Einzelplan 08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht. Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro, der aus diesem Bundeshaushalt verausgabt wird, aus neuen Schulden stammt, also aus Geld, das wir gar nicht haben, und dem auch keine Einnahmen gegenüberstehen; denn dem geplanten Gesamthaushalt in Höhe von 564,3 Milliarden Euro stehen nur Gesamteinnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Seriös sieht anders aus, Herr Klingbeil. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, also in den nächsten vier Jahren, sieht es noch schlimmer aus. Schwarz-Rot will hier insgesamt neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen, fast 1 Billion Euro in nur vier Jahren. Damit werden die Herren Merz und Klingbeil den aktuellen Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um satte 50 Prozent erhöhen. Sie haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach Ihrer staatsstreichartigen Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angestellt haben, sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde aus allen Rohren feuern und den Untergang dieses Landes binnen kürzester Zeit prognostizieren. Aber Friedrich Merz ist Kanzler, der ersehnte Aufbruchkanzler, der aber leider nur Außenkanzler sein will. Deshalb bleiben alle mucksmäuschenstill. Alle schauen weg, stecken den Kopf in den Sand. Manche denken sich: Die werden hoffentlich wissen, was sie tun. – Andere sind einfach nur paralysiert und zweifeln an der Realität. Es ist die Monstrosität dieser Schuldenaufnahme, die jede Kritik im Grunde im Keim erstickt. Wer stellt sich schon freiwillig gegen einen solch großen Tsunami? Nun, darauf gibt es eine Antwort: Wir tun es, einmal mehr als die Einzigen in diesem Land. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stellen uns diesem Wahnsinn, diesem finanzpolitischen Amoklauf entschieden entgegen. Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos. Ja, die Probleme sind groß im Land: eine marode Infrastruktur, ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, immer weiter steigende Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Und die Wirtschaft befindet sich trotz gut gelaunter Bussi-Bussi-Sommer-Selfies immer noch auf Talfahrt. Aber das alles muss kein Dauerzustand sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Analyse unserer Ausgabenpolitik: Wofür geben wir Geld aus? Welches Ziel verfolgen wir damit? Erreichen wir dieses Ziel damit überhaupt? Ginge nicht auch ein anderer Weg? Wir müssen uns also bei jedem einzelnen Haushaltstitel fragen: Braucht es das? Muss das wirklich sein? Und dann brauchen wir natürlich auch den Mut, zu sagen: Das kann weg, das machen wir nicht mehr; denn das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir können so zu einer echten Haushaltskonsolidierung kommen und so dem Staat wieder ermöglichen, sich effektiv auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Wir brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden, und es endlich machen. Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden von einer Flut von Vorschriften erdrückt, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nehmen. Die Arbeitsmoral in Deutschland ist am Boden. Sie ist am Boden aufgrund der täglichen, massiven bürokratischen Gängelungen, mit denen sich die Leute herumschlagen müssen und die unsere Volkswirtschaft Milliarden kosten und rein gar nichts bringen. Obwohl das jeder weiß, kommen ständig neue Vorschriften und Regeln dazu. Warum hat die Regierung eigentlich nicht mal damit angefangen, bevor sie den Schuldentorpedo gestartet hat? Stattdessen reist Friedrich Merz durch die Weltgeschichte und widmet sich dem Lieblingsprojekt aller anderen Parteien: Milliarden Euro an Steuergeld ins Ausland und die EU verschenken. Und das i-Tüpfelchen dabei ist, dass der Kanzler mit den neuen Megaschulden Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen will, während hierzulande die versprochene Stromsteuersenkung nun doch nicht für die Bürger kommt. Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie hier schon wieder Ihr Wort gebrochen haben. Mehr noch: Es ist ein fatales Signal, dass man den Ernst der Lage in Deutschland und die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft, und das dauerhaft. Jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert die Leistungsbereitschaft eines jeden Einzelnen. Warum soll man sich auch anstrengen, wenn einem von der eigenen Arbeit so wenig übrig bleibt, dass man sich fragt, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt? Und warum soll man Überstunden machen, wenn der Staat sich dann die Hälfte der Bezahlung holt und sie dann für dubiose NGOs oder die getragene Kleidung von Georgine Kellermann ausgibt? Das Schlimmste ist: Große Teile in der Union wissen das alles ganz genau. Vermutlich stimmen viele mir sogar zu – heimlich natürlich. Aber durch die Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, bekommt Deutschland jetzt eine rot-rot-grüne Politik. Das sieht man sehr schön an der momentanen Konzeptlosigkeit der Grünen. Alles, was die sich in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben, wird jetzt von Schwarz-Rot umgesetzt. Sie wissen gar nicht mehr, was sie den ganzen Tag noch erzählen sollen. Diesen rot-rot-grünen Sozialismus haben die Menschen im Land aber abgewählt. Die Deutschen haben zur Bundestagswahl einen grundlegenden Kurswechsel gewählt. Sie haben finanzpolitische Stabilität gewählt und dem Weiter-so des Niedergangs eine Absage erteilt. Die Union hat das gründlich vergeigt. Aber wir werden das schon richten. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen und stehen wieder einmal mit vielen guten Vorschlägen bereit, Deutschland besser zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Antwort auf zwei grundlegend veränderte Sachverhalte. Die außen- und sicherheitspolitische Lage – das hat der Bundesfinanzminister richtig angesprochen –, der Ukrainekrieg, aber auch die neue außenpolitische Aufstellung der USA wirken sich hier aus. Darauf geben wir eine Antwort. Wir geben auch eine Antwort auf die Herausforderungen angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und vor allen Dingen beim Thema Infrastruktur. Wir müssen investieren in die Ertüchtigung unseres Potenzials für wirtschaftliches Wachstum. Das sind die beiden den vorliegenden Gesetzentwurf tragenden Gedanken. Daraus resultieren die Änderungen des Grundgesetzes: die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der alten Grünenfraktion danksagen, dass sie an der Änderung des Grundgesetzes in diesen beiden Punkten mitgewirkt hat. Ich möchte dem Bundesfinanzminister und dem ganzen Ministerium danken. Ich finde, es ist eine bemerkenswerte Leistung, dass dieser Haushaltsentwurf dem Parlament nach sieben Wochen vorlag und dass wir ihn nach neun Wochen Regierungszeit in erster Lesung beraten können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist dringend nötig, aber es ist auch eine besondere Leistung. Auch dafür Anerkennung und Dank! Der Stillstand der Ampelregierung hat ein Ende. Wir haben wieder eine Regierung, die zupackt und die handelt. Wir werden bereits in diesem Jahr Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Das sind – gemessen an der bisherigen Investitionslinie – 24 Prozent mehr. Diesen Investitionspfad werden wir weiter steigern. 2026 werden es 36 Prozent mehr Investitionen sein, 2029 48 Prozent mehr. Das ist ein wirklicher Modernisierungsschub für dieses Land. Wir richten den Blick – und das ist mir wichtig zu betonen – aber nicht nur auf öffentliche Investitionen; der Minister hat die konkreten Maßnahmen angesprochen. 85 Prozent der Investitionen in diesem Land sind private Investitionen. Diese fördern wir, diese stoßen wir an. Das ist wichtig; denn wir haben in den letzten Jahren, in den Stillstandjahren der Ampelzeit, erlebt, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben, darunter große Adressen. Ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell des VW-Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen „Steuern“, „Energiepreise“, „Bürokratie“ und „Infrastruktur“ arbeiten. Den ersten Schritt sind wir mit dem Investitionsbooster gegangen. Ich glaube, das ist eine wichtige und grundlegende Maßnahme, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich. Den zweiten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung bei den Energiepreisen; hier ist wichtig, was Lars Klingbeil gesagt hat. Wir sind nicht die volle Strecke der Entlastung gegangen, die wir ursprünglich im Blick hatten -Stichwort „Stromsteuer“ –, aber wir haben zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt eine Entlastung bei Netzentgelten, bei der Gasspeicherumlage und bei der Stromsteuer von zusammen 10 Milliarden Euro jedes Jahr. Eine vierköpfige Familie spart jetzt schon bis zu 100 Euro jedes Jahr. Wir bringen aber nicht nur private Investitionen auf den Weg. Wir konsolidieren auch schon mit diesem Haushalt. In diesem Haushalt sind von den Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bereits abgebildet: die Reform der Grundsicherung, Einsparungen beim Personal, die Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten, die Reduzierung bei Förderprogrammen, Einsparungen bei der ODA-Quote und die wichtige Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Es gibt auch – das möchte ich klar ansprechen – Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Uns geht es nicht darum, denen etwas wegzunehmen, die wirklich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Aber wir haben viele junge Menschen in diesem Land, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Darunter sind auch viele, die über Asylverfahren zu uns gekommen sind. Es gibt Vermittlungshindernisse durch fehlende Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Ausbildung. Daran