Einzelplan 14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen ständig und immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für unsere europäischen Verbündeten. Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Brutalität fort, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können – eine Brutalität, die in den letzten Wochen trotz einiger Friedensbemühungen noch einmal zugenommen hat. Putin zeigt damit, was er von diesen Waffenstillstands- und Friedensbemühungen hält, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren. Das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen tief in den polnischen und estnischen Luftraum und auch das Überfliegen einer deutschen Fregatte in der Ostsee innerhalb weniger Tage machen zudem deutlich: Russland testet mit zunehmender Frequenz und Intensität eben auch gegenüber NATO-Staaten Grenzen buchstäblich aus. Putin will uns, Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren, und er will vermeintliche Schwachstellen im NATO-Bündnis identifizieren, offenlegen und ausnutzen. Aber Putin vertut sich auch hier, meine Damen und Herren. Die Allianz hat auf die russischen Provokationen klar, geschlossen und entschlossen reagiert, gleichzeitig aber mit der notwendigen Besonnenheit, auf die es in diesen Tagen in besonderer Weise ankommt. Wir zeigen damit eine deutliche Reaktion auf das russische Verhalten, aber eben ohne Alarmismus. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Wir gehen Putin mit seinen Provokationen nicht auf den Leim. Wir tappen nicht in diese Eskalationsfalle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der letzten Woche ist mehr als klar: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen – Schritt für Schritt, aber mit einem Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das heißt: mehr eigene Verantwortung für die eigene konventionelle Verteidigung, und das schnell. Das heißt für uns: Die Bundeswehr muss ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, uneingeschränkt erfüllen. Daran arbeite ich, meine Damen und Herren, mit Hochdruck, mit viel Herzblut und Leidenschaft seit fast drei Jahren, und das vor allem eben auch mit der Unterstützung der großen demokratischen Mehrheit dieses Hauses. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Das Bundesverteidigungsministerium – das darf ich gerade auch mit Stolz auf die Mann- und Frauschaft meines Geschäftsbereichs sagen – hat in den ersten Monaten dieser Legislatur geliefert. Mit dem Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, verbessert die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gerade mit Blick auf neue Einsatzrealitäten wie beispielsweise in Litauen. Mit dem Entwurf des Haushalts 2026 stellen wir die Mittel zur Verfügung, die dem Bedarf unserer Bundeswehr und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern entsprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag auf ein umfangreiches Fähigkeitspaket verständigt, und das in absoluter Geschlossenheit. Deutschland übernimmt wie üblich das zweitgrößte Fähigkeitspaket und ist damit, jawohl, Schrittmacher in Europa. Wir haben uns in der Allianz darauf verständigt, insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, mindestens dreieinhalb Prozent davon in Kernverteidigungsausgaben. Dieses Ziel verfolgt diese Regierung zu Recht mit hoher Priorität, und wir werden es erreichen. Personell bedeuten die neuen Fähigkeitsziele: Wir müssen inklusive der Reservedienstleistenden auf rund 460 000 Soldatinnen und Soldaten aufwachsen. Das heißt, die Bundeswehr braucht in den nächsten acht bis zehn Jahren 260 000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und bis zum Ende des Jahrzehnts 200 000 Reservistinnen und Reservisten. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, mit dem neuen Wehrdienst werden wir das erreichen. Wir setzen dabei wie das schwedische Vorbild auf Freiwilligkeit, auf einen modernen und attraktiven Dienst, einen Dienst, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich für Deutschland zu engagieren und auch für sich selbst etwas mitzunehmen. Der neue Wehrdienst setzt auf Attraktivität, auf eine sinnstiftende Tätigkeit für unsere Gemeinschaft und für unsere Sicherheit. Den Dienst werden wir ansprechend ausgestalten. Bei der Ausbildung haben wir bereits in diesem Sommer damit begonnen. Auch bei der Besoldung werden wir attraktiver. Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es eine ansprechende Besoldung von rund 2 300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen. Hinzu kommen freie Heilfürsorge und eine kostenlose Unterkunft. Das ist Attraktivität, meine Damen und Herren. Sollte aber trotz aller Bemühungen der wachsende Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich werden müssen, nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang, nur unter konkreten Bedingungen und – das sage ich ganz deutlich – nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen Beschluss des Deutschen Bundestages wird es keine verpflichtende Heranziehung geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Verteidigungshaushalt sind im Regierungsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen für dasselbe Jahr sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro vor. Das Sondervermögen ist mittlerweile zu fast 90 Prozent gebunden. Wir erwarten, Stand heute, eine Vollverausgabung bis Ende 2027. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stehen für das Jahr 2026 also insgesamt rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, mit dieser Summe aus dem Haushaltsentwurf können wir die Stärkung unserer Sicherheit weiter nachhaltig finanzieren, als da wären der Betrieb der Bundeswehr, die Brigade Litauen, die notwendigen kurz- und langfristigen Rüstungsprojekte. Außerdem können begonnene Rüstungsvorhaben verlässlich fortgeführt werden. Gleichzeitig wachsen mit den zusätzlichen Mitteln aber auch Aufgaben und Verantwortung; das heißt, die Beschaffung muss noch schneller und effizienter werden. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gehen wir das an. Wir vereinfachen nochmals Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und sorgen dafür, dass das dringend benötigte Material schnellstmöglich in der Truppe ankommt. Wir sind auch im engen Austausch mit der Rüstungsindustrie, die natürlich hier gleichermaßen deutlich gefordert ist. Wir erhöhen durch unsere Maßnahmen eben auch die Planbarkeit für die Industrie, die ihre Fertigungskapazitäten auf der Grundlage verlässlicher Verträge weiter ausbauen kann. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird unter den neuen Rahmenbedingungen – mehr Geld, mehr Projekte, mehr Tempo – absehbar noch stärker gefordert sein. Wir werden uns die Prozesse und Strukturen ansehen, und zwar kontinuierlich, um sie weiter zu optimieren. Wir setzen bei Forschung, Technologie und Erprobung auf neue, agile Institutionen wie das Innovationszentrum der Bundeswehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 14 gehen wir den leider notwendig gewordenen eingeschlagenen Weg weiter: zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, für die Landes- und Bündnisverteidigung, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unser Land. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam das Vertrauen unserer Partner in unsere Fähigkeiten weiter stärken. Lassen Sie uns zeigen: Deutschland ist da als Schrittmacher in Europa. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Soldat finde ich es natürlich nicht schlecht, dass für die Bundeswehr die Zeit der Geldnot vorbei ist. Dass Sie das aber nur geschafft haben, indem Sie alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über Bord geworfen haben, kann ich nicht gutheißen. Die Zukunftsfähigkeit eines Staates können Sie ja nicht an der Anzahl der Panzer festmachen, die dieser Staat hat. Es müssen auch andere Dinge in Zukunft sichergestellt werden können: das Sozialsystem, die innere Sicherheit, das Bildungssystem usw. Durch die hohen Schulden, die Sie jetzt machen, haben Sie die Spielräume für zukünftige Generationen in all diesen Bereichen massiv eingeschränkt. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Deutschen, auch für solche, die Uniform tragen, meine Damen und Herren. Sie stehen jetzt natürlich in der Pflicht, auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Mittel wenigstens effektiv eingesetzt werden können. In der Vergangenheit ist es oft gar nicht am Geld gescheitert, sondern an der Bürokratie. Sie können in jede beliebige deutsche Kaserne hineingehen und da mal mit den Soldaten sprechen: Man wird Ihnen immer mindestens ein Beispiel für ein Infrastrukturprojekt nennen können, das eine absurd lange Zeit für seine Fertigstellung benötigt hat. Wer sich nicht vorstellen kann, dass es 20 Jahre dauern kann, eine Truppenküche zu sanieren, der muss nur den letzten Bericht der Wehrbeauftragten lesen. Es sind ja Maßnahmen ergriffen worden, die das künftig beschleunigen sollen. Wie die sich letztlich auswirken werden, wird man abwarten müssen. Fest steht aber jetzt schon, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen aufgrund der eigenen Klimapolitik torpedieren wird. Diese Klimapolitik macht Bauen teurer, komplizierter, langwieriger, und sie schadet auch unserer Industrie. Fragen Sie zum Beispiel mal die Stahlindustrie! Auch die Rüstungsindustrie, die natürlich gerade eine hervorragende Auftragslage hat, werden Sie auf Dauer nicht in Deutschland halten können, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessern. Dazu kommt, dass Sie die Ziele, die Sie mit Ihrer Klimapolitik verfolgen, gar nicht erreichen werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird das Weltklima nicht abkühlen, meine Damen und Herren; aber die Kosten dieses Wahnsinns sind immens. Die Kosten sind immens, die Schäden an unserer Wirtschaft ganz genauso. Es ist unverhältnismäßig, was Sie hier machen. Das hätte längst gestoppt werden müssen. Eine andere Voraussetzung, die Sie hätten schaffen müssen, ist die Zusammenführung von Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung. Wie es momentan aussieht, haben wir Reibungsverluste, haben wir Silodenken. Besser, als hundert kleine Reförmchen zu machen und die in einem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz zusammenzufassen, wäre es gewesen, gleich an den Kern des Problems heranzugehen. Eines können Sie mit keinem Geld der Welt kaufen: Das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Die fällt leider in den Umfragen immer wieder sehr gering aus. Woran mag das liegen? Sie können Menschen natürlich nicht mit Geld allein zur Landesverteidigung motivieren. Es greift auch keiner zur Waffe, um den Machtanspruch irgendwelcher Politiker