hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen deutschen Bürgern haben die Unionsparteien Versprechungen gemacht. Sichere Arbeitsplätze durch die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors erhofften sich viele. Dasselbe gilt für eine schnellere Sanierung der Autobahnen, eine zuverlässige Bahn und günstigere Flüge in den Urlaub. Mit Herrn Minister Schnieder führt ein CDU-Politiker das Verkehrsministerium. Er wird die meisten Versprechungen aber nicht einlösen können. Die Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Nicht zuletzt die Zahlen im Bundeshaushalt 2025 sprechen eine klare Sprache. Was soll auch anderes passieren, wenn der Koalitionspartner Miterfinder der vorherigen Ampelregierung ist? Seit Jahren will die etablierte Politik einen kompletten Umstieg auf E-Autos erzwingen; aber die Käufer gehen nicht mit. Mit Frau von der Leyen ist es eine CDU-Politikerin in Brüssel, die halsstarrig an den Grenzwerten für 2035 festhält. Jetzt brechen die Gewinne der Automobilindustrie krachend ein, und das trifft auch die Steuereinnahmen – von den Kommunen bis zum Bund. Wir von der AfD sagen es seit Jahren: Die Verbotspolitik muss weg! Viele Tausend Brücken an den Bundesfernstraßen brauchen eine Sanierung; die Rahmedetalbrücke an der A45 musste sogar gesprengt werden, und der Einsturz der Carolabrücke in Dresden steht symbolisch für die Gefahr. Der Bundesrechnungshof mahnt, aber die Mittel im Bundeshaushalt werden den Problemen nicht gerecht. Mehr Geld für die Straße geht mit der SPD natürlich nicht. Ein echter Kurswechsel ist weit und breit nicht zu sehen. In die Bahn wird jetzt viel Geld gesteckt, Milliarden, auch aus den neuen Sonderschulden. Der Konzern ist aber ineffizient. Der Bundesrechnungshof spricht gar von einem „Staat im Staate“. Die Bahn ist immer noch eine Aktiengesellschaft, und das ist ein großes Hindernis für die klare Steuerung des Unternehmens durch den Eigentümer, den Bund. So wird das viele Geld der Bahn nicht helfen. Ja, eine neue Bahnstrategie ist angekündigt. Bahnchef Lutz wird endlich abgelöst; einen Nachfolger gibt es aber noch nicht. Was wird sich wirklich ändern? Der Koalitionsvertrag schließt durchgreifende Änderungen an der Struktur des Unternehmens aus. Auch hier, meine Damen und Herren, muss man voraussagen: Die Enttäuschung kommt mit Sicherheit. Selbst Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Der Haushalt beweist es: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird nicht zurückgenommen. Andere Länder handeln: Schweden hat die Luftverkehrsteuer gerade vollständig abgeschafft. Man kann es nicht anders sagen: Diese Regierung ist ein Standortnachteil für den Luftverkehr in Deutschland. Wenn Millionen Bürger von der Verkehrspolitik dieser Regierung enttäuscht sind, dann liegt das also an harten Fakten. Die AfD stand von Anfang an für eine andere Verkehrspolitik. Wir stellen die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und ihre Freiheit, sich ihr Verkehrsmittel selbst auszusuchen. Für grüne Ideologie gibt es bei uns keinen Platz. Die Straße ist auch in Zukunft das Rückgrat des Verkehrs in Deutschland. Wenn die AfD die Verantwortung übernimmt, dann sorgen wir dafür, dass es im Haushalt mehr Mittel für die Bundesfernstraßen gibt. Den Sanierungsstau bauen wir Stück für Stück ab. Bevor immer mehr Milliarden in die Bahn gesteckt werden, sorgen wir für klare Strukturen: Mit einer Bahnreform wandeln wir den Konzern in eine GmbH um. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt. Auch bei den Bundeswasserstraßen sorgen wir für mehr Mittel, und auf europäischer Ebene kämpfen wir mit unseren politischen Freunden für den Fortbestand des Verbrennungsmotors. Wer die Verkehrspolitik in Deutschland vom Kopf wirklich wieder auf die Füße stellen will und nicht nur darüber redet, der hat einen starken Partner: die AfD. Für die CDU/CSU darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und die Grundlage dafür ist wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege sowie die Luftfahrt sind von zentraler Bedeutung. Deshalb: Ohne Infrastruktur verlieren wir Wirtschaftskraft, ohne Infrastruktur verlieren wir Lebensqualität, ohne Infrastruktur ist alles nichts. Deshalb setzen wir alles daran, dass diese wieder auf den neuesten Stand gebracht wird. Die Bahn verbindet Metropolregionen und ist unverzichtbar für Tausende von Pendlern. Die Straße ist das Rückgrat der alltäglichen Mobilität und der Logistik in der Fläche. Die Binnen- und Seehäfen sind die Tore zum Welthandel. Internationale Wettbewerbsfähigkeit wäre ohne die Anbindung über Flüsse und Häfen – und da nehme ich auch die Luftfahrt mit rein – undenkbar. Wir brauchen also alle Verkehrsträger. Die Zeit, in der diese gegenseitig ausgespielt werden, sollte nun endgültig vorbei sein. In unseren Haushaltsverhandlungen konnten wir einiges verbessern. Besonders möchte ich herausstellen, dass wir neben der Verstärkung der maritimen Notfallvorsorge ebenfalls den Digitaltitel der Bahn in die Zukunft verlängert, aber unter anderem auch die Regionalflughäfen im Bereich der Flugsicherungsgebühren gestützt haben. Die bereits gefährdete Luftfahrtbranche wäre ja regional noch stärker unter Druck geraten. Wir haben hier in den weiteren Haushalten jedoch noch eine richtig dicke Aufgabe vor uns. Ich sage nur: Stichwort „Luftverkehrsabgabe“. Zudem konnten wir im Vorfeld für den Autobahnbereich nochmals 1,2 Milliarden Euro für drängende Projekte überplanmäßig freigeben. Sie sehen: Unsere Verkehrsträger sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass das Herz für diese Lebensadern auch in Zukunft weiterhin ohne Rhythmusstörungen schlägt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei meinen Haushaltskollegen bedanken, vor allem bei Uwe Schmidt, aber auch bei Thorsten Rudolph, welche den Bereich Verkehr und auch das Sondervermögen mitverantworten. Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition eng zusammenarbeiten. Für das Bundesministerium für Verkehr, lieber Minister Patrick Schnieder, beträgt der Anteil im Kernhaushalt rund 38 Milliarden Euro; knapp zwei Drittel davon sind Investitionen. Das ist gut und richtig. Zusätzlich kommen in dieser Legislaturperiode noch rund 93 Milliarden Euro von insgesamt 178 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen hinzu. Das sind Rekordinvestitionen in unser Land, die es so vorher noch nie gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt können wir für alle Verkehrsträger bis 2029 über 166 Milliarden Euro investieren, also 60 Prozent mehr, als das noch in der Ampelzeit der Fall war. Die Schiene ist mit 107 Milliarden Euro bis 2029 der absolute Hauptprofiteur; knapp zwei Drittel aller Mittel gehen in die Schiene. Die Straße ist mit 52 Milliarden Euro mit knapp einem Drittel dabei und die Wasserwege mit 8 Milliarden Euro mit knapp 5 Prozent. Die langfristige und verlässliche Bereitstellung dieser verstärkten Investitionsmittel ermöglicht auch der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Kapazitäten und damit eine Preisstabilisierung beim Bau. Das führt zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und auch zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland. Damit die Mittel schnell und verlässlich abfließen, werden wir ein Paket an Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Verfahren konsequent digitalisieren, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange ins Planungsrecht mit aufnehmen und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Nur damit bringen wir die PS am Ende auf die Straße. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze hört sich natürlich nach ganz viel Geld an; Preissteigerungen und altersbedingte Ersatzneubauten schränken den Handlungsspielraum aber massiv ein. Wollen wir in Zukunft neben Sanierungen auch noch Neu- und Ausbauten ermöglichen, brauchen wir dringend weitere Mittel. Denn es kann doch nicht sein, dass wir baureife Projekte am Ende nicht starten können. Ich mache es konkreter: Die investiven Mehrbedarfe belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Für die Wasserstraße rund 2,5 Milliarden sowie für die Schiene und rund 15 Milliarden Euro für die Straße. Zudem muss die Autobahn GmbH kreditfähig und der Finanzierungskreislauf Straße wieder geschlossen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger muss zwingend eingehalten werden. Dann wird der Haushalt praxisorientiert und effizient. Damit kann ich am Ende sagen: Wir lösen unser Versprechen ein, damit Deutschland vorankommt. Ohne Infrastruktur ist alles nichts. Sie ist das Fundament unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes in Deutschland. Herr Abgeordneter! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Lieber Verkehrsminister Patrick Schnieder, Sie sind jetzt schon deutlich über 100 Tage im Amt. Sie sind Unionsverkehrsminister und haben uns noch kein Mautdebakel eingebrockt, Sie haben noch keinen Abgasskandal vertuscht, und Sie haben auch noch nicht den Flughafen BER zum internationalen Symbol dafür gemacht, dass Deutschland Verkehrsinfrastruktur nicht mehr so richtig gut kann. Unter den Unionsverkehrsministern der letzten 15 Jahre sind Sie so etwas wie eine Koryphäe. Bitte, bitte zwingen Sie uns nicht, dieses Urteil trotz des niedrigen Vergleichsmaßstabs – Scheuer, Dobrindt, Ramsauer – in den nächsten Tagen zu korrigieren! Wir haben in den letzten Wochen tatsächlich schon positive Aspekte gesehen. Gemeinsam als Koalition und Opposition haben wir über 1 Milliarde Euro – Florian Oßner hat es gesagt – zusätzlich und gegen den Willen des Finanzministeriums mit gesundem Menschenverstand für die Sanierung von Brücken in diesem Land ausgegeben. Das war ein gutes, parteiübergreifendes Zeichen. Aber jetzt, nach dem Haushalt 2025, kommt die wirklich große Aufgabe: das Sondervermögen Infrastruktur. Florian Oßner hat die Mittel genannt, die tatsächlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Wer zugehört hat, hat bemerkt, dass es eben nicht die vollen 300 Milliarden Euro sind. 300 Milliarden Euro Sonderschulden nehmen wir auf. Und von diesen 300 Milliarden Euro, die unter der Last der politischen Interessen von einem Söder, von einem Klingbeil und von vielen anderen Ministerpräsidenten zu zerbröseln drohen, bleibt am Ende nur so wenig Verkehrsinfrastruktur übrig wie von einer durchschnittlichen westdeutschen Autobahnbrücke, wenn einfach viel zu viel Schwerlastverkehr immer wieder drüberfährt. Von diesem Sondervermögen kommt am Ende aktuell viel zu wenig bei der Verkehrsinfrastruktur an. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur der gesunde Menschenverstand, der sich da aufregt, sondern auch das Institut der deutschen Wirtschaft, das ifo-Institut und alle Sachverständigen in der Anhörung, selbst die der Koalition. Und es sind nicht nur oppositionsnahe Leute, die sagen, dass es sich um ein „grobes Foulspiel“ handelt. Das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Es ist ein „grobes Foulspiel“, und zwar nicht nur an den Abgeordneten, die hier am Ende der letzten Legislaturperiode ihren Arm gehoben haben für dieses Sondervermögen, sondern auch an den Menschen in diesem Land; denn wer Schulden aufnimmt, ohne dass es einen Gegenwert gibt, der sorgt dafür, dass nicht nur die berühmten zukünftigen Generationen mehr Schulden bezahlen müssen, ohne dass es einen Gegenwert gibt. Sie alle müssen schon in 10, 20, 30 Jahren für mehr Schulden bezahlen, die dann an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen, ohne dass es eine ausreichende Gegenleistung in Form von funktionierender Verkehrsinfrastruktur gibt. Es bleiben auch unglaublich viele Wachstumseffekte liegen. Wer die 300 Milliarden Euro nicht vollständig in den Verkehr gibt, sondern, wie Klingbeil und Merz jetzt vorschlagen, nur zu einem Bruchteil – der Rest fließt in die Haushaltslöcher der Koalition –, der sorgt dafür, dass Wachstumsimpulse ausbleiben, der entscheidet sich aktiv gegen den Wohlstand und gegen die Arbeitsplätze der Menschen in diesem Land. Das wissen Sie ganz genau. Liebe Menschen in Deutschland, schauen Sie auf Uwe Schmidt, schauen Sie auf Florian Oßner, und schauen Sie auf Patrick Schnieder! Das sind die drei Männer in diesem Land, die jetzt noch verhindern können, dass es am Ende tatsächlich so kommt. – Ich wünsche Ihnen politische Durchsetzungsfähigkeit noch und nöcher, Schädel aus Beton und ein Rückgrat breit wie das von Hulk, meinetwegen auch ein Rückgrat aus Stahl. Aber das müssen Sie jetzt schaffen. Ansonsten vergehen Sie sich an den Interessen der Menschen in diesem Land. Und dann haben wir in wenigen Jahren sehr viel zusätzliche Schulden zu bezahlen und auf der anderen Seite sehr wenig, was die Menschen in diesem Land tatsächlich an zusätzlicher Leistungskraft vorfinden. Meine Damen und Herren, wenn die Märkte das sehen, kann es auch sein, dass sich die Bonität Deutschlands verschlechtert. Dann zahlen wir sogar noch höhere Zinssätze auf diese Schulden. Dann wird es noch mal teurer für uns alle gemeinsam. Das ist die sogenannte fiskalpolitische Solidität dieser Koalition. Meine Damen und Herren, ich habe auch den Arm gehoben für dieses Sondervermögen. Das Spannende ist: Ich hätte es einfach nicht für möglich gehalten, dass Söder, Merz und Klingbeil hier die fiskalpolitische und verkehrspolitische Abrissbirne für Deutschland sein wollen. Ich habe es nicht für möglich gehalten. Aber wenn Sie das in den nächsten Wochen nicht korrigiert bekommen, dann, muss man sagen, war es falsch, den Arm für dieses Sondervermögen zu heben. Das macht dann vielleicht auch etwas mit der politischen Kultur in diesem Land, nur leider nicht zum Besseren. Ich möchte mich jetzt aber an der Stelle bei Florian Oßner, Uwe Schmidt und auch Patrick Schnieder bedanken – gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der letzten Wochen traue ich Ihnen schlauere Entscheidungen zu als dem restlichen Kabinett –, dass Sie im Kleinen schon sehr gute Entscheidungen getroffen haben. Wir haben gemeinsam das deutsch-polnische Jugendticket gerettet. Das ist auch vor dem Hintergrund, dass der polnische Präsident heute zu Besuch in Deutschland war und wir alle wissen, dass das deutsch-polnische Verhältnis noch nicht da ist, wo das deutsch-französische nach jahrzehntelanger Beziehungsarbeit ist, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die beiden Länder stärker zusammenwachsen und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen können. Und, lieber Uwe Schmidt, noch ein ganz kleiner Punkt. In der Bereinigungssitzung haben wir die Modernisierung der Binnenschifffahrt zusammengestrichen, – Frau Abgeordnete! – aber das maritime Erbe und die Traditionsschifffahrt gestärkt. Vielleicht können wir in Zukunft wieder ein paar mehr Impulse in Richtung Zukunft setzen und nicht nur rückwärtsgewandt, auch bei der Schifffahrt. Das fänden wir sehr gut. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Uwe Schmidt das Wort erteilen.

Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Hauptberichterstatterin: Also, wenn du schon die drei alten weißen Männer hier so gelobt hast, dann bedanken wir uns natürlich dafür, dass du uns so grandios durch die Verhandlungen geführt hast, und wir wissen dich bei einigen Punkten an unserer Seite. Wir nehmen deine Kritik gerne auf, auch wenn wir sie nicht immer teilen, und wir werden mit dir darüber reden. Ich glaube, mit dem vorliegenden Verkehrshaushalt investieren wir gemeinsam in unsere Zukunft: in gut ausgebaute Schienen, intakte Straßen und leistungsfähige Wasserstraßen; Florian Oßner hat eben etwas dazu gesagt. Wir Haushälter haben den Sommer übrigens gemeinsam effektiv genutzt, um den zweiten Regierungsentwurf nachzubessern und an der einen oder anderen Stelle die Mittelansätze zu verstärken; denn ohne eine verlässliche Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort – da bin ich komplett bei Florian Oßner – aufs Spiel. Für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße stehen Rekordinvestitionen in Höhe von 33,4 Milliarden Euro bereit. Das kann man nicht wegdiskutieren; das ist nun mal so. Für nachhaltige Mobilität und unseren gesamten Warenverkehr ist und bleibt die Schiene zentral. Züge verbinden Städte, Regionen und Menschen miteinander – am besten, Herr Minister, pünktlich und verlässlich. Das müssen wir auch mal wieder schaffen: dass die Bahn das macht, was sie soll, nämlich pünktlich sein. Die entsprechenden Mittel dafür stehen bereit. Jetzt müssen wir Bewegung reinbringen, damit Züge wieder pünktlich rollen. Dafür brauchen wir bei der Bahn einen echten Neuanfang. Ein bisschen haben Sie ja schon vorgelegt, Herr Minister. Danke, dass Sie das jetzt angehen. Wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten. Aber werfen wir auch einen Blick auf die Straße. Im Sommer hat die Autobahn GmbH einen sofortigen Ausschreibungsstopp für neue Projekte für das laufende Jahr verkündet. Wir waren etwas überrascht. Wir haben uns übrigens die Projektliste angesehen, Herr Minister, und haben festgestellt, dass bei einigen Großprojekten bis zu 2 000 Euro gefehlt haben. Daraufhin haben wir als Koalition sofort reagiert; Florian Oßner hat es eben gesagt. Das BMF und der Haushaltsausschuss haben im Sommer rund 1,1 Milliarden Euro freigegeben, um Brücken, Tunnel und Fahrbahnen zu sanieren und den Stillstand damit zu vermeiden. Mein Dank geht da an Herrn Minister Schnieder, aber natürlich auch an den Minister Lars Klingbeil, der übrigens kein Ministerpräsident ist, sondern immer noch Bundesminister der Finanzen. Das war eine richtig gute Zusammenarbeit, auch bei den Staatssekretären, übrigens in beiden Häusern. Zwei von Ihnen sind ja da; auch dafür recht schönen Dank. Ich glaube, auf die Ergebnisse dieser Arbeit können wir aufbauen. Trotzdem müssen wir künftig noch viel besser werden. Auf den Ergebnissen können wir uns nicht ausruhen. Die Herausforderungen bei den Verkehrsprojekten bleiben enorm groß; das ist uns allen ja nicht verborgen geblieben. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen auch neue Wege in den Verfahren gehen. Die üblichen Verfahren passen nicht für das Sondervermögen – darüber sind wir uns in der Koalition übrigens sehr einig –; da werden wir ranmüssen. Der eine oder andere tut jetzt hier so, als sei das SVIK schon komplett verplant und ausgegeben. Dem können wir entgegentreten. Wir werden gemeinsam daran arbeiten. Also, Paula Piechotta, ich nehme deinen dahin gehenden Aufruf auf. Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Die Projekte müssen nämlich im Vordergrund stehen, nicht die Prozesse dahinter. Wir müssen aufhören, jeden Vergabejuristen glücklich zu machen. Wir müssen die Probleme lösen. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass alle Verkehrsträger im Sondervermögen angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, dass künftig Mittel für die umweltfreundliche Wasserstraße aus dem SVIK zur Verfügung stehen. Die Bundeswasserstraße ist nämlich der einzige Verkehrsträger, der noch erhebliches Potenzial hat, mehr Gütermengen aufzunehmen. Das kann nämlich fast kein anderer. Wir müssen auch unsere Hafeninfrastruktur ertüchtigen – Florian Oßner hat es eben gesagt: gerade die Versorgungsketten enden oder beginnen in unseren Seehäfen und werden über unsere Binnenhäfen in die Infrastruktur getragen –, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Das muss jetzt mal jedem klar sein. Florian, du musst jetzt ein bisschen tapfer sein – denn die Bayern sehen das natürlich nicht so –, aber das ist tatsächlich ein Dienst der Küste für das gesamte Land. Den wollen wir gerne stärken, damit es auch in eurem schönen Bayern weiter brummt. Wir werden gemeinsam die richtigen Schritte gehen, die wir auch 2025 schon gegangen sind. Wir haben den Weg für die Fortführung des Förderprogramms IHATEC gesichert. Die See- und Binnenhäfen bekommen die notwendige Planungssicherheit, um ihre Innovationsprojekte weiterzuführen. Funktionierende Häfen und intakte Hafenhinterlandanbindungen sind zwingend notwendig. Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir befinden uns in einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. – Das kann man nicht außer Acht lassen. Eine funktionierende Infrastruktur ist der Garant für unsere Sicherheit. Nur so können wir unseren Verpflichtungen auch innerhalb der NATO gerecht werden. Ich hoffe, wir müssen es nicht, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Das wird uns weiter beschäftigen, Herr Minister. Schiene, Straße, Wasserstraße – all das ist nichts ohne die Beschäftigten, die Menschen, die dahinterstehen. Lotsen sichern – auch wenn das vielleicht ein Nischenthema ist, ist es dennoch ein wichtiges Thema – mit ihrer Expertise und Erfahrung unsere Häfen und damit die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ausbildung gezielt gestärkt und die Mittel für die Lotsenausbildung jetzt verlässlich auf 3,7 Millionen Euro jährlich verstetigt haben. Und ich lotse Sie von hier hinten. Ich hätte jetzt gerne noch etwas zu der Seemannsmission gesagt, weil Paula Piechotta gerade angemerkt hat, wir hätten bei der Binnenschifffahrt gekürzt. Wir werden die Seemannsmission mit weiteren Mitteln ausstatten. Das liegt uns am Herzen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Ich bedanke mich. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Investitionen aus dem Bereich „Verkehr und Digitales“ entscheiden darüber, ob Straßen und Brücken saniert werden können oder nicht. Sie entscheiden darüber, ob die Schiene leistungsfähig wird oder auch nicht. Sie entscheiden darüber, ob überall schnelles Internet für alle verfügbar ist oder eben auch nicht. Und diese Investitionen entscheiden auch darüber, ob die Menschen in unserem Land mobil bleiben, ob Unternehmen verlässlich planen können und ob unser Land im Wettbewerb bestehen kann. Kurzum: Diese Investitionen beeinflussen unser aller Leben jeden Tag. Deshalb gilt es, in diesem Bereich genau hinzuschauen. Erhebliche Teile der Investitionen werden neuerdings nicht mehr im Kernhaushalt, sondern im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagt, also ausgelagert. Das betrifft zentrale Bereiche: die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege, die digitale Infrastruktur. Nun können Sondervermögen kurzfristig helfen, um Investitionen schnell möglich zu machen. Aber sie sind definitiv keine verlässliche Basis, um erhebliche Teile der öffentlichen Infrastruktur dauerhaft darüber zu finanzieren. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie es nach dem Sondervermögen weitergehen soll. Die Antwort bleiben Sie schuldig, liebe Regierung. Der kontinuierliche Finanzierungsbedarf bei Schienen, Straßen und Netzen wird sich jedenfalls nicht automatisch in Luft auflösen. Das kann ich Ihnen garantieren. Ein weiteres Problem sind die Verwaltungsausgaben. Diese steigen zum Beispiel bei der Autobahn GmbH erheblich. Gleichzeitig stocken viele Bauprojekte. Wenn mehr und mehr Geld in die Verwaltung fließt, während Bürgerinnen und Bürger vor maroden oder gesperrten Brücken und an Dauerbaustellen im Stau stehen, dann läuft etwas gewaltig schief. Auch die enormen Kostensteigerungen bei Bau- und Sanierungsprojekten stellen ein großes Problem dar. Beispielhaft sei hier die Riedbahn genannt. Herr Schnieder hatte das Projekt zuletzt vor allem für die Schnelligkeit und den vernetzten Ansatz gelobt. Was er nicht erwähnte: Die Kosten haben sich mal eben verdreifacht. Statt kalkulierten 500 Millionen Euro wurden 1,5 Milliarden Euro fällig. Wenn die Riedbahn nun als Blaupause für die weiteren 41 Generalsanierungsprojekte der Deutschen Bahn dienen soll, brauchen wir wahrscheinlich ganz bald ein neues Sondervermögen – oder wir beerdigen endgültig den Traum von schnellen und pünktlichen Zugverbindungen. Bei Investitionen in diesen Größenordnungen muss zukünftig viel mehr Transparenz hergestellt werden. Große Projekte müssen im Einzelplan sichtbar gemacht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit Kontrolle ausüben können und damit nicht noch mehr Steuergelder in den Milliardengräbern Deutsche Bahn und Autobahn GmbH versenkt werden. Wir brauchen einen starken, verlässlichen und transparenten Verkehrsetat. Wir brauchen Investitionen, die nicht nur angekündigt, sondern auch schnell und zuverlässig umgesetzt werden, damit Straßen und Brücken uns nicht unterm Hintern wegkrümeln, damit die Schiene endlich leistungsfähig wird und damit es bald schnelles Internet für alle gibt. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Stärke, keine Verkehrswende und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen können. Denn dass wir Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unstrittig. Wir, die Bundesregierung, wollen mit den Verkehrsinvestitionen alle Verkehrsträger stärken. Wir wollen damit Wirtschaft und Konjunktur voranbringen. Wir können das, und wir wollen das. Und dass wir das wollen, zeigt dieser Haushalt ganz besonders. 166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen. Das zeigt auch, vor welchen Herausforderungen wir sicherlich noch stehen. Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern auch für die Unterstützung während und im Vorfeld der Bereinigungssitzung. Der Aus- und Neubau der Schiene wurde mit erhöhten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend unterstützt, und die Zweckbestimmung wurde von Brücken auch auf Tunnel erweitert. Berücksichtig wird, dass es eine Straße davor und dahinter gibt. Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen. Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf aber auch ganz offen sagen: Bei all diesen positiven Entwicklungen dürfen wir gleichzeitig nicht aus dem Blick verlieren, dass es in bestimmten Investitionsfeldern steigende Bedarfe gibt, deren Deckung auch zukünftig sichergestellt werden muss, und da müssen wir auch noch mal über Geld reden. Wir strukturieren den Bundeshaushalt, insbesondere den Verkehrshaushalt, neu. Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität. Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung. Wir sanieren Korridore und nennen es, weil wir gelernt haben, nicht mehr „Generalsanierung“. Und wir haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zeitlich neue Reihung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen darüber hinaus – das gilt für Schiene und Straße ganz besonders – den Bedarfsplan nicht vernachlässigen. Neu- und Ausbauprojekte müssen bei allen Verkehrsträgern möglich sein. Mit dem Sondervermögen bekommen wir mehr Spielraum. Es wird trotzdem kein Wunschkonzert. Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren. Wir schaffen eine mehrjährige, verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in alle Verkehrsträger – ein Haushalt mit Perspektive und Planungssicherheit auch für unsere Bauwirtschaft. Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken das Wachstumspotenzial in unserem Land. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Marcus Bühl das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, was Sie hier als Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentieren, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus ideologischen Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Unsere Straßen und Brücken verfallen. Das ist nicht nur ein infrastrukturelles Desaster, sondern schädigt ganz massiv die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Ursachen sind bekannt: jahrzehntelanges Herunterwirtschaften, maßgeblich von CDU und SPD, jetzt fortgeführt durch die Merz-Regierung, die lieber Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpt, statt die Grundpfeiler unserer Mobilität zu sichern. Kommen wir konkret zum Verkehrshaushalt 2025. Sie verschieben 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt, allerdings ohne zu sagen, welche Projekte konkret mit verteidigungsrelevanter Infrastruktur gemeint sind. Was zählt, ist offenbar nur, dass diese 1,2 Milliarden Euro aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden können. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist ein planloser Verschiebebahnhof. Der Verkehrshaushalt ist inzwischen ein Wildwuchs aus sechs verschiedenen Töpfen, Vermischungen von Bundes- und Länderaufgaben und einer Vielzahl von Programmen, die mit den Kernaufgaben der Verkehrspolitik nur noch am Rande zu tun haben. Herr Minister, das ist keine Prioritätensetzung, um unsere maroden Straßen und Brücken zügig wieder flottzukriegen, das ist Bürokratiechaos. Die Lkw-Maut wurde ursprünglich mit dem klaren Versprechen eingeführt: Einnahmen für den Erhalt und Ausbau unserer Straßen. Doch von den 13,3 Milliarden Euro, die Sie 2025 einnehmen wollen, werden fast 20 Prozent zweckentfremdet, statt in die Straße zurückzufließen. Versprochen, gebrochen. Die AfD-Fraktion fordert eine klare Priorisierung, eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Sanierung unserer Straßen und Brücken, eine Reduzierung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro; das entlastet den Transportsektor und senkt die Preise für die Verbraucher. Wir fordern insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, Bundesstraßen und Autobahnen. Zur Unterstützung der Kommunen fordern wir außerdem ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit. Herr Minister, Sie investieren fast 20 Milliarden Euro in die Schiene, in ein System, das sich laut Bundesrechnungshof zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die Deutsche Bahn wird wieder und wieder und wieder mit Milliarden Steuergeldern versorgt, obwohl sie grundlegend umstrukturiert werden muss, damit aus Missmanagement effizientes Handeln wird. Die Eigenkapitalerhöhung um 8,5 Milliarden Euro lehnen wir ab; denn wir sagen: erst Reform und dann Geld, nicht umgekehrt. Herr Minister, Infrastrukturpolitik darf kein ideologisches Wunschkonzert sein; sie muss sich an den Realitäten orientieren. Und die Realität ist: 80 Prozent des Verkehrs in Deutschland laufen über die Straße. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und dieses Rückgrat muss gestärkt werden. Solide Haushaltsführung bedeutet, ideologische Projekte zu streichen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Verkehrspolitik muss den Bürgern und der Wirtschaft dienen, darf keine grüne Symbolpolitik sein. Der Staat hat ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bereitzustellen, und zwar bei derartigen Einnahmen ohne Sonderschulden; das ist seine Kernaufgabe. Für genau diese Verkehrspolitik stehen wir, die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls eingangs bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, von SPD, Grünen, CDU/CSU, genauso wie bei Minister Patrick Schnieder und den Staatssekretären für diesen guten Haushalt, den wir heute beraten dürfen, bedanken. Wir können sagen: Das war alles andere als eine einfache Aufgabe. Das Parlament hat das Beste daraus gemacht. Damit sind selbstverständlich nicht alle Probleme gelöst, aber wir haben hiermit eine gute Grundlage. Und ich freue mich auf die nächste Haushaltswoche, wo es auch darum gehen wird, da anzusetzen. Der vorliegende Einzelplan ist ja mehr als eine Tabelle von Zahlen; er ist ein Signal für die Zukunft: für neue Brücken, für sichere Wasserstraßen und für modernisierte Bahnstrecken, kurz: für ein Land, das sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt, sondern seine Infrastruktur konsequent, nachhaltig und zukunftsgerichtet erneuern möchte. Mobilität – das wissen wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie entscheidet darüber, ob Familien zuverlässig zusammenkommen, ob Menschen pünktlich zur Arbeit oder zur Ausbildung kommen, ob Unternehmen ihre Produkte sicher und termingerecht ausliefern können. Sie entscheidet letztendlich auch darüber, ob wir als Bundesrepublik Deutschland ein starker und stabiler Wirtschaftsstandort bleiben. Wir finden: Viel zu lange wurde an der Infrastruktur gespart. Unsere Infrastruktur wurde kaputtgespart. Wir kennen die Berichte über marode Brücken, überlastete Bahnstrecken, ein Schienennetz, das nicht mehr funktioniert. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen werden, und mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität die Kehrtwende einleiten. Und das ist gut so; denn es gibt viel zu tun. 33,4 Milliarden Euro werden in diesem Jahr in Straßen, in Wasserstraßen und in die Schiene investiert. Das sind Investitionen, die wir dringend brauchen, die das Land nachhaltig verändern werden. Wir werden damit die Sanierung von Brücken und Autobahntunneln angehen, genauso wie die Modernisierung ganzer Schienenkorridore, um die Bahn leistungsfähiger zu machen. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für Pendlerinnen und Pendler wie für Unternehmen und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in unsere Infrastruktur und unseren Staat zurückgewinnen. Das ist dringend notwendig geworden. Gut, dass wir das heute angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesen Tagen über Beton und Stahl diskutieren, dann geht es auch darum, über technologische Innovationen zu diskutieren, die den Wandel möglich machen. Ich will auf die IAA eingehen, an der einige von uns letzte Woche in München teilgenommen haben, und auch auf die Debatte, die wir erlebt haben, zum Verbrennerverbot. Wenn ich in diesen Tagen die Diskussion um das Verbrennerverbot verfolge, dann habe ich oft den Eindruck: Die wenigsten wissen, was ab 2035 tatsächlich gilt. Klar ist: Ab dann dürfen in der EU Neuwagen mit fossilem Brennstoff – fossilem Benzin oder fossilem Diesel – nicht mehr zugelassen werden. Aber bestehende Fahrzeuge bleiben erlaubt. Gebrauchte Fahrzeuge dürfen weiterverkauft werden. Für den Export darf produziert werden. Von einem echten Verbot kann hier also nicht die Rede sein. Aber für uns ist auch klar: Die Zukunft ist elektrisch. Und es war auf der IAA doch sehr beeindruckend, zu sehen, wie die deutsche Automobilbranche den Kampf aufgenommen hat. Wie viele moderne Innovationen in Sachen Elektromobilität, in Sachen Digitalisierung, in Sachen autonomes Fahren konnten wir sehen! Ich finde, wir müssen uns da nicht verstecken. Wir sind herausgefordert, mehr denn je; aber es ist gut, zu sehen, dass die Automobilbranche und die Zulieferer den Kampf aufgenommen haben. Unsere Aufgabe als Politik muss es sein, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, dafür zu sorgen, dass die Transformation zum Erfolg wird. Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Weg gehen. – Ja. Wir sind ja dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren die Debatte zu sehr darüber geführt, wann das Ziel zu erreichen ist. Wenn ich die Debatte rund um das Verbrennerverbot verfolge, dann stelle ich fest: Einige sagen, 2035 ist gut, andere sagen, es wäre besser, das Aus für die Zulassung von Verbrennern ein bisschen zu verschieben. Ich finde, wir sollten doch eines daraus gelernt haben: dass der Weg dorthin mindestens genauso entscheidend ist wie das Ziel. Deswegen bin ich überzeugt: Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage, um dafür zu sorgen, dass wir den Weg dahin schaffen, dass Elektromobilität zum Erfolg wird, wir aber gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Und bei den Themen Ladeinfrastruktur und Kaufanreize gibt es sehr viel, was wir gestalten können, um die Automobilbranche zu unterstützen. Ich finde es sehr gut – das will ich zum Schluss noch sagen –, dass diese Koalition sich entschlossen hat, einen Autogipfel im Kanzleramt zu organisieren. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass wir eine konzertierte Aktion nach vorne bringen, wo wir Vertreterinnen und Vertreter aus der Automobilbranche zusammenbringen und mit der wir gemeinsam dafür sorgen, dass es gute, klare, verlässliche Rahmenbedingungen gibt, um den Erfolg der deutschen Automobilbranche zu gewährleisten. Wir als SPD werden unseren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich über alle anderen, die da mitmachen wollen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zu einem Sondervermögen die Grundlage für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Und wo, wenn nicht im Verkehrsbereich, ließen sich diese beiden Ziele des Sondervermögens besser vereinen? Man könnte jetzt zum Beispiel die unter jahrzehntelanger CDU/CSU- Herrschaft kaputtgesparte Verkehrsinfrastruktur modernisieren, gleichzeitig massiv CO2 einsparen und damit zukünftige Kosten für unsere Gesellschaft minimieren. Sie haben jetzt die Jahrhundertchance, die Bahn mit sanierten und neuen Strecken wieder verlässlich zu machen, und Sie könnten wesentlich mehr Menschen klimafreundliche Mobilität ermöglichen: mit mehr Mitteln für den ÖPNV-Ausbau in den Ländern, mit einer neuen Elektrobusförderung, mit einer Garantie für ein bezahlbares Deutschlandticket für 49 Euro mit kostenloser Kindermitnahme und bundesweiten, noch günstigeren Sozialtickets. Und denen, die trotzdem noch ein Auto brauchen, könnten Sie den Umstieg auf Elektroautos erleichtern: mit 1 Million neuen Ladepunkten, mit einer Senkung der Stromsteuer für alle und mit E-Auto-Zuschüssen für Menschen mit geringem Einkommen. Aber was machen Sie? Wegen Ihrer Haushaltstricks und Wahlgeschenken, wie zum Beispiel der Förderung von Agrardiesel oder der Erhöhung der sozial ungerechten Entfernungspauschale, kommen von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen in diesem und im nächsten Jahr nur jeweils 5 Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur an. Das ist doch viel zu wenig; das wissen wir alle. Das Geld, das für den Verkehr übrig bleibt, priorisieren Sie auch noch vollkommen falsch. Sie erhöhen zum Beispiel bei den Bundesfernstraßen die Ausgaben für den Neubau stärker als die Ausgaben für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Dabei wissen wir doch, wie viele Brücken und Tunnel, die Nadelöhre unserer Infrastruktur, dringend saniert werden müssen. Stoppen Sie doch endlich Ihre ideologische Fixierung auf neue Autobahnen! Denn Sie sehen doch, wie zum Beispiel der teuerste Autobahnneubau in der deutschen Geschichte die Menschen hier in Berlin nur frustriert im Stau zurücklässt. Gleichzeitig werben Herr Merz und Herr Söder in Brüssel für lebensverlängernde Maßnahmen für die klimaschädliche und teure Museumstechnologie der Verbrennungsmotoren. Sie trauern vermutlich auch noch der Pferdekutsche hinterher. Dieser wirtschaftsfeindliche Angriff auf den europäischen Green Deal hat Methode. Ganz aktuell fällt Kanzler Merz seinem eigenen Umweltminister beim EU-Klimaziel für 2040 in den Rücken. Das ist uneuropäisch und zukunftsvergessen. Wir lernen also: Weder im Bundeshaushalt noch in Brüssel steht diese Bundesregierung für eine moderne und klimafreundliche Verkehrspolitik. Nächste Woche hätten Sie die Chance, Ihre Verkehrspolitik mit dem Haushalt für 2026 besser zu machen. Wir Grüne jedenfalls bleiben dran. Für die Fraktion Die Linke darf ich Luigi Pantisano das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Schnieder, schön, dass Sie heute da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie letzte Woche hier anwesend gewesen wären, als wir über das Deutschlandticket diskutiert haben. Dann hätten Sie uns dort direkt verraten können, was heute über den Ticker ging, nämlich dass das Deutschlandticket, anders als Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, vermutlich doch schon ab nächstem Jahr teurer wird und 64 Euro kosten wird. Ich frage mich dabei, ob Sie es eigentlich überhaupt noch merken, wie Sie die Menschen mit Ihrer Politik – ich würde fast schon sagen: mit Ihren Lügen – verunsichern und verärgern. Jeden Tag sitzen wir in überfüllten und verspäteten Bussen, und jeden Tag schuften sich die Beschäftigten im ÖPNV kaputt, fahren gegen die Verspätungen an, leisten Extraschichten, um das fehlende Personal irgendwie zu ersetzen. Und dabei steht nicht nur ihre eigene, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste auf dem Spiel. Unsere Kinder kommen nicht sicher zur Schule, weil die Kommunen kein Geld für den Ausbau von Fahrradwegen haben. Und das, weil die Regierung auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen spart. Während Sie Haushaltsdisziplin verordnen, werden Zugtickets ständig teurer, und obendrauf kommen die extrem hohen Mieten, unter denen die Menschen in diesem Land immer mehr ersticken. Die Schuldenbremse lockern Sie großzügig für Aufrüstung, aber eben nicht für einen gut ausgebauten ÖPNV oder die Sanierung der Schulen und Kitas in unserem Land. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, riskieren Sie mit Aufrüstung lieber ihr Leben. Eins möchte ich Ihnen sagen: Meine Kinder bekommen Sie für Ihre Politik nicht. Die Menschen spüren keine Veränderung, trotz des Sondervermögens; denn nur ein Bruchteil soll an die Länder und Kommunen gehen. Eine verbindliche Quote für die Kommunen haben Sie gleich gestrichen, und zu Recht überlegen erste Kommunen, dagegen zu klagen. Buslinien werden gestrichen, Schulen verrotten, und die Mieten steigen immer weiter. Ich war selbst zehn Jahre lang Stadtrat in Stuttgart, in einer der reichsten deutschen Städte. Zum ersten Mal seit vielen Jahren soll auch die Stadt Stuttgart sparen, weil die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Schulsanierungen werden geschoben, Kitas nicht gebaut, bei der Kultur wird gekürzt, und der Bus- und Bahnausbau steht still. Und das alles, weil die Politik das Missmanagement von Daimler und Porsche mitträgt. Zusätzlich stehen Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf dem Spiel, weil Sie, Herr Schnieder, lieber eine ideologische Politik der Vergangenheit betreiben entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft und Realität. Mit Ihrer Absage an das Verbrenner-Aus 2035 gefährden Sie den Wohlstand. Ich frage mich, ob das Ihr Ernst ist. Es braucht eine politisch gesteuerte Transformation der Automobilindustrie. Mit dem Bau von Bussen und Bahnen statt Autos können Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut werden, und Städte wie Stuttgart und Zwickau können dann wieder Politik für die Menschen machen. Die Kommunalwahl in NRW hat wieder gezeigt: Ihr Versagen führt viele Menschen in die Arme dieser Rechtsextremisten und Faschisten. Hören Sie endlich auf, die Menschen alleine zu lassen und Unsicherheit zu verbreiten. Herr Finanzminister Klingbeil, wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, die täglich dieses Land am Laufen halten, dann besteuern Sie endlich die Superreichen, damit wir Geld für Busse und Bahnen, für Schulen und Kitas und für günstigere Wohnungen haben. Ihr angekündigter Herbst der Reformen ist stattdessen eine Drohung an alle Familien, die nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden, deren Lohn nicht zum Leben reicht, und an alle Kinder, die mit knurrendem Magen morgens zur Schule kommen – ein Angriff auf alle Menschen, die ohnehin wenig haben. Ich sage, wie es ist: Es ist die pure Verachtung, die Sie für arme und hart arbeitende Menschen in diesem Land haben. Herr Abgeordneter. Dem werden – – Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist abgelaufen. Letzter Satz. Dem werden wir als Linke niemals, niemals – Herr Abgeordneter! – zustimmen.

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn einerseits 33 Prozent der Bundesfernstraßen reparaturbedürftig, wenn 40 Prozent der Züge im Fernverkehr der Bahn nicht pünktlich, wenn 8 100 Teilbauwerke von Brücken modernisierungsbedürftig sind, dann heißt das: Wir stehen in Deutschland vor einer Mammutaufgabe bei der Verkehrsinfrastruktur. Wenn wir andererseits in diesem Jahr auf einen erneuten Höchststand bei den nominalen Steuereinnahmen hinauslaufen, wenn wir in der Mitte des vergangenen Jahres eine Mauterhöhung erlebt haben, wenn wir neben dem Bundeshaushalt zusätzliche Schulden mit dem Sondervermögen machen, dann heißt das: Wir müssen dieses Geld für diese Mammutaufgabe in die Hand nehmen. Und wenn, meine Damen und Herren, wir nun mindestens 166 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren investieren – gegenüber 100 Milliarden in den vergangenen fünf Jahren – und wenn wir, wie jüngst geschehen, über 1 Milliarde in ein Sofortprogramm für die Autobahnen und wenn wir Rekordsummen in die Schienen investieren, dann heißt das: Wir erkennen die Herausforderungen, wir stellen uns dieser Mammutaufgabe, wir bringen Deutschland voran. Und wenn, Frau Kollegin, Sie sich fragen, warum nicht so viel bei der Infrastruktur mit diesem Bundeshaushalt 2025 ankommt, wie wir uns alle das wünschen, dann können Sie sich doch auch selbst fragen, a) woran Ihre vorherige Regierung zerbrochen ist, b) wo der Bundeshaushalt 2025 dieser