kann man aber arbeiten. Das kann man überwinden, und das sollten wir alle gemeinsam im Sinne aller Beteiligten angehen. Wir haben leider immer noch 54 Prozent der Syrer im Bürgergeld und 47 Prozent der Menschen aus Afghanistan. Da müssen wir fördern, aber auch fordern. Leider wahr ist, dass wir mit diesem Haushalt eine große Hypothek eingehen. Jeden vierte Euro, den wir jetzt ausgeben wollen, finanzieren wir aus neuen Krediten, aus Schulden. Das ist tatsächlich eine große Hypothek. Die Kreditfinanzierungsquote wird in den nächsten Jahren in der Planung weiter anwachsen. Deswegen sind zwei Dinge ganz wichtig. Erstens. Wir müssen darauf achten, dass wir jetzt wirklich gezielt investieren. Der Minister hat die richtigen Bereiche angesprochen: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. In meinem Umfeld gibt es Kommunen, die gesondert drei Freibäder betrieben haben, alle drei sind defizitär, alle drei sind sanierungsbedürftig. Sie überlegten sich: Sollten wir diese nicht vielleicht zusammenlegen und ein Freibad daraus machen? Das lohnt sich dann wenigstens einigermaßen. – Eine kluge Überlegung. Nun fragen sich solche Kommunen: Da ist viel Geld im Schaufenster. Können wir unsere Freibäder nicht vielleicht wieder separat betreiben? – Dann hätte man auf lange Sicht wieder drei defizitäre Freibäder. Das sind genau die Investitionen, die es jetzt nicht geben darf. Wir müssen darauf achten, dass wir wirklich zielgenau investieren in die Stärkung unseres wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Darauf kommt es an. Zweitens. Wichtig ist auch – und das hat Lars Klingbeil zu Recht angesprochen –, dass wir strukturelle Reformen angehen. Wir haben uns durch die Kreditaufnahmen Zeit erkauft, und diese Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die grundlegenden strukturellen Reformen in diesem Land, zum Beispiel bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld, anzugehen und um dieses Land wieder wachstumskräftig zu machen. Denn sonst werden wir demnächst nicht mehr 2,5 Prozent Zinsen für unsere Kredite zahlen, wie wir es jetzt tun, sondern 3,5 Prozent wie die Italiener oder 4,5 Prozent wie die Amerikaner. Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Das merken wir an dem Stimmungswandel in der Bevölkerung. Deswegen gehen wir diesen Weg jetzt konsequent weiter. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen. 500 Milliarden Euro gibt es zusätzlich als Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit das allen klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Koalition hat jetzt eine historische Chance, unser Land in die Zukunft zu führen und unser Land sicherer, digitaler, klimafreundlicher und generationengerechter zu machen. Die Realität hat sich nun endlich auch in der Union durchgesetzt – gegen die Ideologie. Noch im Januar – ja, ich spreche von diesem Jahr; Trump war bereits gewählt, der furchtbare Krieg in der Ukraine hatte fast drei Jahre vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO – ich zitiere – „für die nächsten drei oder vier Jahre“. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden, und man müsse einfach mit dem vorhandenen Geld auskommen. Ein halbes Jahr und ein Wortbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent, und Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen mit einer Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro bis 2029. Diese Rekordverschuldung ist aber nicht das Problem per se. Diese Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein, wenn dieses Geld tatsächlich in die Zukunft unseres Landes investiert werden würde. Wenn die tatsächliche Rendite dieser Schulden durch nachhaltige Wachstumsbedingungen größer wäre als die Verzinsung, die dafür anfällt, dann könnte unser Land davon profitieren. Wenn die Infrastruktur, wenn die Schienen und Straßen so auf Stand gebracht werden würden, dass wir nicht unsere Zeit verschwenden, wenn wir von Esslingen nach Berlin reisen wollen oder wenn wieder mal der Bus nicht kommt, der uns ins Nachbardorf oder in den nächsten Stadtteil bringen soll, wenn wir – die Grundbedingung für einen Aufstieg durch Bildung – unsere Schulen und Hochschulen zeitgemäß ausstatten, wenn wir mehr für Klimaschutz tun würden – wir spüren doch gerade alle, wie existenziell das für uns ist –, wenn wir in Forschung, in Innovation investieren würden, ja dann wäre die Rekordverschuldung eine große Chance. Doch was macht diese Regierung mit dem vielen Geld? Sie entlasten lieber die Besser- und Bestverdienenden! Das DIW hat es gerade für die neuen Abschreibungsregelungen aufgezeigt: 69 Prozent der Entlastungen sollen an 1 Prozent, an die Wohlhabendsten in unserem Land, fließen. Ist das Ihre Gerechtigkeit, lieber Lars Klingbeil? Sie könnten die Stromsteuer für alle senken: für die Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für das Handwerk, für unseren Mittelstand. Sie leisten sich den nächsten Wortbruch. Sie finanzieren fossile Gasinfrastruktur demnächst sogar aus dem Klima- und Transformationsfonds, anstatt entschlossen den Weg in die Klimaneutralität Deutschlands zu gestalten und so wirklich neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen. Und an allen Ecken und Enden versuchen Sie, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, gerade beim Verkehr, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite gemacht wird, damit Sie Kitt anrühren können für Ihre Koalition und leider nicht den Beton für die Brücken in unsere Zukunft. Mehr als 100 Milliarden Euro sollen im Finanzplanungszeitraum bis 2029 aus dem Sondervermögen zwar ausgegeben werden, aber ohne jede Zusätzlichkeit. Die Mittel werden also nicht für die Zukunft unseres Landes genutzt. Das sind sträflich ungenutzte Chancen, und das wird sich rächen. Denn das verhindert am Ende Wachstum. Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft – und das bei all den Summen, die Sie zur Verfügung haben. Es gibt erheblichen Nacharbeitsbedarf für diesen Haushaltsentwurf. Wir werden den Sommer nutzen, um diesen Haushalt wesentlich zu verbessern. Tun Sie das auch! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! Wir werden jetzt in dieser Woche mit den Beratungen beginnen und die Sommerpause durcharbeiten, um dann die vorläufige Haushaltsführung endlich, aber so schnell es eben ging, nach der Sommerpause – oder dem, was für die Haushälter die Sommerpause gewesen wäre – zu beenden. Das, was uns vorliegt, meine Damen und Herren, ist historisch. Auch wenn es große Finanzpakete, beispielsweise in der Coronakrise oder in der Finanzkrise, gegeben hat: Das, was uns heute vorliegt, ist historisch; denn das erste Mal blicken wir nach vorne. Es geht nicht darum, Krisenfolgen abzufedern, sondern wir investieren jetzt in unser Land, wir modernisieren unser Land, wir fahren endlich nicht mehr auf Verschleiß – 500 Milliarden Euro, die wir investieren werden in die Krankenhäuser, in Schienen, in Straßen, in Kitas, in Hochschulen, in die Wissenschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Das, meine Damen und Herren, insbesondere auch an die Grünen gerichtet, sind zusätzliche Investitionen. Dazu haben wir bei der Grundgesetzänderung klare Regeln getroffen: 10 Prozent im Kernhaushalt, alles darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen. Ich will schon darum bitten – das ist immer der Anspruch von Haushälterinnen und Haushältern gewesen; denn wir alle wissen, dass Zahlen nicht lügen –, dass wir das nachprüfen und dass wir die Debatte über die Frage der Zusätzlichkeit und über das, was wir machen, auch mit der gebotenen Genauigkeit führen. Populismus hilft uns da nicht weiter. Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, ist, dass das jetzt verbaut wird, dass es sichtbar wird, weil Haushaltspolitik immer dann gut ist, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret wird. Zum Haushalt insgesamt will ich sagen, dass bei der Riesensumme der Investitionen nicht vergessen werden darf, dass die Situation im Kernhaushalt trotzdem nicht einfach ist; sie ist angespannt. Die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, der notwendigerweise – leider, aber zu Recht – eine Finanzplanung bis 2029 vorsieht, die vor allem bei den Verteidigungsausgaben große Steigerungen vorsieht. Das wird an anderer Stelle noch mal diskutiert. Ich will an dieser Stelle auf etwas anderes hinaus, nämlich dass wir etwas geschafft haben, was die SPD-Fraktion seit Langem vertreten hat: Wir lassen die Frage der äußeren Sicherheit nicht gegen die der inneren und der sozialen Sicherheit ausspielen. Das haben wir mit der Grundgesetzänderung möglich gemacht, weil es die Bereichsausnahme gibt. Darum werden wir mit dem Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, auch nicht zulassen, dass Putins Angriffskrieg und die neuen globalen Herausforderungen, die in Fragen der Sicherheitspolitik auf uns zukommen, dazu führen, dass wir einen Sparhaushalt im Sozialen haben müssen. Denn die Frage der Sicherheit ist für die Sozialdemokratie immer mehr. Die Frage der Sicherheit bezieht sich auch darauf, dass wir sichere Renten haben, dass wir einen Sozialstaat haben, der die Menschen auffängt, wenn sie nicht mehr können, der in Bildung investiert, der mehr Gerechtigkeit schafft, indem er in Bildung und Wissenschaft investiert. Ich wünsche den haushaltspolitischen Sprechern Thorsten Rudolph und Christian Haase ein glückliches Händchen für die Beratungen, die Ihnen, die euch jetzt allen im Haushaltsausschuss im Juli und August bevorstehen. Auf gute Zusammenarbeit! Das sage ich an meinen Kollegen Mathias Middelberg. Und ich sage in Richtung Grüne und Linke: Lassen Sie uns gerne hart in der Sache ringen! Lassen Sie uns gerne hart diskutieren – immer hart in der Sache, menschlich anständig im Umgang und ohne Populismus! Ich bin sicher, dann bekommen wir einen guten Haushalt hin, mit einem Verfahren, das am Ende unsere demokratischen Prozesse stärkt. Denn darum geht es, wenn im Parlament beraten wird, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben wird. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sollte der Haushalt unter der Überschrift stehen: Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen. – Denn das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Wenn ich daran erinnere: Ihr Kanzler, der es ja auch nicht für nötig hält, hier zu sein, hat im Wahlkampf versprochen: Keine neuen Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse. Er hat damals wie aus dem Handbuch der Neoliberalen gesagt: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Oder: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ Da war er offensichtlich ein Oppositionslügner in Regierungslaune oder ein Drauflosredner ohne Sachverstand. Und beides finde ich zutiefst problematisch, meine Damen und Herren. Das alles sagt Ihnen jemand, der ein dezidierter Gegner der Schuldenbremse ist. Ich bin für Investitionen – für die Kommunen, in die Infrastruktur, in Digitales usw., gar keine Frage. Aber das, was Sie machen, wird genau das nicht bewirken, was Sie hier erzählen. Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Haushalt und mit der mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie bis 2029 847 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Allein in diesem und im kommenden Jahr sind das nach Ihrer Planung 170 Milliarden. Das ist keine Hypothek, Herr Middelberg, sondern das ist unfassbar. Ohne dass Sie die Herausforderungen eben wirklich angehen, meine Damen und Herren, trotz Rekordschulden kassieren Sie die Wahlversprechen schneller, als Usain Bolt jemals über 100 Meter gelaufen ist. Ein Beispiel ist die Senkung der Stromsteuer. Die Stromsteuer-Senkung gilt eben nicht für alle privaten Verbraucher und für alle Betriebe. Wir zahlen weiter die höchsten Strompreise in Europa; das ist die Wahrheit. Im Sommer schon hat der Kanzler, der, wie gesagt, nicht da ist, gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass sich etwas verändert im Land. – Ist das jetzt das, was sie spüren? Ich will das noch mal verdeutlichen: Wir sind Strompreiseuropameister; das ist die Wahrheit. Nirgendwo in der EU zahlen die Bürgerinnen und Bürger so viel Geld für Strom. Und ehrlich gesagt: Deutscher Strom ist kein Hochleistungsstrom; das ist einfach nur Strom. Ich will mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, damit man hört, wie Sie hier wirklich schlicht gelogen haben: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Sie haben schlicht gelogen. Das ist die Wahrheit. Meine Damen und Herren, wen trifft denn dieser Wortbruch am härtesten? Das ist immer die Frage: Wen trifft denn das? Das trifft nicht uns als Abgeordnete; wir haben gerade eine schöne Diätenerhöhung kassiert. Das trifft auch nicht die Kumpels von Herrn Merz von BlackRock. Es trifft die Familien, es trifft die Beschäftigten, es trifft die kleinen und mittleren Einkommen, die Rentnerinnen und Rentner, die Bürgergeldbezieher. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir haben doch in unserem Land eine irre Situation: 3 900 Menschen verfügen über mehr als 100 Millionen Euro Vermögen. Das sind 500 Menschen mehr als im letzten Jahr. Jeden Tag kommt mindestens einer dazu. Und bei diesen Menschen sind 3 Billionen Euro an Bankguthaben, Bargeld und Wertpapieren dabei. Wenn Ihnen die 5 Milliarden Euro für die Senkung der Stromsteuer fehlen: Wir hätten da wirklich eine Idee, meine Damen und Herren. Gleichzeitig verdienen fast 9 Millionen Menschen in diesem Land weniger als 15 Euro pro Stunde. 20 Prozent sind es im Bundesland von Herrn Merz, in Nordrhein-Westfalen; in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sind es über ein Drittel. Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Lars Klingbeil hat das hier noch gelobt. Sie haben im Wahlkampf 15 Euro versprochen. Es sind jetzt 13,90 Euro geworden. Das sind 1,10 Euro weniger. Für die Betroffenen ist das ein gewaltiger Unterschied. Das kampflos zu akzeptieren, akzeptieren zumindest wir nicht, meine Damen und Herren. Einig ist sich die Koalition nur in einem: „Whatever it takes“ bei Waffen und Aufrüstung. 2014 war der Verteidigungsetat noch bei 32,4 Milliarden Euro. Bis 2029 wollen Sie sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro in diesem Etat ausgeben. Was für ein Wahnsinn, kann ich da nur sagen! Ich will mal einen Vergleich ziehen: Indien hat ungefähr 1,3 Milliarden Einwohner mehr als Deutschland und im Übrigen auch nicht 31 NATO-Staaten, die im Zweifel an seiner Seite stehen würden. Indien gibt 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Bei der Stromsteuersenkung, bei der Mindestlohnerhöhung, da knebeln Sie die Bürger. Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist, meine Damen und Herren. Das ist leider die Wahrheit. Zur volkswirtschaftlichen Wahrheit lassen Sie mich das noch sagen: Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert bei mickrigen 0,4 Prozent im ersten Quartal. Sie wollen hier Milliarden und Abermilliarden investieren; das ist vernünftig. Aber selbst die besten Prognosen im nächsten Jahr gehen von 1,5 Prozent Wachstum aus. In der OECD sind es 3 Prozent. Na Donnerwetter! Trotz dieser Rekordschulden und Rekordinvestitionen kommen wir nicht mal auf die Hälfte des Durchschnittswachstums der OECD. Das zeigt, dass Ihr Haushalt falsch gestrickt wurde, meine Damen und Herren. Herr Klingbeil, Ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut. Ihr Haushalt investiert nicht in den sozialen Zusammenhalt, Ihr Haushalt ist kein Motor für Wachstum und für Wohlstand, und Ihr Haushalt ist ein Freifahrtschein für Rüstungskonzerne und wird noch Generationen belasten. Sie handeln nicht verantwortlich, sondern unverantwortlich. Wir als Linke werden diesen Haushalt in der Form ablehnen. Aber wir werden uns selbstverständlich umfangreich in die Haushaltsberatungen einklinken und sehr vernünftige Vorschläge machen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Politiker, aber auch als Bürger unseres Landes sehe ich die enormen Chancen und das Potenzial unserer Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaft, unsere Fähigkeit zur Verteidigung und unser Gemeinwesen insgesamt. Mit den Haushalten 2025 und 2026 wird es einerseits gelingen, den finanzpolitischen Handlungsbedarf gegenüber dem letzten Ampelentwurf aufzulösen bzw. deutlich zu reduzieren. Andererseits haben wir viele Maßnahmen beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir haben Rekordinvestitionen zur Modernisierung Deutschlands in fünf Jahren – von 2025 bis 2029 über 580 Milliarden Euro – auf den Weg gebracht. 2025 werden es 40 Milliarden Euro mehr sein als 2024. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: 22 Milliarden Euro für die Bahn in 2025, über 100 Milliarden Euro bis 2029, fast 30 Milliarden Euro für Bildung in 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen, 25 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau bis 2029. CDU/CSU und SPD haben einen weiten Schritt nach vorne getan. Aber wir müssen jetzt an allen Ecken ins Marschieren kommen. Oder wie Goethe es formuliert hat: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. – Gerade jetzt, wo die meisten viel lieber oder gar nur über Investieren reden, will ich mich am Rest unseres Dreiklangs versuchen. „Reformieren und Konsolidieren“ heißt die Hauptschlagader, in die Investitionen fließen müssen. Sie sind die Grundvoraussetzung für das existenziell benötigte Wirtschaftswachstum. Erst mit Reformieren und Konsolidieren erreichen wir am Ende höhere Steuereinnahmen und sichern unseren Wohlstand. Ökonomisch kluges Handeln ist nicht nur Investieren. Mit der Einbringung dieses Haushalts ist ein erster Schritt weg von der Lähmung der letzten Jahre getan, aber bei Weitem noch nicht alles geschafft. Der mühevolle Teil unserer Arbeit beginnt genau jetzt. Wir haben für die Jahre 2027 bis 2029 einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro. Das ist alles andere als ein Pappenstiel. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen konkreten Blick auf „Reformieren und Konsolidieren“. Ich könnte jeden Bereich der Sozialversicherung nennen. Aber nur ein Beispiel: Wir haben aktuell eine zu hohe Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im europäischen Vergleich führen wir beim Krankenstand, und die Arbeitsproduktivität hat in Deutschland an Dynamik verloren. Wir haben viele hart arbeitende Menschen in unserem Land. Aber an der einen oder anderen Stelle ist ein Mentalitätswechsel notwendig. Wohlstand und Sicherheit müssen am Ende erarbeitet werden, und da müssen alle ihren Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren und Konsolidieren – eine mühevolle Aufgabe, die auch von uns Parlamentariern Mut erfordert. Wir müssen das jetzt anpacken; denn das Einzige, das für mich keinen Lösungsweg darstellt, sind noch mehr Schulden. Manche träumen eventuell von einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse oder schon vom nächsten Milliarden-Sondervermögen. Haushälter sind aber keine Träumer. Wir sind Realisten. Falls es unter den Kollegen doch noch den einen oder anderen Anhänger einer noch stärkeren Verschuldung geben sollte, an dieser Stelle zwei Hinweise: Über allen Fantasien zu noch mehr Schulden schweben die europäischen Fiskalregeln, die uns eine Grenze setzen. Diese werden, davon bin ich überzeugt, demnächst wieder stärker im öffentlichen Fokus stehen. Deutschland muss der EU einen finanzpolitisch-strukturellen Plan, einen FSP, vorlegen, in dem wir unsere wirtschafts- und finanzpolitische Strategie darlegen. Es muss unser Anspruch und unsere Aufgabe sein, dass dieser erstens tragfähig ist, dass er zweitens der Überprüfung der EU-Kommission standhält und dass wir drittens nicht in ein Defizitverfahren laufen. Das Kerninstrument des neuen Regelwerks der EU ist im Vergleich zur vorherigen Regelung die Einhaltung von Ausgabenabbaupfaden. Ich wiederhole: Abbaupfaden. Ich bin an dieser Stelle ausdrücklich auf den Plan unseres Finanzministers gespannt. Und ich erwarte, dass alle Ministerien – ausnahmslos alle Ministerien – seine Arbeit unterstützen. Was die Herausforderungen sind, zeigt uns der Blick zu unseren Nachbarn. Die Niederlande stehen aktuell bei einer Schuldenquote von etwa 45 Prozent und damit deutlich besser da als wir. Sie planen aber jetzt ein Defizit von 4 Prozent und haben deshalb von der EU-Kommission den Hinweis bekommen, dass ihre Pläne nicht übereinstimmen. Man überlegt, ein Verfahren einzuleiten. Ich will damit darauf hinweisen: Das wird kein Selbstläufer in der EU werden. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die Finanzmärkte. Je langsamer wir uns ans Reformieren und Konsolidieren machen, desto länger müssen wir unsere Vorhaben teilweise durch Kredite finanzieren. Für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird sich unsere Nettokreditaufnahme vervierfachen. Das ist, gerade wenn wir auf die junge Generation schauen, ein sehr dickes Brett. Verantwortungsvolle Politik muss aber alle Generationen gleichmäßig im Blick behalten. Deshalb dürfen wir zum Beispiel beim Sondervermögen das Tilgen nicht außer Acht lassen. Meine Damen und Herren, Europa wird momentan von den Ratingagenturen mit Triple A geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass wir nicht mit noch mehr Schulden dieses gute Rating irgendwann mal in Gefahr bringen. Und überlegen Sie sich, wie die Kettenreaktion mit Blick auf die schwächeren Länder aussehen würde: Wenn wir hochgehen, gehen die automatisch mit hoch, und die nächste Eurokrise wäre schon am Horizont absehbar. Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und mal auf die USA schaue, wo wir auch große Verschuldungsprobleme sehen, dann stelle ich fest: Die USA zahlen schon jetzt mehr für ihre Kredite, und die letzten Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Dollar deutlich abgewertet wurde. Wenn der Dollar seine Funktion als Leitwährung auf der Welt verlieren würde, wäre es umso wichtiger, dass wir einen starken Euro haben; denn wir tragen nicht nur Verantwortung hier für uns, sondern auch für Europa und, wenn Sie so wollen, für die ganze Weltwirtschaft. Mit unseren jetzt vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern, in der deutschen Wirtschaft und in der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen und zu einer Wachstumspolitik zurückkehren. Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Haase, ich muss darauf eingehen. Wovon träumen Sie eigentlich? Frankreich mit einem Schuldenstand von 116 Prozent und einem derzeitigen Defizit von 5,8 Prozent hat noch nie ein Defizitverfahren bekommen. Und über Griechenland und Italien legen wir mal den Mantel des Schweigens. Sie erzählen auch hier wieder – entschuldigen Sie, Frau Präsidentin – finanzpolitische Lügen. Aber machen wir Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid einmal für die Zuschauer hier plastisch. Dr. Espendiller führte dazu die Zahlen aus: rund 850 Milliarden Euro Schulden in den nächsten vier Jahren. Sie häufen in vier Jahren so viele Schulden auf wie Ihre Vorgängerregierungen in den letzten 45 Jahren. Das zeigt doch den ganzen Irrsinn Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren. Herr Klingbeil, man kann Ihre Begründung dafür gar nicht ertragen. Wenn Sie das dann Populismus nennen, Frau Esdar, muss ich sagen: „Populismus“ ist in Deutschland mittlerweile das Wort für „Wahrheit“, und ich spreche es gelassen aus. Sie argumentieren: Deutschland ist kaputtgespart worden. Sagen Sie mal, wer hat denn Deutschland in den letzten 25 Jahren kaputtgespart? Oder soll man vielmehr sagen: Sie haben das Geld in Gott und die Welt und viele andere Vorhaben verschleudert und haben nicht in die Zukunft dieses Landes investiert, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Herr Haase, Sie philosophieren hier ernsthaft über Reformen und Sanierung; die Berliner Blase muss bei Ihnen auch schon wirken. Nein, Sie haben ein zusätzliches Ministerium mit 208 Stellen geschaffen. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Middelberg, beim Bürgergeld einzusparen? Jetzt gibt es nochmals 5 Milliarden Euro obendrauf. Wieder ein Wahlversprechen gebrochen, Herr Merz. Und wie ist es im Sozialhaushalt? 123 Milliarden Euro gehen an die Rentenkasse. Das ist auch gut so, aber die Boomer-Jahrgänge stehen erst noch vor der Tür. Und die größte Lüge – ich habe schon danach gefragt; Herr Frei ist jetzt auch nicht da –: In der gesetzlichen Krankenversicherung – das ist eine Frechheit – fehlen immer noch 10 Milliarden Euro für die dort mitversicherten Bürgergeldempfänger aus aller Welt, insbesondere aus der Ukraine. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und deshalb kommen Sie mit dem Geld nicht aus, meine Damen und Herren. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer finanzieren Ihre Luftschlösser und Ihre Wunschträume, Ihre Wolkenkuckucksheime mit. Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde es aber auch sagen. Es gibt 2 500 zusätzliche Verwaltungsstellen. Heute Morgen im Deutschlandfunk konnte man hören: Wir haben 25 Prozent Offiziere. Das ist das nächste Problem in Deutschland: Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, meine Damen und Herren. Und Sie machen hier an dieser Stelle weiter. Also, wir brauchen Fachkräfte. Und damit komme ich zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Wer so alles in Deutschland Finanzminister werden will! Sie haben von 2001 bis 2004 immerhin ein Studium absolviert. Währenddessen haben Sie aber – ich bewundere das – das Büro des Bundeskanzlers Herrn Schröder geleitet, nebenbei auch noch das des Bundestagsabgeordneten Wiese. Sie waren im Rat der Stadt Munster zu dieser Zeit und Vorstandsmitglied der SPD. Wie wollen Sie da eigentlich studiert haben? Aber andersrum: Sie haben Politikwissenschaft studiert, wie so viele hier im Saal – auch daran sieht man das Elend unseres Landes und warum es so ist, wie es ist –, Soziologie und Geschichte. Aber nicht mal aus der Geschichte haben Sie was gelernt. Schulden bringen uns nicht weiter, Herr Klingbeil. Insoweit werden Sie die finanzpolitischen Pläne und Krisen nicht lösen. Sie sind der Klassiker: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal! Und das gilt es abzuwählen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Fachleute. Aber hier sehe ich keine, was die Finanzpolitik angeht, meine Damen und Herren. Kommen wir aber zu Ihrem nächsten Ammenmärchen. Wir sprechen hier nur – und meine Kollegen Vorgänger haben es eben auch getan – über die Schulden, die aufgebaut werden. Aber Schulden haben – ich komme aus der Wirtschaft; deswegen kenne ich beide Seiten – hoffentlich eine gegenüberliegende Seite, nämlich die Einnahmen, sonst ist man insolvent. Und auch das, liebe Bürgerinnen und Bürger, will ich sagen: An Ihnen liegt es nicht. Seit 2009 haben sich die Einnahmen des Bundes, was Steuern angeht, verdoppelt. Hat sich Ihr Einkommen eigentlich seit 2009 verdoppelt? Und trotz dieser Verdopplung – da nehme ich auch die CDU hier ins Gebet – kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Auch das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, meine Damen und Herren. Und die Zinsen – darauf wird mein Kollege gleich eingehen – werden für Sie und für die jungen Menschen dort oben auf der Tribüne noch eine erdrückende Last sein. Aber eines prophezeie ich – mit dieser Rede werde ich Sie konfrontieren –: Sie werden wahrscheinlich auch vor der letzten Grausamkeit nicht zurückschrecken – dann werden die grünen Ideologen von Klimawandel und anderen Dingen sprechen –, wenn es darum geht, wie es gegenfinanziert wird. Und das wird das Horrorgemälde sein: wahrscheinlich durch einen Lastenausgleich. Auch den prophezeie ich. Und wenn Herr Merz etwas sagt, dann hat das eine Halbwertszeit von einem Monat. Bitte kommen Sie zum Ende. Also insoweit, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist in Gänze zurückzuweisen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es fehlt an Struktur, an Zukunft und vor allen Dingen an Sparsamkeit, meine Damen und Herren. Es wird nicht besser. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 auf eine Formel bringen wollte, dann wäre es zweifelsohne diese: Dieser Haushalt ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir erhöhen erstens mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sichern gute Arbeitsplätze. Unser Ziel: Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und die Botschaft ist klar, meine Damen und Herren: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Wir investieren zweitens massiv in die öffentliche Infrastruktur und damit in Deutschlands Zukunft: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas und Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. Wir als Sozialdemokratie haben lange für eine solche Reform der Schuldenbremse gekämpft, damit genau das möglich wird, und jetzt passiert es endlich. Wir werden in den kommenden Jahren stabil knapp 120 Milliarden Euro pro Jahr in dieses Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Jahren 2018 und 2019 unmittelbar vor Corona. 