Einzelplan 12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten gab es für die Menschen in Oberhausen und Umgebung eine Nachricht, auf die sie sicher gern verzichtet hätten: Die Autobahnbrücke der A 516 in Sterkrade-Mitte muss aus Sicherheitsgründen dringend erneuert werden. – Oberhausen-Sterkrade kennen viele vielleicht aus den Verkehrsmeldungen. Hier sind Staus und Behinderungen immer wieder an der Tagesordnung. So ein Abriss und ein Neubau einer Brücke bedeutet, dass eine zentrale Verkehrsader wegfällt, meist für mehrere Monate oder sogar für Jahre. Die Menschen vor Ort brauchen dann starke Nerven. Sie müssen sich auf noch mehr Staus, auf längere Umleitungen, längere Fahrzeiten, überlastete Nebenstraßen einstellen. Unternehmen müssen sich auf Verzögerungen und höhere Transportkosten einstellen. Es hätte eine Hiobsbotschaft werden können – wird es aber nicht! Denn in Wirklichkeit ist der Neubau ein wichtiger Startschuss: In Oberhausen werden wir sehen, wie die Zukunft des Brückenbaus aussieht. Neue und schnelle Verfahren werden die Bauzeit erheblich verkürzen. Statt 24 Monate, wie man es in vergleichbaren Fällen ansetzen muss, wird sie sich wahrscheinlich um 17 Monate verkürzen. Das spart Zeit und Geld und mindert nebenbei auch die CO2-Emissionen, weil Staus und Umleitungen viel kürzer ausfallen. Möglich machen das unter anderem vereinfachte Verfahren und extragroße Fertigteile aus hochfestem Beton, die vorgefertigt und dann mit neuartigen Bauelementen vor Ort eingesetzt werden. Diese neuen Techniken machen vieles einfacher – bei gleich hoher oder besserer Qualität. Dahinter steckt ein Familienunternehmen aus Deutschland. Die sind oft besonders innovativ. Dieses Beispiel zeigt: Wir können das. Wir können Innovationen. Wir können unbürokratisch neue Techniken ermöglichen. Und wir können auch schnell bauen und umsetzen, wenn wir das wollen. Dieses Projekt ist kein Einzelfall. Wir haben in Deutschland schon mehrfach bewiesen, dass wir Infrastrukturprojekte zügig und entschlossen realisieren können. Ich erinnere an die Rahmedetalbrücke. Sie wird wahrscheinlich schneller fertig werden, als wir es geplant und erwartet haben. Ich erinnere an die LNG-Terminals. Ich erinnere aber auch die Verkehrsprojekte im Rahmen des Aufbaus Ost. Noch mal: Wir können das; wir müssen es nur wollen. Und dass wir das wollen, zeigt die Bundesregierung unter anderem mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2028 und dem Haushaltsentwurf für 2025, über den wir heute sprechen. Konkret werden wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, davon mehr als 100 Milliarden Euro für die Schiene, 52 Milliarden Euro für die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren zuvor, von 2020 bis 2024, waren es gut 100 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Mittel in diesem Fünfjahreszeitraum um mehr als 60 Prozent. Mit dem Bundeshaushalt 2025 werden die Verkehrsausgaben allerdings auch neu strukturiert. Wir haben die Investitionsmittel aus dem Einzelplan 12. Wir haben künftig erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir haben darüber hinaus Möglichkeiten im Klima- und Transformationsfonds und schließlich auch Ansätze im Verteidigungsetat, im Einzelplan 14, die aber vom Verkehrshaushalt bewirtschaftet werden. Damit wir möglichst schnell vorankommen, konzentrieren wir uns in diesem Sondervermögen auf drei wesentliche Bereiche: Das ist zunächst die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Schiene für das Bestandsnetz und zweitens im Bereich der Schiene für die Digitalisierung. Der dritte Bereich im Sondervermögen sind zusätzliche Mittel für die Straße, die in die Brückensanierung fließen, insgesamt 12,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Mit dem Sondervermögen sowie neuen Finanzierungskreisläufen, die wir etablieren, sorgen wir zum einen für mehr Spielraum. Zum anderen schaffen wir aber eine mehrjährige verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in unsere Schienen, Straßen und Brücken, und somit in etwas, was von der Konjunktur unabhängig ist. Das gibt auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, Planungssicherheit. Und das ist es, was diese brauchen, um Kapazitäten aufzubauen. Auch dort schaffen wir Klarheit und Perspektiven. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir uns in den kommenden Haushalten ab 2026 stark dafür einsetzen müssen, dass wir den Blick auch auf den Neubau von Straßen und Schienenwegen richten können. Ziel muss es sein, dass wir Erhalt und Neubau ermöglichen. Es heißt richtigerweise „Erhalt vor Neubau“; das steht auch schon im Bundesverkehrswegeplan. Es heißt aber nicht „Erhalt und kein Neubau“; sondern wir müssen sehen, dass wir beides ermöglichen können. All diese Mittel bringen uns aber nur dann etwas, wenn wir sie auch schnell verbauen können. Das heißt auch, dass wir endlich schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, zum Beispiel beim Modernisieren von Brücken, dem einen Schwerpunkt des Sondervermögens. Wenn wir etwa heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten, dann muss ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreichen, unabhängig vom Umfang des Ersatzneubaus. Das steht im Koalitionsvertrag. Das werden wir gemeinsam umsetzen. Auch die Vergabe muss schneller gehen. Wir haben hier einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, und den wollen wir entschlossen angehen. Die Eckpunkte dafür werden gerade erarbeitet. Wir wollen zum Beispiel ein einheitliches Verfahrensrecht schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Kurzum: Ziel ist ein neuer Infrastrukturturbo für alle Vorhaben, die wir in dem Bereich haben. Im Rahmedetal und in Oberhausen zeigt sich schon jetzt: Wenn alle an einem Strang ziehen, geht es in Deutschland schnell. Unser Anspruch ist es, dieses Tempo auch an anderer Stelle zu erreichen. Nehmen wir das Beispiel der Brücken. Wir müssen rund 4 000 Teilbauwerke in einem Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnstrecken stärken oder neu bauen. Das ist eine gewaltige Herausforderung – 4 000 Teilbauwerke! Darüber hinaus kommen ja noch ein paar in dem erweiterten Netz dazu. Wenn wir uns die Fläche anschauen, dann entspricht das einer zu sanierenden Fläche von etwa 450 Fußballfeldern. Die gute Nachricht: Davon haben wir etwa ein Drittel, nämlich 156 Fußballfelder, bereits modernisiert. Nicht dass ich die Aufgabe kleinreden will – es ist nur eine gewaltige Herausforderung, das umzusetzen –, aber es zeigt auch: Wenn wir das wollen, wenn wir es konzentriert angehen, dann schaffen wir das auch. Deshalb müssen wir dieses Tempo beibehalten oder am besten noch steigern. Beim Schienenverkehr werden wir hochbelastete Strecken weiter von Grund auf sanieren, und zwar Gleise und Weichenstellwerke, Schwellen und Oberleitungen. Auch die Riedbahn-Sanierung, die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim, zeigt: Wenn Planung, Umsetzung und Kommunikation stimmen, dann kann es schnell gehen. Diesen vernetzten Ansatz übertragen wir auch auf die weiteren Korridore, im engen Dialog mit der Wirtschaft. Zugleich schauen wir uns aber an, wie wir das Konzept verbessern können. Auch dazu sind wir im Dialog und werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluierung ziehen. Wir haben noch mehr vor, um die Schiene attraktiver zu machen. Wir werden uns die Trassenentgelte genau anschauen, und wir wollen – das betrifft Schiene und ÖPNV – das Deutschlandticket fortführen. Da sind wir immer noch in Verhandlungen mit den Ländern. Wir wollen das Deutschlandticket fortsetzen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungsgrundlagen, um das über das Jahr hinaus dann auch zu schaffen. Insgesamt erarbeiten wir eine Strategie, wie wir die Bahn insgesamt neu aufstellen werden. Wir kümmern uns natürlich auch um unsere Wasserstraßen. Ich sage: Die Wasserstraße hat großes Potenzial, das wir nicht vollständig ausschöpfen. Und wir haben auch dort großen Nachholbedarf, was Infrastrukturfinanzierung und -erneuerung angeht. Wir müssen Wehre und Schleusen, See- und Binnenhäfen stärken; denn auch sie sind in die Jahre gekommen. Und wir brauchen auch dort Planungssicherheit für Investitionen. Durch einen neuen Titel im Klima- und Transformationsfonds, dem KTF, stehen für die Häfen und die Schifffahrt für die kommenden vier Jahre außerdem 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen Investitionen in eine moderne Schifffahrt und eine klimafreundliche Hafeninfrastruktur erleichtert werden. Das ist ein Programm, auf das die Häfen gewartet haben, das sie – davon gehe ich aus – auch erfreut zur Kenntnis nehmen und dann auch abrufen werden. Schließlich stehen auch für den Rad- und Fußverkehr im KTF Mittel von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich will noch ein paar Takte zum Luftverkehrsstandort Deutschland sagen. Wir müssen diesen Standort endlich wieder wettbewerbsfähig machen. Wir haben vereinbart, dass wir die erhöhte Luftverkehrsteuer zurücknehmen wollen. Das muss auch geschehen, ist aber nur ein Teil dessen, was erforderlich ist, damit wir in der Tat wieder wettbewerbsfähig werden. Wir müssen zudem klären, welche Steuern, Gebühren und Abgaben wir für den Luftverkehr reduzieren können. Uns allen muss eines klar sein: Wenn wir es unserer Luftverkehrsbranche schwer machen, dann spart das keinen Flugverkehr ein. Die Zahlen im Flugverkehr gehen überall deutlich nach oben. Wir haben noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht, das heißt, das Wachstum wird anderswo generiert. Es werden nicht weniger Flüge, sie landen und starten nur nicht mehr von Deutschland aus. Das darf nicht sein. Wir müssen den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver machen. Meine Damen und Herren, ich habe viele Maßnahmen angesprochen, von denen ich überzeugt bin, dass sie die Dinge bei uns verbessern und beschleunigen werden. Ich möchte aber auch ehrlich zu Ihnen sein: Es wird nicht alles auf einen Schlag gut. Wir stehen vor Jahren der Herausforderung, dass wir Baustellen eröffnen müssen, und jede Baustelle heißt zunächst einmal wieder Behinderungen, Ärger, vielleicht auch Umleitungen. Aber jede Baustelle heißt auch: Danach wird es besser. Deshalb glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg. Viele Baustellen jetzt bedeuten für die Zukunft ein hervorragendes Netz. Und das ist die gute Nachricht daran. Jetzt muss es heißen: Bauen statt Bremsen, Bagger statt Bürokratie. Oder um noch mal an die A 516 zu erinnern: mehr Oberhausen und weniger Ohnmacht. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, was hat sich eigentlich jetzt wirklich geändert nach der Ampel? War wohl nix – das ist mein Fazit nach der Regierungsbildung. Bei der Migration passiert fast nichts, beim Bürgergeld auch nicht, und beim Verkehr herrscht genauso Stillstand. Wie soll es auch anders sein? Was soll aus den großen Versprechen der Union werden, wenn sie eine Ampelpartei zum Koalitionspartner macht? Die Absage an ein allgemeines Tempolimit findet nicht statt. Ohrenbetäubendes Schweigen hört man auch zur Erhaltung des Verbrennungsmotors. Nur die solide Finanzierung der Infrastruktur, die hat die Schuldenkoalition gleich ins völlige Gegenteil verkehrt. Was für eine Bauchlandung! Die Lebensadern unseres Verkehrssystems sind jetzt und in Zukunft die Straßen, von den Bundesautobahnen bis zu den kleinsten Gassen in den Gemeinden. Alle Prognosen sagen das. Aber das meiste Geld fließt jetzt woanders hin – wie bei der Ampel. Lange wird das nicht gut gehen. Kaputte Straßen und Brücken, Staus und Umleitungen werden immer mehr werden. Das haben die Bürger dann von dieser Politik. Die Investitionen im Verkehrshaushalt kürzen Sie um mehr als 6 Milliarden Euro zusammen, bei Straße und Schiene gleichermaßen. Ja, ja, aus den Sonderschulden gibt es neues Geld. Aber zusätzliche Investitionen sind das nur zum kleinen Teil. War wohl nix! Auf den zweiten Blick ist das alles kein Befreiungsschlag, sondern ein großer Verschiebebahnhof. Bei der Bahn verbindet die Koalition die neuen Sonderschulden mit den alten Tricks der Ampel. Hier ein Darlehen, dort eine Eigenkapitalerhöhung, und das Chaos ist perfekt. Bei der Bahn droht gerade deshalb jetzt eine massive Erhöhung der Fahrpreise. Die Idee mit dem Eigenkapital ist eben Unfug; denn es muss verzinst werden durch einen Kilometerpreis für jeden Zug. Die Bahn wäre bereit gewesen, 2025 auf die neuen 8 Milliarden Euro als Eigenkapital zu verzichten, aber die Regierung hat diese Chance verstreichen lassen. Am Ende werden die Steuerzahler für die Kilometerpreise wohl Hilfsgelder bezahlen. War wohl nix! Das ist ein finanzpolitisches Eigentor. Der dreisteste Satz im neuen Haushaltsplan kommt aber noch. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten: „Bei der Beteiligungsführung an bundeseigenen Unternehmen setzt das BMV die Interessen des Bundes wirksam um.“ Da habe ich mich vor Lachen gebogen! Das größte Bundesunternehmen ist die Deutsche Bahn, und die benimmt sich oft wie ein „Staat im Staate“ – das sagt der Bundesrechnungshof. Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. Nur so kann der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur wirklich gerecht werden. Dann müssten nicht mehr Hunderte Mitarbeiter des Ministeriums wie die Liliputaner versuchen, die Gulliver-Aktiengesellschaft mit tausend kleinen Bindfäden aus Satzungsparagrafen und Verträgen zu fesseln. Aber auch hier trottet die Koalition in den alten Pfaden der Ampel weiter. Neuen Schwung sucht man vergebens. War wohl nix! Eine echte Befreiung in der Verkehrspolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren. Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. Dann müssen wir neue Investitionen nicht ab dem ersten Euro mit Schulden bezahlen. Diese neuen Investitionen wird es auch im Straßennetz geben. Die Brücken werden natürlich weitersaniert. Wir bekennen uns aber auch zum Straßenbau. Vom Durchgangsverkehr geplagte Anwohner und vom Stau genervte Fahrer müssen da, wo es nötig ist, durch neue Straßen Entlastung bekommen! Gemeinden, die teuer bezahlte Bundesstraßen mit Tempo-30-Regelungen blockieren, weisen wir in die Schranken. Dazu werden wir einige Ampeländerungen am Straßenverkehrsrecht zurücknehmen. Die grüne Sabotage an Verkehrsfluss und Parkplätzen in den Städten muss aufhören! Die deutsche Automobilindustrie bekommt neue Perspektiven, wenn der Verbrennungsmotor eine Zukunft hat. Bio- und synthetische Kraftstoffe stärken wir als Alternativen zum Öl. Am Ende werden dann nicht Politiker, sondern die Konstrukteure und die Käufer entscheiden, was der Antrieb der Zukunft ist! Die Ampel hat die Lkw-Maut in einem brutalen Schritt fast verdoppelt, Schwarz-Rot macht damit einfach weiter. Aber die Einnahmen sprudeln nicht wie erwartet. Kein Wunder, wenn man die Wirtschaft abwürgt und die Speditionen kaputtmacht. Wir senken die Lkw-Maut wieder ab! Wir entlasten die Steuerzahler, indem wir dem Deutschlandticket einen ehrlichen Preis geben, plus Sozialtarif. Der Koalitionsvertrag verschiebt das auf 2029. Warum eigentlich? Wir sorgen für Klarheit und setzen die richtige Lösung gleich um. Mit dem Mut zur Wahrheit kommen wir ans Ziel. Die AfD bringt wieder Schwung in den Verkehr. Die grünen Blockaden kommen weg. So macht Fahren wieder Freude, so kommt Deutschland wieder voran! Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Schmidt erteilen.

Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist eine der Grundlagen für Lebensqualität und Wohlstand in Deutschland. Sie muss bezahlbar, verfügbar und umweltfreundlich sein. Doch unsere Infrastruktur stößt mittlerweile an ihre Belastungsgrenze. Mit Rekordinvestitionen geben wir wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum, zielgerichteten Klimaschutz und die Zukunft unseres Landes. Lieber Herr Minister, vielen Dank für Ihren guten Aufschlag. In diesem Jahr fließen rund 30 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes in unser Verkehrssystem. Das sind 33,5 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Zukunft: für bessere Bahnstrecken, sanierte Brücken, leistungsfähige Straßen und moderne Wasserstraßen. Wir investieren gezielt, wir reformieren entschlossen, und wir konsolidieren mit Augenmaß. In den kommenden vier Jahren stehen 107 Milliarden Euro für die Schiene und 52 Milliarden Euro für unsere Straßen bereit. Das ist absolut notwendig. Nur mit einer leistungsfähigen Schiene und einem gut ausgebauten Straßennetz sichern wir Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings: Über die 8 Milliarden Euro für die Bundeswasserstraßen werden wir noch mal reden müssen, Herr Minister; die langen nicht aus. Das werden wir aber im parlamentarischen Verfahren mit Ihnen diskutieren. Wenn wir es mit Nachhaltigkeit ernst meinen, braucht unsere maritime Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit und deutlich stärkere Investitionen. Unsere deutschen See- und Binnenhäfen sind von herausragender nationaler Bedeutung. Sie sind weit mehr als Umschlagplätze für Waren, sie sind Energiedrehkreuze und strategische Knotenpunkte für unsere Sicherheit. Der Hafen Bremerhaven spielt bereits jetzt eine entscheidende Rolle beim Umschlag militärischer Ausrüstung und bei Truppenbewegungen für die NATO. Im Bedarfsfall müssen unsere Seehäfen in der Lage sein, militärische Güter schnell aufzunehmen und weiterzuleiten. Daher muss auch die Tragfähigkeit unserer Autobahnbrücken im Zulauf der Seehäfen darauf ausgelegt sein. Sicherheit beginnt mit Infrastruktur, die im Ernstfall funktioniert. Der Bund muss seiner nationalen Verantwortung gerecht werden und seinen finanziellen Anteil zur Hafeninfrastruktur zuverlässig leisten; Sie haben es ja eben schon angesprochen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben werden komplexer. Mit dem Sondervermögen vergrößern wir unsere Möglichkeiten. Aber wer wirklich etwas verändern will, muss an die Planungsverfahren ran; das hat der Minister eben auch schon gesagt. Ich will das mal veranschaulichen: In meinem Wahlkreis drohte durch einen maroden Grabendurchlass die Fahrbahn der A 27 abzusacken. Die Folge: Vollsperrung der Autobahn. Die wichtigste Verkehrsverbindung zum zweitgrößten deutschen Seehafen in Bremerhaven und zum Energiewendehafen in Cuxhaven war damit abgeschnitten. Fast 30 000 Fahrzeuge befahren täglich diese Strecke. Eine stabile und leistungsfähige Verbindung ist hier keine Option, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland. – Da kann man klatschen, genau. Statt einer teuren Ausschreibung wurde die Sanierung von der Autobahn GmbH in nur vier Wochen realisiert, im Mehrschichtbetrieb und an sechs Tagen die Woche. Donnerwetter! Sogar das Sonntagsfahrverbot für Schwerlasttransporte wurde zeitweilig