Regierung geblieben ist und c) wo die Strukturreformen dieser Regierung geblieben sind, die uns allen den Spielraum für mehr Investitionen bereits jetzt verschaffen würden. Unsere verkehrspolitische Kurskorrektur zeigt sich in den Haushaltszahlen und in der praktischen Politik dieser Koalition. Bereits sieben Gesetze haben wir in das Parlament eingebracht. Das Deutschlandticket erfreut sich hoher Beliebtheit. Wir erarbeiten eine Bahnstrategie. Wir haben 35 Prozent mehr Zulassungen von Elektro-Pkws, wir setzen uns auf europäischer Ebene für Technologieoffenheit bei Antrieben ein. Herr Pantisano, Sie haben eben gesagt: Wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, ja dann – – Ich empfehle Ihnen, mal mit der IG Metall über dieses Thema zu sprechen. Das zeigt: Diese Koalition arbeitet, und sie arbeitet hart. Deswegen gilt unser Dank als Verkehrspolitiker der Regierung, allen voran Minister Schnieder, und den geschätzten Haushaltskollegen. Besonders dankbar sind wir auch für die Einigkeit, dass wir gemeinsam, Haushaltspolitiker und Verkehrspolitiker, von den Ländern erwarten, dass die 100 Milliarden der Länder auch verantwortungsvoll in die Infrastruktur investiert werden. Zudem gilt unser Dank auch all denen, die die Verkehrsinfrastruktur täglich am Laufen halten, und denen, die an diesem Land bauen, die in diesem Land bauen. Aber, meine Damen und Herren, die Arbeit hört da nicht auf. Da geht noch mehr, da muss noch mehr gehen. Und wenn wir heute den 25er-Haushalt beraten, denken wir schon an morgen, an den Bundeshaushalt 2026. Und am Ende dieser Beratungen muss stehen: So häufig es geht, wird das, was baureif ist, auch gebaut, und das am besten zügig. Wie könnten wir uns und dem Land erklären, dass trotz Rekordsteuereinnahmen und Sondervermögen neben Sanierung mittelfristig nicht auch Neubau, dass bei Wasserstraßen und Häfen keinerlei deutlicher Mittelaufwuchs möglich ist? Ich sage an uns alle gerichtet: Die Chance des Sondervermögens müssen wir auch über das laufende Jahr hinaus nutzen. Das wäre sonst eine vertane Chance, um die zu unterstützen, die jeden Tag auf diese Infrastruktur angewiesen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu verbessern, um neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates zu gewinnen und um die demokratische Mitte in diesem Land zu stärken. Wie es hingegen nicht geht, zeigen einmal mehr Teile der Opposition in diesem Haus. Ich möchte nur noch auf ein Thema eingehen, weil es eben erwähnt wurde: Die Fraktion der AfD fordert beim Thema Brücken die Einrichtung einer neuen Behörde und damit noch mehr Bürokratie, anstatt Vertrauen in unsere Ingenieurinnen und Ingenieure zu pflegen. Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Behörden und nicht zu wenig Bürokratie, sondern zu wenig Vertrauen und zu wenig Freiräume. Das machen wir besser. Wir in der Koalition – Herr Präsident, ich komme zum Schluss – haben einen Plan, was es braucht, um die Infrastruktur voranzubringen. Den setzen wir um. Das bleibt eine Mammutaufgabe. Nur gut, dass wir eine Arbeitskoalition sind, der mit dem Bundeshaushalt 2025 nun der dringend notwendige Befreiungsschlag gelingt, – Dann kommen Sie auch zum Schluss! – und eine Arbeitskoalition, die Deutschland voranbringen wird. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen René Bochmann.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Betrachten wir doch den Einzelplan 12 einmal aus der Perspektive unserer Binnenschiffer auf den 7 300 Kilometern Bundeswasserstraßen. Sie sind derzeit gezeichnet durch marode Schleusen und Wehre. Liegeplätze für die Binnenschiffe wurden abgerüstet oder gesperrt, so geschehen im Elbe-Lübeck-Kanal. Viele Brücken, die unsere Wasserstraßen überqueren, sind nicht nur marode, sondern oft auch zu niedrig und somit weder wettbewerbsfähig noch zeitgemäß. Die Binnenschiffer berichten uns von aufgrund fehlenden Schleusenpersonals immer häufiger nicht durchführbaren Schleusungen oder langen Wartezeiten. Seit der 19. Legislaturperiode, also seit 2017, fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Verlängerung der 27 Neckarschleusen auf 140 Meter und die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben von zehn deutschen Moselschleusen, auf die sich die betroffenen Binnenschiffer schon seit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 freuen. Bisherige Umsetzung: null! Auch die von uns geforderte Reservevorhaltung von mindestens einem Reserveschleusentor auf der Mosel oder gar die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe bleiben weiter unrealisiert. Wo Wasser war, entstanden Städte. Dies wurde und ist bis heute interessant für die stetig wachsende Industrie. Wir sprechen hier vom ältesten, kapazitätsreichsten und international bedeutsamsten Verkehrsträger. Die geplanten Haushaltsfinanzen in diesem Einzelplan 12 für Unterhalt, Ersatz, Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen sowie deren Anlagen werden zwar auf 895 Millionen Euro erhöht, aber auch das reicht bei Weitem nicht aus. Selbst wenn Sie das von Ihnen geplante Sondervermögen in Höhe von 11,71 Milliarden Euro, richtigerweise Schulden genannt, einbeziehen, um Kosten für fehlendes Planungspersonal und explodierende Baukosten zu kompensieren, wird dies nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Denn die zu sanierende Substanz fordert nach Ihrem jahrzehntelangen politischen Versagen und wegen der durch Sie verschuldeten, immens steigenden Energiekosten einen bisher unkalkulierbaren erheblichen finanziellen Mehraufwand. Glauben Sie tatsächlich, der Bedarf hätte sich angesichts des vorangeschrittenen maroden Zustandes verringert oder die Baukosten in Deutschland wären gesunken? Diese seit Langem anstehenden Aufgaben lassen sich mit Ihrem Haushalt definitiv nicht realisieren, aus dem einfachen Grund, dass das Geld allein nichts nützt. Uns fehlen die Fachkräfte in Menge und die ausreichende Anzahl Firmen, die das umsetzen können. Auf den Bericht des Bundesrechnungshofes auf der Drucksache 21/100 muss ich heute erneut verweisen, in dem es in der Zusammenfassung heißt – ich zitiere –: „Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen“. Im Verkehrsministerium, insbesondere der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GDWS, fehlt ausreichend Fachpersonal, um geplante Investitionen zu realisieren. Um weiterhin den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Sie das Geld unserer Steuerzahler eben nicht mehr dubiosen Projekten auf der ganzen Welt zuführen, sondern müssen damit den Erhalt der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherstellen! Hören Sie auf, vom Klimaschutz als Vorwand für Verschwendungssucht zu reden oder dem Steuerzahler das Geld für CO2-Steuern aus der Tasche zu ziehen, und nutzen Sie das Potenzial unserer Wasserstraßen. Denn diese Investition bedeutet gleichzeitig Wertschätzung der gesamten Branche und für Tausende Mitarbeiter und deren Familien eine gesicherte Zukunft. Immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Cademartori das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025. Es ist schon sehr spät im Jahr; das muss man, glaube ich, bei all den Debatten, die wir hier führen, auch entsprechend einordnen. Wir sind diesmal in der Lage, auch dank des Sondervermögens, deutlich mehr für die Infrastruktur aufzuwenden. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, dass ich den Fraktionen, die mit dafür gesorgt haben, dass wir dieses Sondervermögen haben, sehr dankbar bin, dass sie diesen Schritt ermöglicht haben. Ich will aber auch sagen, dass ich es nicht richtig finde, schon drei, vier Monate später, quasi nach Regierungsantritt, hier zu beklagen: Das kommt noch nicht bei den Leuten an. – Wir sollten uns nicht daran beteiligen, Erwartungen zu schüren, denen niemand gerecht werden kann. Jetzt den Haushalt für ein Jahr, das schon fast abgelaufen ist, quasi nachträglich zu beschließen und gleichzeitig zu sagen, dass dieses Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eigentlich schon überall angekommen sein müsste, das finde ich nicht redlich. Das ist ein Maßstab, an dem sich niemand hier würde messen lassen wollen. Die gute Nachricht: Es wachsen in verschiedenen Bereichen die Mittel deutlich auf. Das ist auch notwendig; denn der Investitionsstau ist groß. Insbesondere bei der Schiene haben wir deutlich anwachsende Mittel durch das Sondervermögen, und ein großer Teil davon geht auch in die Digitalisierung der Schiene, was diesem Verkehrsträger langfristig hoffentlich die Verkehrszahlen bringen wird, die wir haben wollen. Wir wissen aber auch: Gerade beim Thema Digitalisierung ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Wollens und Umsetzens. Wir werden sicherlich in der nächsten Woche noch einmal sehr intensiv darüber beraten, wie wir die Deutsche Bahn so aufstellen, dass sie diese Mittel sinnvoll einsetzen kann und der Nutzen so schnell wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Für uns als Sozialdemokraten war es immer wichtig, die Investitionen in Infrastruktur schwerpunktmäßig in die Sanierung zu stecken. Insbesondere die Brückensanierung haben wir zum Schwerpunkt gemacht. Ich bin den Haushälterinnen und den Haushältern sehr dankbar, dass sie in der Bereinigungssitzung noch mal einen großen Schub gegeben haben. Der ist auch notwendig; denn da stauen sich tatsächlich die Projekte. Wir hatten den Bedarf zwar schon analysiert, erkannt und schon einiges auf den Weg gebracht, aber das war nicht ausfinanziert. Durch den jetzt vorliegenden Bundeshaushalt 2025 und die Entscheidungen im Haushaltsausschuss konnte sichergestellt werden, dass keine Projekte gestoppt werden müssen, was Straßensanierungen und Brückensanierungen angeht, und die Autobahn GmbH ihre Arbeit machen kann, wofür wir ihr sehr dankbar sind. Wir setzen auch einen Schwerpunkt bei der Transformation und stellen 1,5 Milliarden Euro für Tank- und Ladeinfrastruktur bereit. Wir halten fest am Umstieg auf die Elektromobilität und werden das dafür tun, was wir tun können, nämlich die guten Rahmenbedingungen schaffen. Da ist schon viel passiert, und ich bin zuversichtlich, dass da weiterer Fortschritt möglich ist. Ich war, wie viele andere, letzte Woche auf der IAA und konnte bewundern, wie unsere Automobilbranche jetzt die aus meiner Sicht richtigen Akzente setzt und interessante und sogar teilweise erschwingliche Modelle auf den Markt bringt. Ich glaube, sie werden der deutschen Autoindustrie den Platz, den sie verdient, nämlich an der Spitze dieser Industrie, auch im Bereich der Elektromobilität wieder zukommen lassen. Ich will zuletzt noch auf das Deutschlandticket eingehen, ein Herzensprojekt für meine Fraktion. Auch diesbezüglich sehen wir einer spannenden Woche entgegen. Wir sind guter Dinge, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden, die uns diese jährliche Diskussion erspart, dass wir tatsächlich eine Verstetigung und eine dauerhafte Lösung hinbekommen. Ich will aber auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen zum Koalitionsvertrag und zu einem preisstabilen Deutschlandticket, und dafür werden wir kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Cademartori. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Matthias Gastel das Wort erteilen.

Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Koalition haben wir als Grüne mit unseren Koalitionspartnern die Investitionsmittel in die Schiene um 85 Prozent erhöht. Wir haben den Schwerpunkt auf die Sanierung gesetzt, und wir haben diese Erhöhung der Investitionsmittel geschafft, trotz der FDP als Bremsklotz am Bein. Die schwarz-rote Koalition hat es wesentlich einfacher, auch und vor allem wegen des Sondervermögens. Ihnen steht da ein dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Aber gerade beim Thema Aus- und Neubau, da treten Sie bestenfalls auf der Stelle. Wenn man sich die Preissteigerungen anguckt, die wir im Bahnbau haben, dann sieht man: Da ist überhaupt nichts mehr an zusätzlichen Mitteln übrig. Wir haben wahrscheinlich noch in diesem Jahr neun Befassungen im Verkehrsausschuss, was Aus- und Neubauprojekte angeht, darunter wichtige Projekte wie Hamburg–Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder auch Mannheim–Frankfurt. Aber keine einzige dieser Aus- und Neubaustrecken ist mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung finanzierbar. Es wird sogar so sein müssen, dass laufende Planungen abgebrochen werden müssen, weil es keine Finanzierungsperspektive gibt, und das trotz eines dreistelligen Sondervermögens, das Sie aber anderweitig einsetzen und eben nicht für eine bessere, leistungsfähigere Infrastruktur. Mit Schwarz-Rot, müssen wir feststellen, bleiben die Züge unpünktlich. Es gibt keine Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene. Es gibt kein Erreichen von Klimazielen im Verkehr. Es gibt keine Verkehrswende. Es wird eben nichts besser mit Ihnen, weil Sie lieber Lobbygeschenke finanzieren, als das Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur einzusetzen! Mit Ihnen wird nichts besser für die Fahrgäste. Das ist ein Totalausfall für die Bahn. Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht für die dänische Minderheit das Wort erteilen: Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht auch mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter für die guten Beratungen in den letzten Wochen. Vergangene Woche habe ich hier aber auch an dieser Stelle gesagt, dass durch den unterfinanzierten Bedarfsplan Projekte wie die Marschbahn teils erheblich später kommen. Mir ist es wichtig, hier noch einmal zu unterstreichen: Die Marschbahn bei uns in Nordfriesland ist kein Einzelfall. Das politische Problem ist viel größer. Das Geld reicht hinten und vorn nicht, und auch die zeitliche Dimensionierung der Etappierung zeigt das. Wenn der Geldmangel dazu führt, dass viele Menschen nicht einmal mehr darauf hoffen dürfen, dass ihre verstopften und unzuverlässigen Bahnstrecken in ihrer Lebenszeit ausgebaut werden, dann können wir das als Haushaltsgesetzgeber nicht akzeptieren. Projekte wie die Marschbahn sind verkehrlich nicht mit den Ankermaßnahmen des Deutschlandtaktes vergleichbar, aber sie gehen die Menschen vor Ort etwas an. So ist es bei uns im Norden, aber auch beispielsweise beim zweigleisigen Ausbau der Gäubahn im Südwesten oder der Vorpommern-Magistrale im Nordosten oder der Franken–Sachsen-Magistrale oder dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen im Westen. Das sind alles Beispiele, bei denen die Menschen abseits der Metropolen vom Bund, also von uns, Lösungen erwarten. Gleiches gilt für das Bahnangebot. Gerade wird wieder einmal getitelt, dass die DB den Fernverkehr auf dem Land zusammenstreichen wird. IC- und ICE-Linien entfallen, weil sie kein Geld bringen. Ganze Bundesländer werden dann von der DB kaum noch bedient. Die Leute haben das satt. Ich auch! Wir können der DB aber nur bedingt einen Vorwurf machen; denn Fakt ist: Das Geschäftsmodell des eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs funktioniert nicht so, wie wir es wollen und wie das Grundgesetz es verlangt. Hier müssen wir Abgeordnete ran und für gesetzliche Veränderungen sorgen. Erstens denke ich da an geringere Trassenpreise für Strecken mit geringer Nachfrage und zweitens an die Ausschreibung von Fernverkehrslinien durch den Bund. Das muss als Option auch auf den Tisch, damit Städte wie Flensburg, Kiel und Lübeck wieder angebunden werden. Jetzt freue ich mich auf den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, auch ein Herzensthema von mir. Vielleicht will Herr Ploß ja auch noch was zur Marschbahn sagen. Danke schön. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen: Dr. Christoph Ploß.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der einen oder anderen Rede aus der Opposition, vor allem von den Grünen, muss man erst einmal klar festhalten: Die Ampelkoalition hat sich über den 2025er-Haushalt zerlegt. Wir hatten deswegen Neuwahlen, und wir haben jetzt endlich wieder eine stabile Bundesregierung, die in der Lage ist, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen und unser Land stabil und gut zu regieren. Die neue Bundesregierung, die Koalition, wir als Bundestagsabgeordnete haben einiges vor. Wir wollen deutlich stärker als vorher in die unterschiedlichen Infrastrukturen investieren. Einige Redner haben das in ihren Beiträgen schon sehr deutlich gemacht. Über 100 Milliarden Euro gehen allein in dieser Legislaturperiode in die Schiene. Das hätte man doch vor einem Jahr nicht gedacht: dass wir eine Bundesregierung haben, dass wir eine Koalition haben, die so stark in die Schiene investiert. Deswegen kann man sagen: Diese schwarz-rote Koalition wird den Schienenverkehr so stark machen, wie es keiner Koalition in den vergangenen Jahren gelungen ist. Wir werden aber auch in anderen Infrastrukturbereichen einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel einleiten. Wir werden deutlich stärker als bisher in die Autobahn investieren. Wir hatten hier in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen und teilweise auch Beiträge, vor allem von den Grünen, zu dem Thema: Sollen wir überhaupt noch in Autobahnen investieren? Da gab es Wortbeiträge von den Grünen, die besagten: Keine Investitionen mehr in Autobahnen! – Ich will eines sagen: Wir werden auch eine starke Autobahn und ein gut saniertes, stark ausgestattetes Autobahnnetz in Deutschland brauchen, wenn wir in Deutschland eine Mobilität haben wollen, die für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt angemessen ist. Als Norddeutscher will ich auch noch mal betonen, wie wichtig auch der Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik ist. Wir haben als neue Koalition – ich will da auch wirklich die Verdienste des geschätzten Kollegen Uwe Schmidt hervorheben – das erste Mal niedergeschrieben, dass