hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien beklagen, dass wir für das Auswärtige Amt 820 Millionen Euro weniger ausgeben. Wir von der AfD beklagen das ausdrücklich nicht. Denn die wahre Währung der Außenpolitik ist nicht der Euro; die wahre Währung der Außenpolitik ist das Ansehen Deutschlands in der Welt. Diese Regierung verspielt dieses Ansehen. Ansehen kann man nicht mit Milliarden kaufen; Ansehen kann man nur mit Anstand und Selbstachtung gewinnen. Es mag sein, dass eine Kürzung des deutschen Beitrags an die Vereinten Nationen um 74 Millionen Euro bei Frau Baerbock in ihrem schicken neuen Präsidialbüro in New York für Unmut sorgt. Aber was schadet unserem Land wirklich? Weniger Geld an eine Organisation, die uns seit Jahrzehnten den ständigen Sitz im Sicherheitsrat verweigert, oder der offene Versuch, die größte Oppositionspartei von demokratischen Wahlen auszuschließen? Herr Wadephul, ich frage heute Sie und auch die ganze Unionsfraktion, die nicht mehr ganz so zahlreich im Haus vertreten ist: Welchen Eindruck hinterlässt es bei unseren amerikanischen Partnern, wenn in Deutschland wieder politische Mitbewerber von Wahlen ausgeschlossen werden? Welchen Eindruck hinterlässt es, wenn die Regierung eine Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei zum Staatsziel erhebt? Glauben Sie ernsthaft, die Vereinigten Staaten von Amerika sehen in der demokratiefeindlichen Ausschaltung meines Parteifreundes Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eine wehrhafte Demokratie? Ich sage Ihnen: Im Weißen Haus und im Kongress wächst die Sorge – die Sorge, dass Deutschland seine freiheitliche Staatsform aufgibt. Ich bin unseren amerikanischen Freunden dankbar, dass sie Joachim Paul als Dissidenten in Washington empfangen haben. Ich möchte heute ausdrücklich feststellen: Wer versucht, freie Wahlen in Deutschland abzuschaffen, der ist doch derjenige, der den wahren Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt herbeiführt. Den vielleicht größten Schaden, auf jeden Fall den teuersten Schaden, richtet eine Institution an, die wir mit 9 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanzieren. Ich spreche vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist nicht nur unser Botschafter in der Welt; er ist der Mühlstein um unseren Hals geworden. Von diesen Beiträgen werden die wahren Totengräber unserer internationalen Beziehungen bezahlt. Meine Damen und Herren, Charlie Kirk – ein junger Familienvater, ein Hoffnungsträger für Millionen konservative Amerikaner – wurde vor einer Woche auf offener Bühne brutal ermordet. Und was tut der deutsche Staatsfunk, und was tun auch viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag? Anstatt zu trauern und wahrhaftig zu berichten, wird das Andenken des Opfers mit Füßen getreten. Als Charlie Kirks Frau noch am offenen Sarg stand und ihren Mann betrauerte, verleumdete Elmar Theveßen den Ermordeten. Theveßen behauptete, dass Kirk Homosexuelle steinigen wollte, obwohl Charlie Kirk als tiefgläubiger Patriot sich mehrfach auch homosexuellen Menschen in christlicher Nächstenliebe zugewandt hat. Dunja Hayali wiederum verdrehte im „heute journal“ das konservative Weltbild von Charlie Kirk zu einem rechtsextremen, und dann nahm Hayali noch eine moralische Gleichsetzung zwischen dem Weltbild Kirks, das ohne Gewalt und Mord auskommt, und dem blutigen Mord an einem Ehemann und Vater zweier Kinder vor. Meine Damen und Herren, ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Das ist keine Auslandsberichterstattung; das ist ein Anschlag auf grundlegende menschliche Anstandsformen. Das ist abscheulich und arm. Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier angerichtet hat, können Sie mit keiner Summe in diesem Haushalt wiedergutmachen. Eine echte Entschuldigung dafür gibt es bis heute nicht. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Die größte Investition, die wir in das Ansehen Deutschlands tätigen können, kostet kein Geld, sie spart uns Geld. Schaffen Sie diese Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich ab! Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Inge Gräßle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade ganz schön dick aufgetragen. Ehrlich gesagt, habe ich mit gezücktem Stift darauf gewartet, dass Sie vielleicht doch noch etwas zum Thema sagen, nämlich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie haben unfassbar dick aufgetragen, und, ehrlich gesagt, die Opfer-Show der AfD steht Ihnen ganz schlecht. Die AfD-Opfer-Show kommt, glaube ich, auch im Ausland ganz schlecht an. Unser Problem ist doch, dass wir jeden Tag gegen den Eindruck kämpfen, den Sie als AfD im internationalen Umfeld in Sachen Verachtung, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde hinterlassen. Da haben wir heute auch wieder den einen oder anderen ganz üblen Satz gehört. Sie haben ziemlich dick aufgetragen. Ehrlich gesagt, zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit rate ich davon ab, so dick aufzutragen. Machen Sie es eine Nummer kleiner. Dann wäre, glaube ich, schon allen geholfen. Jeden Tag, Herr Außenminister, passieren auf der Welt schwierige Dinge, die eigentlich ein sofortiges Eingreifen, auch mit Geld, erforderlich machen. Wir sind, keine Frage, in schwierigen Zeiten, auch wenn Sie von der AfD davon nicht gesprochen haben. Von der Komplexität der Aufgabe, von dem, was wir hier zu tun haben, haben Sie nicht gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, mit solchen Dingen abzulenken! Übrigens werden auch die Amerikaner verstehen, dass sie damit nichts zu gewinnen haben. Wir übernehmen in schwierigen Zeiten weltpolitische Verantwortung, auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Das ist uns wichtig, weil wir nämlich Deutschland voranbringen wollen. Wir wollen zur Sicherung der Lage beitragen, auch in Sachen Fluchtursachenbekämpfung im Mittelmeer. Deswegen haben wir jetzt und in den nächsten Jahren einen klaren Schwerpunkt auch auf den Libanon gesetzt. Die humanitäre Hilfe läuft auch unter schwierigen Bedingungen weiter. Und ja, keine Frage: Nächstes Jahr müssen wir uns noch mal der Frage stellen, was wir mit der humanitären Hilfe machen. Die Kürzung um 1 Milliarde Euro tut weh. Es war auch keine leichte Entscheidung. Ich möchte noch mal den Herrn Finanzminister an seine Zusage erinnern, dass wir in der Lage sein müssen, einzugreifen, wenn es zu eskalierenden Katastrophen kommt, und dann muss auch das entsprechende Geld bereitgestellt werden. Flexibilität ist entscheidend. Ich weiß, dass der Arbeitskreis Humanitäre Hilfe hier ganz besondere Erwartungen hat. Wir werden versuchen, diese Erwartungen zu erfüllen. Wir erhöhen die Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Pflege der deutschen Erinnerungskultur. Dies haben wir auch für die Zukunft im Haushalt 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro hinterlegt. Die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den deutsch-amerikanischen Instituten ist natürlich ein bewusstes politisches Signal. Aber es ist klar, dass wir da natürlich auch gewisse Beiträge sehen wollen. Da werden wir in der Koalition, liebe Kollegin Dilcher, dann auch entsprechende Dinge machen. Uns als Union ist die Anpassung der Strukturen des Auswärtigen Amtes an die Herausforderungen besonders wichtig. Wenn man den Haushalt betrachtet, sieht man schon, dass wir es eigentlich mit sogenannten gewachsenen Strukturen zu tun haben. Gewachsene Strukturen sind immer – unter uns – übel, weil es natürlich 60, 70 Jahre nur Aufwuchs gab, und nie hat man Aufgaben auch zur Debatte gestellt. Jetzt ist der Moment, an dem wir Dinge einfach auch mal anders machen müssen. Wir sind dazu bereit und freuen uns auch schon auf die nächsten Jahre, die da kommen. Besonders im Fokus im Haushalt 2025 haben wir die Beschleunigung der Visaverfahren. Das ist ein Bereich, der für viele Menschen unmittelbar wichtig ist. Er ist für diejenigen wichtig, die zu uns zum Arbeiten, zum Studieren kommen wollen, für die Wirtschaft ist er wichtig und natürlich auch für alle, die an dieser Kette der Visavergabe beteiligt sind. Das ist nicht nur das Auswärtige Amt, sondern wir haben es mit sehr vielen Spielern zu tun. Das heißt, wir müssen hier die ganze Kette abbilden und abprüfen. Es muss schneller gehen. Wir brauchen eine Serviceverbesserung auch durch das neu geschaffene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Auch hier werden wir uns – Esther, ich und alle anderen – liebevoll kümmern. Im Bereich der Kultur- und Sprachpolitik setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Das Goethe-Institut bleibt der zentrale Partner der Kultur- und Sprachenpolitik. Dennoch brauchen wir auch hier Nachdruck bei den bereits angestoßenen Reformen, weil wir ein weltoffenes, modernes und kulturell starkes Land sind. Das müssen wir eben auch über die Goethe-Institute abbilden. Wir müssen bei der Senkung der