aufgehoben. Siehe da: Es geht. Das muss die Blaupause für Vergabeprozesse sein, wo immer es möglich ist. Statt jede Kleinigkeit haargenau vorzuschreiben, müssen wir klar sagen, was erfüllt werden soll und was erwartet wird. Über solch eine Funktionsausschreibung können die Anbieter eigene Lösungen entwickeln; sie haben das eben kurz angerissen beim neuen Verfahren für Brücken. Das fördert Innovation und Wettbewerb und spart am Ende Zeit und Geld. Wir müssen doch unserer Bauwirtschaft nicht wirklich erklären, wie man eine Brücke baut. Das können die. Da ist eine Brücke oder Schleuse, die saniert werden muss: Brücke oder Schleuse erneuern – fertig. So einfach kann das sein. Warum plant das eigentlich die öffentliche Hand in langwierigen Verfahren? Wir brauchen Ergebnisse und müssen in die Umsetzung kommen. Daher muss jetzt wohl jedem klar sein: Die Projekte stehen im Vordergrund, nicht die Prozesse dahinter. – Geld ist da. Also aufhören, zu sabbeln, nicht schnacken und einfach mal machen, würden wir an der Küste sagen. Bei allem Investitionswillen behalten wir auch die Haushaltsdisziplin im Blick. Trotz Sondervermögens ist der Konsolidierungsdruck im Kernhaushalt hoch; deshalb setzen wir Prioritäten. Wir sorgen dafür, dass dem Staat keine Steuergelder verloren gehen, wir stärken die Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit und bekämpfen Steuerkriminalität; dazu hat Lars Klingbeil heute Morgen etwas gesagt. Wir investieren dort, wo es am nötigsten ist, wo jeder eingesetzte Euro spürbare Wirkung entfaltet. Das erwarten die Menschen in unserem Land von einer verantwortungsvollen Politik. Sie wollen keine Ausreden und keine Erklärungen, sie wollen Ergebnisse. Das sichert Vertrauen in unsere Demokratie; denn am Ende geht es nicht um Beton oder Stahl, es geht um Menschen, um Pendlerinnen und Pendler, die morgens zuverlässig zur Arbeit kommen wollen, um Familien, die mit dem Zug in den Urlaub fahren möchten, pünktlich und bezahlbar. Und ja, da braucht es eben auch weiterhin eine Familienreservierung bei der Deutschen Bahn; darüber werden wir noch mal mit dem Vorstand reden. Es geht um Mobilität, die verbindet und niemanden abhängt, ob in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West oder für Alt und Jung. Wir machen Politik, die Verantwortung für Deutschland übernimmt. Lassen Sie uns den Verkehrshaushalt in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam zu einem Motor für echten Fortschritt machen! Recht schönen Dank und: „All hands on deck!“ Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Paula Piechotta aufrufen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch liebe Mitglieder der Regierung! Es sind jetzt ein paar Tage vergangen, seitdem diese Regierung besteht. Wenn wir auf die Schuldenbremse schauen: Viel versprochen, Wort gebrochen. Die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge haben Sie auch versprochen. Diese Woche haben wir gelernt: Das Versprechen werden Sie auch brechen. Dann haben Sie den Menschen versprochen, Sie werden für alle die Stromsteuer senken. Versprechen auch gebrochen. Und dann haben Sie nicht nur den Menschen im Land, sondern auch uns am vorletzten Tag der letzten Wahlperiode, als wir hier alle gemeinsam das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen haben und Sie dafür auch unsere grünen Stimmen brauchten, 300 Milliarden Euro für die Infrastruktur versprochen, um den Sanierungsstau in Deutschland endlich aufzulösen. Dieser Verkehrshaushaltsentwurf – und Herr Schnieder, ich habe das Gefühl, Sie können wenig dafür; da sind andere am Werke – zeigt: Auch dieses Versprechen werden Sie brechen. Das ist ein verdammt schlechtes Signal für all die Menschen, die Sie gerade angesprochen haben. Ja, die Menschen in Deutschland sind genervt. Die sind gestresst von steigenden Preisen, von diesem viel zu heißen Sommer, davon, dass dann auch noch überall Stau ist, dass die Bahn zu spät kommt und dass, wenn einmal ein Schiff an die Moselschleuse fährt, sich dann tagelang die Schiffe dahinter stauen. Das sind alles Zustände, die deswegen da sind, weil wir die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland jahrzehntelang unterfinanziert haben. In der letzten Wahlperiode haben wir angefangen, Kraftanstrengungen zu unternehmen, um in einem Jahrzehnt endlich das aufzuholen, was davor jahrzehntelang an Sanierungsstau aufgebaut wurde. Wir haben am vorletzten Tag der letzten Wahlperiode gesagt: Wir wollen Ihnen vertrauen, wir wollen gemeinsam mit Ihnen jetzt den nächsten, noch größeren Schritt gehen und 300 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur freimachen. 300 Milliarden Euro für Infrastruktur waren aus unserer Sicht und aus der Sicht, glaube ich, von vielen Menschen in diesem Land, die im Stau stehen, 300 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastruktur. So, und jetzt schauen wir uns diesen Haushaltsentwurf an, Herr Schnieder. Sie wissen es ganz genau, und die Kollegen von den Regierungsfraktionen wissen es auch – ich hoffe, Sie machen da deutliche Verbesserungen –: Unterm Strich bekommen wir halt nicht 30 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zu den bisherigen mehr – wenn wir 300 Milliarden Euro durch zehn Jahre rechnen, wären das 30 Milliarden Euro mehr für Infrastruktur pro Jahr zusätzlich zu den bisherigen – das bekommen wir nicht, wir bekommen gerade mal 5 Milliarden Euro mehr. Das ist ein verdammt niedriger Wirkungsgrad. Wie Sie mit Geld umgehen, wenn der durchschnittliche Deutsche so mit Geld umgehen würde, wie Sie mit Geld umgehen, dann wäre in diesem Land ganz schnell Schicht im Schacht. Und das ist ein Verrat an den Menschen in diesem Land, die auch Ihnen das Vertrauen dafür gegeben haben, dass Sie 300 Milliarden Euro für die Infrastruktur tatsächlich auch in die Infrastruktur fließen lassen. Das können Sie uns hier nicht schönrechnen. 300 Milliarden Euro haben Sie zusätzlich, aber kein einziges Neubauprojekt im Bereich Schiene wird zusätzlich finanziert. Egal ob die Gäubahn, die Sachsen-Franken-Magistrale, der Tunnel zwischen Dresden und Prag, die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim oder der Brenner-Nordzulauf: Nichts zusätzlich finanziert, und das mit 300 Milliarden Euro! Das muss man erst mal schaffen, Herr Schnieder. Ich hoffe auf die Regierungskoalition, dass SPD und CDU/CSU an der Stelle, spätestens im Haushaltsentwurf 2026, deutlich machen, dass sie wie die Menschen in diesem Land das nicht akzeptieren können; denn das ist Verrat an den Menschen, die in diesem Land von A nach B kommen müssen. Und es geht eben nicht nur um die Schiene so, sondern auch bei der Straße: Sie haben sehr lange und ausführlich und auch richtige Sachen über die bröckelnden Brücken in diesem Land gesagt. Ja, es ist eine Zumutung, dass wir in diesem Land, im reichen Deutschland, auch nach vielen Unionskollegen im Verkehrsministerium – und ich bin sehr froh, dass Sie zumindest nicht aus der CSU sind, Herr Schnieder –, Brücken sperren müssen und einfach unglaublich viele Brücken saniert werden müssen, weil jahrzehntelang der Neubau vor den Erhalt gestellt wurde. Jetzt sehen wir aber in Ihrem Entwurf: Wenn wir beispielsweise auf den Brückengipfel 2022 schauen, da wurde prognostiziert: 2025 brauchen wir 5,5 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Brücken. Jetzt sehen wir aber in Ihrem Entwurf: Mit Ihren 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur on top schaffen Sie es nicht mal, das auszufinanzieren. Auch das ist eine Leistung. Und das zeigt: Sie reden viel über die Brücken, aber Sie meinen es am Ende nicht ernst. Sie kämpfen nicht dafür, dass an dieser Stelle diese Brücken wirklich schneller saniert werden als noch in der letzten Wahlperiode. Auch da können Sie sich diese schönen Worte sparen, wenn die Zahlen am Ende – und die Zahlen sind an der Stelle einfach ehrlicher – einfach nicht zu dem passen, was Sie hier versprechen. Sie denken, dieser Haushalt ist so kompliziert, dass die Menschen im Land schon nicht merken werden, was Sie hier machen. Aber wie Sie hier das Geld verpulvern – und es kommt am Ende eben nicht bei der Verkehrsinfrastruktur an –, das werden die Menschen merken, weil spätestens in ein oder zwei Jahren exakt nichts besser ist, aber die 300 Milliarden Euro wegverplant sind, zum Beispiel für die Senkung der Gastrosteuer von McDonald’s: Dann werden die Menschen merken, dass diese Koalition die Reichen entlastet und die Brücken nicht saniert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sascha Wagner.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis liegt im schönen Nordrhein-Westfalen. Das heißt, um nach Berlin zu kommen, bin ich auf die Deutsche Bahn angewiesen wie viele andere von Ihnen hier im Raum auch. Nun kann ich Ihnen die dollsten Dinger von meinen Erlebnissen mit der Deutschen Bahn erzählen. Ich kann mich über kaputte Klimaanlagen, gesperrte Abteile, geschlossene Bordrestaurants und ausgefallene Züge aufregen. Jede Story haben Sie in der einen oder anderen Ausführung schon einmal gehört. Deshalb begnüge ich mich heute damit, Ihnen zu sagen, dass ich inzwischen zwei Zugverbindungen eher nehme – nicht aus Spaß an der Freude, sondern um im Worst Case alle möglichen Eventualitäten mit der Deutschen Bahn kompensieren zu können. Von den Preiserhöhungen für Familien will ich gar nicht erst wieder anfangen. Nun sind für die Behebung der größten Verkehrsmiseren im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich eine Menge Gelder vorgesehen: für Autobahnbrücken, für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem und zur Erhaltung der Schienenwege. Insgesamt 11,7 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen dieses Jahr noch für Verkehrsprojekte fließen. Eine gute Sache, wenn die Gelder denn tatsächlich, wie groß angekündigt, zusätzlich zur Verfügung gestellt würden. Stattdessen aber werden die Milliarden größtenteils nur aus dem Kernhaushalt verschoben. Lediglich 753 Millionen Euro – das sind nicht mal 6,5 Prozent – werden tatsächlich zur Verfügung gestellt. Während für Verteidigungsausgaben schier endlose Milliarden lockergemacht werden, bedienen Sie sich für die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen billiger Taschenspielertricks. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, meine Damen und Herren. Insgesamt 80 Milliarden Euro möchten Sie aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in den nächsten Jahren in die Schiene stecken. Das klingt erst einmal viel, deckt den Investitionsbedarf aber bei Weitem nicht ab. Hier werden Sie langfristig nachlegen müssen. Damit diese 80 Milliarden Euro nun aber möglichst schnell tatsächlich etwas bewirken können, müssen davon auch Projekte aus dem Bundesbedarfsplan finanziert werden können. Gerade Projekte, die einen gewissen Planungsstand erreicht, aber noch keine Finanzierungsvereinbarung erhalten haben, sind für die Investitionen doch wie geschaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese gegenüber neuen Projekten das Nachsehen haben sollten. Hier müssen Sie dringend etwas an den Zugangsvoraussetzungen ändern. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, warum der Bund trotz einhelliger Warnungen weiter an der Eigenkapitalerhöhung der Bahn festhält. Dass diese zu immer weiter steigenden Trassenpreisen führt, dürfte doch auch die Bundesregierung inzwischen erreicht haben. Das verteuert nicht nur den Schienentransport, die Trassenpreise müssen auch noch zusätzlich aus dem Bundeshaushalt subventioniert werden. 380 Millionen Euro kostet dieser Irrsinn den Steuerzahler in diesem Jahr. Stecken Sie die Milliarden statt ins Eigenkapital lieber in die Investitionszuschüsse! Dort sind sie zweckgebunden und deutlich besser aufgehoben. Und, lieber Herr Verkehrsminister Schnieder, unsere Autobahnen müssen in erster Linie erhalten werden. Sorgen Sie dafür, dass sowohl in Ihrem Ministerium als auch bei der Autobahn GmbH Personal und Ressourcen kurzfristig anders priorisiert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher über unsere Autobahnen kommen. Teure Aus- und Neubauprojekte hingegen braucht niemand, etwa den geplanten fünf- bis achtspurigen Ausbau der A59 in Duisburg. Weder Tunnel noch Brücke sind hier eine Lösung. Sechs bis zwölf Jahre Bauzeit, bis zu 2,3 Milliarden Euro Kosten: ein Milliardengrab mit Ansage. Mehr Fahrspuren bedeuten mehr Verkehr. Staus werden nicht verringert, sondern langfristig verschärft. Substanzerhaltung, neue Verkehrskonzepte, Ausbau des ÖPNV sowie sichere und attraktive Radwege sind hingegen die Zukunft der Städte. Wer den Klimaschutz und die Klimaschutzziele ernst nimmt, darf nicht weiter auf den Ausbau von Autobahnen setzen. Statt rückwärtsgewandter Autobahnprestigeprojekte brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsfähige Mobilitätslösungen. Die Regierung aber scheitert an dieser Aufgabe vollkommen. Milliardensummen fließen noch immer in umweltschädlichen Straßenneubau und Flugverkehr. Vielerorts fehlt hingegen das Geld für Busse, Bahnen und Radwege. Auf den Straßen herrschen Stress, Stau und Lärm. Die Belastung trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von Hauptverkehrsstraßen wegzuziehen. Gleichzeitig profitieren kriminelle Manager und Aktionäre der Automobilkonzerne, die jahrelang mit gefälschten Abgaswerten betrogen haben. Der Schaden wird auf die einfachen Leute abgewälzt. Damit muss endlich Schluss sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Stephan Stracke.

Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir modernisieren unser Land – dafür steht die schwarz-rote Koalition –, denn der Bedarf an Erneuerung ist offenkundig bei Straße, Schiene und bei den Wasserwegen. Wir investieren und wir reformieren bei Strukturen, bei Abläufen, bei Verwaltungsverfahren. Beides gehört zusammen; denn wir wollen schneller und besser werden bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. 166 Milliarden Euro wollen wir in den nächsten vier Jahren im Verkehrsbereich investieren, 33,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind 7 Milliarden Euro mehr gegenüber 2024. Ein starkes Signal. Wir investieren kräftig in gute Straßen und pünktliche Bahnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir treiben den Erhalt unserer Infrastruktur spürbar voran. Wir erneuern Brücken und sanieren das Netz der Bahn. Das ist gut und richtig. Wir brauchen den Substanzerhalt. Wir brauchen aber auch den Neu- und Ausbau unserer Infrastruktur. Beides muss gelingen, bei Straße und Schiene. Hier besteht noch massiver Handlungsbedarf. Das Sondervermögen hilft uns an dieser Stelle noch nicht. Allein für dieses Jahr können wir noch für rund 1 Milliarde Euro baureife Projekte beauftragen. Die Baureife ist da. Jetzt müssen auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die Bagger sollen rollen – im Herbst und nicht erst im neuen Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss einfach der Grundsatz gelten: Alles, was baureif ist, alles, was beauftragt werden kann, soll auch gebaut werden. Dafür wollen wir gemeinsam sorgen. Denn es gibt doch eine Erwartungshaltung der Bevölkerung: Sie will schlicht eine Verkehrsinfrastruktur haben, die funktioniert und die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird – in der Stadt genauso wie auf dem Land. Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass die Investitionsmittel, die wir haben, schnell und effizient verbaut werden. Es braucht einen flexiblen Mitteleinsatz. Diese Flexibilität wollen wir sicherstellen. Ein Beispiel dazu: Die Grünen haben in der Ampel durchgesetzt, dass bei der Straße Mittel für die Sanierung nicht mehr für den Neu- oder Ausbau oder umgekehrt verwendet werden können. Das macht den flexiblen Einsatz von Restmitteln unmöglich. Das ist glatter Unsinn; deswegen werden wir dies an dieser Stelle auch wieder ändern. Es gibt keine gute Straße. Es gibt keine böse Straße. Pragmatismus statt Ideologie, das ist für uns unsere Leitschnur. Das Geld muss dem Bedarf folgen können, einfach und pragmatisch. Das muss für den Haushalt genauso gelten wie für das Sondervermögen. Hinzu kommt, dass nicht verbrauchte Mittel gar nicht so einfach auf das nächste Jahr übertragen werden können. Wir sprechen hier von der sogenannten Überjährigkeit. Auch hier sieht Flexibilität anders aus. Wir brauchen mehr Flexibilität hinsichtlich der Zweckbestimmung der Mittel, aber auch hinsichtlich der Übertragbarkeit von Jahr auf Jahr. Dann sind wir im Übrigen, Frau Kollegin, auch schneller und effizienter im Bauen und sorgen gleichzeitig für die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Akteure im Verkehrsbereich. So bringen wir unsere Verkehrsinfrastruktur voran. Wir modernisieren und erneuern sie. Dazu braucht es genügend Geld – in dem Bereich sind wir auf einem guten Weg – und einen flexiblen Mitteleinsatz. Dafür wollen wir sorgen. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Marcus Bühl.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, die Lage in dem von Ihnen übernommenen Ministerium ist katastrophal. Die maroden Bundesstraßen und Brücken sind das fatale Resultat des Abwirtschaftens unserer Infrastruktur durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Es wird verfallen gelassen, es wird verschoben, es wird mit immer mehr Bürokratie kaputtverwaltet. Gleichzeitig gibt es durch die Bundesregierung auf Kosten deutscher Steuerzahler Infrastrukturprojekte rund um den Globus. Im Ergebnis haben wir Tausende Brücken, die dringend saniert werden müssen. Für diese Politik sind sie leider zum Sinnbild geworden. Eine Schande für unser Land! Ihr Vorgänger hat ein Sanierungsprogramm angekündigt. Ziel war es, bis 2032 die Brücken zu modernisieren. Doch Erfolge sind kaum sichtbar: Im Jahr 2024 wurden 75 Prozent der geplanten Projekte nicht umgesetzt; drei Viertel der Maßnahmen blieben demnach liegen. Die Gründe sind bekannt: zu teuer, zu langsam und oft viel zu spät. Was wäre jetzt logisch? Eine klare Priorisierung, eine zielgerichtete Umschichtung der Haushaltsmittel, eine Stärkung der Brückensanierung. Doch Sie machen das Gegenteil: Sie kürzen die Investitionsmittel bei der Autobahn GmbH im Kernhaushalt um 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein falsches Signal, und es ist ein politischer Fehler. Ja, Sie verweisen auf das sogenannte Sondervermögen, also den unfassbaren Schuldenberg, für den schnell noch eine Mehrheit im alten Bundestag beschafft wurde, um das Versagen der Vergangenheit zu kaschieren. Doch ein leistungsfähiger Staat hat selbstverständlich die Pflicht, seine Infrastruktur aus regulären Einnahmen zu finanzieren, mit den Steuereinnahmen, die die Bürger in Rekordhöhe einbezahlen. Mehr Schulden bringen nicht automatisch mehr Ergebnisse. Was sie aber bringen, sind höhere Preise, explodierende Baukosten und eine ineffiziente Mittelverwendung. Mehr zur Verfügung stehende Gelder müssen sinnvoll und zielgerichtet buchstäblich auf die Straße gebracht werden. Das, Herr Minister, ist Ihren Vorgängern in Jahrzehnten nicht gelungen. 