a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie können wir die Bürger und die Wirtschaft finanziell entlasten? Denn das ist genau die alles entscheidende Frage: Was können wir für die Bürger und die Wirtschaft tun, um sie von den hohen Steuern und Abgaben endlich zu entlasten? Diese Frage müssen wir beantworten. Und für meine Fraktion kann ich sagen: Wir haben diese Frage auch beantwortet. Fiskalisch gesehen ruht unser Staatswesen, vereinfacht gesagt, auf zwei Säulen. Das ist zum einen die Demografie, und das ist zum anderen eine funktionierende Wirtschaft mit genügend Jobs. Wie jeder im Land weiß, ist uns als Staat die demografische Entwicklung längst entglitten. Die Geburtenrate ist im Jahr 2024 erneut gefallen und liegt derzeit nur noch bei 1,35 Kindern, die eine Frau in Deutschland im Durchschnitt bekommt. Das bedeutet, dass für unser umlagefinanziertes Rentensystem nicht mehr genug Beitragszahler zur Verfügung stehen. Und das wiederum bedeutet, dass irgendwann einfach nicht mehr genügend Leute da sein werden, die unseren Rentnern ihre Rente erwirtschaften. Denn die Rente ist eben kein Guthaben, sondern man zahlt mit seinen Beiträgen die Renten von anderen, und zwar in der Hoffnung, dass später, wenn man selber im Rentenalter ist, die Jüngeren die Rente für einen selbst erwirtschaften. Dass das für Deutschland irgendwann zum Problem wird, ist schon lange bekannt. Und ebenso lange wird daran eigentlich nichts gemacht. Doch der Tag des großen Knalls ist mittlerweile nicht mehr in weiter Ferne, sondern man kann ihn jetzt schon sehr gut sehen. Im Bundeshaushalt 2025 beläuft sich der Rentenzuschuss auf sage und schreibe 134,4 Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der Ausgaben aus dem Kernhaushalt, also einem ganzen Viertel. Bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes beträgt die Quote für den Rentenzuschuss sogar 34,7 Prozent. Das heißt, dass von den gesamten Steuereinnahmen des Bundes jeder dritte Euro als Zusatzbeitrag in die Rentenversicherung fließt. Jeder dritte Euro! Und wir reden hier nicht von üppigen Luxusrenten, sondern von einem Rentenniveau von 48 Prozent. Da uns die Demografie also längst entglitten ist, sind wir darauf angewiesen, dass die zweite Säule unseres Systems funktioniert: die Wirtschaft. Ohne eine anständig laufende Wirtschaft, die genügend Jobs bietet, habe ich auch keine Beitragszahler mehr, die die Renten unserer Senioren finanzieren, und ich habe auch keine Steuereinnahmen mehr, von denen man jeden dritten Euro in die Rente stecken kann. Bei der Gesundheitsversorgung ergibt sich übrigens genau das gleiche Grundproblem; die wird nämlich auch von Beitragszahlern finanziert. Wenn wir in Deutschland weniger Jobs haben, dann haben wir weniger Beiträge für unsere Krankenversicherung, und dann entstehen auch dort Finanzierungslücken. Denn die Zahl der Versicherten und die notwendigen Behandlungen nehmen ja nicht ab. Im Gegenteil: Auch hier wird alles teurer. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen kommendes Jahr 6,3 Milliarden Euro. Das Jahr danach fehlen 12 Milliarden, im Jahr darauf 18 Milliarden, und am Ende der Legislatur sind es 24 Milliarden Euro. Diese Löcher kann ich entweder füllen, indem ich für die Versicherten die Beitragssätze erhöhe. Das würde aber den Faktor Arbeit weiter verteuern, der jetzt schon keinen wettbewerbsfähigen Preis mehr hat. Oder ich muss auch hier wieder mit Steuergeld ran. Die Lage ist jedenfalls dramatisch, und wir sind gerade in einer sich rapide zuspitzenden fiskalischen Krise. Für uns als AfD-Fraktion ist damit sonnenklar, dass eine vernünftige Politik jetzt kompromisslos alles auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzen muss. Denn das, was auf gar keinen Fall passieren darf, ist, dass uns noch mehr Jobs verloren gehen, was zur Folge hätte, dass wir noch weniger Beitragszahler für unsere Renten- und Krankenversicherungssysteme haben. Wir in der AfD haben Ihnen all das die letzten zehn Jahre hier erzählt und auch gesagt, was Sie tun müssen, um diesen Niedergang zu verhindern. Aber Sie wollten ja nicht hören. Ich habe es noch gut vor Augen: die Statements der politischen Konkurrenz und der Mainstream-Presse, dass die böse AfD den Teufel an die Wand malt und mit Angstmache auf Stimmenfang geht. Das würde doch alles gar nicht stimmen mit der schlechten Wirtschaftslage. – Aber wir wussten, dass wir recht hatten. Sie mussten das diesen Sommer auch einräumen. Denn das Statistische Bundesamt hat seine Zahlen seit 2008 einer „Überarbeitung“ unterzogen, und – hoppla! – auf einmal kam heraus, dass wir seit 2023 nicht in einem Zustand der wirtschaftlichen Stagnation, sondern knietief in einer Rezession stecken. Das, was gerade eben noch Fake News waren, ist also Realität geworden. Während dieser Phase der statistischen Realitätsleugnung ist unserem Land wertvolle Zeit verloren gegangen. Die letzten drei Jahre, also die Zeit der Ampelregierung, war die Zeit, in der man in Deutschland das Ruder noch hätte rumreißen können und auch müssen. Man muss es jetzt klipp und klar sagen: Jetzt kommt für einiges jede Hilfe zu spät, und ab jetzt wird es auch richtig unschön; denn das Geld ist weg. Es ist weg, und es kommt auch nicht wieder. Die Bürger im Land sind darüber völlig zu Recht wütend. Aber die harte Realität ist: Es hilft alles nichts. Wir müssen mit dieser Situation so umgehen, wie sie jetzt ist, und da sitzen wir alle wieder im selben Boot, ob man das will oder nicht. Mit unseren programmatischen Ansätzen konnten wir in den letzten Haushaltsjahren noch relativ leicht Einsparungen erzielen. Aber auch für uns wird es nun schwieriger. Genau hier käme jetzt übrigens die gute alte Schuldenbremse so richtig zum Tragen. Denn sie zwingt Politiker, die einfach nicht Nein sagen können, sich doch mal Gedanken zu machen, wo man denn sparen könnte und was man denn strukturell alles verändern könnte. Diese Bundesregierung hat sich von diesem Zwang bekanntermaßen mit ihrem Schuldenputsch befreit und setzt ungeniert auf die krasseste Verschuldung, die dieses Land je gesehen hat. Aber wir in der AfD-Bundestagsfraktion haben uns diesen Zwang selbst weiter auferlegt und halten in unserem Haushaltsplan die ursprüngliche Schuldenbremse ein. Und trotzdem würden wir es schaffen, die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Wie machen wir das? Wir haben insgesamt 1 000 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt gestellt. In Herrn Klingbeils Haushaltsentwurf können wir damit auf 111 Milliarden Euro von seinen Staatsausgaben in diesem Jahr verzichten. Wo sehen wir hier denn die größten Einsparpotenziale? Beginnen wir mit den Zahlungen an die Europäische Union. Im Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 33,7 Milliarden Euro nach Brüssel. Diese EU-Zahlungen sollen nächstes Jahr sogar noch um weitere 14 Milliarden Euro auf 47,7 Milliarden Euro steigen – ganz so, als würde das Geld hier in Deutschland einfach auf den Bäumen wachsen. Es fließen aber jedes Jahr nur etwa 12 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Und so finanzieren wir jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen irgendwelche Bürokraten, die unsere Gurken und Pfandflaschendeckel regulieren. Und davon haben wir rein gar nichts. Weitaus schlimmer ist, dass die EU außerdem unseren Automobilsektor mit ihrem Verbrennerverbot auch noch vernichten will. 3,2 Millionen Jobs stehen hier auf dem Spiel. Was das für unser Land bedeutet, habe ich Ihnen gerade eben erklärt. Während die deutsche Wirtschaft also schrumpft, subventionieren wir mit unseren EU-Beiträgen außerdem noch unsere EU-Nachbarländer, zu denen unsere Firmen nun abwandern. Fragen Sie mal im vogtländischen Schöneck nach, wie man es dort findet, dass die Firma TechniSat ihr Werk dort schließt, alle Mitarbeiter entlassen werden und die Produktion jetzt nach Polen verlagert wird – und das, nachdem die Mitarbeiter dort 33 Jahre lang richtig gute Arbeit geleistet haben. Das geht so nicht mehr weiter. Wir müssen hier in Deutschland unsere Hausaufgaben machen, und wir brauchen das Geld, das momentan zu viel an die Europäische Union überwiesen wird, selbst im eigenen Land. Deshalb reduzieren wir unseren Beitrag an die EU um 18 Milliarden Euro. Und jetzt mag man mir zurufen, dass das doch gar nicht gehe, es gebe doch bindende Verträge. Nun gut, das mit den Verträgen stimmt. Aber Verträge sind nun mal keine Naturgesetze und können geändert werden. Bestes Beispiel: Margaret Thatcher, die „Eiserne Lady“ aus Großbritannien. Als es ihrem Land sehr schlecht ging, hat auch sie mit der EU verhandelt, und sie hat den sogenannten „Britenrabatt“ rausgeholt. Großbritannien hat so jedes Jahr Milliarden an Beiträgen an die EU eingespart. Warum sollte das für Deutschland nicht auch funktionieren? Deutschland ist schließlich größter Nettozahler der EU und der Stabilitätsanker im Euroraum. Wenn Deutschland fällt, fällt auch der Euro. Und vor diesem Hintergrund sind wir sehr zuversichtlich, dass die EU sich lieber mit Deutschland einigen würde, als uns komplett zu verlieren. Es geht also, wenn man wirklich will. Wo sparen wir noch? Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor. Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt. Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß und setzt für dieses Jahr schuldenfinanzierte Etatsteigerungen an, die sie tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann. Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. Und das ist immer noch sehr viel Geld. Aber auch in den Folgejahren will die Bundesregierung im Militärbereich einfach zu viel und zu schnell ausgeben. Man kann jahrzehntelange Versäumnisse nicht mal eben im Handstreich wettmachen. Sie verschlechtern die Lage Deutschlands aber nicht nur damit, sondern auch mit der Abgabe von militärischem Material an die Ukraine. 