Hafenpolitik eine nationale Aufgabe wird. Das ist angesichts des Zustandes der Infrastruktur in vielen Häfen dringend notwendig. Wir werden das wahrscheinlich nicht mehr mit dem 2025er-Haushalt schaffen – das wird ja jetzt der Haushalt für die letzten Monate dieses Jahres sein –; aber wir haben da in dieser Legislaturperiode noch sehr viel vor. Wir werden diese Legislaturperiode auch nutzen, um mehr Investitionen in die Häfen zu ermöglichen. Ich will es noch einmal betonen: Der ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht stark genug sind, dann werden wir viele nationale Vorhaben in den Bereichen Energieimporte, Export von Gütern und Umschlag von Teilen, die wir auch für die Windkraftanlagen benötigen, nicht gewährleisten können. Auch deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition jetzt die Hafenpolitik auf neue Beine stellen wird. Zum Abschluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir werden in der Verkehrspolitik nicht nur über Finanzen reden müssen. Die finanzielle Ausstattung ist – da sind wir uns alle einig – sehr wichtig. Wir werden auch darüber reden müssen, dass wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen müssen. Deswegen hat sich die Koalition vorgenommen, das Planrecht in Deutschland zu reformieren, das Verbandsklagerecht einzuschränken und dafür zu sorgen, dass wir nicht Jahrzehnte für neue Infrastrukturprojekte benötigen, sondern das deutlich schneller schaffen. Packen wir es gemeinsam an, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Zug verbindet Hamburg und Berlin in nur 50 Minuten oder München und Berlin in anderthalb Stunden, mit 500 km/h – schneller als jeder ICE –, nahezu geräusch- und emissionslos, mit einer Pünktlichkeitsquote von über 99 Prozent. Pendler könnten entspannt in Berlin ankommen, Geschäftstreibende Termine in Rekordzeit wahrnehmen, Touristen unsere Metropolen besuchen, ohne Staus, ohne Inlandsflüge. In anderen Hochtechnologienationen wie Japan, China oder Südkorea ist das längst Realität, und das auch unter Einsatz deutscher Hochtechnologie. Oder stellen Sie sich Autos vor, die selbstständig fahren, Unfälle reduzieren, Staus vermeiden – Technologien, die in den USA bereits auf den Straßen getestet werden. Das klingt nach Science-Fiction, doch diese Technologien gibt es längst. Eine davon war 1993, in meinem Geburtsjahr, serienreif: der Transrapid, unsere Magnetschwebebahn, die in Shanghai die erwähnte Pünktlichkeit erreicht. „Pünktlich wie deutsche Züge“ – dieses alte Sprichwort gilt im Jahr 2025 leider nur noch in Pudong. Solange in Deutschland Brücken einstürzen, Autobahnen wegsacken, Bahnübergänge versagen und Züge mit Pünktlichkeitsquoten von unter 70 Prozent die Bürger im Nah- und Fernverkehr jeden Tag drangsalieren und ihnen Lebenszeit rauben, ist es peinlich, wenn die Bundesregierung sich Innovation auf die Fahnen schreibt. Was soll die von der Bundesregierung verkaufte Innovation sein? Eine Stadtbahn in Vietnam, für die wir 5 Millionen Euro Zuschuss leisten? Hauptsache, in Vietnam läuft die innovative Straßenbahn! Das ist keine Innovation, das sind Geldgeschenke und ihre Großmannssucht, die der deutsche Steuerzahler finanzieren darf. Wirkliche Innovation: Fehlanzeige! Statt auf serienreife deutsche Erfindungen und Entwicklungen zu vertrauen und diese endlich in Deutschland zum Einsatz zu bringen, jagt die Regierung Zukunftsmusik wie dem Hyperloop hinterher. Reißen Sie Ihre geplante Hyperloop-Referenzstrecke dann auch unverrichteter Dinge im Jahr 2065 ab? So machen Sie es ja jetzt mit der Versuchsanlage der schlüsselfertigen Hochtechnologie Transrapid. Bis 2034 – das hat meine Anfrage jüngst ergeben – reißen Sie die Teststrecke in Lathen ab. Mit einem Bruchteil der Abrisskosten könnte die Strecke in Lathen als Technikdenkmal erhalten werden. So würden Sie in ein Symbol deutscher Ingenieurskunst investieren, das Touristen anziehen und von der EU gefördert werden könnte, statt allein in diesem Haushaltsjahr 26 Millionen Euro für eine weitere grüne Wiese im strukturschwachen Emsland im Jahr 2034 auszugeben. Autonomes Fahren. In den USA fahren autonome Taxen Millionen von Kilometern, während diese Regierung es kaum hinbekommt, auch nur die Netzinfrastruktur für autonomes Fahren bereitzustellen. Und der Verbrennungsmotor, ein international geschätztes deutsches Exportprodukt? Innovationskraft wäre es, wenn Sie diese Spitzentechnologie parallel zur Elektromobilität weiterentwickelten, um unsere Automobilindustrie zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Aber wenn Sie selbst die größten Feinde des Verbrenners sind, dann können Sie doch nicht erwarten, dass er im Ausland noch gekauft wird. Stattdessen wird er durch ideologische Vorgaben wie das Verbrenner-Aus sabotiert. Es wäre übrigens auch mal interessant, liebe Bundesregierung, zu erfahren, was genau jetzt hier eigentlich Ihre Position ist. Ist man nun technologieoffen oder für das Verbrennerverbot? Da hört man ja durchaus Verschiedenes. Erlauben Sie sich doch mal den Luxus einer einheitlichen Meinung, und hören Sie auf, sich an Projekten wie dem Hyperloop zu versuchen. Sie können es nicht. Im Jahr 2000 stand der grüne Abgeordnete Albert Schmidt an diesem Rednerpult und sagte – Zitat –: „Ein Gefährt, das noch schneller ist als der Transrapid und keinen Fahrweg braucht, existiert bereits: Es ist das Flugzeug.“ Welch ein Hohn! Während Sie von den Grünen emissionsarme, nachhaltige Magnetschwebebahnen als Infrastrukturprojekt ablehnten, verteidigten ausgerechnet Sie Inlandsflüge. Herr Kollege Kneller, auch die erste Rede geht zu Ende. Alles gut; ich komme zum Ende. – Hören Sie auf, Steuergeld für Pilotprojekte und Referenzstrecken zu verjubeln! Machen Sie Ihre Hausaufgaben bei Brücken, Straßen, Schiene und Mobilnetz! Investieren Sie in Infrastruktur, die abseits von autonomem Fahren überhaupt erst mal selbstgelenktes Fahren ermöglicht! Herr Kollege Kneller, ich darf Sie jetzt bitten! Ihre Redezeit ist längst überschritten. Investieren Sie in ein Deutschland, das eine Hochtechnologienation ist, und hören Sie auf, linker Moralismusweltmeister zu werden! Herr Kollege Kneller! Werden Sie stattdessen rechter Innovationsweltmeister! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen! Meine Herren! Was haben die Zahlen 516 000, 859 000 und 100 000 mit dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums zu tun? Es geht um 516 000 Staus, die im Jahr 2024 registriert wurden. Es geht um 859 000 Kilometer Staulänge; das entspricht in etwa der Strecke bis zum Mond und wieder zurück. Es geht um 100 000 Euro wirtschaftlichem Schaden bei jedem dreistündigen Stau mit 4 Kilometern Länge. Insgesamt entstehen in Deutschland jedes Jahr Staus mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von 80 Milliarden Euro. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine Infrastruktur, die funktioniert. Wir brauchen eine Infrastruktur, die unsere Wirtschaft stärkt. Wir brauchen wieder eine Infrastruktur, die den Alltag der Menschen erleichtert. Von den 166 Milliarden Euro für Modernisierung geht ein erheblicher Teil in die Schiene. Das ist richtig und auch gut so. Wir brauchen die Schiene als zweites wichtiges Standbein des Gütertransports. Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Straße bleibt unverzichtbar; sie ist systemrelevant. Heute werden rund 75 Prozent der Güter per Lkw transportiert, 19 Prozent über die Schiene. Studien zeigen, dass der Straßengüterverkehr bis 2051 um 50 Prozent wachsen wird. Die Menschen wollen aber nicht, dass immer mehr Lkws durch ihre Ortschaften rollen. Deshalb brauchen wir Ortsumgehungen und sanierte Brücken. Deshalb brauchen wir leistungsfähige Autobahnen und Bundesstraßen. Ein Beispiel zeigt uns die ganze Problematik: die Rahmedetalbrücke auf der A45 – seit 2021 gesperrt, 2023 gesprengt, frühestens 2026 wieder befahrbar. Die Fahrten der Lkws verlängern sich täglich um 77 Minuten, die der Pendler um über 50 Minuten. Der volkswirtschaftliche Schaden allein durch diese fehlende Brücke: 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren. Und das ist nur eine Brücke, eine von 60 Brücken, die auf der Sauerlandlinie sanierungsbedürftig sind. Das zeigt: Wir brauchen Transparenz, damit die Unternehmen wissen, wann und wo gebaut wird. Wir brauchen Investitionen, die schneller wirken. Wir brauchen Verfahren, die unbürokratischer sind. Und genau dafür wird diese Regierung sorgen. Wir haben einen klaren Auftrag: Wir sorgen auch in 2025 dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Brücken vollständig verbaut werden. Wir sorgen dafür, dass dringende Projekte sofort umgesetzt werden. Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur wieder zur Stärke unserer Wirtschaft wird. Der Einzelplan 12 im Bundeshaushalt 2025 ist ein klares Signal, ein Signal, dass wir Infrastruktur modernisieren und Deutschland wieder voranbringen. Ich wünsche einen schönen Feierabend.