Einzelplan 14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Vor zwei Wochen habe ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister am NATO-Gipfel in Den Haag teilgenommen. Dieses Treffen war weit mehr als ein Routinetreffen, weit mehr als ein normaler sicherheitspolitischer Austausch; es war ein historischer Meilenstein für unser Bündnis und für Europa. Die NATO-Partner haben sich verpflichtet, bis 2035 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu investieren: in die Verteidigung 3,5 Prozent und in sicherheitsrelevante Bereiche 1,5 Prozent. Dieser Paradigmenwechsel unterstreicht: Europa übernimmt wieder Verantwortung in der NATO – politisch, militärisch und finanziell –, und das gemeinsam. Meine Damen und Herren, das ist historisch, und ich füge hinzu: Es ist überfällig. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte, wie man sagen muss, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika den Löwenanteil der konventionellen Abschreckungsfähigkeiten in Europa übernommen hatten, war klar, dass irgendwann die Europäer mehr Verantwortung würden übernehmen müssen, nicht zuletzt, aber vor allem auch wegen eines verstärkt notwendig werdenden Engagements der Amerikaner im Indopazifik aufgrund der dort herrschenden Lage. All das führt dazu, dass wir mehr machen müssen. Dieses Burden Sharing findet jetzt Niederschlag in dieser Übereinkunft, und ich wiederhole mich: Es wird höchste Zeit. Die Zeiten, in denen über die NATO gelächelt wurde mit der Umwandlung der Abkürzung in „No Action, Talking Only“, sind vorbei. Die NATO ist handlungsfähig und hat das in Den Haag eindrucksvoll gezeigt, meine Damen und Herren. Aber mit diesem europäischen Wendepunkt beginnt ja erst der eigentliche Weg, und Deutschland geht auf diesem Weg voran. Wir holen nach, was zu lange aufgeschoben wurde, wir reparieren, was verschlissen ist, und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen: eine wehrhafte NATO, die unsere Gegner abschreckt und unsere Freiheit schützt, meine Damen und Herren. Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir alle täglich sehen können, mindestens nach den etwa dreieinhalb Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: ein aggressives Russland mit unverkennbar imperialistischen Ambitionen. Die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin in Sankt Petersburg lassen keinen Zweifel daran. Er sagte dort – ich zitiere –: „Es ist kein Sprichwort, es ist kein Gleichnis, sondern eine alte Regel: Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das ist unser.“ Meine Damen und Herren, imperialistischer geht es nicht. Das ist eine klare Ansage. Auch deswegen und wegen der allgemeinen Bedrohung, die sich daraus ergibt, durch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, durch verbale Bedrohungen von Nachbarstaaten, aber auch von NATO-Mitgliedern, meine Damen und Herren, war klar: Das transatlantische Bündnis muss seine neuen Fähigkeitsziele definieren, sich auf sie verständigen. Und ja, meine Damen und Herren, sie sind ambitioniert, aber sie sind auch notwendig. Sie verlangen viel von unserer Bundeswehr: höhere Bereitschaftsgrade, umfassende Vollausstattung, moderne Führungssysteme, Luftverteidigung, Aufklärung und vieles, vieles mehr. Hinzu kommen Fähigkeiten, die wir selbst für den Schutz unserer Heimat benötigen, für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland. Deshalb ist die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben in Deutschland zwingend notwendig. Meine Damen und Herren, wir senden damit klare Signale. Zuerst an unsere Partner und Alliierte: Deutschland steht zu seinem Wort, auf Deutschland ist Verlass. An die Industrie: Wir schaffen Planungssicherheit und sorgen für eine schnellere und verlässliche Beschaffung. Und schließlich an mögliche Gegner: Verteidigung ist für uns keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität. Deswegen legt die Bundesregierung hier heute einen Verteidigungshaushalt vor, der Deutschlands Verantwortung in der NATO und für die Sicherheit in Europa gerecht wird. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung steigt der Einzelplan 14 in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro; das sind rund 10 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. In Summe stehen der Bundeswehr damit gut 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir machen damit einen großen Schritt Richtung 5 Prozent. Ja, das sind große Summen, die vielen wehtun. Und ja, das sind große Summen, die wir aber zielgerichtet und mit Augenmaß einsetzen werden: für Personal, Ausrüstung, Ausbildung, Infrastruktur und Technik. Unser Ziel ist die möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit. Denn daran, meine Damen und Herren, werden wir international gemessen. Wir werden daran gemessen, wie einsatzbereit wir wann sein werden. Ein Beispiel dafür, wie das beobachtet wird, ist die Brigade Litauen, deren Aufstellungsappell noch keine sieben Wochen her ist – eine Brigade, für die wir hohen Respekt und viel Dankbarkeit bekommen, und das völlig zu Recht, meine Damen und Herren. Ja, wir haben im letzten Jahr fast 100 25-Millionen-Euro-Vorlagen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Und trotz vorläufiger Haushaltsführung ist es uns gelungen, das Tempo bei der Beschaffung für die Bundeswehr weiter hoch zu halten und so an die Erfolge vom letzten Jahr anzuschließen. Ich danke Ihnen allen, die daran in den Ausschüssen mitgewirkt haben, für Ihre Unterstützung. Neben der Fortführung begonnener Rüstungsprojekte, wie der Beschaffung des Kampfpanzers Leopard 2 A8 und weiterer Flugabwehrsysteme der Typen Patriot und IRIS-T sowie der Digitalisierung unserer Streitkräfte, werden wir mit Ihrer Unterstützung auch in diesem Jahr eine Vielzahl wichtiger Vorhaben auf den Weg bringen, Munition – nach wie vor –, Drohnen, Radhaubitzen bis hin zum Eurofighter. Unser Anspruch ist es, die Beschaffung in dieser Legislaturperiode weiter zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit der Industrie weiter zu intensivieren; denn gerade hierin liegt ein Schlüssel für den Erfolg der nächsten Jahre. Und ja, es ist klar: Geld ist das eine. Aber gleichzeitig gilt auch: Wer technologisch zurückbleibt, wird sicherheitspolitisch abgehängt, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien: vom Schutz gegen Kleindrohnen bis hin zur Integration von künstlicher Intelligenz in Gefechtsführung und Lagebild. Gerade Drohnentechnik und Drohnenabwehr sind längst keine Nischen mehr. Sie sind zunehmend Kernfähigkeiten moderner Streitkräfte, und sie werden die taktischen Verfahren der Zukunft in unserer Truppe wesentlich mitprägen. Aber ja, Material alleine reicht nicht, um uns zu verteidigen. Es sind vor allem die Menschen in der Bundeswehr, die Tag für Tag Außergewöhnliches leisten, meine Damen und Herren, und sie verdienen unser aller Dank und unsere Anerkennung. Deswegen hat die personelle Einsatzbereitschaft für mich besonders in diesen Tagen absolute Priorität. Die neuen NATO-Fähigkeitsziele und der Operationsplan Deutschland verlangen von uns einen massiven Aufwuchs. Mindestens 60 000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten braucht es. Hinzu kommt eine leistungsfähige Reserve von mindestens 200 000 gut ausgebildeten und ausgerüsteten Frauen und Männern. Klar ist damit auch: Unsere Zielgröße von 203 000 Soldatinnen und Soldaten muss angehoben werden. Auch die Wehrverwaltung braucht mehr Personal. Mit dem angemeldeten Personalhaushalt – und ich weiß, er ist in seinem Umfang beachtlich – machen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Erfreulich ist – das wissen Sie –: Die Trendwende in der Nachwuchsgewinnung ist da; das Interesse an der Bundeswehr wächst spürbar. Das ist in jeder Hinsicht ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren. Ich bin davon überzeugt: Der neue Wehrdienst wird diese Entwicklung weiter verstärken. Der neue Wehrdienst ist unser Angebot an junge Menschen, ihrem Land zu dienen – freiwillig und mit Perspektive. Wir wollen damit die Reserve und unsere Durchhaltefähigkeit stärken. All das zeigt – und das ist wichtig in diesen Tagen –: Unser Land geht sicherheitspolitisch voran – als Schrittmacher. Als solcher werden wir unter den NATO-Partnern, in der Europäischen Union, unter unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gerade jetzt, in einer Phase, wo es darum geht, Tempo zu machen, beherzt handeln. Wir werden in allen Belangen ein verlässlicher Partner sein. Das gilt auch und besonders für die Ukraine, die seit über 40 Monaten ihre Souveränität gegen einen brutalen Aggressor verteidigt. Wir werden sicherstellen, dass wir auch weiterhin das dringend benötigte Material an die Ukraine liefern können. Wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine nach den USA, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich abschließend den Blick nach vorn werfen. Die von der Bundesregierung beschlossenen Eckwerte sehen für den Verteidigungshaushalt einen klaren Aufwuchs vor: von rund 83 Milliarden Euro im Jahr 2026 bis hin zu 153 Milliarden Euro im Jahr 2029. Und ja, ich weiß: Das sind gewaltige Beträge. Aber sie stehen auch für einen gewaltigen Auftrag, eine gewaltige Aufgabe und einen klaren Kurs. Dieser klare Kurs heißt: ein verteidigungsbereites Deutschland in Europa und der NATO, in dem wir, unsere Kinder und unsere Enkel frei und in Frieden miteinander leben können, und das auch noch in 10 oder 20 Jahren. Dieser Kurs braucht politische Klarheit. Dieser Kurs braucht haushaltspolitische Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Unsicherheit; wir leben aber auch in einer Zeit der Entscheidungen. Ein starkes, geeintes Europa, verankert in der NATO, ist kein Automatismus. Es ist das Ergebnis politischen Handelns. Und dieser Haushalt ist ein Teil davon. Er steht für Wehrhaftigkeit, er steht für Verantwortung, er steht für Zukunft. Und er zeigt: Deutschland ist da – partnerschaftlich, verlässlich, verteidigungsbereit. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Ihre Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht für den starken Staat. Wir wollen den starken Staat nicht gegen Bürger, die Politiker im Internet verunglimpfen, aber gegen echte Bedrohungen, sowohl von innen wie von außen. Ein starker Staat muss über verteidigungsbereite Streitkräfte verfügen. An diesem Grundsatz haben wir nie Zweifel gelassen. Die AfD hat unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. Bei den Linken sind es 0 Prozent, bei den Grünen ebenfalls 0 Prozent. Das sieht man auch äußerlich. Allein die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion kommen zusammen auf 210 Dienstjahre. Aneinandergereiht reicht das von heute bis ins Jahr 1815. Da war Blücher gerade in Waterloo angekommen. Die Bundeswehrmisere, die die alte CDU angerichtet hat, kennen wir also von innen. Wir waren dabei und mussten in Bataillonen, auf Schiffen, in Geschwadern, in Ämtern, in Kommandos alle Fehler ausbaden, die Sie angerichtet haben. Die AfD kennt die Vergangenheit der CDU-Verteidigungspolitik sehr gut. Aber – Trennung! – die Zeit ist heute eine andere. Die CDU hat eine Kurskorrektur hingelegt. Sie bekennen sich zu einsatzbereiten Streitkräften. Das sehen wir und sagen: Es ist richtig. Bundeskanzler Merz selbst hat die Zielmarke ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas rüsten zu wollen. Auch da sagen wir: Ja. Deutschland ist das größte Land in Europa. Welches Land in Europa soll denn sonst die stärkste Armee unterhalten? Wir wollen die Zeit der Selbstverzwergung beenden und nicht nur uns selbst, sondern auch Europas Staaten in eine sichere und freie Zukunft führen, gemeinsam, als souveräne Nationen, aber einer muss eben vorangehen. Mir fällt kein Grund ein, warum Deutschland diesen Platz nicht einnehmen sollte. Allerdings kann jede gute Absicht bei der Umsetzung auch scheitern. Da macht die Bundesregierung mit ihrer Verteidigungspolitik einen gravierenden Fehler. Sie setzt auf das immer gleiche Mittel, das auch alle anderen Großbaustellen in unserem Land reparieren soll: Geld. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine arbeiten Verteidigungs- und Haushaltsausschuss eine wahre Bestellflut für Waffensysteme ab. Was allerdings fehlt, ist eine echte Reformpolitik dazu. Wenn die Bundesregierung jetzt 1 000 Kampfpanzer bestellen will, muss sie sicherstellen, dass solche Mengen an Großgerät von den Streitkräften auch aufgenommen werden können. Das tut sie aber nicht. Dafür gibt es das Personal nicht. Sollten Sie das Personal rekrutieren können, müssten die Soldaten und das neue Gerät auch irgendwo untergebracht werden. Dafür gibt es die Infrastruktur nicht. Um Infrastruktur und Aufwuchs der Bundeswehr zu schaffen, fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie brauchen daher zum einen eine Offensive zur Entbürokratisierung, um die Hürden beim Aufbau der Infrastruktur zu beseitigen, und zum anderen brauchen Sie die Reaktivierung der Wehrpflicht. Seit elf Jahren versucht das Verteidigungsministerium, die Lücken im Personal durch Attraktivitätsmaßnahmen zu stopfen. Sie haben es nicht geschafft. Minister Pistorius will jetzt den Dienst noch attraktiver machen. Jetzt geht es aber nicht mehr um das Delta von 20 000 Soldaten, sondern um weitere 60 000 plus 140 000 Reservisten. Wir alle hier wissen, dass das mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist. Aber die Bundesregierung will den entscheidenden Reformschritt nicht gehen. Beschaffung ohne echte Reform wird die Bundeswehr nicht zur stärksten Armee Europas machen, und der Bundeswehr Panzer abzunehmen, um sie der Ukraine zu geben, auch nicht. Wir wollen Aufrüstung für Deutschland und nicht für andere Staaten. Meine Damen und Herren, natürlich markiert der russische Angriff auf die Ukraine eine Zäsur. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Die deutsche Politik ist seit über drei Jahren maßgeblich mit der Thematik „Krieg und Frieden“ beschäftigt. Keiner wollte das: Sie von der Union nicht und wir von der AfD nicht. Und trotzdem ist es passiert. Warum es passiert ist, wird irgendwann durch Historiker ermittelt werden, und daraus können dann auch politische Lehren gezogen werden. Für die jetzt verantwortlichen Politiker in der Exekutive und der Legislative kann es aber nur darum gehen, mit dieser verfahrenen Situation richtig umzugehen, und zwar im Sinne Deutschlands. Die Bundesregierung sagt, dass sie mit einem russischen Angriff auf das Bündnisgebiet ab 2029 rechnet. Auf dieser Prognose sind all Ihre Planungen aufgebaut. Wir haben dazu mehrfach nachgefragt und nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ich fordere die Bundesregierung deshalb noch einmal auf: Werden Sie deutlicher! Verzichten Sie an dieser existenziellen Stelle auf jede Form der politischen Trickserei! Meine Partei sieht die Prognose eines Angriffs in vier Jahren mit wesentlich größerer Skepsis. Die Wahrheit ist aber: Auch wir können es nicht ausschließen. Weil das so ist und es dabei um den Fortbestand unseres Landes gehen kann, ist Verteidigungsbereitschaft ein Grundgebot der politischen Vorsorge und des nationalen Selbstbehauptungswillens. Verteidigungsbereite Streitkräfte sind für uns allerdings nur ein Instrument im Besteckkasten der Sicherheitspolitik. Diplomatie ist das zweite. Da ist es für uns völlig unverständlich, dass sich Außenminister Wadephul zu der Aussage hinreißen ließ, dass Russland immer unser Feind bleibe. Solche Aussagen zeugen nicht nur von erschreckend enger historischer Blickweite; sie sind auch gefährlich und dumm. Denn sie nehmen der Bundesregierung das zweite wichtige Instrument der Sicherheitspolitik aus der Hand. Denn durch Diplomatie können Kriege abgewendet werden, und sie wurden es auch schon. Diplomatie bedeutet dabei nicht, miteinander zu sprechen und sich die bekannten Positionen an den Kopf zu werfen. Diplomatie ist hart, erfordert Ausdauer und Geschick, und Diplomatie ist auch, dass man hinter die eigenen Forderungen und Wertvorstellungen zurückfallen kann. Deshalb setzt sich die AfD auch so vehement für eine realitätsbasierte Außenpolitik ein. Meine sehr geehrten Kollegen, der Bundeskanzler sagte heute Morgen einen fatalen Satz: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft. – Die AfD betrachtet Diplomatie und einsatzbereite Streitkräfte als Zwillinge. Die Diplomatie ist dabei der agilere, der sichtbare Teil eines Teams, der Teil, der reist, der Gespräche führt und der auch nach der zwanzigsten Absage nicht müde wird, es wieder zu versuchen. Die Streitkräfte sind der stille Bruder im Hintergrund. Dieser Bruder hat keine aktive Rolle, aber jeder weiß, dass er da ist, und jeder weiß, was er kann. Dieser Bruder sorgt dafür, dass die Diplomatie erfolgreicher ist, weil jeder Gesprächspartner darüber im Bilde ist, dass er in der Not da ist und kämpfen wird. Nichts macht militärische Stärke so überflüssig wie militärische Stärke. Ein letzter Blick auf die USA. Für die CDU ist die transatlantische Bindung Teil ihrer DNA – unserer nicht. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität. Seit der Präsidentschaft Donald Trumps ist auch der Blick der Union realistischer geworden. Ihr wurde nun bewusst, dass auch innerhalb einer Verteidigungsallianz keine Freundschaften bestehen, sondern Interessen. Die Union und die AfD kommen in diesem Punkt zwar aus unterschiedlichen Denkschulen, aber heute zum gleichen Ergebnis. Jaja. – Deutschland und Europa müssen die Verteidigung in die eigenen Hände nehmen. Wer hierbei lacht, zeigt seine Intelligenz, Frau Brugger. Meine Damen und Herren, die epochalen Umbrüche, in denen unser Land mittendrin steckt, sind bereits für jeden spürbar. Wenn es Deutschland gelingen soll, aus diesen Umbrüchen unbeschadet hervorzugehen, müssen in der Politik größere Maßstäbe gelten. Ich nehme uns davon ausdrücklich nicht aus; denn ich will nicht irgendwann erkennen müssen, dass ich zwar recht hatte, aber alles verloren ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „realitätsbezogene Außenpolitik“, Herr Lucassen. Ich weiß nicht, ob Sie das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Wieso nehmen Sie die Realität nicht zur Kenntnis, dass Russland jeden Tag Hunderte Kriegsverbrechen begeht, indem es zivile Ziele und Zivilisten angreift? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, auf welcher Seite Sie stehen? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, welchem Bündnis wir zugehörig sind? Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Meilenstein für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben sich mit großer Geschlossenheit zu ambitionierten Zielen bekannt. Unsere Verteidigungsausgaben sollen innerhalb weniger Jahre auf bis zu 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Dieses Haus, meine Damen und Herren, hat dafür – ja, in alter Besetzung – mit einer historischen Entscheidung die Grundlage gelegt. Ich danke allen Fraktionen, die hier mitgewirkt haben und damit die Grundlage gelegt haben, dass wir diesen Aufwuchs jetzt auch darstellen können. Und das ist notwendig: für ein wehrhaftes Deutschland, für ein wehrhaftes Europa und für den Zusammenhalt in der NATO – und nicht etwa, um Donald Trump zu gefallen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist als Fundament einer glaubwürdigen und zukunftsfesten Abschreckung. Diese 5 Prozent sind 5 Prozent für Freiheit und Sicherheit, meine Damen und Herren. Diese 5 Prozent sind ein politisches Signal in alle Richtungen. Nach außen, vor allem Russland, zeigen Sie, dass Europa und Nordamerika gemeinsam zu einer Verteidigung jedes Quadratmeters Bündnisgebiets bereit sind, egal ob das im Baltikum oder sonst wo ist. Nach innen zeigen diese 5 Prozent: Wir wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Konkret heißt das: Für das Jahr 2025 werden wir in Summe über 86 Milliarden Euro ausgeben. In der Finanzplanung wächst dieser Etat dann auf über 150 Milliarden Euro an. Dieser Bedarf ist mit konkreten Projekten hinterlegt, die für unser erweitertes Profil, für unsere neuen NATO-Fähigkeitsziele insgesamt notwendig sind. Die Mittel fließen gezielt in Schlüsselbereiche: Luftverteidigung, Präzisionswaffen, Bevorratung und Produktion von Munition, unbemannte Systeme, Digitalisierung und Führungsfähigkeit. Wir sehen an der Ukraine jeden Tag, dass wir in vielen Bereichen auch neu denken müssen. Herkömmliche moderne Waffensysteme müssen durch unbemannte Systeme, durch Drohnen, und durch Drohnenabwehr ergänzt werden; sie sind integraler Bestandteil moderner Kriegsführung. Wer nicht mit den technischen Möglichkeiten Schritt hält, verliert. Deswegen haben Start-ups, neue Ideen, Innovationen eine große Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit. Es braucht hier gute Rahmenbedingungen und ein gutes Ökosystem, damit diese neuen Ansätze schnell nutzbar sind. Bei dem rasanten Entwicklungstempo müssen wir die Fähigkeit zur schnellen Massenproduktion und die Fähigkeit zur Weiterentwicklung dieser Technologien für unsere Bundeswehr sicherstellen. Denn für uns ist absolut klar: Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, eine leistungsfähige Wirtschaft, ein leistungsfähiger Mittelstand, das sind alles integrale Bestandteile unserer Wehrhaftigkeit, integrale Bestandteile unserer Souveränität, meine Damen und Herren. Dafür braucht es langfristige Aufträge und Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Haushaltsdebatte stehen natürlich oft die Zahlen im Mittelpunkt. Vom Geld ist man dann schnell bei