2025 wollen sie ganze 8,7 Milliarden Euro für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben. Auch diese Kosten streichen wir komplett. Sie verlängern nur das unnötige Sterben in der Ukraine. Das haben die Ukrainer übrigens selber mittlerweile begriffen, weshalb die Zahl der Fahnenflüchtigen immer weiter steigt. Aber das interessiert in der Regierung niemanden, weil die Vernunft im Urlaub ist. Wenig vernünftig sind im Übrigen auch die exorbitanten Kosten für die fehlgeleitete Klimapolitik. Auch hier setzen wir den Rotstift an. Wir retten das Klima mit dem Industrieabbau in Deutschland nun einmal nicht. Und deshalb können wir mit der Streichung der unsinnigen Klimaprojekte des Klima- und Transformationsfonds rund 37,6 Milliarden Euro einsparen, und zwar komplett. Was noch? Der Sozialetat von Bärbel Bas ist das Nächste, was uns um die Ohren fliegen wird. Es ist absolut richtig, dass wir die Rentenkasse mit Steuermitteln unterstützen. Das haben unsere Rentner nach einem arbeitsreichen Leben auch redlich verdient. Es ist aber falsch, dass wir Millionen von Bürgergeldempfängern, die voll erwerbsfähig sind, auf Kosten der arbeitenden Mitte mit durchziehen. Dazu kommt noch, dass rund 50 Prozent der Bürgergeldempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein weiterer Beleg für die unkontrollierte Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Durch entsprechende Anpassungen unserer Gesetze beenden wir diese soziale Ungerechtigkeit und können hier weitere 14,6 Milliarden Euro einsparen. Und es lässt sich noch mehr Geld finden im Bundeshaushalt: 1 Milliarde Euro als „Versöhnungsleistung“ an Namibia – kann aus verschiedenen Gründen weg. Bei den politischen Stiftungen streichen wir Mittel in Höhe von 444 Millionen Euro. Außerdem plant die Bundesregierung, 1 Milliarde Euro für die Durchführung von Integrationskursen auszugeben. Den Führerschein muss man in Deutschland auch selbst bezahlen, also können wir doch erwarten, dass auch ein Deutschkurs selbst bezahlt wird, wenn man denn die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte. Die unionsgeführte Bundesregierung züchtet außerdem weiterhin ihre eigenen politischen Gegner heran und setzt die Finanzierung des linken „Demokratie leben!“-Programms fort. Mit der Abschaffung sparen wir weitere 200 Millionen Euro. Das und vieles mehr können wir streichen, und bis auf einige wenige Lobbygruppen würde das in Deutschland auch niemand merken. Was aber Millionen Menschen in Deutschland im Geldbeutel merken würden, sind die Entlastungen unseres AfD-Haushaltsplans, auf die ich hier in Stichpunkten eingehen will. Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Klimapolitik dem Wirtschaftsstandort schadet und den Verbraucher über Gebühr belastet. Den CO2-Preis und den CO2-Emissionshandel streichen wir daher komplett. Auch die Lkw-Maut kürzen wir um 2,25 Milliarden Euro, um die Transportkosten in Deutschland zu senken. Jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt oder der für die Familie den nächsten Großeinkauf plant, wird das an der Supermarktkasse merken. Das alleine sind 23 Milliarden Euro Entlastung für die Verbraucher in Deutschland. Und wo wir gerade bei Familien sind: Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, um die Familie zu ernähren und irgendwie das Eigenheim abzubezahlen, leidet die Haushaltskasse auch unter den enorm hohen Lohnnebenkosten. Dieses Geld landet noch nicht mal auf dem eigenen Konto, sondern geht direkt an den Staat. In unserer Finanzplanung steht genug Geld zur Verfügung, damit wir die sozialen Sicherungssysteme mit 7,7 Milliarden Euro stabilisieren können. Das würde verhindern, dass in diesem Jahr die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten steigen, und das hält Arbeitsplätze in Deutschland. Aber nicht nur Abgaben, sondern auch Steuern können wir in unserem AfD-Haushalt ordentlich einsparen. Allein bei der Lohnsteuer sind das 9 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer kommen noch mal rund 2 Milliarden Euro obendrauf. Und die enorme Belastung unseres Mittelstandes können wir mit 3 Milliarden Euro bei der Körperschaftsteuer verringern. Auch den Solidaritätszuschlag können wir mit 12,45 Milliarden Euro komplett streichen. Arbeit soll sich wieder lohnen. Und wir wollen auch, dass Gutverdiener weiter im Land bleiben und eben nicht – wie derzeit – in Größenordnungen von rund 200 000 Männern und Frauen pro Jahr unser Land verlassen und damit als Beitrags- und Steuerzahler für unsere Sozialsysteme dauerhaft wegfallen. Durch die Senkung der CO2-Abgabe und der Lohnsteuer zusammen mit den anderen Maßnahmen werden bei uns gleichzeitig die Geringverdiener ordentlich entlastet, sodass sie von ihrem eigenen Einkommen wieder leben können. Insgesamt entlasten wir die Bürger mit 66,1 Milliarden Euro in unserem Haushaltsentwurf. Das kann sich sehen lassen! Zusammengefasst: Sparen ist etwas für Fortgeschrittene. Wir haben gezeigt, dass es eine Alternative zum grenzenlosen Schuldenmachen gibt, und einen Reformhaushalt vorgelegt, den wir auch noch weiter ausbauen werden. Wir sind überzeugt: Das ist der Entwurf, den Deutschland jetzt braucht und der das Zeug hat, eine Dynamik zu entfachen und unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die AfD steht bereit, und wir hoffen, dass die Union ihr gescheitertes Experiment mit der SPD bald aufgibt, um sich der Rettungsmission für unser Land anzuschließen. Wir können uns diese Brandmauer schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen: So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen. Ich schaffe es in fünf Sekunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen diese Woche die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ab, und wir senden als Koalition eine klare Botschaft: Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Dieser Haushalt 2025 liefert überzeugende Antworten auf die beiden entscheidenden Herausforderungen für unser Land: die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die wachsende geopolitische Bedrohung. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz starten wir das Deutschland-Update, mit dem wir unser Land auf Vordermann bringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für intakte Schienen und Straßen, für Digitalisierung, für Klimaschutz. So schaffen wir Wachstum, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden in den kommenden Jahren mit Haushalt, Sondervermögen und KTF Jahr für Jahr knapp 120 Milliarden Euro in unser Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Vor-Corona-Jahren 2018 und 2019 – so viel zum Thema Zusätzlichkeit, meine Damen und Herren. Jahr für Jahr 120 Milliarden Euro an Investitionen, das sorgt für Wachstum, und das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit Investitionsbooster, mit Bürokratieabbau, mit Planungsbeschleunigung ist dies der Gamechanger für Deutschland. Der zweite Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung, weil wir unsere äußere Sicherheit künftig deutlich unabhängiger gewährleisten müssen. Deshalb investieren wir allein in diesem Jahr 86 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Insgesamt stellen wir bis 2029 über 600 Milliarden Euro bereit, davon 450 Milliarden Euro über neue Kredite. Das heißt auch: Deutlich mehr als die Hälfte aller Schulden, die wir aufnehmen, dienen der Ausstattung unserer Bundeswehr. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nach, und damit senden wir auch ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur. In diesen parlamentarischen Beratungen haben wir trotz dieser gewaltigen Aufgaben aber auch eigene Akzente gesetzt und einen guten Haushalt noch besser gemacht. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Christian Haase danken. Wir hatten mit Sondervermögen und Haushalt einige dicke Bretter zu bohren und auch teilweise sehr unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Aber ich glaube, wir haben das in einer sehr kollegialen, konstruktiven und immer lösungsorientierten Art und Weise in den Verhandlungen hinbekommen. Danke! Ein besonderer Erfolg ist dabei, glaube ich, für uns alle die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro für den Sport in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für den Sport, für unsere Kommunen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Millionen von Sportlerinnen und Sportlern werden ganz konkret profitieren, und sie werden schnell profitieren. Denn wir setzen dieses Programm als Modellprojekt zum Bürokratieabbau um und reduzieren ausufernde Förderbestimmungen so weit, wie das möglich ist. Ein weiterer parlamentarischer Erfolg sind auch die 5 Millionen Euro bei Stefanie Hubig im Justizetat für ein Programm zur gezielten Aufklärung und Prozessbegleitung für Betroffene häuslicher Gewalt. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind alarmierend. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und das trifft natürlich vor allem Frauen. Gut, dass wir diesem erschreckenden Umstand nun entgegentreten! Bei Bärbel Bas im Arbeitsetat setzen wir ein wichtiges Signal für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik. Wir fördern mit dem Digitalpakt „inklusive Bildung“ mit 5,5 Millionen Euro barrierefreie digitale Bildungsangebote für die berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen. Bei Reem Alabali Radovan im Entwicklungshilfeetat haben wir einige besonders wichtige Anliegen gestärkt: 22 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, 10 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Polio, 10 Millionen Euro für die Krisenbewältigung und 10 Millionen Euro für die Förderung privater deutscher Träger in der Entwicklungshilfe. Das alles kann die harten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe natürlich nicht kompensieren. Aber es ist, finde ich, doch ein deutliches parlamentarisches Zeichen, wie wichtig uns die dahinterstehenden Aufgaben sind. Insgesamt ist es uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, zukunftsgerichtete politische Schwerpunkte zu setzen. Die Nettokreditaufnahme bleibt dabei übrigens unverändert. Beides zeigt: Diese Haushaltsverhandlungen waren gleichermaßen geprägt von Gestaltungswillen und der Verantwortung für solide Finanzen. Mit dieser Haltung werden die Koalitionsfraktionen nun zügig und verantwortungsvoll auch die Beratungen des Haushalts 2026 in Angriff nehmen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Stillstand: Seit 2019 ist unsere Wirtschaft im Saldo nicht mehr gewachsen. Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir entschlossen handeln: gezielte zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen, eine starke Wirtschaftspolitik, Mut zu Entscheidungen. Ursula von der Leyen hat es in ihrer Rede zur Lage der EU sehr klar gesagt: Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein. In einer neuen, auf Macht basierenden Weltordnung muss Europa um seinen Platz kämpfen. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland – wirtschaftlich, geopolitisch und klimapolitisch. Genau dafür haben wir Ihnen im März die Hand gereicht: um unserem Land Zukunftschancen zu schaffen und Sicherheit zu geben. Doch der erste Haushalt dieser Koalition vermasselt die historische Chance. Wir sehen Flickschusterei statt Strategie, Haushaltstricks statt Zukunftsinvestitionen. Dieser Haushalt wird zwar nur drei Monate in Kraft sein, doch er legt das Fundament für die Legislatur. Damit wird der Mantel falsch eingeknöpft. Wir haben dieses Risiko schon mit Ihrem Aufstellungsrundschreiben im Mai gesehen, und leider wurden wir im Laufe des Haushaltsverfahrens immer mehr bestätigt. Bundesbank, Bundesrechnungshof, zuletzt das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und sämtliche Sachverständigen in der Anhörung zum Errichtungsgesetz bestätigen: Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse, viel zu wenig Zukunftsperspektive. Das ist ein doppeltes Problem. Sie vergeben damit die Chance, gerade jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu setzen. Mittelfristig wird so die Staatsschuldenquote stärker ansteigen, als das notwendig wäre. So wie Sie mit dem Sondervermögen umgehen, steigt unser Potenzialwachstum nicht. Der Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf mit Reformen beim Bürgergeld und Wirtschaftswachstum durch Bürokratieabbau die öffentlichen Haushalte sanieren wollte, verantwortet jetzt fast 1 Billion Euro Verschuldung bis 2029. Dabei ist Wachstum möglich. Das sehen wir zum Beispiel bei Green Tech – fast 5 Prozent plus jedes Jahr seit 2010 durch Innovation und Technologieführerschaft. Genau das brauchen wir. Statt Zukunftsmärkte zu erobern, stecken wir immer noch in unklaren Zuständigkeiten durch Chaos nach dem Organisationserlass und durch die Haushaltstricksereien. Und trotz der Rekordschulden, trotz der Manöver und Tricks stehen Sie vor über 170 Milliarden Euro Handlungsbedarf, also neuen Löchern im Haushalt. Sie werden den Handlungsbedarf nicht allein durch Wachstum und Konsolidierung auflösen können. Wir brauchen auch Steuerreformen, behutsam und gezielt. Das ist möglich, ohne das Wachstum negativ zu beeinflussen, gerade bei den vermögensbezogenen Steuern; Jens Spahn hat es ja zumindest angedeutet. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist unsere Aufgabe, Politik auch für kommende Generationen zu machen. Das hat diese Koalition vergessen. Dabei braucht unser Land endlich Zukunft. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und eingangs möchte ich mich herzlich bei unserem Koalitionspartner, bei den Sozialdemokraten, für die ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Verhandlungen zu diesem Haushalt bedanken. Kollege Rudolph hat das gegenüber Kollegen Haase eben schon getan, und ich kann das für unsere ganze Fraktion erwidern. Herzlichen Dank für die wirklich guten Beratungen! Mit diesem Haushalt schlagen wir in Deutschland einen neuen Kurs ein. Wir investieren gewaltig – in einem Maße, das es vorher noch nicht gegeben hat. 116 Milliarden der 564 Milliarden Euro, die wir insgesamt in diesem Haushalt verausgaben, sind Investitionen – ein Investitionsanteil von über 20 Prozent. Mit diesen öffentlichen Investitionen schaffen wir die Grundlage – und das ist entscheidend – für neues wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen; die sind nämlich auch sehr, sehr wichtig. Sie machen 85 Prozent aller Investitionen in unserer Volkswirtschaft aus. Den ersten Schritt haben wir beim Thema Steuern bereits gemacht mit den Sonderabschreibungsmöglichkeiten und mit der Absenkung der Unternehmensbesteuerung um 5 Prozent in mehreren Schritten, aber insgesamt um gewaltige 5 Prozent. Wir entlasten Wirtschaft und Verbraucher bei den Energiepreisen durch Absenkung der Netzentgelte, durch Streichung der Gasspeicherumlage und durch Absenkung der Stromsteuer. Wir steigen ein in den Bürokratieabbau, ganz konkret mit der Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir stärken die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten Arbeitnehmer, indem wir die Pendlerpauschale anheben. Und schließlich schaffen wir neue Anreize für Mehrarbeit durch die Einführung der Aktivrente. Wer schon im Rentenalter ist und darüber hinaus weiterarbeiten möchte, kann demnächst bis zu 2 000 Euro steuerfrei verdienen. Das sind wichtige Anreize. Alle diese Maßnahmen, die ich hier genannt habe, im Bündel sind ein gewaltiger Anschub für neues Wachstum in diesem Land. Wir bringen Deutschland voran. Aber mit all diesen gewaltigen Investitionen – das muss uns auch klar sein; deswegen will ich gar nicht alle Kritik, die hier heute geäußert worden ist, quasi vom Tisch wischen – gehen wir natürlich auch eine große Verantwortung ein. Von 564 Milliarden Euro Gesamtausgaben sind 143 Milliarden Euro auf Kredit finanziert. Das sind über 25 Prozent. Demnächst wird dieser Kreditanteil sogar noch stärker werden. Wir kommen von einer Kreditfinanzierungsquote von gut 10 Prozent im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr verantwortlich mit den Mitteln umgehen, die wir jetzt einsetzen. Zwei Dinge sind deshalb jetzt entscheidend: Erstens. Die Gelder müssen wirklich zielgenau investiert werden. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich die Kritik der AfD zurück. Wir achten darauf, dass wir mit diesen Mitteln das Potenzialwachstum in Deutschland stärken. Das hat auch der Kollege Schäfer von den Grünen angesprochen. Aber genau darauf achten wir bei dem Einsatz dieser Mittel, bei den Investitionen, die wir jetzt starten. Deswegen liegt der Hauptfokus der Investitionen, die wir jetzt tätigen wollen, auf den Themen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Das sind die richtigen Schwerpunkte, die das Potenzialwachstum in diesem Land wieder stärken werden. Zweiter Punkt. Wir müssen die Zeit, die wir uns durch diese Investitionen kaufen – das kann man so offen sagen –, nutzen, um jetzt wirklich auch strukturell zu reformieren. Wir können uns eine dauerhafte Kreditfinanzierungsquote von 25 Prozent und demnächst von 29 Prozent nicht auf Dauer leisten, sondern wir müssen sie natürlich zurückführen. Ansonsten werden wir unsere Zinssituation deutlich zum Nachteil verändern. Wir sind im Moment bei 2,7 Prozent, die wir für eine zehnjährige Bundesanleihe zahlen. Die Italiener und die Franzosen sind bereits in Richtung 4 Prozent unterwegs, und die USA sind schon deutlich über 4 Prozent. Wachstum – und dieses Wachstum werden wir erreichen – wird es aber noch nicht allein bringen. Deshalb – und das hat ifo-Präsident Fuest zu Recht festgestellt – gilt: „Um aus der Schuldenfinanzierung auszusteigen, muss der Bund ein konsequentes, mehrjähriges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben auf den Weg bringen.“ „Erforderlich sind Reformen vor allem bei den Subventionen, aber auch bei den Sozialsystemen […].“ Deshalb ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil jetzt schon seine Kabinettskollegen aufgefordert hat, im Hinblick auf den Haushalt 2027 entsprechende Einsparvorschläge zu machen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Strukturkommissionen zur Neuaufstellung unserer Sozialsysteme jetzt auf den Weg gebracht und eingesetzt haben. Das sind genau die richtigen Schritte, die es jetzt erfordert. Wir haben – und das will ich gar nicht verhehlen – noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Aber wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Wir bringen Deutschland voran. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Schulklassen! In meine Sozialsprechstunde kommen sehr viele Mütter – Mütter, die neben ihrer Arbeit als Pflegerin nach einer anderen Ausbildung suchen, weil der Job zu hart ist und man ihn nicht sein Leben lang machen kann; Mütter, die selbst aufs Essen verzichten, damit ihre Kinder genug haben; Mütter, die aufstocken müssen und sich auf dem Amt schämen. Sie, Herr Linnemann, Herr Merz, Herr Spahn, Frau Reiche und wie Sie alle heißen, Sie schaffen es in wenigen Wochen, das Land zu überziehen mit Attacken auf Rentnerinnen und Rentner. Sie bringen es fertig, den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt. Sie fordern hier in diesem Haus Respekt ein, aber Sie treten bewusst nach unten. Schämen Sie sich! Zum Haushalt. Es gibt ein Muster, das diesen Haushalt hier durchzieht: Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen. Der Haushalt umfasst 503 Milliarden Euro, aber: kaum Entlastung für Familien, kaum Entlastung für Mieter. Sie entlasten die Industrie beim Strom, aber für die Familien hat es leider nicht mehr gereicht. Sie tricksen sich durch den gesamten Haushalt, Herr Klingbeil. Wir werden am Ende sehen, wie viel von dem Investitionsbooster übrig bleibt, vermutlich nur heiße Luft. Denn wissen Sie, wo das Geld landet? Bei Ihren Freunden in den Chefetagen! Fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke für Unternehmer, einfach so – ohne irgendeinen Hinweis darauf, dass das die Wirtschaft ankurbelt. Sie tricksen, statt zu investieren. Sondervermögen und Rekordsummen auf dem Papier sind leere Hüllen, wenn sie keine Wirkung im Alltag entfalten. Investitionen müssen zusätzlich sein, sie dürfen nicht Haushaltslöcher stopfen. Hören Sie auf mit der Trickserei! Das Schlimmste aber ist: Die Menschen merken von diesem Rekordhaushalt gar nichts. Bei den Kommunen kommt von dem Geld am Ende sehr wenig an. Vor Ort entstehen keine neuen Wohnungen. Es gibt keine zusätzlichen Buslinien, keine Pflegeplätze. Die Folgen sehen wir besonders deutlich in den Regionen, die ohnehin unter Druck stehen. Schauen Sie einmal nach Ostdeutschland! Schauen Sie einmal ins Ruhrgebiet! Dort schließen Betriebe. Ganze Regionen verlieren ihre Grundlage. Tausende Arbeitsplätze verschwinden. Was meinen Sie, warum Gelsenkirchen blau wird? Nicht weil die von der AfD so gute Arbeit machen und sich um die Menschen kümmern, sondern weil Sie schlechte Arbeit machen! Es gibt aber eine Industrie, die von Ihrem Kurs profitiert – genau eine –: Rheinmetall schreibt Rekordgewinne, volle Auftragsbücher bei Ihren Freunden für Panzer. Die Verteidigungsausgaben steigen im Kernhaushalt auf 62 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Ganze 86 Milliarden Euro für militärische Ausgaben! Und es werden mit jedem Jahr mehr. Im Haushaltsausschuss haben wir gerade erlebt, wie über Nacht Sonderregelungen für Aufrüstung geschaffen werden; es geht also. Ich sehe aber keine Sonderregelungen für Krankenhäuser, für Schulen, für Busse. Sie geben insgesamt 503 Milliarden Euro aus, aber Sie haben gerade einmal 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das ist das Ungleichgewicht, das Sie den Menschen nicht erklären können, und genau deshalb weichen Sie aus. Sie reden darüber, wo man den Ärmsten noch 10 Euro streichen kann, als würde das den Haushalt retten. Ich bin ehrlich: Ich kann diese Pseudodiskussionen nicht mehr ertragen. Ihr „Herbst der Reformen“, von dem Sie gerade gesprochen haben, Herr Middelberg, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf den Sozialstaat. Wollen Sie wirklich um jeden Centbetrag streiten, statt endlich eine Vermögensteuer einzuführen, die 100 Milliarden Euro jährlich einbringen würde? Die Menschen verstehen das nämlich ganz genau. Sie sehen, dass oben immer mehr verteilt wird und unten immer mehr genommen wird. Und sie sind zu Recht wütend. Entlastung heißt nicht, einen Euro hin- und herzuschieben, sondern weniger Angst am Monatsende, weniger Druck bei der Miete und weniger Stress an der Supermarktkasse. Ich kann bei Ihnen nicht mal mehr von Inkompetenz sprechen; denn es ist reiner Wille. Es ist kein Naturgesetz, dass Rentnerinnen nach einem Leben voller Arbeit aus ihrer Wohnung rausmüssen. Es ist Ihre Entscheidung. Und es ist keine höhere Macht, die Familien zwingt, sich zwischen Heizen und Essen zu entscheiden. Es ist Ihre Entscheidung. Es ist keine Notwendigkeit, dass Menschen die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen. Es ist Ihre Entscheidung. Und sie zeigt nichts anderes als Ihre Verachtung für die arbeitende Klasse in diesem Land. Statt Kürzungen fordern wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag in diesem Land wieder funktioniert. Sie, Herr Merz, sagen: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Ich sage: Es gibt eine Sache, die wir uns wirklich nicht mehr leisten können, und das sind Herr Merz, Herr Spahn und Co. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den Fraktionen, beim Haushaltsausschuss, ganz besonders bei den Kollegen Christian Haase und Thorsten Rudolph für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen – und ich bin mir sicher, so wird es auch in den kommenden Monaten sein – bedanke. Es ist ein starkes Signal, das wir gemeinsam gesetzt haben: innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushaltsentwürfe der Regierung einzubringen und sie konstruktiv im Haushaltsausschuss zu beraten, sodass wir jetzt den Haushalt 2025 hier im Parlament haben und dann sehr zügig auch den für 2026. Also ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst waren, den Haushaltsentwurf 2025 so schnell ins Parlament einzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf 2025 folgt einer klaren Linie: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren. Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen. Wir investieren – auch wenn manche Rede gerade einen anderen Eindruck erweckt – sehr viel Geld in Infrastruktur, in Digitalisierung, in Innovation; wir reformieren, um unser Land effizienter, moderner und handlungsfähiger zu machen; und wir konsolidieren. Das fängt bei diesem Haushalt an; und es wird sich in den nächsten Haushalten noch deutlicher entwickeln, dass wir priorisieren, dass wir sparen und dass wir vernünftig mit dem Geld umgehen, das uns zur Verfügung steht. Mit diesem Haushalt schaffen wir aber auch Wachstum und Gerechtigkeit, wenn wir in Infrastruktur investieren, die Digitalisierung beschleunigen und Innovationen auf den Weg bringen. Aber es sind nicht nur die öffentlichen Investitionen, über die wir hier reden, sondern wir haben in den ersten vier Monaten dieser Regierung mit dem Parlament auch Dinge auf den Weg gebracht, um mehr private Investitionen anzureizen. Wir haben den Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Wir haben das Standortfördergesetz gerade im Kabinett verabschiedet. Wir werden den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das gute Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen unser Land starkmachen wird. Und natürlich – da bin ich dankbar für die Ungeduld, die ich manchmal in Interviews, aber auch in den Beratungen im Parlament spüre – wollen wir alle, dass jetzt das Geld schnell verbaut wird, dass es ankommt. Dabei können wir uns gegenseitig unterstützen, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass es weniger Klagen gibt und dass es schnellere Genehmigungen gibt. Auch das werden wir in den kommenden Wochen im Parlament gemeinsam beraten. Aber ich sage Ihnen: Wir haben doch ein gemeinsames Interesse daran, dass die Bagger schnell rollen und das Geld schnell im Land ankommt. Denn wir wissen, dass es das Richtige für Deutschland ist, wenn wir dieses Milliarden-Modernisierungspaket jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger bringen. Und ich sage Ihnen auch: Es ist gerecht, wenn wir mehr investieren. Es ist gerecht für die Familien, wenn wir in gute Kitas und gute Schulen investieren. Es ist gerecht für die Menschen im ländlichen Raum, wenn wir in die Straßen und in den Ausbau der Bahn investieren. Es ist gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir Verwaltung modernisieren und dafür sorgen, dass der Staat spürbar besser funktioniert. Und weil das Thema Wohnungen gerade angesprochen wurde: Ja, es ist gerecht, wenn wir Milliardensummen in die Hand nehmen, um den Wohnungsbau in diesem Land zu stärken. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Schritt der Investitionen jetzt gehen. Und, Frau Schwerdtner, ich musste gerade an der Stelle aufhorchen, als Sie gesagt haben, bei den Menschen komme doch gar nichts an. Ich will Ihnen sagen – eine Erfahrung der letzten Wochen, in denen ich viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs war; man hat es auch in den Befragungen gesehen –, was die Menschen am meisten bewegt. Das, was die Menschen in unserem Land am meisten umtreibt, ist die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Deswegen legt diese Regierung eine so hohe Priorität darauf, dass durch Investitionen, durch den Abbau von Bürokratie, durch Antworten auf die Fragen, wie wir die Fachkräfte stärken und die Energiepreise für Unternehmen senken können, das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land zurückkommt. Dass das funktioniert, sagen auch die Institute. Ich bin dankbar dafür, dass wir einen solch klaren Fokus gesetzt haben. Es geht um Arbeitsplätze in diesem Land, und dafür kämpft diese Regierung, dafür kämpfen die Koalitionsfraktionen. So bringen wir Deutschland voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da es auch um den Einzelplan des Finanzministeriums geht, lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür verwenden, einen Punkt anzusprechen, der mir in meinem Einzelplan sehr wichtig ist: Wir stärken den Zoll. Wir stärken die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll, wenn es darum geht, dass Schwarzarbeit bekämpft wird, dass Steuerbetrug bekämpft wird. Und hierauf setzen auch wir in der Regierung einen klaren Fokus: Denen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, müssen wir das Handwerk legen. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Zoll einen wichtigen Beitrag. Deswegen wird er gestärkt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vom Zoll gerne an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit danken, die sie leisten. Vielen Dank fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Georg Schroeter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Kolleginnen! Sie haben eben die Rede von Michael Espendiller gehört – mit sehr vielen Zahlen. Haben Sie auch Herrn Klingbeils Rede zugehört – mit gar keiner Zahl? Es wird also zwingend notwendig sein, gerade im Finanzministerium jemanden hinzusetzen, der weiß, wovon er redet. Hier muss schnell ein Wechsel her. Das muss möglichst kurzfristig erfolgen. Meine Damen und Herren, ich rede über den Einzelplan 20. Das ist nicht der Plan des Finanzministers, sondern der des Bundesrechnungshofes. Ich freue mich, darüber zu sprechen – das sollte man vielleicht ein bisschen erklären –; denn der Bundesrechnungshof ist nicht mit der Regierung vereint. Er ist völlig unabhängig. Und dieser Rechnungshof ist für uns Parlamentarier unerlässlich. Er ist eine unabhängige Institution, die über die Kontinuität verfügt, nicht nur einmalige Patzer im Haushalt, sondern auch langwierige Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Und das macht er auch. Der Bundesrechnungshof ist daher der Freund der Oppositionsparteien. Ich darf mich deshalb bei dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Präsident Scheller, bedanken, zusammen mit seinen Mitarbeitern eine vernünftige Arbeit gemacht zu haben. Ich habe seine Berichte immer sehr gerne gelesen. Sie waren wirklich inhaltsreich. Nun ist dies aber keine Festrede auf den Bundesrechnungshof, sondern eine Rede zum Haushalt. Und da gehört es dazu, dass auch Wünsche und Hoffnungen geäußert werden. Ich wünsche mir vom Bundesrechnungshof in manchen Fällen klarere Formulierungen und auch die Benennung von Schuldigen. Er ist leider etwas zu diplomatisch in seiner Ausdrucksweise. Um ein leider nicht ganz fiktives Beispiel zu nennen: Wenn der deutsche Steuerzahler etwa 50 Millionen Euro verliert, weil eine bestimmte Landesregierung und ein bestimmtes Bundesministerium zu lange auf ihren fünf Buchstaben sitzen, so müssen meiner Ansicht nach in Zukunft Ross und Reiter genannt werden. Es mag auch ein Leichtes für uns Parlamentarier sein, die Hintergründe dessen, was so los ist, herauszufinden. Man kann es aber den Bürgern nicht zumuten, stundenlang durch Beamtendeutsch, EU-Englisch oder kiloschwere Zahlenmengen zu wühlen. Hier ist „Klarheit und Prägnanz“ das Gebot der Stunde, auch wenn es dabei wehtut. Gestatten Sie mir dazu einen Hinweis auf den Haushalt des Bundesfinanzministers: Darin sind einige Abschnitte sehr anonym umschrieben. In einen Haushalt gehören aber immer klare Benennungen, wer welches Geld kriegt; anders geht es nicht. Wir müssen uns darauf verlassen können, – Ihre Zeit ist zu Ende. – dass im Haushalt Klarheit und Wahrheit ist. Ich danke. Für die Fraktion der CDU/ CSU hat der Abgeordnete Christian Haase das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zurück auf Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode! Erinnern Sie sich an die zähen Haushaltsverhandlungen, die dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden, und in letzter Konsequenz an eine Regierung, die wohl maßgeblich zerbrach, weil sie den Haushalt nicht hinbekommen hat! Herr Kollege Schäfer, um Ihrem Gedächtnis da ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Sie waren ja Teil dieser Regierung. Ihr Spruch „Wir reihen da Loch an Loch, und er hält doch“ hat zum Schluss nicht funktioniert. Vielleicht sollten Sie sich bei Ihren Ausführungen hier daran zurückerinnern, was Sie uns überlassen haben. CDU, CSU und SPD haben dieses Durchgewurschtel nun beendet und den Haushalt aufgeräumt. Ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Dr. Rudolph stellvertretend für alle Haushälter der SPD, natürlich auch den Berichterstattern meiner Fraktion sowie unseren Mitarbeitern, die uns in den letzten Wochen bei diesen Aufgaben sehr geholfen haben, für die gute Zusammenarbeit, die wir miteinander gehabt haben. Dabei waren die Karten, die uns zu Beginn dieser Koalition auf den Tisch gelegt wurden, keine guten. Wir kommen aus einer Rezession. In vielen Teilen unseres Landes bröckelt nach wie vor die Infrastruktur, und gleichzeitig ist unser Land von außen- und sicherheitspolitischen Gefahren bedroht. Sehr geehrter Herr Espendiller, wenn Sie dann in den Haushaltsberatungen fordern, dass wir unsere Zahlungen an die EU einstellen und damit quasi aus der EU austreten, dann sage ich Ihnen: Die EU ist nach wie vor unser wirtschafts- und außenpolitischer Sicherheitsanker in dieser Welt. Ich kann mir nicht vorstellen, mit welcher Botschaft unser Kanzler aus dieser Debatte gegangen ist, nachdem er Ihnen zugehört hat. Der polnische Staatspräsident ist gleich da. Dass Sie die Ukraine den Russen überlassen wollen, kann nicht die Antwort für Deutschland sein, meine Damen und Herren. Abschließend, Herr Schroeter, weil Sie den Bundesrechnungshof eben genannt haben: Der Bundesrechnungshof ist nicht für Oppositionsparteien da; er ist für das Parlament da. Er prüft die Arbeit der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie können ihn nicht vereinnahmen; das will er sicherlich nicht. Meine Damen und Herren, die enormen Herausforderungen im Haushalt sind da, und trotzdem ist es uns in den Abschlussverhandlungen gelungen, den Haushalt um 460 Millionen Euro zu entlasten, bei einem zusätzlichen Aufwuchs von Investitionen. Mit über 115 Milliarden Euro hat Deutschland niemals zuvor so viel investiert, und wir wollen diesen Trend in den nächsten Jahren verfestigen. Dafür haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, 170 Anträge – uns ist ja auch vorgeworfen worden, wir hätten nicht mehr viel verändert –, alle vollkommen gegenfinanziert. Dieser Haushalt 2025 ist nicht nur ein Zeichen für die Stabilität dieser Koalition, sondern gleichsam die Initialzündung für eine wachsende Wirtschaft, für ein nach außen wehrhaftes Land und für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir bringen Deutschland voran. Von allen Zielen will ich zwei hervorheben. Wir haben die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich gestärkt. Bis 2029 geben wir über 650 Milliarden Euro für unsere Sicherheit aus. 2025 liegen die Verteidigungsausgaben insgesamt bei 90 Milliarden Euro. Bis 2029 erhöht der Bund den Verteidigungsetat auf 150 Milliarden Euro. Eurofighter, Radpanzer, Bekleidung: Wir liefern für unsere Soldatinnen und Soldaten, wir liefern für die Sicherheit Deutschlands. Zweiter Punkt: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg, unser Land wieder flottzumachen. Neben Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und die Digitalisierung fließen auch insgesamt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und verhindern dessen geplante Austrocknung. Darin enthalten ist beispielsweise das kommunale Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit insgesamt 80 Millionen Euro. Ebenfalls enthalten – ein großartiges Ergebnis der Bereinigungssitzung – ist die sogenannte Sportmilliarde mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Der Sport macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dafür liefern wir in dieser Koalition. Denken Sie an dieser Stelle nochmals, wie eingangs erwähnt, an Deutschland vor einem Jahr bzw. in der letzten Wahlperiode. Ich glaube, man sieht den Unterschied. Weitere Leuchttürme, die man in diesem Zusammenhang sehen kann, möchte ich Ihnen nennen. Es sind nicht immer nur die Milliarden, die etwas bewegen; gute Politik funktioniert auch mit Augenmaß und dem Florett. Wir haben den Beitrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um rund 21 Millionen Euro erhöht und sichern damit die Zukunftsfähigkeit einer der bedeutendsten Kulturinstitutionen in Europa. Mit KulturInvest stellen wir 200 Millionen Euro für Kulturbauten bundesweit bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Deutschland. Damit schaffen wir Planungssicherheit für große Investitionen in die kulturelle Infrastruktur. Zusätzlich stellen wir sicher, dass der Kulturstaatsminister künftig bis zu 10 Millionen Euro flexibel einsetzen kann, um ein neues Zukunftsprogramm Kino aufzulegen. Damit fördern wir die Modernisierung und sichern die kulturelle Vielfalt der Kinos in Deutschland nachhaltig. Eine zusätzliche Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben und die ebenfalls im Koalitionsvertrag zu finden war: Wir unterstützen unsere Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten und stärken damit besonders kleine Flughäfen und Flugplätze. Last, but not least gibt es ein Maßnahmenbündel, mit dem wir uns für diejenigen einsetzen, die abseits der großen Haushaltslinien stehen, aber ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Wie Sie vermutlich wissen, verzeichnet die aktuelle Statistik des BKA einen Höchststand der Opferzahlen bei häuslicher Gewalt. Wir fördern daher ein Modellprojekt im ländlichen Raum, das bei der Schulung von Prozessbegleitern helfen und die Opfer in Gewaltschutzverfahren unterstützen soll. Begleitend wird es eine Aufklärungskampagne geben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Menschen in Arbeit bringen. Jeder Mensch zählt für unser Land. Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen hier mitgedacht werden. Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen inklusiven Digitalpakt auf den Weg. Wir stärken die Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Erhöhung der Mittel für Donum Vitae. Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt. Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen und sollten es nicht verschweigen. Zusammengefasst: Wir liefern. Deutschland wird vorangehen. Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen des Haushalts 2026. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haase, ich konfrontiere Sie mal mit ein klein wenig Realität: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, die Zahlen sind schlecht, die Wirtschaft stagniert, die Exporte sinken, erstmals seit zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslose, die Insolvenzen steigen – über 12 000 Fälle im ersten Halbjahr 2025; das sind 12,2 Prozent mehr als noch vor einem Jahr –, und im Juli hat die Welle einen neuen Höchststand erreicht. Es wäre ziemlich billig und sehr unredlich, jetzt zu ignorieren, was international los ist. Das ist das, was Sie die letzten Jahre getan haben; das tue ich nicht. Ich mache Sie nicht verantwortlich für die erratische Handelspolitik von Donald Trump oder dafür, dass ein Wladimir Putin versucht, die Friedensordnung in Europa niederzureißen. Aber was ich an Ihnen kritisiere, ist, dass Sie in einer so schwierigen Situation eine Politik machen, mit der Sie Unternehmen dann auch noch in den Rücken fallen. Das ist das, was Sie an Problemen zu lösen haben. Der Großteil der Insolvenzen, über die ich gerade sprach, betrifft kleine und mittlere Unternehmen. Und genau für diese kleinen und mittleren Unternehmen werden Sie die Stromsteuer nicht senken. Sie, Herr Klingbeil, sagen, dass plötzlich kein Geld mehr dafür da sei. Das ist absurd. Wir haben auf der einen Seite Lebensmittelkonzerne, die jetzt von günstigeren Energiepreise profitieren. Auf der anderen Seite gibt es die Bäckerei vor Ort, die leer ausgeht. Das Handwerk ist auf der Palme, ist wütend, und das völlig zu Recht angesichts einer solchen Politik. Und was machen Sie, Frau Reiche, als Wirtschaftsministerin in dieser Zeit? Sie setzen auf eine ideologische Gasagenda und fahren damit einen Frontalangriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft. Sie, Frau Reiche, rechnen den Strombedarf systematisch herunter. Statt in Netzaufbau und Zukunft zu investieren, sagen Sie, dass wir die Erneuerbaren drosseln sollen. Sie wollen Solarförderung abschaffen und Windenergie ausbremsen, weil Sie glauben machen wollen, dass wir diesen erneuerbaren Strom in Zukunft überhaupt nicht brauchen werden. Ich sage Ihnen mal, was das konkret bedeutet: Konkret heißt das, dass die Produktion von E-Autos ausgebremst wird. Konkret heißt das, dass elektrische Stahlöfen nicht aufgebaut werden können. Konkret heißt das, dass Deutschland keinen Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz machen sollte. Konkret heißt das, dass wir diese ganzen Zukunftstechnologien nicht voranbringen können, weil sie alle in Zukunft auf erneuerbaren Strom angewiesen sein werden. Mehr erneuerbarer Strom, das ist es, was all diese Zukunftsbranchen brauchen. Sie blockieren. Das ist schlecht für die Wirtschaft und völlig widersinnig. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre eines wichtig, Herr Klingbeil: Investieren in die Zukunft. Mit den 500 Milliarden Euro haben wir Ihnen die Möglichkeit gegeben, die Infrastruktur der Zukunft zu schaffen. Sie sorgen aber nicht dafür, dass das Geld in Investitionen fließt. Das ist das zentrale Problem, und das sagen alle: der Bundesrechnungshof, die Bundesbank, das Institut der deutschen Wirtschaft, der Sachverständigenrat. Alle sagen das Gleiche. 40 Prozent der Ausgaben aus dem Sondervermögen werden nur ersetzend und nicht für neue Investitionen eingesetzt. Das bedeutet einen massiven Schaden für die Wirtschaft und verspielt diese historische Situation. Dabei läge es auf der Hand, was eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik jetzt ausmachen würde. Herr Spahn, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir ein Problem mit hohen Vermögen haben, dass wir da etwas ändern müssen. Ich sage Ihnen eins: Dann tun Sie was! Reden Sie nicht nur, tun Sie was! Es ist absurd, dass extrem Reiche mehr als 300 Wohnungen erben können, aber dafür 0 Euro Erbschaftsteuer zahlen. In jeder Familie, die eine Wohnung vererbt, wird der ganz normale Satz gezahlt; für die 300 Wohnungen wird nichts gezahlt. Wenn ein Handwerksbetrieb im Wert von 1 Million Euro vererbt wird, fällt die normale Erbschaftsteuer an. Wenn 26 Millionen Euro vererbt werden, fließt nicht ein Euro Erbschaftsteuer. Das ist absurd. Schließen Sie diese Lücken! Wenn Sie die schließen, können Sie – Ihre Redezeit ist jetzt um. – einfach jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro extra einnehmen. Wir bieten Ihnen da eine ganz konkrete Reform an. Machen Sie mit uns Politik, und hören Sie auf, – Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. – nur das Falsche zu tun und zu reden! Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate vorläufige Haushaltsführung ohne dringend notwendige zusätzliche Investitionen in die größte Volkswirtschaft Europas: Ich frage mich, was hier eigentlich so lange gedauert hat; denn Ihr Haushalt, Herr Haase, ist lediglich der dritte Aufguss des Ampelhaushaltes. Und nun mal ehrlich, Herr Klingbeil: Welche Projekte sollen denn in den nächsten drei Monaten noch bis Weihnachten gestartet, geschweige denn umgesetzt werden? Hören Sie auf, meine Damen und Herren von der Koalition, die Leute da draußen für dumm zu verkaufen; denn jeder sieht doch, dass es an allen Ecken und Enden in diesem Land brennt: 3 Millionen Arbeitslose, Tendenz steigend; die Anzahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, auf dem Höchststand; jeder zweite Deutsche hat keine Ersparnisse mehr, um mal eine kaputte Waschmaschine oder den Kühlschrank zu ersetzen. Ihre Reden, meine Damen und Herren von Black-Rot, strotzen wirklich vor Realitätsverlust. Herr Haase, wir haben eine handfeste Nachfrage- und Konsumkrise. Warum? Weil die Leute zu wenig Geld ausgeben. Warum? Weil sie zu wenig Geld haben. Hier, meine Damen und Herren, bringt Ihr Haushalt kaum Verbesserungen für die breite Bevölkerung in diesem Land. Ich sage es noch mal: Stromsteuersenkung für alle – nicht in diesem Haushalt, Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen – nicht in diesem Haushalt, Umsatzsteuersenkung für Lebensmittel – nicht in diesem Haushalt. Und obwohl wieder mal die breite Bevölkerung, wie gesagt, leer ausgeht, sieht das bei einigen anderen in unserem Land ganz anders aus: 3 900 Superreiche, die übrigens 40 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, sind wieder reicher geworden. Das sind nicht meine Zahlen, sondern die von der Boston Consulting Group von letzter Woche. Sie vermeldet, dass das Vermögen der Superreichen um 16 Prozent gestiegen ist. Das ist doch wohl irre. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren. Und dieses Vermögen, Herr Bundesfinanzminister, wird nach wie vor mit Steuerspartricks hin und her geschoben und als Krönung unbesteuert vererbt. Für kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen dagegen – da nehmen wir mal den Freibetrag raus – fielen im letzten Jahr zwischen 12 und 15 Prozent an. Die Erben von Multimillionärsvermögen sind dank immer noch geltender Privilegien fast für lau rausgegangen, haben also fast nichts gezahlt. Insofern freuen wir uns natürlich über die Selbsterkenntnis des Fraktionschefs der Union, Herrn Spahn, der jetzt gesagt hat: Wer schon hatte, hat immer mehr. Aber, Herr Spahn – vielleicht hören Sie auch mal zu –, was heißt das jetzt? Wir haben wahrscheinlich kein Erkenntnisproblem, sondern eher ein Umsetzungsproblem. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie lange wir uns angesichts dieser desaströsten Lage in unseren Haushalten solch ein leistungsloses Vererben noch leisten können. Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: 172 Milliarden Euro fehlen ab 2027 im Haushalt – eine in der Geschichte dieser Bundesrepublik einzigartige Größe. Das sogenannte Sondervermögen wird 2037 kompensiert durch die Unternehmensgeschenke, die Sie ausgereicht haben. Das bedeutet 100 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen in den Ländern. Deshalb heißt das für uns und hoffentlich auch für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Ran an diese bizarren Vermögen, ran an die großen Erbschaften! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Herr Klingbeil – letzter Satz, Frau Präsidentin –, machen Sie jetzt den Rücken gerade in der Verteilungsfrage, nicht in Interviews, sondern einfach mal im Kabinett! Unsere Unterstützung hätten Sie. Vielen Dank. Danke für die Punktlandung. – Dann hat jetzt für die SPD-Fraktion die Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus, die anderen wollen mehr Redezeit, um ihre 1 000 Anträge noch mal im Detail zu besprechen. Ich habe mir Ihre Anträge angeschaut. Wenn wir Ihr Bild von Deutschland und das, was Sie so vorschlagen, umsetzen, dann sehe ich ein eingemauertes und graues Land, das den Blick nach innen richtet, während um Deutschland herum die Welt weiterzieht. Ich sehe weniger Zukunft, weniger Chancen und weniger Gemeinschaft. Und das ist nicht unser Weltbild. Deshalb bin ich froh, dass wir den Haushalt 2025 in dieser Woche sozusagen über die letzte Hürde heben werden. Mit ihm bringen wir im Gleichschritt Investitionen und Gerechtigkeitsausgaben auf den Weg und geben parallel dazu überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes. Wir bringen ein Sondervermögen auf den Weg und stellen in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um endlich die zu lange angezogene Investitionsbremse für Deutschland zu lösen. Es ist ein Update für unser Land, ein starkes Signal für unsere Wirtschaft und auch für unsere internationalen Partner, für unsere Kommunen und nicht zuletzt natürlich für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass das bereitgestellte Vermögen vor Ort in Form von Brücken, neuen Straßen und Schwimmbädern sichtbar wird. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht. Das hat im Übrigen auch die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag sehr gut aufgezeigt. Um die Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten zu lösen, gilt, was unser Finanzminister immer wieder betont: Es darf keine Denkverbote geben. Und das betrifft die Ausgabenseite genauso wie die Einnahmenseite. Wir Haushälterinnen und Haushälter haben eh den Eindruck, dass die Notwendigkeit des Sparens noch nicht bei allen angekommen ist. Wir werden im 2026er Haushalt noch strenger darauf achten, dass jeder Euro richtig ausgegeben wird. Als einen weiteren Bereich sehe ich zum Beispiel die effektive Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Hier entgehen der öffentlichen Hand jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig mit 500 zusätzlichen Stellen ausstatten werden. Und auch ohne eigenes Bundesamt werden wir Betrugsdelikte mit höchster Entschiedenheit verfolgen. Das ist nicht nur fair, das ist gerecht gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alles andere wäre ein Angriff auf die Integrität unseres Systems und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrlich an die Regeln halten. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die fiskalische Gesamtsituation in Deutschland verschlechtert sich rapide. Erneut verzeichnen wir in Deutschland ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa. Und angesichts dieser geschilderten Lage ist es zwingend und höchste Zeit, endlich Weichenstellungen vorzunehmen. Der Bundeshaushalt 2025, so wie die AfD ihn vorlegt, ist hierzu ein Meilenstein. Von Ihnen wurde viel versprochen. Aber wo sind denn die von Ihnen versprochenen Reformen und Entlastungen? Schauen wir uns doch mal um, schauen wir uns doch mal die Familien in diesem Land an. Das „Handelsblatt“ von Sonntag titelte: „Brot, Milch Schulden“. Ich zitiere: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen nimmt Kredite auf für Alltagsausgaben. – Das Statistische Bundesamt hat heute Morgen veröffentlicht: Millionen Menschen können ihre Rechnungen für Strom, Gas, Heizung, Wasser nicht mehr bezahlen. – Und mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung dürfte der Anteil der sich verschuldenden Haushalte, der sich verschuldenden Bürger noch weiter ansteigen. Und genau das müssen und wollen wir verhindern. Deswegen legen wir, die AfD, das Entlastungsprogramm 2025 vor. Wir senken Lohn- und Einkommensteuer. Beides zusammen bringt etwa eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro. Und das ist gegenfinanziert. Wir schaffen den Soli ab. Meine Damen und Herren, das ist doch längst überfällig. Entlastung: 12 Milliarden Euro. Zusammen bringt das eine direkte Entlastung für alle arbeitenden Steuerzahler von fast 23 Milliarden Euro. Das sehen alle auf dem Lohnzettel. Das bedeutet: spürbar mehr Netto vom Brutto. Familien in Deutschland bekommen endlich wieder Luft zum Atmen. Darüber hinaus schaffen wir die CO2-Bepreisung ab. Das bringt 15 Milliarden Euro. Wir senken die Stromsteuer. Und das ist noch keine abschließende Aufzählung. Die Maßnahmen der AfD haben weitreichende Auswirkungen auf jeden einzelnen Steuerzahler und alle Branchen. Die Bürger werden an der Zapfsäule entlastet, bei den Heizkosten; die Produktionskosten werden gesenkt. Das schafft Arbeitsplätze, das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit, besonders zum Beispiel in der Automobilindustrie, um es einmal ganz klar zu benennen. Allein die Abschaffung des CO2-Preises sorgt bei einem mittleren Einkommen monatlich bereits für mindestens 50 Euro mehr in der Kasse. Und ich will Ihnen ein Beispiel nennen: eine durchschnittliche Familie in Deutschland, zwei Kinder, Vater, Mutter, mittleres Einkommen, ein Auto, ein Hund. Gerade diese Familien geraten mit Ihrer Politik immer stärker unter Druck. Mit unserem Entlastungsprogramm könnten diesen Familien pro Jahr mindestens 2 400 Euro mehr zur Verfügung stehen. 2 000 Euro mehr in der Familienkasse – ob als Notgroschen oder für ein Stück Lebensqualität oder um den Wocheneinkauf wieder bezahlen zu können. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Wachstum. Wir, die AfD, wollen wieder Wohlstand für Deutschland. Und wir, die AfD, haben einen Plan dafür. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichterstattergesprächen sind wir sehr wohl bestrebt, miteinander zu schauen, wie wir Deutschland am besten voranbringen. Da binden wir Sie gerne mit ein. Erlauben Sie mir, dass ich meinen Dank auch an Ihr Haus ausspreche, sehr geehrter Herr Finanzminister. Wir hatten ein hervorragendes Gespräch mit großartigem Fachpersonal. Auch Ihnen gilt mein Dank; denn dieses Haus ist in den nächsten Wochen und Monaten gefordert wie kein anderes. Ja, wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht; davon werden wir 2025 37,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Und wir haben die Bereichsausnahme auf den Weg gebracht für die Sicherheit unseres Landes. Es wurde schon erwähnt: Der polnische Staatspräsident ist heute zu Gast in Berlin. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage ist es, glaube ich, notwendig wie nie zuvor, dass wir diese Ausgaben tätigen. Bis 2029 stehen 600 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung, davon alleine 450 Milliarden aus der Bereichsausnahme. An dieser Stelle ist mir eines sehr, sehr wichtig: Ich möchte heute auch Danke sagen an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, Sie haben uns dabei geholfen, wir haben das gemeinsam gestemmt. Sie waren an unserer Seite, sonst hätten wir das nicht machen können. Dafür gilt Ihnen unser Dank. Aber, sehr geehrter Herr Audretsch, zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in der Ampelkoalition nicht den Mut aufgebracht haben, ein solches Paket an den Start zu bringen. Wir wären an Ihrer Seite gewesen. Sie haben diesen Ansatz nicht verfolgt. Das müssen Sie sich schon selbst zuschreiben. Die Rekordinvestitionen in Höhe von 116 Milliarden, die wir jetzt auf den Weg bringen, sind der Kick-off für unsere Wirtschaft, den sie nach den Ampeljahren so dringend braucht. Aber wir werden nicht einfach nur Schulden aufnehmen, wir werden einen strengen Kurs der Konsolidierung fahren und die Restrukturierung unseres Landes vorantreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir auch die Bürgerinnen und Bürger; denn wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft. Wir brauchen alle, die mit anpacken wollen, anstatt nur von den Geldern der Steuerzahler zu nehmen. Wir brauchen diejenigen, die einzahlen. Ihnen gilt unser ganzer Respekt. Dazu gehört auch haushalterische Disziplin, meine sehr verehrten Damen und Herren; auch die werden wir uns auferlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, wir werden es Ihnen nicht leichtmachen. Wir werden in allen Häusern suchen und schauen, wo wir konsolidieren, wo wir einsparen können. Wir werden übrigens auch vorm Finanzministerium keinen Halt machen, Herr Finanzminister; vielmehr werden wir als Parlament dafür sorgen, dass wir nicht nur ausgeben, sondern Ausgaben auch reduzieren, wo wir können. Ja, Herr Audretsch und Herr Dr. Schäfer, unsere Wirtschaft stagniert. Sie hat in Ihrer Regierungszeit begonnen, zu stagnieren, in der Amtszeit Habeck. Ja, die Anzahl der Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen aus dem ersten Halbjahr sind erschütternd. Meine Lieben, wir sind zwar schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht, dass wir von null auf gleich alles schaffen können. Diese Resultate haben Sie mit Ihren Haushalten der letzten Jahre herbeigeführt – leider. Aber alles, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben – ich komme gleich noch dazu –, sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Erholung vorantreiben. Das hat das ifo-Institut übrigens bereits bestätigt: Wir dürfen noch 2025 auf ein BIP-Wachstum hoffen. Aber hoffen allein reicht nicht. Wir müssen die Strukturen aufbrechen, wir müssen die Investitionen wieder zum Laufen bringen. Unsere Wirtschaft war eingemauert in Regulatorien und Auflagen, die insbesondere von Ihnen kamen, und daraus müssen wir sie befreien, damit dieses Land wieder vorankommt. Lassen Sie mich noch kurz auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums, des Einzelplans 08, zu sprechen kommen. Wir haben diesen Haushalt um insgesamt 4 Prozent gesteigert. Dabei ist mir, ebenso wie meinen Vorrednern, Frau Michel und dem Finanzminister, wichtig, zu betonen: Wir haben vor allen Dingen die Zollverwaltung gestärkt. Wir haben die Mittel um 8,1 Prozent erhöht und entsprechend Stellen aufgebaut. Dadurch kommt Geld rein, das eigentlich erwirtschaftet gehört, das uns sonst verloren geht – und das sind gigantische Summen. Die rund 800 neuen Stellen beim Zoll sollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dienen; denn die Schwarzarbeit ist verantwortlich für Einnahmeverluste von derzeit geschätzt 770 Millionen Euro im Jahr. Die gesamte Finanzkriminalität hat sich leider weiter gesteigert. Man schätzt, dass dem Land derzeit pro Jahr ein Schaden von 511 Milliarden Euro entsteht, 11,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, allein durch Delikte der Finanzkriminalität, durch illegale Finanzströme, durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche und vieles mehr. Das müssen wir unterbinden. Wenn es uns gelingt, hier einen Turnaround zu schaffen, wird allein dadurch dieser Haushalt schon profitieren, und das brauchen wir. Ja, wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen; das richtet sich an all diejenigen, die dabei mitmachen. Die Koalition hat bereits geliefert. Von den 62 Vorhaben des Sofortprogramms sind bereits über 75 Prozent umgesetzt. 47 dieser Vorhaben haben wir in den ersten vier Monaten auf den Weg gebracht. In Kraft gesetzt sind zum Beispiel der Investitionsbooster mit der Unternehmensteuerentlastung, die Förderung der Elektromobilität und vieles mehr. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Es ist eine echte Entlastung für Bürger, Handwerk, Industrie und Handel, Herr Audretsch, dass sie dies nicht mehr mitfinanzieren müssen. Wir haben die Zuschüsse zu den Netzentgelten entsprechend abgeschafft. Auch hier profitiert jeder Einzelne, der das Netz nutzt, und das ist jede Bürgerin, jeder Bürger in unserem Land, aber auch das Handwerk, das sind alle, die wirtschaftlich tätig sind. Wir haben die Absenkung der Stromsteuer verstetigt, für produzierendes Gewerbe – wir brauchen die Produktion, ja – und für die Land- und Forstwirtschaft; denn Land- und Forstwirtschaft bedeutet: Produktion regionaler Lebensmittel hier bei uns im Lande. Dies wollen wir und werden wir mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung entsprechend verstetigen. Wir haben auch den Bauturbo bereits auf den Weg gebracht. Das bedeutet weniger lange Genehmigungsverfahren, das bedeutet weniger Bürokratie, das bedeutet leichteres, schnelleres Bauen, damit, wie Sie es so nett gesagt haben, die Bagger schnell wieder rollen können, damit wir beim Wohnungsbau hinterherkommen. Wir werden es nachher beim Einzelplan 25 heute noch beraten. Und wir geben Projekten von sozialer Relevanz Vorrang. Ja, wir denken an diejenigen, die unserer Hilfe bedürfen. Wir denken aber auch an die Schulen. Und wir haben für die Krankenhäuser eine entsprechende Liquiditätshilfe vorgesehen, die diese so dringend erwartet haben, damit sie überbrücken können, bis eine Reform gelingt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von unserem Sonderprogramm haben wir 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen bereitgestellt. Mit dem sogenannten LuKIFG, das wir letzte Woche in der ersten Lesung behandelt haben, wollen wir den Ländern aber auch sagen, wie sie das Geld verwenden sollen. Wir wollen, dass die Länder es verantwortungsvoll ausgeben und dass sie viel davon an unsere Kommunen weiterreichen. In den Kommunen finden die Investitionen statt, die wir so dringend brauchen. Deswegen werden wir diese auch weiter steuern. Wir haben Weiteres vor; die Aktivrente wurde angesprochen, auch das Standortfördergesetz. Ich denke, dieser Haushalt ist ein erster guter Schritt. Wir sehen uns nächste Woche zum 26er-Haushalt, den wir mindestens genauso gut aufstellen dürfen. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Jamila Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal kurz auf das eingehen, was Frau Wittmann gesagt hat: Ich freue mich ja, dass Sie uns noch einmal gedankt haben. Aber Sie haben komplett unterschlagen, dass wir Ihnen natürlich vor dem Wahlkampf schon das Angebot einer Reform der Schuldenbremse gemacht hatten, Sie aber präferiert haben, einen unehrlichen Wahlkampf zu führen, der suggeriert, man könne alles mit Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Migration hinbekommen, wir bräuchten gar keine Reform der Schuldenbremse; das sei eine linksideologische Idee der Grünen. Das ist die Wahrheit – das hat auch Ihr Parteikollege Dobrindt in jeder Talkshow in Bayern erzählt –, und das war unehrlich. Sie hätten jetzt mit diesem Haushalt viele Möglichkeiten gehabt, lange liegengebliebene Probleme endlich anzugehen. Aber was sehen wir stattdessen? Uneingelöste Versprechen, nicht nur beim Klimaschutz, auch zahlreiche Haushaltstricksereien und enorme wirtschaftliche, geopolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das sage nicht nur ich; das sagen alle Sachverständigen, die wir in den Anhörungen gehört haben. Dr. Ochsner, der Generalsekretär des Sachverständigenrates, zum Beispiel hat klargemacht: Es braucht eine echte Priorisierung von Investitionen statt konsumtiven Ausgaben, sonst bekommen wir erhebliche ökonomische Risiken; dann bleibt nämlich der Aufschwung aus, während die Schuldenquote immer weiter wächst. Auch Vertreter der Kommunen, zum Beispiel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Städtetag, warnten eindringlich: Das Sondervermögen muss in echte Investitionen fließen, es darf eben nicht zweckentfremdet werden. Die Kommunen – das hat die letzte Anhörung, am Freitag, noch mal gezeigt – stehen mit dem Rücken zur Wand. Aber das Sondervermögen wird daran nicht viel ändern. Ehrlich gesagt entscheidet sich aber genau da, ob unsere Demokratie als handlungsfähig wahrgenommen wird. Die Menschen sehen doch bei sich vor Ort: Gibt es da gute Kitas? Gibt es da gute Schulen? Wird der Bürgersteig bei mir vor Ort saniert? Gibt es soziale Angebote? – Was es braucht, sind wirkliche, strukturelle Lösungen: mehr Einnahmen, mehr Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse – und viel klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Übrigens hat Professor Thiele in der Anhörung vor einer zunehmenden Intransparenz des Finanzverfassungsrechts gewarnt. Die Schuldenbremse wird zur Farce. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Ausnahme wird zur Regel. – Öffentlich halten Sie an ihr fest. Aber Sie schaffen zugleich immer neue Ausnahmeregelungen, ein undurchschaubares Netz an neuen Regeln. Warum sagen Sie nicht einfach offen, was längst klar ist: Schulden können Zukunftsinvestitionen sein – wenn sie klug und nachhaltig eingesetzt werden und für mehr Wachstum sorgen. Ich finde, die ehrliche Debatte, die wir jetzt anfangen zu führen, hätte uns auch gutgetan vor der Einführung dieses neuen Sondervermögens und der Bereichsausnahmen. Stattdessen wurde die Haushaltspolitik im letzten Wahlkampf zur Bühne für einen unehrlichen Wahlkampf – mit spürbaren Folgen auch für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Das darf uns nicht noch mal passieren. Deswegen kann man nur hoffen, dass die Debatten über eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Kommission zur Reform der Schuldenbremse jetzt wirklich tragfähige Vorschläge bringen und Sie als Koalition dann auch den Mut haben, diese umzusetzen. Apropos Ehrlichkeit: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Friedrich Merz uns in der Ampelregierung hier im Plenum immer wieder – zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass die Ukraine mehr Unterstützung braucht. Jetzt haben wir extra die Bereichsausnahmen geschaffen. Und jetzt kürzt die Merz-Regierung 10 Milliarden Euro an Ukrainehilfe. Da kann man nur sagen: Große Worte, aber kaum Taten. Insgesamt gibt es leider in der ganzen Geopolitik einen Kahlschlag in diesem Haushalt. Da werden auch schöne Bilder vom Händeschütteln in der Welt nichts helfen. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit. Vor allem: Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten, die wir Ihnen gegeben haben, verantwortungsvoll und ehrlich! Wir unterstützen Sie gerne dabei. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Einzelplan 08, den Einzelplan des Bundesfinanzministers, eingehen. In der Haushaltspolitik redet man gerne über Ausgaben. Ich will Ihren Blick einmal zu den Einnahmen hinwenden und da zu einer ganz konkreten Thematik, nämlich der Thematik der Steuergerechtigkeit; denn sie ist das zentrale Thema meiner Fraktion, und sie ist auch ein zentrales Thema dieser Koalition. Die Steuergerechtigkeit ist ein Thema, das die Menschen in unserem Land sehr stark bewegt. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist keine leere Phrase, sondern unsere Verantwortung, die wir auch ernst nehmen. Dabei geht es nicht um populistische Forderungen, sondern darum, dass jeder seinen Teil beiträgt, damit wir die staatlichen Aufgaben finanzieren können, jeder nach seiner Leistungsfähigkeit. Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, das bedeutet natürlich auch, dass es eine Steuerprogression gibt. Das ist also nichts Unnatürliches, nichts Falsches; es ist richtig, dass reichere Menschen mehr Steuern zu zahlen haben als ärmere Menschen. Ich spreche jetzt hier über Milliardäre, nicht über Menschen, die durchschnittliche Einkommen haben, sondern über Milliardäre. Hier haben wir in jedem Fall noch keine gerechte Besteuerung. Und das wollen wir, auch in der Koalition, ändern. Ich bin sehr dankbar, dass es dahin gehend entsprechende Zeichen gibt, meine Damen und Herren. Es ist auch gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Union zusätzlich vereinbart haben, kleine und mittlere Einkommen ab Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. So können wir auch diejenigen unterstützen, die jeden Tag unser Land am Laufen halten, jeden Tag zur Arbeit fahren und mit ihrer Einkommen- bzw. Lohnsteuer einen wichtigen Beitrag zur Aufgabenerledigung leisten. Steuergerechtigkeit ist aber auch ein entscheidender Punkt für die Zukunft unseres Landes. Ich bin sogar der Meinung, dass Steuergerechtigkeit eine wichtige Grundlage für den sozialen Frieden in einer freien Gesellschaft ist. Niemand darf den Staat und damit die Solidarität aller ausnutzen, weder bei den Sozialleistungen noch bei der Steuer. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Finanzminister Lars Klingbeil bedanken, der das Thema der Steuergerechtigkeit von Anfang an auf seine Agenda gesetzt hat. Steuergerechtigkeit bedeutet nämlich auch, Steuerkriminalität zu bekämpfen. Die Menschen müssen erkennen, dass es keine Toleranz für diejenigen gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Beispiel gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. Durch den digitalen Austausch zwischen den Behörden schließen wir Schlupflöcher und sorgen dafür, dass auch diejenigen, die sich bisher ihrer Verantwortung entzogen haben, ihren Beitrag leisten. Mit weiteren 1 256 Stellen beim Zoll unterstützen wir dies zusätzlich. Hier ist es wichtig, dass wir beim Zoll vor allen Dingen diejenigen stärken, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, damit sie übernommen werden können. Somit können wir auch jungen Menschen eine Perspektive geben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Steuergerechtigkeit gehört auch eine gerechte Erhebung der Erbschaftsteuer. Wir werden dieses Thema im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts miteinander zu diskutieren haben. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen. Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geopolitische Umfeld, in dem wir uns derzeit befinden, ist herausfordernd. Gucken wir nur in die USA; die erratische Wirtschaftspolitik des Präsidenten Trump ist angesprochen worden. Aber auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angesprochen worden. Da gibt es meines Erachtens nichts zu beschönigen, und ich bin froh, dass alle Fraktionen, die hier im Bundestag vertreten sind, das mittlerweile so sehen. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode, wo so manches schöngeredet wurde. Es ist wirklich nicht schön, dass wir eine Rekordzahl an Insolvenzen haben mit 120 000 im letzten Jahr, dass die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen ist, dass wir riesige Kapitalabflüsse ins Ausland hatten. Es ist also mehr von Deutschen im Ausland investiert worden, als Ausländer in Deutschland investiert haben. Wir sehen seit zehn Jahren – das sage ich sehr deutlich: seit zehn Jahren – einen Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland. Von daher will ich deutlich machen: Das, was jetzt passiert, ist nicht alles bei der Ampel abzuladen. Aber die Ampel hat es auch nicht besser gemacht, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession. Wir werden dieses Jahr eine Stagnation erleben. Von daher stellt sich natürlich die Frage: Ist das in der gesamten Welt so? Wir müssen leider konstatieren, wenn man sich die Zahlen des Internationalen Währungsfonds ansieht, dass wir Konjunkturschlusslicht in der Welt sind. Woanders sieht es besser aus. Das heißt, wir haben einige Hausaufgaben zu erledigen, und ich bin froh, dass diese Koalition sich das zur Aufgabe gemacht hat. Wer in den Koalitionsvertrag guckt, den wir ja gemeinsam geschlossen haben und der von der gemeinsamen Überlegung getragen wird, dass wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen, sieht, dass es unser Ziel ist, das Potenzialwachstum wieder auf deutlich über 1 Prozent zu steigern; denn wir brauchen wieder Wachstum. Wir brauchen eine Politik, die Wachstumsanreize schafft und diesen Standort stärkt. Wir brauchen aber auch Staatseinnahmen. Frau Kollegin Heiligenstadt hat ja gesagt, dass wir Finanzpolitiker nicht über die Ausgabenseite, sondern eher über die Einnahmeseite reden. Ich sage deutlich: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Von daher ist es richtig, dass wir hier handeln. Ich will auch deutlich sagen, dass Steuererhöhungsdebatten in dieser Zeit nicht zuträglich sind für die Wirtschaft. Man kann über alles diskutieren; es gibt Tausende Überlegungen. Ich kann Ihnen sagen: Auch ich habe Tausende Ideen. Ich beschäftige mich jetzt seit 40 Jahren mit Steuerrecht; da kann einem viel einfallen. Aber die Debatten, die wir führen, sorgen derzeit für erhebliche Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Was wir brauchen, ist Sicherheit für die Wirtschaft, Planungssicherheit, Vertrauen in die Politik dieser Regierung. Darum sollten wir die Debatten dann führen, wenn sie anstehen. Ich bin ganz bei Frau Kollegin Heiligenstadt: Wenn das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer urteilen sollte – und sie werden darüber urteilen – und das Urteil so aussehen sollte, wie sie es unterstellt hat, nämlich dass das, was wir 2016 gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann können wir selbstverständlich über alles reden. Dann müssen wir sogar darüber reden, weil das Bundesverfassungsgericht uns einen entsprechenden Auftrag geben wird. Von daher führen wir die Diskussion, wenn wir sie führen müssen, aber nicht zu Unzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die vergangene Bundesregierung hat uns die Ergebnisse von zwei Expertenkommissionen zurückgelassen. Das Bundesfinanzministerium hatte ja zwei unabhängige Kommissionen eingerichtet: die zur bürgernahen Einkommensteuer und die zur vereinfachten Unternehmensteuer. Das deutliche Testat, das deutliche Ergebnis der Experten war, dass unser Steuersystem nicht mehr wettbewerbsfähig und nicht mehr investitionsfreundlich ist. Von daher war es richtig, dass wir als Koalition so schnell wie noch nie gehandelt haben. Am 6. Mai 2025 ist hier der neue deutsche Bundeskanzler gewählt worden, ist die neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte. Das war wirklich schnell. Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben hat. Wir haben schnelle Beratungen im Bundestag gehabt. Der Investitionsbooster ist ein wirklicher Erfolg dieser Koalition. Und wir spüren: Es ist ein Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland. Und das ist viel wichtiger als der Erfolg der Koalition. Ab 2028 werden wir zum ersten Mal seit 20 Jahren die Körperschaftsteuersätze wieder senken. Wir erreichen damit das Ziel, dass einbehaltene Gewinne in Deutschland mit maximal 25 Prozent besteuert werden. Nur mal zur Information: Europa liegt hier bei 21 Prozent, die OECD bei 23 Prozent. Wir liegen in Deutschland bei weit über 30 Prozent. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Übrigens nimmt dies den Unternehmen auch Geld, das sie dringend für Investitionen brauchen, um die Transformation zu gewährleisten, um die Digitalisierung zu gewährleisten, um ihre energieintensiven Unternehmen so aufzustellen, dass sie weniger Energie verbrauchen. Wir machen vieles, und damit diese Investitionen vorankommen, haben wir zusätzlich noch die Abschreibungsbedingungen verbessert mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent im Jahr. Es ist ein kluges Konzept: Erst wird abgeschrieben, und wenn die Gewinne kommen, besteuern wir niedrig. Das ist kluge Politik für unser Land. Und wir sehen, dass das Erfolg hat. Im Übrigen – da hier immer gesagt wird, das seien Geschenke an Unternehmen –: Unternehmen sind doch nichts Abstraktes. Unternehmen beschäftigen Millionen von Menschen. Millionen von Menschen leben davon, dass sie in diesen Unternehmen arbeiten können. Sie können nur dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und eines ist klar – lesen Sie die volkswirtschaftlichen Studien –: Steuersenkungen führen im Ergebnis immer zu mehr Wachstum, im Ergebnis dann auch zu mehr Beschäftigung und im Ergebnis dann auch zu höheren Löhnen, und höhere Löhne führen dann wieder zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Sozialabgaben. Das ist der Wirtschaftskreislauf, wie er funktioniert, und nicht sozialistische Planwirtschaft, wie sie von links gefordert wird. Wir werden weitermachen. Ich kann jetzt gar nicht alles vortragen, aber wir werden im Finanzbereich bis Ende des Jahres mindestens noch zehn Gesetze zu beschließen haben. Dabei geht es auch um das Standortfördergesetz, weil wir wissen: Nicht nur öffentliche Investitionen sind gut, sondern auch private Investitionen. 90 Prozent der Investitionen werden durch die private Hand in Deutschland getätigt. Von daher ist es richtig, dass wir das fördern. Wir werden das Steueränderungsgesetz beschließen, mit dem wir die Entfernungspauschale erhöhen werden. Wir werden die Gastrosteuer senken. Wir werden ein Riesengemeinnützigkeitspaket auf den Weg bringen, um das Ehrenamt in Deutschland bei den Übungsleiterpauschalen zu entlasten. Wir werden die Aktivrente einführen. Wir werden vieles anderes machen. Das Erfreuliche ist: Wer sich den ifo-Geschäftsklimaindex anguckt, der sieht: Das alles kommt mittlerweile schon an. Es geht aufwärts. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen nimmt zu. Wir schaffen das. Wir bringen Deutschland wieder voran.