zu verteidigen. Menschen verteidigen im Krieg ihre Heimat. Unsere Heimat ist unser Zuhause, das sind Kultur, Sprache, Werte und Normen; das ist die spezifische Art des Miteinanders, die wir von Kindesbeinen an kennen. All das steht auf der Kippe wegen Ihrer Politik der letzten Jahre, wegen einer Migrationspolitik, die jedes verantwortbare Maß völlig überschreitet, die aufgrund der schieren Dimension Integration vielfach unmöglich macht und die für wachsende Parallelgesellschaften in unserem Land verantwortlich ist. – Ja, hören Sie zu! Deutsche Soldaten haben 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft, um den Afghanen in ihrer Heimat eine bessere Zukunft zu ermöglichen, und ganz bestimmt nicht, damit die CDU diese Afghanen jetzt mit dem Flugzeug nach Deutschland bringt. Immer mehr Deutsche machen auch die Erfahrung, dass sie gerade aufgrund ihrer kulturellen Prägung, gerade aufgrund ihrer Sprache in den Orten, wo sie aufgewachsen sind, seit sie Kinder sind, mehr und mehr zu Außenseitern werden. In den Schulen werden sie beschimpft als „Scheißdeutsche“, gerade weil sie keinen Migrationshintergrund haben. Sie machen die Erfahrung, wie die Straßenbahn, die Schulhöfe und Freibäder, in denen man sich früher noch frei bewegen konnte, zu Orten der Angst und der Gewalt werden. Diese Deutschen haben ihre Heimat schon verloren, und zwar wegen Ihrer Politik der letzten Jahre. Es ist doch sogar so, dass wegen Ihrer Politik immer mehr Deutsche das Land freiwillig verlassen. Das ist natürlich bedauerlich. Man muss diesen Menschen ein Angebot machen. Die müssen für sich wieder eine Perspektive sehen in Deutschland. Aber dass angesichts dieser Lage auch die Bereitschaft sinkt, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, das ist nicht verwunderlich. Auch das ist ein Schaden, den Sie angerichtet haben mit der Politik der letzten Jahre. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Kerstin Vieregge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushaltsjahr 2026 wird die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal die 100-Milliarden-Euro-Grenze bei den Verteidigungsausgaben überschreiten. Um genau zu sein, stehen der Bundeswehr insgesamt 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Es lässt sich nicht leugnen: Das ist eine enorme Summe. Und ja, diese Zahl löst bei vielen Menschen Unbehagen aus. Eine verständliche Reaktion – wenn man den geopolitischen Kontext ausblenden könnte. Aber, meine Damen und Herren, genau das können wir nicht. Russische Kampfjets über Estland, russische Drohnen über Polen, russische Schiffe, die Unterseekabel zerstören – ganz zu schweigen von diesem mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wegschauen ist keine Option. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Russland will keinen Frieden, es eskaliert, provoziert und versucht, Europa und auch die NATO auseinanderzudividieren. Dabei bedient sich Putin verschiedenster Instrumentarien: Sabotage, Spionage, Desinformationskampagnen und gezielte Provokationen. All das beobachten wir seit Jahren nicht nur bei unseren Partnern, sondern auch hier bei uns zu Hause. Es strotzt vor Naivität, zu glauben, dass die extreme Häufung von Brandanschlägen auf unser Strom- und Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst. Wir sind Truppensteller, wir sind Host Nation, aber vor allem sind wir Transitnation: Wenn NATO-Truppen an die Ostflanke verlegt werden müssen, führt kaum ein Weg am deutschen Staatsgebiet vorbei. Der Begriff „Drehscheibe Deutschland“ ist keine leere Floskel, sondern eine strategische Realität. Während sich unsere Partner im Osten darauf vorbereiten, dass ihr Staatsgebiet einmal mehr zum Schauplatz einer kriegerischen Auseinandersetzung wird, ist unsere Aufgabe eine andere, aber nicht minder wichtig: Als Drehscheibe im Herzen Europas ist es unsere Aufgabe, die reibungslose Verlegung von Truppen und die logistische Folgeversorgung der NATO-Verbände sicherzustellen. Wenn Deutschland dieser Rolle nicht gerecht wird, ist eine Verteidigung des NATO-Territoriums im Ernstfall kaum möglich. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Und wenn ich „wir“ sage, meine ich alle Ressorts und alle Ebenen der Politik, vom Bundeskanzler bis zum Bürgermeister in der kleinsten Kommune, vom Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung bis zum Staatssekretär. Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher. Dieses fast universal anwendbare Zitat ist nirgendwo so relevant wie bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland und bei der Erlangung einer gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit. Damit ist klar: Die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner braucht weit mehr als einen angemessenen, hoch mit Mitteln ausgestatteten Einzelplan. An der umfassenden Synchronisierung der Elemente der zivilen und der militärischen Verteidigung führt kein Weg vorbei. Ja, es heißt im Grundgesetz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Aber Verteidigung kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht ausschließlich Bundessache sein. Denn wir sind auf die Länder und die Kommunen angewiesen, damit unsere Streitkräfte ihren Aufgaben gerecht werden können. Daher ist es unumgänglich, dass auch die Länder in ihren Staatskanzleien entsprechende Koordinierungselemente und Arbeitsbeziehungen mit dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr weiter ausbauen und dass die relevanten Schnittstellen unseres föderalen Systems verschlüsselt miteinander kommunizieren können. Natürlich gibt es auch weitere Baustellen. Verfahren wie zum Beispiel das Prozedere zur Genehmigung von Militärtransporten sind zum Teil noch nicht zwischen allen Bundesländern harmonisiert. Aber auch die Kommunen können und müssen im konkreten Verwaltungshandeln gesamtstaatliche Planung unterstützen, mitdenken und auch mitwirken. Dieser Bundeshaushalt gibt uns Spielräume, Pläne mit Leben zu füllen und uns für den Ernstfall zu wappnen. Jetzt gilt es, mit der nötigen Entschlossenheit unsere Hausaufgaben zu machen, umfassend vorzubereiten und konsequent zu üben. Und genau das werden wir tun. Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und Regelungen dort anpassen, wo sie die effiziente Auftragserfüllung behindern. Wir senden mit diesem Bundeshaushalt das unmissverständliche Signal: Wir lassen uns nicht bedrohen! Europas Freiheit und Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und: Wir sind bereit, uns und unsere Partner zu verteidigen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.

Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Kein Geld ist keine Lösung, aber Geld allein eben auch nicht. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr stehen dem Verteidigungsministerium, wir haben es schon ein paarmal gehört, mit dem Entwurf jetzt über 108 Milliarden Euro zur Verfügung – eine gigantische Summe. Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die Grundgesetzänderung, die diese Summe möglich macht, war richtig in dieser Situation mit einer akuten Bedrohungslage. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen entscheidend ist für die langfristige Resilienz, für die Widerstandsfähigkeit eines Gemeinwesens. Umso wichtiger sind eine sorgfältige Haushaltsführung und ein guter Umgang mit dem Geld, das ja größtenteils schuldenfinanziert ist. Wenn ich dann aus dem BAAINBw lese, die Leistungserfüllung wird am Jahresende auch an der Umsetzung der zugewiesenen Haushaltsmittel gemessen, dann habe ich da so meine Bedenken. Eine F-35 oder einen Schützenpanzer gibt es nicht wie auf einem Markt für Äpfel oder Tomaten. Der Auftraggeber für die Rüstungsbeschaffung ist fast ausschließlich die öffentliche Hand. Wir haben eine leistungsfähige deutsche und europäische Rüstungsindustrie und die soll jetzt auch verlässlich Aufträge bekommen und für unsere Sicherheit produzieren. Aber wir sollten uns hier nichts vormachen. Die Rüstungsindustrie ist nicht die neue Automobilindustrie. Der Politökonom Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim schätzt, dass für jeden ausgegebenen Euro in der Rüstungsindustrie nicht mehr als 50 Cent zum Bruttoinlandsprodukt hinzukommen. Nur als Vergleich: Bei der Ausgabe für öffentliche Infrastruktur ist dieser Wert viermal so hoch. Es ist deswegen so wichtig, dass die Regeln des Vergaberechts eingehalten werden. Das ist keine sinnlose Bürokratie, sondern damit wird das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geschützt. Wenn wiederholt Direktvergaben, also Vergaben ohne Wettbewerb, durchgeführt werden, obwohl es Wettbewerber gibt, die ein besseres Produkt zu geringeren Preisen zur Verfügung stellen können, bereitet mir das große Sorgen. Und dafür gibt es konkreten Anlass. Geld allein reicht eben nicht. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt ist die Industrie dran“ – das ist das falsche Motto, und das gilt übrigens auch, wenn es um die großen Zukunftsprojekte wie FCAS geht. Herr Minister, es reicht nicht, da auf die Verantwortung der Industrie zu verweisen und die Fristen immer weiter zu verlängern, ohne dass wir vorankommen. Bei einem anderen Milliardenprojekt, unseren neuen Fregatten, stehen wir jetzt vor einem kompletten Abbruch. Die Situation ist mittlerweile so verfahren, dass dieser Weg wohl alternativlos geworden ist. Wir geben Milliarden aus – ohne ein zuverlässiges Projektmanagement und ohne ein zuverlässiges Controlling. Das kann so nicht weitergehen! Das untergräbt das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen dieses Vertrauen so dringend für die Zeitenwende. Wir werden in den Haushaltsverhandlungen ganz genau hinschauen, dass das Geld dahin fließt, wo es einen Mehrwert für die Fähigkeiten der Bundeswehr und für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten liefert. Nur darum muss es gehen – und nicht um die Gewinne der Aktionäre und Rüstungsbosse. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als ich vor vielen Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, umfasste dieser Einzelplan rund 46 Milliarden D-Mark; das sind etwa 24 Milliarden Euro. Heute – die Zahl ist hier mehrfach genannt worden – ist es mehr als das Vierfache: über 108 Milliarden Euro für Verteidigung. Ich frage mich angesichts dieser Zahlen natürlich schon: Was ist denn eigentlich mit dem Geld passiert? Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit die Besonderheit, dass ein 100-Milliarden-Sondervermögen beschlossen worden ist. Und auch da frage ich mich: Was ist eigentlich mit dem Geld passiert? Dieser Haushalt könnte eigentlich umbenannt werden von „Einzelplan 14“ in „Einzelplan ‚Whatever it takes‘“. Ich glaube, das würde es viel mehr treffen. Ich will auch deutlich sagen: Niemand, auch niemand von uns Linken, bezweifelt, dass es eine neue Sicherheitslage gibt, und natürlich schauen auch wir nicht weg, Frau Vieregge, selbstverständlich nicht. Wir sehen das. Und ganz klar: Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Die Linke sieht das alles, was gerade passiert, mit riesiger Skepsis, ohne Wenn und Aber. Aber derjenige, der jetzt sagt: „Ich bin mit dem Haushalt nicht einverstanden“, ist doch deshalb kein Putin-Freund. Das sind wir alle nicht, überhaupt nicht. In großer Klarheit sagen wir: Ja, angemessene Ausstattung, nicht mehr und nicht weniger. Aber auch das will ich deutlich sagen: Geld ist doch wahrhaftig nicht alles. Hier ist einiges genannt worden, die Frage des Controllings, die Frage der Beschaffung, die Frage der Industrie. Das alles spielt eine große Rolle. Da haben wir mehr als Differenzen. Frau Vieregge, ich will Ihnen mal ein Zitat vorlesen. Im Koalitionsvertrag von 2009 steht geschrieben: „Wir stehen für eine Außenpolitik, die durch Abrüstung zu Frieden und Freiheit […] beiträgt.“ Dann heißt es weiter: „Abrüstung und Rüstungskontrolle verstehen wir nicht als […] Verlust an Sicherheit, sondern als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur […].“ Das war der Koalitionsvertrag von Union und FDP von 2009. Das hat die Union sicherlich längst vergessen. Wir sind aber davon überzeugt, dass es Stimmen – und wir sind eine dieser Stimmen – für Frieden, für Abrüstung geben muss. Wir lehnen diesen maßlosen Aufrüstungsetat ab, meine Damen und Herren, und zwar nicht nur, weil wir für Abrüstung in Deutschland sind. Natürlich sagen wir das auch in Richtung Russland, in Richtung China und in Richtung der Vereinigten Staaten. Aber wir haben doch die irre Situation, dass die ärmsten Länder der Welt jetzt mehr für Rüstung ausgeben. Das ist doch irre! Da verhungern Kinder, und es wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Das kann auf jeden Fall nicht eine Position der Linken sein! Dazu, dass Abrüstung möglich ist, will ich nur ein Beispiel nennen. Wir haben jetzt die Diskussion zur Verlängerung des New-START-Vertrags. Das ist sicherlich nicht mit großem Einfluss der Bundesregierung zu verhandeln; aber es wäre natürlich ein wichtiger Schritt, dass wir wirklich bei 1 550 Atomsprengköpfen bleiben und verhindern, dass auch diese Zahl nach oben offen bleibt. Das wäre ein wichtiger Punkt; dafür sollten wir uns engagieren, meine Damen und Herren. Es ist eben weiterhin notwendig, dass wir weltweit nicht auf Aufrüstung setzen, sondern auf Abrüstung, und das bleibt auch unsere Position, meine Damen und Herren. Der Rüstungshaushalt steigt leider ins Unermessliche. Ich will einmal auf den Bundesrechnungshof verweisen, der zum zweiten Mal in Folge gesagt hat, dass das nicht durchgängig den Vorgaben des Finanzministeriums entspricht. Das heißt also, der SPD-Finanzminister und der SPD-Verteidigungsminister haben offensichtlich in der Umsetzung mehr als ein Problem. Mehr Intransparenz geht kaum! Und selbst Vorgaben aus dem eigenen Haus werden teilweise nicht beachtet. Sorgen Sie dafür, dass Klarheit herrscht und dass sich vollständig an die Regeln gehalten wird! Ich wiederhole es; es ist über Controlling und anderes bereits geredet worden. Das ist meines Erachtens dringend notwendig. Ich will auf einen weiteren Punkt verweisen: Niemand weiß, wie die Politik bzw. die Weltlage in 16 Jahren aussieht. Wir hoffen natürlich, dass Abrüstung wieder ins Zentrum gerückt ist. Aber im Einzelplan 14 sind Verpflichtungen bis zum Jahre 2041 festgeschrieben, insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro. Aber wir können überhaupt nicht absehen, was bis 2041 passiert. Sie schaffen damit faktisch ein Eldorado für die Rüstungsindustrie; vor allem belasten Sie aber zukünftige Investitionen und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Es wäre so viel besser, in Schulen, in Kindergärten, in Infrastruktur zu investieren und nicht in Rüstung. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar; das hat heute auch die Generaldebatte gezeigt, meine Damen und Herren. Leider ist es auch weiterhin so, dass die Bundeswehr auf Goldrandlösungen setzt. So sind die Beschaffungsmittel auf 50 Milliarden Euro – in der vergangenen Woche waren es nur 31,3 Milliarden Euro – gestiegen; das sind 60 Prozent mehr. Da stimmt „Whatever it takes“ leider. Das, meine Damen und Herren, ist einer der Gründe, weshalb wir diesen Etat ablehnen werden. Ich hoffe, dass in den Beratungen von den zuständigen Haushältern wirklich noch substanzielle Veränderungen vorgenommen werden können. Das wäre sicherlich diesem Haushalt dienlich. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich glaube, da waren jetzt einige Passagen dabei, die wir klären müssen. Aber das machen wir vielleicht mal bilateral, weil das meine Redezeit hier sprengen würde. Da müssen wir, denke ich, doch einiges zurechtrücken. Sicherheit ist die Voraussetzung für alles andere: für Freiheit, für Wohlstand, für Demokratie. Mit diesem Satz hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst das Fundament unseres Zusammenlebens beschrieben. Heute, fast 40 Jahre später, wird diese Wahrheit in einer Welt wachsender Unsicherheit deutlicher denn je. Meine Damen und Herren, der Verteidigungsetat wächst mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 108 Milliarden Euro an, und das ist auch richtig. Das ist mit Sicherheit die größte Ausgabe für Verteidigung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist aber kein Selbstzweck; das ist einfach eine Konsequenz aus der Zeitenwende und steht vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Welt, in der wir gerade leben. Liebe Bürgerinnen und Bürger, vier Punkte möchte ich besonders hervorheben. Erstens. Wir setzen den Schwerpunkt klar auf Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernimmt Verantwortung in NATO und EU, von der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen bis hin zur Luftverteidigung im Bündnis. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner und übrigens auch ein klares Signal an Moskau und andere, die unsere Freiheit bedrohen. Zweitens. Wir holen bei der Ausrüstung auf. Die Mittel für militärische Beschaffungen wachsen um mehr als 16 Milliarden Euro an. Damit finanzieren wir Eurofighter, schwere Transporthubschrauber, moderne Luftverteidigungssysteme und dringend benötigte Munition, aber auch Infrastruktur. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Drittens. Wir investieren in die Menschen. Dafür brauchen wir aber auch einen Wehrdienst und eine starke Reserve. Wir müssen die Attraktivität des Dienstes steigern, die Ausbildung verbessern, und ein weiterer fester Bestandteil im Haushalt ist natürlich die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten, die unseren Dank an dieser Stelle verdienen. Viertens. Wir stärken die Cybersicherheit und Innovation. Kriege und Konflikte des 21. Jahrhunderts werden nicht mehr nur mit Soldaten, Flugzeugen und Panzern geführt; sie werden auch im digitalen Raum entschieden. Angriffe auf kritische Infrastruktur, auf Regierungsnetze oder auf unsere Wirtschaft sind ja längst Realität. Wer heute ein Land schwächen will, greift seine Server an, stört seine Kommunikation, legt Lieferketten lahm, so wie wir das immer wieder, fast täglich, erleben müssen. Darauf müssen wir Antworten haben. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren über 2 Milliarden Euro in die Cybersicherheit und den Schutz unserer Netze. Wir stärken das Kommando Cyber- und Informationsraum, verbessern unsere Abwehr gegen digitale Angriffe und bauen die Zusammenarbeit mit NATO und EU aus. Denn auch im Cyberspace gilt: Sicherheit schaffen wir am Ende nur gemeinsam. Doch Cybersicherheit bedeutet mehr als Verteidigung; sie ist auch ein Innovationsmotor. So bringen wir mit dem Cyber Innovation Hub und der Cyberagentur Start-ups, Wissenschaft und Industrie zusammen. Wir fördern Technologien wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und sichere Kommunikationstechnik. Damit schaffen wir operative Fähigkeiten für die Bundeswehr, stärken aber gleichzeitig auch den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Meine Damen und Herren, es geht um Tempo – der Minister hat es angesprochen: da ist schon viel passiert –, und wir müssen weiter kreativ und mutig sein. Innovation muss Wirkung entfalten, nicht irgendwann; Innovation brauchen wir jetzt. Wir brauchen schnellere Wege von der Forschung in die Truppe. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen nicht nur modernste Waffen, sondern auch die modernste digitale Verteidigung und Aufklärung. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch ehrlich sein – und da stimme ich dem Kollegen Schäfer zu –: Mehr Geld allein macht keine einsatzbereite Armee. Wir brauchen weiterhin schnelle Verfahren, woran gearbeitet wird. Wir brauchen weniger Bürokratie, woran gearbeitet wird. Ich glaube, dann bringen wir das Schiff auf einen klaren Kurs. Darum sage ich: Dieser Verteidigungshaushalt ist so, wie er dasteht, notwendig. Er ist ein starkes Zeichen, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn mit Reformen flankieren, und das werden wir auch im Zuge der Haushaltsberatungen tun. Denn, meine Damen und Herren, nur wenn wir beides – Mittel und Mut zur Veränderung – liefern, dann wird aus diesem Haushalt auch wirklich die Sicherheit, die unser Land so dringend braucht. Alternative Politik, die direkt nach Moskau führt, hat in Deutschland nichts verloren. Wir wollen ein sicheres und gerechtes Deutschland. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Letzte Woche hat dieses Parlament einen Rekordverteidigungsetat beschlossen – vorläufig. Denn jetzt soll hier der nächste folgen. Mit diesem Haushaltsentwurf überschreiten die Verteidigungsausgaben erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke: 108 Milliarden Euro für die Verteidigung und wieder 9 Milliarden Euro für die Ukraine. Infolge der Bereichsausnahme werden allein im nächsten Jahr 54,3 Milliarden Euro als Schulden neu aufgenommen. Was bei diesem Haushalt jedoch fehlt, ist der Nachweis, dass diese Rekordsummen durch das Verteidigungsministerium überhaupt sinnvoll und wirksam ausgegeben werden können; denn Erfahrungswerte aus dem letzten Haushalt gibt es ja noch nicht. Schauen wir noch etwas weiter zurück, dann sehen wir, dass genau das der entscheidende Aspekt war, an dem die vorherige Regierung regelmäßig gescheitert ist. Das damalige Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, wurde über mehrere Jahre hinweg regelmäßig im Haushalt eingeplant, im Haushaltsvollzug allerdings immer wieder verfehlt, bis man es 2024 dann endlich schaffte. Jetzt, zwei Jahre später, glaubt dasselbe Ministerium plötzlich, das Doppelte ausgeben zu können. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich an der Ineffizienz des Beschaffungswesens in den letzten Jahren nichts geändert hat, darf das bezweifelt werden. Denn das Einzige, womit das Verteidigungsressort in dieser Legislatur hier im Plenum bisher aufgefallen ist, sind Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Dringend notwendige Reformen – zum Beispiel, wie das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr effizienter gestaltet werden kann – kamen hier bisher nicht vor. Dabei ist es doch genau das, was es im Moment braucht: effizientere Beschaffungsverfahren innerhalb des Geschäftsbereichs, flexiblere Prozesse bei der Bedarfsdeckung und endlich eine flächendeckende Ausnahme vom europäischen Vergaberecht im gesamten Geschäftsbereich – nicht nur für die Stärkung der unmittelbaren Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sondern für alle Beschaffungen im Verteidigungsressort. Wie kann es sein, dass unser Nachbarland Polen in seiner Rüstungsagentur 600 Mitarbeiter beschäftigt und diese in 450 Einzelverträgen 128 Milliarden Euro im Jahr in militärischen Beschaffungen binden können, das Beschaffungsamt der Bundeswehr hingegen mit seinen 12 000 Mitarbeitern in 11 000 Einzelverträgen im Jahr 2023 schon mit 60 Milliarden Euro seine Schwierigkeiten hatte? Ich möchte jetzt explizit nicht, dass sich die Bundesregierung bei der Ausgabenhöhe oder der Neuverschuldung an Polen orientiert, wobei selbst die Polen mittlerweile weniger neue Schulden aufnehmen als wir. Aber hinsichtlich der Beschaffungsprozesse sollte sich das Verteidigungsministerium mal genauer ansehen, wie Polen das macht, und sich vielleicht eine Scheibe davon abschneiden. Im Verteidigungsministerium verfolgt man derweil anscheinend einen anderen Ansatz. Hier plant man zusätzlich zu den 12 000 Planstellen im Beschaffungsamt noch weitere 1 300 Stellen in der Wehrverwaltung ein. Effizienzsteigerungen oder Prozessoptimierungen werden anscheinend als nicht wirklich notwendig angesehen. Mit diesen zusätzlichen Planstellen werden wir erleben, wie die ohnehin schon niedrigen Besetzungsquoten noch weiter sinken werden. Das qualifizierte Personal, insbesondere in den MINT-Bereichen, fehlt der Wehrverwaltung heute schon. Die neuen Planstellen im Haushalt sehen da sicherlich toll aus, aber der Arbeitsmarkt bleibt trotzdem der gleiche. Durch diese Personalsituation war seinerzeit das eingangs erwähnte Dilemma im Beschaffungsamt entstanden, als man jahrelang daran scheiterte, das 2-Prozent-Ausgabenziel zu erreichen. Denn vor Einführung dieser Bereichsausnahme – als man noch in der Pflicht war, sparsam, wirtschaftlich und wirksamkeitsorientiert mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen – gab es bei der geschäftsbereichsinternen Zuweisung von Haushaltsmitteln an konkrete Projekte mitunter die Diskrepanz, dass einige Beschaffungsprojekte zwar Personal hatten, dafür aber mangels der notwendigen Priorisierung kein Geld bekommen haben, während andere Projekte zwar Geld hatten, aber kein Personal. Zumindest der erste Fall wird mit der jetzigen Schuldenpolitik nicht mehr eintreten. Ob aber noch immer die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Stellenwert im Verteidigungsministerium hat, die sie laut Bundeshaushaltsordnung haben sollte, bezweifelt mittlerweile nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern auch der Bundesrechnungshof. Ich möchte an dieser Stelle die Debatte nutzen, um Sie, Herr Minister, und auch die Bundesregierung noch mal eindringlich zu warnen: Die Änderung des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes allein wird nicht reichen, um die Truppe besser und schneller auszustatten. Reformieren Sie bitte auch die Beschaffungsprozesse innerhalb Ihres Ministeriums. Es kann nicht sein, dass ab dem Erkennen einer potenziellen Zukunftstechnologie für die Truppe erst fünf Prozessschritte im geschäftsbereichsinternen Beschaffungsprozess durchlaufen werden müssen, drei Phasenpapiere erstellt werden müssen und Jahre vergehen, bis überhaupt ein erster Auftrag an die Industrie rausgegangen ist. Die derzeitige Regelungs- und Vorschriftenlage in Ihrem Haus muss da dringend kritisch hinterfragt und optimiert werden. In einer Zeit, in der sich die Anforderungslage bei militärischer Ausstattung, insbesondere in der Informationstechnik oder in der Drohnentechnologie, nahezu wöchentlich ändert, sind Prozesse, bei denen ein Projektleiter im Beschaffungsamt einen Monat auf die geschäftsbereichsinternen Mitzeichnungen für haushaltsmittelbegründende Dokumente wartet, schlicht ungeeignet. Bis dahin ist das, was da beschafft werden soll, schon wieder veraltet. Mit der Regelung zur Innovationspartnerschaft im Gesetzentwurf kann eine Gesetzesgrundlage entstehen, die das Potenzial hat, Beschaffungen bei der Bundeswehr zu beschleunigen – aber nur, wenn auch die Prozesse innerhalb des Ressorts daran angepasst und ebenfalls beschleunigt werden. Als Alternative für Deutschland werden wir darauf hinwirken, dass das Geld des Steuerzahlers bei der Ausstattung unserer Soldaten die bestmögliche Wirksamkeit entfaltet. Bevor also schuldenfinanziertes Steuergeld in ineffizienten Beschaffungsprozessen verschleudert wird, müssen die Prozesse optimiert werden. Solange das nicht der Fall ist, ist es unverantwortlich, mit diesen Schulden die Zukunft kommender Generationen derart leichtfertig zu verspielen. Wir werden deshalb auch für diesen Entwurf einen alternativen Verteidigungshaushalt vorschlagen, der ohne diese verantwortungslose Neuverschuldung, ohne das Verschenken von Steuergeld ins Ausland und vor allem ohne die Finanzierung von Stellvertreterkriegen im Ausland auskommen wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede rufe ich zum Pult Dr. Florian Dorn von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unbequeme Realität ist leider, dass die aktuelle Sicherheitslage weiterhin sehr besorgniserregend ist. Russland führt nun seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und nimmt dabei auf Zivilisten und auch lebenswichtige Infrastruktur keinerlei Rücksicht. Beinahe wöchentlich verletzt Russland mittlerweile den Luftraum unserer Bündnispartner, testet die Reaktionsfähigkeit der NATO, und – das kam gerade in den letzten Wochen immer mehr zum Vorschein – die Quantität und auch die Qualität dieser Vorfälle erhöhen sich weiter. Machen wir uns nichts vor: Auch wir sind doch schon längst im Visier dieses Regimes – sei es durch gezielte Cyberattacken, Sabotage, Spionage und vieles mehr. Meine Damen und Herren, Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter. Russland gibt dafür schätzungsweise bereits jetzt bis zu einem Drittel des Staatshaushalts aus. Und wenn man die Kaufkraft dieser Ausgaben berücksichtigt, also was Russland sich für dieses Geld vor Ort tatsächlich an Waren und Personal leisten kann, dann lagen Russlands Ausgaben für die Kriegsmaschinerie letztes Jahr bereits auf dem Niveau der Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Partner zusammen, ganz zu schweigen von den militärischen Fähigkeiten, die sie taktisch und technologisch in der Ukraine Tag für Tag neu erlernen. Meine Damen und Herren, wer solch eine kalkulierte Kriegswirtschaft vorhält, der plant – so fürchte ich – nicht mit einem baldigen Frieden. Wir müssen diese Bedrohungslage ernst nehmen. Und wir sehen anhand der letzten Vorfälle, dass der Zeitdruck größer ist denn je. Daher müssen wir jetzt schnell unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, damit es eben nicht zum Ernstfall kommt. Denn eines ist doch klar: Wenn wir uns nicht glaubwürdig verteidigen können, wenn wir technologisch und militärisch nicht mehr mithalten können, dann laden wir Imperialisten doch geradezu ein, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben und unser freies Europa, unsere Demokratie und Freiheit weiter infrage zu stellen. Meine Damen und Herren, ja, wir wollen und wir müssen die Menschen in unserem Land, aber auch unsere Bündnispartner schützen können. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst danken. Dazu müssen wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten und die Resilienz – meine Kollegin Vieregge hat es heute schon gesagt – in der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft erhöhen. Und das kostet Geld; das kostet leider sehr viel Geld. Gerade nach drei Jahrzehnten der Friedensdividende und massiven Einsparungen bei der Bundeswehr summiert ein dreistelliger Milliardenbetrag, war es in der aktuellen Lage deswegen absolut richtig und notwendig, mit der Bereichsausnahme jetzt den notwendigen fiskalischen Spielraum zu schaffen. Nun gilt es, die fehlenden Investitionen zügig aufzuholen. Mit dem vorgelegten Haushalt übernimmt die Bundesregierung Verantwortung und gibt der äußeren Sicherheit absolute Priorität. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft investieren wir im nächsten Jahr mit einem Wehretat in Höhe von knapp 108 Milliarden Euro so viel in die Bundeswehr wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Und die Mittel werden bis 2029 weiter anwachsen, sodass wir künftig mit rund 3,5 Prozent unserer Wirtschaftskraft die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken. Damit erreichen wir bereits vorzeitig, zum Ende dieser Legislatur, die NATO-Zielmarke, die für 2035 vorgesehen ist. Ich denke, als größte Volkswirtschaft Europas senden wir damit ein ganz klares und wichtiges Signal an unsere Bündnispartner. Wer sich über die Höhe der Ausgaben moniert, sollte einmal einen Blick in die Haushalte zu Zeiten des Kalten Krieges werfen. Mit knapp 3,5 Prozent des BIP erreichen wir heute ungefähr eine Größenordnung, die zu Zeiten des Kalten Krieges in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern völlig normal war. Und zum Glück haben diese Ausgaben damals dazu beigetragen, dass es eben nicht zum Krieg kam. Es ist wichtig, dass wir jetzt beispielsweise mit dem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass die Mittel sehr schnell und zielgerichtet bei der Truppe ankommen, um die Bundeswehr zu stärken. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Wir investieren damit in Abschreckung, in eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und damit in die Wahrung des Friedens in Europa, in den Schutz unserer Freiheit, in unsere Demokratie und unseren Wohlstand und damit gerade auch in die Zukunft unserer Kinder in diesem Europa. Daher sind die kreditfinanzierten Ausgaben natürlich auch im Sinne der jungen Generation. Abschließend muss ich mit Blick auf die kommenden Jahre sagen: Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse kaufen wir uns haushaltspolitisch nur Zeit. Natürlich müssen wir, damit die Staatsschulden tragfähig bleiben und wir auch in Zukunft in die Verteidigungsfähigkeit investieren können, unser Wirtschaftswachstum strukturell erhöhen. Wir müssen jetzt Strukturreformen konsequent anpacken, für einen effizienteren Staat sorgen und den Aufwuchs an Konsumausgaben und Subventionen in den nächsten Jahren bremsen. Wir starten damit diesen Herbst. Wir packen wichtige Reformen an, damit wir in vielen Bereichen dieses Land voranbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hat schon einmal eine Soldatin, einen Soldaten in Uniform in der Bahn gesehen? Wahrscheinlich wir alle. Und wer hat diese Gelegenheit genutzt, einfach mal Danke zu sagen: „Danke für Ihren Dienst“? Wahrscheinlich deutlich weniger von uns. Aber warum eigentlich? Da treffen wir jemanden in der Bahn, der einen Eid geleistet hat, unsere Freiheit, unsere Demokratie im Ernstfall zu verteidigen, der bereit ist, sein eigenes Leben für unser Leben zu riskieren. Diese Bereitschaft finde ich nicht nur mutig und tapfer. Dass Soldatinnen und Soldaten bereit sind, das im Auftrag des Parlaments zu tun, erfüllt mich mit Respekt und Dankbarkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedrohungslage ist sehr ernst. Wir müssen endlich verteidigungsfähig werden. Wladimir Putin muss jeden Morgen aufwachen und denken, dass es eine verdammt schlechte Idee ist, die NATO anzugreifen. Darum reden wir hier in den Haushaltsberatungen über die vielen Milliarden, die wir für Drohnen, Munition, für die notwendige Nachrüstung brauchen. Aber noch wichtiger als all das Material sind die Soldatinnen und Soldaten hinter dem Gerät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele sehen in Soldaten einfach nur den Krieg, die militärische Gewalt. Wahrscheinlich fremdeln deswegen viele, wenn sie ihnen in der Bahn begegnen. Und ja, Soldatinnen und Soldaten müssen im Ernstfall zum Äußersten greifen. Sie sind unsere militärische Verteidigungsfähigkeit. Und gleichzeitig sind sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und unserem Grundgesetz verpflichtet. Sie sind unsere Nachbarn, sie sind Menschen mit Familien, sie sind Väter und Mütter, sie sind Menschen mit Fehlern, sie sind Menschen mit Traumata, sie sind Menschen mit Werten, Menschen, denen wir für ihren Dienst viel stärker unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen sollten. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir am 15. Juni dieses Jahres zum ersten Mal in Deutschland den Veteranentag begangen haben, einen Tag, an dem wir richtigerweise als Gesellschaft Danke gesagt haben. Wir sollten den Veteranentag im nächsten Jahr noch viel stärker von der Gesellschaft ausrichten lassen, als eine Einladung an die Soldatinnen und Soldaten. Das ist eine Hausaufgabe für uns Abgeordnete. Wir sollten mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unseren Wahlkreisen sprechen und dafür sorgen, dass wir gemeinsam als Gesellschaft die Soldaten einladen, sei es zum Grillen im Park oder zum Public Viewing bei der WM, die zu dieser Zeit stattfindet, oder zur Verleihung des Veteranenabzeichens im Rathaus. In den Haushaltsberatungen sind wir jetzt gefragt, den Respekt und die Fürsorge für unsere Veteraninnen und Veteranen auch finanziell zu zeigen: durch die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Veteranentag, für das Veteranenbüro, aber auch durch die Unterstützung derer, die sich für Soldatinnen und Soldaten einsetzen, die an den Folgen der Einsätze leiden, in die wir sie geschickt haben. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich bei allen bedanken, die mit ihrer ehren- und hauptamtlichen Arbeit zu mehr Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten beitragen. Mein letzter Satz gilt Ihnen und euch, den aktiven, ehemaligen und zukünftigen Soldatinnen und Soldaten: Vielen Dank für Ihren Dienst. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steuert im Jahr 2026 auf einen neuen, wenn auch recht traurigen Rekord zu: 108 Milliarden Euro für Verteidigung, so viel wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. Gegenüber 2025 wächst der Etat noch mal um weitere 22 Milliarden Euro an, ein Plus, von dem Schulen, Krankenhäuser oder Rentenkassen nicht einmal träumen dürfen. Panzer, Kampfjets, Munition, Schiffe – eine endlose Spirale von „regelmäßigen Neubeschaffungen“, während ich mich weiterhin frage, wo die Munitionsvorräte und Waffen eigentlich hin sind, die die Bundeswehr nicht mehr findet. Was mich besonders stört, ist der Etikettenschwindel in der Argumentation. Weil Sie merken, dass nicht alle in der Gesellschaft hinter Ihren Plänen der Aufrüstung stehen, versuchen Sie, diese Militarisierung unter Verweis auf die Nachhaltigkeitsziele der UN zu beschönigen. Eine der Kategorien ist „Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung“. Laut Bundesregierung erreichen wir das durch die Beschaffung von Sanitätsgerät für die Bundeswehr. Aber den „Tiger“ schießen Sie auf jeden Fall mit folgender Begründung ab – ich zitiere aus dem Haushalt –: „Durch die vorrangige Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt das ‚Kostenlose Bahnfahren in Uniform der Soldatinnen und Soldaten‘ dazu bei, die Treibhausgase zu reduzieren.“ Vielleicht sollten wir Boris Pistorius zum Verkehrsminister machen; denn anscheinend er hat auf jeden Fall den Zusammenhang zwischen kostenlosem Bahnfahren und Klimaschutz verstanden. Was ich aber eigentlich betonen möchte: Wenn es also wirklich um die Reduzierung von Treibhausgasen ginge, könnte man ja auch einfach das Deutschlandticket wieder günstiger machen. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung lässt tief blicken. Zum Beispiel erhält der Verein „Angriff auf die Seele“, der Soldatinnen und Soldaten psychosozial unterstützt, gerade einmal 175 000 Euro – ein absoluter Minimalbetrag. Gleichzeitig verdoppeln Sie aber die Mittel für das Deutsche Marinemuseum in Wilhelmshaven von 500 000 Euro auf über 1 Million Euro. Sollen sie also ins Museum gehen, wenn es ihnen schlecht geht? Absurd und zutiefst verwerflich! Für die Fassade eines Museums ist mehr Geld da als für die Menschen, die unter militärischen Belastungen leiden. Und noch zum vermeintlich freiwilligen Wehrdienst. Im Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und – Achtung, es kommt – Jugend wurde bisher nicht einmal darüber diskutiert. Gerade die Jugendlichen, die es im Gegensatz zu Ihnen unmittelbar betrifft, kommen überhaupt nicht zu Wort. Wollen Sie die jungen Menschen gar nicht erst fragen, weil am Ende ohnehin gilt: „Ein bisschen Zwang gehört wohl einfach dazu“? Wir als Linke stehen auf jeden Fall jederzeit an der Seite der Jugendlichen und sagen Nein zum Weg in den Pflichtdienst. Herr Verteidigungsminister, bevor Sie andere in die Pflicht nehmen, ist es Ihre Verantwortung, dass alle Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen; denn im letzten Jahr wurden in der Bundeswehr 280 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, und davon sitzt vermutlich die Hälfte der üblichen Verdachtsfälle mittlerweile selber im Bundestag oder in den angegliederten Büros. Und als wäre das nicht schon alarmierend genug, hören wir nun letzte Woche von Fallschirmjägern in Naziuniformen, sexualisierten Übergriffen, Drogenexzessen sowie einer Razzia bei mutmaßlich Rechtsradikalen, wobei auch Soldaten unter den Beschuldigten sind. Hier steht auch der Verdacht auf unerlaubten Besitz von Kriegswaffen und vollautomatischen Schusswaffen im Raum. Bedenklich, Boris, bedenklich! Sie haben bereits zum letzten Haushalt gesagt: Wir holen nach, was wir zu lange aufgeschoben haben. Wir reparieren, was verschlissen ist. Und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen. – Herr Pistorius, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu; nur sprechen wir von unterschiedlichen Dingen. Was zu lange aufgeschoben wurde, sind Investitionen in unsere Schulen, in unser Rentensystem und in unsere Krankenhäuser. Wer Sicherheit will, investiert immer zuerst in Leben, und das kann ich in diesem Haushalt beim besten Willen nicht erkennen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Sie erinnern sich vielleicht noch an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ aus dem Jahr 1997; er spielt sogar in Deutschland, in Hamburg. Der Bösewicht Elliott Carver nutzt Desinformation, GPS-Störungen, Angriffe auf Schiffe und Ähnliches, um die Welt in einen Krieg zu stürzen. Der Bösewicht unserer heutigen Zeit heißt Wladimir Putin. Auch er nutzt die volle Bandbreite des Bedrohungsarsenals, seien es Drohnen über Polen, Kampfjets im estnischen Luftraum, aber eben auch Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Putin verschiebt Grenzen, nicht nur auf Landkarten, sondern eben auch in den Köpfen. Er normalisiert Angriffe, Bedrohungen und Übertritte. Sein Ziel ist klar: Die Bevölkerung Europas soll abstumpfen gegenüber diesen Angriffen, und die rote Linie soll verwaschen werden. Gerade deshalb ist jetzt umso wichtiger: Wir dürfen und wir werden Putin im NATO-Gebiet nicht schalten und walten lassen, wie er will. Das unterstreicht auch die gestrige Erklärung aller 32 NATO-Bündnisstaaten. Ich bin der Bundesregierung insgesamt und insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister Pistorius, sehr dankbar, dass auch Sie diese Grenzen immer wieder aufzeigen und benennen, gerade auch heute Morgen zusammen mit dem schwedischen Verteidigungsminister. Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungsetat 2026 rüstet uns genau für diese Aufgabe und macht klar: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in Europa. Wir bringen Europa und Deutschland gemeinsam sicher voran; denn insbesondere die letzten Wochen haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin die NATO reizt und eben auch angreift: in Polen, im Baltikum, in Rumänien, aber auch in der Ostsee und ganz aktuell mutmaßlich auch in Dänemark. Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr – der Kollege Andy Schwarz hat es schon angedeutet – mit dem System PEGASUS die weiträumige Überwachung und Aufklärung im Ostseeraum in den kommenden Jahren sicherstellen will; denn russische Schiffe sind hier immer aktiver, Flugzeuge nähern sich dem NATO-Luftraum, Kaliningrad nutzt seine strategische Position im NATO-Gebiet zur Störung. Mit PEGASUS wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten, um Signalerfassung im Ostseegebiet durchzuführen und frühzeitig aufzuklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Abschreckung reden, dann geht es auch darum, wie wir Drohnenangriffe – das ist ja leider ganz aktuell – auf Europa effizient, aber auch kostengünstig abwehren können. Ich bin dem Minister und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar, dass Sie das Thema „Drohnenabwehr und Loitering Munition“ vorangetrieben haben und auch in den nächsten Wochen und Monaten entschieden vorantreiben werden; denn die Soldatinnen und Soldaten der Truppe müssen so schnell wie möglich mit dieser Technik ausgestattet und bekannt gemacht werden, um die Einsatzbereitschaft in diesem Bereich schnellstmöglich herzustellen. Vorfälle wie die in Polen zeigen, dass Putin nicht wartet, bis Europa bereit ist, sondern uns schon heute jeden Tag testet und angreift. Wir dürfen diesen Angriffen nicht tatenlos zusehen, sondern müssen besonnen, aber eben auch bestimmt antworten und diese Antwort mit der nötigen glaubwürdigen Abschreckung hinterlegen – nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –, und genau diese Abschreckung wird durch den vorliegenden Haushalt weiter aufgebaut, technisch, materiell und personell. Wir gehen voran in Deutschland und in Europa. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zu guter Letzt: Der Verteidigungshaushalt ist nichts ohne die Soldatinnen und Soldaten, die mit diesem Haushalt ausgestattet werden, die den Haushalt aber in der Umsetzung auch mit Leben füllen. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Deshalb geht der größte Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die schon heute jeden Tag ihren Dienst für uns und unsere Freiheit tun. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heinrich Koch für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte die Bundeswehr, das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit, so heruntergewirtschaftet werden? Als Bürger und Offizier kann ich es Ihnen sagen: Über Jahrzehnte hat die politische Führung versagt. Warnungen wurden ignoriert, Missstände vertuscht, Investitionen verschoben. Statt Modernisierung gab es Kaputtsparen. – Mutige Generale, die dies ansprachen, wurden in den Ruhestand geschickt, kritische Soldaten entfernt, nicht befördert, mundtot gemacht. Das Ergebnis ist eine Bundeswehr im desolaten Zustand: marode Kasernen, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen, heruntergekommene Infrastruktur, Gerät aus dem letzten Jahrhundert, fehlende Ersatzteile, Funktechnik, die nicht NATO-tauglich ist, eine Logistik, die schon im Frieden zusammenbricht, und ein Beschaffungsamt, das Milliarden Euro verschlingt, aber nicht liefert, Panzer, die nicht rollen, Flugzeuge, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht schwimmen – vom Weltall ganz zu schweigen. Doch es betrifft nicht nur die Truppe. Auch unsere zivile Infrastruktur ist längst ein sicherheitsrelevanter Prüffall: Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO mit maroden Straßen, unpünktlichen Züge, baufälligen Brücken. Der Bundesrechnungshof stellt klar: Die Ziele der Brückensanierung sind unerreichbar. Wenn im Ernstfall Truppenverbände an Rheinbrücken scheitern, dann ist das nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Sicherheitsproblem ersten Ranges. Eine unsichere Energieversorgung und die Gefahr von Blackouts mit großflächigen und länger andauernden Stromausfällen gefährden die zivile Daseinsfürsorge. Und hier die entscheidende Frage: Wie sollen die Menschen Vertrauen in eine politische Führung haben, die nicht einmal die Bundeswehr in Ordnung halten kann? Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Taten. Doch wenn ein Bundeskanzler Merz schon im Wahlkampf die Bürger mit Versprechen täuscht, wer glaubt dann, dass bei der Wehrpflicht das Wort der Regierung noch Gewicht hat? Der Bürger weiß sehr genau, wie man einen Menschen nennt, der sein Wort bricht oder sich an nichts erinnern will: „Lügenbeutel“ oder – als Mannheimer – „Lie’ebeidel“. Damit zum entscheidenden Punkt: die Wehrpflicht. Diese kann nur Vertrauen genießen, wenn klar ist: Wehrpflichtige dienen ausschließlich der Landesverteidigung. Alles andere wäre Verrat am Vertrauen der Bürger. Doch viele Väter und Mütter fürchten zu Recht, dass ihre Kinder nicht unsere Grenzen sichern, sondern am Ende in einem Krieg in der Ukraine verheizt werden. Statt nüchtern zu sagen: „Die Wehrpflicht ist ein reines Instrument zur Verteidigung unserer Heimat“, wird ein neues Feindbild geschürt und die historische Friedenspolitik der großen deutschen Bundeskanzler Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl mit Füßen getreten. Deshalb sage ich in aller Klarheit: Unsere Kinder sind nicht das Kanonenfutter einer gescheiterten roten, grünen oder schwarzen Politik. Wer auch nur daran denkt, die Wehrpflichtigen in Auslandseinsätze zu schicken, verspielt endgültig das Vertrauen der Eltern, der Bürger und des ganzen Volkes. Meine Damen und Herren, Vertrauen ist das höchste Gut einer Demokratie. Wer es verspielt, hat kein Mandat mehr, über die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder zu entscheiden. Deutschland braucht eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt. Ja zur Wehrpflicht für die Landesverteidigung und den Heimatschutz! Nein zum Missbrauch von Wehrpflichtigen in Auslandseinsätzen! Denn eines dürfen wir niemals vergessen: Krieg wird nicht mit Tinte geschrieben, sondern mit Blut, auf beiden Seiten. Denken Sie daran! Vielen Dank. – Es steht der Vorwurf im Raum, dass hier Dinge gesagt worden sind, die der Ordnung dieses Hauses nicht entsprechen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Maßnahmen zu ergreifen. Nächster Redner ist Jens Lehmann von der Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit bereit. Das ist mehr Geld, als jemals zuvor für die Verteidigung Deutschlands ausgegeben wurde. Die Summe ist in Zahlen gegossene Entschlossenheit – Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Freiheit und Entschlossenheit, unsere Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Aber: Zahlen sind nicht genug. Sie müssen mit Leben gefüllt werden durch die Arbeit in den Ministerien, im Parlament, durch die Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr und auch durch eine Mentalität in unserer Gesellschaft, die erkennt: Ja, es gibt Werte, die es zu verteidigen gilt. Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel nennen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Spitzensportförderung der Bundeswehr. Ich durfte als Leistungssportler selbst erfahren, was Disziplin, Teamgeist und Durchhaltevermögen bedeuten. Genau diese Tugenden sind auch für die Bundeswehr unverzichtbar. Die Bundeswehr ist einer der größten Förderer des deutschen Spitzensports. Über 800 Soldatinnen und Soldaten tragen Uniform und stehen zugleich als Olympiasieger, Weltmeister oder Europameister im Rampenlicht. Sie sind Aushängeschilder unseres Landes, aber auch Botschafter der Bundeswehr. Wenn ein Soldat bei Olympischen Spielen für Deutschland eine Medaille holt, dann sehen Millionen Menschen: Diese Athletin, dieser Athlet ist zugleich Teil unserer Streitkräfte. Das schafft Sichtbarkeit, das schafft Akzeptanz und zeigt: Die Bundeswehr ist mitten in unserer Gesellschaft. Allerdings würde ich mir manchmal wünschen, dass gerade in den öffentlich-rechtlichen Sendern für mehr Sichtbarkeit gesorgt wird und man sich nicht hinter einem Werbeverbot versteckt; denn die Bundeswehr ist unsere Parlamentsarmee und eine staatliche Institution. Die Spitzensportförderung ist mehr als Medaillen. Sie bedeutet Nachwuchsgewinnung, Wertevermittlung und Integration. Junge Menschen sehen Vorbilder, die für Fairness und Kameradschaft stehen und zugleich Dienst an unserer Gesellschaft leisten. Sport und Uniform kann man miteinander verbinden. Das ist ein deutliches Zeichen der Spitzensportförderung. Meine Damen und Herren, ich tausche mich häufig mit meinem Laufpartner, dem finnischen Botschafter, aus. Finnland hat 5,5 Millionen Einwohner und 900 000 Reservisten. Das heißt: Fast jeder sechste Finne ist bereit, im Ernstfall sein Land zu verteidigen. Warum ist das so? Weil Finnland seit Generationen klar ist: Die Bedrohung ist real. Russland ist der direkte Nachbar. – Die Menschen wissen: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Haltung prägt das ganze Land, und das erklärt, warum Finnland eine so hohe Wehrfähigkeit hat, nicht nur in Zahlen, sondern auch in den Köpfen. Auch wir in Deutschland müssen uns fragen: Wollen wir wehrhaft sein? Wollen wir bereit sein, unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen? Ich sage: Ja, das wollen wir. Aber dazu brauchen wir neben den Milliarden im Haushalt auch eine Zeitenwende in der Mentalität. Es geht darum, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, damit Material schneller bei der Truppe ankommt. Es geht darum, in der Ausbildung voranzukommen, mit moderner Infrastruktur, realistischen Übungen und einer starken Reserve. Und es geht darum, dass die Gesellschaft erkennt: Jeder kann seinen Beitrag leisten, sei es in der aktiven Truppe, in der Reserve, im Katastrophenschutz oder in anderen Diensten. Meine Damen und Herren, 108 Milliarden Euro sind eine gewaltige Zahl. Aber am Ende geht es nicht nur um Milliarden. Es geht um die gemeinsame Erkenntnis, dass wir etwas haben, das es wert ist, verteidigt zu werden: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unser Leben in Sicherheit. Darum sage ich: Dieser Haushalt ist ein Fundament; doch die eigentliche Stärke erwächst aus der Entschlossenheit, mit der wir ihn umsetzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus Zahlen Verteidigungsfähigkeit wird, dass aus Geld Wehrhaftigkeit entsteht, dass aus der Zeitenwende ein dauerhafter mentaler Wandel wird! Zum Schluss möchte ich noch, auch weil es den Haushalt deutlich entlastet, meine Erleichterung darüber ausdrücken, dass das GÜZ in seiner bisherigen Form weiterbetrieben wird – ein Schritt, den ich außerordentlich begrüße und seit Jahren fordere. Nachdem unser Antrag vor rund einem Jahr ganze neunmal von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen worden ist, wird nun doch endlich die wirtschaftlichste und beste Lösung umgesetzt. Schön, dass die Vernunft gesiegt hat! Danke. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen lesen wir fast täglich über Verletzungen des europäischen Luftraumes: erst die Drohnen im Luftraum Polens, dann Kampfjets in Estland. Der verstärkte Schutz der Ostflanke muss in den Fokus rücken. Ein offener Himmel darf nicht zur offenen Flanke werden. Wer jetzt klare Botschaften gegen Russland fordert, hat recht. Doch wer allein den Abschuss russischer Maschinen fordert, der denkt zu kurz. Richtig ist, dass wir uns diese Provokation nicht gefallen lassen dürfen. Die nichtmilitärischen Antworten können in diesem Fall die größte Wirkmacht entfalten. Putin schert sich nicht um Menschenleben. Ihn trifft es nicht, wenn wir zwei Jets vom Himmel schießen. Aber eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland trifft Putin, trifft seine Unterstützer. Wenn wir mit aller Kraft die Ukraine unterstützen und dazu russische Vermögenswerte nutzen, dann machen wir nicht nur klare Ansagen, dann steckt auch wirklich etwas dahinter und dann setzen wir auch rote Linien. Die Appelle zum Ausbau unserer Luftverteidigung dürfen keine Appelle bleiben. Wir wissen doch längst, wie wichtig die Drohnenabwehr ist. Wenn Drohnen über Flughäfen fliegen, wie gerade in Dänemark, dann können wir uns keinen bürokratischen Unsinn leisten. Dann muss die Zuordnung der Drohnen sofort gelingen. Dann muss sofort klar sein, was zu tun ist. Die Vorfälle zeigen: Die Bündnissolidarität der NATO funktioniert. Aber diese Drohnenflüge testen nicht nur unsere Einigkeit als NATO. Sie sind auch dazu gedacht, Informationen zu sammeln und uns auszuspionieren. Wir wissen längst, wie wichtig Cybersicherheit ist. Erst am Freitag hat ein IT-Vorfall mehrere europäische Flughäfen lahmgelegt. Wir können über den Verursacher bisher nur spekulieren. Aber mehrere Tage lang wird von einem IT-Vorfall, einem IT-Angriff oder irgendetwas mit „Cyber“ gesprochen. Aber das macht keinen Unterschied. Deutlich wird nur, dass es keine einheitliche Krisenkommunikation gibt, dass die Meldepflichten innerhalb der Lieferketten nicht ausreichen und dass wir zunehmend von Software und digitalen Produkten aus dem EU-Ausland abhängig sind, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie europäische Standards einhalten. Allein die Verfügbarkeit von Satellitendaten hängt derzeit maßgeblich von den USA ab. Ohne einen eigenen Zugang zu stabiler und sicherer Kommunikation droht uns Blindheit an entscheidenden Stellen. Es ist gut, dass das Verteidigungsministerium das nun im Haushalt angeht. 1 Milliarde Euro fließen noch 2026, in den künftigen Jahren kommen bis zu 13 Milliarden Euro hinzu. Die Wahrheit ist: Auf den Despoten im Weißen Haus und die Tech-Bros im Silicon Valley ist kein Verlass, schon gar nicht bei unserer Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Provokationen Putins sind nicht kopflose Rüstungsausgaben oder ein Übertrumpfen mit den lautesten Forderungen, sondern Besonnenheit. Die Antwort auf die Provokationen Russlands ist ein geeintes Europa, das in den maßgeblichen militärischen Fähigkeiten gut aufgestellt ist, ein Europa, das bei der digitalen Infrastruktur auf eigene, sichere Lösungen setzt, und eine Regierung, die mit kühlem Kopf agiert und nicht bei Appellen bleibt, sondern sich endlich dieser hybriden Bedrohung stellt. Am Ende geht es nicht um Lautstärke, sondern um Handlungsstärke. Und die müssen wir erhöhen, statt nur den Ton hochzudrehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Roland Theis für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Haushalt 2026 legt diese Koalition bereits den zweiten Haushalt vor, mit dem wir die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit dem wir Deutschland voranbringen. Das ist für uns keine rein nationale Aufgabe. Wir sind davon überzeugt, dass, wenn das erfolgreich sein soll, dies ein im Ziel und in der Methode europäisches Projekt sein muss. Das klare Ziel vor Augen: die Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO. Wir wissen: Die Sicherheit vor der Aggression Russlands – wozu im Übrigen die Kollegen der AfD heute kein Wort verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. Freiheit und Sicherheit für Deutschland gibt es für uns nur wegen unserer festen Verankerung im Westen und in Europa. Das sichert unseren Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wo wir stehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nanni? Es ist zwar meine erste Rede hier, aber sehr gerne; denn Frau Nanni ist eine gute Kollegin. – Wenn Sie etwas fragen wollen, gerne. Verzeihung, ich hätte angesagt, dass es Ihre erste Rede ist. Sie brauchen mich nicht zu schonen, Herr Präsident. Das war nicht angemeldet von Ihrer Fraktion. Aber es ist gut, das zu wissen. Herr Theis, das tut mir jetzt fast leid. Ich frage Sie trotzdem, auch weil ich aus der Opposition heraus bei Ihrer ersten Rede schon geklatscht habe, – Ich habe es gesehen; vielen Dank. – und zwar deshalb, weil Sie die europäische Komponente so stark betont haben. Meine Frage an Sie als Unionskollegen ist: Wie stellen Sie sicher, dass das Mantra von Söder – jeder vierte Euro geht nach Bayern – und die ein oder andere Wahlkreisgeschenkpolitik der Vergangenheit sich nicht wiederholen in diesen schwierigen Zeiten? Wissen Sie, Frau Kollegin Nanni, ich glaube, dieser Bundestag hat die richtigen Entscheidungen getroffen, wenn es darum geht, die Schleusen dafür zu öffnen, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen bei der Beschaffung effizienter werden, wir müssen europäischer werden; da gebe ich Ihnen recht. Ich bin mir sicher: Dabei wird auch für Bayern genug rumkommen. Setzen Sie gerne die Rede fort. Ich will die europäische Friedensordnung an diesem Punkt noch einmal aufgreifen; denn dieser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dienen unsere Soldaten. Dafür sind wir den Frauen und Männern in Uniform zu Respekt und zu Dank – ja –, aber vor allem zu bester Ausbildung und zu bester Ausstattung verpflichtet. Das ist der Anspruch, den die Soldaten zu Recht gegenüber uns erheben. Mit diesem Haushalt – ich glaube, daran kann niemand Zweifel haben – schaffen wir die Voraussetzungen und arbeiten wir dafür, dass unsere Soldaten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Wir sagen damit nicht nur: „Danke für euren Dienst!“, sondern handeln auch ganz konkret in diesem Sinne. Dieser Dienst ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, gerade in Zeiten, in denen der europäische Luftraum genauso Gegenstand russischer Aggression ist wie die Infrastruktur in Deutschland und im Übrigen auch die deutschen Fregatten in der Ostsee. – Sagen Sie doch mal was zu Russland! Sagen Sie doch mal was! Sie haben nicht ein Mal das Wort „Bündnisverteidigung“ in den Mund genommen, heute Morgen nicht und in dieser Debatte nicht. Das ist doch peinlich, was Sie hier veranstalten. Das ist ein einziges Manöver zur Ablenkung von Ihren Freunden im Kreml. Das ist Ihr Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen Deutschland gar nicht verteidigen, Sie wollen das Bündnis gar nicht verteidigen. Das ist in dieser Debatte doch deutlich geworden. All diese Aggressionen richten sich gegen unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Signal dieses Haushalts ist: Auf Deutschland ist Verlass. Das sichert den Frieden auf unserem Kontinent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittel im Verteidigungshaushalt dienen nicht nur dem Aufwachsen unserer, sondern auch dem Zusammenwachsen europäischer Streitkräfte. Ja, unser Ziel ist mehr Zusammenarbeit, mehr Europa in der Verteidigung. Denn wir müssen effizienter werden; Frau Kollegin Nanni, Sie haben das, glaube ich, ansprechen wollen. Noch immer zahlen wir zu häufig, beispielsweise durch eine fragmentierte Beschaffung für unsere Armeen, die Kosten der nicht erfolgten Zusammenarbeit. „The cost of non-Europe“ ist: weniger Effizienz, weniger Synergien und damit weniger Kampfkraft. Das ist eine Frage der Souveränität. Dieser Haushalt steht für ein Ziel, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich die sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands. Dafür brauchen wir das Europa der Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in dieser Debatte wieder erlebt: Sie verschweigen die russische Aggression. Sie sprechen nicht einmal unser Bündnis an. Ich will Ihnen eines sagen: Das, was Sie als „Germany First“ hier vortragen, ist nicht nur eine billige Kopie. Es ist auch nichts anderes als ein gefährlicher deutscher Alleingang. Herr Brandner, die Wahrheit will ich Ihnen sagen: Wir leben mitten in Europa. Dieser Kontinent ist unser Schicksal. Unsere Wirtschaft, unsere Geografie, unsere Geschichte zeigen: Jeder deutsche Sonderweg ist ein Irrweg. Und deshalb werden wir den nicht mitgehen. Weil Ihnen Moskau und Peking näher sind als Brüssel und Straßburg, dürfen Sie in diesem Land nie etwas zu sagen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden und Freiheit werden von innen durch die Handlanger Putins und von außen durch Russland bedroht. Aber Frieden und Freiheit in Deutschland werden auch verteidigt, und zwar heute vielleicht zuallererst durch die tapferen Frauen und Männer in der Ukraine – die Frauen und Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat. Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Mut und dem Opfer der Menschen, die seit dreieinhalb Jahren ihr Land verteidigen, die sich das nicht ausgesucht haben, die in dieser Zeit lieber ein Studium abgeschlossen, ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, ja, die vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands als die, die ihr Land und damit Europa gegen die russische Aggression verteidigen. Unsere Antwort darauf in diesem Haushalt lautet: Wir sehen Ihren Mut, wir wissen um Ihr Opfer, und wir kennen unsere Verantwortung, Sie weiter zu unterstützen – gegen Russland und für die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent. Herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Theis, ich verlasse mich auf Ihre Selbstauskunft, dass das Ihre erste Rede war. Ich gehe davon aus, dass die Nichtanmeldung durch Ihre Fraktion als Kompliment gemeint war, und gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Der nächste Redner ist Andreas Paul von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die billige Polemik des Vorredners gehe ich erst gar nicht ein. Aber ich muss feststellen: Es war eine Frechheit! Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Sie, liebe Kollegen, feiern das Sondervermögen als eine mutige Kehrtwende. Doch wir müssen fragen: Wie viel davon wird am Ende auch wirklich in der Truppe landen? Ihr Beschleunigungsgesetz, Herr Minister, das Sie einbringen, ist eine Neuauflage mit durchaus guten Aspekten; das muss man auch mal anerkennend ansprechen. Was Sie dabei aber ausklammern, ist das Thema der Landesbaubehörden. Weil jedes öffentliche Projekt von Kommune, Land und Bund bei den Landesbaubehörden landet, konkurrieren Sie hier nämlich mit 16 Ministerpräsidenten, den Landesministerien und mit Ihren Bundestagskollegen, die durchaus auch Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität haben. Der aktuelle Stand aus Sicht der Truppe sieht so aus: Wenn Sie ein einfaches Unterkunftsgebäude bauen wollen – und davon wollen Sie viele bauen, Herr Minister –, dann dauert das aktuell von der Planung bis zur Fertigstellung mal eben zehn Jahre. Unglaubliche zehn Jahre! Das ist kein Bauturbo, das ist Stillstand, Herr Minister. Das ist das Problem. Aber wir benennen hier nicht nur Probleme, sondern wir zeigen auch Lösungen auf. Und es gibt Lösungen. Herr Minister, Sie haben durchaus ausreichend Fachleute in den eigenen Reihen, in den Streitkräften, im BAIUDBw. Die kennen sich aus mit Infrastruktur, die kennen sich aus mit Genehmigungsverfahren. Sie können die Landesbehörden durchaus entlasten, indem sie hochpriorisierte Projekte auf diese Ebene hochholen. Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. Denn wir erfuhren erst vor Kurzem im Fachausschuss – und das fand ich ganz interessant –, dass Ihre Fachleute im Ministerium denselben Vorschlag hatten, nur wurde er von der Führung abgelehnt. Und jetzt frage ich Sie: Waren Sie nicht mutig genug, oder konnten Sie sich politisch einfach mal wieder nicht durchsetzen, Herr Minister? Wir reden heute über Infrastruktur, über Rüstung, über neue Soldaten – Stichwort „Wehrpflicht“ –; aber wir reden eigentlich viel zu wenig über die Soldaten, die schon lange für uns dienen. Es gibt durchaus viele Soldaten, die bereit waren, auch ihr Leben in den Einsätzen einzusetzen. Und das ging nicht immer gut; ich nenne da nur das Stichwort „PTBS“. Die kriegen in der Truppe Hilfe durch Therapeuten oder durch externe Behandler. Doch das Angebot wird schlechter. Warum? Weil es aktuell zahlreiche externe Behandler gibt, die sagen: Nein, wir behandeln nicht. – Warum? Wenn man fragt, was der Grund ist, heißt es: eine schlechte Zahlungsmoral der Bundeswehr. Es ist so viel Geld im System, und Sie können die Rechnungen nicht bezahlen? Also ich halte das absolut für einen Skandal, Herr Minister. Es gibt in der Behandlung und in der Betreuung eine große Versorgungslücke. Die wird teilweise durch Vereine abgefedert. Ich möchte zwei nennen: den Bund Deutscher EinsatzVeteranen und den Verein „Angriff auf die Seele“. Die zeigen ein tolles Engagement, viel Einsatz. Schauen wir dazu mal in den letzten Verteidigungshaushalt. Da waren Sie leider nicht bereit, mehr zu investieren; Ihre Grenze lag bei unter 1 Million Euro Förderung. Die Menschen, die diesen Veteranen helfen, leisten einen Dienst, den man kaum in Euro berechnen kann. Ich fordere Sie auf: Bitte steuern Sie im nächsten Haushalt nach! Ich lese von Artilleriemunition, von neuen Handwaffen, von Satellitenkommunikation, von Luftverteidigungssystemen und von einer Beschaffung medizinischer Ausrüstung mit einem Volumen von bis zu 9 Milliarden Euro. Nein, nicht für die Bundeswehr – für die Ukraine. Der Verteidigungsminister schafft das Material schneller in die Ukraine, als die Bundeswehr es nachbeschaffen kann. Auch hier sehen wir klares Einsparpotenzial. Kritisch zu bewerten ist: Sie vergeben Direktaufträge ohne Ausschreibung, beispielsweise an Rheinmetall. Ja, das ist rechtlich mittlerweile möglich; die Grundlagen wurden geschaffen. Ein Beispiel: ein Laser zur Drohnenabwehr. Ja, das ist innovativ, und das ist auch nötig – ohne Frage. Was kritisieren wir? Es ist ein Auftrag mit einem Volumen von 390 Millionen Euro. Rheinmetall soll uns in den nächsten fünf Jahren drei Demonstratoren – anders gesagt: Prototypen – hinstellen. Jetzt gucken Sie aber nicht auf die Konkurrenz, beispielsweise die Firma EOS, die ein leistungsfähigeres System mit höherer Reichweite und – jetzt passen Sie auf! – zum halben Preis anbietet. Dieses Beispiel zeigt: Sie hebeln marktwirtschaftliche Prozesse aus und verprassen damit Steuergeld. Wir als Opposition werden darauf achten, dass unsere Steuergelder nicht Opfer von Ineffizienz, Bürokratie und fehlender Führung werden. Und letzter Satz: Am Ende zählt nämlich nicht, Herr Minister, wie viel Geld wir ausgeben, sondern die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Vor allem aber sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Der letzte Redner ist immer ein Haushälter. Ich glaube, wir sollten uns hiermit nicht allzu lange aufhalten; denn wir wollen die Einbringung des Haushalts 2026 zügig voranbringen. Er ist nämlich ein weiterer Baustein der, ich möchte mal sagen, Verteidigungstüchtigkeit unseres Landes. Wir haben in den Eckwerten des Regierungsentwurfs beschlossen, dass der Verteidigungsetat im Kernhaushalt mit den Sonderbeiträgen – hier nenne ich jetzt auch die Ukrainemittel – 117 Milliarden Euro beträgt. Das ist enorm. Das ist eine Steigerung um über 22 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Ich glaube, das ist ein ganz klares und deutliches Signal auch Richtung Russland. Meine Damen und Herren, ich hätte hier auch gerne etwas anderes verkündet; das sage ich mit Blick auf die rechte Seite des Hauses. Aber der permanenten Eskalation, die wir von russischer Seite erleben, können wir nur begegnen, indem wir verteidigungsfähiger werden. Neben den notwendigen Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur schaffen wir auch die Voraussetzungen für den Aufwuchs unserer Personalstruktur; ohne die geht es nicht. Ab 2026 plant Minister Pistorius zunächst zusätzlich 10 000 militärische und 2 000 zivile Planstellen. Damit wächst der Personalhaushalt in der Gesamtheit auf 280 382 Stellen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Hinzu kommen nach der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes weitere 20 000 Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Meine Damen und Herren, vergangene Woche habe ich der Industrie in sehr deutlichen Worten mitgeteilt, dass ich erwarte, dass nun zügig und vor allen Dingen auch zuverlässig geliefert wird und dass Lieferverzögerungen oder falsche Versprechen, von denen wir ab und an hören, inakzeptabel sind. Sie entsprechen auch nicht – das muss ich einfach mal sagen – der Gepflogenheit einer ansonsten verlässlichen Industrie. Der finanzielle Rahmen für die Industrie für Investitionsplanung und -sicherheit – das zu vernachlässigen, wurde uns ja immer vorgeworfen – ist von uns nun über Jahre nachhaltig gesetzt. Jetzt muss seitens der Industrie geliefert werden. Ich will aber auch sagen, dass auch wir Parlamentarier deutlich besser werden müssen. Auch wir müssen unsere Beiträge leisten, damit Entscheidungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt werden. Und da hilft uns die Mentalität des berüchtigten preußischen Beamtentums, Verwaltungsprozesse bis ins letzte Detail zu perfektionieren, schlichtweg nicht mehr weiter. Wir brauchen hier, meine Damen und Herren, einen Mentalitätswechsel, der Sorgfalt und Schnelligkeit mit der dazugehörigen Effektivität verbindet. Einen solchen Mentalitätswechsel mahne ich beispielsweise beim Beschaffungsamt der Bundeswehr an. Ich erkenne schon, dass in Koblenz und in den Außenstellen sehr viel passiert ist. Ich glaube aber, es geht noch mehr. Allein schon der Name ist ein Konstrukt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr; dazu gibt es eine Abkürzung: BAAINBw. Ich glaube, das spricht Bände. Auch das kann man vielleicht ein bisschen verschlanken. Das soll aber jetzt kein Vorwurf an die Mitarbeiter vor Ort sein, die eine zuverlässige Arbeit leisten – das betone ich – und die sich an die vorgegebenen Regeln halten. Dennoch brauchen wir mehr Mut für neue Wege. Und, Herr Minister, wir brauchen vielleicht auch mehr Mut zum kalkulierten Risiko. Auch das gehört zur Zeitenwende. Und wir als Parlament? Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Beschaffungswesen neu ausrichtet. Der Weg dahin bedeutet mehr Beschaffung über noch mehr Rahmenverträge und weg von Long-Term-Projekten im Bundesamt, die dauerhaft, über Jahrzehnte Personal binden. Vielleicht muss man darüber nachdenken, dass, wenn der Truppe das Material übergeben wird, diese dann auch dafür verantwortlich ist. Und wir müssen weg von der Konzentration – wir haben es eben besprochen – auf wenige Industriepartner. Wenn wir krisenfest skalieren wollen, dann brauchen wir eine Vielzahl von Industriepartnern, gerade auch aus dem Mittelstand, meine Damen und Herren. Und eine ganz deutliche Ansage: Die Größenordnung der zukünftigen Beschaffungen wird genug Aufträge für alle Industriepartner bedeuten. Denkweisen, die ich immer wieder in der Industrie erlebe, dass man den Mitbewerbern schlichtweg nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, müssen der Vergangenheit angehören. Das sage ich ganz deutlich. Zudem müssen wir Entscheidungen fällen, die es in sich haben – Stichwort „FCAS“, das Luftkampfsystem der Zukunft. Seit 2017, Herr Minister, diskutieren wir über dieses Projekt, seit 2018 besteht eine Vereinbarung mit Frankreich zur Zusammenarbeit; doch passiert ist bislang herzlich wenig. Deshalb erwarte ich, dass die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland uns mitteilen, wie und ob sie FCAS überhaupt weiterführen wollen. – Eine Zwischenfrage wäre besser, dann habe ich mehr Zeit. – Für 2026 stellen wir Haushälter noch einmal Mittel zum Start des Projektes ein. Sollte es keine Einigung geben, Herr Minister, werden wir Parlamentarier ab 2027 das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen. Ich werde dann haushaltsseitig – das sage ich auch sehr selbstbewusst – einen Plan B ohne Beteiligung Frankreichs angehen. Und bitte glauben Sie mir, als Halbfranzose gehe ich einen solchen Schritt alles andere als gerne. Ich spreche die Fregatte 126 an. Die Auslieferung des ersten Schiffes verzögert sich deutlich. Statt 2028 wird es wohl 2032, 2033, 2034, 2035. Ursache sollen angeblich Schnittstellenprobleme bei der Konstruktion und Fertigungssoftware des niederländischen Generalunternehmers Damen sein. Unter Druck gerät deshalb nicht nur die Damen-Werft selbst, sondern auch deutsche Werften, die ihre Kapazitäten für die F126 freigehalten haben. Hier darf ich eine deutliche Ansage machen: Ich erwarte in den kommenden Tagen schon eine endgültige Entscheidung, wie es weitergeht. Wir werden unsere der NATO zugesicherten Fähigkeiten einhalten. Der auch von mir skizzierte Weg einer Übergangslösung und einer Übertragung des Projektes auf deutsche Partner, gerne auch mit Damen – das sage ich ganz deutlich –, wird eine bessere Alternative sein. Meine Damen und Herren, zahlreiche weitere Entscheidungen müssen zeitnah getroffen werden. Kasernen müssen erweitert, neu gebaut oder modernisiert werden. Die gesamtdeutsche Infrastruktur – Kommen Sie bitte zum Ende. – muss auch große Truppenbewegungen ermöglichen. Deshalb sollten wir vielleicht auch einmal über mehr Logistik nachdenken, vielleicht über einen Logistik-Hub. Ich erwarte gerne Konzepte Ihres Hauses. Herr Kollege Mattfeldt, Sie müssen jetzt zum Ende kommen! In diesem Sinne, Herr Präsident, freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen. Wir freuen uns auch. Aber Sie müssen dies ermöglichen durch das Ende Ihrer Rede! Wir haben viel zu tun. Danke schön.