolitiker begreifen, dass auch innere Sicherheit dazugehört, dass militärische Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dazugehören. Wenn wir das gemeinsam verstehen, sind wir auch in der Lage, die Ukraine in euroatlantische Strukturen zu integrieren und glaubwürdig gegenüber den USA, die sich zunehmend zurückziehen, Verlässlichkeit und regelbasierte Ordnung vorzuleben. In diesem Sinne bitte ich auch um weitere Unterstützung. Danke. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Achim Köhler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bundeshaushalt, besonders über mehr als 1 Milliarde Euro, die unter dem Titel „Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland“ veranschlagt sind. Was auf den ersten Blick moralisch klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Trojanisches Pferd: Außen steht mit großen Buchstaben „Menschenrechte“ drauf, doch innen verbirgt sich ein Flickenteppich aus ideologisch motivierten Einzelmaßnahmen, die mit echter Hilfe schon lange nichts mehr zu tun haben. Statt gezielter Unterstützung erleben wir eine Umverteilung nach ideologischem Maßstab. Deutschland gibt jährlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Doch viele dieser Projekte sind nicht ausreichend geprüft oder ineffizient, oder ihre Wirkung bleibt unklar, mitunter sogar kontraproduktiv. Das ist politisch fahrlässig. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass wir Demokratieförderung in weit entfernten Ländern finanzieren, während bei uns immer mehr Menschen das Gefühl haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, und aus Angst vor beruflichen oder gesellschaftlichen Konsequenzen nichts mehr sagen? Wie kann es sein, dass wir weltweit Programme für die Umgestaltung von Gesellschaften fördern, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen? Wie kann es sein, dass im Ausland politische Bildungsarbeit gefördert wird, während in unseren Klassenzimmern Lehrkräfte fehlen und Schulgebäude verfallen? Menschenrechte beginnen zu Hause. Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, auf Bildung und bezahlbares Wohnen, auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Genau dort muss Politik ansetzen. Doch stattdessen fließen weitere Millionen in Projekte, die Migration strukturell fördern, kulturelle Identitäten reaktivieren und eine gesellschaftliche Neuausrichtung entlang ideologischer Linien betreiben – national und international. Diese Politik nennt sich „humanitär“, ist aber in Wahrheit ein ideologisches Projekt mit globalem Anspruch – finanziert durch deutsche Steuerzahler. Damit muss Schluss sein. Menschenrechte sind kein Instrument für politische Umerziehung und keine Bühne für gesellschaftspolitische Experimente. Sie sollten den Menschen dienen, und zwar zuerst denen, für die wir Verantwortung tragen: für unsere eigenen Bürger. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Markus Töns.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern. Dieses große, reiche, starke und demokratische Land, in dem wir leben, hat auch eine Verantwortung in der internationalen Welt. Wenn Sie das bis heute nicht begriffen haben, dann weiß ich gar nicht, warum Sie hier sitzen. Aber lassen Sie uns wieder zum Haushalt zurückkommen. Herr Minister, Sie sind unter anderem auch für die Frage zuständig, wie es mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen weitergeht. Die Federführung obliegt Ihrem Haus. Wir wissen alle, dass da in den nächsten anderthalb Jahren Spitz auf Knopf gerechnet werden muss. Wir wissen alle, dass es am Ende zwar auch noch mal ein bisschen volatil wird, aber auf der anderen Seite ist es so: Wir haben wichtige Aufgaben zu erledigen. Mehr Sicherheit wollen wir: europäische Sicherheit, europäische Verteidigung. Wir brauchen definitiv Hinweise, wie es mit der Kohäsionspolitik weitergeht, wie es mit der Agrarpolitik weitergeht, wie wir das Ganze überhaupt integrativ gestalten wollen. Dazu zählt auch, dass wir uns ehrlich machen müssen. Es wird die Quadratur des Kreises nicht geben, nach dem Motto: Wir wollen nicht mehr Geld geben, wir geben keine Eigenmittel an die europäische Ebene, aber wir wollen trotzdem mehr machen. – Das wird am Ende nicht funktionieren; das wissen wir alle miteinander. Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen bei den Beratungen. Es wird nicht ganz einfach, dazu die wirklich richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein zweiter Punkt aus meiner Sicht, über den wir heute noch viel zu wenig geredet haben, ist Schengen. Der Schengenraum ist 40 Jahre alt. Er ist gefeiert worden. Aber er ist stark bedroht, weil Mitgliedstaaten – auch Deutschland – Binnengrenzen der Europäischen Union schließen und Grenzkontrollen einführen. Das ist für die große Errungenschaft des grenzfreien Raums der Europäischen Union ein Makel. Deshalb müssen wir GEAS ab dem nächsten Jahr zwingend umsetzen. Mit GEAS kriegen wir es hin, die Binnengrenzen dann auch wieder zu öffnen. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir uns dafür auch innerhalb der Koalition stark aufstellen und auf den Weg machen, auch mit dem Innenminister. Ein dritter und letzter Punkt aus meiner Sicht, den ich an dieser Stelle auch noch mal erwähnen will, betrifft die Frage der Handelspolitik. Tilman Kuban hat sie vorhin, glaube ich, auch schon erwähnt. Neben der regelbasierten Außenpolitik und alldem, was wir besprechen, brauchen wir auch eine regel- und wertebasierte Handelspolitik. Handelspolitik wird von der Europäischen Union für uns alle gemacht. Das führt zu Wohlstand und dazu, dass wir eine starke Europäische Union haben. Nur eine starke Europäische Union wird in der Lage sein, ihre Aufgaben in Sachen Sicherheit, Verteidigung und innerer Sicherheit zu erfüllen. Dafür müssen wir kämpfen. Ein herzliches Glückauf! Nun spricht Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten kam die Bundesregierung ins Amt und war sofort mit großen internationalen, globalen Herausforderungen konfrontiert. Sie hat von Tag eins an diese Herausforderungen grandios angenommen. Wenn man heute die Menschen fragen würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind: Man hat in Europa von Anfang an darauf geschaut, die Reihen zu schließen, ein starkes Europa zu formieren. Ich denke an das Bild von polnischen, französischen und deutschen Vertretern, die klar gesagt haben: Wir stehen zur Ukraine. Das war ein klares Signal. Aber es sind auch die Initiativen auf europäischer Ebene, um die Rüstung in Europa effizienter zu machen und die Kräfte hier zu bündeln. Wir können die internationalen Herausforderungen auch mit dieser Volatilität, wenn wir über den Atlantik schauen, nur erfolgreich bestehen, wenn wir hier geeint sind. Herr Keuter, Sie haben hier die Immobilien in Brüssel angesprochen. Ich bin froh, dass wir diese Immobilien haben und auch die Beamten dort. Wir haben keine fünf, sondern drei gute Vertretungen. – Lassen Sie mich ausreden. – Davon sind zwei sanierungsbedürftig. Ein Kauf im jetzigen Zustand ist preiswerter, als wenn wir sie mieten würden. Darum ist das ein verantwortliches Handeln des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen und sagen, wofür ich dem Außenminister sehr dankbar bin: dass wir es geschafft haben, zu einer interessenorientierten Außenpolitik zu kommen, weg von einer belehrenden. Um eine interessenorientierte Außenpolitik machen zu können, meine Damen und Herren, muss man dialogfähig sein. Das zeigen die Reisen des Außenministers in die Regionen. Er wird kurzfristig empfangen. Er kann dort mit den Herrschern und den Verantwortlichen reden und verhandeln. Nur darüber ist es möglich, in einer so schwierigen, komplexen Gemengelage wie zum Beispiel im Nahen Osten agieren zu können. Ja, ich halte es für richtig, Herr Außenminister, dass Sie auch mit dem Außenminister Irans, den Mullahs gesprochen haben. Das war notwendig. Das sind keine schönen Gespräche, aber es sind notwendige, um