den notwendigen Beschaffungen und eben auch bei Wirtschaft und Wertschöpfung. Aber entscheidend dafür, dass wir heute in Frieden und Freiheit leben, sind über 180 000 Soldatinnen und Soldaten und Zehntausende zivile Angestellte unserer Bundeswehr, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Danke für ihren Dienst an unserem Land zurufen möchte. Genauso ihren Anteil daran, dass wir heute hier in einem friedlichen und freiheitlichen Europa leben können, haben alle, die in der Geschichte der Bundeswehr gedient haben und die wir beim bundesweiten Veteranentag besonders in den Mittelpunkt stellen. Hinter jeder Uniform, hinter jedem Soldaten und jeder Soldatin in Flecktarn steht ein Mensch: mit einer Geschichte, mit Familie, mit Überzeugung. Die Bundeswehr ist kein anonymes System aus Gerät und Zahlen. Sie ist eine Truppe aus engagierten Frauen und Männern, die bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Umso wichtiger ist es auch hier, dass der Haushalt die richtigen Weichen stellt. Mit 10 000 neuen militärischen und 1 000 zusätzlichen zivilen Stellen in diesem Jahr lösen wir auch einzelne Beförderungsstaus auf und bereiten uns auf die Zukunft vor. Denn wir stehen vor einer großen Aufgabe: Der Personalkörper muss signifikant anwachsen, und daneben muss wieder eine leistungsfähige Reserve in signifikanter Größe stehen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten einen neuen Wehrdienst auf den Weg bringen, der konkrete Zielmarken erfüllen muss. Das ist eine komplexe Materie. Darin sind auch viele juristische Teilfragen enthalten. Deshalb auch danke an das Ministerium für die Ausarbeitung des Entwurfs als Grundlage für die weitere Debatte! Und ja, weitere Debatte: Dass jede Fraktion hier im weiteren Verfahren noch Sichtweisen einbringt, das ist der Normalfall hier im Parlament, und das ist auch der Normalfall in einer Koalition. Wir sind uns über das Ziel einig und werden uns auch da konstruktiv und gemeinsam hinarbeiten. Eins ist mir dabei aber noch wichtig, meine Damen und Herren: Wir sprechen in der öffentlichen Debatte oft über den Pflichtbegriff, darüber, was jungen Menschen dann weggenommen wird. Dabei stellen wir meines Erachtens die falsche Frage. Die Ansprache muss doch lauten: Wir brauchen dich. Du hast Fähigkeiten, die für die Sicherheit unseres Landes wichtig sind. Und wir können dir etwas bieten: Kameradschaft, Verantwortung, auch persönliche Entwicklung. – Wer diesen Dienst leistet, wächst daran und leistet einen Beitrag dazu, dass wir auch weiterhin in Frieden, Freiheit und in Sicherheit leben können. Ich bin mir sehr sicher, dass wir so auch den Blick junger Menschen auf diese Frage verändern können. Dann wird die Frage einer Pflicht auch mehr zu einer Frage von Chancen und Anerkennung und persönlicher Entwicklung. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt folgt einem klaren Ziel: die Bundeswehr ertüchtigen, Fähigkeiten aufbauen, Abschreckung glaubwürdig machen. Die Truppe erwartet Ergebnisse, unsere Partner erwarten Führungsstärke, und unsere Bevölkerung erwartet Schutz. Deshalb gilt: Jetzt ist der Moment, unsere Verteidigung zukunftsfähig zu machen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, mit klaren Zielen, mit messbaren Fortschritten und mit dem Willen, diese Verantwortung auch dauerhaft zu tragen – hier in diesem Parlament und wir gemeinsam in unserer Regierungskoalition. Herzlichen Dank allen, die hier einen Beitrag leisten, dass wir diesen Haushalt konstruktiv beraten und dann auch in dieser historischen Dimension beschließen! Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Agnieszka Brugger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne einmal auflösen, warum ich vorhin gelacht habe. Unser sehr hochverehrter Ausschussvorsitzender hat einen sehr coolen, klugen und bedenkenswerten Spruch zum Thema Denkschulen gemacht, der mir noch einmal das gezeigt hat, was ich ohnehin schon weiß: dass die Union sich zur politischen Mitte des Hauses zugehörig fühlt und nicht zum rechten Rand, meine Damen und Herren. Aber die Lage ist ernst. Humor ist auch eine Form von Resilienz. Aber ich will Ihnen einmal etwas Ermutigendes erzählen. Ich war letzten Donnerstag bei einem Termin zum Thema Gesamtverteidigung, und zwar nicht im Verteidigungsministerium, nicht bei der NATO, sondern bei meiner Industrie- und Handelskammer in Oberschwaben. Die Menschen dort haben mir gesagt: Wir wissen um den Ernst der Lage, und wir haben uns auf den Weg gemacht. Denn wir wollen auch als Unternehmen Verantwortung wahrnehmen, um unsere Freiheit und Demokratie, unsere Gesellschaft und unser Land widerstandsfähiger zu machen und besser zu schützen. So oder so ähnlich geht es mir in den letzten Jahren bei sehr vielen Terminen: in Rathäusern, auf dem Marktplatz, bei den Blaulichtorganisationen oder sogar mit Schulklassen. Aber hier in Berlin haben mir in den letzten Jahren immer wieder Personen in hohen politischen Positionen erklärt, man solle besser nicht über diese Fragen sprechen; denn das würde den Menschen Angst machen. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht blöd. Viele spüren Angst, Sorge und Verzweiflung. Dafür muss man nur kurz die Nachrichten anmachen. Jeden Tag sieht man Bilder von Kriegen, Krisen, Katastrophen, die uns allen immer näher kommen oder längst schon da sind. Das totzuschweigen, ist doch ein riesiger Fehler. Das Problem sind ja nicht die Menschen in diesem Land, sondern das Problem ist das Mindset mancher hier im politischen Berlin. Auch wenn wir das hier in unterschiedliche Haushaltstitel und Ausschüsse sortieren, reden wir am Ende immer über das Gleiche: russische Sabotageaktionen in der Nähe des Truppenübungsplatzes, Hackerangriffe auf das örtliche Krankenhaus, brutaler werdende Überschwemmungen infolge der Klimakrise. Das alles trifft die Menschen und ihren Alltag vor Ort. Das alles führt zu Unsicherheit. Was die Menschen deshalb von uns allen hier erwarten, sind Antworten und ein Plan, wie wir uns besser schützen, wappnen und wehren können. Viele wollen etwas tun. Sie wollen mit anpacken, aber sie fragen zu Recht: Wie? Wo? Was kann ich tun? – Und da ist in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere was den zivilen Anteil der Gesamtverteidigung angeht, zu wenig passiert. Denn jede und jeder kann etwas einbringen, um unsere Demokratie stabiler, unsere Kommunen besser vorbereitet und unser Land sicherer zu machen. Ein Plan, Übungen, Selbstwirksamkeit – das ist doch, was in unsicheren Zeiten Mut macht und dann auch Erfolg schafft. Meine Damen und Herren, gerade weil die Weltlage unbequem und bedrohlich ist, braucht es ein gemeinsames Verständnis von der Lage. Es braucht einen Plan und dessen engagierte Umsetzung bei uns, aber auch gemeinsam in der EU. Es braucht auch Klartext. Daran mangelt es weder dem Kanzler noch dem Verteidigungsminister. Aber es reicht eben nicht, nur markige Schlagzeilen zu machen und zu posen. Wir Grüne haben Ihnen ermöglicht, dass Sie das Geld haben, das notwendig ist, um unser Land sicherer zu machen. Und wir werden Sie in ein paar Monaten daran messen, ob Sie auch wirklich liefern. Natürlich ist es bitter, dass wir mehr Geld in unsere Sicherheit investieren müssen; denn wir alle würden das Geld natürlich lieber für Bildung, für Klimaschutz, für Zusammenhalt einsetzen. Aber wir Grüne haben auch der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zugestimmt, damit diese wichtigen Fragen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wir hätten das auch schon vor über einem Jahr gemacht. Aber Friedrich Merz hat sich als Oppositionsführer geweigert, das Grundgesetz auf geordnetem Wege und nach breiter Debatte zu ändern. Dann gab es diesen verlogenen Wahlkampf – so viel auch zu einer ehrlichen Außen- und Sicherheitspolitik –, und alles musste in einer chaotischen Hauruckaktion nachgeholt werden. Die ist nur geglückt, weil wir Grüne den Ernst der Lage erkannt und die Sicherheit des Landes nicht der Parteipolitik geopfert haben, so wie die Union das über viele Jahre getan hat. Als grüne Opposition werden wir jetzt mit Adleraugen ganz genau darauf achten, dass dieses Geld effizient und effektiv ausgegeben wird: keine Wahlkreisgeschenke für Koalitionsabgeordnete mehr, keine überteuerten Projekte, von denen nur Rüstungskonzerne profitieren. Jetzt muss schnell das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherer zu machen, nicht weniger und nicht mehr. Wenn Markus Söder jetzt aus Bayern ruft, ein Viertel der Milliarden solle gefälligst an die bayerische Rüstungsindustrie fließen, dann ist das genau die falsche alte Denke, die zu Untersuchungsausschüssen und Rüstungsskandalen geführt hat. Es geht um unsere Sicherheit und nicht darum, irgendwelche Freunde in Bayern zu versorgen. Meine Damen und Herren, in diesen Stunden kämpfen die Menschen in der Ukraine weiter um ihr Überleben, ihre Freiheit, aber auch um unsere Sicherheit in Europa. Viele Städte brennen nachts. Und wenn Präsident Putin jede Friedensbemühung für die Ukraine mit noch mehr Raketen auf Spielplätze und noch mehr Bomben auf Wohnhäuser beantwortet, wenn Präsident Trump überlebenswichtige Hilfe für die Ukraine immer wieder infrage stellt, dann braucht es mehr als nette Fotos. Dann braucht es entschlossenes Handeln. Es braucht auch kein Jammern über die Trump-Regierung, kein Schönreden, keinen Koalitionsstreit, sondern eine klare und mit Taten unterlegte Botschaft an die Kriegsverbrecher im Kreml: Wagt es nicht, unsere Demokratie, unsere Freiheit anzugreifen, weder in der Ukraine noch im Baltikum und erst recht nicht hier in unserem Land! Wir haben bei der Änderung des Grundgesetzes die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten nicht ohne Grund von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gibt auch beim Militär und beim Zivilen keine Ausrede für diese Bundesregierung mehr, nicht sofort und entschlossen das zu tun, was dringend notwendig ist. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Herr Otte, ich grüße Sie. Wir haben hier einen Haushaltsentwurf vorliegen, der die Überschrift tragen könnte: „Whatever it takes.“ Das ist ja einmalig; einen solchen Haushalt gibt es ansonsten nicht. Ich will am Anfang ganz klar und deutlich sagen: Das, was Sie hier mittelfristig vorhaben, halte ich für Wahnsinn. Es führt dazu, dass Sie den sozialen Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern letztlich auch in Europa gefährden. Und das ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Als ich 1998 das erste Mal Mitglied des Bundestages wurde, hatte der Verteidigungsetat eine Größenordnung von 24 Milliarden Euro. Und heute wollen Sie, wie Sie selbst gesagt haben, mit Sondervermögen zu einem Volumen von 86 Milliarden Euro kommen. Das ist schon ein gewaltiger Sprung. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Mittel in diesem Einzelplan seit Jahren immer gesteigert worden sind. Von wegen Kaputtsparen! Es ist immer gesteigert worden. Man muss die Frage stellen: Was ist aus dem Geld geworden? Wie ist es eingesetzt worden? – Das ist zumindest dringend notwendig. Wer mir jetzt sagt, dass wir das steigern müssen, weil wir eine neue Sicherheitslage haben, dem sage ich: Das weiß ich. Aber jeder, der das anders sieht, ist nicht automatisch ein Putinist oder ein Kremlverteidiger. Nein, es ist unbestritten, dass Russland einen furchtbaren Angriffskrieg führt. Das sagen wir auch. Aber man kann zu anderen Schlussfolgerungen kommen als zu dieser gigantischen Aufrüstung. Das ist jedenfalls meine These. Ich will daran erinnern: Es gab hier im Deutschen Bundestag unendliche und sehr tiefgründige Diskussionen, als es um das 2-Prozent-Ziel ging. Es gab nicht wenige – einige sitzen heute noch hier – in der sozialdemokratischen Fraktion, die sogar bei 2 Prozent sehr kritische Äußerungen getroffen haben. Ich halte das für zumindest nachdenkenswert. Im Übrigen haben bislang nicht alle europäischen Länder das 2-Prozent-Ziel erreicht; das müssen wir einfach mal festhalten. Jetzt wird eben mal locker gesagt: 5 Prozent, das haben wir unterschrieben. – Ich finde das problematisch, vor allen Dingen, weil gleichzeitig im Einzelplan 23 bei der humanitären Hilfe so drastisch gekürzt wird. Das ist doch nicht sozialdemokratisch. Es ist unverantwortlich, dass dort gekürzt wird, während für die Verteidigung Geld ohne Ende zur Verfügung gestellt wird. Der steigende Rüstungshaushalt hat ja wenig mit der Ausstattung der Truppe zu tun. Als die Wehrbeauftragte im vergangenen Jahr die Bundeswehr-Uni in Hamburg besuchte, erfuhr sie, dass die dortige Sporthalle der Uni seit über einem halben Jahr wegen Schimmelbefall geschlossen ist. In der Südpfalz-Kaserne in Germersheim waren im Frühling vergangenen Jahres Schimmel in Stuben und Sanitärräumen, Wasserschäden sowie von den Wänden abblätternder Putz allgegenwärtig. Das kann man – wie vieles andere mehr – im Jahresbericht des Wehrbeauftragten nachlesen. Wenn es hier also heißt, das Geld sei für die Truppe da, dann stimmt das einfach nicht. Das Geld geht vielfach in die Hände von Rüstungskonzernen, die jetzt die größten Aufträge in ihrer Geschichte bekommen. Das ist die Wahrheit. Das Wesentliche ist nicht für die Truppe, sondern für Rüstungskonzerne. Ich kann in diesem Zusammenhang den neuen Wehrbeauftragten nur darum bitten, dass er ein Wehrbeauftragter des Parlaments, der Truppe ist und nicht der Bundesregierung. Das ist mir ungemein wichtig, meine Damen und Herren. Ich will mein Lieblingsbeispiel, was die Rüstungsbeschaffung in unserem Land betrifft, einmal nennen: Das sind die Marinetanker. Ein Schiff dieser Art kostet die Bundeswehr über 450 Millionen Euro. Es ist etwas eigenartig, dass vergleichbare Schiffe bei der britischen und bei der norwegischen Marine nur zwischen 140 und 210 Millionen Euro kosten. Für das Geld, das dafür im Einzelplan 14 verschwendet wird, hätten wir das Zwei- bis Dreifache an Tankschiffen in Großbritannien und Norwegen einkaufen können. Das muss man sich mal vorstellen. Das hat auch nichts mehr mit Arbeitsplätzen in Deutschland zu tun. Wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter in deutschen Werften sollen denn angeblich davon profitieren? Bevor hier noch weitere Euro in die Beschaffung gesteckt werden, sollte bei der Beschaffung von Rüstungsgütern endlich aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass die Ausgaben für die Rüstung explodieren und wir aus allen Truppenteilen immer hören, was nicht funktioniert, was fehlt und was noch gewünscht ist. Das ist ein Widerspruch, der so nicht zu akzeptieren ist. Meine Damen und Herren, wenn man mal in die Untiefen des Einzelplans geht, dann kann man wirklich interessante Dinge finden. Ich nenne als Beispiel: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird mehr gefördert als die Vereine der sogenannten Einsatzveteranen und der Psychosozialen Hilfe für Angehörige der Bundeswehr zusammen. Das ist doch vielleicht ein Widerspruch. Warum sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür so viel ausgeben, aber für die Truppe letztlich nicht? Ich finde, das ist unangebracht. Ich sehe, meine Redezeit läuft ab; ich komme auch zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich will deutlich sagen, dass wir den Einzelplan 14 in dieser Form ablehnen. Es müssen erst mal realistische Analysen der Bedrohungsszenarien her. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen da noch ein Stück weiterkommen, und wünsche alles Gute. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Andreas Schwarz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Folgendes Zitat gebe ich hier mal zum Besten – wir wissen nicht, von wem es kommt –: Man kann ein Volk nicht in einem Zustand der Wehrlosigkeit erhalten und es zugleich lehren, frei zu sein. – Wir leben in einer Zeit fundamentaler sicherheitspolitischer Veränderungen. Die Welt ist unruhiger, instabiler und gefährlicher geworden. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen zunehmend unter Druck, nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch gezielte Angriffe auf unsere Widerstandsfähigkeit von innen heraus. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und führt uns vor Augen: Frieden in Europa ist kein Selbstläufer. Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden Tag das Eskalieren von Gewalt. Und auch innerhalb unserer Gesellschaft sehen wir hybride Bedrohungen durch Cyberattacken, Desinformation und gezielte Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit wird gemeinsam täglich hart erarbeitet: von Soldatinnen und Soldaten, von Fachleuten in Behörden und von Beschäftigten in den Betrieben. Ohne ihre Arbeit gäbe es keine einsatzfähige Bundeswehr, keine funktionierenden Systeme, keine Verteidigungsfähigkeit, auf die wir uns in Krisenzeiten verlassen können. Dafür an alle ein aufrichtiger Dank! Wer unsere Freiheit ernst nimmt, muss bereit sein, sie zu schützen. Und dieser Schutz beginnt mit klaren Entscheidungen hier im Parlament. Die Bundesregierung geht den mutigen Weg der letzten Legislaturperiode konsequent weiter. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 – das sind über 10 Milliarden mehr als im Vorjahr – und dem Sondervermögen der Bundeswehr stehen uns jetzt 86,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzplanung zeigt, dass wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom Juni dieses Jahres ernst nehmen und konsequent umsetzen, sogar schneller als vereinbart. Die geforderten 3,5 Prozent bilden wir militärisch bereits 2029 im Haushalt ab. Wir geben das klare Signal an unsere Bündnispartner: Deutschland hat verstanden, Deutschland ist zuverlässig. Und wir übernehmen Verantwortung, die auch international von uns gefordert wird. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit; denn Verteidigung ist längst nicht nur allein militärisch zu denken. Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Ansatz. Gesamtverteidigung bedeutet: Die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehren, der Rettungsdienst – sie alle sind Teil unserer Sicherheitsarchitektur, die unser Land im Ernstfall schützen muss und die für den OPLAN Deutschland geradestehen. Das, was wir in der Ukraine sehen, ist eine Blaupause für unsere eigene Vorsorge: Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilschutz, Versorgungssicherheit, Cyberschutz. All das gehört zur Wehrhaftigkeit einer Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um gezielte Nachwuchsgewinnung – Stichwort „Wehrdienst“ – und um verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Bundeswehr. Die Menschen müssen merken: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir müssen und werden mehr tun, um die Fälle, die Herr Bartsch vorgetragen hat, abzuarbeiten. Dafür bringen wir in den nächsten Wochen Zug um Zug die notwendige Gesetzgebung auf den Weg. Danke an unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius für seinen unermüdlichen Einsatz und die klare Haltung! Gleichzeitig verbessern wir die materielle Einsatzbereitschaft. Der Anstieg der Mittel für Munitionsbeschaffung auf 4,6 Milliarden Euro ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Infrastruktur wird umfassend modernisiert, auch für unsere Streitkräfte. Im Rahmen der Bauoffensive werden im Jahr 2025 1,9 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Wir rüsten die Bundeswehr aus und machen sie fit für die Zukunft, technologisch, strukturell und personell. Das geht nur mit einer starken Industrie. Sie braucht Planungssicherheit, klare Zielvorgaben und eine konsequente Reform des Beschaffungswesens. All das ist in der Mache und in Umsetzung. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch darauf achten, dass die Industrie liefert. Dieser Haushalt garantiert der Industrie ab sofort Planungssicherheit. Dafür erwarten wir in Zukunft Lieferfähigkeit und Liefersicherheit. Unsere Vergabeverfahren werden schneller, flexibler und innovationsfreundlicher. Wir brauchen neue Modelle, die auch kleine Anbieter, Start-ups und Forschungseinrichtungen frühzeitig einbinden. Die Innovationskraft unseres Landes darf nicht – das werden wir auch verhindern – in Bürokratie und in Zertifizierung ersticken. Das Deutschlandtempo muss und wird Standard werden. Wir können das auch; das haben wir an vielen Stellen bewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Schritt zu mehr Sicherheit und Vertrauen. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Beratung. Danke schön. Als nächsten Redner rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Thomas Ladzinski.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Nachdem die Bundesregierung beim NATO-Gipfel vollmundig die 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zugesagt hat, wird jetzt hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der jeden halbwegs vernünftig denkenden Menschen erschaudern lässt. 