2024 blieben 7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln ungenutzt. Was für eine Augenwischerei die neuen Schulden sind, zeigt sich auch, wenn man sich die bestehenden Einnahmen mal im Detail ansieht. Die Lkw-Maut, eingeführt 2005, wurde mit einem klaren Versprechen versehen: Einnahmen aus der Maut für den Erhalt und Ausbau der Straßen. In den Zahlen für dieses Jahr stehen 13,3 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut; aber nur 10,8 Milliarden Euro fließen in die Straße zurück. Das heißt, knapp 20 Prozent der Mittel werden gar nicht für den Verkehrsträger Straße eingesetzt. Herr Minister, unsere Straßen sind aber keine Nebensache, sie sind das Rückgrat für die Mobilität unserer Wirtschaft und Bürger. 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Wer das ignoriert, der ignoriert die Realität, der setzt ideologische Luftschlösser über funktionierende Infrastruktur; und genau das passiert hier. Ihr Haushalt gibt 6 Milliarden Euro mehr für die Schiene aus als für die Straße. Das, Herr Minister, ist grüne Klientelpolitik, aber keine seriöse Verkehrspolitik. Damit sind wir bei der nächsten Dauerbaustelle: der Deutschen Bahn. Versprochen wurde vieles, umgesetzt wurde wenig. Im Ergebnis: Pannen, Verspätungen, Unzuverlässigkeit. Trotzdem wollen Sie in diesem Jahr mit zusätzlich bereitgestelltem Geld das Eigenkapital auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen – ohne Reformen, ohne neue Strukturen, ohne einen neuen Vorstand. Herr Minister, so wird das nichts. Der aktuelle Bahnvorstand gehört abgesetzt, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Es muss ganz klar sein: Ohne Reformen darf es keine weiteren Milliarden vom Steuerzahler geben, schon gar nicht für das unrentable Auslandsgeschäft der Bahn. Herr Verkehrsminister, Deutschland braucht eine Infrastruktur, die funktioniert, und das so schnell wie möglich. Keine Schuldenberge, keine Luftschlösser und keine Schaufensterpolitik. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Armand Zorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind Momente der Wahrheit. Da zeigt sich, was aus Wahlabsichten und politischen Forderungen geworden ist, und diese resultieren in konkreten Handlungsempfehlungen der Bundesregierung. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass diese Koalition die Modernisierung des Landes vorantreiben will. Wir wollen für eine sichere, moderne und nachhaltige Infrastruktur sorgen. Und das wird deutlich erkennbar, wenn wir uns das, was heute vorliegt, genau anschauen. Die Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sorgt dafür, dass Unternehmen effizienter arbeiten können. Sie sorgt dafür, dass Menschen von A nach B kommen, dass sie sich austauschen, sich begegnen können und zuverlässig durch den Tag kommen. Wir stellen allerdings fest, dass heutzutage vieles nicht mehr so funktioniert, wie wir es uns wünschen. Jeder hier kann entsprechende Beispiele aufzählen; wir haben sie in der Debatte mehrfach gehört. Wenn der Bus nicht mehr fährt, wenn der Zug Verspätung hat oder ausfällt, wenn wir am Ende ständig über das, was im Lande nicht funktioniert, fluchen, ist das nicht nur eine Frage von Innovationspolitik, von Infrastruktur, von Wirtschaft, von Verkehr. Vielmehr wird das auch zur Demokratiefrage, weil viele Menschen nämlich das Vertrauen in den Staat verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Koalition genau dort ansetzt. Dafür zu sorgen, dass investiert wird, dafür zu sorgen, dass wir in ein paar Jahren wieder nach vorne kommen – das ist unser Auftrag. Und genau das haben wir uns vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv: insgesamt 33,5 Milliarden Euro. Ich finde, das kann sich sehen lassen. 22 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur; auch das ist eine deutliche Investition, die wir tätigen. Ich kann die Kritik der Grünen nicht ganz verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn das, was wir heute machen, ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu haben Sie doch beigetragen. Sie haben doch dafür gesorgt, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen konnten. Warum haben Sie das gemacht? Warum haben wir das alle miteinander gemacht? Weil wir gesagt haben: Wir wollen kein Entweder-oder: Wir wollen nicht über soziale Sicherheit oder Verteidigung diskutieren. Wir wollen nicht über Wirtschaft oder Klimaschutz diskutieren. Mit der Grundgesetzänderung haben wir alle miteinander beschlossen, dass wir alles erreichen müssen, dass wir ein Sowohl-als-auch brauchen. – Die Zusätzlichkeit ist gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne darüber streiten, ob wir noch ein bisschen mehr drauflegen müssen. Dafür gibt es ja auch die Haushaltsdebatte. Aber lassen Sie uns auch anerkennen, dass wir heute in der Lage sind, nicht darüber diskutieren zu müssen, ob wir im sozialen Bereich massiv kürzen, ob wir das Thema Klimaschutz komplett abschreiben müssen. Vielmehr sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und auch mit den Investitionen im Bereich Verteidigung dafür, dass wir genau das erreichen, was wir alle miteinander wollen: soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und am Ende auch Verteidigungsfähigkeit. Das legen wir heute vor, und das ist auch das, was das Land braucht. Ist das alles perfekt? Nein, bei Weitem nicht. Das ist ein Haushaltsentwurf, und als Parlamentarier haben wir immer den Anspruch, es noch besser zu machen. Ich bin mir sicher, dass die Haushälter dafür sorgen werden, dass dieser Entwurf auch noch besser wird. Und ich bin mir sicher, dass wir als Koalition dafür sorgen werden, dass es nicht nur um Investitionen geht, sondern auch um die Frage: Wie können wir die Mittel sinnvoll, effizient und schnell verplanen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen? Wie können wir dafür sorgen, dass Infrastrukturprojekte, die ja lange brauchen, bis sie am Ende verwirklicht sind, so schnell wie möglich und so gut wie möglich umgesetzt werden, damit die Menschen auch merken: „Hier tut sich was“? Es geht voran bei der Modernisierung des Landes. Dafür stehen wir als Koalition. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede darf ich aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Victoria Broßart.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Elektrifizierung der Franken–Sachsen–Magistrale: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt: nicht finanziert. Der Ausbau der digitalen Knoten München und Frankfurt: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Hamburg–Hannover: nicht finanziert. Noch nie in der Geschichte gab es so einen deftigen Geldtopf für den Verkehrsetat, und dennoch verwandelt die Bundesregierung auch diese einmalige Chance in ein Trauerspiel. Wichtige Verkehrsprojekte stehen dank der Tricksereien von Herrn Klingbeil auf der Kippe. Heute lese ich im „Spiegel“, dass Sie, Herr Schnieder, sich für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ausgesprochen haben – sehr gut. Aber im Haushalt ist leider kein Geld dafür vorgesehen, ausgerechnet bei der Strecke, gegen die unser Bundesfinanzminister persönlich kämpft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das, was Sie hier vorlegen, ist ein auf Papier festgehaltener Vertrauensbruch. Das milliardenschwere Sondervermögen ist dafür vorgesehen, zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu ermöglichen. Es ist dafür da, den Wohlstand für unsere Kinder und Enkel/-innen zu sichern. Wenn wir uns schon zusätzlich verschulden, dann doch bitte so, dass wir am Ende mit einem Land dastehen, das funktioniert. Wenn ich jetzt aber in Ihren Haushaltsentwurf für den Verkehr blicke, dann bleiben für mich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder kann diese Bundesregierung nicht mit so viel Geld wirtschaften, oder sie will es nicht. In beiden Fällen wird uns deswegen vielleicht nicht der Himmel auf den Kopf fallen, aber früher oder später eine Eisenbahnbrücke. Ich als Bahn-Nerd dachte ja immer, der größte Verschiebebahnhof in Deutschland wäre Maschen bei Hamburg, aber er ist offensichtlich im Finanzministerium in Berlin. Statt zusätzliche Investitionen in die marode Infrastruktur zu tätigen, verschieben Sie einfach nur einen Teil des Verkehrshaushalts. Mit dem freiwerdenden Geld wollen Sie neue Autobahnen bauen, mit Geld aus dem Klimafonds soll fossiles Gas subventioniert werden. Jeder Ökonom wird Ihnen sagen: Milliardenschulden aufzunehmen, um das Geld dann für Klientelgeschenke zu verprassen, ist eine verdammt schlechte Idee. Und wie soll das überhaupt mit der Finanzierung der Bahn laufen? Sie verschieben jetzt die Mittel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Und wenn das dann in ein paar Jahren leer ist, was passiert dann? Gibt es dann gar kein Geld mehr für die Bahn? Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, die Bahn mit Ansage komplett zu zerstören. Wir fordern, dass Sie das Geld sinnvoll einsetzen. Investieren Sie so in die Bahn, dass sie wieder verlässlich ist, dass sie pünktlich fährt und dass sie nicht in Versuchung kommt, Familien abzuzocken. Bauen Sie Neubaustrecken für den Deutschlandtakt. Elektrifizieren Sie Strecken und Fahrzeuge für den Klimaschutz. Reaktivieren Sie Bahnstrecken. Bringen Sie den ÖPNV wieder in den ländlichen Raum. Investieren Sie in den Radverkehr. Wir brauchen jährlich 1 Milliarde Euro, damit neue Radwege gebaut werden können, damit die Wege zur Schule sicher werden, damit man am Bahnhof eine Abstellmöglichkeit fürs Rad hat, damit der Radverkehr attraktiv wird. Investieren Sie in den Klimaschutz; denn kein Klimaschutz wird uns hundertmal teurer kommen. Und ganz ehrlich: Die Lösungen liegen doch schon lange auf dem Tisch. Und wenn Sie dann noch den Drang haben, unbedingt Geld verschieben zu müssen: Bauen Sie fossile Subventionen ab, und sichern Sie damit langfristig das Deutschlandticket. Herr Klingbeil, Herr Merz, Sie tragen die Verantwortung für unser Land. Packen Sie diese Aufgabe ernsthaft an, setzen Sie die richtigen Prioritäten, hören Sie auf mit Ihren Tricksereien und Ihren Klientelgeschenken, und nehmen Sie die Probleme der Menschen in diesem Land endlich ernst. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Danke. Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Jorrit Bosch aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steht am Bahnsteig und wartet – auf einen Haushalt, der uns endlich Richtung Zukunft bringt. Doch was heute einfährt, ist eher ein verspäteter Regionalexpress mit defekter Klimaanlage, durchgesessenen Sitzen und unklarer Anschlussverbindung. Der Staat ist längst nicht mehr Taktgeber, sondern Nachzügler – gerade im Verkehrsbereich. Dabei brauchen Menschen kein Ticket für leere Versprechen, sondern Investitionen, die ankommen: vor Ort, im Alltag, im echten Leben. Den Preis verfehlter Verkehrspolitik zahlen nicht Sie mit Ihren Fahrdiensten und BahnCard 100, 1. Klasse, sondern die Menschen da draußen. Sie sind es, die sich jeden Morgen in überfüllte Züge und Busse quetschen, wenn überhaupt etwas fährt. Als Niedersachse kenne ich diese Realität nur zu gut: wenn der Bus zweimal am Tag fährt und der Arztbesuch eine halbe Weltreise entfernt ist. Ohne verlässlichen Nahverkehr bleibt oft nur das Auto. Und das ist für viele kein Luxus, sondern bittere Pflicht. Als das Deutschlandticket kam, fragten viele zu Recht: Was soll ich denn damit? Hier fährt doch eh nichts. – Dieser Frust ist berechtigt. Es reicht nicht, Tickets billiger zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen überhaupt Angebote haben, gerade im ländlichen Raum, gerade dort, wo die Menschen sich längst abgehängt fühlen. Die Fakten sprechen für sich: Wo das Kind mit dem Bus zur Schule, der Opa zum Arzt kommt und die Familie am Wochenende in den Zug steigen kann, dort wächst das Vertrauen in den Staat, dort sinkt der Rückhalt für rechtspopulistische Parteien um bis zu 20 Prozent. Das ist politische Verantwortung. Doch was machen Sie von den Regierungsparteien? Sie ducken sich lieber in bester Jens-Spahn-Manier weg. Selbst bei der Finanzierung des Deutschlandtickets übernehmen Sie keine langfristige Verantwortung. Seit im Januar der Preis von 49 auf 58 Euro erhöht wurde, hat das Ticket 1 Million Nutzer verloren. Ein echtes Rätsel eigentlich, wie ein höherer Preis weniger Nachfrage erzeugen kann! Liebe Union, liebe SPD, ist das die Strategie: das erfolgreichste Ticket der Geschichte so lange verteuern, bis es sich niemand mehr leisten kann, um es dann sang- und klanglos einzustampfen? Ich halte das für eine nicht so grandiose Idee. Und ich sehe, wie das Spiel weitergeht. Nächstes Jahr heißt es dann wieder: Das Deutschlandticket wird teurer. – Dabei brauchen wir genau das Gegenteil: einen kostenlosen Nahverkehr, verbunden mit massivem Ausbau des Angebots. Das wäre kein Luxus, das wäre ein Gewinn für alle. Angebot schafft Nachfrage, auch wenn Sie es scheinbar nicht verstehen. Und ja, das ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil wir damit ein Bürokratiemonster aus Marketing, Vertrieb, Ticketkontrolle, Inkasso, Mahnwesen und all diesem Schnickschnack abschaffen. Und die Kosten? Die liegen je nach Ausbauphase bei etwa 15 Milliarden Euro im Jahr – nicht einmal ein Viertel der klimaschädlichen Subventionen, die wir uns jährlich leisten. Mit dem nötigen politischen Willen wäre ein kostenloser Nahverkehr längst finanzierbar – wenn Sie nur wollten. Aber scheinbar fehlt genau das: der Wille. Und ja, man muss es an dieser Stelle einmal klar und deutlich sagen: Wer Milliarden an Steuergeld durch Lobbypolitik und Inkompetenz versenkt, aber beim Bürgergeld plötzlich kriminelle Netzwerke wittert, betreibt keine seriöse Politik, sondern Stimmungsmache gegen die Ärmsten. Vor allem Sie von der Union haben mit Ihren Aussagen zum Bürgergeld deutlich gemacht: Sie verachten arme Menschen. Genau deshalb reden wir über Mobilität. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Sie entscheidet über Teilhabe, über Bildung, Arbeit, Freizeit, Familie und – ja! – auch über Würde. Wer sich keine Fahrkarte leisten kann, wer auf dem Dorf festsitzt, weil der letzte Bus um 17 Uhr fährt, der wird ausgeschlossen. Das ist soziale Ausgrenzung. Und Ihre Verkehrspolitik zementiert diese Ausgrenzung. Liebe Union, liebe SPD, wenn Sie mal wieder vergessen haben, wofür das C oder das S in Ihren Parteinamen stehen, helfe ich sehr gerne auf die Sprünge: Sie stehen für „christlich“ und „sozial“. Und Ihre Verkehrspolitik hat mit beidem sehr wenig zu tun. Wir als Linke sagen klar: Mobilität darf kein Privileg sein. Sie muss für alle da sein, in Stadt und Land. Es wird Zeit für kostenlose, zuverlässige und barrierefreie Busse und Bahnen. Damit kommen wir tatsächlich „back on the track“. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Kollegen Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz schön viel ist ganz schön schnell passiert mit dieser Regierungskoalition. Ich habe den Eindruck, wir sind in der Beschleunigungsphase der Arbeitskoalition. Da ist Tempo drin, aber da können nicht alle in diesem Haus mithalten. Ein paar Beispiele aus dieser Debatte. Erstens. Ich habe bei Ihnen von der AfD ganz genau hingehört: Wie viele solide haushaltspolitische Vorschläge mit Gegenfinanzierung machen Sie hier in dieser Debatte? – Auf welches Ergebnis bin ich gekommen? Null. Null Alternativen! Sie sind die Null-Alternative für Deutschland. Null Ideen! Statt Seifenblasen zu blasen, sollten Sie mal den Haushalt büffeln. Zweitens. Sie, Herr Wiehle, Herr Wagner, sprechen das Thema „Eigenkapital bei der Bahn“ an. Wenn Sie sich den Haushalt angeguckt hätten, hätten Sie gesehen: Ab dem kommenden Jahr gibt es Baukostenzuschüsse. Dann haben wir das Problem der Trassenkostensteigerungen nicht mehr. Also: Haushalt büffeln! Drittens. Frau Piechotta, Zahlen sind ehrlicher, nur offenbar nicht bei Ihnen. Es ist nicht aufrichtig, den Haushaltsentwurf dieser Regierung mit dem ersten Regierungsentwurf einer Regierung, die gescheitert ist, zu vergleichen. Das Ergebnis, das wir hier sehen, sind 7,5 Milliarden mehr Investitionen. Das sind die Zahlen. Viertens. Weil wir dann aus der Grünenfraktion gehört haben, kaputte Straßen müsste man reparieren, möchte ich feststellen: Es war im Übrigen Ihre Fraktion, die in der vergangenen Koalition die Deckungsfähigkeit im Bereich Straße verweigert hat und damit verhindert hat, dass wir Mittel aus anderen Bereichen für Reparaturen der Straße hinüberbringen können. Während ein Teil des Hauses auf unterschiedliche Fragen die immergleiche Antwort hat, nämlich eine Partei zu verbieten, hat ein anderer Teil des Hauses auf die unterschiedlichen Fragen immer die gleiche Antwort, nämlich Migration. Das ist keine sachliche Debatte. Mit dem Haushaltsentwurf, der vor uns liegt, kann man hingegen arbeiten, und zwar gut. Nicht nur 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen – – Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta? Gerade nicht. Danke. – 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen bis Ende der Legislaturperiode sind geplant, zum Beispiel auch 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, etwa für die Fleher Brücke zwischen Neuss und Düsseldorf. Das ist nicht nur wichtig für die Völkerverständigung zwischen den beiden Rheinseiten, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 25 Minuten Umweg sind halt nicht nur schlecht für das Nervenkostüm, sondern auch eine echte Mehrbelastung für Unternehmen. Weil Sie, Herr Al-Wazir, eben reingerufen haben: „Was passiert für Wasserstraßen im Haushalt?