Strukturkosten wirklich Erfolge sehen und weitere Schritte gehen, und das wollen wir auch. Wir erkennen an, was das Goethe-Institut bereits gemacht hat; aber wir sehen auch, dass wir in einigen Bereichen, wie in der Einarbeitung der jüngsten Gutachten, durchaus auch noch Dinge erreichen können. Und jetzt möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern, beim Haus, bei den Staatssekretären, beim Herrn Minister, bei allen, die mit diesen Themen befasst waren oder noch sind, und natürlich auch beim Bundesrechnungshof, dessen Analysen für uns ganz wichtig und unentbehrlich für einen effizienten und transparenten Einsatz von Steuermitteln sind. Wir freuen uns, dass es nächste Woche schon mit dem Haushalt 2026 weitergeht. Wir glauben, dass wir durchaus unseren wichtigen Beitrag leisten können. Von Ihnen erwarten wir nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Sie sollten einfach aufhören, hier so zu tun, als ob Sie einen wesentlichen Beitrag zum Geschick und zum guten Fortgang dieser Bundesrepublik leisten würden. Danke schön. Und die nächste Rednerin in der Debatte ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ukraine wurde in der letzten Woche wieder zum Opfer schwerster russischer Luftangriffe auf Städte, auf Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Unterstützung für die Ukraine um 10 Milliarden Euro, obwohl dieses Geld auch laut dem Verteidigungsministerium dringend gebraucht wird. Verantwortung sieht anders aus. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Friedrich Merz hier als Oppositionspolitiker saß und an diesem Rednerpult sehr häufig – auch zu Recht – mehr Unterstützung für die Ukraine angemahnt hat. Jetzt haben wir dafür extra die Bereichsausnahme geschaffen, und ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Nutzen Sie sie jetzt endlich! Aber nicht nur in der Ukraine leiden sehr viele Menschen unter Krieg und Zerstörung, auch im Sudan, in Gaza, im Kongo gibt es massive humanitäre Krisen aufgrund von kriegerischer Gewalt. Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht, und etwa 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bedarfe haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Durch den Rückzug der USA und anderer Geberländer werden jetzt nur noch rund 50 Prozent dieser Bedarfe erfüllt. Deutschland kürzt jetzt auch noch um 1 Milliarde Euro und reduziert damit unsere humanitäre Hilfe um die Hälfte – ausgerechnet jetzt, obwohl wir mehr finanzpolitischen Spielraum haben als jemals zuvor. Das ist nicht nur kurzsichtig, es kostet Leben, und es beschädigt auch Deutschlands Rolle als glaubwürdiger Partner in dieser Welt. Eine forsa-Umfrage hat gezeigt, dass 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Einsatz gegen den Hunger erwarten. Wenn sich Deutschland angesichts seiner Wirtschaftskraft angemessen an der Finanzierung der humanitären Hilfe beteiligen würde, dann müssten wir 3 Milliarden Euro bereitstellen. Ich hoffe sehr, dass niemand hier diese Nichtaufstockung mit dem vorangeschrittenen Haushaltsjahr rechtfertigen wird; denn wir wissen vom Auswärtigen Amt und von den Organisationen, dass jeder einzelne Euro sehr gut noch in diesem Jahr hätte ausgegeben werden können. Aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird gekürzt – um 53 Millionen Euro. Dabei werden hier mit sehr geringem Mitteleinsatz Dialog, Meinungsfreiheit und Partnerschaften gestärkt und auch Grundlagen für die Fachkräfteeinwanderung geschaffen. Wer früh Deutsch lernt, zum Beispiel an einer Auslandsschule oder im Goethe-Institut, der hat eben auch eine sehr gute Voraussetzung, hier zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen sind diese Strukturen strategisch für uns wichtig – diplomatisch, aber natürlich auch wirtschaftspolitisch. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe diesen finanzpolitischen Rückzug in der Außenpolitik nicht. Friedrich Merz und Johann Wadephul haben sich ja sichtlich bemüht, den Zusammenhalt mit europäischen Partnern und auch mit anderen Partnern in der Welt zu stärken. Aber kein Handschlag, keine schönen Bilder ersetzen doch das Vertrauen, das durch reale Kürzungen und gebrochene Versprechungen verloren geht. Leere Worthülsen haben uns diplomatisch noch nie vorangebracht. Man muss es leider so sagen: Mit diesem Etat werden wir den großen Problemen in dieser Welt nicht gerecht. Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen, zum Beispiel China, Russland – Autokraten. Also bitte, bitte bessern Sie nach! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen – wenn ich das am Ende mache, schaffe ich es wieder nicht –: an das Haus für die Vorbereitung, für die Bewirtung, an unsere Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer, die uns ja alle mit dem Haus immer irgendwie koordinieren musste, was nicht so einfach ist, an meine Mitberichterstatterin Inge Gräßle und auch an die anderen Berichterstatter für den konstruktiven Austausch in den Gesprächen. Bereits bei der Einbringung des Haushalts war klar: Wir müssen sparen. Besonders schmerzlich trifft das die humanitäre Hilfe – und das nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch im BMZ. Im Auswärtigen Amt müssen wir eine Kürzung um 50 Prozent auf 1 Milliarde Euro hinnehmen. Lieber Boris Mijatović, du hattest mich in den letzten Haushaltsberatungen gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, aufzustocken. Ich möchte sagen: Ja, das wäre natürlich sinnvoll gewesen. Ich hatte damals gesagt, das Geld könne in den letzten drei Monaten ja gar nicht mehr ausgegeben werden. – Natürlich hätten die Vereinten Nationen das Geld ausgeben können, um davon Lebensmittel zu kaufen. Also, ich möchte nicht, dass das so in Erinnerung bleibt, dass ich gesagt habe, die Vereinten Nationen hätten das Geld nicht ausgeben können, wenn wir aufgestockt hätten. Das nur noch mal zur Klarstellung! Der Bedarf ist immens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, die seit dem russischen Angriffskrieg leiden. Hinzu kommt die dramatische Lage im Gazastreifen, die die internationale Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Und auch Menschen in Syrien, im Irak, im Jemen, im Sudan, in der Sahelregion, im Kongo sowie am Horn von Afrika – die dürfen wir nicht vergessen – benötigen Hilfe. Die Vielzahl an Krisen macht aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel eine harte Priorisierung unseres Engagements notwendig. Förderungen in Teilen Asiens und Lateinamerikas mussten bereits gekürzt werden. Worum geht es denn bei dieser Hilfe? Es geht um Hilfen, im Auswärtigen Amt jedenfalls, für Menschen, die von Flucht, Vertreibung und Krieg betroffen sind, es geht um ihre Ernährungssicherheit, es geht um Gesundheitsversorgung, Wasser, Hygiene und Katastrophenhilfe – und das alles koordiniert unter dem Dach der Vereinten Nationen. Wenn wir dieses weltweite Engagement zurückfahren – Jamila Schäfer hat es gerade eben auch schon gesagt –, dann droht nicht nur menschliches Leid. Wir riskieren dann eben auch, dass Deutschland und Europa in ganzen Regionen als Partner nicht mehr wahrgenommen werden. Was bedeutet das? Das hat für uns politische und auch wirtschaftliche Folgen. Und das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Alice Weidel hat heute Morgen gesagt, dass wir aufhören müssen, unser deutsches Steuergeld ins Ausland zu verschieben. Wenn das das Programm sein soll, dann sage ich: Ja, okay, dann bauen wir eine Mauer. Und wohin sollen wir dann unsere Güter transportieren, die wir hier produzieren? Wir leben vom Export, wir leben vom Austausch mit anderen Menschen. Deutschland wird nie eine Insel werden, und ich denke, das werden auch alle einsehen, die vielleicht ein Handy haben, das nicht in Deutschland produziert wird. Wir sind auf den Austausch angewiesen. In der Bereinigungssitzung selbst konnten wir die Mittel für die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro aufstocken. An dieser Stelle möchte ich mich für die Arbeit von Oberst a. D. Jürgen Damm bedanken, der in seinem hohen Alter von, ich glaube, fast 88 Jahren immer noch Friedensarbeit macht. Er ist Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, und ihm liegt diese Friedensarbeit gerade mit Jugendlichen sehr am Herzen. Dazu gehören auch Begegnungen an Kriegsgräbern. An diesen Kriegsgräbern wird zum Beispiel bei internationalen Jugendbegegnungen an Schicksale erinnert, und Tote bekommen damit ein Gesicht. Der Volksbund sucht im Auftrag der Bundesregierung auch Kriegstote im Ausland, birgt sie und bestattet sie. Daher ist eine angemessene Finanzierung für die Pflege der bereits bestehenden 830 Grabstätten in 45 Ländern, aber auch für die Suche nach weiteren Kriegstoten, deren Angehörige bisher vergeblich auf eine Bestattung ihrer Vermissten warten, auch heute immer noch wichtig. Weitere wichtige Maßnahmen betreffen das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; das soll durch Digitalisierung Visaverfahren zentral und schneller bearbeiten. Zudem erwarten wir vom Auswärtigen Amt auch einen Zeit- und Kostenplan für die geplante Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar. Ein bundeseinheitliches, pragmatisches Verfahren ist überfällig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt die schwierigen Abwägungen unserer Zeit. Dennoch bleibt die Kürzung der humanitären Hilfe ein schwerer Schlag. Hier müssen wir alles daransetzen, in künftigen Haushaltsverhandlungen nachzusteuern – im Interesse der Menschen weltweit und im wohlverstandenen Interesse Deutschlands. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 zeigt die ganze Unverfrorenheit dieser Regierung. Erstens. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan hat die Bundesregierung den Ortskräften Schutz zugesagt. Diese Menschen haben unser Land unterstützt. Zum Dank überlassen Sie die Betroffenen jetzt ihrem Schicksal und ignorieren, dass sich die Menschen noch immer in Lebensgefahr befinden. – Zu Ihrer Erinnerung: Noch immer warten Hunderte auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Sie sitzen in Pakistan oder im Iran fest – ohne Perspektive, mit der ständigen Angst, zurück nach Afghanistan und damit in Folter und Tod abgeschoben zu werden. Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, das ist auch ein schamloser Wortbruch. Eine Regierung, die so handelt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Zweitens. Während die Bundesregierung also diejenigen im Stich lässt, die Deutschland die Treue gehalten haben, verhandelt sie gleichzeitig Abschiebeabkommen mit dem menschenverachtenden Talibanregime. Sie wollen Deals mit Folterstaaten machen, nur um hier innenpolitisch Stärke zu demonstrieren. Das ist Zynismus pur. Wer so Politik macht, verrät die Grundwerte unseres Landes. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Drittens. Besonders perfide ist die Lage für Frauen und LSBTIQ-Ortskräfte. Frauen in Afghanistan sind entrechtet, unterdrückt, aus dem öffentlichen Leben verbannt, und queere Menschen leben unter der ständigen Drohung von Folter und Todesstrafe. Selbst das Auswärtige Amt räumt ein, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen in Afghanistan mit der Todesstrafe bestraft werden können. Trotzdem lässt die Bundesregierung rund 400 queere Afghaninnen und Afghanen, die bereits nach Pakistan geflohen sind, im Stich. Wer so handelt, macht sich mitschuldig. Punkt! Werte Kolleginnen und Kollegen, queere Verbände, Menschenrechtsorganisationen und auch meine Fraktion haben die Regierung mehrfach eindringlich aufgefordert, ihr Wort zu halten und den Betroffenen Schutz zu gewähren. Gerichte haben längst entschieden: Aufnahmezusagen sind einzuhalten. Alles andere ist Rechtsbruch. Für Die Linke sage ich hier unmissverständlich: Stehen Sie zu den Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist! Schluss mit Abschiebedeals, Schluss mit Rechtsbruch, Schluss mit dieser Politik der Kälte und Verachtung! Sehr geehrte Damen und Herren, eine Regierung, die Menschenrechte predigt und sie gleichzeitig bricht, ist unglaubwürdig. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz ein paar Worte zur AfD sagen: Es ist unerträglich. In jeder Haushaltsdebatte erleben wir das Gleiche: Sie wollen hier Ihre reaktionäre und nationalistische Agenda verbreiten. Sie predigen Abschottung, Isolation und Gleichgültigkeit gegenüber den Schwächsten. Wenn es um afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete queere Menschen geht, zeigt die AfD ihr bekanntes Gesicht. Sie wollen nur blanken Hass, Verachtung und Menschenfeindlichkeit verbreiten. Sie wollen nicht schützen oder das deutsche Volk in Sicherheit wissen. Sie wollen zerstören, und deshalb werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen, wo immer es irgendwie geht. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier gerade mit anhören konnte, Herr Frohnmaier, wie Sie die Kollegen aufgefordert haben, zur Debatte zu sprechen, kann ich das nur an Sie zurückgeben. – Doch, ich habe richtig zugehört. – Sie haben eine einzige Rede gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gehalten, der zu den Grundfesten unserer Mediendemokratie gehört, und Sie verunglimpfen ihn. Sie haben kein einziges Wort zur deutschen Außenpolitik gesagt. Außer Chauvinismus und Nationalismus habe ich in Ihrer Rede keine Inhalte gesehen. Und ich sage Ihnen: Derartiges Gedankengut hat Deutschland schon mehrfach ins Verderben geführt, und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals! Ich sage Ihnen: 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion haben nach Ihrer Rede, die ja nicht zur Sache war, sondern an der Sache vorbeiging, den Saal verlassen. Das Interesse für Außenpolitik hat sich sehr stark reduziert; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Das ist nämlich die Art und Weise, wie Sie versuchen Parlamentarismus lächerlich zu machen. Sie versuchen, die Institutionen unseres Staates lächerlich zu machen und zu unterminieren. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir Ihnen überall, auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, bei allen Stichwahlen, als demokratische Parteien den Kampf ansagen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Niemals die AfD wählen! Das führt ins Verderben. Wir können bei der Europäischen Union weitermachen. Das Gejohle in der AfD-Fraktion, als es heute darum ging, dass der Bundeskanzler etwas bei der Europäischen Union gemacht hat, sprach für sich. Wer heute noch nicht verstanden hat, dass in dieser globalisierten Welt die Europäische Union nicht nur die richtige Antwort auf unsere historische Verantwortung und Vergangenheit gerade in Deutschland ist, sondern auch die einzig richtige Antwort, um im 21. Jahrhundert der Krisen, der Kriege, des Klimawandels die richtigen Antworten zu geben, wer das noch nicht verstanden hat, ist nicht von dieser Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die EU müsste gegründet werden, wenn es sie nicht gäbe. Das gilt im Übrigen auch für die Vereinten Nationen. Ich bin in der nächsten Woche auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auch bei diesem Thema haben Sie ja nichts Besseres zu tun, als uns hier für jeden Eurocent, den wir dafür ausgeben, zu verunglimpfen. Aber was passiert, wenn wir uns nicht an den Stellen engagieren, wo Not und Hunger herrschen, wo Fluchtbewegungen entstehen, wo Menschen sterben? Ich will Ihnen sagen: Zum einen – das unterscheidet uns möglicherweise voneinander – bin ich der Meinung, dass wir als relativ wohlhabendes Land eine Verantwortung haben, dort zu helfen, wo Hunger und Elend herrschen. Wenn Sie ein anderes Menschenbild haben, teilen Sie das bitte mit uns. Zum anderen möchte ich Ihnen, da Sie ja Fluchtbewegungen interessieren, sagen: Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen. Dazu brauchen wir Entwicklungshilfemittel, dazu brauchen wir humanitäre Hilfe, damit die Menschen dort überhaupt existieren können und erst gar nicht dazu gezwungen werden, zu migrieren, also hierherzukommen. Wenn die AfD also wirklich ein Interesse daran hätte, Fluchtbewegungen zu verhindern, dann müsste sie geradezu mehr humanitäre Mittel fordern. Das wäre logisch, das wäre geradeaus gedacht. Aber Geradeaus-Denken haben wir bei Ihnen hier heute nicht ein einziges Mal erlebt, sondern nur, dass wieder einmal der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine schief dargestellt wurde. Der Bundeskanzler hat schon einige Anmerkungen dazu gemacht. Ich will nur noch mal sagen: Das, was in den letzten Tagen geschehen ist – Drohnen über Polen oder über Rumänien –, ist keine Kleinigkeit. Sie mögen das als Petitesse darstellen und als vernachlässigenswert ansehen. Für uns ist klar: Das NATO-Gebiet wird verteidigt. Wir stehen zu unseren Verbündeten, wir stehen zu Polen, wir stehen zu Rumänien. – Ja, die Ukraine ist kein NATO-Gebiet. Aber in der Ukraine wird die europäische Freiheit verteidigt. Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine zur Wehr setzt. Und wenn Sie das unterminieren, dann kann man an der Stelle nur das wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender vorhin schon gesagt hat: Wirkliche deutsche Patrioten stehen an dieser Stelle auf der deutschen Seite und nicht auf Moskaus Seite. – Das ist bei Ihnen aber bedauerlicherweise nicht der Fall. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei abschließende Bemerkungen machen, die mir wichtig sind: Erstens – anknüpfend an die Bemerkungen zu dem Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika –: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit und für freie Presseberichterstattung ein. Wir werden es deswegen sehr aufmerksam beobachten, inwieweit deutsche Journalisten in anderen Ländern arbeiten können. Das gilt für China genauso wie für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen haben wir selbstverständlich die Erwartung, dass Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland überall auf der Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten von Amerika frei und unabhängig arbeiten können. Das bleibt wichtig, auch für die Zukunft. Zweitens – weil wir dazu heute ein aktuelles Telefonat mit dem iranischen Kollegen hatten –: Die E3 – das sind Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – sehen sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Das ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen – in unserem eigenen Interesse, auch in unserem Interesse für die Region und natürlich insbesondere für den Staat Israel, der ja von Iran bedroht wird. Das tun wir in enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu bleiben wir verpflichtet. Es gibt jetzt erste Angebote des Iran, Gespräche zu führen. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass er Vertrauen herstellt, dass er endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt. In der Frage müssen wir, so schwer es auch ist, klar bleiben. Denn völlig sicher ist: Wenn der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es darum, ob eine neue Rüstungsspirale in der Golfregion entsteht. Das müssen wir in jedem Fall verhindern. Und deswegen gilt: Die Bundesregierung bleibt hier hart, sie bleibt klar. Wir haben eine gemeinsame Position mit Großbritannien und mit Frankreich, und die werden wir bei den Vereinten Nationen durchsetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte Jürgen Koegel.

Frau Präsidentin! Herr Minister Wadephul in Kampflaune! Herr Bundeskanzler! Das Auswärtige Amt, mit Gesamtausgaben von 5 900 Millionen Euro, hat eine klare Aufgabe – und vielleicht sollten wir wieder zu dieser zurückfinden –, nämlich, die Interessen unseres Landes im Ausland zu vertreten. Dazu gehören Diplomatie mit allen Ländern, der Schutz unserer Bürger, die Unterstützung unserer Wirtschaft und die Pflege von Partnerschaften, die Deutschland wirklich dienen. Doch anstatt sich darauf zu konzentrieren – so habe ich es zumindest gelesen –, verstreut man die Gelder für Randthemen, für Projekte und Programme, die mit den eigentlichen Interessen unseres Landes kaum etwas zu tun haben. Fast ein Drittel des gesamten Etats fließt allein in die Verwaltung des Ministeriums. Davon gehen rund zwei Drittel in Gehälter und Personalkosten, immerhin 1,355 Milliarden Euro, während unsere maroden Außenstellen und Konsulate teilweise so heruntergekommen sind, dass man sie laut Auswärtigem Amt mit Balken stützen muss. Ich frage mich immer, Herr Außenminister: Wer hat denn die letzten zehn Jahre regiert? Die AfD? Zitat eines Kollegen: Wir sprechen von Diplomatie und Respekt, gehen aber mit Löchern in der Hose zum Tanz. – Das ist so ein Sprichwort. Hier braucht es ein entschiedenes Umlenken der Mittel hin zum Wesentlichen: ein solider Auftritt und eine repräsentative Bühne, wie wir sie auch haben. Die Bürger fragen sich zu Recht: Was macht das Auswärtige Amt mit so viel Personal in aller Welt? Wie setzen diese Menschen unsere Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie wirklich beim Sichern deutscher Anliegen? Die bittere Wahrheit lautet: Nicht einmal 3 Prozent des gesamten Budgets fließen direkt in unsere Auslandsbeziehungen. Stattdessen versuchen wir, Friedensstifter und ökologischer Lehrmeister aller Nationen zu spielen, und nicht einmal das gelingt überzeugend. Wir sind so verschuldet wie nie zuvor, und unser Ruf in der Welt ist so ramponiert wie seit 80 Jahren nicht mehr. Dennoch verzichten wir auf die Durchsetzung eigener Interessen, verteilen Geld, das wir gar nicht haben, für Dinge, die uns keinen Nutzen bringen, in dem Versuch, Menschen zu bekehren, die gar nicht bekehrt werden wollen. Thema verfehlt! Das Auswärtige Amt überweist den politischen Stiftungen – selbstverständlich nicht den AfD-nahen – fast dreimal so viel Geld wie dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das eigentlich zur Entlastung geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, bei so einem Paradoxon könnte man fast meinen, eine der beiden Einrichtungen wäre unnötig. In unseren Änderungsanträgen haben wir vorgeschlagen, mehr als 700 Millionen Euro an überflüssigen Ausgaben im Auswärtigen Amt zu streichen. Durch die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, was wir dringend empfehlen, könnten wir 1 Milliarde oder 1 000 Millionen Euro an das Auswärtige Amt übertragen und den Überschuss von 300 Millionen Euro für zusätzliche humanitäre Hilfe einsetzen. Für die Bürger unseres Landes hätte der Verzicht auf die von uns gestrichenen Mittel von 700 Millionen Euro keinen spürbaren Verlust bedeutet. Doch dieser Schritt wäre ein Gewinn an Vernunft gewesen und ein klares Signal zur Rückkehr zu den eigentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes. Ich sage es klar: Ein Haushalt, bei dem man nicht bereit ist, unnötige Ausgaben konsequent zu streichen und Entscheidungen an politischen Rücksichten anstatt an den verfügbaren Mitteln auszurichten, ist kein Konsolidierungshaushalt, sondern das ist – so haben wir früher dazu gesagt – Windowdressing; zu Deutsch könnte man sagen: Schaufensterdekoration. Es fehlt der Mut zur Reduzierung, der Mut zum klaren Schnitt, der Mut zum ehrlichen Bekenntnis: Wir können nicht überall sein, wir können nicht alles bezahlen. Und darum fordern wir als AfD: Kehren wir zurück zur Klarheit! Stellen wir die Diplomatie unseres Landes wieder in den Dienst unseres Volkes. Sagen wir offen, was wir uns leisten können und was nicht. Und hören wir endlich auf, unsere Mittel für politische Belehrungen auszugeben, die unsere Partner weder annehmen noch hören wollen! Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und fast zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser in Gaza kann man sehr deutlich sagen: Diese Welt heute ist eine andere. Sie ist insofern anders, als dass imperiale Bestrebungen zur Tagesordnung gehören, als dass Multilateralismus und die regelbasierte Ordnung immer stärker unter Druck geraten, als dass humanitäre Katastrophen weltweit zunehmen. Das wissend, beraten wir über den Haushalt. Doch dieser ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein politischer Kompass in einer Welt, die sich in einem drastischen Wandel befindet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die deutsche Außenpolitik, mit Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit zu agieren. Diese andere Welt verlangt von uns mehr Verantwortung. Das bedeutet, sich über die Ausgangslage bewusst zu werden. Für immer mehr Akteure gilt wieder das alte Prinzip, das sogenannte Recht des Stärkeren. Es hat der Stabilität und dem Frieden aber immer gedient, wenn wir uns darüber im Klaren waren, dass wir in einer Welt leben wollen, in der die Stärke des Rechts gilt. Und für uns als SPD-Fraktion gilt: Wir stellen uns hinter eine regelbasierte Weltordnung, meine Damen und Herren. Deshalb möchte ich sehr unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir nicht mehr und nicht weniger als die Wahrung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität europäischer Staaten wollen. Der russische Angriffskrieg stellt nun im dritten Jahr in Folge den Bruch dieser Prinzipien dar. Er ist Verursacher für millionenfaches Leid in der Ukraine und sogar im eigenen Land. Für uns sind Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges die richtigen Instrumente. Wir wollen zu einem Ende kommen. Aber ohne Waffenstillstand und ohne ernsthafte Bereitschaft seitens der russischen Seite wird das – Stand jetzt – nur schwer möglich sein. Diese andere Welt fordert von uns aber auch Klarheit. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Diplomatie und militärische Stärke zwei Seiten einer Medaille sind. Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zu den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesetzten Aufwuchszielen für die Bundeswehr, um damit unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Europa muss in der Lage sein, für seine eigene Sicherheit nach innen und außen souveräner und autonom zu sorgen. Wir sehen die großen Destabilisierungsversuche durch russische Provokationen gegen unsere europäische Einigkeit. Die Verletzung des NATO-Luftraums vor allem durch russische Drohnen, sei es in Polen oder Rumänien, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Außenminister hat es gesagt: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Geschlossenheit innerhalb der NATO. Unsere NATO-Partner vor allem in Europa können sich auf uns als Deutschland verlassen, meine Damen und Herren. Gleichzeitig kommt es in dieser anderen Welt auf die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes an. Man ist glaubwürdig, wenn man sich über eigene Interessen und Werte im Klaren ist. An oberster Stelle steht für uns das Völkerrecht, für uns in Deutschland ein Verfassungsrecht. Es ist und bleibt unverhandelbar. Glaubwürdigkeit entsteht auch durch Kohärenz. Außenpolitik darf nicht mit doppelten Maßstäben arbeiten. Wer das Völkerrecht in der Ukraine verteidigt, darf nicht schweigen, wenn es in Gaza oder im Westjordanland verletzt wird. Denn für uns als Sozialdemokratie unterscheidet dieses Völkerrecht nicht zwischen Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Völkerrecht und Menschenrechte sind universell, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund muss von dieser Debatte aus dem Bundestag die Botschaft in Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler und unser Außenminister gesagt. Es wird zu noch mehr toten Zivilisten führen, es wird die Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern, und es wird vor allem die Chance auf Freilassung der noch lebenden Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger, aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken. Diese Position teilen nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag, europäisch und international, sondern diese Position teilt vor allem die Mehrheit der Menschen in Israel: etwa 71 Prozent der Bevölkerung und vor allem die Geiselangehörigen, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir diesen Krieg beenden. Der Krieg muss zu Ende gehen, das humanitäre Leid enden und die Freilassung der Geiseln sofort erfolgen. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt, die nicht mehr dieselbe ist wie zuvor, in einer Welt, die uns zwingt, auf internationaler Bühne verantwortungsvoll, klar und glaubwürdig aufzutreten. Nur wenn wir das miteinander verbinden können, wenn das Teil unserer Außenpolitik wird, können wir uns als starkes Deutschland in einem vereinten Europa in dieser anderen, neuen Welt behaupten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Mathegenie sein, um die aktuellen Haushaltskürzungen im Etat der humanitären Hilfe als außenpolitischen Totalausfall im Entwurf der Bundesregierung zu erkennen. Kriege, Katastrophen, die Folgen der Klimakrise – das ist alles bekannt –, und Sie von Union und SPD ziehen sich aus der Verantwortung zurück. Die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, ist gegenüber dem Leid auf der Welt unverantwortlich. Die UN beziffern den humanitären Bedarf auf 46 Milliarden Euro. Finanziert ist aktuell nicht mal ein Fünftel. Und was macht Deutschland? Kürzen! Sie von SPD und Union drücken den Anteil im Bundeshaushalt damit auf unter 0,2 Prozent. – Herr Laschet, lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen. Deutschland reiht sich mit diesem Haushalt in einen fatalen Trend ein, den Donald Trump mit der Auflösung von USAID bereits geht. Gemeinsam reißt der reiche Teil der Welt ein riesengroßes Loch in das humanitäre System. Die Wirkung für das internationale System der humanitären Zusammenarbeit ist katastrophal. Die Folgen sind bekannt; und wer sie hören will, der kann sie auch hören. Hilfsorganisationen streichen Programme, Millionen von Menschen werden im Stich gelassen. Und hier geht es nicht um Fahrradwege. Hier geht es um Leben und Tod. Die Hilfsorganisation Help spricht von etwa 7 Millionen betroffenen Menschen, die allein durch die deutschen Kürzungen nicht mehr erreicht werden. Das bedeutet: Eine globale Triage steht an. Die Organisationen und das Amt müssen entscheiden, wo sie helfen, wo Menschen gerettet werden und wo sie es eben nicht mehr tun können. Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste ließe sich doch problemlos fortsetzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Die Auswirkungen sind fatal. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage. Von wem denn? Aus der CDU-Fraktion. Bitte. Herr Kollege, ich habe lange gezögert, diese Zwischenfrage zu stellen, auch schon bei vorherigen Ausführungen. Aber weil Sie jetzt so darauf insistieren und die Auswirkungen dieser Politik darstellen, will ich gar nicht in der Sache darüber sprechen; darüber könnte man sehr gut sprechen. Aber Sie tun das, bekommen von der Fraktion dafür Applaus und erwähnen nicht mit einem Satz, dass das, worüber Sie sich gerade empören, exakt Ihre Politik ist. Dieser Satz fehlt einfach bei Ihnen. Es war die Ampelregierung, es war Ihre Außenministerin. Sie haben dafür gestimmt im letzten Parlament. – Wir haben das kritisiert, das ist richtig. Sehen Sie mal, welche Auseinandersetzung wir uns jetzt liefern. Es war in Ihrer Verantwortung, dass Sie den Kurs der humanitären Hilfepolitik der vergangenen Großen Koalition korrigiert haben. Da lag das Niveau der humanitären Hilfe bei 2 Milliarden Euro. Und dann haben Sie es mit Ihrer grünen Außenministerin in Ihrer Verantwortung, mit Ihrer Stimme auf 1 Milliarde Euro reduziert. Das ist die Wirklichkeit. Jetzt habe ich nur eine einzige Bitte, nur eine Bitte. Gar nicht, dass Sie Ihre Kritik zurücknehmen; darüber sollten wir reden, das sage ich. Humanitäre Hilfe hat ihren Sinn, ihre Rechtfertigung mehr als zuvor; überhaupt keine Frage. Aber dass Sie das kritisieren und Ihre eigene Verantwortung und Ihr eigenes Tun nicht mit einem Wort erwähnen, das tut der Glaubwürdigkeit der Außenpolitik des Bundestages, aber besonders auch der Grünenfraktion keinen Dienst. Das wollte ich nur sagen. Wir interpretieren das jetzt als Frage. Lieber Herr Röttgen, ich muss mich doch ein bisschen wundern. Sie sind ja schon länger Mitglied hier im Haus, und ich habe nur kommunalpolitische Erfahrungen. Aber wir sind doch hier diejenigen, die das Königsrecht des Haushaltes innehaben. Wie Sie doch in den letzten Jahren gemerkt und gesehen haben, haben wir mit unseren Haushälterinnen und Haushältern – mit Jamila Schäfer, mit Sven-Christian Kindler – gemeinsam dafür gesorgt, dass die Entwürfe der Regierung entsprechend korrigiert wurden. Wir haben um 700 Millionen Euro im ersten Jahr aufgestockt. Wir haben 500 Millionen Euro im zweiten Jahr aufgestockt. Wir haben eine Ernährungsmilliarde draufgelegt. Ich würde mir wünschen, Herr Röttgen, Sie hätten genügend Kraft, gegenüber dem Bundeskanzler und dem Außenminister deutlich zu machen, dass diese Kürzungen im Etat ein Fehler sind. Glauben Sie doch nur nicht, dass ich das auch in meiner Fraktion und in unserer Regierungszeit nicht schon zur Sprache gebracht habe. Diese Kürzungen – damit setze ich meine Rede fort – sind doch das Problem, meine Damen und Herren. Wir laufen auf eine Triage zu. Wir verlieren ein System, das sich bewährt hat. Das ist das Problem, vor dem wir stehen; da sind wir uns interfraktionell einig. Ja, dann lassen Sie uns einen Sockelbetrag festlegen und dieses jämmerliche Schauspiel beim Feilschen um den Haushalt im humanitären Bereich nicht jedes Jahr aufführen. Meine Damen und Herren, Sie begehen hier einen Wortbruch. Sie haben das doch in der Koalitionsvereinbarung hinterlegt. Da steht doch „auskömmlich“ drin. Da habe ich doch anscheinend einen Nerv getroffen, weil das nicht auskömmlich ist. Das, meine Damen und Herren, müssen wir klarziehen. Und das ist die traurige Realität. Für ein Land, das man mit dem Marshallplan aus einer dunklen Stunde der Geschichte geholt hat, ist dieser Haushalt eine Scham. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung redet ja ständig von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Das erlebe ich leider nicht. Was ich hier mitbekomme, ist eine Doppelmoral. Hier werden autoritäre Regime gestärkt und Oppositionelle geschwächt. Ich möchte Ihnen einige konkrete Beispiele nennen. Sie kooperieren mit den Taliban in Afghanistan. Sie wissen, welche Verbrechen die Taliban begehen. Auch die Debatte in der letzten Sitzungswoche hat noch mal deutlich gezeigt, wie sehr Sie mittlerweile das Regime der Taliban normalisieren und auch relativieren, um eben Menschen abzuschieben und um diese Abschiebungen zu rechtfertigen. Ein weiteres Beispiel. Sie unterstützen die Übergangsregierung von Al-Sharaa in Syrien. Und auch da wissen Sie, dass er mitverantwortlich ist unter anderem für die Massaker an Alevitinnen und Aleviten, an Drusinnen und Drusen, an Entführungen von Frauen, was in diesem Land immer noch tagtäglich geschieht. Sie schließen mit Saudi-Arabien Öldeals und Rüstungsdeals ab und feiern es dann als strategische Partnerschaft. Auch da wissen Sie, dass Oppositionelle hingerichtet werden, dass Frauen entrechtet werden, verfolgt werden, dass Saudi-Arabien im Jemen einen blutigen Krieg führt und auch vor Angriffen auf zivile Ziele nicht zurückschreckt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter wertegeleiteter Außenpolitik verstehen, dann muss ich ganz klar sagen: Das ist knallharte Interessenpolitik. Herr Wadephul, Fluchtbewegungen verhindert man nicht, indem man die Menschen wieder in diese Terrorregime abschiebt. Sie stellen sich dann hierhin und sagen, Sie versuchen, die Lebenssituation dort zu verbessern. Es ist einfach nur zynisch, wenn Sie gleichzeitig aber diese autoritären islamistischen Regime vor Ort stärken, und zwar wirtschaftlich. Diese Regime werden von Ihnen auch noch relativiert und normalisiert. Dann skandalisieren Sie innenpolitisch den Umstand, dass diese islamistischen Gruppen hier stärker werden, während gleichzeitig Menschen in den sicheren Tod abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei. Das passt irgendwie nicht zusammen. Wir sehen die Doppelmoral leider auch, wenn es um das Völkerrecht geht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wenn Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles beschönigt und relativiert. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Herr Wadephul, eine werteorientierte und auch eine glaubwürdige Außenpolitik kürzt nicht in Friedens- und Entwicklungspolitik. Also passt auch das nicht zusammen. Das schwächt die globale Sicherheit und den Frieden. Und deshalb muss Deutschland endlich Friedensakteur werden, und zwar ein konstruktiver Friedensakteur und endlich die nachhaltige Konfliktlösung weltweit unterstützen und stärken, statt sie weiter zu befeuern. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar. Ich stelle nüchtern fest: Vermutlich hat der Bundeskanzler vor seiner Wahl zum Bundeskanzler und danach mehr mit dem französischen Präsidenten gesprochen als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz in der ganzen Amtszeit. Vermutlich haben der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister das Verhältnis zu Großbritannien, aber auch zu anderen europäischen Staaten wie Italien und gestern auch Polen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in einer Art und Weise verbessert, wie wir das lange Jahre von der bisherigen Bundesregierung erwartet haben und was längst überfällig war. Das war ein guter Schritt. Die Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser Kurswechsel muss aber natürlich durch einen vernünftigen Haushalt unterlegt werden. Ich möchte an die Adresse der demokratischen Mitbewerber hier in diesem Hause äußern: Wir haben die niedrig angesetzten Mittel für humanitäre Hilfe von der Vorgängerregierung geerbt. Ich weiß, dass viele aus den Regierungsfraktionen das kritisiert haben und dass man hier gerne mehr gesehen hätte. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Kollegen Röttgen, dass wir hier die ganze Wahrheit auf einmal präsentieren müssen. Das, was Sie in der Opposition erzählt haben, passt nicht ganz zu dem, was wir jetzt von Ihnen hören. Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist. Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner. Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen? Liebe Frau Kollegin, natürlich kann man auch über eine solche Frage reden. Das ändert aber nichts daran, dass Schulden Schulden sind und dass wir, wenn wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes machen, sehr genau aufpassen müssen, dass wir nicht alles andere, was wir für richtig halten, übersehen. Denn es gibt viel mehr, was wir für richtig halten, als das, was wir in einem Haushalt darstellen können. Mit solchen Ausnahmen sollten wir uns nicht einen schlanken Fuß machen bzw. uns aus der Verantwortung stehlen. Ich glaube, dass aufgrund der Größe des Bundeshaushalts die Möglichkeit besteht, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Dafür möchte ich bei der humanitären Hilfe werben. Die humanitäre Hilfe ist ein friedenssicherndes Element, aber sie ist auch ein Instrument zur Sicherung des Friedens im Innern unseres Landes. Es gibt eine moralische, eine ethische Verpflichtung für humanitäre Hilfe, aber es gibt auch die praktische Erfahrung, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, geringer ist, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen, die auf der Flucht sind, in der Nähe ihrer Heimat ordentlich versorgt und untergebracht werden durch UN, durch Rotes Kreuz, durch die zahlreichen anderen Organisationen, die sich da engagieren. Damit ersparen wir unseren Kommunen, unseren Ländern und dem Bund Kosten für Flüchtlinge. Es hat einen direkten Zusammenhang gegeben zwischen der Kürzung der Mittel für die Flüchtlingslager 2015 und der Zahl der Menschen, die den Weg nach Europa gesucht haben. Diesen Effekt kann man auch durch humanitäre Hilfe beeinflussen. Deswegen appelliere ich an die Innenpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Finanzpolitiker, dies in einem größeren Zusammenhang zu sehen und für den Haushalt 2026 noch einmal über die Höhe der Mittel nachzudenken. Ich möchte über das Auswärtige Amt sprechen. Die Kernaussage der Antrittsrede des Außenministers am 6. Mai dieses Jahres im Auswärtigen Amt ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Diplomaten des Auswärtigen Amts auch im Ausland, also im Auswärtigen Dienst, tätig sind und dass die Zahl der Innendienstbeschäftigten nicht höher sein darf und nicht höher sein sollte als die Zahl derer, die auf Station sind. Das hat sich nämlich in den letzten Jahrzehnten verschoben, und das sollten wir ändern. Ich bin der Meinung, wir haben einen Bedarf an qualifiziertem Personal im Auswärtigen Dienst im Ausland. Wir haben auch einen Bedarf an Personal, das sich in Reserve hält und auf Dienstposten vorbereitet. Denn immer wieder werden an Deutschland auch kurzfristig neue Erfordernisse gestellt. Diese Personalreserve im Auswärtigen Amt ist nach wie vor nicht befüllt. Sie steht im Gesetz, aber die entsprechende Maßnahme ist nicht umgesetzt worden. Wir müssen umgekehrt natürlich die Frage stellen, welche Aufgaben im Innern im Gegenzug dazu reduziert werden können. Ich appelliere: Lasst uns endlich Ernst machen mit der Digitalisierung, mit der Optimierung der Arbeit des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten, damit wir eine massive Beschleunigung und auch Vereinfachung des Visawesens erreichen. Denn das wäre eine erhebliche Entlastung der durch viele Überstunden überlasteten Menschen in den Konsulaten unseres Auswärtigen Dienstes. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Manchmal wird die Arbeit des Auswärtigen Dienstes in der Europäischen Union nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern generell unterschätzt. Die Europäische Union ist unser Rückgrat, unsere Rückversicherung, unser Resonanzraum, in dem wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern. Ich setze darauf, dass wir durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten einen Resonanzboden haben, um dort Entscheidungen gemeinsam zu treffen, wo es notwendig ist. Wir könnten das Defizit an Geschlossenheit und Führung in dieser Welt ein Stück weit durch eine starke deutsche Rolle in der Europäischen Union kompensieren. Demjenigen, der als Kleingeist sagt: „Der Kanzler und der Außenminister sollten sich mehr um innenpolitische Dinge kümmern“, kann ich nur sagen: Das, was im Ausland geschieht, hat mindestens ebenso wichtige Auswirkungen im Inland wie das ein oder andere Detail unserer sonstigen Innen- oder Finanzgesetzgebung. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Udo Theodor Hemmelgarn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Ihr vorgelegter Haushalt spricht für Kontinuität, allerdings nicht in positivem Sinne. Sie setzen mit Ihrem Entwurf kontinuierlich die Fehler der vergangenen Regierungen fort. Sie verschleudern das Geld des deutschen Steuerzahlers zugunsten angeblicher Demokratieförderung, diffuser Gender- und Wokeness-Programme, der Klimarettung weltweit, von Fahrradwegen vom Himalaja bis Peru, und Sie fördern mit Unsummen immer wieder die ideologischen Irrwege unzähliger NGOs. So gut wie keines Ihrer Programme lässt sich an den in der Wirtschaft üblichen SMART-Kriterien messen, nämlich spezifisch, messbar, attraktiv, sprich: erreichbar, realistisch und terminiert zu sein. Seit Jahren haut Ihnen der Bundesrechnungshof Ihr lückenhaftes Controlling um die Ohren. Ihre Antwort darauf: noch mehr Verwaltungs- und Personalkosten. Sie merken dabei gar nicht, dass Sie sich mit dieser Füllhornpolitik eben keine Freunde in den Staaten dieser Welt machen. Während man in Europa und anderswo lächelnd das von Ihnen angebotene Geld einstreicht, schwindet Deutschlands außenpolitisches Ansehen. Sie schaffen es, dass die einst angesehene Mittelmacht Deutschland nach Maas und Baerbock nun auch mit Ihnen auf Zwergenniveau schrumpft und wir dementsprechend den Platz am diplomatischen Katzentisch einnehmen dürfen. Da hilft das aufgepumpte Verbalgetöse Ihres Bundeskanzlers nicht, der sich höchstens für die Interessen anderer missbrauchen lässt und ansonsten als druckempfindlicher Umfaller eingestuft wird. Meine AfD-Fraktion und ich fordern Sie deshalb auf, zu einer Politik zurückzukehren, die einfach zu formulieren ist: Deutsche Außenpolitik muss wieder der Durchsetzung deutscher Interessen dienen. Sie muss sich um Stabilität und Sicherheit für unser Land bemühen, unsere Bürger im Ausland schützen und muss, wo immer es geht, deutsche Werteinteressen aktiv unterstützen. Sie muss für die Sicherheit der Handelsrouten sorgen und den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sicherstellen, pragmatisch und ideologiefrei, immer zum Wohle des eigenen Landes. Auch hier gilt für uns: Deutschland zuerst! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen wieder zurück zum Einzelplan 05 – über den Entwicklungsetat sprechen wir nachher –, und wir sprechen dabei auch immer über Bedarfe und Beträge der humanitären Hilfe. Es ist schon gesagt worden: Die Not wird zurzeit größer, während sich wichtige Geber zurückziehen; das Stichwort „USA“ fiel schon. Wir alle wissen: Die humanitäre Hilfe steht unter einem ungeheuren Druck. Und das betrifft nicht nur die Finanzierung. Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, dass Staaten die Nothilfe instrumentalisieren wollen. Doch humanitäre Hilfe im Sinne der Vereinten Nationen unterliegt strengen Prinzipien. Alle Hilfsbedürftigen müssen Hilfe erhalten, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion. Die Nothilfe muss unparteiisch, neutral und unabhängig sein. Es geht um Linderung der Not. Es geht um Menschenleben, nicht um Interessen von Regierungen, Konfliktparteien oder sonstigen Akteuren. Diese Hilfe muss die Menschen auch erreichen können. Deshalb wird echte humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen koordiniert und von Non-Profit-Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond verteilt. Alles das ist leider nicht mehr selbstverständlich. Im Gazastreifen leistet jetzt die Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ Hilfe. Während die anerkannten Hilfsorganisationen vor verschlossenen Grenzen stehen, werden Hilfsgüter von profitorientierten Unternehmen mit fragwürdigem Hintergrund verteilt. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Verteilkämpfen, gezieltem Beschuss von Notleidenden. Hilfsbedürftige müssen Bedingungen erfüllen, um überhaupt etwas zu bekommen. Alte und Kranke konnten die wenigen Ausgabestellen nicht mal erreichen. Gaza ist kein Einzelfall. Auch aus anderen Konfliktregionen wird von intransparenten Agenturen und Unternehmen berichtet, die Hilfsgüter nur im Sinne ihrer Auftraggeber verteilen. Im Südsudan etwa lieferte eine US-amerikanische Firma Hilfsgüter an Notleidende im Auftrag der Regierung, bevorzugt an regimetreue Gruppen und Dörfer. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine humanitäre Hilfe im Sinne der Charta der Vereinten Nationen mehr. Damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen zu den bewährten Mechanismen entstehen, braucht es eine starke globale Finanzierung der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, leiden mehr Menschen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, dann schwächt das die Vereinten Nationen. Andere könnten versucht sein, das Vakuum mit interessengeleiteter Hilfe zu füllen: China, Russland, Konfliktparteien, Privatfirmen, die Geld verdienen wollen. Dieser Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht entgegenstellen, gerade jetzt, in Zeiten wachsender Konflikte und zunehmender Folgen des Klimawandels. Für Menschen in Not ist humanitäre Hilfe unverzichtbar. Sie ist ein wichtiger Teil unseres internationalen Engagements, unseres Ansehens in der Welt und unserer Glaubwürdigkeit. Unser Beitrag für die humanitäre Hilfe gehört zur deutschen Stimme in der internationalen Gemeinschaft. Sie darf nicht leiser werden. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein nettes Add-on. Sie ist kein Luxus, kein Sahnehäubchen außenpolitischer Repräsentanz. Nein, sie ist zentrale strategische Außenpolitik; sie ist die dritte Säule. Sie ist unsere demokratische Antwort auf Krisen und Konflikte, auf Desinformation, auf Propaganda, auf Spaltung, auf Shrinking Spaces. Und sie ist wichtiger als jemals zuvor. Denn wir leben in einer Zeit, in der unsere Welt aus den Fugen gerät, in der Menschenrechte bröckeln, Demokratien wanken, autoritäre Systeme mit erschreckender Wucht auf Kultur, auf Bildung, auf unabhängige Gerichte, auf die freie Presse zielen. Das haben wir auch heute erlebt; genau das erleben wir hier in diesem Haus, wenn die Pressefreiheit angegriffen wird und wenn Journalistinnen und Journalisten wie Dunja Hayali und Elmar Theveßen von der AfD verhetzt werden. Realität heute. Ukraine: Tausende systematisch zerstörte Kultureinrichtungen in Kyjiw, in Odessa, in Charkiw, in Lwiw. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Identität der Ukraine. USA: Book Bans, von Anne Frank bis Aldous Huxley, von Shakespeare bis Orwell, Eingriffe in die Smithsonian-Museen, drohende Geschichtsverfälschung, Aneignung des Kennedy Centers, autoritärer Zugriff auf Kultur und Wissenschaft, Kulturkampf. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Gestatten Sie sie? Nein. – Türkei: Künstler/-innen, Journalistinnen und Journalisten sowie Filmemacher/-innen zum Schweigen verurteilt, darunter Osman Kavala, seit Jahren unschuldig verurteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Mittlerorganisationen – das Goethe-Institut, der DAAD, die AvH, Auslandsschulen, politische Stiftungen –, sie alle stehen weltweit massiv unter Druck. Wir müssen sie stärken; denn ihre Partner/-innen brauchen Schutzräume, Austausch, Debatte und Vielfalt. Und sie brauchen die Verlässlichkeit Deutschlands. Wenn aber Millionen aus dem Haushalt gestrichen werden, dann wird das den großen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht, und dann wird eine Chance vertan. 53 Millionen Euro weniger für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Auf dem Papier mag das klein aussehen; aber wo ohnehin wenig ist, wird das Weniger schnell existenziell. Kultur ist Grundnahrungsmittel der Demokratie. Und genau deshalb wird sie von den Autokraten, den Despoten, den Geschichtsverfälschern so brutal angegriffen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unsere Einladung an die Welt, gemeinsam Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte zu verteidigen. Hören wir auf, an dieser Einladung zu sparen! Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Katrin Fey.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Reden wir über humanitäre Hilfe und über Glaubwürdigkeit. Die Wahrheit ist: Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, und auf der Flucht nach Europa ertrinken sie im Meer. Sie suchen Menschenwürde und Leben und finden den Tod. Die EU-Fluchtabwehragentur Frontex kostet in diesem Jahr 1 Milliarde Euro. Während Frontex und die Küstenwache Boote abdrängen, wegschleppen und wegschauen, streicht die Bundesregierung auch noch kaltschnäuzig ihr bisschen Unterstützung für die NGOs, welche die Seenotrettung auf der lebensgefährlichen Mittelmeerroute aufrechterhalten. Das ist zynisch! Eine zivile EU-Seenotrettungsmission muss her, mit Schiffen, die wirklich Menschen retten. Von NGOs dafür entwickelte Konzepte gibt es schon längst. Sie orientieren sich an der früheren Operation Mare Nostrum – Kosten: 240 Millionen Euro, ein Bruchteil des Etats von Frontex. Dafür müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Klar ist auch: Seenotrettung alleine ist keine Lösung. Menschen brauchen sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und damit Schlepper nicht profitieren. Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein Desaster. In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben. Die humanitäre Hilfe kürzen Sie um 53 Prozent. Und mit Ihren Kürzungen verantworten Sie Millionen Tote. Nach UN-Angaben können von 305 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aktuell nur noch 114 Millionen Menschen versorgt werden. Ihr Haushalt? Krieg und Kahlschlag! Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu Ihrer Politik. Und wir sagen Ja zu Menschenwürde, globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Rund 6 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sollen in das Auswärtige Amt fließen. Normalerweise soll dieses Geld dafür verwendet werden, internationale Beziehungen auszubauen, die deutsche Sprache und die deutsche Kultur im Ausland zu fördern. Stattdessen setzt genau dort die Bundesregierung den Rotstift an. Rund 40 Millionen Euro werden weggestrichen. Diese 40 Millionen Euro kriegt aber der Steuerzahler nicht wieder zurück. Stattdessen, wie üblich für ein CDU-geführtes Ministerium, gehen diese 40 Millionen Euro in links-grünen Klimaquatsch. Aber, Herr Wadephul, Sie vergessen natürlich Ihr eigenes Personal nicht. Über 300 Millionen Euro gibt es zusätzlich für Personalausgaben. Ich frage Sie ganz offen: Wie viele von Ihren Beamten haben ein CDU- oder SPD-Parteibuch? Das ist doch die Frage. Sie haben nur Gedanken für Ihre eigenen Leute und nicht für die deutsche Bevölkerung. Wir kommen zu den schlimmsten Ausgaben. Etliche Millionen deutsches Steuergeld fließen dahin, sich in die Innenpolitik unserer befreundeten Nationen einzumischen. Sie fördern Vereine in den USA, die den US-Präsidenten Donald Trump als antidemokratisch entmenschlichen. Diese Aussagen, dieser Hass führen dazu, dass sich junge