850 Milliarden Euro neue Schulden möchte diese Bundesregierung in dieser Legislatur aufnehmen. Allein 380 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen dabei auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr ein höherer Schuldenberg aufgenommen werden, als der Bund in einem ganzen Haushaltsjahr bisher überhaupt an Einnahmen erzielt hat. Da drängt sich dann die Frage auf: Wie und vor allem wer soll diese exorbitanten Kredite eigentlich zurückzahlen? Minister Klingbeil hatte bei der kürzlichen Pressekonferenz keine wirkliche Antwort auf diese Frage, aber es ist offensichtlich: Zukünftige Generationen werden diese Kredite in Zins und Tilgung abstottern müssen. Dadurch werden ganze Bundeshaushalte zukünftiger Regierungen nahezu handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich. Aber das ist nicht nur unverantwortlich, es ist auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat. Bevor man also wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd. Das bisherige NATO-Ziel lag bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit größten Mühen und größtem Aufwand hat es das Verteidigungsministerium im letzten Jahr geschafft, dieses Ziel nach jahrelangen Fehlversuchen gerade so zu erreichen. Neben Deutschland haben es gerade mal weitere 10 der 30 NATO-Mitgliedstaaten geschafft, dieses 2-Prozent-Ziel überhaupt zu erreichen. Bei der jetzt neuen 5-Prozent-Vorgabe werden es noch weniger sein. Das ist offensichtlich. Spanien hat ja schon jetzt angekündigt, dass ihm der Sozialstaat wichtiger ist als eine unsinnige BIP-Vorgabe für Rüstung. Der Kanzler geht jetzt hier mit diesem Haushalt den genau entgegengesetzten Weg von Spanien. Die in der 5-Prozent-NATO-Vorgabe enthaltenen 3,5 Prozent an reinen Verteidigungsausgaben will man mit 3,3 Prozent schon im Jahr 2029 fast erfüllt haben – sechs Jahre vor dem vereinbarten Datum. Es scheint, der Bundeskanzler möchte die Vorgaben übererfüllen und Deutschland hier zum militärischen Musterknaben in der NATO machen, während die sozialen Probleme in unserem Land weiter ungelöst bleiben und die Insolvenzwelle bei sämtlichen Wirtschaftszweigen, die nichts mit Rüstung zu tun haben, noch immer weiterrollt. Dieser schuldenfinanzierte Verteidigungshaushalt ist nicht nur unverantwortlich und nicht nur unnötig, er ist auch unrealistisch. Denn schon jetzt hat das Beschaffungsamt Jahr für Jahr größte Schwierigkeiten, das eingeplante Geld überhaupt auszugeben. Jährlich gehen Milliardenbeträge zurück in den Gesamthaushalt, weil es zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei Beschaffungsprojekten kommt. Ursache dafür ist nicht selten das Vergaberecht, regelmäßig aber auch übertriebene, geschäftsbereichsinterne Bürokratie. Ein immenser Regelwust, gepaart mit überzogenen Berichtspflichten, und eine Vielzahl an verschlimmbessernden Gesetzen und Vorgaben im Beschaffungswesen bremsen Jahr für Jahr stärker die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr aus. Erschwerend kommt hinzu, dass qualifiziertes Personal schon jetzt nicht im notwendigen Umfang zu finden ist. Im BAAINBw, also im Beschaffungsamt in Koblenz, gibt es schon jetzt Abteilungen mit Besetzungsquoten unterhalb von 70 Prozent. Schon jetzt bekommt man die Dienstposten für wichtige Beschaffungsprojekte nicht besetzt. Mit dem neuen Haushaltsentwurf sollen jetzt weitere 1 300 Stellen in der Bundeswehrverwaltung geschaffen werden. Da frage ich mich: Wo sollen die Leute herkommen, wen wollen Sie einstellen, wenn es schon jetzt nicht reicht? Die Erhöhung des Verteidigungsetats wird dazu führen, dass das Beschaffungsamt genauso viel beschaffen wird wie bisher auch. Nur der Einzelstückpreis wird erheblich steigen. Diese Effekte waren bereits bei der Einführung des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu beobachten, und nach der bekannten „Whatever it takes“-Rede von Kanzler Merz hat sich dieser Effekt noch mal verstärkt. Auch die Vielzahl an Krisen in der ganzen Welt sorgen dafür, dass Wehrmaterial teurer wird, aber nicht besser. Man nennt es auch Rüstungsinflation. Als AfD sagen wir ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. Eine solche Zielvorgabe ist ungeeignet. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verschuldung künftiger Generationen zugunsten ineffizienter Beschaffungsprozesse. Bevor derartige Summen in den Verteidigungsetat gesteckt werden, muss der Wirkungsgrad des jetzt schon eingesetzten Steuergeldes für die Ausstattung unserer Soldaten erheblich verbessert werden. Beschaffungsprozesse müssen vereinfacht, das Beschaffungswesen entbürokratisiert und Projektlaufzeiten maßgeblich verkürzt werden. Wenn das gelungen ist, wäre auch der jetzige Verteidigungsetat bereits vollkommen ausreichend, um eine erhebliche qualitative Verbesserung bei der Ausstattung unserer Soldaten zu erreichen. Stattdessen steht jetzt zu befürchten, dass die Bundesregierung mit diesem jetzt eingeschlagenen Weg dieses Schuldengeld verwenden wird, um scheinbar fertige Waffensysteme aus Übersee einzukaufen. Denn noch immer gilt die goldene Regel im Beschaffungsamt: Marktverfügbarkeit vor Eigenentwicklung. Ob diese marktverfügbaren Rüstungsprodukte dann überhaupt im Kommunikations- und Wirkverbund der Bundeswehr integrierbar sind, ob das so beschaffte Material für unsere Soldaten überhaupt nutzbar ist, das interessiert dann weder den Bundeskanzler noch andere Verantwortliche auf politischer Ebene, siehe F-35-Beschaffung. Diese blinde Schuldenaufnahme ohne Konzept wird ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Die Merz-Regierung wird mit diesem Verteidigungshaushalt auf Kosten des Steuerzahlers auf der anderen Seite des Atlantiks auf Shoppingtour gehen, statt auf eigenes Know-how und auf Innovation „made in Germany“ zu setzen. Die deutsche Wissenschaftslandschaft, der Großteil der deutschen Wirtschaft und vor allem der Mittelstand werden bei dieser Shoppingtour leer ausgehen. Und schlimmer noch: Sie werden dafür die Zeche zahlen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir stehen für eine gut ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr, aber nicht auf Kosten der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht auf Kosten unseres Sozialstaats und schon gar nicht auf Kosten zukünftiger Generationen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Thomas Röwekamp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es wahrscheinlich wie vielen von Ihnen. Insbesondere in Gesprächen mit den eigenen Kindern, aber auch mit jungen Menschen wird die Frage gestellt: Glauben Sie, glaubst du, es wird Krieg in Deutschland geben? Und anders als vor 15 Jahren, kommt nicht automatisch die Antwort: Nein, niemals. Wenn man sich das Geschehen in der Ukraine anschaut, dann muss man nüchtern feststellen: Wir in Deutschland sind natürlich nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, führt es gegen uns: gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit, gegen unseren Frieden, gegen unseren Wohlstand, gegen unsere gesellschaftliche Ordnung. Es ist Krieg in Europa, meine Damen und Herren, und darauf müssen wir eine Antwort geben. Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt diese Antwort. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nur dadurch möglich geworden, dass wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode noch die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir die der NATO gegebenen Zusagen auch tatsächlich einhalten. Dabei steht aber genauso fest: Mit Geld gewinnt man keinen Krieg. Meine persönliche Lebenserfahrung ist: Geld wirkt nicht abschreckend, schon gar nicht auf Putin. Wir werden auf der Grundlage dieses Haushalts in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren darüber reden, wie wir aus dem Geld militärische Fähigkeiten machen können. Es kommt sehr darauf an, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das Geld für unsere Verteidigung ausgeben können. An dieser Stelle zeigt sich aus meiner Sicht der deutliche Unterschied insbesondere zur AfD-Fraktion. Wir kommen nicht nur nicht aus derselben Denkschule; wir haben vielmehr in der Frage von Krieg und Frieden grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Wir diskutieren nicht darüber, ob wir aus dem Solidaritätsbündnis der NATO aussteigen wollen. Wir wollen die Europäische Union nicht beenden. Wir wollen mit Putin keine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Wir wollen uns gemeinsam mit der NATO wirksam gegen eine mögliche russische Aggression verteidigen können. Das ist etwas anderes als eine andere Denkschule. Das ist eine grundsätzlich andere Auffassung von Krieg und Frieden, von Bedrohung und von gesellschaftlicher Verteidigungsfähigkeit. Deswegen wird es nie eine Gemeinsamkeit mit Ihnen in der Sache geben. Wir werden begleitend zu dem Geld, das wir jetzt zur Verfügung stellen, darüber reden müssen, Herr Minister, wie wir die der NATO gegebenen Fähigkeiten personell unterlegen können. Dazu gibt es offensichtlich einen ersten Vorschlag. Aber klar ist: Es muss verbindliche Vereinbarungen darüber geben, in welchen Schritten wir den Aufwuchs bei der Bundeswehr gestalten wollen. Zunächst wollen wir versuchen, das über Freiwilligendienste zu generieren. Aber das bedeutet auch: Wenn das nicht gelingt, ist der nächste Schritt zwangsläufig. Der nächste Schritt ist: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode in der Lage sein, wenn es die sicherheitspolitische Lage erfordert oder wenn es die Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr notwendig machen, wieder auf die Wehrpflicht zurückzugreifen, um unseren Fähigkeitsbeitrag in der NATO leisten zu können. Der zweite Teil meiner Rede betrifft die Frage: Was bedeutet das eigentlich für die Beschaffung? Und auch da steht fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Wir werden noch in diesem Sommer, auch hier im Parlament, miteinander über ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz reden, das die Voraussetzung dafür schaffen soll, dass wir für die Bundeswehr schneller, zielgerichteter und auch in größeren Mengen produzieren können. Übrigens ist das erforderlich, damit wir in Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter vorhalten können, die wir für unsere eigene Truppe, aber auch für die Europäische Union und insbesondere für die NATO brauchen. Darüber hinaus müssen wir über Regulatorik reden. Wir müssen über Zuständigkeiten und Fähigkeiten reden. Ich werbe sehr dafür, die Zuständigkeiten bei den Verteidigungsfähigkeiten zusammenzulegen. Es kann nicht sein, dass wir uns gegen einen möglichen Drohnenangriff in Deutschland mit 17 unterschiedlichen Behörden verteidigen wollen. Die Sicherheitsarchitektur, die wir in Deutschland haben, atmet einen anderen Geist. Sie atmet nicht die gegenwärtige hybride Bedrohung, sie atmet nicht die militärischen Fähigkeiten, über die wir reden, und sie atmet auch nicht eine schnelle und zügige Antwort. Der letzte Teil, zu dem ich etwas sagen möchte, ist viel grundsätzlicherer Art. Wir müssen sicherlich über den Haushalt, über Beschleunigung und über personellen Aufwuchs reden. Aber am meisten Sorgen macht mir die Frage: Ist unsere Gesellschaft eigentlich resilient genug für die Frage von Krieg und Frieden? Wenn man sich die Umfrage vom letzten Freitag anschaut, dann sieht man: Die Mehrheit ist für einen personellen Aufwuchs bei der Bundeswehr und sogar für eine Wehrpflicht. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man: Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich jemand um die Verteidigung kümmern müsste. Die Botschaft aus der Gesellschaft an uns als politische Entscheidungsträger ist: Wir haben ein Problem mit Krieg und Frieden, kümmere dich bitte darum. – Die Antwort einer resilienten Gesellschaft muss aber lauten: Es gibt eine Bedrohung unseres Friedens, unserer Freiheit, unserer gesellschaftlichen Ordnung, und jeder Einzelne ist bereit, dafür einen Beitrag zu leisten. Das ist eine resiliente Gesellschaft. Ich werbe dafür, dass wir die Zeit, die wir jetzt haben, dazu nutzen, nach draußen zu gehen und mit den Menschen darüber zu reden, dass die Bewahrung von Frieden, die Gewährleistung von Freiheit, die Sicherstellung von Demokratie und auch ein gewohnter und vertrauter Umgang mit Wohlstand nur dann gelingen kann, wenn man diese Aufgabe nicht immer nur an andere, an die NATO, an die Vereinigten Staaten oder an die Wehrdienstleistenden und die Soldatinnen und Soldaten delegiert. Vielmehr kann das nur dann funktionieren, wenn auch jeder selbst bereit ist, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand einzusetzen. Vielen herzlichen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteidigungsfähigkeit, um in unsere Sicherheit zu investieren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in unserer Haushaltspolitik. Im Januar hat Robert Habeck in einem Interview die 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angesprochen, die jetzt vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Den Haag noch mit zusätzlich 1,5 Prozent vom BIP für strategische Infrastruktur als Zielwert beschlossen wurden. Die Reaktion unseres heutigen Innenministers Alexander Dobrindt damals, also vor sechs Monaten: Habecks Überlegung sei ein Vehikel, um die Schuldenbremse abzuschaffen. – Dabei wusste jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Situation auseinandersetzt, natürlich auch schon im Januar – der Minister hat es gesagt –, dass die Bedrohungslage in Europa so ernst und die Ausstattung der Bundeswehr teilweise immer noch so schlecht ist, dass das Sondervermögen und ein Haushalt in den Grenzen der alten Schuldenbremse nicht ausreichen. Wir, die Grünen, sind nicht die Union. Bei uns geht Land tatsächlich vor Partei, sogar wenn wir nicht mehr regieren. Deshalb haben wir Ihnen die Hand gereicht und geholfen. Es war notwendig, und es bleibt richtig – für unsere Freiheit, für Europa, für den Frieden in der Ukraine. Ich wünsche mir sehr, dass mit diesem Haushalt der Grundstein gelegt wird, um die Zeitenwende endlich wirklich zu vollziehen, aber ich habe da leider meine Zweifel. Der Bundesrechnungshof warnt jetzt bereits, dass sachfremde Mittel in den Etat des Verteidigungsministeriums verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident über die Bundeswehr spricht, dann geht es ihm leider nicht um unsere Sicherheit; es geht ihm um die Interessen seiner Rüstungsindustrie. Da leuchten bei Söder die Augen wie sonst nur bei der Bratwurst auf dem Teller. Natürlich brauchen wir die Industrie. Aber sie darf eben immer nur Mittel zum Zweck sein, und der Zweck ist unsere Sicherheit. Die Zeit der Connections, die darf nicht wieder auferstehen, und da habe ich große Sorgen. Wenn Sie so ganz nebenbei zwischen Tür und Angel in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss auf einmal alle Berichtspflichten, die die Verteidigung betreffen, abschaffen, dann heißt Ihr Mäntelchen zwar „Bürokratieabbau“, aber es geht Ihnen ganz einfach darum, parlamentarische Kontrolle einzuschränken. Wie kann man sich als Haushälterin oder Haushälter nur so kleinmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition? Ich will an die Adresse des Ministers klar sagen: Wir verstehen die Sensibilität so mancher Informationen in der Beschaffung. Aber das darf parlamentarische Kontrolle nicht unmöglich machen. Wir jedenfalls haben diesen Anspruch, diese Koalition offenbar eher nicht. Das Sondervermögen mit immerhin 100 Milliarden Euro gibt es nun schon seit mehr als drei Jahren. Dennoch sagt der Inspekteur des Heeres, ein Mann klarer Worte, dass es uns heute materiell nicht wesentlich besser gehe als im Februar 2022. Ja, das hat damit zu tun, dass die Bundeswehr der Ukraine viel geholfen hat und weiterhin hilft. Aber es hat auch viel damit zu tun, dass die Strukturen immer noch zu langsam sind, Beschaffungsvorhaben viel zu lange dauern und wir immer noch fast täglich Meldungen über teure Verspätungen bei so dringend benötigten Lieferungen haben. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Es gibt ein multinationales Beschaffungsprogramm für Transportpanzer, ursprünglich gegründet durch Lettland und Finnland. Deutschland hat 2022 die Absicht erklärt, diesem Programm beizutreten. 2023 folgte die technische Vereinbarung, 2024 dann die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung. 2025 ist man dem Programm offiziell beigetreten. Die ersten Transportpanzer aus diesem Programm können wir dann ab 2027 erwarten. Dänemark auf der anderen Seite hat Ende 2024 entschieden, dem Programm beizutreten, ist im April 2025 offiziell Mitglied geworden und erwartet die ersten Transportpanzer noch in diesem Jahr. Das steht exemplarisch für die Zeitenwende in Europa: Die einen reden darüber, die anderen machen es. Wieso schafft Dänemark mit den gleichen europäischen Beschaffungs- und Vergaberegeln, was Deutschland nicht hinbekommt? Meine Damen und Herren, wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Sommer und Herbst ganz genau hinschauen. Wir müssen unsere Sicherheit dringend verbessern und nicht einfach nur viel Geld ausgeben. Die parlamentarische Kontrolle ist notwendig wie nie. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Ulrich Thoden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung sind das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Finanzierung erfolgt durch eine völlig entgrenzte Schuldenaufnahme auf Kosten der jungen Generation – ein Teil sitzt oben auf der Tribüne –, und zwar ohne dass diese Generation durch die Investitionen in Bildung davon profitieren würde. Diese Generation sitzt schon heute in maroden Klassenzimmern und auf kaputten Schultoiletten, und zum Dank dafür tut man ihnen jetzt noch die Wehrpflicht an. Insgesamt erwarten uns als Gesellschaft harte Einschnitte in allen Bereichen, natürlich vor allem im Sozialen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, hat sich standhaft dem 5-Prozent-Ziel verweigert, und zwar mit dem Hinweis, das werde Steuererhöhungen für die Mittelschicht bedeuten, Sozialkürzungen nach sich ziehen und notwendige Investitionen verhindern. Chapeau! Es gibt sie also doch noch, die aufrechten Sozialdemokraten, wenigstens in Spanien. Unbegrenzt Geld für die Rüstung, aber Kahlschlag im Sozialen und bei der Bildung – das vertieft die soziale Spaltung in diesem Land, und so bekämpft man den Rechtsruck mit Sicherheit nicht. Das gängige Narrativ, das zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns herangezogen wird, geht ungefähr so – ich hoffe, ich beschreibe das richtig –: Wir haben in den letzten Jahren zu wenig für Rüstung ausgegeben; das müssen wir jetzt nachholen. – Bereits im vergangenen Jahr aber, also noch vor dem sagenumwobenen NATO-Gipfel, haben die 32 Mitgliedstaaten der NATO mehr Geld für Rüstung ausgegeben als der Rest der Welt zusammen. 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entfielen auf die NATO. Wie viel Geld wollen Sie eigentlich noch versenken, bis Sie sich endlich sicher fühlen? Die 5-Prozent-Zahl ist außerdem absolut willkürlich gesetzt. Begründet wird das mit Fähigkeitslücken bei den einzelnen Streitkräften. Merkwürdig ist dabei nur, dass in allen 32 Mitgliedstaaten diese Lücke mit exakt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts offenbar gleich groß ist. Offenbar wird alles über einen Kamm geschoren. Individuelle Fähigkeitslücken werden, anders als immer behauptet, nicht betrachtet. Apropos Fähigkeitslücken: Welche Fähigkeitslücken die Bundeswehr hat und mit welchen Maßnahmen und vor allem zu welchen Kosten diese zu schließen wären, wird weder in der Öffentlichkeit noch – Sara Nanni wird mir zustimmen – im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Diese Informationen wären geeignet, die nationale Sicherheit zu gefährden, so heißt es immer. Dann bleibt mir als Abgeordnetem wohl nur, der Bundesregierung blind zu vertrauen. Und Sie mögen es mir jetzt bitte nachsehen, dass das selbst ohne die vielen bereits gebrochenen Versprechen der Koalition reichlich viel verlangt wäre. Wie der erste gescheiterte Wahlgang bei der Kanzlerwahl gezeigt hat, ist das auch für die Abgeordneten der Regierungskoalition selbst etwas viel verlangt. Wenn, wie kürzlich geschehen, in einer Beschaffungsvorlage die Stückzahl geschwärzt ist, ist eine qualifizierte Entscheidung überhaupt nicht mehr zu treffen. Bekomme ich jetzt 10 oder 20 oder 30 Stück von etwas? Ich weiß, insbesondere Sie von der Union haben ja eine Vorliebe für Schwärzungen in Dokumenten, aber meistens kommt das die Steuerzahler teuer zu stehen. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass Sie sich bei Ihren Rüstungsdeals einfach nicht in die Karten schauen lassen wollen. Die Pläne der Bundesregierung reichen weit über das hinaus, was für die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich wäre. Aber für die Friedensorganisation OSZE beispielsweise hat die Bundesregierung pünktlich zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki nur Peanuts übrig. Die Einhaltung des Völkerrechts und nichtmilitärische Sicherheit sind dieser Bundesregierung praktisch nichts wert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Etatentwurf für Verteidigung ist ein sicherheits- und sozialpolitischer Brandbeschleuniger. Doch Sie können sich sicher sein: Die Linke tritt dafür ein, dass bei Ihrem Aufrüstungswahn die Demokratie und der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht unter die Räder kommen. Ich danke Ihnen. Für eine kurze Minute darf ich dem SPD-Kollegen Falko Droßmann das Wort geben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe so viel zu sagen und so wenig Zeit. Deshalb in aller Kürze zusammengefasst: Herr Bundesminister Pistorius, das, was Sie hier eingebracht haben, ist extrem ambitioniert. Es ist fraglich, ob das überhaupt alles zu schaffen ist. Wir wissen, dass Sie der Beste für diesen Job sind. Sie haben gesagt, Sie werden diesen Umbau der Bundeswehr zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen. Seien Sie sicher: Dieses Parlament hat Ihnen diese Parlamentsarmee anvertraut, und wir werden Sie in jedem Detail unterstützen, das auch richtig hinzubekommen. Aber wir sind alle gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweitens. Das ist wirklich Destruktivismus von der Linken, muss ich mal sagen. Nichts von der Freiheit, die wir hier haben, nichts von dem, was Sie hier sagen, nichts von dem, was Sie die vier Tage bei der OSZE-Jahrestagung gemacht haben, könnten Sie in Russland umsetzen. Akzeptieren Sie doch mal, dass es hier etwas Wertvolles gibt, was wir verteidigen, und dass es nicht Wahn ist, was wir tun! Das Letzte ist: Hier wurde eben von einem ehemaligen Obristen gesagt, welche Fraktion denn die meisten Soldatinnen und Soldaten hat. Es gibt viele Dutzend ehemalige Wehrpflichtige, die hier in den Reihen sitzen. Herr Kollege Droßmann. Soldaten sind Soldaten, egal welchen Dienstgrad sie haben. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Mirco Hanker das Wort erteilen.

Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Die Ausgaben für die Bundeswehr belaufen sich, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, in diesem Jahr auf rund 63 000 Millionen Euro. Damit wäre das berühmte Sondervermögen zu 100 Prozent ausgenutzt. Das klingt in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes nach einer guten Nachricht. Haushalterisch aber haben wir hier schon die ersten Probleme. Die Zinsausgaben für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden in den Jahren 2026 und 2027 nicht mehr aus dem Sondervermögen gedeckt werden können. Auch werden zum Beispiel aus dem Ressort der Verkehrsinfrastruktur Verpflichtungen in den Einzelplan 14, also in den Verteidigungshaushalt, verschoben. Die Gesamtausgaben für die Bundeswehr liegen bis zum Jahr 2029 bei über 600 geplanten Milliarden Euro. Die Gelder, die Merkel und Co einzusparen glaubten, zahlen wir jetzt vier-, fünf-, sechsfach. Das ist eine massive, schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr. Um das einigermaßen einzufangen, müssen wir konsolidieren und sparen; denn im Moment ist der Haushalt nichts weiter als eine gigantische Wette. Eine gigantische Geldaufnahme ohne echte Sparmaßnahmen ist hochgefährlich. Beispielhaft sparen müssen wir bei den ideologisch begründeten Klimaprogrammen, bei EU- und Auslandszahlungen und natürlich bei den unverantwortlich hohen Migrationskosten. Ansonsten hätten wir zwar eine starke Wehr, aber leider einen ruinierten Staat, vielleicht sogar eine neue Eurokrise und eine Schuldenpolitik – das ist ja noch viel dramatischer für dieses Haus hier –, die die Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen und zukünftiger Bundestagsabgeordneter komplett einschränken würden. Das können Sie alles in den Medien oder auch in den Berichten des Bundesrechnungshofs nachlesen. Worauf müssen wir also achten? Worum geht es dringlich? Es geht um die Balance. Gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch und verteidigungspolitisch dürfen wir nicht runterfallen. Vor diesem Hintergrund sei erwähnt, dass diese Staatsausgaben einen Inflationsschock auslösen können und wir dann am Ende nicht mehr und bessere Waffensysteme erhalten, wie das mein Kollege Herr Ladzinski schon sagte, sondern schlicht nur teurere. Rentner, Alleinerziehende, Studenten und andere müssen sich das Leben in diesem Land aber weiterhin leisten können. Es geht also um die Balance zwischen all den relevanten Werten und Säulen unserer freiheitlichen Gesellschaft. Was ist eine verantwortungsvolle Antwort? Konsolidierung, kaufmännische Vorsicht und eine besonnene Investitions- und Ausgabenpolitik. Der Staat muss als kompetenter Verhandler und als Anwalt der Steuerzahler auftreten. Leider hat er diese Kompetenz in der Vergangenheit allzu oft missen lassen. Als Beispiele sind unter anderem zu nennen: die teure Coronapolitik und die Masken- und Impfstoffbeschaffung, außerdem zwei Beispiele aus dem Bereich des Bundesrechnungshofes. Erstens: „Unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote“. Zweitens: „Bundeswehr gelingt es seit Jahren nicht, die Korvetten der Marine aufgabengerecht auszustatten“. Der Staat hat also, wie Sie sehen, in der Vergangenheit leider nie überzeugt, wenn es um die weitsichtige Verwendung von Steuergeldern ging. Warum soll das heute anders sein? Ich befürchte die üblichen Fehlallokationen, ich befürchte massive Preissteigerungen auf allen Gebieten. Was wir also brauchen, ist eine besonnene Beschaffung, eine konsequente und weitsichtige Führung, die ihre ganze Energie in den Dienst des Landes stellt. BMVg und Bundeswehr sind in der Pflicht – in der Pflicht, die Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden. Wir brauchen Innovationen im Bereich „Stealth-Drohnen und KI“. Es gibt keine erfolgreiche Aufholjagd ohne Innovationen. Wir brauchen einen Strategiewechsel hin zur Innovations- und Technologieführerschaft. Im Moment gibt es keinen Willen, Drohnen selbst zu entwickeln oder herzustellen. Ich persönlich halte das für fahrlässig und für eine taktischen Fehler. Wie erreicht man Innovationen? Indem man zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen selbst in die Hand nimmt und sich dadurch unabhängig von Verkäufern, Lager- und Zuteilungskapazitäten und Transportproblemen, also schlicht und einfach: frei vom Goodwill anderer Staaten, macht. So einfach und effizient kann Verteidigungspolitik sein. Unsere Ingenieure müssen wieder die Chance erhalten, – Herr Abgeordneter. – ihre besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse zum Einsatz zu bringen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Kerstin Vieregge.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2025 beginnen wir, die haushalterischen Widersprüche der Zeitenwende aufzulösen, und bringen die Zeitenwende nun endlich finanziell auf den richtigen Kurs. Der Einzelplan war seit 2022 quasi eingefroren und verkam eher zu einem Betriebshaushalt. Aber das ist nun vorbei; denn für das laufende Haushaltsjahr erhöhen wir den Einzelplan 14 um satte 20 Prozent. Danke dafür! Das ermöglicht uns, noch in diesem Jahr wichtige Korrekturen vorzunehmen: die Aufstockung der Mittel für militärische Beschaffung um 195 Prozent, die Schaffung von rund 10 000 zusätzlichen militärischen und 1 300 zivilen Planstellen, die Erhöhung von Investitionen in die Infrastruktur unserer militärischen Anlagen um 8,6 Prozent und wieder mehr Investitionen in die Zukunft; denn auch die F&T-Mittel steigen um 7 Prozent. Dieser Haushalt setzt also ein klares Signal: Wir investieren entschlossen in die Zukunft unserer Bundeswehr. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. In Summe stehen damit über 86 Milliarden Euro zur Verfügung – mehr als je zuvor. Ein Blick in die Eckwerte für die nächsten Jahre offenbart: Das ist erst der Anfang. Im Jahre 2026 stehen dann 83 Milliarden Euro zur Verfügung, und diese Mittel steigen bis zum Jahr 2029 auf 153 Milliarden Euro. Wir als Koalition stehen zu „Whatever it takes“. Wir stehen auch vollumfänglich zu den NATO-Beschlüssen von Den Haag: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung, davon 3,5 Prozent für harte Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Investitionen. Wir werden dieses Ziel erfüllen; denn für uns sind unsere Sicherheit und die Freiheit unserer Partner nicht verhandelbar. Lassen Sie mich eines ausdrücklich sagen: Wir dürfen hier nicht tricksen. Italien kann gerne versuchen, seine 16-Milliarden-Euro-Brücke nach Sizilien anrechnen zu lassen, unabhängig vom militärischen Mehrwert dieses Prestigeprojektes. Aber wir als logistische Drehscheibe im Herzen Europas können uns solche politischen Rechentricks einfach nicht erlauben. Denn wir tragen besondere Verantwortung dafür, dass unsere Streitkräfte sowie die unserer Partner überhaupt dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Und deshalb sind wir in der Pflicht, die Infrastrukturprojekte, die einen unmittelbaren Bezug zur Verteidigungsfähigkeit Europas haben, umfassend zu priorisieren. Nur wenn wir das tun und unsere derzeitigen infrastrukturellen Defizite adressieren, können wir unserer Rolle und unserer Verantwortung als Drehscheibe gerecht werden. Herr Minister, die Zeiten, in denen Sie auf Pressekonferenzen erklären mussten, warum Sie eben nicht die Mittel erhalten haben, welche Sie gefordert hatten, sind vorbei. Doch aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes“ darf natürlich kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle mehr“ werden. Kein noch so großer Aufwuchs des Verteidigungshaushalts ersetzt die zwingende Notwendigkeit, den Wasserkopf – die überbordende Bürokratie und auch die Prozesslandschaft – konsequent abzubauen und so die Aufgabeneffizienz zu erhöhen. Wir erwarten zudem, dass Sie sich auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin auf die fachliche Expertise unserer Soldaten verlassen und dass der Generalinspekteur als oberster militärischer Repräsentant seine herausgehobene Stellung behält. Es wäre ein fatales Signal, wenn gerade in der schwersten sicherheitspolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges seine Position und sein Einfluss in der Bundesregierung zur Disposition stünden. Die Haushaltspläne der Bundesregierung, egal wie umfänglich, schaffen keine Kriegstüchtigkeit, aber sie können sehr wohl die Grundvoraussetzung für das Erreichen ebenjenes Endzustandes schaffen – vorausgesetzt, die entsprechenden notwendigen Entscheidungen werden jetzt getroffen und nicht erst in zwei Jahren. Es ist allerhöchste Zeit für eine „Hartruderlage“, die eben auch erfordert, dass parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit untergeordnet werden, beim Haushalt wie auch bei der Wehrpflicht. Vielen Dank. Zur Aussprache über den Einzelplan 14 darf ich als abschließendem Redner das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Andreas Mattfeldt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz deutlich: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten vor den Bildschirmen! Denn ich weiß, dass diese Debatte auch bei der Bundeswehr verfolgt wird. Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2025 legen Sie, Herr Minister, nun einen Entwurf vor, der endlich, möchte ich sagen, den Begriff „Zeitenwende“ mit Leben füllt. Als zuständiger, vielleicht sogar neuer Haushälter – auch wenn ich diesen Haushalt schon mal kurze Zeit hatte – verspreche ich Ihnen eine effektive und pragmatische Begleitung dieser Aufgabe in den kommenden Haushaltsberatungen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Aber selbstverständlich. Gerne. Ich habe heute gelernt, dass es viele zugewandte Männer bei der Union gibt. Deswegen auch noch mal an Sie, Herr Kollege, die Frage von vorhin: Auf welcher Grundlage kam die CDU/CSU-Fraktion im letzten Jahr zu der Auffassung, dass man keine Reform der Schuldenbremse braucht, weil die Verteidigungsausgaben ungefähr bei 2 Prozent bleiben würden? Können Sie das einmal erläutern? Sehr geehrte Frau Kollegin, ich freue mich sehr über diese Frage, weil Sie sie ja, glaube ich, jetzt das dritte Mal stellen. Das ist auch Ihr gutes Recht; das ist legitim. Ich kann Ihnen aber ganz deutlich sagen: Es fehlte das Vertrauen Ihnen gegenüber. Es fehlte Vertrauen in Ihre Politik, gerade in die Politik der Grünen, wie Sie die Aussetzung der Schuldenbremse ausformulieren würden. Es war nämlich ganz eindeutig, wie Sie sie ausformuliert hätten, so wie Sie mit Mitteln des Bundeshaushalts umgegangen sind. Ich erinnere an Northvolt, ich erinnere an andere Dinge im Zusammenhang mit THE. Ihnen zu Zeiten der Opposition dafür eine Aussetzung der Schuldenbremse zu gewähren, wäre unmöglich gewesen. Das haben wir nicht gemacht, und dafür hatten wir seinerzeit sehr, sehr gute Gründe. Meine Damen und Herren, wir haben die Zahlen gehört: 62,4 Milliarden Euro im aktuellen Etat, weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Und wie die Eckwerte zeigen, wird der Etat bis zum Jahr 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine enorme Herausforderung, Herr Minister. Aber wir geben dieses Geld für die Verteidigungsfähigkeit und vor allen Dingen für die Freiheit unseres Landes aus. 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, war auch für mich anfangs schwer nachzuvollziehen – das darf ich als Haushälter sagen –; es ist aber zwingend erforderlich. Wir wissen auch: Auf internationaler Ebene sind die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben gestellt worden. Der NATO-Gipfel in Den Haag hat hier ein bemerkenswertes Ziel – so möchte ich es mal sagen – gesetzt, nämlich ab 2035 jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Investition in unsere Sicherheit. Meine Damen und Herren, ich fand interessant, dass auf dem NATO-Gipfel differenziert wurde: 3,5 Prozent des BIPs für klassische Verteidigungsausgaben wie Truppen, Ausrüstung und Waffen vorzusehen und weitere 1,5 Prozent – und das ist klug – für sicherheitsrelevante Maßnahmen wie die Anpassung der Infrastruktur an militärische Anforderungen, der Schutz kritischer Infrastruktur, die uns große Sorgen macht, aber auch die Stärkung der Cybersicherheit. Aber, meine Damen und Herren, auch das darf ich sagen – und das habe ich in 16 Jahren Haushaltspolitik immer wieder gesehen –, Geld alleine sichert eben noch keine Verteidigungsfähigkeit. Ich sage ganz deutlich: Fähigkeitsaufbau ist wichtiger als Mittelabfluss. Die finanziellen Spielräume für eine verteidigungsfähige Bundeswehr – das haben wir mehrfach diskutiert – waren noch nie so groß. Das bedeutet aber auch, Herr Minister: Ohne tiefgreifende Reformen bei Personal und Struktur, die wir noch vornehmen müssen, bleibt die volle Einsatzbereitschaft außer Reichweite. Und ein derartiger Mittelaufwuchs zwingt uns alle zu neuem Denken. Ich bin Industriekaufmann, ich bin Unternehmer, und mir ist ganz schnell klar geworden, als ich die Aufgabe im Haushaltsausschuss wieder übernommen habe, dass wir immer noch auch Strukturen ändern müssen. Wir sind da erst ganz am Anfang. Wir müssen Strukturen im Ministerium und in der Bundeswehr ändern. Aber – ich darf das sagen – auch in der Industrie müssen wir noch effizienter werden und im Zusammenspiel mit der Industrie noch effektiver. Und wir als Parlament müssen unserer Bundeswehr und der Industrie hierzu auch die Möglichkeiten einräumen, damit schneller und effizienter agiert werden kann. Wir als Union wünschen uns, Herr Minister, dass dies noch schneller umgesetzt wird. Und Investitionen – auch das sage ich ganz deutlich – müssen ausschließlich nach Notwendigkeit erfolgen. Ich weiß, ich mache mir jetzt in der CSU nicht unbedingt Freunde: Aber der von einem Ministerpräsidenten geforderten Verteilung des Sondervermögens nach einem Länderschlüssel, wonach 25 Prozent der Investitionen in seinem Bundesland zu erfolgen haben, erteile ich als Haushälter der CDU-Schwesterpartei eine klare Absage. Ich sage es ganz deutlich: Wir werden dort beschaffen, wo Preis und Leistung der Verteidigungsprodukte die derzeit noch vorhandenen Fähigkeitslücken schließen können. Verteilungsschlüssel und Forderungen der Beschaffung nach Geografie sind schlichtweg fehl am Platz. Meine Damen und Herren, „whatever it takes“ bedeutet nicht, dass Geld unermesslich vorhanden ist. Auch bei hohen Etats – das sage ich als Haushälter – gilt: Wirtschaftlichkeit, Preisüberwachung und konsequentes Controlling von Beschaffung und Betrieb sind unverzichtbare Dinge, die wir einhalten müssen. Jeder Euro zählt, meine Damen und Herren, auch bei Rekordetats. Starre und langwierige Prozesse, das merken wir immer wieder, bremsen leider immer noch Tempo und Innovation. Planung und Beschaffung müssen schlichtweg noch schneller, sie müssen flexibler technologiefähig werden. Der Ukrainekrieg zeigt: Geschwindigkeit ist entscheidend. Die Bundeswehr muss Rüstungsprojekte agiler managen, sonst bleibt unsere Truppe zurück. Und die Bundeswehr muss einsatzbereite Kampfverbände für Landes- und Bündnisverteidigung liefern. Dafür ist häufiger ein Weniger an Verwaltung effektiver als ein Mehr an Verwaltung. Das habe ich auch in vielen Jahren erlebt. Oder, kurz gesagt, Herr Minister: Wir brauchen weniger Verwaltung, und wir brauchen mehr Truppen. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja. Lieber Herr Kollege, Sie sprechen es ja gerade an: Die Beschaffung, die Organisation – all das muss schlanker und schneller laufen. Schauen wir uns insbesondere die Organisation an. Wir reden von einem Aufwuchs von Personal, und da braucht man selbst ganz einfache Dinge wie Unterkunftsgebäude, Werkhallen und anderes. Werden Sie dafür sorgen, dass das hier nicht nur Phrasen sind? Denn „weniger Bürokratie“ und „schlanker“ hören wir seit vielen Jahren immer wieder, auch von der CDU/CSU. Werden wir endlich mal etwas vorgelegt bekommen, dass zum Beispiel Bundesvorhaben, die die Bundeswehr in den Bundesländern plant, von den Landesbauämtern wegkommen und die Bundeswehr mehr Kapazitäten, mehr Befugnisse bekommt, beispielsweise im BAAINBw, um eigene Projekte dort zu bearbeiten? Denn das wäre ein Turbo für eigene Infrastrukturvorhaben. Wie stellen Sie sich das konkret vor und nicht nur als Phrase? Ich mache schon ein bisschen länger Politik, und ich antworte Ihnen, obwohl ich weiß – das sage ich ganz deutlich –, dass viele von Ihnen gleich mit dem Telefon in der russischen Botschaft sind. Trotzdem darf ich Ihnen sagen, dass sich diese Koalition – manches Mal auch mit anderen Partnern, die heute in der Opposition sind – intensiv darüber Gedanken macht, wie wir den Personalaufwuchs im Bereich der Bundeswehr umsetzen können. Ich habe erlebt, dass wir Kasernen geschlossen haben. Ich habe das seinerzeit nicht für klug gehalten – das darf ich ganz deutlich sagen –, als wir hier entsprechende Entscheidungen getroffen haben. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir intensiv an der Planungsbeschleunigung arbeiten. Und es ist, wie ich weiß – ich war viele Jahre Bürgermeister –, nicht so einfach, das Planungsrecht entsprechend zu ändern. Wir sind dabei, zu strukturieren: Wo haben wir Möglichkeiten des Aufwuchses in unseren Kasernen? Wie verdichtet sind Kasernenbereiche? Wo können wir was aufwachsen lassen? – Und ich darf Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wo wir neue Kasernen installieren müssen. Dann müssen wir uns auch Gedanken über die Frage machen: Wo sind die jungen Wehrdienstleistenden, die Lust auf die Bundeswehr haben? Der Minister hat vorhin ja ganz deutlich gesagt, wie wichtig es ist, dass wir Lust auf Bundeswehr, auf Technik wecken. Ich darf Ihnen sagen: Mittlerweile macht sich eine große Planungsabteilung im Hause Gedanken darüber, wie wir das Ganze umsetzen werden. Das sind nicht nur Sprüche, die wir hier im Parlament machen, sondern das ist eins zu eins umzusetzen. Ich weiß, das mag vielen von Ihnen – vielleicht nicht allen, aber einigen von Ihnen – nicht passen, die sich wünschen würden, dass wir anders mit unserer Bundeswehr umgehen, die – ich sage es mal deutlich – der verlängerte Arm von Herrn Putin hier sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe seit Jahren, auch schon in den 80er-Jahren, immer dafür gekämpft – damals leider gegen manche von der grünen Seite –, die Freiheit für unser Land zu verteidigen. Heute muss ich diese Freiheit – zumindest verbal – hier im Parlament gegen Sie verteidigen, und das macht mir ganz große Sorgen, meine Damen und Herren. Wir werden Verwaltungsstrukturen verschlanken. Wir werden gegebenenfalls auch Aufgaben streichen. Wir werden Prozesse digitalisieren, und alles muss konsequent auf Einsatzfähigkeit ausgerichtet werden. Das heißt aber auch: Mit der neuen Wehrpflicht und dem Ausbau von Marine, Luftwaffe, Heer, Cyberraum muss auch das Unterstützungskommando, etwa Logistik und Sanitätsdienst, zwingend mitwachsen. Zudem, meine Damen und Herren, müssen wir aus den Kämpfen in der Ukraine lernen. Drohnen haben dort die Kriegsführung dramatisch wie leider auch tragisch verändert. Sie bringen einerseits den Stellungskrieg zurück und verlagern andererseits – und das ist mir fremd gewesen – Einsätze an die Konsole. Essenziell für die Bundeswehr ist deshalb ein noch schnelleres Aufbauprogramm für eigene Drohnen. Erforderlich sind dabei Fähigkeiten zu Überwachung, Abwehr, Störung, Transport und auch – das darf ich Ihnen sagen – zum Angriff. Meine Damen und Herren, auch die deutsche Wirtschaft ist gefordert. Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Ministerium und Industrie – so habe ich es seit 16 Jahren im Haushaltsausschuss häufig empfunden – muss bei der derzeitigen Sicherheitslage schlichtweg ein Ende haben. Lieferengpässe und Abhängigkeiten zwingen leider die Bundeswehr immer wieder zu Beschaffungen auch von außerhalb Europas. Ich sage Ihnen aber: Echte Souveränität setzt eigene Fähigkeiten bei uns im Land bzw. in Europa voraus. Eine leistungsfähige deutsche und europäische Verteidigungsindustrie braucht verlässliche Aufträge, sie braucht gezielte Förderung, sie braucht strategische Zusammenarbeit in Europa, meine Damen und Herren. Und das gilt, Herr Minister, auch für den Space-Bereich. Wenn wir das hinkriegen, werden wir uns Produktionskapazitäten sichern. Wir werden zwingend benötigte Kapazitäten aufbauen, die wir im Verteidigungsfall in großem Maßstab benötigen. Und wir werden Lieferketten wieder widerstandsfähig machen. Deshalb von dieser Stelle ganz deutlich der Hinweis an die Industrie: Die Politik wird mit diesem Haushalt liefern, sie wird mit kommenden Haushalten liefern. Die Industrie erhält jetzt langfristige Rahmenverträge, um diese Kapazitäten aufzubauen. Nun sage ich aber auch ganz deutlich: Jetzt muss die Industrie beweisen, dass auch sie liefern wird. Herzlichen Dank.