a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus der es kein Entkommen mehr geben wird. Wenn der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot am Freitag diesen Haushalt verabschiedet, wird Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität und solider, gut kalkulierter Wirtschaftsführung mehr sein, sondern ein Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird. Die alte Schuldenbremse, die 2009 von diesem Haus in einem historisch seltenen Moment großer Klarheit und Entschlusskraft verabschiedet wurde, mag derzeit formal noch in Kraft sein. Doch mit dem Haushalt 2026 wird ihre Abschaffung, die eigentlich nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen kann, endgültig zur reinen Formsache. Denn es werden hier neue Verbindlichkeiten begründet, die weit in die Zukunft wirken und für die der deutsche Staat neben den riesigen Verbindlichkeiten, die er ja schon hat, geradestehen muss. Unsere Vorsitzende Alice Weidel hat diesen Haushalt gestern als „verfassungswidrig“ bezeichnet; und sie hat recht damit. Denn er macht eine Einhaltung der aktuell geltenden Schuldenbremse in Zukunft unmöglich; und das ist nichts anderes als ein klarer Verfassungsbruch. Friedrich Merz hat damit ein Instrument, das nach den bitteren Erfahrungen der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde und das wir heute dringender denn je bräuchten, auf dem Altar des Machterhalts geopfert. Er steht damit in bester Tradition zu Angela Merkel, der schlimmsten Kanzlerin, die dieses Land je hatte. Insgesamt 631 Milliarden Euro will diese Bundesregierung 2026 mit dem Kernetat und ihren diversen Sondervermögen, die ja bekanntermaßen Sonderschulden sind, ausgeben. Ich kann Ihnen sagen: Die Marienkäferkoalition lässt es ordentlich krachen. Es werden neue Schulden in Höhe von 181,5 Milliarden Euro gemacht. Damit wird fast jeder dritte Euro der Ausgaben aus Schulden finanziert, also mit Geld, das wir gar nicht haben. Das Ganze hat natürlich seinen Preis. Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon. Und wer denkt, das beträfe nur die kommende Generation, der hat sich erfolgreich einlullen und hinters Licht führen lassen. Denn was wir diese Woche beschließen werden, holt uns schon in drei Jahren und nicht erst in ferner Zukunft ein. Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben. Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein. 66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr! Das ist also in etwa so viel, wie für die Etats des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr zusammen veranschlagt werden. Von da an werden uns die Zinsen der schuldenfinanzierten Kanzlerschaft von Friedrich Merz jedes Jahr so viel kosten – mindestens. Insgesamt 193,4 Milliarden Euro werden wir nur für die Zinszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 ausgeben. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier gemacht wird. Und genau deshalb ist die Verfassungswidrigkeit dieses Haushaltes eigentlich offenkundig. Aber keiner sagt etwas, weil man sich quer durch alle anderen Parteien und auch sämtliche Institutionen längst auf die Abschaffung der Schuldenbremse geeinigt hat. Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte. Schon klar: Das Ergebnis steht ja schon fest, und mit Widerspruch hat es Lars Klingbeil nicht so. Das gehört einfach verboten, fertig. Dann ist sie da, die schöne neue Schuldenwelt. Und was wird mit diesen neuen Spielräumen gemacht? In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 13.11.2025 haben wir eine Kostprobe gesehen: Sämtliche Parteien haben da auf den letzten Metern noch mal ordentlich in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Satte 162 Millionen Euro mehr gab es dank dieser Nacht-und-Nebel-Aktion für die parteinahen Stiftungen – mal eben so nebenher, zusätzlich zu dem, was ohnehin schon geplant war. Damit kommen wir nun im 2026er-Haushalt insgesamt auf 654 Millionen Euro für sämtliche Parteikumpels der Altparteien zusammen, die sich in ihren Stiftungen tummeln, wenn sie abgewählt wurden oder aus anderen Gründen versorgt werden müssen. Das ist Selbstbedienungsmentalität in Reinform, und in der deutschen Medienöffentlichkeit wird das mittlerweile noch nicht einmal mehr kritisiert. Begründet werden diese und weitere Mehrausgaben übrigens durch eine leicht verbesserte Steuerprognose, die immerhin 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht. Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung. Statt das Geld den Bürgern zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden, dessen Ende längst überfällig ist. Viel zu viele Tote hat dieser Krieg bereits hervorgebracht. Aber anstatt konstruktiv am Friedensvorschlag von Donald Trump mitzuwirken, beklagen sich Außenkanzler Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Dazu, auf welch multiple Weise das äußerst dumm ist und was das für unsere Staatsfinanzen bedeutet, werden unsere Außenpolitiker morgen noch etwas erzählen. Für uns ist das ein Beleg mehr für die These, dass die EU sich mittlerweile von ihren eigenen Bürgern meilenweit entfernt hat und mit dem Geld, das sie von ihren Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, nicht sorgfältig umgeht. Deswegen wenden wir uns auch klar dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land. Deshalb würden wir diese Zahlungen erheblich kürzen. Genauso wie die Zahlungen, die über die verschiedenen Ministerien ins Ausland fließen. Friedrich Merz fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da. Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland, für die ja angeblich kein Geld da ist. Das passt alles nicht mehr zusammen, und so tänzelt diese Regierung völlig unkoordiniert in den Untergang dieses Landes. Dieser Haushalt, werte Damen und Herren, ist ein Angriff auf den Wohlstand dieses Landes. Er ist ein Angriff auf die Zukunft dieses Landes. Und er ist ein Angriff auf alle, die morgens aufstehen und in Deutschland etwas Produktives beitragen. All diese Menschen, ohne die Wohlstand in Deutschland gar nicht möglich wäre, haben nicht besonders viel von diesem Haushalt. Vielmehr sind sie es, die seine Lasten tragen müssen, die seine sogenannten Staatsausgaben überhaupt erst ermöglichen und von denen dieser Staat immer mehr und immer mehr und immer mehr verlangt, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu bieten. Im Gegenzug können wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass dieser Haushalt sehr, sehr gut für diejenigen sein wird, die von der Leistung der Fleißigen profitieren und die von der Arbeit anderer leben und es sich bequem gemacht haben, also für all jene, die ihr Lebenskünstlertum über eine steuerfinanzierte NGO oder eine parteinahe Stiftung bezahlt bekommen, oder für Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen und direkt Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten könnten. Und der Haushalt wird gut sein für die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungs- und Beamtenapparat in Deutschland. Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt. Bei jedem der rund 8 000 Haushaltstitel haben wir uns gefragt: Muss Deutschland das bezahlen? Kommt das Geld überhaupt da an, wo es laut Regierung ankommen soll? Und gäbe es nicht einen anderen Weg, der mit weniger Steuergeld auskommt? Und siehe da: Durch dieses konsequente Hinterfragen kommt unser Haushaltsentwurf auf nur 505,8 Milliarden Euro und damit auf 125 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf, und irgendwelche Sonderschulden brauchen wir dafür auch nicht. Wir könnten damit die Schuldenbremse in ihrer alten Fassung einhalten, so wie es nötig wäre. Das will ich hier ausdrücklich sagen: Auch wir benutzen die Konjunkturkomponente der alten Schuldenbremse; denn unter den derzeitigen Bedingungen ist eine schwarze Null leider nicht zu schaffen. Wir brauchen die Mittel, um Steuern und Abgaben zu senken, damit die Bürger und die Wirtschaft schnellstmöglich entlastet werden können. Insgesamt könnten wir so Steuern und Abgaben in Höhe von 55 Milliarden Euro im kommenden Jahr senken. Das merkt jeder in der Brieftasche. Und das werden Ihnen meine Kollegen in den nächsten Tagen dieser Haushaltswoche auch sehr genau für die einzelnen Einzelpläne vorrechnen. Dieses Programm wäre weitaus besser für unser Land und seine Zukunft. Aber mit dieser Regierung wird es leider nur weiter bergab gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel: Deutschland soll moderner, stärker und gerechter werden. Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um die Herausforderungen zu meistern. Wir schaffen Stabilität für unser Land. Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt übrigens bei 10,5 Prozent. Das bedeutet rund 50 Milliarden Euro Investitionen allein im Kernhaushalt. Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und noch einmal 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir investieren Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro mehr in unser Land, als dies ohne Sondervermögen möglich wäre. Das ist gut, und das ist richtig so. Aber das Entscheidende sind gar nicht die Zahlen, sondern das Entscheidende ist das, was sie ermöglichen: Schulen werden saniert, Brücken werden repariert, Bahnstrecken werden modernisiert, die digitale Infrastruktur wird ausgebaut, und Wohnraum wird geschaffen. Das ist Politik, die man im Alltag spürt; und das brauchen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gucken aktuell sehr besorgt nach Genf. Wenn wir uns diesen 28-Punkte-Plan vor Augen führen, dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Und das heißt eben: Wir müssen in einem ganz anderen Ausmaß Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Deshalb geht die Zeitenwende mit dem Haushalt 2026 weiter. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir alle erforderlichen Mittel bereit: 108 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Einsatzfähigkeit heißt aber nicht nur Ausrüstung. Deshalb bin ich froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns auf einen neuen Wehrdienst zu einigen, und dass die Bundeswehr nun auch das nötige Personal bekommt. Das ist Sicherheit, die im Alltag schützt. Ich bin zugleich froh, dass es in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken: 15 000 Plätze mehr, erstmals über 100 000 Plätze für die Freiwilligendienste. Das bedeutet: 50 Millionen Euro mehr im Haushalt 2026 und 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren für junge Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren: im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, im Sport, in der Integration, im Zivil- und Katastrophenschutz. Das ist das richtige Signal, gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren. Das ist auch ein gutes Stichwort; denn der Haushalt 2026 bedeutet einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir zusätzlich 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, um alle sanierungsbedürftigen Liegenschaften des THW – 140 davon waren bisher noch nicht finanziert – sanieren zu können. Und auch das ist ein gutes Signal für die Blaulichtfamilie in unserem Land; das ist richtig, meine Damen und Herren. Heute ist der Orange Day, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Hier, bei der Politik für Frauen, haben wir einen weiteren Schwerpunkt gesetzt: Wir fördern die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Wir finanzieren Projekte wie StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Und wir bringen ein eigenes Forschungsprogramm zur Frauengesundheit auf den Weg. Auch das ist die richtige Botschaft in diesen Zeiten. Ein großer Erfolg dank des parlamentarischen Verfahrens bzw. des Parlaments – hier sind in erster Linie Karl Lauterbach und Stephan Albani zu nennen – ist die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten wie zum Beispiel Long Covid. Hier stellen wir in Zukunft zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro bereit, insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Ich glaube, viele in diesem Land haben genau darauf gewartet. Jetzt kommt es; auch das ist gut. Wir haben die Mittel für Integrations- bzw. Sprachkurse erhöht: eine längst überfällige Unterstützung für die vielen Lehrkräfte in unserem Land, die sich tagtäglich engagieren, um Menschen in unsere Gesellschaft hineinzuhelfen. Klar ist doch: Mit Hass und Ablehnung schaffen wir genau das nicht. Damit lösen wir auch nicht den immer stärker zu spürenden Fachkräftemangel. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Kürzung bei der Migrationsberatung für Erwachsene zurückgenommen haben und die psychosozialen Zentren mit 4,5 Millionen Euro zusätzlich gestärkt haben. Wir wollen, dass Integration gelingt, und das setzen wir auch um. Meine Damen und Herren, wir haben eine zweite Tranche der Sportmilliarde beschlossen: weitere 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Dazu kommen einmalig 250 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern. Wir haben das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht, von dem vor allem sozial benachteiligte Kinder profitieren sollen. Insgesamt ist das ein Haushalt, der soziale Sicherheit ernst nimmt und der es schafft, mit klugen Maßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. So ist es uns insgesamt gelungen, in den parlamentarischen Beratungen zentrale Zukunftsausgaben anzugehen und gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals einige parlamentarische Schwerpunkte und Akzente zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keine Überschriften. Sie wollen Fortschritt, der spürbar ist. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass unser Land wieder auf Wachstumskurs kommt, dass unsere Infrastruktur wieder in Ordnung kommt und dass Chancen für die Menschen entstehen. Ich bin überzeugt: 2026 kann ein Jahr des Aufbruchs werden. Danke schön. Mit diesem Haushalt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ihre Zeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen. Sie lassen sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Dazu höre ich auch von der Jungen Gruppe schlichtweg nichts. Dabei geht es doch beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, bei diesen 500 Milliarden Euro neuen Schulden, um Zukunftsrendite und Generationengerechtigkeit. Der Sachverständigenrat hält ein zusätzliches Wachstum bis 2030 von 5 Prozent für möglich, wenn das Geld richtig eingesetzt würde. Doch das sehen wir nicht, und das sehen auch Sachverständigenrat, Bundesbank, die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof nicht. Sie kommen auf nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren. Statt in eine zukunftsfähige Wirtschaft, in die gefragten Köpfe von morgen und in eine intakte Umwelt zu investieren, wird Markus Söder gefüttert. Und beim Klima? Da schalten Sie komplett in den Rückwärtsgang und finanzieren fossile Energien sogar aus dem Klimafonds. Ich will daran erinnern: Seit 2019 sehen wir eine Seitwärtsbewegung beim Bruttoinlandsprodukt. Wir sind im internationalen Vergleich dramatisch abgerutscht – nach den goldenen Zehnerjahren, in denen all das, was damals schon notwendig war, so viel einfacher zu finanzieren gewesen wäre. Was Sie in Ihren schwarz-roten Koalitionen betreiben, ist zukunftsvergessen. Damals: keine Schulden im Haushaltsbuch, aber marode Brücken, Schienen und Schulen im Land. Heute: Investitionen auf dem Papier. – Aber gute Politik verändert Wirklichkeit, und da passiert viel zu wenig. Gerade jetzt könnten wir jedes Zehntel Wachstum dringend brauchen. Doch die Koalition schafft durch das viele zusätzliche Geld eine gigantische Verschuldung in Höhe von 180 Milliarden Euro im nächsten Jahr – gerade so viel zusätzliches Wachstum, wie durch Feiertage entsteht, die nächstes Jahr aufs Wochenende fallen: 0,3 Prozent. Eine solche Haushaltspolitik können wir uns schlichtweg nicht leisten. Dem Bundesrechnungshof kürzen Sie auch noch ganz nebenbei, in einer Nacht- und Nebel-Aktion morgens um halb fünf, die Stellen. Dabei brauchen wir in diesen Zeiten mehr parlamentarische Kontrolle, mehr Transparenz. Im letzten Verfahren waren es die Berichte an den Haushaltsausschuss, die Sie eingestellt haben. Für Verteidigung ist die Verschuldung nach oben offen. Mit Bereichsausnahme, Sondervermögen und Kernhaushalt gehen Haushaltswahrheit und -klarheit verloren. Betreutes Regieren reicht da nicht. Es braucht parlamentarische Kontrolle. Wir sehen mittlerweile auch, wie Sie den Haushalt 2027 zusammengezimmert bekommen wollen: mit mehr Schulden im Jahr 2026. Sie schonen die Rücklage, indem Sie jetzt mehr Schulden machen und damit Geld ins nächste Jahr retten. Herbst der Reformen? Hier lag gestern schon der erste Schnee. Buchungstricks statt Reformen, Schindluder statt Zukunftsfähigkeit, Überschriften statt Kärrnerarbeit. Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt. Das kann man ganz klar feststellen. 118 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen. Das ist, über alle Haushalte gerechnet, ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. Der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur: in die Straße, in die Schiene, in die Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung. Und das ist richtig so. Mit diesen Ausgaben, mit diesen Investitionen schieben wir in Deutschland das Wachstum endlich wieder an. Nach drei Jahren Stillstand und zum Teil auch Rückgang werden wir im kommenden Jahr, in 2027 und auch in den Folgejahren endlich wieder auf Wachstumskurs kommen – das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute –: mit einer Wachstumsrate zwischen mindestens 1 Prozent und 1,5 Prozent. – Wir werden daran arbeiten, dass es noch mehr wird. Neben den öffentlichen Investitionen, die ganz gewaltig ausfallen, verbessern wir – das ist ganz entscheidend – auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesem Land; denn die machen 85 Prozent der Investitionen insgesamt aus. Wir haben im steuerlichen Bereich den ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung. Wir gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer, und wir streichen die Gasspeicherumlage komplett. Wir führen einen Industriestrompreis ein. Das ist wichtig, weil das die Wettbewerbsfähigkeit gerade der stromintensiven Industrien in Deutschland stärken wird und damit die Arbeitsplätze sichert. Wir haben die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Das ist wichtig, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Das bedeutet auch keine Einbuße beim Klimaschutz; denn die Flieger würden nicht verschwinden oder versteckt werden, sondern sie würden von anderen Standorten in Europa aus fliegen, und da ist es uns lieber, sie fliegen weiterhin von Deutschland aus. Wir stärken die Dienstleistungsbranche durch die Absenkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent. Wir unterstützen und entlasten die Arbeitnehmer sehr gezielt durch die Anhebung der Pendlerpauschale. Wir schaffen neue Anreize für Mehrarbeit durch die Aktivrente. Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum in diesem Land und – und das ist ganz wichtig – für die Sicherung unserer Arbeitsplätze. Zur Klarstellung: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der den Schwerpunkt auf den Themen Investitionen und Wachstumsstärkung hat, und hier sollte heute niemand etwas anderes erzählen und versuchen, den Bürgern in diesem Land irgendetwas vorzugaukeln. – Ja, die Zahlen sind richtig, Sie müssen nur sehen, wo das Geld hingeht. Es geht ganz überwiegend in Investitionen, und das ist auch richtig so. – Ich habe Ihnen hier eben ausgeführt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das sind ganz entscheidende Elemente. Sie stehen doch für drei Jahre Stillstand. Und jetzt geben Sie hier Tipps, wie es richtig laufen soll. Das ist doch die Lachnummer schlechthin. Einer, der drei Jahre Stillstand bzw. sogar Rückgang zu verantworten hat, will uns jetzt Tipps geben, wie wir es machen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Trotzdem sehen wir die Wirklichkeit. Wir haben – über alle Haushalte – 608 Milliarden Gesamtausgaben, davon 182 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert. Wir sehen auch, dass wir derzeit eine Kreditfinanzierungsquote von annähernd 30 Prozent haben. Das ist im Moment vertretbar und richtig, aber das können wir auf Dauer natürlich nicht so weiterführen. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend. Der erste Punkt ist, dass wir zielgenau in die Projekte, in die Potenziale investieren, die wiederum für weiteres wirtschaftliches Wachstum sorgen. Das ist entscheidend. Ich kann aus meinem regionalen Umfeld berichten, dass verschiedene Gemeinden ursprünglich überlegt haben, ob sie die Freibäder, die sie betreiben, nicht zusammenlegen und sanieren, weil sich die Freibäder im Einzelnen nicht rechnen. Nun überlegen sie, das doch nicht zu tun, weil der Bund Geld ins Schaufenster stellt, und so könnte man die Freibäder doch wieder einzeln sanieren. Wir müssen also aufpassen, dass wir wirklich zielgenau investieren, dass wir jetzt nicht falsche Erwartungen wecken und dass wir keine Scheininvestitionen anregen. Deswegen ist es wichtig – darauf liegt der Hauptfokus der Investitionen –, dass wir bei den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr stringent bleiben. Der zweite Punkt, den wir im Blick behalten müssen: Wir müssen auf längere Sicht das Thema „strukturelle Reformen“ angehen. Denn sonst landen wir irgendwann zinsmäßig in Dimensionen, in denen andere Länder in Europa unterwegs sind. Die Franzosen zahlen nicht wie wir 2,7 Prozent, sondern schon zwischen 3,5 und 4 Prozent Zinsen; die Amerikaner sind schon weit über 4 Prozent, was die Zinsbelastung angeht. Deswegen müssen wir mittelfristig auf solides Wirtschaften achten und darauf, dass wir den Haushalt wieder in die Waage bekommen. Auch die Kosten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme laufen uns davon. In den letzten fünf Jahren sind die Kosten im Bereich Gesundheit um 30 Prozent gestiegen – das betrifft alle Leistungsausgaben –, im Bereich Pflege um 56 Prozent. Auch über das Thema Rente sprechen wir zu Recht durchaus kritisch. Wir müssen diese Themen jetzt angehen. Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen bei Förderprogrammen, beim Bürgergeld und auch in den angesprochenen sozialen Sicherungssystemen. Beim Bürgergeld machen wir jetzt das Richtige. Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben. Und die Maßnahmen müssen auch nicht immer mit Kürzungen verbunden sein. Sprechen wir beim Thema Gesundheit zum Beispiel über intelligente Patientensteuerung. Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal? Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können. Insofern: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben auch noch ein Stück des Weges vor uns. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler der Nebelkerzen, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung streitet schlimmer als die Ampel, miteinander und untereinander. Wer nicht einmal den eigenen Laden führen kann, der kann erst recht kein Land führen. Meine Damen und Herren, diese Koalition löst kein Problem, sie ist ein Problem für dieses Land. Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. Und was hat der Kanzler erzählt? Im Sommer sollten die Menschen spüren, dass es aufwärtsgeht. Jetzt haben wir Dezember. Welchen Sommer hat er eigentlich gemeint? Ihrem Amtsvorgänger Herrn Scholz haben Sie immer vorgeworfen, er sei ein „Klempner der Macht“. Sie selbst zeigen nach 200 Tagen, lieber Herr Merz – auch wenn Sie nicht da sind –: Ihnen fehlt selbst das Werkzeug zum Klempnern. Ihre Fähigkeiten passen auf einen politischen Bierdeckel, meine Damen und Herren. Sie haben den Menschen noch Tage vor der Wahl gesagt: keine neuen Schulden. Dieses nicht erfüllte Versprechen ist ein Mahnmal politischer Selbstüberschätzung, meine Damen und Herren. Dabei sind Schulden überhaupt nicht das Kernproblem. Ich selbst, meine Fraktion, meine Partei haben immer gesagt: Die Schuldenbremse ist falsch. Im Übrigen brauchen wir jetzt eine echte Reform der Schuldenbremse, damit das Land nicht weiter verfällt und die Wirtschaft endlich wieder wächst. Aber Sie verkünden nur Überschriften. Sie veranstalten lieber einen gigantischen Verschiebebahnhof. Laut Wirtschaftsweisen ist weniger als die Hälfte des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt zusätzliches Geld, der Rest ist Etikettenschwindel, und zwar auf Kosten von Bildung, von Wohnen, von Pflege, von Gesundheit, von digitaler Zukunft. Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Stillstand erwarten Sie jetzt – Herr Middelberg hat das noch stolz verkündet – 0,9 Prozent bzw. 1,3 Prozent Wachstum im folgenden Jahr. Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, meine Damen und Herren. Miniwachstum, Megaausgaben – Ihre Prioritäten sind schlicht falsch gesetzt. Das Grundproblem ist: Panzer ersetzen keine wirtschaftspolitische Strategie. Und selbst das prognostizierte Wirtschaftswachstum verdanken wir nicht Ihnen, sondern dem Zufall, dass im nächsten Jahr mehr Feiertage auf Wochenenden fallen. Nicht Sie arbeiten effektiv für Deutschland, sondern die Beschäftigten dieses Landes. Sie nehmen Rekordschulden in Höhe von 182 Milliarden Euro auf, aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren. Das ist ein politischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren. Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie liefern, ist keine Politik fürs Land, sondern Klientelpolitik für die Lautesten. Ich will das Beispiel von Herrn Middelberg aufnehmen: Luftverkehrsteuer. Sie senken die Luftverkehrsteuer ohne jede Garantie, dass die Familienurlaube dann günstiger werden. Am Ende zahlen die Steuerzahler die Dividenden der Lufthansa-Aktionäre. So geht man nicht mit öffentlichem Geld um. Sie machen alle Sparbemühungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Einen Punkt will ich unbedingt ansprechen. Teile der Union scheinen von einem sehr seltsamen Virus befallen zu sein, nämlich dem Reflex, dass ältere Menschen zur Belastung erklärt werden. Seit Wochen führen Sie eine unwürdige Rentendebatte, meine Damen und Herren. 48 Prozent Rentenniveau über 2031 hinaus sind der Union zu hoch? Ich will daran erinnern, dass die Arbeitsministerin zu Beginn der Legislaturperiode richtigerweise darüber diskutieren wollte, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente zu holen. Was ist das für ein moralischer Absturz, meine Damen und Herren! Das deutsche Rentenniveau liegt rund 10 Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt – das ist die Wahrheit –, und das, obwohl laut OECD die Deutschen europaweit mit am längsten arbeiten. Die Junge Union will ein Rentenniveau nach 2031 von unter 48 Prozent zulassen. Mit Verlaub, das ist eher eine irre Union als eine Junge Union, meine Damen und Herren. Zumal – ich will auch das festhalten – die Ausgaben des Bundes für die Rente im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute niedriger sind als vor 10 oder vor 20 Jahren. Das Rentenniveau sollte nach unserer Auffassung steigen. Die Gewerkschaften und viele andere fordern 53 Prozent. Wir brauchen keine neue Flaschensammlergeneration, sondern eine Rentenversicherung, in die endlich alle einzahlen. Ich habe schon vor zehn Jahren hier von diesem Pult aus gefordert, dass alle Bundestagsabgeordneten sowie Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Warum wird das denn nicht gemacht? Das ist ein Gebot der Fairness und der ökonomischen Vernunft, meine Damen und Herren. Ihr Haushalt öffnet die Einflugschneise für neue Kürzungen bei Rente und bei Gesundheit. Die einzige Priorität, die Sie haben, ist Rüstung. Bei humanitärer Hilfe, bei Krisenprävention, bei den Ressorts von Jo Wadephul und Reem Alabali Radovan wird wirklich radikal gekürzt. Die Bundeswehr wird allerdings – „Whatever it takes“ – mit Geld übergossen. Das kostet zu viel – finanziell und politisch, meine Damen und Herren. Ich nenne mal als Beispiele Großbritannien und Frankreich. Die geben rund 65 Milliarden Euro für Verteidigung aus, ohne Sondervermögen, ohne Wehrpflicht. Und dort jammert überraschenderweise niemand. Dass man sich gar nicht leisten könne, das eigene Land zu verteidigen, sagt dort niemand. 108 Milliarden Euro planen Sie für die Bundeswehr; bis zu 160 Milliarden sollen es bis 2029 werden. Warum schafft Boris Pistorius nicht das, was unsere Nachbarn schaffen, meine Damen und Herren? „Whatever it takes“ gilt nur für Waffen, aber nicht für bezahlbares Wohnen, für gute Gesundheitsversorgung, – Danke sehr. Beachten Sie Ihre Redezeit. – für eine stabile Rente oder bezahlbare Energie und leider auch nicht für Diplomatie. Die Redezeit einzuhalten, gilt auch für Sie. Herzlichen Dank, Herr Dr. Bartsch. Ich will nur noch eins sagen. Nein, Ihre Zeit ist abgelaufen – 20 Sekunden überzogen. Meine Zeit ist nie abgelaufen, Frau Präsidentin. Nein, nicht die finale, aber diese hier. Bitte! Danke schön für Ihren Beitrag. Danke schön. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte meinen Redebeitrag hier angesichts der Erinnerungen an den G20-Gipfel in Johannesburg an diesem Wochenende und des Eindrucks, den ich dort gewinnen konnte. Es war beeindruckend, zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, wie das auf diesem Gipfel deutlich wird, wie Bündnisse auf dieser Welt nicht mehr den Bestand haben, den sie über Jahrzehnte hatten, und wie sich neue Partnerschaften herausbilden. Es ist deutlich geworden auf diesem G20-Gipfel, dass Deutschland ein hochangesehenes Land in vielen Teilen dieser Welt ist und dass viele andere Länder den Austausch und das Bündnis mit uns stärken wollen. Deutschland ist ein geschätztes Land, wenn es um Innovationskraft, um Know-how, um Ingenieurskunst und um Verlässlichkeit geht und wenn es darum geht, den regelbasierten Handel und die regelbasierte Ordnung dieser Welt einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier sagen, wo Redebeiträge manchmal – auch in dieser Debatte – ein anderes Bild von unserem Land zeichnen als das, das im Ausland gesehen wird. Ich finde, wir sollten die Probleme, die unser Land hat, klar benennen. Und wir sollten jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir unser Land besser machen. Aber was wir als demokratische Mitte hier in diesem Parlament nicht zulassen dürfen, ist, dass die Menschen und unser Land schlechtgeredet werden von diesem Parlament. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen ein starkes Land, und dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag. Es ist aber auch deutlich geworden auf dem G20-Gipfel, dass die Welt nicht auf uns wartet. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass wir besser werden, dass wir ein starkes Land bleiben und dass wir noch stärker werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition in den ersten sechs Monaten vieles angepackt hat. Ich will das hier ausdrücklich sagen: Zwei Haushalte in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich bin Herrn Haase, Herrn Rudolph, den Koalitionsfraktionen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass das in sechs Monaten so schnell ging. Das ist eine Leistung, die dieses Parlament erbracht hat. Wir haben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kann jetzt fließen. Auch wenn hier immer wieder von zusätzlichen Schulden geredet wird, sind es erst mal Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes. Und ich sage Ihnen: Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, dass die Brücken saniert werden, dass in die Bahn und in die Digitalisierung investiert wird, dass in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, indem wir die Kitas und die Schulen stärken. Es ist richtig, dass wir auch in den Klimaschutz in unserem Land investieren. Das macht diese Regierung, und ich sage Ihnen: Das ist der richtige Weg. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Unternehmen zu entlasten: eine Unternehmensteuerreform mit degressiven Abschreibungen. Wir nehmen 10 Milliarden Euro in die Hand, um die Energiekosten zu senken. Wir bauen Bürokratie ab. Das alles haben wir in sechs Monaten auf den Weg gebracht. Aber Sie werden niemanden in der Regierung oder in den Koalitionsfraktionen finden, der sagt: Das reicht. Wir lehnen uns jetzt selbstzufrieden zurück. – Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns. Es geht beispielsweise darum, dass private Investitionen viel stärker angereizt werden. Daran arbeiten Katherina Reiche und ich gerade. Wir werden noch in diesem Jahr den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, um private Investitionen attraktiver zu machen und sie anzureizen. Wir werden ein neues Modell der privaten Altersvorsorge noch in diesem Jahr im Kabinett auf den Weg bringen und es dann hier im Parlament diskutieren. Deswegen wollen wir die Frühstartrente. Und ja – der Kollege Middelberg hat es angesprochen –, wir werden uns auch die sozialen Sicherungssysteme angucken. Natürlich muss da reformiert werden. Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das tun wir. Aber wir werden das nicht tun, indem wir unser Land schlechtreden, indem wir die Menschen in diesem Land schlechtreden. Und ich will in aller Klarheit auch das sagen: Wenn man auf dem G20-Gipfel ist und wenn man sieht, was international auf dieser Welt los ist, dann finde ich, dass wir froh darüber sein können, dass wir ein so starkes Land sind. Und unser Geist sollte immer sein, dass wir alles dafür tun, unser Land noch stärker zu machen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass es auch hier im Parlament schlechtgeredet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Fraktionen und den haushaltspolitischen Sprechern gedankt. Ich will hier aber auch sehr klar sagen: Der Haushalt 2025 und der Haushalt 2026 waren für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up. Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028; aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, im Sinne der Stärkung unseres Landes diesen Weg miteinander gut gehen werden. Das ist die Verantwortung, die wir für unser Land tragen. Wir wollen Deutschland voranbringen, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes die Bemerkung: Sie haben gerade den Finanzminister gehört. Haben Sie was von Zahlen gehört? Irgendwie hatte das was von einem Märchenbuch. Aber in der Mathematik geht es um Zahlen; Plus und Minus sind weltwichtige Dinge. Davon war nichts zu hören. Wenn man den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 mit dem Einzelplan 20 – wir haben eben über den Einzelplan 08 geredet; ich darf über den Einzelplan 20 reden, das ist der Haushalt des Bundesrechnungshofes –, der in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2026 betrachtet werden muss, vor sich hat, dann könnte man meinen, die Regierung wolle das Parlament nicht stärken, sondern, wenn man das so sieht, neutralisieren. Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung. Das wollen wir nicht. Die Alternative für Deutschland braucht dieses Kontrollinstrument. Der Bundesrechnungshof – jene Behörde, die prüft, ob all die Milliarden richtig ausgegeben werden – soll systematisch geschwächt werden. Als Hauptberichterstatter hatte ich die Ehre, die parlamentarischen Nachfragen zu dessen Haushalt, dessen Standorten, dessen Personal zu stellen. Es gab keine Beanstandungen. Alle Mitberichterstatter hatten ebenfalls keine Einwände. Am Nachmittag der Bereinigungssitzung hat der gesamte Haushaltsausschuss einstimmig dem Haushaltsplan für den Bundesrechnungshof zugestimmt. Doch dann die politische Hinterhältigkeit: Einige Stunden später, 20 Minuten nach Mitternacht, kommt eine Vorlage der Regierung als Haushaltsgesetz in die Bereinigungssitzung, die die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt. Ich bin sicherlich ein großer Freund davon, bei der Regierung Stellen einzusparen, aber nicht beim Kontrollinstrument – das geht nicht! –, ausgerechnet bei der Behörde, die in den zurückliegenden Jahren 18 Prozent Personalabbau vorgenommen und 250 Stellen gestrichen hat, mit dramatisch verschlankten Strukturen und keinerlei unbesetzten Positionen lebt. Eine Behörde, die frühzeitig Haushaltskonsolidierung betrieben hat, soll massiv in ihrer Arbeit behindert werden. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrechnungshof das Lieblingsprojekt der Regierung, die Wasserstoffwirtschaft, als wenig durchdacht bezeichnet und massiv kritisiert. Diese Fakten sind real; aber diese Regierung will einfach nicht sachkonform regieren. Wir Verantwortungsträger hier im Bundestag wollen die Fakten hören; wir wollen Tatsachen benannt haben. Wir brauchen einen leistungsfähigen Bundesrechnungshof. Den nächtlichen Überraschungscoup zur Stelleneinsparung beim Bundesrechnungshof – Herr Bundesminister Klingbeil, das sollten Sie sich noch mal ansehen – machen wir nicht mit. Werte Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesrechnungshofes und auch werte Mitglieder des Haushaltsausschusses, reden Sie doch bitte noch mal mit Ihren Fraktionen über diesen nächtlichen Überraschungscoup, und verhindern Sie die Stelleneinsparungen beim Bundesrechnungshof! Bis Freitag hätten wir noch Zeit. Sollte Ihnen entgegengehalten werden, dass die 2,75 Millionen Euro nicht woanders einzusparen sind Ihre Zeit ist um. Sie haben sie schon überschritten. Besten Dank. – okay –, dann suchen Sie sich die parteinahen Stiftungen heraus – Nein. Danke schön. Ihre Zeit ist zu Ende. – und sparen das dort ein. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Christian Haase das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich. Ich hatte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Juli auf die mühevolle Aufgabe des Sisyphos hingewiesen, der immer wieder einen schweren Felsbrocken einen Berg hinauf befördern muss. Blicke ich jetzt auf das Ende der Bereinigungssitzung am letzten Freitagmorgen um 05:40 Uhr in der Früh zurück – also insgesamt auf den Abschluss des zweiten Haushalts plus einer umfangreichen Begleitgesetzgebung –, dann stelle ich fest, dass der Vergleich zu Sisyphos nicht ganz unpassend war. Der Unterschied ist: Unsere Brocken sind jetzt oben auf dem Berg. Ich will an dieser Stelle, ganz bewusst am Anfang meiner Rede, meinen Kollegen der eigenen AG, den Haushältern der SPD-Fraktion und vor allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken und meine Anerkennung aussprechen. Wir haben hart an diesem Haushalt gearbeitet und am Ende richtige Lösungen gefunden. Insgesamt haben CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf in der Bereinigungssitzung mit rund 300 Anträgen verbessern können – keine andere Fraktion war so produktiv –, und sämtliche Maßnahmen sind gegenfinanziert. Meine Damen und Herren, unsere Leitlinien für diesen Haushalt waren, erstens Vorkehrungen zu treffen bzw. Maßnahmen zu stärken, die den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen mit klarer Kante begegnen, und zweitens die Weichen für Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen. Unsere Investitionen von rund 118 Milliarden Euro erreichen einen historischen Höchststand. Union und SPD lösen damit langfristige Wachstumsimpulse aus, modernisieren unser Land und zeigen damit gleichsam im Hinblick auf die außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungen: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen. Bis 2029 stellen wir der Bundeswehr rund 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit senden wir ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker einer europäischen Sicherheitsstruktur. Dabei fließen die Mittel zum Beispiel in eine beschleunigte Beschaffung, aber auch in Zukunftsbereiche wie den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Innern gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Eine Einzelmaßnahme in diesem Bereich will ich besonders hervorheben. Sie erinnern sich vielleicht an die vereinzelten, aber gezielten Störversuche an unseren Flughäfen. Wir probieren, hier vor der Welle zu bleiben, und stellen im nächsten Jahr 80 Millionen Euro für den Aufbau eines Drohnenschutzes zur Verfügung. Den Menschen in diesem Land sage ich – und ich wiederhole es gerne –: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen. Die Grundlage all dessen ist ein wirtschaftlich prosperierender Staat, der sich modernisiert. In den kommenden Jahren werden knapp 70 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Wir sanieren unsere maroden Brücken und Straßen. Jede Straße mit entsprechender Planungsreife wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen deutlich entlastet, allein bei den Energiepreisen um 10 Milliarden Euro. Explizit erwähnen möchte ich auch zentrale Maßnahmen im Bereich des Wirtschafts- und Energieministeriums. Wir setzen die ersten Maßnahmen des Deutschlandsfonds um, um privates Kapital zu hebeln. Da sind der Rohstofffonds, um eine nachhaltige Rohstoffsicherung für unsere Wirtschaft zu ermöglichen, der Energiestrukturfonds, um Investitionen in die Energiewende abzusichern, und der Zukunftsfonds, um den hohen Finanzbedarf für Mittelstand und Start-ups in den Bereichen „Biotechnologie“, „Deep Tech“ und „künstliche Intelligenz“ zu decken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat des Zukunftsministeriums stehen knapp 22 Milliarden Euro für die Hightech Agenda bereit. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein, von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. Wir investieren in den nächsten vier Jahren über 600 Millionen Euro in das 1000-Köpfe-Plus-Programm, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Meine Damen und Herren, Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds: All das sind Maßnahmen, die der Haushalt im Jahre 2026 abbildet, und wir werden damit die Weichen für ein höheres Wirtschaftswachstum stellen. Das ist auch existenziell für die Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre, genauso wie die notwendigen Strukturreformen. Mein Dank gilt zum Schluss den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und natürlich auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern im BMF. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Andreas Audretsch das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hatten die Chance, in die Schiene, in Schulen zu investieren; Sie hätten Kommunen stärken können. Sie haben diese einmalige Chance vertan. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden 133 Milliarden Euro – fast 50 Prozent! – zweckentfremdet. Das Ganze ist ein einziger großer Verschiebebahnhof. Es geht nicht um neue Investitionen; es geht darum, Geld freizuschaufeln, um konsumtive Ausgaben an anderer Stelle tätigen zu können. Ein Beispiel: Bei der Schiene sinken die Investitionen im Kernhaushalt von 2024 bis 2026 um knapp 14 Milliarden Euro. Ich weiß, Sie sagen jetzt, Sie legen das Geld über das Sondervermögen wieder drauf. Aber, Herr Klingbeil, genau das sind eben keine zusätzlichen Investitionen. So funktioniert das nicht. Kein einziges neues Schienenprojekt, nichts, was zusätzlich käme – jede Planungssicherheit für die Bahn ist dahin. Das, was Sie machen, ist, auf der einen Seite Milliarden zu verschleudern und auf der anderen Seite Milliarden nicht in die Zukunft zu investieren. Der zweite Punkt: Sie haben die Steuern für die Reichsten im Land gesenkt. Sie kennen die Zahlen. 69 Prozent der Entlastungen, knapp 20 Milliarden Euro im Jahr, gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. Die Konsequenz davon ist – das muss ja so sein –, dass Sie kein Geld mehr dafür haben, das Leben für die Menschen im Alltag besser zu machen. Das Deutschlandticket geht schon wieder im Preis nach oben. Sie machen das Bahnfahren teurer. Sie senken die Stromsteuer nicht für die Haushalte. Sie machen Strom für die Menschen viel zu teuer. Sie erwägen höhere Zuzahlungen für Medikamente. Sie machen Medikamente für die Menschen teuer. Sie stellen die Förderungen für Heizungen infrage. Sie machen neue Heizungen für die Menschen teuer. Steigende Mieten, steigende Krankenkassenbeiträge – es hört überhaupt nicht mehr auf. Ich kann endlos so weitermachen. Politik von Friedrich Merz und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, bedeutet erstens: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, aber kaum Investitionen in die Zukunft. Zweitens: Die Reichsten kriegen Milliarden, aber die breite Bevölkerung kriegt nichts als hohe Preise. Das ist Ihre Politik. Sie verspielen Zukunft, und Sie machen den Alltag von Menschen beschwerlich. Dabei läge es so nahe, woran man arbeiten könnte: Kommunen, in denen Jugendeinrichtungen öffnen oder saniert werden, statt sie zu schließen; eine Bahn, die endlich langfristig investieren kann, mit günstigen Tickets, die sich die Menschen leisten können; mehr Erneuerbare – Wind- und Solarenergie – und günstiger Strom für alle. Wir haben Ihnen so viele Möglichkeiten gegeben. Herr Klingbeil, nutzen Sie diese Möglichkeiten endlich für eine bessere Politik! Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dieser Haushalt wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben. Er zementiert krasse, unverdiente Vermögenskonzentration und hält gleichzeitig Millionen Menschen in Armut. Schlimmer noch: Sie legen die Axt an den Sozialstaat und lassen dann auch noch die Unterstützungsstrukturen wegbrechen. Denn egal ob Jugendkultur oder Sport: Die Kommunen ächzen unter den Kosten und sind gezwungen, den Rotstift bei den sogenannten freiwilligen Leistungen anzusetzen. Das sind zuallererst die Dinge, die das Sozialleben eines Ortes organisieren und damit den Zusammenhalt sichern. Das machen wir nicht mit. Gerade heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, muss Ihnen bewusst sein: Sie lassen auch die Betroffenen von Gewalt viel zu häufig allein. In meinem Wahlkreis beispielsweise steht die Antidiskriminierungsstelle des Vereins Opferperspektive vor dem Aus. Das ist Resultat Ihrer Politik, und das muss verhindert werden. Denn Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt brauchen eine verlässliche Anlaufstelle. Das Perfide ist, dass Sie die Sparpolitik und den Sozialkahlschlag dabei als Sachzwang darstellen. Das ist bewusste Täuschung; denn wir hier setzen doch die Rahmenbedingungen. Wie viele Schwimmbäder könnten gerettet, Nachbarschaftshäuser betrieben, Schulen saniert oder Kinder mit einem gesunden, warmen Mittagessen versorgt werden, wenn Sie endlich nicht länger nach unten treten, sondern umverteilen und die absurde Bevorteilung von obszönem Reichtum beenden würden? Nur um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen und es Sie nicht vergessen zu lassen: Die zwei reichsten Familien in diesem Land besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist der obszöne Reichtum, den wir meinen, und das ist der obszöne Reichtum, den wir nicht akzeptieren können. Denn dieser obszöne Reichtum wird eben zum Großteil leistungslos vererbt oder verschenkt. Deswegen lautet die Devise: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen eine Besteuerung von Erbschaften und von Immobilien. Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher endlich schließen. Es ist doch absurd, dass beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt. Liebe Sozialdemokraten, ich habe ja mittlerweile verstanden, dass ihr euch offensichtlich von der Umverteilung von oben nach unten verabschiedet. Aber dann widmen Sie sich doch wenigstens der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Steuerhinterziehung, und zwar nicht mit Ankündigungen, Herr Klingbeil, sondern mit Taten! Hier nur ganz kurz zwei Beispiele: Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden den Menschen in diesem Land 28,5 Milliarden Euro gestohlen, aber es gibt nach wie vor keine Taskforce, keine zusätzlichen Ermittlungen, sondern nur eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Das ist deutlich zu wenig. Und die Steuerhinterziehung von Superreichen beläuft sich auf 100 Milliarden Euro. Das ist fünfmal so viel wie der Haushalt des Landes Brandenburg. Dagegen müssen wir doch endlich vorgehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie nehmen denen, die darauf angewiesen sind, den letzten Cent, aber lassen Finanzkriminelle mit Milliarden davonkommen und verteilen munter Steuergeschenke an die Reichsten. Danke schön. Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Das ist eine zutiefst unsoziale und brandgefährliche Politik, die wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit, umzusteuern. Danke schön. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums. Wie mein Kollege Thorsten Rudolph gerade ausgeführt hat: Insgesamt ist dieser Haushalt 2026 ein sehr guter und ein sehr solider Haushalt, auch wenn manche Rede hier einen anderen Anschein erwecken möchte. Dieser Haushalt hält Kurs in schwierigen Zeiten. Er ist auch kein Zahlenspiel, sondern er ist ein Arbeitsauftrag – ein Arbeitsauftrag für mehr Wachstum, ein Arbeitsauftrag für mehr Sicherheit und ein Arbeitsauftrag für mehr Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir investieren in diesen Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt setzt im nächsten Jahr Rekordinvestitionen: 118 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote allein im Kernhaushalt von mehr als 10 Prozent. Das ist eine sehr hohe Quote und genau das, was die Verfassung uns auch aufgibt – im Gegensatz zu dem, was von der ganz rechten Seite hier gesagt wird, meine Damen und Herren. Investitionen in Straßen, in Schulen und in Kitas sind auch Investitionen für den Zusammenhalt; denn sie kommen bei den Menschen und bei den Einrichtungen an. Auch der Etat des Finanzministers ist ein Etat für den Zusammenhalt. Denn wir finanzieren damit zusätzliches Personal: 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, 960 zusätzliche Stellen beim Zoll. Denn unsere Ankündigungen sind nicht nur Ankündigungen, sondern wir halten unsere Versprechen und setzen unsere Versprechen mit diesem Haushalt 2026 um. Ein guter Haushalt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch immer ein guter Haushalt, wenn er sich um Steuergerechtigkeit kümmert. Anders als meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, sind wir ganz stark dabei, das Thema Steuergerechtigkeit noch viel stärker in den Mittelpunkt der gesamten Debatten zu rücken. Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist unser Leitprinzip. Deswegen bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent. Wir schließen die Schlupflöcher und stärken die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhalt. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch der harte Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wer mit illegalen Gewinnen unsere Wirtschaft unterwandern will, muss wissen: Der Staat schaut hin. Die Behörden sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit jetzt besser vernetzt, und die Instrumente werden schärfer. Wir gehen entschieden zum Beispiel gegen Schwarzarbeit vor. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Betrug am Staat, sie ist auch ein Betrug an den Beschäftigten und den Unternehmen. Mit mehr Personal, mehr digitalen Ermittlungen und moderner Ausstattung wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt wirksamer. Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, – Ich bedanke mich. Die Zeit abgelaufen. – es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Politik muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst sparen müssen, sondern flächendeckend in Not geraten. Sie geben das Steuergeld aus. Sie verschleudern fast 35 Milliarden Euro für teure Klima- und Transformationsprogramme. Sie geben das Steuergeld aus, als gäbe es kein Morgen. Sie machen Schulden – circa 180 Milliarden Euro –, versteckt hinter Sonderregeln und Schattenhaushalten. Ich zitiere den Bundesrechnungshof: 30 Prozent des Bundeshaushalts sind kreditfinanziert, bei sinkenden Investitionen. – Der Bundesrechnungshof kritisiert diese strukturelle Schieflage. Wo ist da die Stellungnahme des Finanzministers? Die Folge dieser Schulden: Die Zinslast wird bis 2029 um fast 120 Prozent hochschnellen. Über Schuldentilgung sprechen Sie hier schon gar nicht mehr. All das zeigt: Dieser Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht Politik zum Selbstzweck, ohne Augenmerk auf die, die ihn bezahlen müssen. Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. Und deswegen haben wir aufgezeigt, dass es geht und wie es geht: mit Hunderten von Anträgen für Einsparungen und Entlastungen, Entlastungen für unsere Bürger, zum Beispiel bei den Energiekosten. Die Abschaffung des CO2-Preises entlastet eine vierköpfige Familie beim Heizen und Tanken um 400 bis 500 Euro im Jahr. Die Senkung der Stromsteuer bringt gut 80 Euro. Vor allem aber unsere alternative Steuerreform führt zu Entlastungen. Wir entlasten die arbeitende Mitte. Allein die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bedeutet für zwei voll arbeitende Elternteile 1 000 bis 1 200 Euro mehr netto. Eine Familie – eine normale Familie – wird mit unseren Konzepten um 1 500 bis 1 800 Euro im Jahr entlastet. Und das ist alles gegenfinanziert, meine Damen und Herren. Es geht also, wenn man es nur will. Natürlich denken wir auch an die Menschen, die am härtesten kämpfen müssen: Geringverdiener mit kleiner Wohnung. Unser Paket entlastet um 550 Euro. Unser alternatives Steuerpaket macht genau den Unterschied und gibt auch diesen Menschen die Luft zum Atmen zurück. Dann die Krise auf der kommunalen Ebene: Seit Jahrzehnten verhungern die Kommunen am ausgestreckten Arm der roten und schwarzen Regierungen. Diese Finanznot ist hausgemacht durch die letzten Bundesregierungen. Und genau deswegen haben wir hier ein Nothilfeprogramm für unsere Kommunen aufgesetzt. Wir stärken unsere Kommunen mit einem Nothilfeprogramm von 5 Milliarden Euro. Das ist zusätzliches Geld für Schulen, Vereine, Büchereien, für Infrastruktur, für die Sicherheit vor Ort. Und mit uns wäre ein Weihnachtsmarkt kein Haushaltsrisiko mehr. Meine Damen und Herren, wir sparen dort, wo der Staat verschwenderisch ist. Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente. Wir schaffen Spielraum und eine echte Entlastung für unsere Bürger. Was ich Ihnen hier aufzeige: Es geht, wenn man es nur will. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben. Wir machen Politik für die Menschen. Die Politik muss den Menschen dienen. Und das gibt es nur mit uns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubringen. Wir haben seit Ende der Sommerpause zwei komplette Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben entworfen, beraten und beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist schon der zentrale Unterschied: Ein Sondervermögen bedeutet, dass jeder Cent dieses Sondervermögens in einen Wert geht. Es ist ein Investitionsvermögen. Im Gegensatz zu einer Aufweichung der Schuldenbremse wird hier nicht Konsumtives einfach verfrühstückt, was wir für unser Land brauchen. Wir haben als Haushälter konstruktiv zusammengearbeitet, manchmal, liebe Frau Paus, sogar mit Ihnen. Wir waren bei allen Kontroversen produktiv und von dem Willen getragen, dass wir einen soliden Haushalt aufstellen. Und das war erfolgreich. Mein Dank dafür gilt nicht nur meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, sondern vor allen Dingen auch unseren Mitarbeitern und Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister; denn wir wissen, Ihr Ministerium muss jeden der Haushalte mindestens einmal, wenn nicht öfter durchgehen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Großartiges geleistet. Dafür gilt ihnen ausdrücklich mein Dank, selbst wenn ich nicht immer einer Meinung sein konnte. Ich schließe hier auch unser Ausschusssekretariat ein und alle unsere Mitarbeiter, die wirklich von großem Leistungswillen getragen sind. Was ist unser Ergebnis? Wir haben einen handlungsfähigen Staat und einen Haushalt mit klaren Prioritäten. Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss das Fundament für staatliche Handlungsfähigkeit sein. Die Frage, die sich die Bürgerinnen und Bürger stellen, ist: Übernehmen wir die Verantwortung für ihr Geld, für das Geld unserer Wirtschaft und für die kommenden Generationen? Tun wir dies bewusst und uneigennützig, und schaffen wir es, dass wir endlich wegkommen vom Weg der Symptombekämpfung hin zu einer Zukunftsstruktur, zu einer Konsolidierung, zur Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen? Denn das wird in den nächsten Jahren von uns gefragt sein. Nach drei Jahren vollkommenen Stillstands, teilweise Rezession, ist es uns gelungen, dass uns alle konzedieren: Jawohl, es geht bergauf, in 2025 bereits um 0,2 Prozent bis 0,4 Prozent. Ab 2026 prognostizieren die Europäische Kommission, die OECD, die Wirtschaftsweisen und die führenden Wirtschaftsinstitute ein jährliches Wachstum von 1,2 bis 1,4 Prozent. Das zeigt, dass wir genau die richtigen Ansätze gewählt haben, als wir unseren Haushalt aufgestellt haben. Lassen Sie mich die entscheidenden Punkte einmal kurz reflektieren: Ja, die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro. Aber davon gehen 58 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, in den Verteidigungshaushalt. Dadurch können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in Europa wehrfähig sind gegen die Angriffe, die uns drohen, und gegen das, was unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen draußen ihrer Arbeit nachgehen können in der sicheren Beruhigung, dass Menschen, die an sie denken, hier die richtige Politik machen. Die Investitionen, meine Damen und Herren, sind mit 118 Milliarden Euro auf einem absoluten historischen Höchststand. Das war unser Ziel, und genau dieses haben wir erreicht. Aber lassen Sie mich vielleicht auch noch mal zwei Haushalte hervorheben. Im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben wir knapp 198 Milliarden Euro aus – für die Verteidigung 82,7 Milliarden Euro. Ich glaube, allein diese Spreizung zeigt, dass wir in den nächsten Monaten mehr denn je gefragt werden, wo wir einsparen können, wo wir konsolidieren können, wo wir die Menschen wieder anregen müssen, durch ihre Leistung diesen Staat nach oben zu tragen. Lassen Sie mich auch noch mal zum Finanzressort kommen; denn – Sie haben es gesagt, Frau Heiligenstadt – wir beraten ja den Einzelplan des Finanzministeriums mit. Das Bundesfinanzministerium ist in meinen Augen das Vorbildministerium. Es muss digital und modern sein, schlank, analytisch und zukunftsorientiert. Ich glaube, das haben wir geschafft; denn wir haben vor allen Dingen auf eines Wert gelegt: Wir haben zum Beispiel für das ITZ Bund 1,6 Milliarden Euro eingestellt und damit einen Aufwuchs vorgenommen. Wir wollen dieses Land digital voranbringen, insbesondere wenn es um unser Geld geht, wenn es um die Schwachstellen geht. Wenn wir über die Schwachstellen reden – und das haben Sie auch schon ausgeführt –, dann geht es vor allen Dingen um eines: Wir wollen Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung mit aller Kraft bekämpfen. Ich sage das in jeder meiner Reden. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist, dass es Betrug an jedem Einzelnen ist, der da draußen arbeitet, oftmals für nicht besonders hohen Lohn. Sie alle sind bereit, diese Leistung für unser Land einzubringen. Deswegen werden wir nicht zuschauen, wenn Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit, und zwar sowohl vom Schwarzarbeitgeber als auch vom Schwarzarbeitnehmer, betrieben wird. Wir werden uns der Wirtschaftskriminalität noch einmal stärker widmen. Dafür brauchen wir die modernsten Mittel. Denn wir müssen vor der Welle derer sein, die kriminell sind, und die sind meistens furchtbar schlau. Dem wollen wir versuchen, ein Stück weit zu entkommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier uns einig sind, dass das ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein muss. Lassen Sie mich auch noch einmal den Bundesrechnungshof ansprechen; denn auch diesen Haushalt beraten wir heute. Dafür haben wir 202 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Der Bundesrechnungshof hat uns in diesen Beratungen äußerst konstruktiv begleitet. Ich persönlich bin sehr stolz auf jede Beratung durch den Rechnungshof. Sie kann uns logischerweise nicht immer gefallen. Er sieht uns genau auf die Finger. Aber es schärft uns dafür, wo wir die Ausgaben anders anlegen müssen, wo wir eine Struktur verändern müssen, und dies werden wir auch entsprechend tun. Der Bundesrechnungshof ist verfassungsrechtlich unabhängig und prüft uns deswegen jenseits jeder politischen Komponente, und das ist gut und richtig so. Ich danke in meinem letzten Satz Präsident Kay Scheller, der vermutlich zum letzten Mal einen Haushalt begleitet hat, und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank auch für Ihre Arbeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Interessiert ihr euch eigentlich wirklich für unsere Zukunft?“: Wenn ich mit Schulklassen aus meinem Wahlkreis spreche, dann merke ich, dass das Thema Generationengerechtigkeit und auch das Thema Zukunftsängste für sehr viele junge Menschen gerade sehr groß ist. Und ehrlich gesagt kann ich das ziemlich gut verstehen; denn wir stehen an einem Scheideweg. Klimakrise, viele Kriege, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – viele Krisen müssen wir gerade gleichzeitig lösen. Ob uns das gelingt, hängt natürlich auch an den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, eben auch in der Haushaltspolitik. Wollen wir Eigeninitiative für eine Welt zeigen, die auf Kooperation, Vernunft und den Schutz des Rechts setzt, oder wollen wir uns seelisch schon mal an einen Zustand gewöhnen, in dem wieder Großmächte die Welt unter sich aufteilen? Wollen wir einen modernen Industriestandort, oder wollen wir weiterhin an fossilen Technologien festhalten? Stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest auf? Haushaltspolitik zeigt in Zahlen, welchen Weg diese Regierung einschlägt, und leider schlägt Schwarz-Rot an vielen Stellen den falschen ein. Zahlreiche ökonomische Untersuchungen, unter anderem vom DIW, zeigen: Die aktuelle Verwendung des Sondervermögens hat kaum Wachstumseffekte. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen – ich habe gerade gemerkt, dass Sie das nicht gern tun wollen –, dann berücksichtigen Sie doch bitte die wissenschaftlichen Erkenntnisse; denn die liegen dazu ja vor. Statt zielgerichtet in Zukunftswachstum zu investieren, nutzt die Regierung das Sondervermögen eben auch für teure Klientelpolitik: 350 Millionen Euro Subventionen fürs Fliegen, Milliarden für die Gastro-Mehrwertsteuersenkung – all das ohne nennenswerte Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Wohlstand. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen und weniger Subventionen für Privilegierte oder für teure Wahlgeschenke von Markus Söder. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch die globale Verantwortung. Das Budget der humanitären Hilfe wurde halbiert, ohne dass in den parlamentarischen Beratungen noch ein einziger Cent draufgelegt wurde – und das, während im Sudan über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind, die Not in Gaza unermesslich ist und auch in der Ukraine die Bedarfe immer weiter steigen nach den Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Das ist eine dramatische Fehlentscheidung. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wird drastisch gekürzt. Die Welt brennt, und Deutschland zieht sich zurück. Damit schwächen wir nicht nur die Menschen in Not, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Die letzten Monate, ja gerade die letzten Tage haben doch noch mal ganz deutlich gezeigt: Die USA sind kein verlässlicher Sicherheitsgarant mehr. Unser Schutz sind solide Partnerschaften, Multilateralismus und die Stärke des Rechts. Deswegen müssen wir in unsere globale Verantwortung investieren. Ja; denn Generationengerechtigkeit heißt: Investieren in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und globale Verantwortung. Ich ende, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von James Baldwin: Nicht alles, was wir sehen, können wir verändern. Aber nichts kann sich verändern, solange wir es nicht sehen. Vielen Dank. Danke sehr. – Für bilaterale Gespräche nutzen Sie bitte die Räumlichkeiten draußen; es ist genug Platz. Ich will noch mal kurz darauf hinweisen –: Eine Viertelminute vor Ende der Redezeit blinkt vorne „Präsidentin“, 15 Sekunden vorher. Wenn es dann drüber ist – das bezieht sich nicht auf die Kollegin, die jetzt kommt; ich will es nur noch mal sagen –: Es sieht immer unhöflich aus, wenn ich ins Wort falle, aber es ist dann schon notwendig. Wenn wir die ganzen Überziehungen addieren, dann wird es wieder spät, und insofern diese Regelung. Jetzt hat Frau Kollegin Kathrin Michel von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auch in anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig bleibt. Wir stehen vor großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen richtig. Wir stärken die Innovationskraft unseres Landes und sorgen gleichsam für Stabilität. Dazu gehören die zentralen Initiativen dieser Koalition: der Wachstumsbooster, der Bauturbo, die Hightech Agenda und der Deutschlandfonds. Die Investitionen steigen 2026 auf 118 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Investitionsbremse zu lösen war überfällig. Jetzt investieren wir sichtbar in die Straßen, Schienen und Brücken unseres Landes. Das sind klare Signale an Wirtschaft und Regionen: Wir investieren mit ganzer Kraft in den Aufschwung unserer Wirtschaft. Im Einzelplan 08 setzen wir gezielte Schwerpunkte. Der Zoll erhält 960 neue Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 500. Damit stärken wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Schwarzarbeit und sichern so auch wichtige Einnahmen für unseren Bundeshaushalt. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer eines Sexualdelikts. Alle 28 Stunden wird eine Frau getötet – nur weil sie eine Frau ist. Diese Zahlen sind ein Aufschrei, und sie zeigen, dass der Staat längst noch nicht genug tut. Deshalb ist das Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro so wichtig. Wir schaffen damit neue Schutzräume und stärken Hilfsstrukturen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und wir dürfen nicht aufhören, bis jede Frau in diesem unserem Land geschützt ist. Vor dem Haushalt ist nach dem Haushalt. Die Finanzierungslücke 2027 wird anspruchsvoll, aber ist lösbar. Entscheidend ist, dass wir verantwortungsvoll priorisieren und Einsparpotenziale heben. Hier weiß ich meine Mitberichterstatterin fest an meiner Seite. In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf! Ich bedanke mich. Sie waren vor der Zeit fertig. – Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in eine Sackgasse fährt, kehrt um und fährt wieder heraus. Nur die Koalition nicht, die gibt noch einmal extra Gas! Der radikale Ehrgeiz in der Klimapolitik beweist das. Die Konferenz von Belém hat gerade keinen Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen. Bill Gates warnt neuerdings vor Panik. Die größten Volkswirtschaften – USA und China – setzen Priorität auf ihre Wirtschaft. Diese Regierung will aber in Deutschland bis 2045 CO2-Emissionen verbieten, koste es, was es wolle. Was für ein weltfremder Hochmut! Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. Das CO2-Planziel Null werden Sie nicht erreichen, aber Sie werden Deutschlands Wirtschaft ruinieren. Ihre Transformation führt in Niedergang und Armut. Das ist Politikversagen in historischem Ausmaß! Ihre Planwirtschaft ist unfassbar teuer. Jeder Bürger, jedes Unternehmen in Deutschland merkt es zum Beispiel bei den Strompreisen. Der Strom ist in Wirklichkeit sogar noch teurer. Die Regierung verbilligt ihn mit dem Geld der Steuerzahler. Im neuen Haushalt stehen dafür fast 28 Milliarden Euro, also pro Bürger über 300 Euro im Jahr! Der Strom wird dadurch über alle Verbraucher gerade mal um 6 Cent billiger. Über 10 Milliarden Euro davon kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Mehr als 33 Milliarden Euro werden dort nächstes Jahr verschwendet. Die Bürger bezahlen das über CO2-Aufschläge auf Sprit und Heizkosten und über Schulden, die sie später wieder tilgen müssen. 12 KTF-Milliarden versenkt die Regierung rund um das Heizgesetz, das die Union eigentlich doch mal abschaffen wollte. Mehr als 3 Milliarden Euro wirft die Regierung für Wasserstoffprojekte zum Fenster hinaus. Der Bundesrechnungshof erklärte die Wasserstoffstrategie für gescheitert. Aber statt umzukehren und Milliarden zu sparen, verpasst man dem Rechnungshof nun eine Vizepräsidentin aus der SPD, wohl um ihn auf Linie zu bringen. Was für eine Farce! Die Regierung ist in der Sackgasse, gibt aber noch mal kräftig Gas. Jetzt muss jemand das Steuer herumreißen. Dafür gibt es nur uns, die Alternative für Deutschland. Wir streichen den Klimafonds komplett. 10 Milliarden Euro Schulden fallen weg. Die Bürger müssen keine CO2-Abgaben mehr zahlen. So macht die AfD den Sprit um bis zu 20 Cent billiger. Wir streichen die ganzen Ideologieprojekte. Wir stoppen die Energiewende, planen wieder mit Kernkraft und mit Gas aus allen verfügbaren Quellen. Wir reduzieren die Stromsteuer auf das Minimum. So werden Strom und Heizen für die Bürger endlich wieder bezahlbar! Einzelne vernünftige Vorhaben aus dem Klimafonds übertragen wir in die Haushalte der Ministerien. Wir fördern das, was die Menschheit seit Jahrtausenden tut, nämlich die Anpassung an den immerwährenden Klimawandel. Wir wollen keine Milliarden für einen Tropenwaldfonds. Wir retten erst mal unsere eigenen Wälder und hören auf, sie für Windräder zu roden. Wir von der AfD führen Deutschland aus der Sackgasse. Wir entlasten die Bürger um viele Milliarden Euro. Wir setzen unser eigenes Land endlich wieder an die erste Stelle. Mit uns gibt es wieder Hoffnung für Deutschland! Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Carsten Brodesser das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen. Und wenn man wissen möchte, wie es um die Altersvorsorge in Deutschland bestellt ist, dann lohnt sich ein Blick in den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen: Erstens. Die Hauptsäule der Altersversorgung ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so! Zweitens. Lediglich die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an. Drittens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab. Die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen. Viertens. Rund 38 Prozent aller Arbeitnehmenden haben keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Und bei Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit rund 55 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge. Wenn wir uns als Politik also an der Realität orientieren, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge verbessern können. Die Koalition aus Union und SPD hat diese Frage in ihrem Koalitionsvertrag sehr überzeugend gleich mit mehreren Maßnahmen beantwortet. Erstens werden wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge gerade bei geringverdienenden Menschen deutlich steigern und das Sozialpartnermodell auch für Unternehmen ohne Tarifbindung öffnen. Wir ermöglichen die Einführung eines obligatorischen Vorsorgeangebots mit Opt-out-Regelung und straffen die Verwaltungsprozesse durch mehr Digitalisierung. Ferner wird die Weiterentwicklung der staatlich geförderten Altersvorsorge und die Korrektur der renditemindernden Faktoren bei der Riester-Rente die Attraktivität der privaten Altersvorsorge deutlich erhöhen. Ziel muss es sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher die Förderung in Anspruch nehmen und privat vorsorgen. Wir werden die Riester-Rente insbesondere von bürokratischen Hemmnissen und renditeschmälernden Garantien befreien sowie die Fördersystematik transparenter gestalten. Wichtig bleibt, dass insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Förderung profitieren und eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können. Ich bin Bundesminister Klingbeil sehr dankbar, dass er noch vor Weihnachten den Regierungsentwurf zur Riester-Reform ins Kabinett einbringen wird, zumal dieser die Voraussetzung für eine wichtige weitere Maßnahme sein wird. Als Koalition werden wir nämlich ferner ab dem kommenden Jahr beginnen, Kinder ab dem sechsten Lebensjahr mit einer zusätzlichen Altersvorsorge auszustatten. Dadurch wird zukünftig jeder junge Erwachsene beim Start ins Erwerbsleben über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Als Staat schießen wir jedem eingerichteten Vorsorgedepot dieser Frühstartrente monatlich 10 Euro zu. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir an dieser Stelle eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Koalitionsvertrages gewünscht hätte und alle Alterskohorten vom sechsten bis zum siebzehnten Lebensjahr in die Förderung gerne aufgenommen hätte. Wichtig ist aber, dass wir anfangen, und ebenso wichtig ist es, dass alle Kinder, unabhängig von einer staatlichen Förderung, vom Modell der Frühstartrente profitieren können. Herr Kollege? Bitte? Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen von Herrn Schmidt zu? Nein. – Entgegen dem Koalitionsvertrag sollten also auch bis zum 18. Lebensjahr Zuzahlungen durch Dritte ermöglicht werden und dadurch eine Frühstartrente für alle Kinder. Unter Berücksichtigung eines jahrzehntelangen Anlagehorizontes können dadurch die Chancen des Kapitalmarktes optimal genutzt werden. Die erwirtschafteten Erträge bleiben bis zur Leistungsphase steuerfrei und werden erst nachgelagert besteuert. Durch die zeitnah verbesserte Riester-Rente kann der junge Erwachsene bei Volljährigkeit nahtlos in die nächste attraktive Förderkulisse wechseln. Wir schaffen dadurch tatsächlich eine lückenlose und lebensbegleitende Altersvorsorgemöglichkeit. Und auch hier bin ich Minister Klingbeil sehr dankbar dafür, dass wir noch dieses Jahr erste Eckpunkte zu dieser Frühstartrente verabschieden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommende Jahr wird ein Reformjahr für die zusätzliche Altersvorsorge in unserem Lande. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Stefan Schmidt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Brodesser, ich finde es ja richtig und gut, dass Sie die Frühstartrente loben, mit der Sie den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zusätzlich anreizen und fördern wollen. Das Versprechen der Koalition war allerdings, dass alle Jahrgänge vom 6. bis zum 18. Lebensjahr diese Frühstartrente bekommen – 10 Euro monatlich als Zuschuss in ein kapitalgedecktes Depot –, damit man wirklich gut aufbauen kann, damit man auch sehen kann, wie sich das Geld am Kapitalmarkt entwickelt und wie wichtig die private Altersvorsorge ist. Der Haushaltsplan sieht jetzt aber nur 50 Millionen Euro dafür vor. Das reicht gerade einmal für einen Jahrgang. Das heißt, nur die, die nächstes Jahr sechs Jahre alt werden, sollen die Förderung kriegen. Alle anderen, gerade die, die sie dringend bräuchten, damit sie sie dann als private Altersvorsorge weiterführen, gehen leer aus; und da bleibt die Koalition deutlich hinter ihrem Versprechen zurück. Teilen Sie meine Einschätzung, dass die Frühstartrente nur dann ein wirklich kräftiger neuer Impuls sein kann, wenn man breit reingeht und nicht mit nur einem Jahrgang anfängt?

Lieber Kollege Schmidt, lieber Stefan, ich habe das ja eben in meiner Rede auch ausgeführt, dass ich kein Geheimnis daraus mache, dass ich mir gewünscht hätte, dass im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 mehr Mittel eingestellt worden wären, sodass alle Alterskohorten hätten anfinanziert werden können. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe ja ferner in meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich dafür plädiere, dass auch Zuzahlungen durch Dritte bereits in der Sparphase ermöglicht werden können, sodass alle Eltern von Kindern im Alter von 6 bis 17 Jahren ein solches Altersvorsorgedepot einrichten können und auch von der steuerlichen Förderkulisse profitieren können. Darüber hinaus ist es ja nicht ausgeschlossen, dass wir bis Freitag vielleicht noch die eine oder andere kluge Idee haben, damit mehr junge Menschen von diesem Frühstartrentendepot profitieren können. Wahr ist aber auch: Wir brauchen aufgrund des finanzpädagogischen Ansatzes auch eine gewisse Laufzeit. Es macht, glaube ich, wenig Sinn, einen heute 17-Jährigen mit einem Kinderfrühstartdepot auszustatten und nach drei oder vier Monaten, wenn er 18 geworden ist, dann in die weitere Förderkulisse entlassen zu wollen. Insofern: Vielen Dank für den Hinweis. Innerlich teile ich ihn; aber wir werden das dadurch lösen, dass wir die Frühstartrente allen Kindern unter 18 Jahren ermöglichen werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislatur, neues Haus für die Ostbeauftragte. Mit der Umsetzung des Organisationserlasses ist das Amt nun endgültig im Finanzministerium angekommen. Finanzministerium, Kanzleramt und davor – die Älteren erinnern sich – Wirtschaftsministerium. Fast könnte man sagen: Die Ostbeauftragte ist eine Art Wanderpokal. Und zunächst kann es ja auch erst mal irrelevant sein, wo der Etat der Ostbeauftragten beheimatet ist. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man im Kanzleramt und damit Chefsache ist oder in einem Fachministerium sitzt. Ich hoffe, dass Sie die Chance nutzen, den Unterschied zu gestalten und Ihnen möglichst gering ausfallen zu lassen. Denn wenn sich am Ende wirklich nur das Haus ändert, aber ansonsten kohärente Politik für Ostdeutschland gemacht wird, dann können wir alle froh sein. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich habe daran sehr große Zweifel. Die Anzeichen dafür mehren sich, dass diese Bundesregierung Ostdeutschland keine dezidierte Aufmerksamkeit schenkt. Erst braucht der Kanzler ewig, um dort überhaupt mal vorbeizuschauen, und dann cancelt die CSU-Forschungsministerin die fest zugesagte Ansiedlung der DATI in Erfurt. Das heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse scheinen nicht auf der Agenda dieser Bundesregierung zu stehen. Deswegen appelliere ich an Sie: Führen Sie die Ansiedlungspolitik der Vorgängerregierung fort! Fördern Sie aktiv die Ansiedlung von Bundesinstitutionen in Ostdeutschland! Denn es geht um Entscheidendes: Es geht um Chancengleichheit. Wir sehen im Elitenmonitor, dass nur 12 Prozent der Führungspositionen in Deutschland von Ostdeutschen besetzt sind; bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern auf Bundesebene sind es nicht einmal 10 Prozent. Das heißt, wir haben hier ein strukturelles Problem; denn westdeutsche Eliten besetzen Stellen mit Menschen, die ihnen ähnlich sind, also Westdeutsche besetzen sie mit Westdeutschen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Denn hierbei geht es schlicht und ergreifend um Chancengleichheit. Es geht um ein besseres Verständnis von Ost und West. Es geht um Gleichwertigkeit. Und diese Aufgabe stellt uns das Grundgesetz. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapitalabfluss, hohe Energiepreise, eine immer schlechter werdende Infrastruktur, Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit. Deutschland stand und steht vor großen Herausforderungen. Diese Lage war allerdings kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis globalpolitischer Umwälzungen, sie ist aber auch das Ergebnis von unzureichenden politischen Entscheidungen und fehlendem Reformwillen. Sie belastet unseren Mittelstand, unsere Industrie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie ist eine Gefahr für den Wohlstand, sie verdüstert unsere Zukunftsaussichten und auch die Stimmung in unserem Land. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit sechs Monaten ist eine neue Regierung im Amt, und wir können heute sagen: Diese neue Regierung hat die Herausforderungen erkannt. Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung, und wir sehen auch schon die ersten Ergebnisse: Die Wachstumsprognosen hellen sich auf, das Vertrauen in den Standort Deutschland wächst, und alle Konjunkturinstitute haben wieder deutlich positivere Konjunkturaussichten für das kommende Jahr gezeichnet. Entscheidend ist, dass es auch wieder Verlässlichkeit in der Politik gibt. In den letzten Monaten haben wir vor allem in der Steuerpolitik wichtige Entscheidungen getroffen, und zwar Entscheidungen, die heute schon ihre Wirkung zeigen. Erstens. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit steuerlichen Entlastungen von 45 Milliarden Euro, das wir direkt nach der Regierungsübernahme beschlossen haben, stellt die größte Steuersenkung der letzten 15 Jahre dar. Dazu gehören die degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und der Ausbau der Forschungszulage – Maßnahmen, die ein klares Signal für Innovation, für Investitionen und für technologischen Fortschritt in unserem Land setzen. Zweitens: die Stromsteuersenkung. Für das produzierende Gewerbe und für die Land- und Forstwirtschaft reduzieren wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein entscheidender Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit. Und von diesem Schritt profitieren 600 000 Unternehmen in unserem Land. Drittens: die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und setzen ein klares Zeichen: Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird entlastet. Und wer betrügt, wird konsequent verfolgt. – Das ist wichtig, das ist gerecht. Und auch deswegen stärken wir im Bundeshaushalt erneut die Zollverwaltung. Wir werden an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen verabschieden: Die Einführung der Aktivrente, die es ermöglicht, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, steht in den Startlöchern, zudem die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups, und auch die steuerliche Entlastungsinitiative für unser Ehrenamt steht kurz vor der Beschlussfassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein der Blick auf die Gesetzgebungen im Steuerbereich zeigt, mit welcher Effizienz das Ministerium, mit welcher Effizienz das Parlament in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Die Koalition liefert, und zwar seit dem ersten Tag. Wir müssen das Tempo beibehalten. Denn trotz aller Fortschritte ist eins vollkommen klar: Wir haben noch eine große Wegstrecke vor uns, und wir können an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir wissen: Ein modernisierter Staat ist keine Option, ein modernisierter Staat ist eine absolute Notwendigkeit. Die ersten Schritte sind wir gegangen. Und wir wollen weiterarbeiten, damit eins wieder gilt: Wir können stolz sein auf unser Land mit einer Verwaltung, die Maßstäbe setzt, mit einem Steuersystem, das Arbeit und Unternehmergeist fördert und nicht sanktioniert, und mit einer Bundeswehr, die Sicherheit garantiert. Im Bundeshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten für Investitionen, für Strukturreformen und für Haushaltskonsolidierung. Vielen Dank.