120 Milliarden Euro im Jahr! Das ist ein echter Gamechanger. Wir alle werden das merken. Die Reichen in diesem Land haben das nicht nötig. Aber die breite Mitte der Gesellschaft braucht genau das: endlich wieder einen guten und modernen und funktionierenden Staat. Das schaffen wir jetzt mit dieser Reform, meine Damen und Herren. Ein zweiter Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung. Der Grund ist leider offensichtlich: Das geopolitische Umfeld hat sich deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir ein Russland, das auf Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden bei der Ukraine nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite haben wir eine USA, deren Commitment zur Verteidigung der Freiheit Europas jedenfalls nicht mehr unzweifelhaft ist. In dieser Lage gilt: Wer sich nicht anpassen kann, wenn sich diese Umweltbedingungen radikal ändern, der hat keine Zukunft, jedenfalls keine selbstbestimmte Zukunft. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können. Deshalb steigern wir die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von 3,5 Prozent und investieren in den nächsten Jahren deutlich mehr, erhöhen die Ausgaben von 86 Milliarden Euro auf 153 Milliarden Euro. Trotzdem schaffen wir es mit diesem zweiten Entwurf, anders als im ersten Regierungsentwurf, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern diese Themen gemeinsam zu denken. Wir halten das Rentenniveau stabil, wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen gleichzeitig die notwendige Stärkung unserer Bundeswehr. Das ist ein Paradigmenwechsel zu den vorangegangenen Haushalten, das ist ein Verdienst des neuen Bundesfinanzministers, meine Damen und Herren; und das ist gut so. Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir den Klima- und Transformationsfonds. Der KTF bekommt ab 2025 jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Wir reduzieren zugleich die untragbaren Belastungen des KTF aus der Vorgängerregierung. Der KTF muss nicht mehr 20 Milliarden Euro an den Kernhaushalt abführen. Wir reduzieren auch die Einsparauflage, die sogenannte globale Minderausgabe. Das alles führt dazu, dass in den nächsten Jahren bis 2029 rund 180 Milliarden Euro für Klimaschutz und für Transformation zur Verfügung stehen. 63 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Gebäudesektor, 19 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität, 17 Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, 11,5 Milliarden Euro für die Transformation der Energie. Das ist für uns als SPD-Fraktion ganz zentral: Wir halten nicht nur am Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest, wir setzen dieses Ziel auch um, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Verschuldung. Wir machen in den nächsten zwei Jahren im Wesentlichen für zwei Dinge Schulden: für Infrastruktur und für Verteidigung. Genau das sind die beiden Bereiche, für die wir im Grundgesetz die Ausnahme von der Schuldenbremse vereinbart haben. Diese Schulden, rund 1 Prozent des BIP pro Jahr für Investitionen und rund 2,5 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung, die sind nicht nur notwendig, die kann Deutschland sich auch gut leisten. Deutschland wird mit seiner finanziellen Stabilität damit weiterhin der Vertrauensanker in Europa sein, meine Damen und Herren. Damit das aber so bleibt, werden wir in den kommenden Jahren einige schmerzhafte Priorisierungen im Bundeshaushalt vornehmen müssen, weil zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zukommen: die Tilgung der Coronahilfen, des „Sondervermögens Bundeswehr“, der Verzicht auf die 20-Milliarden-Euro-Abführung aus dem KTF, höhere Zinszahlungen, höhere Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Diese notwendige Konsolidierung im Blick zu haben und die Gesamtverschuldungsquote mitzudenken, das gehört eben auch zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik dazu. Wir machen das. Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen sind. Das ist auch eine Erneuerung des Gerechtigkeitsversprechens dieses Landes. Das muss der Spirit sein, in dem wir in den kommenden Monaten eine echte Wende hinbekommen und die Modernisierung dieses Landes vorantreiben, von der dann auch unsere Kinder und unsere Enkel profitieren können. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht. 4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hat Donald Trump unterzeichnet. Die Reichsten des Landes dort werden am meisten davon profitieren, circa 12 000 Euro im Jahr. Die, die am allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen: Die Logik der Politik, die Friedrich Merz hier in Deutschland durchdrückt, ist nicht so weit davon entfernt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Verteilungswirkung Ihrer Steuersenkungen berechnet: 69 Prozent der Milliardensteuersenkungen gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent an das oberste 1 Prozent! Das sind über 20 Milliarden Euro im Jahr, die an Menschen gehen, die ein Bruttojahreseinkommen von über 180 000 Euro haben. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3 Prozent. 3 Prozent für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung! Es tut mir leid, das zu sagen, aber das ist obszön. Sie haben Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent gemacht; aber zusätzliches Geld für Schulen, für Kitas gibt es sehr wenig. Sie entziehen den Ländern Milliarden Euro, die eigentlich in die Bildung fließen könnten. Das ist die Realität. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es ist genau so. Sie machen Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent dieses Landes; aber dann sagen Sie, Sie haben nicht das Geld, um die Stromsteuer für alle, für die Familien, für das Handwerk, zu senken. Das versteht in diesem Land niemand mehr. Das ist Politik für Superreiche. Das ist Politik gegen das Handwerk. Das ist Politik gegen die Unternehmen und gegen die breite Bevölkerung in diesem Land. Die Politik von Donald Trump wird die USA zerreißen. Und die Politik, die wir hier von Friedrich Merz durchgesetzt sehen, wird am Ende Deutschland zerreißen. Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Politik für die Breite der Bevölkerung, für das Handwerk, für Unternehmen. Richtig wäre es, die Unternehmen, die in Zukunft investieren, tatsächlich zu entlasten, also nicht nur die mit den höchsten Gewinnen, sondern alle: Start-ups, Handwerk, den Mittelstand. Richtig wäre es, Steuerlücken endlich zu schließen, sodass die Immobilienkonzerne nicht mehr die Grunderwerbsteuer umgehen können, sondern ihren Beitrag leisten. Richtig wäre es, Cum-Ex- und Cum-Cum-Finanzkriminalität aufzuklären. Danke, Herr Klingbeil, dass Sie gesagt haben, dass Sie das angehen wollen. Das ist korrekt; das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union: Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden wir Sie messen. Es muss Schluss sein mit der Politik für das obere 1 Prozent. Wir brauchen eine Politik, die sich an die 99 Prozent des Landes richtet, eine Politik für die Breite der Bevölkerung. Gemeinsam haben wir im März 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 beschlossen. Und, mit Verlaub: Leider tun Sie gerade alles dafür, den Klimaschutz in Deutschland abzuwickeln: 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in neue Gasprojekte gesteckt, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Für Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie werden 2026 nicht mehr 24,5 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliarden Euro stehen. Herr Söder sagte am Sonntag, er will Menschen die Heizungsförderung streichen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sagt die Bahn, sie wird Strecken nicht ausbauen können. Das alles ist keine Politik für Klimaneutralität 2045. Das ist eine Politik, die die Zukunft unseres Landes, die unsere Kinder am Ende verraten wird. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Christian Görke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das halbe Jahr ist schon vorbei, und wir sprechen immer noch über den Haushalt 2025, und das noch bis September. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung in der größten Volkswirtschaft Europas! Herr Minister Klingbeil, Sie sind mit Ihrer Trödelei das größte Investitionshemmnis in diesem Land. Ich erinnere noch mal an die Aussagen des Kanzlers: Wir verkürzen die parlamentarische Sommerpause, um zu handeln. Und in dem Zusammenhang gehen wir doch mal auf Gullivers Reisen, wie Sie es so schön gesagt haben. Was Sie hier heute vorlegen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Etikettenschwindel. Wo sind übrigens die zusätzlichen Investitionen, wie es das Grundgesetz vorschreibt? Und da nehmen wir doch mal das Beispiel Deutsche Bahn. Zu der fließen rund 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber dafür werden direkt beim Verkehrsministerium rund 6 Milliarden Euro erst einmal gestrichen, und am Ende bekommt die Bahn gerade mal 11 Prozent mehr als noch bei Christian Lindner. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, und er ist noch dazu intransparent. In dem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wo bleiben denn eigentlich die versprochenen Entlastungen für die Verbraucher? Wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört. Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch, Einkommensteuerentlastung verschoben, bei Sozialabgaben bald wieder eine Erhöhung – das heißt am Ende: weniger Netto vom Brutto und nicht mehr davon. Meine Damen und Herren, bei Ihrer Flatrate für Rüstungsgroßaufträge und bei der Unternehmensteuersenkung ist Geld da ohne Ende. Herr Klingbeil, dass Sie – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – in Ihrem ersten Gesetz als SPD-Finanzminister in den nächsten Jahren 46 Milliarden Euro an die Unternehmen herüberreichen, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Dann kommen wir, Frau Kollegin Dr. Esdar, mal zur Redlichkeit. Liebe Sozialdemokraten, wir als Linke erwarten von euch, dass ihr euch wirklich an den obszönen Reichtum in diesem Land herantraut, wie ihr es mehrfach, sogar kürzlich auf eurem Parteitag, wie ich glaube, beschlossen habt. Sonst könnt ihr angesichts der Deckungslücken von sage und schreibe 144 Milliarden Euro bis 2029 und der eigentlich schon sichtbaren Kürzungsorgien das „sozial“ in eurem Parteinamen möglicherweise bald streichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Innern wie im Äußeren stehen wir in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die gewohnte Sicherheitsarchitektur bröckelt, und die demografische Entwicklung zwingt uns zu strukturellen Reformen. Deshalb muss gelten: Wir legen alles daran, was Stabilität und Ordnung sowie Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Das ist Dreh- und Angelpunkt aller Problemlösungen. Hohe Investitionsbedarfe in unsere Infrastruktur und die anhaltende Wachstumsschwäche der Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Haushaltskonsolidierung enorm. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob wir wieder zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommen und ob unsere Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder in einem freien, sicheren und wirtschaftlich starken Deutschland leben dürfen. Das Gute daran ist: All diese Aufgaben können und werden wir aus eigener Kraft erfolgreich meistern. Elementar für einen funktionsfähigen Staat sind allerdings tragfähige Staatsfinanzen. Für uns gilt der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden strukturell reformieren, und wir werden konsolidieren. Wir werden Deutschland modernisieren und wettbewerbsfähig machen und für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen. Wir werden auch Subventionen eingehend prüfen und konsumtive Ausgaben eindämmen. Das heißt, wir werden die Mittel im Gegensatz zu den Ausführungen vieler Vorredner zielgerichtet und effektiv einsetzen; denn solide Staatsfinanzen sind auch ein klares Gebot der Generationengerechtigkeit. Der neue Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist mit Ausgaben von über 503 Milliarden Euro einmalig groß, keine Frage. Ebenso sind unsere diesjährig geplanten Investitionen von über 115 Milliarden Euro absoluter Rekord in Deutschland. An vorderster Stelle stehen die Infrastruktur und die Verteidigung, also Investitionen in sichere Straßen und stabile Brücken sowie in ein funktionsfähiges Schienennetz. Nur damit lässt sich die Grundlage setzen, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland haben. Allein für die Bahninfrastruktur werden wir in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Insgesamt stehen für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind rund 7 Milliarden Euro mehr als 2024. Bis 2029, also in den nächsten fünf Jahren, werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf über 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern, also aus dem Kernhaushalt, aus dem Infrastruktursondervermögen und aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das muss auch die Kernbotschaft dieses Haushalts heute sein: Wir setzen alles daran, dass unser Land wieder zukunftsfähig wird. Unser Investitionsbooster mit einem Volumen von über 45 Milliarden Euro, der auf fünf Jahre ausgerichtet ist, setzt gezielt auf Investitionsförderung, Liquiditätsstärkung und strukturelle Entlastung. Ich will den sehr populistischen Anwürfen meiner Vorredner, die da wirklich eine Sozialneiddebatte aufbauen, entgegenwirken. Denn mit der degressiven Superabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter erhöhen wir den Abschreibungssatz und setzen darauf, dass die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land wieder Auftrieb bekommt. Wir senken die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent, also um ein Drittel, und erhöhen die steuerliche Förderung der Forschung und der E-Mobilität sowie die Pendlerpauschale, die übrigens für alle gilt, völlig unabhängig von der Höhe des Lohns. Und der Bund wird auch die Länder und Kommunen gezielt und befristet entlasten. Im Gegensatz zu vielen anderen hier im Haus setzen wir als Koalition keinen – – Wir setzen gezielt ein Zeichen der Entlastung für alle in unserem Land: für Bund, Länder und Kommunen. Das ist der entscheidende Punkt. Als erste Reaktion erwartet das ifo-Institut in seiner Konjunkturprognose für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und für 2026 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist immer noch nicht viel, jedoch bereits 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Frühjahrsprognose. Damit wäre Deutschland in der Tat aus der bisher längsten Rezession heraus; diese wäre damit Geschichte. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität trägt in diesem Jahr mit rund 27 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit rund 48 Milliarden Euro dazu bei. Aber ich sage hier auch ganz bewusst in Richtung der Linken: Viel entscheidender ist die Hebelwirkung. Wir wollen damit eben auch privates Kapital mobilisieren. Nicht der Staat ist der bessere Unternehmer, sondern die vielen fleißigen selbstständigen Handwerker und starken Betriebe halten unser Land am Laufen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung, in neuen Wohnraum, in schnelles Bauen sowie mit Bildungs- und Forschungsausgaben modernisieren wir Deutschland. Wir investieren in die innere und äußere Ordnung. Damit wird unser Land sicherer. Und wir legen den Grundstein für Strukturreformen, unter anderem mit Bürokratieabbau, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen. Wir reduzieren sächliche Verwaltungsausgaben und sparen in den kommenden Jahren, ab 2026, jährlich 2 Prozent an Personal ein. Dennoch zeichnet sich – ich sage das auch sehr selbstkritisch – jetzt schon ab, dass wir in den kommenden Jahren massive Finanzierungslücken bekommen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine kritische Überprüfung unserer Ausgaben mehr als angeraten. Der Haushalt ist nicht nur einem Konsolidierungsdruck ausgesetzt, sondern unterliegt auch zu Recht der Schuldenbremse. Wir werden den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deshalb noch ein wenig besser machen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Wolfgang Wiehle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger führt Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß. Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für diese Klimapolitik. Gespeist wird er aus CO2-Abgaben, die Sprit und Heizen, aber auch die industrielle Produktion immer teurer machen. Dazu kommen mit der Merz-Regierung auch neue Sonderschulden. Das Geld geht dann in Subventionen für Dinge, die sich nicht bezahlt machen. So entsteht regelrecht eine Parallelwelt, die in Wirklichkeit gar nicht funktioniert. Sie brauchen Beispiele? Elektrobusse für den Stadtverkehr kosten das Doppelte wie Dieselbusse, aber sie fahren höchstens halb so weit. Aber angeblich sind wir ja ein reiches Land, also gibt’s dafür Geld aus dem KTF. Längst ist klar, dass die Energiewende nicht funktioniert, aber es gibt ja eine Art Wunderwaffe, die sie retten soll – den Wasserstoff. Am besten grüner Wasserstoff, produziert aus Strom von Wind und Sonne. Ein großer Stahlproduzent, ArcelorMittal, stampft seine Pläne für Stahlwerke auf Basis von Wasserstoff jetzt aber ein. Über 1 Milliarde Euro Hilfsgelder aus dem KTF schlägt er aus. Es lohnt sich einfach nicht. Herr Minister Klingbeil, das ist die Wahrheit über die Stahlproduktion in Deutschland. Erst macht diese Politik die Energie mit Absicht immer teurer, und dann verteilt sie Milliarden, um zu helfen. Vergessen Sie nicht: Auch das Geld aus dem KTF müssen die Bürger bezahlen! Es geht dann an Industriefirmen, für die der Strom zu teuer wird. Man verbilligt die Einspeicherung von Gas für den Winter. 17 Milliarden Euro Subvention für grünen Strom sind sogar für den KTF zu viel, und die bezahlen Sie von der Koalition dann direkt aus Steuergeld. Das alles gehört zu Ihrer Parallelwelt, die ohne Subventionen zusammenbricht. Das hat zwar alles Methode, aber trotzdem ist es politischer Wahnsinn. Und es wird noch schlimmer. Alle Altparteien gemeinsam wollen dieses Land vollständig in ihre ideologische Parallelwelt hineinzwingen. Dieser historische Irrtum nennt sich dann „Klimaneutralität“. Das ist ein riesiges Verarmungsprogramm für das ganze Land. Wenn die Deindustrialisierung weitergeht, sinkt der Wohlstand, sinkt das Bruttoinlandsprodukt, sinken die Steuereinnahmen. Dann fehlt auch die Tragfähigkeit für die neuen Kredite, die die Schuldenkoalition aufnehmen will. Aber so weit denkt auf der Regierungsbank anscheinend keiner mehr. Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. Wir werden deshalb die Energiewende beenden. Wir werden auch den KTF abwickeln, sobald es geht. Ein paar sinnvolle Ausgaben, zum Beispiel zur Bewältigung des natürlichen Klimawandels, bezahlen wir aus anderen Haushaltstiteln. Wir geben aber keine Subventionen mehr für die Parallelwelt der Klimaideologie. Die CO2-Preise schaffen wir ab. Das senkt die Inflation und hilft allen! So gehen wir in die Beratung des Haushalts. Die blaue Politikwende in Deutschland ist die historische Chance auf eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Bundeshaushalt 2025 und damit die Frage, wie wir unser Land zukunftsfest, wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten. Die SPD-Fraktion steht hier für klare Antworten: Wir investieren, wir entlasten, und wir sichern Wohlstand und Beschäftigung – gerade in schwierigen Zeiten. Daher ein großes Dankeschön an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen. Das schafft Liquidität und Planungssicherheit für die Unternehmen, und beides ist dringend nötig, um Investitionsentscheidungen zu treffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir gezielt die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Mit neuen Regeln, zum Beispiel zur Forschungszulage, machen wir die Forschung deutlich attraktiver, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals mit eigenen Ressourcen Innovationen vorantreiben. So sorgen wir dafür, dass die Ideen von heute zur Wertschöpfung von morgen beitragen werden. Auch die Superabschreibung für E-Autos von 75 Prozent dient nicht nur dazu, dass wir klimafreundliche Mobilität voranbringen, nein, das ist auch ein wichtiges Programm für zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien in Deutschland. Wir setzen nicht nur auf Investitionsanreize; vielmehr müssen wir auch laufende Kosten spürbar senken. Deshalb ist die Strompreisentlastung für uns ein zentraler Bestandteil der Finanzpolitik. Erstens senken wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz. Das entlastet die Breite der Wirtschaft, von Großbetrieben bis zum Handwerksbetrieb. Für die SPD-Fraktion war immer klar: Wir wollen einen niedrigen Strompreis für unsere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten, um dauerhaft industrielle Produktion in Deutschland zu halten und damit auch Beschäftigung zu sichern. Zweitens beteiligt sich der Bund künftig auch weiter an den Netzausbaukosten. Diese wurden bislang über die Stromrechnung finanziert. Künftig übernimmt der Staat hier mehr Verantwortung. Die Folge: niedrige Netzentgelte und geringere Belastung für alle Stromkundinnen und Stromkunden. Und drittens schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Auch das reduziert die Energiekosten direkt und spürbar für alle, auch für die kleinen Unternehmen in unserem Land. Und ganz ehrlich: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es doch am wichtigsten, dass sie entlastet werden. Ob es dann über die Stromsteuer ist oder aber über die Netzentgelte, ist am Ende nicht so wichtig. Wichtig ist: Die Preise gehen nach unten, die Energiekosten sinken für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist gute und solide Finanzpolitik für Deutschland. Lassen Sie mich ganz kurz noch auf zwei Dinge eingehen: Das Erste betrifft eine Bemerkung des Kollegen Audretsch. Er zitierte Zahlen vom DIW. Ich kann ein aktuelles Zitat des DIW vom 25.06.2025 bringen: „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung, […].“ Das ist eine deutlich andere Aussage des DIW als das, was Sie vorgetragen haben. Und das Zweite ist: Es wird hier von der Opposition immer über die Schulden geredet. Wenn wir jetzt nicht investieren, dann hinterlassen wir marode Infrastruktur für nachfolgende Generationen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist implizite Verschuldung. Das sind schlimmere Schulden als die, die wir jetzt mit tatsächlichen Krediten aufnehmen können. Es ist wichtig, zu investieren: für die Modernisierung unseres Landes, für die Zukunft der Menschen in unserem Land. So. Danke schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bundeshaushalt. Wir sind jetzt – Sie haben es eben schon gehört – bei Rekordausgaben von über 500 Milliarden Euro. Und trotzdem wird der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit und auch in Deutschland mit diesem Haushalt leider immer größer. Es ist deshalb ein Haushalt der sozialen Schieflage, der klimapolitischen Rückschritte und auch ein haushaltspolitischer Wortbruch. Laut DIW – wir können Ihnen gerne die Zahlen noch mal rüberschicken – ist es eben so, dass 69 Prozent der Entlastungen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gehen. Und bezahlen müssen das – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen genau anschauen – die Ärmsten der Armen. Denn im internationalen Bereich streichen Sie jeweils 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die USA aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen. Laut „The Lancet“ können allein durch den Rückzug von USAID bis 2030 rund 14 Millionen Menschen sterben, vor allem Kinder. Und Deutschland alleine – das wissen wir alle – kann diese Lücke nicht schließen. Aber die Bundesregierung vergrößert diese Lücke jetzt noch. Das ist nicht nur unmoralisch, das ist auch ein sicherheitspolitischer Skandal. Auch im Inland geht der Kurs der sozialen Schieflage weiter. Super, dass Sie etwas bei den Netzentgelten machen! Aber das Deutschlandticket wird jetzt erst mal teurer. Statt endlich die Privathaushalte und die kleinen Handwerksbetriebe bei der Stromsteuer zu entlasten, fördern Sie mit Ihren Entlastungen vor allem die größeren Konzerne. Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch besonders wirksam, und es ist wieder ein Wortbruch. Apropos „Wortbruch“: Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet. Es fließen Klimaschutzgelder für fossile Energien. Und das versprochene Klimageld wird erst mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Liebe Union, wisst ihr eigentlich noch, dass ihr uns vorgeworfen habt, Klimaschutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen? Ihr schafft es jetzt auch noch, Klimaschmutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen. Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit enthält dieser Haushalt nicht so wirklich tolle Nachrichten; denn geplant sind Rekordschulden, die bis 2029 um über 50 Prozent steigen sollen, teils aus nachvollziehbaren Gründen. Aber sie treffen eben auf ein ungerechtes Steuersystem, das Vermögende schont und zukünftige Generationen mit immer höheren Zinskosten belasten wird. Das ist nicht generationenfest, das ist zukunftsvergessen. Deshalb müssen wir hier dringend nachbessern. Wir stehen dazu bereit. Ich freue mich auf die Beratungen. Wir helfen gerne mit. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Georg Günther von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln, aber in diesem Jahr liest er sich wie ein Drahtseilakt. Sicherheit neu denken, Wirtschaft neu beleben – das ist kein Normalbetrieb, das ist ein Stresstest für staatliche Handlungsfähigkeit. Und wir wissen: Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Deshalb braucht es jetzt ein haushaltspolitisches Instrument, das nicht nur Zahlen sortiert, sondern Prioritäten setzt, das nicht nur Risiken verwaltet, sondern Chancen ermöglicht. Dieses Instrument liegt uns heute vor: das Haushaltsbegleitgesetz 2025. Es ist kein großes Geschenk mit einer Schleife; aber es ist ein klarer Schritt in Richtung Ordnung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Und es bringt auf den Punkt, worauf es jetzt ankommt: gezielte Investitionen, klare Regeln und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Denn Deutschland steht unter Druck – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, haushaltspolitisch. Die neue geopolitische Lage zwingt uns, Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität auf ein neues Niveau zu heben. Gleichzeitig steckt die Wirtschaft in der Wachstumsschwäche, und die öffentlichen Finanzen stehen unter Spannung. Dieses Gesetz begegnet dieser Lage mit Struktur. Es trennt sicherheitsrelevante Ausgaben vom Kernhaushalt, es macht diese transparent und begrenzt sie, und es setzt mit der Grenze von 1 Prozent im Verhältnis zum BIP ein klares Maß. Das ist keine Einladung zur Maßlosigkeit; das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik im Ausnahmefall, verfassungsfest abgesichert. Im Haushalt sind konkret Investitionen von über 115 Milliarden Euro und damit Rekordinvestitionen vorgesehen, davon 62 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig gehen wir die Konsolidierung an, und das trotz einer Nettokreditaufnahme von nur 81,8 Milliarden Euro und einer Schuldenquote von 63 Prozent, weiter unter dem G7-Durchschnitt. Doch lassen Sie mich ebenso ganz klar sagen: Investitionen allein werden uns nicht tragen. Ein Haushalt wird nicht stärker, nur weil man mehr ausgibt. Ein Staat wird nicht zukunftsfest, nur weil er Kredite aufnimmt. Wir brauchen zusätzlich eine entschlossene steuerpolitische Agenda, die Wachstum erzeugt. Was haben wir deshalb bislang veranlasst? Eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032, die erste Steuersenkung in diesem Bereich seit 20 Jahren. Der sogenannte Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne einkommensteuerpflichtiger Unternehmen sinkt von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen bis zum Veranlagungszeitraum 2032 auf 25 Prozent. Das betrifft vorwiegend kleinere Betriebe. Für Investitionen gilt nun eine degressive Abschreibung von 30 Prozent bis 2027. Es kommt zu einer großzügigeren Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und zur Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Die Folge, meine Damen und Herren: Das ifo-Institut erhöhte nach Ankündigung dieses Paketes seine Konjunkturprognose für 2026 auf ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist fast doppelt so hoch wie das ursprünglich angenommene Wachstum von 0,8 Prozent. Weitere Institute bestätigten diesen Aufwärtstrend. Insgesamt sind das erste wichtige Schritte, aber sie reichen nicht. Wir als Koalition setzen auf einen Dreiklang: Investitionen, Konsolidierung, Strukturreformen. Strukturreformen bedeuten aber auch: Planbarkeit für Unternehmen, zum Beispiel bei Statistik, aber auch bei Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Die Bonpflicht muss überarbeitet werden, aber ohne blindes Vertrauen; denn Steuervereinfachung braucht auch Steuergerechtigkeit. Deshalb prüfen wir gesetzgeberisch, was sich aus den Erfahrungen mit der Registrierkassenpflicht ableiten lässt. Pauschalen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel die Arbeitstagepauschale, sind nicht nur Vereinfachungen; sie sind Entlastungen, die im Alltag ankommen. – Das sind Beispiele für einen Bürokratierückbau, und sie schaffen ebenfalls wichtige Impulse. Wir dürfen die Verwaltung nicht vergessen. Der Frust über überkomplexe Programme in den Finanzämtern ist real. Vorausgefüllte Steuererklärungen müssen zur Regel werden, nicht zur Ausnahme. Die KONSENS-Verfahren und die Digitalisierung der Besteuerung sind keine technischen Fußnoten; sie sind Grundvoraussetzungen für Effizienz und Bürgernähe. Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsbegleitgesetz bringt Ordnung in Ausnahmen. Es schafft Transparenz in Sonderlagen, aber es zeigt auch: Finanzpolitik braucht Richtung, nicht nur Regeln. Wer Wachstum will, muss wirtschaftliches Handeln belohnen. Wer Haushalt stabilisieren will, muss das Fundament der Einnahmen stärken. Wer in Zukunft investieren will, braucht heute Spielräume. Und diese Spielräume entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch wirtschaftliches Wachstum, durch steuerpolitische Intelligenz, durch eine moderne Verwaltung. Lassen Sie uns den Haushalt nicht nur austarieren; lassen Sie uns den Staat neu ausrichten, mit Mut zur Veränderung, mit Maß bei den Ausgaben und mit Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lügen pflastern ihren Weg“ – mit diesem Satz könnten böse Zungen das politische Handeln der Bundesregierung und insbesondere der Union präzise zusammenfassen. Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf für unser Land; es ist ein Schuldenprogramm, ein Belastungsprogramm, ein Umverteilungsprogramm. Es widerspricht allem, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben. Sie haben versprochen, dass Sie zur Schuldenbremse stünden, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hätten. Meine Damen und Herren, Sie waren noch nicht in der Regierung, da hatten Sie dieses Versprechen schon gebrochen. Um 50 Prozent erhöhen Sie die Schulden des Bundes in den nächsten vier Jahren, also um 847 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro zusätzliche Zinszahlungen jährlich, mehr als das Eineinhalbfache des Gesundheitsbudgets! Meine Damen und Herren, dieser Wortbruch war kein Zufall. Das haben Sie genau so von langer Hand geplant. Sie haben Ihre Wähler schlicht und einfach getäuscht. Und dann haben Sie versprochen: Das Sondervermögen fließt ausschließlich in zusätzliche Investitionen, in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der jungen Generation. Auch das war nicht die Wahrheit. Sie verschieben Investitionen, sie stopfen Haushaltslöcher, und sie finanzieren unter anderem einen völlig dysfunktionales Sozialsystem – keine Reformen, keine Einsparungen, überhaupt nichts. Und dann haben Sie versprochen, dass Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Wir senken die Stromsteuer für alle – das waren Ihre Worte. Und auch dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten. Herr Klingbeil, Sie verkaufen uns hier heute die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage als große Entlastung. 100 Euro für eine vierköpfige Familie, rund 8 Euro im Monat. Ich möchte Ihnen das mal ein bisschen greifbarer machen: In Ihrer unendlichen Güte gewähren Sie dieser vierköpfigen Familie einen Döner zusätzlich im Monat, nicht vier, einen Döner! Herr Klingbeil, das ist keine Entlastung, das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land. Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert Ihre Reformunfähigkeit, Ihre Sparunfähigkeit, Ihre Mutlosigkeit. Ich kann – wenn er heute hier wäre! – Herrn Linnemann gut verstehen, dass er an dieser Bundesregierung nicht teilhaben möchte. Ich appelliere aber an Sie, liebe Kollegen der Union: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Besinnen Sie sich auf das, was Sie selbst einmal gesagt haben! Kehren Sie zurück zu Verantwortung, Ordnung und Ehrlichkeit! Gehen Sie den Weg, den unser Land jetzt wirklich braucht! Die Mehrheiten dafür sind da, Sie müssen diesen Weg nur gehen, und das können Sie nur ganz allein. Denn wenn Sie so weitermachen, dann wird man eines Tages nicht nur sagen: „Lügen pflasterten ihren Weg“, sondern auch: „Wirtschaftliche und finanzielle Leichen pflasterten ihren Weg“. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Verschwörungstheorien und Dönerberechnungen meines Vorredners sage ich: Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir Verantwortung für dieses Land. Wir investieren in unsere Zukunft, und das gerade jetzt. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen die Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Und dabei bleibt es nicht: Bis 2029 werden wir die jährlichen Bundesinvestitionen auf fast 120 Milliarden Euro steigern. Wir ermöglichen damit einen längst überfälligen Modernisierungsschub, einen Modernisierungsschub für gute Bildung, für leistungsfähige Krankenhäuser, für Brücken, Bahnstrecken und Straßen, für Digitalisierung und für Klimaschutz. Auch unsere innere und äußere Sicherheit stärken wir gezielt; denn die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Russland zeigt damit erneut, dass es keinen Frieden will, und diese Realität müssen wir anerkennen. Deshalb erhöhen wir die Verteidigungsausgaben. Bis 2029 erreichen wir eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz notwendiger Einsparungen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit; auch das ist ein starkes Zeichen. Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums stärken wir die Steuerbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So sichern wir dem Staat die ihm zustehenden Mittel und bekämpfen Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen und nachjustieren, wo es nötig ist, mit dem Ziel, im Herbst einen Haushalt zu beschließen, der wirtschaftliche Dynamik entfesselt, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Modernisierung gleichermaßen voranbringt. Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung gestalten wir ein modernes, innovatives und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran und investieren in die Sicherheit unseres Landes. Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf! Vielen Dank. – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Leute, die wir hier sehen! Wir sind Zeugen eines epochalen Richtungswechsels, wir erleben die Schuldenwende: Die Staatsschulden explodieren. 1,7 Billionen Euro Bundesschulden produzieren bisher eine Zinslast von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Haushalt werden es mindestens 33 Milliarden Euro. Ab 2029 muss der Steuerzahler dann 60 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen tragen, derzeit, wie Herr Middelberg richtig ausführte, zu 2,5 Prozent. Aber Zinsen bleiben nicht immer so, wie sie sind; die können auch steigen. – Das sind die Fesseln, Herr Bundesfinanzminister, die Sie unserem Land anlegen. Immer mehr Steuergeld für Zinsen. Schulden machen Italien und Frankreich cleverer, nämlich mit langer Zinsbindung. Deutschland hat sich die Zinsen derzeit nur für sieben Jahre gesichert. Schulden machen ist eben keine deutsche Kernkompetenz – beim soliden Sparen sind wir besser. Deshalb fordern wir: Konsolidierung statt Schuldentsunami! Sie verteufeln die USA, tun es ihnen aber gleich. Schulden, Schulden, Schulden – am Ende unbezahlbar ohne echten Nutzen. In eine so unsolide Politik werden auch die deutschen Sparer nicht investieren – dazu müssten Sie Vermögensanreize bieten und Entlastungen, damit die Bürger Geld in die Hand nehmen. Keine Spur davon! Wo bleibt – wir haben es heute mehrfach gehört – die Stromsteuersenkung für alle? Die Bundesbank hat klargestellt: Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, ein Überschreiten der 60-Prozent-Schuldenquote limitiert den Kreditspielraum und gefährdet die Kreditwürdigkeit. Frau Professorin Grimm vom Sachverständigenrat sagt sogar, Deutschland verstößt damit gegen die EU-Fiskalregeln. Damit ist, so gesehen, Ihr Haushalt sogar rechtlich bedenklich. Zumindest aber ist er ein Schaden für Europa und am Ende auch für den Euro. Was bekommen wir dafür – wobei dem Bund ja nur 39 Prozent der Steuereinnahmen bleiben? Quersubventionen, Sozialtransfers; wir haben es heute den ganzen Vormittag gehört. Aber ganz nebenbei steigt die Altersarmut in Deutschland weiter. Unsere alten Menschen haben Besseres verdient; denn das ist wirklich ungerecht. Und von wegen Bauturbo. Deutschland hat ein Angebotsproblem. Die Wirtschaft, zum Beispiel der Bau, wurde von den grünen Fantasien der Ampel ruiniert. Ein Nachfrageschub durch den Staat wird nur die Preise erhöhen, wenn Sie nicht gleichzeitig die grünen Stricke abnehmen, die Deutschland fesseln. Nebenbei haben Sie für 144 Milliarden Euro bis 2029 Handlungsbedarf. Zu Deutsch: Sie wissen nicht, wo sich dieses Geld einsparen lässt. Wir sagen Ihnen, wo man einsparen kann: Wenn Sie die Migrationswende ernst nehmen, dann schauen Sie bitte mal bei den 43 Milliarden Euro Bürgergeld nach. Bauen Sie Bürokratie ab, und befreien die Wirtschaft wirklich! Dann passiert hier auch was in diesem Land. Liebe Abgeordnete der Union, dieser Schuldenhaushalt ist das ultimative Gegenprogramm zu Ihrem soliden Schäuble. Wollen Sie diesen Haushalts-Super-GAU wirklich mittragen? Ein Blick zurück: 1967 war Karl Schiller, ein SPD-Minister, in einer ähnlichen Lage. 1972 trat er entnervt zurück. Die SPD fuhr dann mit dem Turbo in die Staatsverschuldung. Sie fahren jetzt Doppelturbo, aber ohne jede Bremse. Das kann nicht gut gehen, sage ich Ihnen. Schillers magisches Viereck hatte noch Substanz. Klingbeils Bermudadreieck ist der Einstieg in die völlige Versenkung der Staatsfinanzen. Wir werden das nicht mittragen, aber Ihnen sagen, wie es besser geht. Solide Finanzen und vernünftige Wirtschaftspolitik gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Groß, das war Ihre erste Rede – Gratulation! Bei der nächsten Rede gilt auch für Sie die Uhr, die Sie vor sich haben, vor allem im Minusbereich. In diesem Bereich gibt es dann keine Redezeit mehr; das bitte beachten!