deutsche Interessen in der Welt zu vertreten. Das unterscheidet sich wohltuend – das kann ich mir jetzt nicht verkneifen – von der Vorgängerregierung. Die WM in Katar, meine Damen und Herren, war ja schon sportlich ein Desaster. Aber sie war außenpolitisch ein noch viel größeres Desaster, weil sowohl das Auftreten der damaligen Innenministerin als auch das der Außenministerin regelmäßig dazu geführt haben, dass wir eben nicht den Dialog geführt, sondern nur belehrt haben. Und dann kam gleichzeitig die Situation mit dem Gas. Unser damaliger Wirtschaftsminister musste dann mit den Kataris reden, damit wir von ihnen doch Gas bekommen. Aber wir haben es auch bei anderen Themen gemerkt, die sehr schlimm waren. Als es um die deutschstämmigen Geiseln des Hamasterrors ging oder als es um die Rückführung nach Afghanistan oder umgekehrt um das Ausfliegen aus Afghanistan ging, waren wir auf die Kataris angewiesen. Wenn man mit den entsprechenden Vertretern so umgeht, dann merken die sich das, meine Damen und Herren. Darum ist das, was wir heute machen, erfolgreicher, es ist verantwortlicher, und vor allen Dingen ist es ehrlicher. Mit einer ehrlichen Außenpolitik, meine Damen und Herren, haben die Grünen bis heute ihre Probleme. Besten Dank. Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion und als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort Dr. Inge Gräßle.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es fast geschafft. Ich möchte schon sagen, dass, wenn man die Weltlage betrachtet und die Vielzahl der Aufgaben, Sie, Herr Minister, und Ihr Team Solidarität und Respekt verdient haben und auch den Dank für ein strammes Arbeitstempo, und die zwei Haushaltsentwürfe kommen jetzt noch on top. Ich bringe das Echo und auch sehr viele positive Stimmen aus dem Wahlkreis mit. Die Menschen sind dankbar – und auch Kollege Radwan hat es angesprochen –, dass Sie rhetorisch abgerüstet haben. Die Lage ist dramatisch genug; deswegen muss man da nicht noch einen draufsetzen. Sie sind ein kühler Kopf als Nordmann. Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Und nach den Erfahrungen mit der Dramaqueen, muss ich sagen, tut es den Menschen und auch uns gut, dass wir abgerüstet haben. Frau Kollegin, – Ja. – es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, gerne. Frau Gräßle, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Kollege Radwan auf das Thema Ehrlichkeit abzielt, vor dem Hintergrund, dass schon vor einem Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem halben Jahr, vor vier Monaten die Zahl 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben kursierte, unter anderem auch von unserem damaligen Spitzenkandidaten Robert Habeck genannt wurde und wir als Grüne hier im Parlament, im Ausschuss für diese Perspektive nur Gelächter geerntet haben, um jetzt zu erleben, wie diese Bundesregierung selbstverständlich sogar den 5 Prozent beim NATO-Gipfel zustimmt. Da frage ich Sie, was das mit der Ehrlichkeit der Union zu tun hat. Frau Kollegin, ich schlage vor, Sie fragen den Kollegen Radwan nachher direkt. Er ist ein sehr netter Kollege und freut sich immer über Kontakt mit der Damenwelt. Also, ich kann Ihnen zum Kontakt mit dem Kollegen Radwan nur raten. Ich kann nur für mich sprechen und kann sagen, dass wir natürlich in dieser Frage Wort halten, und vielleicht würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die internationale Gefechtslage verändert hat. Danke für die Frage, aber ich kann echt nichts damit anfangen. Es tut mir leid. Aber wenn wir schon bei der Frage der Ehrlichkeit sind, wäre es doch ehrlich gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir hier im Wesentlichen einen alten Haushaltsentwurf diskutieren. Sie hätten fragen können – damit habe ich auch fest gerechnet –: Warum tut ihr das? Warum diskutiert ihr den alten Ampelkäse? Da habe auch ich eine Meinung. Aber ich muss Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Es ist was geändert worden: Der Herr Minister hat sich die Freiheit genommen, den Vertrag mit der Visagistin von der Frau Vorgängerin zu kündigen, 7 500 Euro, und sicherlich wurden auch noch andere Verträge gekündigt. Also, ich finde, diese Debatte hätte mehr Ehrlichkeit und auch mehr Zukunftsorientierung verdient. Ich will jetzt in den verbleibenden 4 Minuten wirklich meinen Teil dazu leisten. Die humanitäre Hilfe stand im Mittelpunkt dieser Debatte, und das ist wichtig. Aber weil wir nur über ein Restjahr von drei Monaten sprechen, ist doch die Frage: Was haben wir noch vor unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung? Ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, dass, wenn man bei der UNO die Gelder poolt, dann alles gut wird. Das ist mitnichten so. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns im BE-Gespräch nächste Woche ganz entschieden darum kümmern, was wir machen. Ich möchte Sie ebenfalls dazu einladen, nach Brüssel zu blicken. Brüssel ist die größte Geberin an Entwicklungshilfe, auch an internationale Organisationen. Bei der Entwicklungshilfe kommen 42 Prozent der Mittel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht nichts. Also, das große Elend, das Sie hier an die Wand malen, halte ich für fraglich, und ich halte das auch nicht für sachdienlich. Wir müssen uns mit den Problemen auseinandersetzen, und wir haben ein Problem, nämlich in Gestalt des World Food Programmes. Ja, es ist wichtig. Ich habe mal versucht, die Zahlen zusammenzutragen zu den Fragen: Was geben wir beim World Food Programme tatsächlich aus? Welche Häuser sind am World Food Programme und an den Ausgaben dafür beteiligt? – Das war nicht möglich. Ich habe daraus den Schluss gezogen, dass wir auf Ebene der Bundesregierung mehr Koordinierung brauchen, und ich habe mir vorgenommen, dafür zu sorgen. Und noch etwas wäre hilfreich: Außenministerin Baerbock hat in jeder Haushaltsausschussdebatte versprochen, das Transparenzportal für die Ausgaben des Auswärtigen Dienstes zu schaffen. Was ist daraus geworden? Es ist bis heute nicht da. Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie dieses Projekt vorantreiben könnten; das wäre doch großartig. Ich habe noch ein weiteres Projekt entdeckt. Haushaltspläne weisen ja immer gewachsene Strukturen auf, und diese gewachsenen Strukturen sind eine nette Umschreibung für eine ziemlich bunte Abbildung von Aufgaben, die das Amt im Lauf der Jahre und Jahrzehnte übernommen hat. Ich biete meine Hilfe für eine kleine Flurbereinigung an, damit Sie im Haushalt auch wieder Luft haben, in einer sich ändernden Welt mit neuen Aufgaben in der Außenpolitik. Als ehemalige EU-Abgeordnete bin ich echt betrübt über die geringe Rolle, die die europäische Zusammenarbeit hier im Haus spielt. Warum eigentlich? Ich kann nur sagen: Blick heben, nach Europa gucken. Da lernt man immer was. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in Europa haben, auch hier im Haus viel mehr zur Kenntnis genommen wird. Das Liegenschaftsmanagement für die Liegenschaften des Auswärtigen Amtes – Sie könnten eigentlich eine mittlere Immobiliengesellschaft betreiben, Herr Minister – regt der Rechnungshof seit vielen Jahren an. Sie sind jetzt derjenige, der es vielleicht umsetzen kann und umsetzen sollte bzw. zumindest erste Schritte dafür tun sollte. Besondere Aufmerksamkeit verdient das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Es geht um die Baustelle eines Neubaus für 1 500 Mitarbeiter, und deswegen wäre es für uns wichtig, zu wissen, wie der Plan ist, weil die Work-and-Stay-Agentur, die für unsere Wirtschaft so wichtig ist, ja auch kommen muss. Ich glaube, dass wir viele Aufgaben haben, die wir umsetzen müssen und umsetzen können, und dass wir jetzt im Rahmen des Projekts durchaus Solidarität mit Ihnen zeigen können. Ich glaube, Sie haben die Solidarität des Hauses verdient und die der Koalitionsfraktionen sowieso. Ich bin gern bereit dazu und freue mich auf die kommende Debatte. Danke schön.