Menschen verirren und animiert fühlen, Andersdenkende zu erschießen. Das ist nicht mehr normal, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man diese Bundesregierung als Freund hat, dann braucht man keine Feinde mehr. Auf die inhaltliche Arbeit von Herrn Wadephul kann man heute gar nicht eingehen. Er hat acht Minuten aufgewandt, nur um den Kampf gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, zu führen und gegen die AfD zu hetzen. Das ist eines Bundesministers unwürdig. Aber Sie können auch über Ihre Arbeit gar nichts sagen; denn Ihre Arbeit wird ja durch den Reisekanzler Friedrich Merz ersetzt. Er macht Selfies im Ausland, weil er die Augen zumachen will vor der innenpolitischen Lage in Deutschland und die Wirtschaft bereits gegen die Wand gefahren hat. Es braucht eine Zeitenwende, und die wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. Herr Kollege, ich will auch zu dieser Rede heute sagen: Den schrecklichen Tod in den USA mit der Arbeit der Bundesregierung in Deutschland in Zusammenhang zu bringen – das muss ich wirklich sagen –, ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen. Ich habe es schon mal gesagt: Man kann Auseinandersetzungen führen, auch hart in der Sache. Es gibt aber trotzdem Grenzziehungen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tobias Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute: „[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Innern, […].“ Ob die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen. Was aber nicht geht, ist das Ausleben von Antisemitismus auf unseren Straßen unter dem Vorwand politischen Protests. Wenn der bestialische Massenmord der Hamas – Sie können ruhig lachen – am 7. Oktober zu Jubel auf unseren Straßen führt, wenn Universitäten besetzt werden und Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher in unserem Land leben können, dann hat das mit Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun. Synagogen unter Polizeischutz, Vernichtungsparolen auf Demonstrationen und Kulturschaffende, die sich in antisemitischen Schreiben ergehen – das alles mussten wir in den letzten Monaten erleben. Ein Tiefpunkt war die Ausladung der Münchner Philharmoniker durch die Veranstalter des Flanders Festival in Gent. Die Begründung, der in Tel Aviv geborene Dirigent Lahav Shani habe sich nicht ausreichend von der Politik der israelischen Regierung distanziert, ist kein politisches Signal. Es ist nichts anderes als blanker Antisemitismus. Ich bin dem Auswärtigen Amt und Bundesminister Johann Wadephul deshalb sehr dankbar, dass die Förderzusage für das Festival unmittelbar zurückgezogen wurde. Auch die EU-Kommission hat sich hier sofort distanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen der demokratisch gewählten israelischen Regierung. Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung. Im Einzelplan 05 werden die Sparbemühungen der Bundesregierung überdeutlich. Die Einsparungen sind der Versuch, durch Priorisierung und Effizienzsteigerungen die Kosten zu senken und gleichermaßen das Leistungsniveau zu halten. Zugegeben, ein gewagtes Unterfangen, aber mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen ein notwendiger Schritt. In einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, gewinnt die Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Das muss aber nicht automatisch mit höheren Kosten verbunden sein, wenn die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Technische Unterstützung wie KI-Einsatz bei der Visaprüfung, um die Verfahren zu beschleunigen, ist da nur ein Beispiel. Dazu gehören aber vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die natürliche Lebensumgebung eines Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes ist das Ausland. Wir können stolz sein auf so viele gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in allen Teilen der Welt. Entsprechend sollte bei den vereinbarten Personalentscheidungen und -einsparungen der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren der Personalstand in den Botschaften und Vertretungen im Ausland gehalten werden, auch um keine falschen Signale zu senden. Diplomatie und Außenpolitik bedeutet jedoch mehr, als nur auf die großen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten zu blicken. Sie ist Sicherheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik zugleich. Es geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung. Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen haben wir eine besondere Verantwortung und das Recht, unsere Interessen selbstbewusst einzubringen. Die längst überfällige Reform der UN muss endlich angegangen werden, damit die Organisation zukunftsfähig bleibt. Sie muss allen Staaten eine Stimme geben, den stärkeren und den schwächeren. Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert. Auf Deutschland ist Verlass, wenn andere ihre Zahlungen zurückhalten oder reduzieren, dass wir den Fortbestand internationaler Organisationen ermöglichen. Entsprechend unserem Beitrag sollte aber auch unser Einfluss aufwachsen. Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 05 stellen wir sicher, dass Deutschland auch morgen verlässlich, stark und handlungsfähig bleibt – im Interesse unseres Landes und unserer Partner. Wir wollen Deutschland voranbringen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt 2025 bereitet den Boden für eine neue Flüchtlingswelle wie 2015. Das ist der erste Gedanke, der sich jedem aufdrängt, der weiß, wie die humanitären Versorgungsengpässe in Nahost 2015 die Flüchtlingsströme ausgelöst hatten. Wie, um Himmels willen, kommt die schwarz-rote Neuauflage der Ampelregierung darauf, gerade den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, von 2,2 Milliarden auf 1 Milliarde Euro in 2025? Ganz einfach: Es war die Ampelregierung, die diese drastische Kürzung der Mittel im sensibelsten Bereich der humanitären Nothilfe bereits 2024 beschlossen hatte, trotz der Krokodilstränen von Grünen und SPD hier im Hause. Der ach so soziale, sozialdemokratische Finanzminister Klingbeil hat nur bei seinem geschassten liberalen Amtsvorgänger Lindner abgeschrieben. Die Kürzung, wo es um Tausende Menschenleben geht, ist umso kaltschnäuziger, wenn Sie an anderer Stelle für woke NGOs und Waffenlieferungen in fremde Kriege immer genügend Steuergeld haben, um noch eine Schippe draufzulegen. Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, Herr Klingbeil, als Finanzminister! Schämen aber auch Sie sich, Herr Merz, als Gesamtverantwortlicher in den Fußstapfen von Angela Merkel, mit den Beliebtheitswerten noch unter einem Olaf Scholz! Sie wissen doch genau, dass schon 2015 die Flüchtlingswelle nach Europa losgetreten wurde, weil auch die Regierung Merkel die humanitären Hilfsorganisationen in den Krisenregionen mit austrocknete. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte 2015 auf der Höhe des Syrienkonflikts ganze 360 000 Notleidende in den Flüchtlingslagern überhaupt nicht mehr versorgen. Weitere Hunderttausende erhielten nur noch die Hälfte. Sie mussten mit 50 Cent am Tag überleben, weil Geberstaaten wie Deutschland den Geldhahn für ihre Essensrationen zugedreht hatten – schon damals. So wurden die Flüchtlingsströme verantwortungslos in Richtung Europa in Gang gesetzt, übrigens eindeutig Monate bevor Russland in Syrien militärisch gegen islamistische Terrororganisationen intervenierte. 2015 war zu einem guten Teil Ihre eigene, hausgemachte Flüchtlingskatastrophe. Statt kostengünstige Hilfe heimatnah zu leisten, zogen Sie es vor, die Menschen nach Europa zu locken und hier den Steuerzahlern untragbare Milliardenlasten aufzubürden. In unserem AfD-eigenen Haushaltsentwurf sehen wir im Gegensatz zu Ihnen eine Aufstockung der Mittel für das UN-Welternährungsprogramm auf 100 Millionen Euro vor – und das, obwohl wir den Etat für das Auswärtige Amt in vielen anderen nutzlosen Punkten zusammenstreichen. Statt das Budget für humanitäre Hilfe zu zerstückeln, fordern wir eine Überführung des BMZ-Budgets in Höhe von 1 Milliarde Euro ins Auswärtige Amt. Eins ist klar: An humanitärer Nothilfe vor Ort darf nicht kopf- und herzlos gespart werden. Kein Mensch verlässt in einem kriegerischen Konflikt seine Heimat gern. Hilfe gehört dutzendfach effizienter heimatnah geleistet, als Flüchtlinge zur Fernmigration zu zwingen und dann jährlich zig Milliarden in weitgehend scheiternde Integrationsbemühungen zu pumpen. Die Merz’sche Bundesregierung wird zwar von den Sozialdemokraten politisch-ideologisch gesteuert, aber das Ergebnis ist angesichts einer solch drastischen Kürzung der humanitären Nothilfe alles andere als sozial. Es ist verantwortungslos und macht uns als AfD-Fraktion einfach nur noch fassungslos. Erst mit einer AfD-Regierung wird es wieder Politik mit gesundem Menschenverstand geben. Sie können es einfach nicht, oder – was noch schlimmer wäre – Sie wollen es einfach nicht: eine Politik für die Menschen. Vielen Dank.