Einzelplan 04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen. Dazu gesellen sich über 110 Milliarden Euro Sonderschulden. Insgesamt über 630 Milliarden Euro möchten Sie ausgeben, und dafür brauchen Sie Kredite in Höhe von sage und schreibe mehr als 174 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof sagt zu Recht: Wir leben über unsere Verhältnisse. Denn mittlerweile wird – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken. Und schon heute wissen wir: Bei diesen Summen wird es nicht bleiben können; denn die erwartbaren Zinszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Vielmehr lässt Ihre Art des Wirtschaftens ja erahnen, wohin Sie Deutschland in dieser Legislaturperiode bis 2029 führen möchten. Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen. Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei. Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld. – Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen. Gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen – ja, auch Schulden –, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken. Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen. Denn es ist mehr als unglaubwürdig, von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teure Kredit- und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeprojekte auf den Kopf zu hauen. Ganz vorn dran dabei ist der Sozialhaushalt mit einem Umfang von über 197 Milliarden Euro. Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden. Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche, und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg. Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten. Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden. Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen. Übrigens wird genau dort gespart, und genau das wären im Übrigen Integrationsmaßnahmen. Das wären übrigens insgesamt Signale für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten. Aber ich glaube langsam, Sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zu alter Stärke zurückkehrt. Ein weiterer Großposten sind die über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Und das Schlimmste daran ist: Es reicht kaum aus, denen, die ihr Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, ein auskömmliches Leben zu finanzieren. Die deutschen Renten liegen bei Weitem unter denen in Europa, und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen. Wir arbeiten länger – bald bis zum 70. Lebensjahr –, zahlen hohe Beiträge, und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen. Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern darauf bezahlen. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht. Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze, und auch diese bleibt die Merz-Regierung den deutschen Bürgern schuldig. Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen, zum einen über die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen, und dann über den Punkt: Wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben und sollte deshalb den Beamtenstatus überhaupt tragen? Wie viele Beamte braucht Deutschland, und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen? Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten, ohne wirklich Personalstellen eingespart zu haben. Bei Beamtenstellen sprechen wir dabei ja auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel: Für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis zu 70 Prozent der Arztkosten usw. usw. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, in Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst. Werte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen, und gleichzeitig darüber, wie wir die gesetzlichen Versicherungen in Deutschland erhalten können. Ich bin mir sicher: Es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen. Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9 Prozent an Steuern und Abgaben belastet sind – Tendenz weiter steigend. Es bleibt einfach nur noch wenig zum Leben, und den Privathaushalten droht mittlerweile bei diesen Belastungen die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten. Viele Bürger können die Nebenkostennachzahlungen nicht mehr stemmen, die Zinszahlungen sowieso nicht mehr, und fragen sich zu Recht, warum sich Arbeit in diesem Land eigentlich nicht mehr lohnt. Herr Merz, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken! Sorgen Sie für bezahlbare Energie! Und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte? Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindest schon heute nicht mehr. Sie überfordern die Bürger und Haushalte. Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingbeil gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als dringend brauchen; denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden. Auch möchte er einen Stahlgipfel veranstalten. Herr Klingbeil, wunderbar! Schönen guten Morgen! Es scheint, als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahl-, Schwer- und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist. Denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarz-gelber, schwarz-roter und rot-gelb-grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkommen. Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss. Aber genau Sie alle sind dafür verantwortlich. Sie haben die letzten 20 bzw. 25 Jahre hier regiert. Nur ein Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen. Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite. Dann frage ich Sie: Wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben? Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merz, sind dann aber schon längst abgewählt. Alles in allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt. Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt. In diesem Zusammenhang müssen die Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben. Die Rückführung aller sogenannten Nebenhaushalte, also der Sonderschulden, in den Kernhaushalt muss dringend erfolgen. Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung. Wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen vor allen Dingen die Verantwortung gegenüber den Generationen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht „deutsche Wirtschaft“ steht. Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben, auf mickrige 0,3 Prozent. Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3 Prozent. Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt – siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben. Verantwortungsbewusste Politiker machen es aber auch dann nicht. Die Merz-Regierung verspricht seit dem Wahlkampf vieles und kann es nicht halten. Schon heute steht sie für Wohlstandsverlust und kann dem Bürger nicht erklären, warum sich Arbeit endlich wieder lohnen muss. Sie jonglieren mit Steuerpaketen und haben gar kein Problem damit, dass uns der Mittelstand in alle Himmelsrichtungen verlässt. Dafür glauben Sie noch heute, dass Deutschland mit Wirtschaftssanktionen Stärke zeigt. Da muss ich Sie aber leider enttäuschen. Bald wird es egal sein, ob ein Produkt aus Deutschland kommt oder aus Fernost. Denn diese Politik hat die Energiepreise in Deutschland in den Himmel steigen lassen. Es lohnt sich kaum noch, „made in Germany“ zu produzieren. Die Kosten sind zu hoch, Arbeit ist zu teuer, und selbst den Firmen fehlen die notwendigen Investitionsmittel und vor allen Dingen bei dieser Politik die Motivation. Dazu kommen überbordende Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche zusätzlich zur europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vertretbare Belastungen für Unternehmen darstellen. Deshalb und wegen einer Unternehmensbesteuerung von nahezu 30 Prozent verlassen immer mehr Wertschöpfer unser Land. Dazu kommt: In Deutschland ist vieles vollkommen überreguliert. Herr Merz weiß darum und hatte ja vor 20 Jahren einmal die Idee einer vereinfachten Steuererklärung – sein Vorgänger hätte das wahrscheinlich schon längst vergessen. Als Bundeskanzler ist er aber bei Weitem weniger mutig, auch mal alternativ zu denken. Vielmehr schwächt er unser Land. Bestes Beispiel dafür ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand. Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte konnte trotz des Sondervermögens kaum verbessert werden, da die Bundeswehr durch politische Fehlentscheidungen von innen ausgehöhlt wird. Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Auch sie wurde kaputtgespart und sollte nun mit Sonderschulden einsatzfähig gemacht werden. Seit drei Jahren gelingt das nicht. Und ich frage mich: Was ist mit den 100 Milliarden Euro Sonderschulden, die man zuerst aufgenommen hat, eigentlich passiert? Es hat sich nichts geändert. Die jungen Soldaten müssen auch verstehen, warum sie Deutschland verteidigen sollen, und sie müssen der Bundeswehr vor allem vertrauen können. Darum überlegen Sie sich, welches Bild der deutschen Verteidigungsarmee in den Köpfen der jungen Generation existiert! Sprechen Sie mit Ihren Kindern! Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in einem heraufbeschworenen Bündnisfall sein Leben lassen möchte, weil die eigene Armee zu schlecht ausgestattet war? Meine Damen und Herren, auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft in Deutschland geben. Dennoch sollte sich jeder Vater und jede Mutter in diesem Land sehr wohl überlegen, ob er seine Söhne und Töchter diesen Personen, dieser Bundesregierung anvertrauen möchte und überhaupt anvertrauen kann. Herr Bundeskanzler, machen Sie sich ehrlich und sagen Sie uns Deutschen, was wir uns in Zukunft wirklich leisten können und sollten, und hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen! Erfolgreiche Politik beruht auf Gesprächen, Verhandlungen und vor allem – und das fehlt Ihnen ja ganz – Glaubwürdigkeit. Nur so gewinnen wir alle das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit im Deutschen Bundestag. Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik! Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen! Das Ganze findet im Übrigen schon längst statt – bei gemeinsamen Beratungen und Abstimmungen in Kommunen, Kreis- und Landtagen. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Deshalb: Nutzen Sie Ihre Chance! Eine zweite werden Sie spätestens 2029 wohl sicher nicht bekommen. Denn – und das wissen Sie und merken Sie ja jeden Tag – wir sind die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können. Dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einer sogenannten Generalaussprache treffen, ist ungewöhnlich. Aber es ist angesichts der Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch richtig und angemessen. Ich habe in der letzten Woche die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt in unserem Land getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand zu mehren und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen. Wir stehen als Land – und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll – in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte. Doch nicht nur unser Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe. Das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft, für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können. Ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fest davon überzeugt bin: Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen. Ich will es wiederholen: Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – in der Außenpolitik dient der Bewahrung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes auch und vor allem im Inneren, meine Damen und Herren. Denn umgekehrt gilt: Eine Welt ohne Regeln schadet auch unserer Wirtschaft und somit auch unserer Fähigkeit, all die Aufgaben zu finanzieren, die wir finanzieren wollen, in der Infrastruktur, in der Bildung und auch in der sozialen Sicherheit. Also: Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, dafür, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, müssen wir ziemlich viel tun. Ich habe in den letzten Tagen – ich will das hier auch offen sagen – eine Vielzahl von Gesprächen geführt: mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir handeln, und wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun. Meine Damen und Herren, genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten: von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen. Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen. Denn es verstehen immer mehr Menschen: Wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können. Ich habe es in der letzten Woche einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen, und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Und genau diese Diskussion bringt uns auch weiter. Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann. Und ich bin sehr dankbar, dass dafür die Unterstützung im Land wächst. Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche – ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen – sehr genau zugehört. Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind, und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind. Es wurde hier – und damit will ich beginnen – eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten seien. Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen. Und nun ist es die Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln, und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten – seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite –, und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren. Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen, und wir werden das Beste für unser Land daraus machen. Und da ich gerade bei diesem Thema bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen – nicht mit dem Blick auf Länder, die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben –: Wir müssen aufeinander zugehen, ja; ich sage das gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern. Solange wir es noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, so lange werden wir dieses Land in guter Balance halten, meine Damen und Herren. Und auch das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung: nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheidungen treffen können, ohne dass daraus Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird. Ich sehe auch – wie viele Menschen in diesem Land, und ich stimme mit ihnen überein –, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen. Und deswegen will ich erneut wiederholen: Wir haben damit begonnen. Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmensteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat, mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren. – Na ja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen verloren zu gehen droht, meine Damen und Herren, nicht? Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen. Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen, und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren. Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets – ja, das haben wir bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht – und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können. Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen. Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert. Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren. Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen. Unsere Wirtschaftspolitik, wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können. Ich will das hier auch sagen: Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Und schließlich: Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser, eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir müssen darauf Antworten geben, und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen. Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen das Leben der Menschen natürlich besser. Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatungen im Übrigen auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können; ja, das gehört dazu. Ich will hinzufügen: Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren. Und schließlich: Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbauturbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland, und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen – Ihre Argumente ähneln sich ja –: Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser, und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen. Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe. Ich habe hier dargelegt, dass Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar sind für das Ziel, dass wir ebendiesen Sozialstaat erhalten können. Da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats – oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen, Frau Dröge, jetzt in den letzten Wochen offensichtlich heißen. Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen. Deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen: Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates. Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darum zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können, neuen Wohlstand zu schaffen, um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können. Meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen: Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung mangele es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die es schwerer haben als wir. Und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen-Innenstadt angeführt worden. Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen. Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen. Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen-Innenstadt und von Köln-Chorweiler fließen können. 100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, damit die Länder dort etwas tun können, wo sie es für vordringlich halten. Das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben. Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz. Nichts könnte ferner von der Realität sein. Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen: Wir wollen Klimaschutz erreichen. Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied zur letzten Regierung. Denn eines ist uns klar, meine Damen und Herren insbesondere von der Grünenfraktion: Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Vielleicht lesen Sie auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage. Meine Damen und Herren, wer das in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern. Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern. Er wird auch ganz grundlegend daran scheitern, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes zu sorgen, meine Damen und Herren. Dass nun von da rechts und von den Grünen dieselben Zwischenrufe kommen, ist schon ziemlich aufschlussreich. Was wir hier gerade hören, meine Damen und Herren, ist schon ziemlich aufschlussreich. Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? Nein, vielen Dank. Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung werden unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen, und wir werden zugleich dem Klima nützen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz, sondern es geht darum, beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren. Ich weiß, meine Damen und Herren, viele von Ihnen mögen diesen Begriff nicht, aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff auch für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit. Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie. Auch wenn Ihnen das möglicherweise gar nicht mehr so in Erinnerung ist, aber in Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Auto erfunden worden. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie die modernsten Technologien erfinden, auf die andere Länder schauen, und dann gesagt wird: „So wie die Deutschen wollen wir das auch machen“? In der Vergangenheit war das genau das Gegenteil. Niemand hat nachgemacht, was Sie von der Grünenfraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch durchgesetzt haben. Einen Moment bitte. Entschuldigung! – Jetzt reißen wir uns hier wieder zusammen. Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt jetzt auch gebietet, dem Redner zuzuhören. Wir haben heute eine lange Debatte, und jeder nachfolgende Redner kann darauf eingehen. – Bitte sehr. Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Aber ganz offen gestanden: Ich halte das aus. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier geleistet wird. Meine Damen und Herren, mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht. Wir brauchen auch neue Technologien, die wir bisher nicht genutzt haben. Dazu gehört auch der Bau von neuen Gaskraftwerken. Dazu gehört auch modernste Technologie bei der Abscheidung und Speicherung von CO2. Ja, es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, aber wir haben das im Bundeskabinett bereits beschlossen, was Sie über viele Jahre hier blockiert haben, insbesondere in der grünen Bundestagsfraktion, solange Sie noch in der Regierung waren. Wir haben es beschlossen, meine Damen und Herren, wir wollen diese Technologien in Deutschland auf den Weg bringen. Genau das heißt Technologieoffenheit: die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung. Und die, meine Damen und Herren, noch einmal, entstehen nicht in der Politik. Das wäre, wie August von Hayek gesagt hat, eine „Anmaßung von Wissen“. Wir in der Bundesregierung maßen uns dieses Wissen nicht an, sondern wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen. Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie. Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie – das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben. Weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie, in den nächsten Tagen zusammenkommen, auch mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen: Was können wir noch mehr tun, um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen? Überhaupt das Wort „Technologie“: Meine Damen und Herren, das ist die Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, die wir beantworten müssen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen und dann eben auch sozialpolitisch einen guten Weg nehmen wollen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade auf der Welt geschehen, von vorn führen und ihnen nicht atemlos hinterherlaufen. Die gute Nachricht ist: Das können wir. Das machen wir bereits. Schauen Sie sich Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie an, meine Damen und Herren! Da können wir auch im 21. Jahrhundert eine führende Industrienation auf der Welt sein. Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Deshalb haben wir das zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Ich nenne hier nur die Hightech Agenda, die wir im Kabinett bereits beschlossen haben und die wir nun Schritt für Schritt im Austausch auch mit den Bundesländern in konkrete Politik umsetzen. Und damit geht Hand in Hand ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung unserer Forschungs- und Innovationslandschaft. Wir werden die Innovationsakteure in unserem Land von überflüssiger Förderbürokratie entlasten. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln. Wir wollen Reallabore. Wir arbeiten an neuen Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung. Wir arbeiten an der Stärkung des deutschen Wagniskapitalmarktes. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Es ist atemberaubend – und manch einer will das offensichtlich gar nicht wahrhaben –, was wir heute schon in Deutschland sehen und was heute schon in Deutschland entsteht. Ich will Ihnen nur den Großrechner JUPITER nennen in der früheren Kernforschungsanlage Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt. Meine Damen und Herren, in Deutschland steht der größte und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen wir fördern, die wollen wir haben, und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung in Europa und darüber hinaus stehen. Meine Damen und Herren, damit lassen Sie mich abschließen: Wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung für diese technologische Entwicklung, und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt: hinsichtlich der Finanzierung der Infrastruktur – ich habe es bereits gesagt –, auch der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir können das. Aber wir müssen die Prioritäten dann auch richtig setzen: auf technologische Souveränität, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Ich will es Ihnen abschließend noch einmal aus meiner Sicht sagen: In unserem Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind in dieser Bundesregierung – trotz aller Widrigkeiten – entschlossen, diese Potenziale unseres Landes zu nutzen, sie auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt, die uns so herausfordert wie selten zuvor, eine gute Zukunft im Inneren wie auch nach außen hat – in Freiheit, in Frieden und auch in Wohlstand für unsere Bevölkerung. Ich danke Ihnen herzlich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist einfach nur ein ganz kleines Beispiel dieser vielen Situationen, die wir hier im Parlament kennen, die die Menschen im Land kennen: Irgendwann geht es halt mit ihm durch, und dann wird er unberechenbar. Und dann ist, um Beifall zu bekommen, selbst eine solche Zuspitzung legitim. Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben. Aber es zeigt mir auch noch was anderes. Es zeigt mir nämlich, dass meine Kollegin Katharina Dröge, die in der letzten Woche für Bündnis 90/Die Grünen hier im Parlament unsere Arbeit und unseren Standpunkt dargelegt hat in Sachen Sicherung von Arbeitsplätzen, hinsichtlich der Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung fördern können, hinsichtlich der Frage, wie wir sozial gerecht Reformen in diesem Land auf den Weg bringen, wie wir diese Gesellschaft zusammenhalten, Sie offenbar ins Mark getroffen hat, sonst würden Sie sich heute nicht so intensiv mit den Grünen beschäftigen und sich an uns abarbeiten, meine Damen und Herren. Wahrscheinlich wird dem einen oder anderen Zuhörer oder der einen oder anderen Zuhörerin nicht die Eingangspassage der Rede von Herrn Merz mit dem Appell, dass Demokratie auch Kompromiss bedeutet und dass man aufeinander zugehen muss, entgangen sein. Was für ein Erkenntnisgewinn, Herr Merz! Ich bin Parlamentarierin mit Leib und Seele. Ich weiß seit vielen Jahren, dass das genau das Wesen dieses Parlamentes ist. Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört: Auf Spaltung wurde gesetzt, auf die Unterschiedlichkeiten. Wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert! Wie haben Sie Bündnis 90/Die Grünen und die Ampel attackiert und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht. Aber jetzt, meine Damen und Herren, stehen Sie an einem Punkt, wo Sie wissen: Wenn wir hier genauso argumentieren würden, wie Sie das dreieinhalb Jahre gemacht haben, dann stünden Sie in puncto Zuspruch aus der Bevölkerung ganz woanders. Denken Sie einfach mal darüber nach! Ich würde es mir wünschen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet, dass sich insbesondere angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im Land, in Europa und international stehen, dieser Erkenntnisgewinn auch wirklich durchsetzt. Aber nach der Hälfte Ihrer Rede haben wir gesehen, dass das nicht der Fall ist. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob der Redenschreiber gewechselt hat oder ob Sie einfach nicht mehr auf Ihr Manuskript geschaut haben. Die Lage ist viel zu ernst, meine Damen und Herren. Doch eines Ihrer großen Probleme, Herr Merz, ist: Sie versprechen, und Sie kündigen an. Doch Sie halten es am Ende nicht ein. Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie jeden Tag aufs Neue bringen, um einen Spalt in die Gesellschaft bringen. Sie waren es, der von einem Sozialabbau geredet hat, den dieses Land dringend brauche. Nicht wir. Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, Sie lassen sich viel zu viel Zeit bei manchen Fragen. Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen ein, die möglich wären, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Wir führen doch gerade Haushaltsplanberatungen. Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus und ersetzen sie durch Steuerzuschüsse, damit wir die Kosten abfedern und dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen? Wo ist da Ihr Vorschlag? – Null. Verlegt in Kommissionen. Aber Sie waren es, der vom Sozialabbau, der dringend notwendig sei, gesprochen hat. Wir haben gesagt: Ja zu Sozialreformen! Nein zum Sozialabbau! Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren, und eben nicht durch Ankündigungen und große Überschriften. Das ist doch genau das Falsche. Der Herbst der Reformen, Ihre ganzen Versprechungen, dieses gebetsmühlenartige „ins Machen kommen“ – wo ist Ihr Generalsekretär? Ich habe lange keinen Spruch mehr gehört –: Das sind doch Aussagen, bei denen sich die Menschen nicht gesehen fühlen. Und das ist doch eines der großen Probleme. Wir müssen doch die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen, was die Sicherung der Arbeitsplätze, was die Sicherung des Wirtschaftsstandortes angeht. Aber sorry, den erreichen Sie doch nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit, mit dem, was Katherina Reiche uns hier als Wirtschaftspolitik verkaufen will. Das ist doch das, was Sie in den 80er- und 90er-Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben. Und wenn Sie Technologieoffenheit beschwören: Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien? Sie selbst, Herr Merz, haben sich verpflichtet, Klimaneutralität im Jahr 2045 zu garantieren. Dann müssen Sie doch auch auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen, auf Energieeinsparung, also eben den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen lassen Sie Ihre Wirtschaftsministerin durch die Republik laufen und die Industrie und die Wirtschaft verunsichern, meine Damen und Herren. Überall Ankündigungen dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden. Die Förderung der Solarenergie soll eingestampft werden, obwohl sich viele Menschen auf den Weg machen, hier mitzutun bei der Energiewende. Sie können doch nicht glauben, dass wir mit den Rezepten der 70er-Jahre in Europa oder in der Welt auch nur eine winzige Chance haben, Technologiemarktführer zu sein. Wir werden abgehängt sein, wenn wir diese Strategie verfolgen. Und das wissen die Leute, die in der Wirtschaft, in der Industrie führende Positionen haben, ganz genau. Deshalb: Hören Sie auf, in solchen Überschriften zu reden, sondern kümmern Sie sich darum, dass dieser erfolgreiche Weg, nämlich die Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaneutralität, fortgeführt wird! Dann haben wir eine Chance, meine Damen und Herren. Da Sie die Außenpolitik angesprochen haben: Nach der Rede von Donald Trump gestern habe ich darüber nachgedacht und bin mir sicher: Sie sollten in New York sein. Es ist falsch, dass Sie nicht da sind und auch nicht die Absicht dazu haben. Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen und Europa zu stärken, wäre es Ihre Aufgabe, dort zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beschimpfen lassen. Es gab eine Absage an die internationalen Institutionen, eine Absage an internationale Abkommen, die Leugnung des Klimawandels; der Multilateralismus, die Verantwortung für den Globalen Süden, alles wurde infrage gestellt, internationale Organisationen wurden diffamiert und diskreditiert. Und ich finde, Sie sollten uns dort vertreten, Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen, vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus dort vertreten. Eine starke Stimme des Regierungschefs aus Deutschland wäre wichtig dort. Und ich frage mich: Warum haben Sie die Entscheidung getroffen, nicht dort zu sein? Diese Frage müssen Sie beantworten. Liegt es etwa daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen? Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren! Das, was seit der Wahl von Donald Trump aus den USA kommt und dort passiert, muss uns allen hier im Land doch wirklich eine Warnung sein: eine tief gespaltene Gesellschaft in den USA, Angriffe auf selbstbestimmtes Leben, die Infragestellung von Grundwerten des Zusammenlebens, Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, die Polarisierung und das gegenseitige Ausgrenzen, ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt, das Erstarken der Rechtsextremen. Gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur. Mein dringender Appell: Wir müssen das ernster nehmen, auch und gerade deshalb, weil wir hier ein Sprachrohr von Putin mitten im Parlament sitzen haben. Herr Merz, ich meine das ganz ernst. Ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin, die die Regierung zu kontrollieren hat, Sie hart kritisiert, wo nötig – und es ist gerade sehr nötig an vielen Stellen, weil Sie Ihre Verantwortung und weil Sie Ihre Chancen, die wir Ihnen mit dem Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnehmen –, sondern ich bin auch Demokratin und Europäerin und Parlamentarierin mit Leib und Seele. Und ich mache mir wie viele andere Menschen im Land große Sorgen, nicht nur darüber, was in den USA und in manchen europäischen Ländern passiert, sondern auch darüber, wie unsere Demokratie in unserem Land immer weiter unter Druck gerät. Auch hier im Land gibt es eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus. Auch hier im Parlament gibt es das. Nicht mehr das beste Argument zählt, sondern es grassiert das Gift des Populismus, es grassieren Überhitztheit der Debatten, Angriffe auf Grundrechte wie die Presse- und die Meinungsfreiheit und Versuche, das demokratische Miteinander zu zersetzen. Ich frage mich manchmal: Wie ist es um uns alle, aber auch, wie ist es um Sie bestellt? Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grünen und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen, oder wenn der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Fernsehen das Vorgehen Trumps gegen die Medien relativiert und irgendwie beliebig macht, oder wenn der Generalsekretär der Union kurzerhand mit der Rundfunkfreiheit bricht und unverhohlen androht, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, oder wenn Markus Söder sich mal wieder mit seinen Ausfällen gegen Ricarda Lang und Vergleichen mit seinem Hund Molly hervortut, dann frage ich mich: Wo sind wir eigentlich hingekommen, meine Damen und Herren? Dafür tragen Sie und auch Sie, liebe Union, eine große Verantwortung. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen. Sie tragen eine Verantwortung dafür, was und wie hier im Parlament diskutiert wird, was aus unserem Diskurs in diesem Land wird und wohin das Ganze geht. Das sehe nicht nur ich so. Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar, er ist nicht mehr sichtbar. Und das sieht nicht nur Britta Haßelmann so. Wenn ich höre, dass Dennis Radtke sagt: „Das, was wir momentan erleben,“ „das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie.“ Und: „Aber die Probleme sind doch verdammt noch mal einfach komplexer, als zu sagen: Wir kriegen das mit ein bisschen Steilerstellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiverer Asylpolitik hier alles in den Griff.“ Das bescheinigt Ihnen, Jens Spahn und Friedrich Merz, Ihr Dennis Radtke. Und wie recht hat er, meine Damen und Herren! Und da tragen Sie eine ganz große Verantwortung. Viele Menschen im Land wissen gar nicht mehr: Wo ist denn Ihr Kompass für diese Demokratie, dafür, an der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte im Parlament mitzuwirken? Dass wir gerade mit Blick auf den Haushalt, den wir jetzt diskutieren, eine große Verantwortung haben, sehen wir doch alle zum Beispiel an der Bahn. Fahren Sie doch mal mit mir zusammen von Berlin nach Köln! Fahren Sie doch mal Bahn! Wissen Sie eigentlich, was in dieser Republik in den Zügen und auf den Bahnsteigen los ist? Die Leute empfinden es inzwischen als demokratiezersetzend, dass die Infrastruktur so verkommt. Und das ist nur ein kleines Beispiel von den vielen, die es gibt, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Sie hätten die besten Voraussetzungen dafür, tun aber nichts. 5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die Sie in die Bahninfrastruktur geben, und die Pünktlichkeitsstrategie haben Sie jetzt auch noch gestrichen. Weil Ihnen das Ziel zu ambitioniert war, sollen die Züge halt erst ab 2029 wieder pünktlich fahren. Und da erzählen Sie uns hier, wie super das alles funktioniert mit Ihrer Koalition! Sie haben Ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht, weder im Inneren noch auf der außenpolitischen Bühne. Tun Sie was! Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Generaldebatte zum Haushalt 2026, und, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Hier geht es um sehr grundsätzliche Fragestellungen. Am Ende werden wir im November den Haushalt 2026 entscheiden, und dieser wird dann die Grundlinien der Politik dieser Bundesregierung festlegen. Wir als SPD-Fraktion werden uns dieser Generaldebatte heute mal anders nähern. Neben Wiebke Esdar und meiner Person werden vor allen Dingen neue Abgeordnete hier reden, um die neue Perspektive von gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus den Wahlkreisen hier zu Wort kommen zu lassen. Ja, liebe Britta Haßelmann, wir dürfen und müssen auch streiten; aber ich habe ein Problem, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass wir nicht alle wüssten, dass in diesem Land vieles verbesserungswürdig ist. Ja, ein Bundeskanzler fährt sicherlich nicht mehr so häufig Bahn; aber ich würde ihm niemals absprechen, dass er um die Sorgen und Nöte der Menschen weiß. Sie zeichnen das Politikerbild der abgehobenen Kaste in Berlin. Da müssen wir sehr aufpassen; denn da sitzen die, die gegen die Demokratie, gegen das Parlament, gegen die Abgeordneten wettern. Insofern müssen wir mit solchen Vorwürfen aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es in der letzten Woche schon gesagt, und ich sage es heute wieder: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Ich sage ganz bewusst „sicher“, „gerecht“ und „voranbringen“, weil wir doch sehen, dass die Menschen hochverunsichert sind – aufgrund der Weltlage, aber beispielsweise auch aufgrund der Sorge um die Arbeitsplätze. Ich will damit beginnen, was uns eint; jedenfalls unterstelle ich das den Linken, der CDU/CSU, den Grünen und uns. Wir sind doch alle überzeugt, dass es einer starken Gemeinschaft bedarf, eines handlungsfähigen Staates, der diese Sicherheit gewährt. Da sind wir uns in diesem Haus doch einig. Herr Chrupalla, Sie haben ja recht: Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt; denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren. Dank CDU/CSU, Grünen und SPD ist es jetzt möglich, dass wir Milliarden in die Hand nehmen und Rekordinvestitionen in die Zukunft dieses Landes tätigen. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen das, weil die volkswirtschaftlichen Kosten, auch gerade die für die nachfolgenden Generationen, weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung investieren würden. Aber eines ist jetzt zentral, und, Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, in den nächsten Monaten auch darauf zu achten. Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung; aber mit einem Haushaltsbeschluss allein kommt noch nichts bei den Menschen an. Wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert. Deswegen will ich Ihnen vier Punkte nennen, bei denen es – für unsere Fraktion jedenfalls – in den nächsten Wochen und Monaten zentral ist, dass wir sie hier in diesem Haus verabschieden, möglichst noch mit der Entscheidung über den Haushalt. Erstens. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz diskutieren wir den Bauturbo augenblicklich im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir ihn in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden können. Denn das ist die Gewähr, dass wir die Mittel, die wir jetzt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen, auch tatsächlich einsetzen können und dass das Geld tatsächlich schnell vor Ort ankommt. Das ist für uns zentral. Zweitens. Herr Minister Schnieder, das ist meine Bitte an Sie: Wir erleben doch, dass wir gerade in der Infrastruktur einen riesigen Investitionsbedarf haben, und wir sehen, dass das Geld an vielen Stellen nicht abgerufen wird. Deswegen ist das Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland eine zentrale Baustelle. Ich kann mir nicht erklären, warum beispielsweise, wenn eine Brücke nicht neu gebaut, sondern ersetzt wird, viele Verfahrensschritte erneut durchlaufen werden müssen. Das Bauwerk ist doch da. Insofern brauchen wir hier eine Verschlankung. Britta Haßelmann, keine Sorge: Diese Koalition steht zu den Klimazielen; sie steht zu den Ausbauzielen im Bereich der erneuerbaren Energien, und dabei bleibt es. Denn bei den erneuerbaren Energien haben wir durch die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses gesehen, dass wir Investitionen sehr schnell heben können. Deswegen brauchen wir eine Ausweitung dieses Begriffes auf Infrastrukturmaßnahmen; das ist zentral. Das ist das öffentliche Interesse. Da müssen Individualinteressen zurücktreten. Der dritte Punkt ist der Bürokratieabbau. Bei allen Reden, die wir als Politiker halten, kommt ein leichtes Gähnen, wenn wir diesen Begriff verwenden, weil man es uns nicht abnimmt, obwohl wir in der Vergangenheit schon einiges gemacht haben. Ich will mich diesem Problem mit einem Leitsatz nähern; vielleicht wird er wieder für Kritik sorgen: Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen einmal einen Datensatz der öffentlichen Hand gegeben hat – egal an welche: Kommune, Land, Bund –, ist es verdammt noch mal Aufgabe des Staates, die Weitergabe bzw. die Nutzung in der Zukunft zu garantieren, ohne dass man diese Daten zigmal erneut vorlegen muss. Das wäre ein Grundsatz, den wir jetzt ganz schnell angehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bin ich beim vierten Punkt: die Digitalisierung. Wir haben ein Ministerium dafür. Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, damit das jetzt ganz schnell losgeht. Die Gelder sind da, und wir wissen heute, was wir gerade auch im Sozialsystem und im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier digitalisieren. Das sind Potenziale, die wir heben wollen, und zwar möglichst schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern: Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen. Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. – Entschuldigung. Hier müssen jetzt keine „Heidi“-Lieder gesungen werden. Ich glaube, das haben wir hier im Hohen Haus nicht nötig. Sie haben das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir: Niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Déjà-vu haben. Aber, Herr Merz, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Sie haben es tatsächlich geschafft, den zweiten Haushalt in Folge vorzulegen, in dem wirklich nichts enthalten ist, was das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert: keine Entlastungen, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme – nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken: Hey, diese Regierung steht an meiner Seite. Das mag Sie jetzt überraschen, und Sie mögen das bestreiten, aber genau das ist Ihre Aufgabe. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung, dass der Staat nicht für sie da ist, ist das ein Problem. Dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung. Sie haben nämlich keinen Plan, wie Sie das Land zum Besseren verändern möchten. Vielleicht waren Sie auch einfach zu sehr damit beschäftigt, rechtsextreme Hetzkampagnen gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. Vielleicht mussten Sie die Maskendeals zu aufwendig verschleiern. Vielleicht mussten Sie auch einfach in der fünftausendsten Talkshow Lügen über das Bürgergeld verbreiten. Ich weiß: Das ist alles unfassbar stressig und anstrengend. Deswegen: Die Konzepte, um etwas zu verbessern, sind ja da: Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das alles vorgelegt. Suchen Sie sich irgendwas davon aus. Denn wirklich alles ist besser als das, was Sie hier gerade treiben. Ich erinnere Sie gern daran: Aktuell leben über 4 Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen haben. Die Hälfte der Menschen im Land musste sich in den letzten beiden Jahren Geld leihen, und zwar nicht, weil sie sich die dritte Luxuskarosse kaufen wollten, sondern schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen. Diese Probleme reichen also bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig werden einige wenige pervers Superreiche immer reicher. Vermögensungleichheit dann doch endlich mal als Problem zu erkennen, wie es ja einige jetzt getan haben, ist schon mal ganz nett, aber was dagegen zu tun, das brächte uns durchaus weiter. All das ist ja schon schlimm genug, aber ich habe noch drei besondere Glanzleistungen aus Ihrem Haushalt gesammelt: Erste Glanzleistung. Sie liefern nicht nur nichts Neues, was den Menschen helfen könnte, Sie führen selbst das wenige Gute, das in den letzten Jahren eingeführt wurde, ad absurdum. Das Deutschlandticket wird schon wieder deutlich teurer, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag klar gesagt hatten, dass es bis 2029 keinen Preisanstieg geben wird. Also Respekt, dieses Versprechen hat ja richtig lange gehalten! Schon bei der letzten Preiserhöhung haben sich 1,1 Millionen Menschen dafür entschieden, das Deutschlandticket nicht mehr zu kaufen. Sie nehmen den Leuten damit aber nicht nur die Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern Sie erweisen auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Direkt zur zweiten Glanzleistung. Für das Deutschlandticket reicht das Geld irgendwie nicht, Geld für klimaschädliche Subventionen ist aber kein Problem. Da planen Sie sogar, laut Ihrem Koalitionsvertrag, noch mal Mehrausgaben von um die 15 Milliarden Euro. Das ist ja mal eine ganz stabile Klimapolitik, ohne Ideologie scheinbar. Dritte Glanzleistung. Dass der Klimaschutz für Sie wirklich gar keine Rolle spielt, hat man vor einigen Wochen sehr deutlich gemerkt, als Sie versuchen wollten, über den KTF, der eigentlich dafür gedacht ist, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele zu bezahlen. Das ist so wild, da haben sogar die CDU-Abgeordneten öffentlich dagegen Stellung bezogen. Das muss man erst mal schaffen: dass die Union sich für Klimaschutz einsetzt; ist ja auch nicht schlecht. Herr Merz, Sie wissen, ich bin ja eher ein ruhiger Mensch. Aber wenn Sie sich hier wirklich hinstellen und sagen, Sie haben ja nicht von Kürzungen geredet, Sie wollen ja keinen Abbau des Sozialstaats, dann frage ich mich: Wollen Sie uns alle hier eigentlich für dumm verkaufen? Sie reden die ganze Zeit davon, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Sie reden davon, dass Sie bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe kürzen wollen. Aus Ihrer Regierung kommen Vorschläge, dass es im Gesundheitssystem weniger Leistungen und mehr Beiträge geben sollte. Ich kann den ganzen Tag noch weitere Beispiele aufzählen, an denen ganz, ganz deutlich wird, dass genau dieser Sozialabbau, dass genau diese Kürzungen das sind, was Sie planen. Aber ich verspreche Ihnen: Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen! Aber auch darüber hinaus ist dieser ganze Haushalt wirklich eine einzige Schmierenkomödie. Eine Trickserei reiht sich an die nächste, es ist ein reiner Verschiebebahnhof. Ich möchte noch mal daran erinnern: Mit einem Fingerschnippen konnte man plötzlich die Schuldenbremse zugunsten von Rüstung aussetzen. Für alles andere hieß es: Wir machen ein Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für Investitionen. – Das ist ja toll, aber: Erstens hat dieses Sondervermögen eine Laufzeit von zwölf Jahren. Und wir haben einen riesigen Investitionsstau; es ist sowieso nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zweitens – spannende Sache –: Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird im Haushalt plötzlich massiv gekürzt. Das ist ja verrückt! Ich dachte mir, das muss ein Zufall sein. Aber schauen wir uns das mal an: Im Sondervermögen gibt es 2,5 Milliarden für die Sanierung von Autobahnbrücken – im Haushalt werden an der gleichen Stelle 2 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 18,8 Milliarden für die Bahn – im Haushalt werden da 14 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 2,3 Milliarden für den Breitbandausbau – im Haushalt taucht der Titel gar nicht mehr auf. Hieß es nicht mal, dieses Sondervermögen soll zusätzliche Mittel bereitstellen? Liebe Grüne, war das nicht eure Bedingung dafür, diesem ganzen Paket zuzustimmen? Liebe Britta, du hast es ja zu Recht kritisiert. Aber ich muss schon sagen, ihr habt euch da echt ziemlich über den Tisch ziehen lassen. Mir wäre das peinlich. Wir hätten damals eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen können. Wir hatten das Druckmittel. Stattdessen tagt jetzt eine Kommission, und wir müssen auf die Union vertrauen. Lasst euch das auf der Zunge zergehen: Wir müssen auf die Union vertrauen. – Das ist wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann – und ich habe eine Menge Erfahrung –, das ist wirklich furchtbar. Im Endeffekt ist das eingetreten, was wir prophezeit hatten: Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt. Ja, Sie erzählen überall, es gäbe ganz viele Investitionen, es ginge voran. Das mögen Ihnen kurzfristig vielleicht auch noch ein paar Leute glauben. Aber langfristig merken die Menschen doch, dass es nicht besser, sondern schlechter wird, dass Sie das Land weiter auf Verschleiß fahren. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist kreuzgefährlich, so schüren Sie Frust. Und Sie wissen genau, wem das nutzt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen, und all das, während mal wieder eine Studie, diesmal vom ifo-Institut, zeigt, dass die Aufstiegschancen für Kinder in Deutschland sich massiv verschlechtern, dass Bildung immer mehr vom Einkommen der Eltern abhängt. Lieber Matthias, du hast ja recht, dass genau da Investitionen nötig sind. Allein, sie fehlen da, wo man sie sucht. Es fängt bei den Kitas an. Viele Kinder aus ärmeren Familien werden nicht ausreichend gefördert – wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen. In Schulen wird viel zu früh aussortiert. Lehrermangel und schlechte Ausstattung verschärfen die Ungleichheit. Der Bund muss sich deswegen endlich angemessen finanziell beteiligen. Kitas, Ganztagsbetreuung und gute Schulen brauchen eine verlässliche Förderung. Das Kooperationsverbot muss endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden! Dann braucht es auch hier Investitionen vom Bund, und zwar wirklich zusätzlich und nicht als Budenzauber. Außerdem brauchen wir eine BAföG-Reform, damit das Studium nicht am Geld scheitert, und gleichzeitig Maßnahmen für eine bessere Vergütung von Auszubildenden. Wenn Sie es schon nicht für mehr Chancengleichheit für Kinder aus ärmeren Familien tun, dann doch vielleicht für die Wirtschaft; die braucht nämlich ganz dringend diese Fachkräfte. Bis zur Schlussberatung ist ja noch Zeit. Ich hoffe wirklich, dass Sie bis dahin begreifen, dass es beim Haushalt nicht darum geht, schöne Tabellen anzulegen und sich für Kürzungen zu feiern, sondern darum, dieses Land zukunftssicher aufzustellen und die Mehrheit im Alltag zu entlasten. Allein, dafür fehlt mir der Glaube. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich, Frau Kollegin Haßelmann, vorneweg sagen: Wir sind dieser Bundesregierung, wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er ab Tag eins nach seiner Wahl wieder Führung aus Deutschland für Europa gegeben hat, dass er es maßgeblich war, der dafür gesorgt hat, dass Europa mit Blick auf die Gespräche Putin‒Trump eine Stimme hat, dass die Ukraine eine Stimme hat. Mit dieser Bundesregierung, mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle und macht einen entscheidenden Unterschied, und wir sind dankbar dafür, dass diese Bundesregierung dies tut. Es ist übrigens ein bisschen wohlfeil. Was für ein Theater hätten Sie hier gemacht, wenn er heute zur Generaldebatte nicht hier gewesen wäre! Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben – wo soll er denn sonst sein! Übrigens: Wir hätten uns eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche im Endspurt des Wahlkampfs befunden, weil am nächsten Sonntag regulär Bundestagswahl gewesen wäre. Dass es anders gekommen ist, ist die Folge eines beispiellosen politischen Dramas im vergangenen Jahr, das ein verunsichertes Land hinterlassen hat, in dem viele Fragen offen sind. Diese Verunsicherung, diese nochmals gestiegene Skepsis gegenüber der Lösungsfähigkeit und dem Lösungswillen von Politik, das spüren wir bis heute. Wir sind daher als Koalition – und das wird ja daran deutlich, dass es vorgezogene Neuwahlen gab – unter erschwerten Bedingungen gestartet. Gleichzeitig macht uns dieser Umstand bewusst, dass wir mit dieser Koalition aus dem Stand heraus und ohne viel Vorlauf schon viel erreicht haben. Nach kurzem Wahlkampf und nach einem Wahlausgang, der uns gemeinsam vor Herausforderungen gestellt hat, haben wir aus Verantwortung für Deutschland einen überzeugenden Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist nun unser Arbeitsprogramm, mit dem wir einen Unterschied machen wollen für die Menschen im Land, weil wir, Union und SPD, gemeinsam können und gemeinsam wollen. Wir werden den Unterschied machen, den es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen in Deutschland. Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt 2025 sind wir fiskalisch wieder in der Normalspur. An diesem Haushalt war die letzte Regierung gescheitert – wir haben ihn geräuschlos verabschiedet. Wir haben am letzten Donnerstag übrigens über 1 Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben. Das von uns zum Start aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt: Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmensteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel, bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik. Wir haben inhaltlich gerungen. Wir haben gemeinsam entschieden. Union und SPD, wir stehen gemeinsam zu dem Erreichten. Gleichzeitig spüren wir, wenn wir unterwegs sind, dass da noch viel Skepsis ist. Wie sollte es auch anders sein! Vertrauen, Zustimmung zu unserer Politik wird erst dann wieder spürbar wachsen, wenn das hier Entschiedene auch einen Unterschied macht. Nicht die Pressekonferenz reicht, sondern es muss im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, in der Innenstadt, am Hauptbahnhof einen spürbaren Unterschied machen. Und ja, das merken wir auch, dafür brauchen wir den langen Atem. Heute nun der nächste Schritt. Mit der Einbringung des Haushaltes 2026 beginnt das parlamentarische Verfahren. Es zeigt sich auch in diesen Beratungen, was den Rechtsstaat ausmacht: fest vereinbarte Prozesse zwischen den politischen Gewalten unserer Demokratie. Diese demokratischen Prozesse sind dann erfolgreich, wenn Meinungsstreit und, ja, auch Parteienstreit möglich bleiben und wenn gleichzeitig Kompromissfähigkeit von Parteien nicht per se als Kungelei oder Verrat an den eigenen Positionen verurteilt wird. Ja, es ist auch ein Problem, wenn notwendige, manchmal in der Sache auch strittige Diskussionen in Parteien oder Koalitionen gleich als Koalitions- oder Staatskrise geframt werden. In der Politik wird viel geredet, ja, manchmal auch zu viel; aber ein Problem haben wir erst dann, wenn nicht mehr geredet wird. Das ist der entscheidende Punkt in den Diskussionen, die wir miteinander führen. Mit genau diesem Geist gehen wir in die anstehenden Haushaltsberatungen, und dabei wird auch die Handschrift der Koalition deutlich werden. Zu einem Punkt, der hier schon angesprochen wurde, will ich gerne ausdrücklich noch was für uns sagen. Wir werden im Haushalt 2026 in Rekordhöhe investieren. Eines muss dabei mit Blick auf die Infrastruktur klar sein: Wir können den Leuten nicht erzählen: „Wir investieren so viel wie noch nie“, und dann gibt es eine tagelange Debatte darüber, ob wichtige Baumaßnahmen für Straßen und Schienen bei uns im Land liegen bleiben, weil möglicherweise kein Geld dafür da wäre. Deswegen muss klar sein: Wir haben letzte Woche ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro beschlossen. Damit ist klar – und das ist das gemeinsame Ziel von Union und SPD –: Jedes baureife Projekt bei Schiene und Straße muss auch eine Finanzierung finden. Denn nur das bringt Vertrauen zurück, und das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition weiß um den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat hat die Aufgabe, ordnungspolitisch zu priorisieren und zu konsolidieren. Wir können uns Zins und Tilgung auf Dauer nur leisten und die Schulden, die wir machen, um zu investieren, nur verantworten, wenn wir gleichzeitig den Haushalt in Ordnung bringen und für Wachstum sorgen. Deswegen, lieber Herr Finanzminister, lieber Lars Klingbeil, sind wir dankbar, dass das gestern in der Rede sehr deutlich geworden ist. Nur das, was wir als Volkswirtschaft erwirtschaften, können wir auch zur sozialen Sicherung aufwenden. Es gibt keine Stabilität im Allgemeinen, wenn es keine wirtschaftliche Stabilität gibt. Etwas, was in den Debatten gelegentlich vernachlässigt wird, wenn es Kritik gibt, ist, dass wir in einem schwierigen Zustand sind: drei Jahre der Rezession, über 3 Millionen Arbeitslose, ein überreguliertes Land. Die Lage in der Industrie ist brutal. Es kommt selten in Deutschland vor: Die Lage ist schlechter als die Stimmung. Deswegen ist für uns in der Koalition die erste und wichtigste Priorität für die nächsten Monate: Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum. Wachstum stärkt die Demokratie; es stärkt die Akzeptanz. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts, und deswegen gehen wir mit dieser Priorität in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Wir werden dabei an diesem neuen Konsens der Gerechtigkeit arbeiten, ihn unterlegen. Ohne Gerechtigkeit zerfasert eine freie, offene Gesellschaft auf Dauer. Gute Sozialpolitik ist immer auch ein Schlüssel gegen die Extreme. Schwindet der Glaube an ein faires und gerechtes Zusammenleben, verliert die Demokratie insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen. Dabei geht es vor allem auch um das Aufstiegsversprechen, das unser Land, die Bundesrepublik, so starkgemacht hat. Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse er geboren wird. Aber es geht doch um die Frage, ob du einen Unterschied machen kannst für dein Leben, wenn du dich anstrengst, wenn du dich einbringst. Das fängt im Kindergarten, in der Schule an. Jedes Kind hat unabhängig von seinem Elternhaus eine faire Chance verdient. Dazu gehört etwa auch, sicherzustellen, dass jeder bei Schulbeginn Deutsch kann und nach seinen Bedürfnissen gefördert wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund mehr denn je für Bildung und Ausbildung in Deutschland und unterstützt die Länder dabei, dieses Aufstiegsversprechen möglich zu machen. Wir setzen das in anderen Bereichen fort. Für viele junge Familien, ob in der Stadt oder auf dem Land, stellt sich die Frage, ob sie sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden leisten können. Ja, Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen, Herr Kollege Miersch, werden wir noch im Oktober gemeinsam den Wohnungsbauturbo verabschieden. Wir werden die Baugesetznovelle vorlegen, die dafür sorgt, dass die Dinge schneller gehen; denn wir sehen ja: Regulierungen führen offenkundig nicht ans Ziel. Wir machen Bauen günstiger; denn mehr Neubau ist der Schlüssel für bezahlbares Wohnen. Dadurch wird für viele der Traum vom Eigenheim wieder greifbar. Für Menschen, die hart arbeiten, die ihre Steuern zahlen und einen Beitrag für das Wohl der Gesellschaft leisten, muss das Eigenheim erschwinglich sein und vor allem wieder werden. Das war eines der großen Versprechen der jungen Bundesrepublik: Wenn du einen Job hast, wenn du arbeiten gehst, dann kannst du für dich und deine Familie etwas aufbauen. Diesen Traum vom Eigenheim wollen wir für alle wieder möglich machen; auch das ist Ziel unserer Politik. Auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen die Chance haben, sich etwas Vermögen aufzubauen, fürs Eigenheim oder für die private Vorsorge. Deswegen wollen wir mit der Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr die Chance geben, auch mit kleinem Einkommen von der Entwicklung des Kapitalmarktes zu profitieren. Deswegen verbessern wir die betriebliche und die private Vorsorge. Bei der Frage, ob es gerecht zugeht, geht es auch darum, ob Leistung sich lohnt und einen Unterschied macht. Daher werden wir die Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge zum 1. Januar einführen und damit einen Unterschied machen für diejenigen im Land, die mehr leisten wollen, mehr leisten können und dann auch etwas davon haben sollen. Auch darum geht es, wenn es um Fairness geht. Bei der Diskussion rund ums Bürgergeld geht es ja nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten kürzt. Es geht darum, dass es fair zugeht. Wer nicht kann, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Aber wer kann und ein Angebot bekommt, der soll es auch annehmen müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die morgens aufstehen und manchmal nicht mehr haben als andere im Bürgergeldbezug. Auch da geht es um Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten. Dazu wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch die eine oder andere Debatte geben, und wir führen sie auch miteinander, hart in der Sache, aber fair im Umgang. Übrigens, Frau Kollegin Haßelmann, dazu gehört auch, sich zumindest für eine Sekunde vorzustellen, der andere könnte recht haben. Das macht die meisten Debatten besser. Die allermeisten Menschen haben kein Interesse an maximaler Polarisierung. Wir wissen, dass die meisten eine vernünftige Mittelposition haben. Sie wollen einfach eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Häufig sorgen wir und auch die medialen Dynamiken dafür, dass Maß und Mitte, der Weg der Mitte kaum noch erkennbar ist. Eine Reduktion auf das Radikale erscheint dann unumgänglich. Die Antwort darauf ist nicht eine weitere Verengung der Debattenräume, die im Kontrast zu den tiefgehenden Aushandlungsprozessen stehen würde, in denen wir uns als Gesellschaft gerade befinden. Zu häufig bestimmt das Zusammenspiel der Extreme unseren politischen Diskurs. Das lähmt uns als Gesellschaft; es verschließt den Blick für das Wesentliche. Deswegen: Für uns Christdemokraten und Christsoziale bedeutet das im Grunde auch eine Besinnung auf unsere Grundüberzeugung. Wir sind von der Kraft der freien Rede überzeugt. Ja, sie hilft einem meistens auch selber, weil man ja in Debatten wie dieser entweder das eigene Argument schärfen muss oder zum Nachdenken angeregt wird. Wir sehen gerade in den USA, dass von der Regierung Druck auf Sender ausgeübt wird, um kritische Moderatoren abzusetzen, was zwischenzeitlich sogar Erfolg hatte. Weil es gelegentlich anders behauptet wird: Das ist die Umkehrung eines liberal-konservativen Ideals; das ist das Gegenteil eines liberal-konservativen Ideals. Und auch das will ich sagen: Natürlich ist und bleibt es möglich, Charlie Kirk für seine Worte auch nach seiner Ermordung zu kritisieren. Doch darum geht es hier gar nicht. Kirk ist in Debatten gegangen, auch in schwer auszuhaltende. Seine Ermordung genau bei einer solchen Debatte ist doch das Erschütternde. Ich kann mir nichts Undemokratischeres vorstellen, als dass die eigenen Worte einem das Leben kosten. Das ist es, worum es in dieser Debatte geht. Wir sind noch weit entfernt von Zuständen wie in den USA. Aber wir sollten alles tun, um Polarisierung zu reduzieren und diese Debatte zu suchen. Diese Debatten sind anstrengend, die sind manchmal laut, die sind manchmal schrill; aber das sind Debatten, die wir führen müssen. Demokratie lebt vom Gespräch, und wer das Gespräch zerstört, der zerstört am Ende auch die Demokratie. Deswegen werden wir uns mit dem, was wir tun, immer und jederzeit jeder Debatte stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend ein anderes Thema ansprechen, das mir und uns wichtig ist. Wir sprechen zu Recht viel über die Klassiker der Standortpolitik: Steuern und Energiekosten runter, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiv machen. Dabei wird etwas Entscheidendes vergessen – der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen –: Wachstum braucht auch Innovation. Wir stehen vor Jahren neuer enormer technologischer Möglichkeiten. Es wird noch in diesem Jahrzehnt Verbindungen von Neuronen unseres Gehirns mit Chips und damit der Cloud geben. Blinde werden wieder sehen können, Gelähmte wieder gehen können. Schon heute lassen sich Computer mittels Gedanken steuern oder Wörter alleine durch Gedanken schreiben. Wissen Sie, das ist das Problem: China und die USA nehmen diese Chance an und tun alles, um diese Möglichkeiten zu nutzen für die Menschen; Sie machen es lächerlich. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland profitieren von diesen Innovationen und von diesen neuen Möglichkeiten. Das ist genau das Problem der deutschen Debatte; wir sehen die Chancen nicht. Manchmal gibt es Debatten, bei denen ich dabei sein darf auf dem Panel, in denen jemand sagt: Warum brauchten wir eigentlich noch Wachstum nach 1970? 1970 war es doch auch irgendwie schön; wir bräuchten doch all die Neuerungen nicht. – Da frage ich Sie: Wann würden Sie lieber zum Zahnarzt gehen, 1970 oder heute? Oder die harte Variante: Wann würde man lieber Krebs haben, 1970 oder heute? Wachstum und Innovationen machen unser Leben besser; das sichert Gesundheit. Und deswegen investieren wir in Innovationen wie keine Bundesregierung zuvor. Das machen wir auch mit mehr Ambitionen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Etat in Höhe von über 21 Milliarden Euro. Das ist eine echte Ansage an die Zukunft. Mit der Hightech Agenda setzen wir klare Schwerpunkte jenseits der Kleinteiligkeit der vergangenen Jahre. Und wir holen uns dabei unsere Ziele zurück. Wir wollen einen deutschen Astronauten oder eine deutsche Astronautin auf dem Mond sehen. Das ist keine Utopie, wenn wir nur wollen. Hinter der Idee „Weltraum als Chancenraum“ oder auch dem angesprochenen Supercomputer JUPITER, hinter KI-Fabriken steht ein konkreter Nutzen für unsere Industrie. Nur wenn wir diese Innovationen in den Blick nehmen, dann sichern wir Arbeitsplätze und Wachstum für Deutschland. Auch darum geht es in dieser Debatte und in diesem Haushalt. Ich kann das an einem Beispiel festmachen: Ich bin in der Nähe der Teststrecke des Transrapids im Emsland groß geworden. Der fuhr dort über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht. Am Ende haben wir über München-Flughafen–München-Innenstadt diskutiert. Gebaut worden ist das nie, in China dann doch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Beispiel bei der Kernfusion mit die führenden Forscher in Deutschland: in Greifswald, Darmstadt, München. Deswegen wird uns bei der Kernfusion nicht das Gleiche passieren wie beim Transrapid. Der erste Probereaktor wird nicht in den USA stehen, er soll nicht in China stehen; unser Ziel ist, dass er hier in Deutschland gebaut wird mit den Forschern, die wir haben. Denn da können wir einen Unterschied machen. Das ist die Ambition, die wir miteinander im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Trauen wir uns wieder mehr zu, dann tun es auch andere. Und damit bringen wir auch Deutschland voran. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen. Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen gerade schriftlich gegeben: Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgt, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund. Da der Kanzler gerade nicht da ist: Kollege Spahn, das ist extreme Politik. Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie eine Weihnachtsgans auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen. Das ist extreme Politik, für die Sie stehen. Ich hoffe, dass der Kanzler gleich wieder zurückkehrt. Extreme Politik ist, fast 1 Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren aufzunehmen. Das sind 50 Prozent aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden obendrauf, in nur vier Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, denen Sie etwas ganz anderes versprochen haben; das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott. Eine halbe Billion Euro Sonderschulden haben Sie sich mit dem Vorwand verschafft, das Geld werde für Investitionen benötigt. Auch das stellt sich als Betrug dar; das muss einmal gesagt werden. Keinen einzigen Autobahnkilometer wollen Sie neu bauen, nicht einmal den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes bekommen Sie hin für das Geld. Das Ganze ist Lug und Betrug. Und der Steuerzahler wird von Ihnen über den Tisch gezogen. Mehr Geld im System, ohne dass im Gegenzug Werte geschaffen werden, bedeutet unvermeidlich einen Anstieg der Inflation. Und die zerstört den Wohlstand der Mittelschicht. Die Zinsen steigen und beanspruchen einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Wer die Zinsen für seine Schulden nur noch mit neuen Schulden bedienen kann, der ist pleite. Frankreich hat das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht. Deutschland folgt unter dieser Bundesregierung dicht auf. Ungebremst rollt die Insolvenzwelle übers Land. Der Höchststand von fast 22 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr wird 2025 sogar noch übertroffen. Das sind dramatische Zahlen. Weitere dramatische Zahlen: Die Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Euro Jahresumsatz werden auch in diesem Jahr um ganze 25 Prozent zum Vorjahresniveau steigen – wie in den vergangenen Jahren auch. Fast 185 000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihre Arbeitsplätze. Über 92 000 sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazugekommen. Und die Herbstpleitewelle steht erst noch bevor. Keine Woche vergeht ohne dramatische Meldungen über Stellenabbau und Entlassungen – Volkswagen: 35 000, Mercedes-Benz: 40 000, ZF: 14 000, thyssenkrupp: 11 000, rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland. Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen; allen voran der Niedergang der Automobilindustrie. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren, weitere Hunderttausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen. Der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche, zerbricht. An diesen Zahlen hängen Schicksale: verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, ein Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann. Zu hohe Steuern und Energiepreise, marode Infrastruktur, lähmende Regulierungen, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie sind die sattsam bekannten Gründe. Und Sie tun nichts. Die Hauptursache dahinter ist das ideologische, irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet. Ihre Geisterfahrt Energiewende wird nach Schätzungen in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere 4 bis 5 Billionen Euro – ich wiederhole es in anderen Zahlen: 4 000 bis 5 000 Milliarden Euro – kosten, ohne erkennbaren Nutzen, dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden. – DIHK; lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land. Und Sie machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten. Der von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegte Kommissionsbericht sagt es schwarz auf weiß: Die sogenannten Klimaziele werden nur erreicht, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird. Denn die Unternehmen sind entweder pleite oder gehen ins Ausland. Das ist ein Armutszeugnis. Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputtmachen. Sie wollen Deutschland abwickeln. Denn läge Ihnen irgendetwas an der deutschen Wirtschaft, müssten Sie von Ihrem gebrochenen Wahlversprechen zurückkehren und den Kernkraftausstieg rückgängig machen. Runter mit den Energiepreisen in diesem Land! Sie aber ziehen es vor, der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen. Am 25. Oktober soll die Maschinenstürmerei am Kernkraftwerk Gundremmingen weitergehen. Die beiden 160 Meter hohen Kühltürme werden gesprengt. Im bayerischen Markus-Söder-Land kann es offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen. Während grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen, planen Sie ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertem, amerikanischem Flüssiggas betrieben werden sollen – da lachen Sie –, während Privathaushalte Öl- und Gasheizungen rausreißen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen sollen. Das ist Ihre Politik. Im Wahlkampf haben Sie noch was anderes versprochen. „Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, konstatierte kürzlich selbst die „New York Times“. Nur im CDU-regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran. Ohne funktionierende Wirtschaft ist auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar. Sie ignorieren den drohenden Kollaps. Statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, heben Sie die Sozialbeiträge weiter an. Sie verschärfen damit noch die Ungerechtigkeit eines Systems, das der arbeitenden Bevölkerung, den Beitragszahlern, die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet. Den gesetzlichen Krankenkassen – an denen sollte Ihnen doch etwas liegen, nicht wahr? – fehlen Milliardenbeiträge, weil Sie sich hier hartnäckig weigern, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst ist zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Aber es ist nicht nur das. Schlimmer noch: Es ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können. Der Milliardenbetrug mit Fake-Wohnadressen, gefälschten Papieren liegt offen zutage. Ihre Bundesregierung – er ist immer noch nicht da – tut dagegen nichts. Das Bürgergeldsystem ist kaputt. Es muss von Grund auf umgebaut werden; auch das hatte Herr Merz, der Bundeskanzler, im Wahlkampf noch versprochen. Es passiert – genau – nichts. Warum? Weil Frau Bas gar nicht daran denkt, die Zahl der Bezieher zu vermindern. Sie will sogar noch mehr Geld in das System pumpen und wirbt auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an, und das auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung. Erklären Sie mal der arbeitenden Bevölkerung, was daran noch sozial gerecht sein soll, liebe SPD. Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Erklären Sie das mal! Das ist auch der Grund, warum Sie als 13-Prozent-Partei abgeschmiert sind. Sie sind gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeiter. Das sind wir. Darum wollen Sie uns ja auch verbieten, mit Ihrer Farce; darauf komme ich gleich noch. Sie machen Politik gegen das eigene Volk. Wir machen Politik für das eigene Volk, und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen. Über den Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“. Ich weiß, dass Sie sich am Begriff „Volk“ stoßen. Schreiben Sie sich mal hinter die Ohren, für wen Sie hier eigentlich Politik machen! „Dem deutschen Volke“, den rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürgern in diesem Land – für die müssen Sie Politik machen. Die Flüchtlinge bezahlen später die Renten, lautete eine der Lügen, die den „Wir-schaffen-das“-Putsch der CDU-Kanzlerin Merkel schönreden sollten. Zehn Jahre später sollen die Rentner Sonderabgaben entrichten, länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen. Deutlicher kann man – ja, Sie lachen wieder – die Verachtung für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, überhaupt nicht zum Ausdruck bringen. Der Missbrauch des Bildungssystems als Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik rächt sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015. Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr. – Ja, weil Sie Ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung einfach sich selbst überlassen. Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land. Die Vermittlung von Bildung unter diesen Umständen gerät zur Farce. Sie haben die Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten. Der Zustrom aber geht immer weiter und verschärft die Lage. Denn Ihre großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Bluff. Und das haben wir eben in der Rede des Bundeskanzlers gehört. Zurück zu den Zahlen. In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Ich wiederhole: In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Gleichzeitig sind 32 000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen. Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit. Und bei den Rücküberstellungen – weitere Zahlen – nach dem Dublin-Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert – ganz im Gegenteil: Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung. Zu dem jüngst aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests schweigt der Bundesinnenminister noch immer. Vielleicht sagt er ja irgendwann noch was dazu. – Er ist auch nicht da. – Dabei stellt sich die dringende Frage, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich widerrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich kaum noch die Rede sein. Mit der um sich greifenden Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen lassen Sie die Bürger allein. Und da hilft auch keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte; da hilft letztlich nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen. Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA – Wahnsinn – offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt! So sieht man es nämlich hier. Und das ist auch der Grund – – – Sie haben es bewiesen. Präsident Trump hat daraus die Konsequenz gezogen und die linksextremistische Antifa zur Terrororganisation erklärt. Die Niederlande und Ungarn folgen diesem Beispiel. Warum nicht auch Deutschland? Ganz einfach; wir haben es gerade gehört: Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause hat, und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse in dieser Regierung. Nicht minder skandalös ist, wenn eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht durch die Besetzung von Richterposten mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe instrumentalisiert wird. Mit der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort redet, den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt und sich eine Überregierung aus nichtgewählten Experten, eine globale Systemaufsicht wünscht. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal, ein Skandal, so jemand ins Bundeverfassungsgericht zu bestellen! Sie vollenden das Zerstörungswerk von Angela Merkel und der Ampel. Herr Merz, auf Ihr Wort ist kein Verlass; denn niemand weiß, wohin Sie der Koalitionspartner als Nächstes treibt. Die Zeit drängt. Noch ist es möglich, das Ruder herumzureißen mit einem Sofortprogramm wie folgt: Stopp der Energiewende und Wiedereinstieg in die Kernkraft – ich werde Ihnen das immer wieder, in jeder Rede hier, vorlesen –, Subventionen für Wind und Solarstrom sofort beenden, CO2-Abgabe sofort streichen, aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergeldes – schaffen Sie dieses Bürgergeld endlich ab! –, Einkommensteuer mit einheitlichen, niedrigen Sätzen und hohen Freibeträgen, Verbot der öffentlichen Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen, Reform des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts – nur noch Einbürgerung nach frühestens zehn Jahren –, lückenlose Grenzkontrollen, Zurückweisung aller Illegalen und rigorose Abschiebung vor allen Dingen von Straftätern. Die bessere Alternative, sehr geehrte Damen und Herren, die bessere Alternative liegt hier auf dem Tisch. Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien. Lange kann unser Land nicht mehr darauf warten, bis Sie endlich zur Vernunft kommen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Redebeitrag meiner Vorrednerin eines gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen, mit Menschenverachtung so Politik zu machen, dass die Ängste und Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden, ohne auch nur eine einzige tragbare Lösung vorzuschlagen, dass dieses Geschäftsmodell der AfD in diesem Land nie umgesetzt werden darf, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommen darf, dass diese Partei hier nie Verantwortung tragen darf, und dafür, meine Damen und Herren, werden wir als Sozialdemokratie alles tun. Ich will auch ganz klar sagen – Matthias Miersch hat es ebenfalls angesprochen –: Die Aufgaben, die wir in unserem Land haben, sind groß, weil es eine große Verunsicherung gibt, weil es eine turbulente globale Weltlage gibt; die Verantwortung, die wir haben, ist groß. Aber wir stehen für ein Deutschland, das zusammenhält, für eine starke Gemeinschaft, weil wir als Sozialdemokratie davon überzeugt sind, dass sich der Wohlstand, die Freiheit, der Frieden, das Leben dann besser in Deutschland leben lässt, wenn wir die Gemeinschaft stärken, wenn wir zusammenhalten und wenn wir konstruktiv und mit Achtung vor den Menschen an den Lösungen arbeiten. Diese Lösungen sind nicht einfach. Aber ich komme wie viele andere Abgeordnete, die eine ordentliche Wahlkreisarbeit machen und von den demokratischen Parteien kommen, aus einem Sommer voller Gespräche. Darum haben wir uns entschieden – auch das hatte Matthias Miersch angesprochen –, dass wir insbesondere den Rückmeldungen aus den Wahlkreisen und den dortigen Gesprächen heute in dieser Generaldebatte hier viel Raum geben wollen. Und um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen, habe ich im Sommer auf über 20 Spielplätzen Sprechstunden abgehalten. Ich bin auf die Spielplätze gegangen, weil wir Politikerinnen und Politiker dahin gehen müssen, wo die Menschen sind. Auf den Spielplätzen treffen Sie die Familien mit kleinen und jungen Kindern, die gerade in der Rushhour sind, die die Überstunden, die Frühschicht, die Dienstreisen irgendwie kombinieren müssen mit dem Kindergeburtstag, mit dem Kauf der neuen Regenkleidung für den Herbst, mit der nächsten U-Untersuchung. Ich bin überzeugt davon, dass es das wert ist, dass wir mit den Menschen dort ins Gespräch kommen, wo ihre Kinder spielen, weil wir dann die Kinder fragen können, was sie sich wünschen, und weil wir auch die Eltern fragen können, was sie sich wünschen. Ich habe aus diesen Gesprächen beispielsweise mitgenommen, dass sich ganz viele in Bielefeld mehr Räume für Kinder und Jugendliche wünschen, dass die Spielplätze zu oft in einem nicht mehr so guten Zustand sind. Die Stadt Bielefeld hat bereits begonnen, mit einem jährlichen Budget die Spielplätze zu erneuern, insbesondere auch barrierefrei zu machen, also die Wippen, die Schaukeln, die Karussells für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer neu zu gestalten. Aber es könnte mehr sein. Wir brauchen in Bielefeld auch – wenn Ingo Nürnberger nächste Woche Oberbürgermeister wird, dann wird er das umsetzen – ein Jugendkulturzentrum, weil zu oft Teenager auf den Spielplätzen sind, weil es zu wenig Räume gibt. Was sagt mir das als Bundespolitikerin? Das sagt mir, dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen brauchen. Darum ist es richtig, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen jetzt 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen geben. Ich fordere Hendrik Wüst auf, endlich mitzuteilen und den Kommunen Klarheit zu geben, wie viel Geld er bereit ist an die kommunale Ebene weiterzugeben. Aber wir müssen investieren. Der Investitionsstau in unserem Land fängt schon bei den Kommunen, bei den Spielplätzen in Deutschland an. Es ist richtig, dass wir das jetzt angehen. Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis im Gespräch bin, dann höre ich auch, dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Zu Beginn dieser Woche habe ich einen Brief des Betriebsrates eines der großen Traditionsunternehmen in Bielefeld bekommen. Die haben Angst, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden, vielleicht sogar der Standort geschlossen wird. Die Gründe für diesen Arbeitsplatzabbau sind nicht hausgemacht, sie sind strukturell. Sie begründen sich in einer globalen Weltlage, die uns hier in Deutschland durch unfaire Wettbewerbsbedingungen und Subventionen anderer Länder unter Druck bringt. Sie begründen sich in einer turbulenten Weltlage, die Unternehmen davon abhält, jetzt zu investieren. Diese Zurückhaltung, also der Umstand, dass andere Unternehmen keine neuen Maschinen brauchen, trifft insbesondere den Mittelstand, die Maschinenbauunternehmen, die Traditionsunternehmen. Was sagt uns das als Bundespolitik? Der Wachstumsbooster war richtig, weil wir dadurch den Investitionsstandort gestärkt haben. Wir müssen jetzt darüber reden, was mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist, das auszulaufen droht. Das zeigt uns ganz klar: Die Sicherung und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze müssen in unserer Politik Priorität haben. Das ist das Bekenntnis des Bundeskanzlers und auch des Finanzministers Lars Klingbeil. Darum, meine Damen und Herren, bin ich optimistisch, dass wir gut unterwegs sind. Lassen Sie uns jetzt an den wirklichen Lösungen arbeiten! Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben 500 Milliarden Euro zusätzlich und schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Ort ankommen. 75 Prozent der Ausgaben im Sondervermögen für 2026 waren schon in vergangenen Haushalten eingeplant, sind keine neuen Investitionen. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für Deutschland. Herr Merz, Sie haben sich in Ihrer Rede fast komplett an der Rede meiner Kollegin Katharina Dröge abgearbeitet. Das zeigt zum einen, dass Sie das offensichtlich hart getroffen hat. Das zeigt aber zum anderen, dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Köln-Chorweiler in irgendeiner Form nutzt. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Gelsenkirchen nutzt. Ich frage Sie einmal, wenn Sie Steuern in Milliardenhöhe für Menschen senken, die 180 000 Euro und mehr verdienen: Wie viele Menschen in Köln-Chorweiler verdienen 180 000 Euro und mehr? Wie viele Menschen in Gelsenkirchen verdienen diese Summe? Ihre Politik ist eine Politik für die Allerreichsten im Land, aber hilft den Menschen, die dort leben, überhaupt gar nicht. Eine Bemerkung in Richtung der Linksfraktion, an Heidi Reichinnek. Wir haben den Versuch unternommen, uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Schuldenbremse zu reformieren. Und ihr tragt Verantwortung dafür, dass das nicht gemeinsam möglich gewesen ist. Wir sind immer wieder auf euch zugegangen. Wir haben immer wieder die Frage gestellt, ob ihr dazu bereit seid, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt Nein gesagt. Ihr habt immer wieder Nein gesagt. Es passt nicht zusammen, hier im Deutschen Bundestag „alerta, antifascista“ zu rufen und es gleichzeitig nicht im Kreuz zu haben, dem gefährlichsten Faschisten unserer Zeit mit geradem Rücken entgegenzutreten. Das ist das Problem. Man kann nicht halb Antifaschist sein. Man kann nicht hier in Deutschland Antifaschist sein, wenn der Antifaschismus an der polnisch-ukrainischen Grenze endet. Das ist ein falsches Verständnis. So funktioniert kein Antifaschismus. Das ist nicht links, und das ist vor allem nicht geradeaus in der Frage, wie man linke offene Politik gegen die Faschisten dieser Zeit machen muss und machen sollte. Das schreibt euch mal in euer Stammbuch. Zurück zu Herrn Merz – und auch zu Herrn Spahn – und der grundsätzlichen Frage, wer hier eigentlich den Kompass verloren hat. Mich macht betroffen, was hier passiert. Herr Merz, Sie haben begonnen mit der Frage, inwieweit man unter Demokratinnen und Demokraten mehr zusammenkommen sollte, und damit, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD, mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichneten Partei, zu vergleichen. Das ist das Problem. Sie können nicht beides gleichzeitig machen. Herr Spahn, Sie waren am Sonntag bei Caren Miosga und haben es dort nicht fertiggebracht, zwischen dem Angriff auf die Demokratie in den USA und der Situation hier in Deutschland irgendwie zu differenzieren. Ihre Analyse war: Das, was von allen Seiten kam, wird jetzt nur von der MAGA-Bewegung übernommen, und irgendwie ist das auch in Deutschland so. – Herr Spahn, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, strittige Debatten von einem frontalen Angriff auf die Demokratie zu unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob in Deutschland in Museen strittige Debatten über Kultur geführt werden – vielleicht auch falsche Debatten in Ihren Augen –, aber in Freiheit, oder ob Donald Trump in den USA ein Dekret unterzeichnet, um – Zitat – „unangebrachte Ideologien“ aus 20 Nationalmuseen zu entfernen. Da gibt es einen Unterschied. Herr Weimer, Sie haben zu Recht gesagt, dass die AfD immer wieder Elemente der menschenverachtenden NSDAP-Ideologie darauf rekurriert. Das ist korrekt; das haben Sie gesagt. Herr Kollege. Damit einher geht ein Auftrag: Schreiten Sie ein, sagen Sie Nein, wenn der Kanzler – „Schreiten Sie ein“ gilt dann auch für mich. – und der Fraktionsvorsitzende den Kompass zu verlieren drohen, wie das im Moment der Fall ist! Danke Ihnen. Ich darf für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz hat erkennbar keinen Plan. Lars Klingbeil hat keinen Plan. Diese gesamte Regierung hat keinen Plan. Sie reden von Wirtschaftskompetenz, aber draußen in unseren Städten sieht es anders aus. In Ostdeutschland stehen die Werkstore still. In Nordrhein-Westfalen rollen keine Aufträge mehr rein, und auf den Baustellen schweigen die Kräne. Die Folge: mehr Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit. Manches taucht in Ihren Statistiken noch gar nicht auf, aber wir hören es im Familien- und Freundeskreis: Menschen verlieren ihre Jobs. Firmen schreiben keine neuen Stellen aus. Zulieferer melden Verluste. – Wer mit den Leuten vor Ort spricht, der weiß: Das sind die Frühwarnzeichen einer nächsten Krise. Herr Klingbeil, wir waren gestern beide bei der EVG, bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Wenn man genau zugehört hat, dann stellte man fest: Es gibt seit Jahrzehnten Investitionsstau. – Und jetzt nimmt diese Regierung Rekordsummen in Milliardenhöhe in die Hand, aber investiert nicht in die Trassen, in die Deutsche Bahn. Man setzt eine neue Bahnchefin ein – über Nacht – und verspricht das Blaue vom Himmel. Aber es gibt keine konkrete Planungssicherheit, weder für Beschäftigte noch für die Kunden. Als Sie letzte Woche hier einen Rekordhaushalt durchgebracht haben, brachten Sie es fertig, dass am gleichen Tag von der Erhöhung des Deutschlandtickets gesprochen wird. 63 Euro! Das kann man keinem Menschen mehr erklären. Trotzdem behaupten Merz und Klingbeil bei jeder Gelegenheit, sie würden das Land voranbringen. Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an. Sie reden ja heute viel von Technologieoffenheit. Wer kürzt denn beim Posten „Innovation, Technologie, neue Mobilität“ eine halbe Milliarde Euro? Union und SPD. Wer streicht mitten in der Klimakrise fast 600 Millionen Euro bei Energie und Nachhaltigkeit und pumpt gleichzeitig Milliarden in Kohle und Gas? Union und SPD. Wer lässt die Bauwirtschaft im Minus, während Familien verzweifelt eine Wohnung suchen und Bagger auf halbfertigen Baustellen stehen? Union und SPD. Was sind das für Politiker, die in der Krise von Reformen reden und gleichzeitig den Sozialstaat abbauen wollen, statt Milliardäre zu besteuern? Was ist das für ein Konsens der Gerechtigkeit, Herr Merz? Statt darüber nachzudenken, wie man dafür sorgen kann, dass weniger Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind, wollen Sie das Existenzminimum kürzen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Klassenpolitik von oben. Gleichzeitig blähen Sie den Rüstungsetat auf über 108 Milliarden Euro auf – das 27-Fache dessen, was in den sozialen Wohnungsbau fließt. Herr Merz, Herr Klingbeil, Sie reden von Verantwortung. Aber mit Ihren Prioritäten fressen Sie die Zukunft auf. Milliarden, die wir für Schulen, Wohnungen und Busse brauchen, landen in Panzern und Raketen. Ich gebe Ihnen mal eine kleine Lektion in Wirtschaftspolitik: Waffen schaffen keinen Aufschwung. Jeder weiß das. 1 Euro fürs Militär verpufft; es ist totes Metall. 1 Euro in Straßen und Schienen bringt das Doppelte, 1 Euro in Kitas und Schulen sogar das Dreifache. Also erzählen Sie uns bitte nicht noch mal etwas von Wirtschaftskompetenz. Wer Milliarden in Panzer steckt statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken. Sie setzen blind auf Wirtschaftswachstum; ich höre das jede Woche. Das ist einfach Voodoo. Das hat mit Wirtschaftskompetenz überhaupt nichts zu tun. Auch in der Außenpolitik – ich merke das immer wieder – gibt es keinen Plan. Herr Merz scheint einfach spontan zu entscheiden, wohin er reist, wohin er Waffen liefert oder auch nicht. Was ist denn die Rolle Deutschlands in Europa, bei Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg? Sie haben da sehr, sehr viel angekündigt, aber gekommen ist nichts. Warum schweigen Sie hier, wenn Donald Trump seinem eigenen Land autoritär mit der Nationalarmee droht und internationale Institutionen mit Spott überzieht? Es ist mir egal, ob Sie heute in New York oder hier sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie einen Plan haben. Warum schweigen Sie, während alle anderen Staaten – zuletzt Portugal, Kanada, Frankreich, Großbritannien – Palästina als Staat anerkennen? Schon wieder kein Wort dazu hier in diesem Haus! Warum schweigen Sie, wenn eine unabhängige Kommission des Menschenrechtsrates zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt? Warum schweigen Sie? Warum streichen Sie weiter bei der Entwicklungshilfe? Haben Sie in den letzten Jahren überhaupt nichts dazugelernt? Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan. Ihre doppelten Standards hier im Haus sind heuchlerisch. Das Völkerrecht gilt für alle und überall. Und wenn wir schon von Planlosigkeit sprechen: Schauen wir auf die neueste Personalentscheidung von Ihnen, Herr Merz! Martin Blessing soll für Sie ausländische Investoren gewinnen – ein Banker, der gelernt hat, wie man Profite aus Menschen und Märkten presst, aber nie, wie man eine Gesellschaft aufbaut. Ein Banker aus einer Bankerfamilie – das verkaufen Sie uns jetzt als Aufbruch. Von einem BlackRock-Kanzler habe ich natürlich nichts anderes erwartet; aber es ist beschämend. Denn Investmentbanker verstehen nichts von Wirtschaft im eigentlichen Sinn. Sie kennen keine Werkhalle, keine Baustelle, keinen Schichtdienst. Sie kennen nur kurzfristige Rendite und Boni. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass so jemand versteht, was es heißt, wenn ein Werk in Zwickau dichtmacht oder in Duisburg die Baukräne stillstehen? Für Millionen von Menschen, die nicht an Aktienkursen gemessen werden, ist das kein Signal der Hoffnung, sondern ein Schlag ins Gesicht. Wirtschaft – das sind nicht nur Aktienkurse, sondern das ist die Arbeit von Millionen von Menschen in diesem Land. Diese Kürzungen sind kein Zufall, sie sind Klassenpolitik. Das Geld für Wohnungen, Schulen und Schienen ist da; aber Sie lassen es bewusst bei den Milliardären liegen. Das ist keine Wirtschaft für die vielen. Was Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, machen, das ist Wirtschaft für die wenigen, und wir werden auch nicht aufhören, das zu sagen. Es ist keine linke Träumerei, es ist pure Vernunft, wenn wir sagen: Wir brauchen Investitionen in Wohnraum statt in Waffen, starke Löhne statt Niedriglohnsektor, Planungssicherheit für die Industrie statt immer neue Kürzungsrunden. Das ist die einzige Wirtschaftspolitik, die Zukunft schafft. Aber Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, setzen weiter auf ein Modell, das längst gescheitert ist: kürzen, privatisieren und den Markt machen lassen. Wir wissen ganz genau: Der Markt regelt einen Scheiß. Deswegen müssen die wichtigsten Bereiche des Lebens in die öffentliche Hand. Wir brauchen keinen Investmentbanker, wir brauchen endlich Mitbestimmung in den Betrieben. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Stahlwerken, bei den Zulieferern, bei der Bahn wissen, was es braucht. Herr Merz, lassen Sie vielleicht lieber die Leute an die Hebel der Macht, die wirklich was vom Leben verstehen, statt weiterhin Lobbyisten und Investmentbanker. Vielleicht gehen Sie dann selber mit. Damit käme unser Land wirklich voran. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus. Dann gibt es den Weg der Rechten – dazu werde ich nachher noch was sagen –; der führt uns in den Putinismus. Und diese Koalition tritt ein für den Weg der Mitte, für ein starkes Deutschland im Herzen Europas. Wir lassen uns nicht von Marx und Putin leiten, sondern von unserer staatspolitischen Verantwortung für unser Land und für unsere Bevölkerung. Dabei schauen wir nicht nach links und nach rechts, sondern einzig und allein auf das, was unser Land sicherer, stärker und leistungsfähiger macht, auf das, was unser Land voranbringt. Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen – ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme, wie wir ihn im Moment erleben, bestehen und wachsen kann, ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann, und ein Land, das soziale Sicherheit gewährleisten kann und eben auch das Versprechen sozialen Aufstiegs einlöst. Der Haushaltsentwurf 2026 legt genau dafür eine Grundlage; er ist ein echter Meilenstein in der Modernisierungsoffensive für unser Land. Wir setzen ein klares Zeichen: Deutschland investiert sich aus dem Tief in eine starke Zukunft. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro legen wir einen Etat vor, der eben beides kann: Stabilität sichern und Erneuerung ermöglichen. Kern des Ganzen ist unsere Investitionsoffensive. 126,7 Milliarden Euro – es ist angeklungen – investieren wir in 2026, also noch mal 11 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025. Das ist der höchste Investitionsansatz, den ein Bundeshaushalt jemals gesehen hat. Und wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft, in Forschung und in Infrastruktur. Mit Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa ist. Die russischen Grenzverletzungen nehmen zu: Drohnen und Flugzeuge im europäischen bzw. im NATO-Luftraum. Das ist die Methode Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einschüchtern, austesten, eskalieren. Frau Weidel, wir konnten ja heute wieder Ihrer Rede beiwohnen. Sie haben von alledem wieder mal nichts angesprochen. Ihre Rede hörte sich an wie ein Manifest aus dem Kreml, und womöglich ist sie dort auch geschrieben worden. Denn ehrlicherweise – ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht – werden Ihre Reden Woche für Woche reißerischer und abstruser. Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten. Und genau das ist Ihr Plan. Das ist im Übrigen auch der Plan Putins; denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland. Und dieses schwache Deutschland, liebe Frau Weidel, würden Sie am liebsten in die Arme von Wladimir Putin führen. Genau in dieses Bild passt ja auch Ihre außenpolitische Ausrichtung: Schwächung der NATO, Schwächung der EU, Austritt aus beiden Institutionen. Ein Austritt aus der NATO würde unsere Sicherheit pulverisieren. Ein Austritt aus der EU würde unseren Wohlstand vernichten. Das Fazit am Ende ist doch: Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen. Wir dagegen treten ein für eine starke Demokratie und eine verlässliche Europa- und Bündnispolitik. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie mit den Menschen im Land sprechen, dann sehen Sie, dass ein Großteil der Deutschen klar hinter uns steht. Denn die Deutschen sind froh, dass sie in der NATO sind. Die Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben. Sie sind froh, dass sie von Freunden umgeben sind, die im Ernstfall für sie einstehen. Die Wahrheit ist doch: Die Deutschen sehen in Russland eine Gefahr. Die AfD sieht in Russland einen Partner. Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. Ich will Ihnen sagen: Ich halte das für bizarr, weil das die russische Botschaft ist, wo Diplomaten aus unerklärlichen Gründen aus dem Fenster in den Tod gestürzt sind. Ich glaube, das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe, was Sie da machen. Mich würde schon mal interessieren: Über was reden Sie denn dann in der Botschaft? Welche Fragen können Sie denn stellen? Fragen Sie zu Sabotageanschlägen auf deutsche Infrastruktur? Fragen Sie zu Brandanschlägen auf DHL-Flugzeuge? Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern? Ich will eine weitere Frage stellen. Die Frage ist doch: Vertreten Sie deutsche Interessen? Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml? Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft? Es schließen sich weitere Fragen an. Sie treten ein für einen Stopp der Migration. Putin setzt Migration als Waffe ein. Fragen Sie im Kreml, fragen Sie in der russischen Botschaft, warum er das nicht stoppen kann? Sie treten ein für einen Stopp von Migration. Der Ukrainekrieg hat Millionen Menschen heimatlos gemacht und treibt sie in die Flucht. Fragen Sie und reklamieren Sie im Kreml und in der russischen Botschaft, warum Putin diesen Ukrainekrieg nicht beenden kann? Ich sage Ihnen: Sie sind keine Vaterlandsvertreter. Sie sind Vaterlandsverräter, meine Damen, meine Herren. Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen, und wir bauen gleichzeitig eine robuste Drohnenabwehr auf und aus. Wir schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die Wahrheit ist – das ist der richtige Weg, um Russland zu begegnen; das hat uns die Geschichte gelehrt –: Wer vor Putin zurückweicht, ebnet ihm den Weg, aber er ebnet eben nicht dem Frieden den Weg. Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen; denn sie sind richtungsweisend für die Entwicklung dieses Landes, außenpolitisch und auch innenpolitisch. Ich freue mich, dass auch dieser Haushalt wieder eine CSU-Handschrift trägt, mit der Gastrosteuer und der Agrardieselrückvergütung. Er ist also eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen. Dieser Haushalt ist kein Schönwetteretat, sondern ein Arbeitsplan für unser Land, ein Arbeitsplan, um unser Land voranzubringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Werter Herr Abgeordneter Hoffmann, ich wiederhole die Bitte, die die Präsidentin vorhin nach der Rede von Frau Dr. Weidel an das Parlament gerichtet hat, dass wir uns nicht personifiziert herabwürdigend auseinandersetzen sollten. Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen. Ich würde darum bitten, auf eine derartige Formulierung zu verzichten. Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Spahn, ich möchte Ihnen danken, dass Sie Charlie Kirk hier erwähnt haben. Angesichts des ansonsten dröhnenden Schweigens in diesem Haus ist das ja keine Selbstverständlichkeit. Und ich würde mich freuen, Herr Spahn, wenn Sie das Diktum Ihres Bundeskanzlers aufnehmen und Gräben zuschütten, Spaltungen überwinden und aufeinander zugehen würden, wie er es gesagt hat. Gemeinsam könnten wir Deutschland zu wirtschaftlicher Größe zurückführen. Unsere Hand ist ausgestreckt; Tino Chrupalla hat das vorhin gesagt. Meine Damen und Herren, ich werde mich im Weiteren auf den Kulturetat konzentrieren, den wir hier auch diskutieren. Gleich wird Staatsminister Dr. Weimer das Wort ergreifen, den ich hier auch begrüßen möchte. Leider zeigt dieser Haushaltsplan, dass Sie voll angekommen sind in einer SPD-geführten Schuldenregierung. Schade! Sie geben Geld aus für Dinge, die den Staat nichts angehen. Sie maßen sich Zuständigkeiten an, die Sie nicht haben. Und bei all dem erhöhen Sie natürlich die Verwaltungskosten. Diese Bundesregierung ist zu einem typischen schwarz-roten Steuergeldverschwender geworden. Sie fördern Dinge, die sich anfangs noch gut anhören. Aber wenn wir genauer hinsehen, dann sind es politische Sündenfälle in Serie. Nehmen wir die Deutsche Welle, Ihren Sender; denn Sie bezahlen 100 Prozent der Kosten dieses Senders. Da wird jede Menge antiisraelische Propaganda verbreitet – jede Zeitung ist voll mit Beispielen davon –, und Sie unternehmen nichts. Sie zahlen brav weiter 425 Millionen Euro im Jahr. Das sollte es nicht geben, schon gar nicht nach der Abschaltung des deutschsprachigen Programms bei der Deutschen Welle. Das Einzige, was man hier tun kann, ist: Sparen, bis es quietscht. Nehmen wir die Stiftung Oper in Berlin. Da geht es um 10 Millionen Euro für ein rein lokales Projekt. Das kann Berlin gefälligst selber zahlen. Es ist geradezu obszön, dafür die Steuerzahler in Gotha oder in Bad Reichenhall bluten zu lassen. Deswegen gilt auch hier: Sparen, bis es quietscht. Nehmen wir den Hauptstadtkulturfonds. Da geht es um 15 Millionen Euro für Berlin. Wissen Sie eigentlich, wofür Sie das ausgeben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU? Ich habe mal ein paar Auszüge aus aktuell geförderten Projekten herausgesucht: „Radikal jung“, eine „Theaterreise in eine neue rechtsextreme Generation“. Das Stück wurde unter Mithilfe des linken Journalisten Andreas Speit erarbeitet, der vor Kurzem noch das „Compact“-Verbot unterstützt hat, das inzwischen höchstrichterlich verworfen worden ist. Oder „Lesbian Legacies“, eine Ausstellungsreihe, die angeblich verdrängte lesbische und nichtbinäre Arbeiten ins Zentrum rücken soll. Mein persönlicher Favorit: „Schroffenstein: In Grund und Boden“, eine Punkoper, die sich nach Auskunft des Hauptstadtkulturfonds mit dem – Zitat – letzten „Heiligtum der BRD“ beschäftigt. Darin heißt es weiter: „[…] das Erben. In ihm stabilisieren sich Familie und Besitz, die toxischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“ Ich fasse zusammen: Antifaschismus, Zensur, Angriffe auf die Opposition, auf die Familie und das Eigentum. Herr Hoffmann, ist das die CSU-Handschrift in der konservativen Kulturpolitik? Ich glaube, ich habe da was falsch verstanden, meine Damen und Herren. Fast überall werfen Sie das Geld des Steuerzahlers zum Fenster raus. Doch ein wichtiger Punkt fehlt, Herr Dr. Weimer, in Ihrem Etatentwurf. Was fehlt, ist die Gründung eines Bundesinstituts für Prognosekontrolle. Dann könnten wir im Jahr 2029 ergründen, warum die CDU bei Wahlen nur noch bei 9 Prozent liegt. Schon heute kann ich Ihnen verraten, woran es unter anderem liegen wird: an Ihrer Kultur- und Medienpolitik. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Gestern war der Internationale Tag der Gebärdensprachen. Seit 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache als vollwertige Sprache anerkannt. Ich war damals 22 Jahre alt. Die Deutsche Gebärdensprache und taube Menschen wurden über Jahrzehnte, über Jahrhunderte unterdrückt und die Gebärdensprache als Kommunikationsform verbannt. Stellen Sie sich doch einmal vor, während Ihrer Schulzeit, Ihres Studiums, Ihrer Ausbildung ohne Sprache lernen zu müssen. Bis heute ist dieses Problem nicht ansatzweise gelöst, und viele taube Kinder müssen ohne Erst- bzw. Muttersprache aufwachsen. Für mich ist es eine große Ehre, heute, in dieser Woche, während der Deaf Awareness Week, der internationalen Woche tauber Menschen, eine Rede im Deutschen Bundestag zu halten, selbstverständlich in deutscher Gebärdensprache. Mein Alltag und mein Arbeitsleben waren lange geprägt von Diskriminierung. Hier im Bundestag mache ich gerade andere Erfahrungen. Und das ist ein großes Privileg und keine Selbstverständlichkeit. Dass die meisten Menschen mit Behinderung vermutlich nie diese Erfahrungen machen können, bricht mir das Herz. Ein Bürger aus meinem Wahlkreis, der auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen ist, berichtete mir, dass er keinen neuen bekommt, nachdem der alte kaputtgegangen ist. Die Begründung hierfür war, dass er aktuell keine Arbeit und somit nur Anspruch auf einen einfachen Rollstuhl habe. Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch auf diese Weise aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. Mobilität und Teilhabe sind Menschenrechte. Lieber Herr Bundeskanzler Merz, egal ob Sie sich damals bei Ihren Äußerungen zur Eingliederungs- und Jugendhilfe ungünstig ausgedrückt haben oder nicht, Sie haben damit viele Menschen stark verunsichert. Mit Menschen und ihren Gefühlen darf nicht gespielt werden. An Leistungen für Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Der politische Diskurs ist bestimmt vom Thema Kosten. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich anmaßt, über den Wert von Menschen zu reden. Die Kommunen sollen umsetzen, werden aber finanziell nicht ausgestattet. Wir diskutieren so oft über Millionen von Euro; aber es geht doch eigentlich um Millionen von Menschen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention reformieren wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, und wir treiben die Werkstättenreform voran. Außerdem setzen wir Errungenschaften wie den neuen inklusiven Pakt für berufliche Bildung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit jetzt endlich konsequent um. Für all das benötigen wir natürlich entsprechende Haushaltsmittel. Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden. Beim barrierefreien Bauen müssen Menschen mit einer körperlichen Behinderung sowie Menschen mit einer intellektuellen Beeinträchtigung mitgedacht und einbezogen werden. Zum Beispiel eine klare und kontrastreiche Gestaltung, eindeutige Farbkonzepte sowie audiovisuelle Hinweise helfen bei der Orientierung. Am Ende hilft es uns doch allen. Ich mache mich stark für die Menschen, die in der Gesellschaft unsichtbar sind. Ich möchte ihnen Sichtbarkeit verschaffen. Es geht um Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach und Wohnung, Menschen mit Fluchterfahrung, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen und so viele andere Personengruppen. Ich setze mich dafür ein, dass in unseren Prozessen genau diese Menschen für sich selbst sprechen. Denn nur sie selbst sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das alles geschieht nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Partizipation ist ein Menschenrecht. Meine Vision ist, dass wir uns jetzt und in Zukunft für gleichberechtigte Chancen und barrierefreie Zugänge für alle Menschen einsetzen. Meine Vision ist eine gerechte und solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der wir nicht mehr über Inklusion sprechen müssen, weil sie selbstverständlich ist. Vielen Dank. An einem solchen Tag mit dieser Deutlichkeit! Vielen, vielen Dank dafür. – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Staatsministerin! Ich darf mich dem Sport- und Ehrenamtsetat im Einzelplan 04 widmen. Sportereignisse wie jetzt die Leichtathletik-WM begeistern Menschen rund um den Globus. Doch bei all der Begeisterung dürfen wir nicht die Augen vor dunklen Seiten im Sport verschließen – auch in der Leichtathletik. Machtmissbrauch von Trainern ist hier in Deutschland eine bittere Realität und trifft vor allem junge Nachwuchssportlerinnen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung spricht von bestehenden „massiven Schutzlücken“ für Athletinnen gegenüber Trainern, die mit dem klaren Ziel der sexuellen Ausbeutung agieren. Täter müssen nach wie vor, auch weil es systematische Lücken gibt, viel zu selten Konsequenzen befürchten. Es war deswegen ein richtiger Schritt, das Zentrum „Safe Sport“ ins Leben zu rufen. Das wird durch die neue Regierung auch bestätigt. Im neuen Entwurf sind 2,8 Millionen Euro für das Zentrum veranschlagt. Doch für uns kann das Zentrum nur ein erster Schritt sein. Denn die Recherchen von „Frontal“ zeigen, dass bei Fehlverhalten die nötigen Durchgriffsrechte zur Sanktionierung fehlen. Wir erwarten deswegen auch – von Ihnen, Frau Schenderlein, und von uns als Haushaltsgesetzgeber –, dass Verantwortliche für Spitzensportförderung die Empfehlung der Missbrauchsbeauftragten aufgreifen, bei hartnäckiger Verweigerungshaltung von Verantwortlichen oder Verbänden die Mittel zur Sportförderung mit Auflagen zu versehen oder vollständig einzubehalten. Denn leider – und das zeigt die Geschichte sehr gut – kommt die Selbstverwaltung des Sports bei unangenehmen Themen regelmäßig an ihre Grenzen – so auch bei der Aufklärung von Doping. Ein Beispiel: Dass der Bund Deutscher Radfahrer noch vor zwei, drei Jahren einfach behaupten konnte, er besäße kein Archiv und könne sich deswegen an keinerlei Aufklärung von Dopingfällen in der Vergangenheit beteiligen, liest sich wie Hohn, vor allem, wenn man bedenkt, dass sich daraus auch keine Veränderungen im Verhalten der Bundesregierung oder der Sportförderung ergeben haben. Für mich persönlich führen wir insofern beim Sportetat oft die falsche Debatte. Es geht oft um Medaillen, darum, welchen Rang wir in einem Medaillenspiegel haben und wie viel an Spitzensportförderungsmitteln uns eine Goldmedaille gekostet hat. Aber wir können uns über eine Goldmedaille doch erst richtig freuen, wenn wir wissen, dass sie nicht auf dem Rücken von jungen Sportlerinnen und Sportlern gewonnen wurde, die physischen oder psychischen Missbrauch erfahren haben. Abschließend noch ein Wort zum Ehrenamt. Jetzt ist der Vizekanzler nicht da, aber er hat bei der Einbringung gestern den schönen Satz gesagt, dass es „in Deutschland keinen Spaß mehr macht, […] einen Verein zu führen“. Da muss ich widersprechen. Denn die Erfahrung als SPD-Vorsitzender kann man doch nicht verallgemeinern und auf die Millionen Ehrenamtlichen, die im Land aktiv sind, übertragen. Dass es Entlastungen braucht, haben wir in diesem Parlament schon in der letzten Legislatur erkannt. Was wir begonnen haben, das wird jetzt weitergeführt. Das ist sehr gut. Ehrenamt macht Spaß und stiftet Sinn. Die dezentrale Selbstorganisation von Millionen Menschen ist die eigentliche Stärke unserer Gesellschaft. Gerade deswegen ist unser Appell an die Union und an Sie, Frau Schenderlein: Machen Sie es sich nicht zu leicht mit einem Zwangsdienst! Was ich alles lese: ein Jahr für Deutschland, ein Jahr für Bayern. Sie wollen die Leute zentral verpflichten, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Setzen Sie doch auf Ehrenamt, auf Spaß, auf Begeisterung, auf Dezentralität! Motivieren Sie die Leute, etwas Sinnvolles für diese Gesellschaft zu tun! Dafür muss sie etwas gerechter werden. Dafür muss klar sein, welchen Mehrwert es hat, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Dann bringen wir auch genügend Freiwillige ins Ehrenamt – für einen Einsatz für unsere Gesellschaft. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christian Görke das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte das Licht auf den Sporthaushalt, der jetzt beim Bundeskanzleramt verortet ist, richten und beginne mit einem Zitat: „Damit Deutschland auch zukünftig zur Weltspitze im internationalen Sport zählt, setzt die Bundesregierung die Spitzensportförderung auf hohem Niveau fort.“ Diese aktuelle Aussage der Bundesregierung ist nicht nur realitätsfern, sondern sie ist auch Selbsttäuschung von erschreckendem Ausmaß. Deutschland ist – und das wissen wir alle – längst nicht mehr Weltspitze, und mit diesen im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir diesen dramatischen Rückgang noch weiter vergrößern. Ein Vergleich zur Spitzensportförderung anderer Sportnationen gefällig? Großbritannien, Frankreich, Australien stellen jeweils 400 bis 500 Millionen Euro jährlich bereit, allein die Universität Texas 330 Millionen Euro. Frau Staatsministerin, wenn bereits eine einzige amerikanische Universität genauso viel investiert wie die gesamte Bundesregierung, dann sieht man: Wir haben nicht nur den Anschluss verloren, sondern wir haben ein Problem. Meine Damen und Herren, gleichzeitig kämpfen viele Athletinnen und Athleten nicht nur um Medaillen, sondern auch um ihre Absicherung und Existenz. Denn wer nicht von der Sportförderung der Bundespolizei oder der Bundeswehr gefördert wird, erhält gerade einmal 800 Euro monatlich von der Sporthilfe. Leistungssport – das ist Vollzeitsport, 24/7 – wird mit 800 Euro pro Monat abgespeist, und das betrifft mittlerweile die Hälfte unserer Kaderathleten. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren, nein, mehr: Das ist skandalös! Deshalb fordern wir als Linke gemeinsam mit den Athleten in Deutschland eine existenzsichernde Mindestförderung unserer Kaderathleten von 1 800 Euro pro Monat. Mal ehrlich: Wer seine besten Athleten zwischen Training und Existenzkampf wählen lässt, hat jedes Recht verwirkt, von „Spitzensportförderung auf hohem Niveau“ in der Bundesrepublik zu sprechen. Meine Damen und Herren, ein kleiner Lichtblick: Zumindest für die 17 Olympiastützpunkte in Deutschland gibt es etwas mehr. Aber diese Erhöhung deckt nicht mal den Inflationsausgleich der letzten Jahre ab. Gleichzeitig wird beim Leistungssportpersonal gekürzt. In Brandenburg wird das bedeuten, dass vier Trainingswissenschaftler knapp 4 000 Leistungssportler betreuen. Das muss man sich mal vorstellen! Wie soll man da Weltspitzenleistungen entwickeln? Oder nehmen wir die Bundestrainerinnen und Bundestrainer, die bei permanenter Befristung 60 Stunden pro Woche auf hohem Niveau arbeiten und ein besseres Facharbeitergehalt bekommen. Kein Wunder, dass viele von denen mittlerweile das Weite suchen. Diese Situation im Leistungssport, meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt abgebildet, ist beschämend. Und nun zur „Sportmilliarde“. Noch in der letzten Woche haben Sie hier den Eindruck erweckt, dass diese Investitionsmilliarde in den kommenden Jahren jährlich ausgereicht wird. Und dann schaut man in den Haushalt und stellt fest: Im Haushalt stehen insgesamt 330 Millionen bis 2028. – Sie haben nicht nur die Sportöffentlichkeit hinter die Fichte geführt, Frau Staatsministerin, sondern Sie verweigern sich auch den Realitäten. Deutschlandweit liegt unser Investitionsstau bei Sportstätten bei rund 40 Milliarden Euro. Zum Schluss drei Erwartungen der Linken an Sie, Frau Staatsministerin. Erstens. Verinnerlichen Sie diese Zahlen und diese Realitäten. Zweitens. Lösen Sie die strukturellen Probleme zur besseren Finanzierung des Spitzen-, aber auch des Breitensports, und, drittens, bewerben Sie sich erst dann für Olympische bzw. Paralympische Spiele. Für diese Reihenfolge hätten Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Staatsminister Dr. Wolfram Weimer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute drei Dinge mitgebracht. Das Erste ist ein Dank. Der geht zunächst an die Parlamentarier, insbesondere die unseres Faches, Frau Weisgerber, Frau Klein, Herrn Lindh, Herrn Rabanus. Er geht aber auch an die Haushälter Frau Radomski, Herrn Rudolph: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Und der Dank geht an das Parlament insgesamt, dass es für die Kultur einen Rekordhaushalt von 2,5 Milliarden Euro möglich macht. Das ist außergewöhnlich in diesen Zeiten, und es ist ein Bekenntnis zur inneren Größe unseres Landes, zu unserer Eigentlichkeit und Innerlichkeit einer Kulturnation, zu unserer Herkunft, ohne die es keine Zukunft gibt. Außergewöhnlich ist, was Sie damit bewirken. Wir haben in Deutschland – und das muss in dieser Bluesstimmung nach drei Jahren Rezession einmal gesagt sein – die reichste und vielfältigste und vitalste Exzellenzkulturszene der Welt. 88 000 Chöre, Orchester und Ensembles sind aktiv. Unsere Theaterlandschaft ist so variantenreich wie nirgends sonst auf diesem Erdball. Nirgendwo gibt es eine solche Museumsdichte mit unglaublichen 6 800 Museen. Unsere Buch- und Magazinpublikationen sind einmalig in ihrer Vielfalt, unsere Opernwelt mit ihren 83 Opernhäusern absolut weltmarktführend. Mit diesem Haushalt bringen wir unser Kulturdeutschland weiter voran und lassen es leuchten. Kulturell ist dieses Deutschland ein Leuchtland. Das Zweite, das ich Ihnen mitbringe, ist eine Bitte. Uns gelingt mit diesem Haushalt sowohl in der Filmbranche als auch bei den Kulturbauten ein wirklicher Durchbruch. Die Filmförderung verdoppeln wir glattweg und starten zugleich eine Investitionsoffensive durch die Streamingkonzerne und Sender. Wir führen in diesen Tagen vielversprechende Verpflichtungsgespräche mit Netflix, Disney, Amazon und Co und können wirklich auf Milliardeninvestitionen hoffen. Der seit Jahren leidenden Filmbranche könnte damit ein Befreiungsschlag gelingen. Auch bei den Kulturbauten investieren wir gut 500 Millionen in spektakulär schöne, wertvolle, zuweilen heilige Bauten. Damit können beispielsweise das Pergamonmuseum, das Einheitsdenkmal in Leipzig, die Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg oder die Deutsche Schillergesellschaft gut und sicher planen. In wenigen Tagen feiern wir hier in Berlin Richtfest an der größten Kulturbaustelle Europas. Das Museum der Moderne nimmt Gestalt an. Meine Bitte geht dahin, dass wir die Film- und Kulturbautenoffensive mit Blick auf die gesamte Legislatur verstetigen. Beides wird unserem Land buchstäblich und sichtbar Freude machen. Mein drittes Mitbringsel ist eine Mahnung. Wir stärken mit diesem Haushalt die Geschichtspolitik in besonderer Weise, vor allen Dingen die Erinnerungsarbeit zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur. So werden wir in Reichstagsnähe, vorne am Spreebogen, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bauen. Ich bin dankbar, dass uns vor wenigen Tagen gelungen ist, die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut einzurichten, die unter der Leitung von Elisabeth Steiner und unserem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Peter Müller am 1. Dezember 2025 die Arbeit aufnehmen wird. Ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Claims Conference dafür, dass wir diesen Meilenstein gemeinsam setzen konnten. – Wir halten mit dieser Politik die Erinnerung an das Schlimmste wach, um es auch dann zu erkennen, wenn es in verwandelter Form zurückkehrt. Denn leider kehren düsterste Dinge zurück. Meine Mahnung richtet sich auf etwas Fundamentales. Die meisten von uns gehören zu einer Generation, die in Frieden und Freiheit hineinwachsen durfte. Vielleicht wähnten wir uns nicht mit Francis Fukuyama gleich am „Ende der Geschichte“, aber doch am Ende einer repressiven Ära. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher. Die Demokratie ist global auf dem Rückzug. Zugleich ermutigt der internationale Mindshift ins Autokratische auch bei uns die politischen Ränder, aus dem Licht der Aufklärung heraus und demonstrativ hinein ins Dunkel der Ressentiments zu treten. Dazu gehört auch der zunehmende Antisemitismus im Kulturbetrieb. 80 Jahre nach der Shoah zeigt er wieder seine Fratze. Er zeigt sie laut, aggressiv und gewaltbereit. Wir hatten im vergangenen Jahr in Deutschland 6 240 antisemitische Straftaten, Tendenz steigend. Können wir ungerührt zusehen, wenn jüdische Kinder zitternd und mit Angst im Blick zur Schule gehen, weil sie immer wieder bespuckt oder verprügelt werden, wenn in Flensburg ein Schild an einem Laden prangt „Juden haben hier Hausverbot“? Die bittere Wahrheit ist: Jüdinnen und Juden haben schlichtweg wieder Angst in Deutschland, und das ist unerträglich. Darum wenden wir uns dagegen, wenn beim Eurovision Song Contest jüdische Sängerinnen demütigend boykottiert werden sollen oder wenn die Münchner Philharmoniker in Belgien nicht mehr spielen dürfen, nur weil ihr wunderbarer Dirigent Lahav Shani ein Israeli ist. Wir haben ihm daraufhin die Bühne hier in Berlin bereitet. Ich danke meinem Haus und der Berliner Musikszene, dass sie sich so schnell, einhellig und engagiert vor Shani und das Orchester gestellt haben. Das Konzert am Gendarmenmarkt war ein hochemotionales, leuchtendes Beispiel des Widerstands gegen diesen neuen Antisemitismus aus direkt gefühlter Humanität. Solcherlei werden wir auch im kommenden Jahr fördern; denn genau damit bleibt unser Deutschland das Leuchtland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu kulturellem Aufbruch, Freiheit und Toleranz. Er ist eine Ermutigung zu unserem besseren Selbst, – Herr Staatsminister. – ein Appell zur Überwindung der Finsternis von Hass und Ressentiments, und er ist ein Ausdruck der anhaltenden Zuversicht, dass unserem Leuchtland das trotz allem gelingen wird. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer! Meine Damen und Herren! Erst mal, Herr Dr. Weimer, einen kurzen Satz zu Ihren Netflix-Verhandlungen: Das ist ja, wenn ich das beurteile, deutsches Steuergeld für amerikanische Großkonzerne. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, warum man da applaudieren muss. Zurück zum Thema. Warum finanziert die Bundesregierung Medienhäuser? Diese Frage ist keine Provokation, sondern sie ist überfällig. Denn wenn der Staat Redaktionen und Agenturen mit Millionen ausstattet, dann werden die Grundfesten freier Medien zerstört, die da wären: Unabhängigkeit, Staatsferne und Distanz zur Macht. Nach Regierungsangaben flossen seit 2020 über 4 Millionen Euro an ausgewählte Medienhäuser. 1,3 Millionen Euro kassierte zum Beispiel die dpa, unter anderem für den „Democracy Newsroom“. 700 000 Euro erhielten unsere Freunde von „Correktiv“. Nun soll eine zusätzliche Million in den Haushaltstitel „Stärkung der Medienkompetenz“ fließen. Damit würde sich diese Förderung seit 2024 mehr als verdreifachen. Was so harmlos klingt, ist in Wahrheit jedoch ein Einfallstor für staatlich gelenkte Indoktrination. Denn Medienkompetenz ist ja nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie entwickelt sich vielmehr durch offene Debatten, durch Meinungsvielfalt und kritische Auseinandersetzungen, also durch genau das, was beispielsweise Charlie Kirk praktizierte und was im linken Spektrum nur Abscheu auslöst. Es beschleicht mich der Verdacht, es geht hier eben nicht um Kompetenz, sondern vielmehr um Konformität. Deshalb fordern wir: Streichen Sie diesen Haushaltstitel ersatzlos. Wer Millionen an regierungsnahe Projekte verteilt, der verwischt zudem die Grenzen zwischen Journalismus und Propaganda. Erinnern wir uns: In der DDR hieß es „Der schwarze Kanal“. Heute nennt man es „Democracy Newsroom“. Der Effekt jedenfalls ist identisch: Nähe zur Regierung statt kritischer Distanz, quasi Öffentlichkeitsarbeit mit Haushaltsvermerk und bezahlt vom Steuerzahler. Aber es wird ja noch dreister. Zwischen 2018 und 2023 zahlte die Bundesregierung 1,47 Millionen Euro an Journalisten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Nicht enthalten sind Zahlungen des BND, da diese „besonders schützenswert“ seien. Wenn also sogar Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann ist jede rote Linie überschritten. Meine Damen und Herren, wir erleben Gesinnungsjournalismus im Dauerbetrieb. Konservative Stimmen wie Julia Ruhs werden kaltgestellt, während öffentlich-rechtliche Vorzeigegesichter ihre politischen Kommentare durchweg als Berichterstattung verkaufen dürfen. Ich persönlich empfinde diese Förderpolitik als gezielte Unterwanderung unabhängiger Medien. Freie Medien leben eben nicht von Staatsgeldern, sondern von ihrer Distanz zur Politik. Mit Erlaubnis des Präsidenten – die Redezeit ist anscheinend gleich um – möchte ich mit George Orwell schließen. Nein, Sie haben noch eine halbe Minute. Herzlichen Dank. – Ich möchte mit George Orwell schließen, der da sagte: Journalismus bedeutet, etwas zu drucken, was jemand anderes nicht gedruckt haben möchte. Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit. – Ich möchte heute hier hinzufügen: Wenn Regierungen Medienhäuser und Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann wird aus Öffentlichkeitsarbeit Propaganda. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Hendrik Bollmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich dieses Jahr in den Bundestag eingezogen bin, haben mir viele Menschen ihre Erwartungen mit auf den Weg gegeben: Sichert Arbeitsplätze, sorgt für bezahlbares und gutes Wohnen, tut was für die Bildung unserer Kinder, stärkt die Städte und Gemeinden beim Management der Veränderungen in unserer Gesellschaft und, und, und. Es zeigt, dass wir an konkreten Erfolgen gemessen werden, die greifbar sind. Das Sondervermögen und die in den letzten beiden Wochen vorgestellten und beschlossenen Haushalte sind dafür die Grundlage. Lassen Sie mich dies an einem konkreten Beispiel veranschaulichen. Ich möchte Ihnen von Sandra erzählen. Sandra steht um halb sechs auf, macht Brote für ihre Kinder, bringt die Kleinen in die Kita, den Großen in die Schule. Dann sitzt sie an der Discounterkasse in Wanne-Eickel, 30 Stunden pro Woche, immer freundlich, immer konzentriert. Am Monatsende legt sie Miete, Strom, Kitagebühren auf den Tisch. Bleibt etwas für den gemeinsamen Ausflug übrig? Nicht immer. Hier, in diesem Alltag muss sich Politik beweisen. Wenn wir den sozialen Wohnungsbau stärken, heißt das für Sandra ganz konkret: Sie findet eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Auch im Ruhrgebiet ist der Wohnungsmarkt bei Weitem nicht mehr entspannt. Wenn wir die Mittel für die Städtebauförderung erhöhen, wird der Park, durch den sie abends nach Hause geht, modernisiert. Er bekommt hellere, einsehbare Wege, auf denen sie sich sicher fühlen kann, wenn sie auf dem Weg nach Hause ist. Der Marktplatz in ihrem Viertel wird entsiegelt, Sommerhitze wird erträglicher, Sandra und ihre Kinder können abends besser schlafen. Mit der Sportmilliarde können Modernisierungsarbeiten am Lehrschwimmbecken vorgenommen werden, in dem ihre Tochter schwimmen lernt. Kein Ärger mehr zusammen mit Muzaffer, dessen Sohn ebenfalls gerade schwimmen lernen soll, wenn das Vereinsangebot wegen einer kaputten Pumpe schon wieder nicht stattfinden kann. Übrigens, Muzaffer kann sich dank „Jung kauft Alt“ ein altes Zechenhaus kaufen und energetisch sanieren. Als Anlagenmechaniker bringt er das Können dafür direkt mit. Der Ganztagsausbau ermöglicht es Sandra, Stunden aufzustocken, mehr für sich, mehr für ihre Kinder, mehr für ihre Altersvorsorge zu tun. Ganz normale Geschichten aus dem Alltag, aus meinem Wahlkreis, ganz normale Menschen, die unsere Regierung mit dem Sondervermögen und dem Haushalt 2026 im Blick hat! Natürlich kennen wir auch die Herausforderungen, die noch vor uns stehen: steigende Preise, hohe Mieten, Jobs in Gefahr, marode Schulen. Wir werden daran arbeiten, dass aus vielfältigen Nachbarschaften Gemeinschaften werden. Ich als früherer Hauptschullehrer und Lehrer am Berufskolleg weiß aus eigener Erfahrung, wie man das hinbekommen kann. Die Menschen erwarten hier von uns weder Panikmache noch Träumerei, sondern eine konkrete Strategie, mit der wir es schaffen können, ihr Vertrauen zu erhalten. Die Menschen haben konkrete Sorgen und Erwartungen. Die Bundesregierung wird nicht an der Abarbeitung einzelner Zeilen aus dem Koalitionsvertrag gemessen, sondern an der tatsächlichen Wirksamkeit im Alltag, wie ich sie gerade dargelegt habe. Es geht um Respekt, um Zusammenhalt und um das konkrete Versprechen, dass niemand alleingelassen wird. Wir packen die Herausforderungen an – Schritt für Schritt mit Ländern, Kommunen und Menschen vor Ort. Sie von der AfD hingegen haben an vielen Punkten Glück, dass die Menschen gar nicht mitbekommen, was Sie hier teilweise erzählen – ich glaube, Sandra wäre in der Regel schockiert –: Sie sind gegen die soziale Wohnraumförderung für Sandras ganz günstige Wohnung. Ihr Appell, sie müsse sich ein Haus kaufen können, muss in ihren Ohren wie glatter Hohn klingen. Die Städtebauförderung wollen Sie ebenfalls streichen. Nicht einmal den sicheren Heimweg gönnt die AfD Sandra, sondern sie labt sich an ihren Sorgen über den Heimweg. Vor Ort keine Lösung für Sportstätten oder Wohnungen, kein Engagement in Stadträten und Bezirken! Wenn in meinem Stadtrat in Herne nicht die vorgefertigten Anfragen und Anträge aus der Landtagsfraktion der AfD kämen, wäre dort totale Stille. In Herne trat einer von Ihnen vor zwei Wochen als OB-Kandidat an, der zugleich mit einem bequemen Listenplatz auf der Ratsliste in Münster ausgestattet war. Sieht so konkretes Interesse an den Menschen und konkretes Engagement in Ihren Augen aus? Stattdessen blaue Herzen bei Tiktok! Dafür reicht es noch. Herrn Helferich von der AfD müsste das mit der Kassiererin bekannt vorgekommen sein. Letzte Woche sprach er über eine – natürlich namen- und gesichtslose – Kassiererin, die ihm lediglich als Fassade für seinen Kulturkampf diente. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und diese Bundesregierung interessieren uns tatsächlich für die Menschen und ihren Alltag und schaffen dadurch Lösungen. Sandra braucht Respekt und keinen Kulturkampf. Sie braucht eine bezahlbare Wohnung, ein sicheres Umfeld, einen guten Lohn und einen verlässlichen Kanzler. Herr Abgeordneter. Wer Sicherheit im Wandel will, setzt auf Zusammenhalt, Respekt und handfeste Lösungen. Sandra, wir sind an deiner Seite. Für dich bringen wir Deutschland voran. Herr Abgeordneter! Wir machen soziale Politik für dich. Glück auf und vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt. Deshalb ist sie auch in unserem Grundgesetz besonders geschützt. Ja, ich weiß, manche muss man in diesen Zeiten daran erinnern, dass echte Freiheit auch außerhalb des eigenen Geschmacks stattfindet – oder, besser gesagt, vielleicht gerade dort. Ich sage das bewusst auch in die eigene Richtung. Denn eben nur, wenn das überhaupt möglich ist, steht Freiheit ohne Angst in diesem Land. Gerade wenn wer auch immer versucht, diese Freiheit einzuschränken, zum Beispiel in den Fällen von Dunja Hayali oder Elmar Theveßen, braucht es starke Rückendeckung. Es braucht sie von den Zuständigen. Es braucht sie vom Medienminister, meine Damen und Herren. Und es braucht Sie übrigens nicht, wenn ein Sender entscheidet, eine Journalistin in einer Sendung nicht mehr weiter zu beschäftigen. Das, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang. Das ist Pressefreiheit. Und ich erwarte von allen, die sich in unseren Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, äußern, dass sie das zuerst dann tun, wenn echte Gefahr besteht für die Journalistinnen und Journalisten, wenn es nicht einfach nur um Entscheidungen einer freien Redaktion geht. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns diesen Unterschied machen! Auch das wäre das Ende eines sinnlosen Kulturkampfes, der hier geführt wird. Herr Spahn und auch Herr Linnemann, ich will es ganz direkt sagen: Ihre Versuche der Gleichsetzung von echtem Canceln und dem, was Sie Cancel-Culture nennen, ist Gift. Zum Beispiel sind es – Sie haben es sogar hier erwähnt – Museen, Universitäten oder Veranstaltungen, die quasi vorsorglich aus Angst vor ganz realen Konsequenzen ihre Programme anpassen. Und wo sind wir sogar in Deutschland eigentlich gelandet, wenn ein Veranstalter Michel Friedman vorsorglich auslädt, weil es Proteste von rechts geben könnte? Das ist die Gefahr, vor der wir real stehen. Wenn wir es – und das meinen Sie wahrscheinlich mit Cancel-Culture – hingegen unterlassen, rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich zu reden, ist das in meinen Augen normal. Das ist in meinen Augen demokratisch. Und das wollen die von der rechten Seite unbedingt abschaffen. Deswegen sollten wir gemeinsam sagen, in der Mitte dieses Hauses, in der Mitte unserer Gesellschaft: Da machen wir definitiv nicht mit. – Das ist Rücksichtnahme, das ist selbstverständlich. Dass wir im Übrigen in unserer Gesellschaft schreiben und reden dürfen, was wir wollen, muss gelernt und ausprobiert werden. Deswegen ist es ein Drama, dass Sie ausgerechnet das Projekt, das dabei geholfen hat, den KulturPass für 18-Jährige zu ermöglichen, ersatzlos streichen. Was genau ist eigentlich das Signal? Die Schülersprecher/-innen haben sich sehr eindeutig dazu geäußert und verstehen es nicht. Das ist übrigens die Generation, die auch betroffen ist, wenn wir zu Recht in diesen Tagen über Wehrpflicht und Freiwilligkeit reden. Der gleichen Generation sagen wir aber: KulturPass, das machen wir nicht mehr. – Geht es vielleicht eigentlich nur darum, dass ein bisschen Eitelkeit im Spiel ist, wenn man das erfolgreiche Projekt der Vorgängerin nicht weiterführen will? Es ist das falsche Signal an die jungen Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, Herr Weimer, Sie reden immer viel über Freiheit. Ich bitte Sie von Herzen: Machen Sie das Fenster auf! Und machen Sie die Tür auch noch auf! Dann kann nämlich die Freiheit durchziehen. Manchmal führt das dazu, dass es uns irritiert, vielleicht sogar verändert. Und dann sind wir richtig in diesem Haus und in der Demokratie unseres Landes. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag wurde eine große Studie zur Lage von Kunstakteurinnen und -akteuren vorgestellt. Sie zeigt wieder einmal: Die soziale Situation vieler Künstler/-innen ist katastrophal. 90 Prozent der befragten bildenden Künstler/-innen erzielen demnach ein jährliches Arbeitseinkommen von weniger als 20 000 Euro. Anders gesagt, Rekordumsätze stehen systematisch prekären Arbeitsbedingungen und einer fortschreitenden Erosion der kulturellen Basis gegenüber. Während bei Mega-Events Umsätze explodieren, leiden freie Initiativen und kleine Kulturträger unter Sparzwängen und sinkenden Besucherzahlen. Das alles ist nichts Neues. Der Kulturbereich ist chronisch unterfinanziert. In praktisch allen Teilen wird die Situation dramatischer. Daran ändert leider auch der erfreuliche, aber viel zu geringe Mittelaufwuchs um 215 Millionen Euro nichts, da er fast ausschließlich einer Branche, nämlich dem Film, zugutekommt. In anderen Bereichen wird gekürzt. Ich nenne beispielhaft den Festivalförderfonds, den die Koalition auf nur 2 Millionen Euro halbiert. Insgesamt kürzen Union und SPD bei den Förderfonds gleich 6 Millionen Euro. Und über allem kreist ständig das Damoklesschwert einer völlig verfehlten Kürzungspolitik – oder es schlägt eben zu. Und es wird 2027 keinen Deut besser. Im Gegenteil: Wohin die Reise geht, erahnt man, wenn man sich den neugeschaffenen Titel „Innovation“ bei den Bundeskulturfonds genauer ansieht. Mit den dort eingestellten Mitteln sollen Kulturprojekte beraten werden, wie sie künftig mit noch weniger Mitteln auskommen sollen. Herr Weimer, gehört Ihr neuer Avatar als eine neue eigene Sparmaßnahme dazu? Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung. Er passt aber zu Ihnen, Herr Weimer, als Ankündigungsminister. Sie fordern gelegentlich für einen Konservativen ungewöhnliche, weil richtige Dinge wie die Zerschlagung von Google oder die Einführung eines „Plattform-Solis“ für Techkonzerne, liefern dann aber leider nicht. Ein weiteres Beispiel: Der Kulturbereich wurde nun doch nicht ins Sondervermögen aufgenommen – und dies, obwohl der Investitionsstau allein bei Sanierungs- und Bauprojekten in den Kommunen und im Bund und im Bund mindestens 5 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind die jetzt bewilligten Projekte erst in 22 Jahren an der Reihe, wenn andernorts alles auseinanderfällt. Es gab mit dem Sondervermögen eine einmalige Chance, und die haben Sie gestrichen. Inhaltlich ist der Haushalt zudem ein Rückschritt. Die Kürzung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus um 75 Prozent ist eine Ansage. Sie passt aber dazu, dass im Entwurf für die Neufassung der Gedenkstättenkonzeption der Kolonialismus mit keinem Wort mehr erwähnt wird. Ich hoffe, dass sich dazu in den nächsten Wochen Widerstand regen wird. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden muss. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Stephan Mayer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein sportbegeistertes Land, und Deutschland ist im Leistungssport auch ein sehr erfolgreiches Land. Wenn ich nur die letzten Wochen und Monate Revue passieren lasse: Ob bei der Leichtathletik-WM, bei der Basketball-EM, bei der Schwimm-WM, bei der Universiade, bei den World Games, bei der Hockey-EM, überall haben deutsche Athletinnen und Athleten hervorragende Leistungen erreicht. Dafür gilt ihnen auch an dieser Stelle großer Dank. Gratulation! Sehr geehrter Herr Kollege Görke, Sie haben hier einen Abgesang auf den deutschen Spitzensport vorgenommen. Ich würde das ja noch verstehen und auch leicht hinnehmen, wenn Sie dies nur tun, um sich hier auf unsere Kosten leicht zu profilieren. Ich sage ganz offen: Ich finde es deshalb so schade, dass Sie hier vollkommen unzutreffend den deutschen Spitzensport in eine Krise geredet haben, in der er sich nicht befindet, weil Sie damit den Sportlerinnen und Sportlern unrecht tun. Sie erkennen nicht an, dass Leo Neugebauer am letzten Sonntag in einem Herzschlagfinale den Weltmeistertitel im Zehnkampf erreicht hat. Sie kritisieren damit Sportlerinnen und Sportler, die ihr Bestes geben – für uns, für sich und für unser Land. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund und vor allem die Bundesregierung tun das Ihrige dazu, um dem Spitzensport in Deutschland weiter zum Vorschub zu verhelfen. Die Bundesregierung legt heute einen Rekordsporthaushalt vor, der auf rund 346 Millionen Euro steigt. Das ist der höchste Mittelansatz, den der Sporthaushalt jemals gehabt hat. Das ist etwas, was sich, glaube ich, wirklich sehen lassen kann. Ich möchte hier, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich auch der Staatsministerin Christiane Schenderlein für ihr großartiges Engagement danken. Es ist nicht zuletzt Frau Schenderlein zu verdanken, dass der Mittelansatz so hoch ist. Herr Görke, ich weise nicht nur Ihre Pauschalkritik am deutschen Spitzensport zurück. Ich möchte auch Ihre Behauptung zurückweisen, es gebe in diesem Haushaltsentwurf weniger Geld für die Trainer, weniger Geld für das Leistungssportpersonal. Das stimmt nicht. Es gibt eine Erhöhung von genau 55,3 Millionen auf 57,5 Millionen Euro. Das ist keine Senkung, das ist eine Steigerung. Und da sieht man wieder, wie hier Politik gemacht wird: einfach falsche Tatsachen behaupten. Ich bin mir sicher, mein nachfolgender Redner, der Kollege König, wird hier gleichermaßen wieder einen Abgesang auf den deutschen Spitzensport vornehmen. Das ist nicht zutreffend. Wir müssen besser werden. Um es klar zu sagen: Ich bin auch noch nicht zufrieden mit dem Status quo. Ich bin auch noch nicht ganz zufrieden mit dem Status quo, was den Haushaltsentwurf anbelangt. Aber so zu tun, als sei der Spitzensport in Deutschland und damit der Sport insgesamt in einer fundamentalen Krise, ist nicht richtig; das ist einfach nicht zutreffend. Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, weil es häufig übersehen wird im Sporthaushalt, einen Einzeltitel hervorheben, dessen Steigerung mir persönlich sehr wichtig ist, und zwar den für Makkabi Deutschland. Es gibt eine Erhöhung des Titels von 500 000 Euro auf 811 000 Euro, und es werden zusätzlich 500 000 Euro zur Verfügung gestellt für die Entsendekosten zu den World Maccabiah Games im kommenden Jahr in Tel Aviv, die in diesem Jahr aus bekannten Gründen ausgefallen sind. Das ist wirklich ein Ansatz, der sehr sinnstiftend ist. Makkabi Deutschland vertritt Vereine – ganz interessant –, in denen sich mehr Mitglieder mit christlicher Konfession oder mit arabischen Wurzeln als jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger befinden. Makkabi ist ein gelebtes Beispiel für ein Miteinander der Konfessionen und für gelebte Integration in Deutschland. Und deshalb: Ein herzliches Dankeschön auch an die Adresse der Bundesregierung für die Erhöhung dieses Mittelansatzes! Ich habe jetzt noch nichts zur Sportmilliarde gesagt. Die Sportmilliarde ist natürlich auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir die marode Sportinfrastruktur in Deutschland wieder ertüchtigen. Natürlich wäre es schön, wenn diese Milliarde jährlich käme. Aber ich glaube, schon allein dadurch, dass sie jetzt für drei Jahre in Aussicht gestellt wird – sie wird nicht nur in Aussicht gestellt, sondern sie kommt auch –, setzen wir als Bund und als Bundespolitiker ein klares Signal, dass es uns nicht egal ist, dass zu viele Turnhallen in Deutschland marode sind, dass zu viele Hallenbäder und Freibäder nicht betrieben werden können. Wir als Bund leisten mit dieser Sportmilliarde unseren Beitrag, um Sportdeutschland und die Sportinfrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiges Projekt ist auch Inhalt dieses Sporthaushaltes: die Bewerbung Deutschlands für Olympische und – wohlgemerkt – Paralympische Spiele. Ich halte das für richtig. Wir hatten in der letzten Sitzungswoche im Sportausschuss alle vier Bewerber zu Gast. Sie haben sich vorgestellt und ihre Konzepte präsentiert. Ich bin der festen Überzeugung: Deutschland kann Olympische und Paralympische Spiele, und in all diesen vier Regionen bzw. Städten können Olympische und Paralympische Spiele durchgeführt werden. Ich halte es für richtig, dass wir auch als Bund hier ein klares Signal setzen. Es ist am Ende nicht nur eine Aufgabe von Hamburg, von München, von Berlin oder von der Rhein-Ruhr-Region, Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen, sondern das ist eine nationale Aufgabe. Und warum ist es eine nationale Aufgabe? Neben dem Umstand, dass 15 000 Spitzenathleten und ein paar Tausend Funktionäre, IOC-Mitglieder, Politiker bei Olympischen Spielen dabei sein werden, steckt in der Durchführung Olympischer und Paralympischer Spiele aus meiner Sicht eine enorme Chance für Deutschland, wieder zusammenzukommen, ein modernes Lagerfeuer zu entzünden, zu den Themen Integration und Inklusion einen wichtigen Beitrag zu leisten und auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wieder zu stärken. Deshalb hoffe ich abschließend, dass bei der ersten Abstimmung für oder gegen Olympische und Paralympische Spiele am 26. Oktober 2025 in München die Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner ein klares Votum für Olympische und Paralympische Spiele in München – Herr Abgeordneter. – und damit in Deutschland abgibt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Das Budget für den Spitzensport steigt laut Regierungsentwurf um 3,6 Prozent auf rund 346 Millionen Euro. Das ist relativ erfreulich, aber nicht der große Wurf, den Sie meinen, Herr Stephan Mayer. Wir als Alternative für Deutschland werden sicherlich wieder ungefähr zehn Haushaltsanträge stellen, um den Entwurf zu verbessern. Einige unserer Vorschläge sind ganz simpel, wie zum Beispiel ein Sonderfonds für Mütter im Spitzensport oder ein Liquiditätsfonds für Verbände, um Reisen und Trainingslager früher buchen zu können. Das gibt Sicherheit und spart Geld. Es wundert uns, dass diese Vorschläge noch nicht einfach mal übernommen worden sind; denn die Vorschläge sind einfach, richtig, praktisch und gut. Vor einer Woche habe ich hier an dieser Stelle den 30-jährigen Niedergang des deutschen Sports dargestellt: vom dritten Platz bei Olympia 1992 auf den elften Platz bei Olympia 2024. Zur Erinnerung: Sport ist Ländersache und eben nicht Sache des Bundes. Dann schauen wir doch mal, ob die Länder dieser Verantwortung gerecht werden. Im Jahr 2005 haben die Bundesländer 22,5 Prozent zur Gesamtfinanzierung des deutschen Sports beigetragen – die Kommunen übrigens 75 Prozent. Zehn Jahre später, im Jahre 2015, lag der Länderbeitrag nur noch bei 15 Prozent; die Kommunen mussten über 80 Prozent des Gesamtbetrags schultern. Die Länder haben also in nur zehn Jahren ein Drittel weniger Geld für den Sport bereitgestellt. Die Länder haben den deutschen Sport im Grunde ausgetrocknet. Wer sind denn die deutschen Bundesländer? Das sind im Grunde Sie. Alle alten Parteien regieren irgendwo und haben damit ein Drittel beim deutschen Sport in zehn Jahren gekürzt. Wie gesagt, die Kommunen mussten über 80 Prozent schultern. Das ist dasselbe Muster wie bei der illegalen Migration: Aufgaben herunterreichen, aber die Finanzierung verweigern. So ruiniert man Kommunen. Seit 2015 hat sich diese ungerechte Verteilung nur minimal geändert. Frau Dr. Schenderlein – sie ist nicht mehr da; gut –, am 16. Oktober tagt die nächste Sportministerkonferenz. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Bundesländer dort in die Pflicht nehmen. Bringen Sie Ergebnisse mit und keine Fotos! Sorgen Sie dafür, dass die Länder ihre originäre Aufgabe erfüllen und den Sport angemessen finanzieren! Und noch etwas: Die Sportbürokratie in Verbänden und Ministerien, langjährig SPD-geprägt, hat völlig versagt. Niemand, der für den Sport brennt, lässt sich in nur zehn Jahren ein Drittel seines Budgets wegnehmen. Alle wollen einen Posten, aber keiner will arbeiten. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Wir haben in Deutschland viele kompetente aktive und ehemalige Weltklassesportler, die wissen, wie es geht. Lasst die Sportler ran! Lasst die Fachleute ran! Lasst die Politiker draußen! Dann klappt es auch wieder mit dem Sport. In diesem Sinne: Sport frei! Herr König, als ehemaliger Ministerpräsident des Landes Thüringen will ich wenigstens anmerken, dass Oberhof in der Zeit komplett olympiatauglich und weltmarkttauglich ausgestattet worden ist – mithilfe des Bundes, des Landes und aller Kommunen. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen: Daniela Rump.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Briefen, Gesprächen, E-Mails und Telefonaten haben mir Menschen aus dem Landkreis Hildesheim ihre Wünsche und Gedanken mitgeteilt. Sie haben klare Forderungen formuliert, was sie von mir und von uns allen jetzt erwarten. Viele sind enttäuscht, weil sie das Gefühl haben, dass wir das hier im Deutschen Bundestag nicht mehr hinbekommen. Sie machen sich große Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder, um gute Löhne und faire Renten, um die Folgen von Krieg und Konflikten, darum, ob Migration und Zuwanderung gelingen, und um die immer größer werdenden Bedrohungen für unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 investieren wir jetzt in eine moderne und in eine sichere und gerechte Zukunft, mit einem Kernhaushalt von gut 520 Milliarden Euro, mit einem Sondervermögen für unsere Bundeswehr, für unsere Infrastruktur und für Klimaneutralität. Die Sicherheit unseres Landes ist zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sicher bleibt – nicht nur für uns, sondern auch als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft. Wir investieren gezielt in den Ausbau digitaler Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr und in stabile Energienetze – alles mit dem Ziel, dass Deutschland als Industriestandort attraktiv bleibt, mit starkem Mittelstand und Handwerk, aber klimaneutral und innovativ. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schaffen wir Arbeitsplätze und stellen sicher, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen an. Um die arbeitende Mitte, Familien und Senioren stärker zu entlasten, investieren wir 3,4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben, dass sie nicht von befristeten Verträgen in eine prekäre Beschäftigung rutschen, sondern fair und vor allem sicher bezahlt werden. Denn gute Löhne sind die beste Voraussetzung für eine sichere Rente. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, für bessere Arbeitsbedingungen und für einen Mindestlohn von 15 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Debatten müssen wir auch an die Kleinsten in unserer Gesellschaft denken. Immer noch entscheidet die Herkunft viel zu oft über die Zukunft von Kindern, so wie in meinem Wahlkreis in der Nordstadt von Hildesheim, in dem jedes zweite Kind von Armut betroffen ist. Als Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes in Niedersachsen habe ich oft erleben müssen, dass Kinder weniger Chancen haben und benachteiligt aufwachsen, weil sie aus einem bestimmten Stadtteil kommen oder aus einem finanziell schwächeren Elternhaus. Dabei verspricht doch gerade unser Grundgesetz, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status, die gleichen Chancen haben müssen. Dieses Versprechen müssen wir jeden Tag einlösen. Mit dem Haushalt 2026 stellen wir Kinder und junge Menschen wieder stärker in den Fokus unserer Politik, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung und in die Ganztagsbetreuung. Der Haushalt 2026 ist eine Investitionsoffensive, die jetzt spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen muss. Ihre Sorgen sind real, und sie sind berechtigt. Unsere Aufgabe ist es, Brücken in die Zukunft zu bauen – zu einer starken Wirtschaft, zu einer Gesellschaft mit Respekt und zu einer Demokratie, die wehrhaft bleibt gegen Hass und Spaltung. Die entscheidenden Fragen unserer Zukunft beantworten wir deshalb nicht über die Sorgen der Menschen hinweg, sondern wir nehmen sie ernst, und wir berücksichtigen sie bei unseren Entscheidungen. Vielen Dank. Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, für die dänische Minderheit das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein nordisches Moin an Sie und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der 20. Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Sondervermögens und das teilweise Aussetzen der Schuldenbremse beraten. Zwar gab es noch viele Unklarheiten über die Ausgestaltung, aber wir wussten: Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik und zusätzliche Investitionen. Deshalb habe ich für den SSW diesem auch zugestimmt. Es war richtig und notwendig, der damals kommenden Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Die Erwartungen waren eindeutig: Die Mittel sollten klug in die Zukunft investiert werden, um die drängenden generationsübergreifenden Probleme, wie etwa den Ausbau unserer Infrastruktur, den Klimaschutz oder die Staatsmodernisierung, endlich und nachhaltig anzupacken. Doch auch mit dem Haushalt 2026 bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Statt zusätzlicher Investitionen sehen wir Streichlisten und Projekte, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung sehen wir neue Ausgaben des Bundes. Schlimmer noch: Unwürdige Debatten über Einsparpotenziale, etwa im Sozialen, spalten unsere Gesellschaft. Und auch die demokratiefördernde Arbeit aus der Mitte unserer Gesellschaft steht unter großem Druck. Bei all dem und den kaputten Brücken und maroden Schulen merken die Menschen doch, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden. Bisher hieß es: Das Geld fehlt. – Jetzt sehen wir allerdings: Das Geld ist da; doch es kommt nicht an, um die Probleme vor Ort anzupacken. Das lässt sich den Menschen nicht erklären. Dieses Missverhältnis untergräbt das Vertrauen, dass Politik die Probleme vor Ort noch lösen kann – ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und das besorgt mich; denn Vertrauen ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Demokratie. Wenn dieses Vertrauen schwindet, dann schwindet auch die Akzeptanz unserer liberalen und vielfältigen Gesellschaft. Gerade als Vertreter zweier nationaler Minderheiten sage ich es ganz deutlich: Der Schutz von Vielfalt steht nicht zur Verhandlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Grundsatz bei uns im SSW und eine überparteilich geteilte Überzeugung bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb steht der Schutz von Minderheiten auch in unserer Landesverfassung. Ich bin übrigens der Meinung, so sollte es auch im Grundgesetz sein. Klar ist: Wir müssen in den Haushaltsverhandlungen schwere Entscheidungen treffen. Das erfordert Zugeständnisse auf allen Seiten. Beliebt macht man sich damit selten. Aber es geht darum, dass wir die Kompromisse unseren Wählerinnen und Wählern erklären, statt Spaltung zu betreiben. Kurz gesagt: Wir brauchen einen Politikstil, der Vertrauen schafft. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, die länger trägt als eine Wahlperiode. Das vermittelt Erwartbarkeit und stärkt die Demokratie. Lassen Sie uns auch hier im Bundestag mehr Mut zu einer glaubhaften und kompromissorientierten Politik haben, der die Menschen in unserem Land vertrauen! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kerstin Radomski das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen. Damit gestalten wir im Einzelplan 04, dem Etat des Bundeskanzleramts, das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Kultur, Sport und Ehrenamt. Kultur erschöpft sich dabei nicht in Zahlen und Tabellen. Sie ist Ausdruck unserer Identität, sie stiftet Sinn und Orientierung, sie gibt uns die Möglichkeit, uns selber kreativ einzubringen, und sie schafft Gemeinschaft. Dasselbe gilt für das Ehrenamt und den Sport. Millionen von Menschen engagieren sich freiwillig, vermitteln Werte wie Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Ohne sie würde unser Land so nicht funktionieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist nicht allein zuständig für diese Bereiche. Nach unserer Verfassung liegt die Kulturhoheit bei den Ländern. Auch im Sport tragen in erster Linie die Länder die Verantwortung, während den Kommunen eine besondere Rolle bei der Vereinsförderung zukommt. Der Bund übernimmt hier eine wichtige ergänzende Aufgabe: Wir fördern gerne dort, wo Projekte von nationaler Bedeutung sind, wo Erinnerungsorte gesichert werden und wo Spitzenleistungen ermöglicht werden sollen. So, ich muss kürzen; meine Redezeit wurde nämlich leider auch gekürzt. Die dafür verantwortliche Staatsministerin hat nicht nur den Sportbereich in ihrem Aufgabenbereich, sondern auch das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist vorangegangen und hat den Ehrenamtspakt auf den Weg gebracht. Wichtige Fragen konnten zumindest innerhalb der Bundesregierung dadurch angegangen werden, etwa die Reduzierung von Haftungsrisiken bei ehrenamtlicher Tätigkeit oder die Verbesserungen bei der Ehrenamtspauschale. Wir werden mal sehen, wie wir das im parlamentarischen Verfahren beraten. Mit dem Regierungsentwurf erreicht aber auch der Haushalt des Kulturstaatsministers mit 2,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Das ist ein Plus von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Entwurf enthalten ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stabilisierung des Bundeskulturfonds. Es gibt Planungssicherheit, insbesondere für die freie Szene. Darüber hinaus gibt es einen Innovationsfonds in Höhe von 3 Millionen Euro für Kultureinrichtungen, um sie fit für die Zukunft zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Entwurfs ist die Gedenk- und Erinnerungskultur: 5 Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wird mit 5 Millionen Euro über die nächsten Jahre angegangen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen – ich vermute, nicht nur in der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch in der SPD-Fraktion –, dass wir der Opfer sichtbar gedenken und gleichzeitig zukünftigen Generationen die Gefahren und Folgen totalitärer und diktatorischer Systeme bewusst machen, um die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu schärfen. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bin sicher, dass wir als Koalition, aber auch mit allen anderen Haushältern den Regierungsentwurf in den nächsten Wochen noch verbessern können, und sage: Auf gute Beratungen im Haushaltsausschuss! Danke schön. Frau Kollegin, Sie hätten noch anderthalb Minuten Redezeit gehabt. – Entschuldigung, ich will jetzt nur transparent machen, dass wir hier nicht gekürzt haben, sondern dass es uns so vorgegeben wurde und noch Zeit gewesen wäre. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist immer auch Anlass, auf die Probleme unseres Landes zu schauen. Und wenn man wie wir alle in diesem Sommer in unserem Land unterwegs war, hat man vor allem drei Dinge gehört. Erstens. Die Menschen wollen, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Gerechtigkeit bestimmt wie kein anderes Thema die Grundstimmung. Wir müssen uns eingestehen, dass wir immer noch zu viel Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft zulassen, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Menschen in unserem Land wissen genau: Wenn sie ihn brauchen, ist der Sozialstaat für sie da. Sie wollen, dass ihnen geholfen wird, wenn sie mal stolpern im Leben, wenn sie mal krank werden, ihren Job verlieren oder in der Familie jemand pflegebedürftig wird. Und wir Sozialdemokraten werden immer dafür kämpfen, dass das auch so bleibt. Aber die Menschen wollen auch, dass es gerecht zugeht, dass Lars Klingbeil mit dem Zoll die Schwarzarbeit bekämpft, dass Bärbel Bas hart gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht und dass wir unseren Jobcentern wieder mehr Möglichkeiten zum Handeln geben, um Menschen in Arbeit zu bringen. Und unsere Koalition macht genau das. Wir haben Techkonzerne und Milliardäre, die prozentual weniger Steuern zahlen als die Krankenschwester, der Hausmeister oder die von Hendrik Bollmann genannte Sandra auf ihr schmales Gehalt. Wenn wir nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die hart arbeitende Mittelschicht diesem Staat den Rücken zukehrt, dann müssen wir auch das beenden. Zweitens. Die Menschen machen sich Sorgen um die deutsche Wirtschaft und ihren Arbeitsplatz. Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Und wir sehen zum Beispiel in der Automobilindustrie, im Baugewerbe und im Handwerk, dass dringend Wachstumsimpulse benötigt werden. Die deutschen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern zu Recht, dass wir flächendeckend Bürokratie abbauen und die Digitalisierung aufbauen, dass wir Steuern, wie die Strom- und die Körperschaftsteuer, senken und dass wir massiv in unsere Infrastruktur, wie Straßen, Mobilfunk und Glasfaser, investieren. Und unsere Koalition macht genau das. Mit dem Sondervermögen modernisieren wir unser Land, wir setzen einen kraftvollen Impuls für unsere Wirtschaft, und wir investieren gezielt in die Infrastruktur, die wir brauchen, um auch morgen noch erfolgreich wirtschaften zu können. So schaffen wir die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Zukunftsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Und drittens. Die Menschen wollen im wahrsten Sinne des Wortes, dass der Laden läuft. Sie wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, dass sie eine bezahlbare Wohnung finden und dass das Hallenbad und der Sportplatz wieder geöffnet sind, damit ihre Kinder schwimmen und spielen können. Und unsere Koalition macht genau das. Wir investieren über 126 Milliarden in unser Land, zum Beispiel in unsere Sportstätten. Wir bauen Bürokratie ab, wie beim Bauturbo, mit dem wir mehr Wohnraum schaffen. Und wir sorgen dafür, dass die Mittel auch schnell in die Umsetzung kommen, wie bei den 100 Milliarden, die wir Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Das aktuelle Investitionsprogramm ist das größte, das unser Land je gesehen hat, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden, weder von rechts noch von links. Der Haushalt 2026 stellt sicher: mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum – und ein Land, das läuft. – Ich hätte jetzt noch anderthalb Minuten; aber auf das Tauschgeschäft lassen wir uns heute ja nicht ein. Alles Gute! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Thomas Korell erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen massiven Investitions- und Sanierungsstau in allen Kommunen und Vereinen in Deutschland: Turnhallen, die wegen maroden Dächern gesperrt sind; Schwimmbäder, die nur noch im Notbetrieb laufen, weil Filteranlagen und Technik aus den 80er-Jahren stammen; Sportplätze, deren Flutlicht und Belag längst abgenutzt sind. Ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe allein in Sachsen-Anhalt! Nordrhein-Westfalen hat sogar einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit sprechen kommunale Spitzenverbände und der organisierte Sport von mehr als 40 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund wird uns die Sportmilliarde verkauft. Sie klingt nach einem großen Wurf, ist es aber nicht. Und Sie wollen die Sportmilliarde auf vier Jahre aufteilen. Herr Mayer, Sie haben die Sportmilliarde so hoch gelobt für die Sanierung der Schwimmbäder. Sie wird – das habe ich gerade gesagt – auf vier Jahre aufgeteilt; da bleibt am Ende nicht viel übrig. Die Bäderallianz Deutschland hat zum Beispiel 1 Milliarde Euro pro Jahr über zwölf Jahre gefordert, also in den nächsten zwölf Jahren 12 Milliarden Euro; das wäre ein Weg in die richtige Richtung. Für die Massenmigration lässt die Bundesrepublik je nach Rechnung etwa 28 Milliarden Euro pro Jahr springen. Die Renditen sind allerdings keine Daseinsvorsorge und bessere Gesundheit, sondern eher Messergewalt und Massenvergewaltigungen. Da sieht man, wo die Prioritäten liegen. Meine Damen und Herren, der Sport in Deutschland darf nicht länger ein Spielball linker Ideologie sein. Er muss wieder das werden, was er einmal war: ein Aushängeschild unserer Nation, ein Bereich, wo Leistung zählt, wo Disziplin belohnt wird und wo diejenigen im Rampenlicht stehen, die hart arbeiten und fair kämpfen. Genau dafür stehen wir als AfD. Wir wollen keine Ideologie, wir wollen Leistung; keine Symbole, sondern Medaillen; keine Regenbogenfahnen, sondern Schwarz-Rot-Gold auf dem Siegerpodest. Wenn Deutschland wieder eine Sportnation werden soll, dann braucht es einen Haushalt mit Substanz und ohne Ideologie. Einen solchen Haushalt wird es nur mit der AfD geben, aber niemals mit dieser Möchtegernkoalition. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Serdar Yüksel das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt nach der Wahl bin ich auf dem Marktplatz einer Dame begegnet, die zu mir gesagt hat: „Herr Yüksel, wo Sie jetzt in Berlin sind: Vergessen Sie uns nicht!“ Dieses „Vergessen Sie uns nicht!“ haben in diesem Land sehr viele Menschen im Kopf, die sich nicht mehr gesehen fühlen: die Erzieherin in der Kita, die unter dem Fachkräftemangel leidet; der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, der nicht weiß, wie es mit den industriellen Arbeitsplätzen weitergeht; die Alleinerziehende, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss; und viele andere Gruppen, die sich die Frage stellen: Wissen die eigentlich noch, dass es uns hier auch noch gibt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ängste müssen wir ernst nehmen; denn diese führen zu Entfremdung von Demokratie, zu einem Rückzug unserer parlamentarischen Demokratie, und das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir brauchen hier im Bundestag ein Miteinander der demokratischen Parteien. Frau Haßelmann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört, als Sie unsere Verantwortung richtigerweise beschrieben haben. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, anzuerkennen, dass nicht all das, was die Regierung macht, schlecht ist und all das, was die Opposition vorschlägt, ebenfalls schlecht ist. Wir brauchen im Bundestag ein gutes Miteinander jenseits der Regierungsmehrheit, und dafür werbe ich in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir hier in Reden jede politische Frage zu einer Grundsatzentscheidung oder zu einer Gewissensentscheidung machen und gegenseitig rote Linien ziehen, verunmöglichen wir die Kompromisse, die wir in diesem Haus notwendigerweise brauchen, um das Land nach vorne zu bringen. Kompromisse sind das Wesen der Demokratie, hat Willy Brandt einmal gesagt. Das galt damals, und das gilt heute noch viel mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden, dass auch ich als neu gewählter Abgeordneter hier direkt in der Generaldebatte ein paar Takte sagen kann. Ich komme manchmal zum Reichstag, verweile davor und lasse dieses 131 Jahre alte Gebäude auf mich wirken, weil ich mir der Verantwortung bewusst bin, die ich als Parlamentarier jenseits aller Diskussionen hier trage. Das Gebäude erlebte die Kaiserzeit, den Ersten Weltkrieg, die Ausrufung der Republik durch Scheidemann, 50 Meter von hier, die Weimarer Republik, den Untergang der Weimarer Republik, den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, die Shoah, den Hitlerfaschismus, 60 Millionen Kriegstote, die deutsche Teilung und die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990; alle werden sich vielleicht noch daran erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, welch große Verantwortung wir alle in diesem Haus für diese Demokratie tragen. Ich möchte auch der rechten Seite des Hauses etwas sagen. Uns ist diese Geschichte so verinnerlicht, dass wir wissen, warum wir hier stehen und warum wir Politik machen. Ich möchte Ihnen zurufen, dass wir als Sozialdemokraten diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und die verfassungsgemäße Ordnung mit allen Mitteln verteidigen werden; da können Sie sich ganz sicher sein. Lassen Sie uns gemeinsam auch über die Grenzen der demokratischen Parteien hinaus den Konsens in wichtigen Fragen miteinander suchen. Ich finde, der Haushalt bietet eine gute Grundlage für die Stabilität der Demokratie, mit der wir gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen können. Das muss unser wichtigstes Interesse sein: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Vielen Dank und Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aussprache zum Einzelplan 04 darf ich jetzt als Letztem das Wort für die SPD-Fraktion Holger Mann erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss noch mal das Beste: die Kultur. Menschen nehmen über kulturelle Angebote ihre Lebenswelt bewusster wahr und reflektieren so die Veränderungen. Das wird in einer Zeit des rasanten Wandels wichtiger; denn viele Menschen suchen Orientierung. Umso erfreulicher ist, dass der Förderhaushalt des BKM einen deutlichen Aufwuchs erfahren hat. Mein Heimatland Sachsen ist reich an Kulturstätten. Gerade jetzt, wo Chemnitz die Europäische Kulturhauptstadt ist, und kurz vor dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit spürt man das besonders. Diese Ereignisse wecken den Stolz auf die eigene Lebensleistung oder Tradition. Und sie zeigen zugleich, wie vielfältig und reich an kulturellen Einflüssen unser Land inzwischen ist. Das ist gut und eine Kraft, die Zusammenhalt und Zuversicht stärkt. Ich will an zwei Haushaltstiteln beispielhaft auf den Kulturetat eingehen, die Licht, aber auch Schatten zeigen. Zum Licht. Absolut erfreulich ist die Entwicklung der Filmförderung. Es kam schon zur Sprache: Sie hat einen Aufwuchs von 122 Millionen Euro erfahren. Diese Fastverdoppelung der Mittel ist ein deutliches Bekenntnis zum deutschen Film und zu mehr Produktionen vor Ort. Dass man damit auch heute schon erfolgreich sein kann, zeigt aktuell der Film „Das Kanu des Manitu“, der inzwischen sage und schreibe 4 Millionen Gäste in die Kinos zog. Glückwunsch dazu! – Frau Gräßle, ein besonderer Fan hiervon. Ich will aber auch sagen: Anderen, kleineren Produktionen und selbst einem Film wie „In die Sonne schauen“ mit Prämierungen in Cannes gelingt das nicht in diesem Maße. Immerhin: Knapp 250 000 Menschen haben den Film inzwischen gesehen. „In die Sonne schauen“ erzählt in ungewohnter Weise, wie sich die Gesellschaft und hier besonders die Situation von Frauen auf dem Land über Generationen verändert haben. Er leistet so einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Reflexion. Das zeigt aber auch: Neue Formate und Filme, die herausfordern und nicht nur unterhalten, haben es deutlich schwerer. Daher sage ich ganz ausdrücklich: Das System der deutschen Filmförderung ist immens wichtig. Kassenschlager und kleine Arthouseproduktionen finden darin ihren Platz. Einen zweiten Fördertitel des BKM-Haushaltes, den der Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung, möchte ich ansprechen. Bundesbildungsministerin Karin Prien hat kurz nach Amtsantritt gefordert, ein Gedenkstättenbesuch sollte zu jedem Lehrplan und zu jeder Schule gehören, und das unterstützen wir ausdrücklich. Beschaut man dazu den Haushalt im Detail, muss man aber sagen: Noch tragen die vorliegenden Haushalte dafür unzureichend Vorsorge. Schon heute können die großen Gedenkstätten die Nachfrage nach Zeitzeugengesprächen oder Führungen nicht decken. Die Personalkostenansätze gleichen aktuell die Inflation eben nicht aus, und die baulichen Gegebenheiten sind häufig unbefriedigend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir einen wahrnehmbaren Impuls setzen wollen, dass „Nie wieder!“ auch wirklich „Nie wieder!“ heißt, dann sollten wir unserer Ambition hier mehr Aktivität folgen lassen. Meine Damen und Herren, unser kulturelles Erbe ist reich; davon zeugen Sammlungen wie die der Deutschen Nationalbibliothek und unsere großen Galerien und Museen. Aber Tradition ist bekanntlich eben nicht das Bewahren der Asche, sondern das Weiterreichen der Flamme. Deshalb wünsche ich mir, dass die Haushälter auch für den Kulturetat des BKM Feuer und Flamme sind. Vielen Dank.