“, möchte ich festhalten: 200 Millionen Euro zusätzlich haben wir, hat der Minister durch Flexibilisierung von Mitteln bereits jetzt gefunden. Ich bin Herrn Schmidt dankbar, dass er vorhin gesagt hat: Wir versuchen, da noch mehr rauszuholen. All das sind gute Schritte. Die Arbeit der Koalition hat mit diesem Regierungsentwurf für den Haushalt nicht begonnen, und sie wird auch mit der heutigen Debatte nicht enden; aber die Strategie stimmt. Wir haben bei Kosten und Bürokratie entlastet, indem wir zum Beispiel schon Abgaben für die Schifffahrt auf der Mosel abgeschafft haben. Wir haben Hürden beiseitegeräumt. Indem wir stillgelegte Bahnflächen der Stadtentwicklung zur Verfügung stellen und indem der Minister zum Beispiel eine Lizenz für den Testbetrieb eines autonomen Binnenschiffs erteilt hat, nehmen wir die Zukunft in den Blick. Jetzt haben wir weitere Arbeit vor uns – der Kollege Zorn hat das bereits gesagt –, genau genommen einen ganzen Sommer voller Arbeit. Deswegen schließe ich mich an und sage: Wir brauchen harte Kärrnerarbeit über diesen Sommer. – Dazu sind wir bereit. Herzlichen Dank. Zu einer Zwischenintervention darf ich der Abgeordneten Frau Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Kollege Sassenrath, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich würde Ihnen sogar zustimmen, dass man den aktuellen Regierungsentwurf, insbesondere im Einzelplan 12 – Verkehr –, nicht mit dem letzten Entwurf der Ampelregierung vergleichen kann, aber vor allen Dingen, weil – unter anderem dank uns Grünen, dank Ihrer Fraktion und dank der SPD – zwischenzeitlich mit Zweidrittelmehrheit ein Sondervermögen ermöglicht wurde und bei 300 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur, gerechnet auf knapp zehn Jahre, vielleicht in diesem Jahr auch 30 Milliarden Euro mehr für Verkehr vorhanden sein sollten. Und das ist eben genau nicht der Fall; denn es sind nur knapp 5 Milliarden Euro mehr. Stimmen Sie mir zu, dass der Wirkungsgrad des Sondervermögens hier vielleicht ein bisschen niedrig ist?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Piechotta, das war nicht die Zahl, die Sie eben genannt haben. Insofern habe ich das richtiggestellt. In einem Punkt bin ich aber fast bei Ihnen: Wir müssen weiter auf dieses Sondervermögen draufgucken; es darf keinen Verschiebebahnhof geben. Wir brauchen einen weiteren Aufwuchs der Investitionen. Und wenn wir ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ errichten, dann haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Erwartung, dass das Geld in die Infrastruktur geht. Das müssen wir beim Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität noch stärker berücksichtigen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Deswegen habe ich gesagt: Wir werden über den Sommer weiterarbeiten. Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. – Dann darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten René Bochmann aufrufen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Im jetzt zu behandelnden Einzelplan 12 spreche ich zur See- und Binnenschifffahrt, dem Hafenstandort Deutschland und den Baumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen. Die jahrzehntelang sträflich vernachlässigte Bundeswasserstraßeninfrastruktur inklusive neuer Vorhaben allgemeinverständlich zusammenzufassen, ist in meiner kurzen Redezeit unmöglich. Der von der vergangenen Ampelkoalition nicht beschlossene Haushaltsansatz für das Jahr 2025 lag bei 1,993 Milliarden Euro. Die jetzige Schuldenkoalition hat diesen mit einem Sondervermögen auf 8 Milliarden Euro erhöht. Das jedoch wird auch nicht ausreichen gemessen an den massiv gestiegenen Kosten, die Sie alle hier zu verantworten haben. Trotz dieser Erhöhung ist der Betrag für die seit Langem anstehenden Aufgaben noch immer viel zu gering. Die für uns wichtigsten Aufgaben wären die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland, zu schaffende Anreize für deutsche Reeder, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren, deutsche Seeleute auszubilden, zu beschäftigen und somit maritimes Know-how zu retten, die Umsetzung der noch immer ausstehenden Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Anpassung der 27 Neckarschleusen, die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben der zehn deutschen Moselschleusen – laut Bundesverkehrswegeplan 2003 –, die Nutzung von Baustandardisierungen, Einführung einer Reservevorhaltung von mindestens einem Schleusentor auf der Mosel und die konsequente Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe. Im Bericht des Bundesrechnungshofes, Drucksache 21/100, heißt es in der Zusammenfassung – ich zitiere –: „Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen“. Das heutige BMV agiert nicht anders, sondern priorisiert erneut entgegen fachlicher Logik. Auch im BMV, insbesondere bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GDWS, fehlt ausreichend Fachpersonal, um geplante Bauvorhaben und Sanierungen zu realisieren. Auch das kritisiert der Bundesrechnungshof. Bitte nehmen Sie sich ein Beispiel am Nachbarland Holland: Dort funktioniert die Erhaltung der Wasserstraßeninfrastruktur beispielhaft. Warum priorisieren Sie nach wie vor die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und Unterweser für eine tidenunabhängige Fahrt für Containerschiffe mit 14,5 Meter Tiefgang, besonders für den Hafen Brake und das Containerterminal Bremerhaven? Wir weisen ausdrücklich darauf hin, aus der gescheiterten Elbvertiefung und den damit entstandenen Dauerkosten für Baggerarbeiten Konsequenzen zu ziehen und dieses Vorhaben zu überdenken. Denn jährlich fließen zig Millionen in die nun notwendig gewordenen Baggerarbeiten zur Stabilisierung einer verkehrssicheren Pegelhöhe, da Schlick und Sand immer wieder zurückdriften, berichtete selbst „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 9. April 2025. Trotz wiederholter Kollisionen mit Schleusentoren verzichten Sie weiterhin darauf, eine Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf unseren Wasserstraßen gesetzlich vorzuschreiben. Auf meine Einzelfrage 379 vom Juni dieses Jahres, welche Schäden durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern, oftmals mit Ölaustritten, in den letzten fünf Jahren dem Steuerzahler durch diese fehlende Versicherung zur Last fielen, antwortete das BMV, dass der Bundesregierung darüber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir als AfD diese Bundesregierung dazu auf, jegliche Schäden an unserer Infrastruktur möglichst genau zu beziffern – auch damit verbundene Schadensersatzansprüche – und alle zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft entstandenen Kosten gegenüber dem deutschen Steuerzahler öffentlich darzustellen. Wir werden es tun! Früher oder später, jedoch immer zum Wohle Deutschlands. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Isabel Cademartori das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk, er ist ein klares Signal: Wir treiben die Mobilitätswende in Deutschland voran. Wir tun das mit Verantwortung, Weitsicht und dem festen Willen, unsere Infrastruktur nachhaltig zu stärken. Wir alle hier wissen: In der Vergangenheit wurde zu lange weggeschaut und gespart bei der Schiene, bei der Straße und bei den Wasserwegen. Diese Versäumnisse holen uns heute ein in Form von maroden Brücken, überlasteten Netzen und einem Investitionsstau, der unser Land ausbremst. Das können wir uns beim besten Willen nicht leisten. Bereits die Ampelkoalition hat diesen Stillstand beendet und die Investitionen hochgefahren, wir haben die Kehrtwende eingeleitet. Und jetzt machen wir richtig Tempo. Ein besonders starkes Zeichen – es wurde heute schon oft angesprochen – ist das neugeschaffene Sondervermögen für Infrastruktur; das ist ein Meilenstein und ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung: Wir investieren gezielt in die Zukunft dieses Landes. – Ich will ganz klar sagen: Diese Investitionen sind verdammt notwendig, ja, sie sind alternativlos für eine Bahn, die fährt, für Brücken, die halten, für ein Land, das für alle Menschen funktioniert. Vor allem im Bereich Schiene leisten wir längst überfällige Aufholarbeit. Mit deutlich erhöhten Ausgaben modernisieren wir das bestehende Netz, bauen Engpässe ab und machen die Bahn fit für die Zukunft. Denn klar ist: Ohne eine starke Schiene erreichen wir unsere Klimaziele nicht, ohne eine zuverlässige Bahn gibt es keine Mobilitätswende. Die Deutsche Bahn ist das Rückgrat unseres Verkehrssystems, und wir stärken ihr den Rücken. Ich will auch sagen, den Grünen insbesondere: Wir haben uns gemeinsam das Konzept der Hochleistungskorridore vorgenommen. Aber die Wahrheit ist auch: Es war nicht ausfinanziert, und das holen wir jetzt nach. Wir werden natürlich auch schauen, dass wir Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Herausforderung ist doch, beides gleichzeitig zu leisten. Und ich will auch sagen: Es ist nicht ehrlich und fair, dem Finanzminister hier solche Vorwürfe zu machen. Sie wissen ganz genau: Wir verhandeln heute den Haushalt 2025. Die Projekte, über die Sie sprechen, sind dem Parlament noch nicht mal zugeleitet, geschweige denn, dass sie schon in die Bauphase gekommen wären. Deswegen können sie gar nicht im Haushalt 2025 sein. Deswegen verbitte ich mir solche Spekulationen, dass da irgendwie Geld nicht bereitgestellt wird für sinnvolle und notwendige Ausbauprojekte. Im Rahmen der Möglichkeiten werden gerade wir Parlamentarier uns dafür starkmachen, dass wir auch den Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Wahrheit ist, dass der Sanierungsstau so groß ist. Das ist ein Zustand, den wir alle gemeinsam zu verantworten haben und den wir jetzt auch gemeinsam zu beheben versuchen. Ich will auch klar sagen: Mit Geld allein ist es nicht getan. Deshalb mein klarer Appell an das Ministerium und an die Deutsche Bahn: Nutzen Sie diese Investitionen mit maximaler Effizienz! Das ist unsere Erwartung. Wir erwarten eine transparente, kundenorientierte Organisation, die jeden Euro zielgerichtet einsetzt. Die Menschen in diesem Land haben Anspruch auf Zuverlässigkeit, Qualität und einen Bahnverkehr, der funktioniert, nicht nur auf dem Papier, nicht nur in schönen Grafiken, sondern in der Realität, an jedem Bahnhof, auf jedem Gleis und in jedem Zug. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist das Deutschlandticket. Es ist ein sozial gerechtes und ökologisch sinnvolles Bravourstück der Verkehrspolitik für über 13 Millionen Menschen. Es macht den ÖPNV erschwinglich, einfach und attraktiv. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten: Wir werden das Deutschlandticket fortsetzen. – Und ich bin es leid, dass jetzt schon wieder dieses Mikadospiel zwischen Bund und Ländern gespielt wird, wo jeder darauf guckt, dass der andere die Kosten übernimmt. Wir müssen Schluss machen mit diesen Spielchen! „Schluss machen“ wäre mein Stichwort. Die Menschen erwarten eine klare Zusage für ihr Deutschlandticket. Das Deutschlandticket ist kein Luxus, es ist Daseinsvorsorge. Frau Kollegin! Wer jetzt an seiner Finanzierung rüttelt, der enttäuscht Pendlerinnen und Pendler, und das werden wir nicht zulassen. Vielen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Jetzt gäbe es die Möglichkeit, das Land grundlegend zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren. Dazu muss die Schiene ausgebaut, müssen Straßen und Brücken saniert werden. Ob Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, Carolabrücke in Dresden oder Ringbahnbrücke in Berlin: Wir wissen aus bitterer Erfahrung, was Brückensperrungen bedeuten: Umwege und Unannehmlichkeiten für diejenigen, die diese Wege nutzen, eine massive Mehrbelastung für diejenigen, die drum herum leben und durch deren Quartiere, Städte oder Gemeinden sich der Verkehr dann ergießt, und im Zweifelsfall hohe Folgekosten, übrigens vor allem für die Kommunen: für Sanierungen, die anfallen, weil die Ausweichstrecken ganz sicher nicht für diese Verkehrsbelastung, insbesondere für 40-Tonner gemacht wurden. Das ist das Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Weil Verkehrsminister von Union und SPD lieber bunte Bänder an Neubauprojekten durchgeschnitten haben, statt sich um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu kümmern, müssen allein im Autobahnkernnetz 4 000 Brücken dringend saniert werden. Das macht auf zehn Jahre 400 Brücken pro Jahr, und es ist nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur den Fokus auf Sanierung verschoben, dafür Geld und Ressourcen bereitgestellt. Aber die Anstrengungen reichen noch nicht. Im letzten Jahr wurden nur rund 200 Brücken saniert. Diese Bundesregierung hat dank unserer Zustimmung zum Sondervermögen viel Geld zur Verfügung. Aber statt dass sie mit voller Kraft auf Sanierung setzt, erhöht sie den Etat für Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesfernstraßen mehr als den Topf für Erhalt und Sanierung. Der Verkehrsminister hat recht, wenn er sagt, es gebe jetzt ein Brückensanierungsprogramm. Aber es gibt leider nicht mehr Geld; das Geld wurde nur dahin verschoben. Und wenn der Minister sagt, er wolle neben Erhalt und Sanierung auch Aus- und Neubau vorantreiben, dann ignoriert das die Realität. Denn wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts. Besonders überrascht mich dieser Haushaltsentwurf mit Blick auf die Union. Im Wahlkampf – das ist nicht lange her – haben Unionspolitiker landauf, landab versprochen, dass man das Land ohne zusätzliches Geld sanieren könne. Wir Grüne haben schon lange gesagt, dass es nur dann sinnvoll ist, Schulden zu machen – und nichts anderes ist ein Sondervermögen –, wenn ein Mehrwert entsteht. Wenn Straßen und Brücken von Generationen über Jahrzehnte genutzt werden, ist es auch vertretbar, sie über Jahrzehnte zu bezahlen. Aber die Vereinbarung zum Sondervermögen war, dass es für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und den Erhalt der notwendigen Infrastruktur verwendet wird. Was jetzt passiert, hat damit nicht viel zu tun. Statt dass die Bundesregierung deutlich mehr Mittel für den Verkehrsbereich zur Verfügung stellt, steigen die Investitionen nur wenig. Der Haushaltsentwurf ist ein wilder Verschiebebahnhof. Investitionen werden im Kernhaushalt gesenkt und ins Sondervermögen verschoben, um teure Steuergeschenke zu finanzieren. Das ist verantwortungslos. Wir können nur hoffen, dass die Koalition jetzt nachsteuert und den Haushalt darauf ausrichtet, dass die Infrastruktur in diesem Land einfach wieder funktioniert. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Björn Simon aufrufen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltsetats für 2025 heute in dieser Debatte. Es sind eindrucksvolle Zahlen, die uns vorliegen. Man kann es nicht oft genug sagen: 166 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode bis 2029 – 166 mit neun Nullen – für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das wird noch eindrucksvoller, weil wir heute – ich bin der Kollegin Cademartori äußerst dankbar, dass sie es vorweggenommen hat; denn das brennt mir die ganze Zeit schon unter den Nägeln – in erster Lesung über den Haushalt 2025 debattieren, der eigentlich schon letztes Jahr von der Ampel hätte beschlossen werden sollen. Der neue Verkehrsminister und die neue Koalition von CDU/CSU und SPD kümmern sich jetzt darum und machen die Arbeit der Vorgängerregierung. Den Haushalt für 2025 werden wir dann im September abschließen. Dann folgen die Beratungen für den Haushalt 2026. Ich glaube, das ist eine gute Arbeit, die wir hier leisten; das sollte man mal anerkennen. 107 Milliarden Euro fließen in die Schiene – das kann man nicht oft genug sagen; die Zahlen sollte man immer wieder nennen –, 52 Milliarden Euro in die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro in die Wasserstraßen. Das ist ein sattes Plus von 60 Prozent. Wir sehen: Das Sondervermögen fließt genau dahin, wo es gebraucht wird und wo die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen es erwarten. Unser Schwerpunkt liegt – das ist wenig überraschend – auf dem Erhalt und der Sanierung; das muss vorweggehen. Wir sorgen damit dafür, dass Deutschland wieder funktionieren wird. Pünktlichkeitszahlen von 60 Prozent bei der Bahn oder plötzliche Brückensperrungen auf unseren Straßen sind nicht weiter hinnehmbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf ungehinderte Mobilität, und der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht funktionierende Verkehrswege. Wir gehen diese Probleme jetzt gemeinsam entschlossen an. Klar ist aber auch, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr mit der Verwaltung des Status quo zu erreichen ist. Um im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir unsere Infrastruktur darüber hinaus ertüchtigen und dort, wo es notwendig ist, auch ausbauen. Bei der Schiene bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und wir eine stetige Verbesserung spüren werden. Rund 22 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr in die Schiene. Wir investieren massiv in die Digitalisierung, rund 1,6 Milliarden Euro. Zudem beenden wir die Haushaltstricksereien der Ampel; das gehört zur Wahrheit dazu. Die Eigenkapitalerhöhung der DB AG senken wir 2025 um rund 1,9 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Eine weitere Absenkung war leider aus Vertragsgründen nicht möglich. Dafür werden wir 2026 bis 2029 die Eigenkapitalerhöhung komplett entfallen lassen. Weitere nachteilige Nebenwirkungen der Eigenkapitalerhöhung auf die Trassenpreise können wir somit verhindern. Es gibt aber mehr als nur die Bahn. Die konjunkturelle Entwicklung hat die Einnahmen aus dem Schwerlastverkehr einbrechen lassen. Das ist ein doppeltes Dilemma: gefallene Unternehmensumsätze und Mindereinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro bei der Lkw-Maut. Zudem partizipiert die Straße bei Weitem nicht so stark vom Sondervermögen wie die Schiene. Zur Realität gehört aber, meine Damen und Herren, dass rund 75 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland über die Straße rollen. Als Kern- und Transitland in der Mitte Europas wird sich daran auch in Zukunft wenig ändern. Unser Ziel muss es daher sein, in den kommenden Jahren auch diesen Verkehrsträger wieder mit ausreichend Mitteln auszustatten. Ausbau und Digitalisierung, aber auch die Lückenschlüsse in unserem Straßennetz werden wir gemeinsam mit der SPD entschlossen angehen. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen 2026 sehen. Herr Kollege, auch Sie darf ich auf die Redezeit aufmerksam machen. Der Bundeshaushalt 2025, sehr geehrter Herr Präsident, ist ein starker Aufschlag, mit unserer Verkehrsinfrastruktur im Fokus – das haben wir heute gehört –, für die Bürgerinnen und Bürger – Und jetzt rüge ich Sie von hinten ganz stark. – und für die Unternehmen in unserem Land. – Herzlichen Dank, Herr Präsident. Danke sehr. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Stefan Henze von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung und auch die EU werfen gerne Geld zum Fenster hinaus. Und das muss natürlich irgendwo herkommen. Beliebtester Zahlmeister, damit der Haushalt nicht komplett abschmiert, ist der deutsche Steuerzahler. Besonders gerne ausgenommen wird dabei das links-grüne Hassobjekt, der Autofahrer. Dazu ein aktuelles Beispiel: Sie fahren einen Wagen, der älter als zehn Jahre ist – vielleicht, weil ein neuer zu teuer ist, vielleicht, weil Sie Ihr Fahrzeug für die Arbeit brauchen. Und plötzlich sagt die EU: Sie müssen jetzt jedes Jahr zum TÜV statt wie bisher alle zwei Jahre. – Das kostet Zeit, Nerven und vor allem Ihr Geld. Für viele Bürger wird das Auto so unerschwinglich. Das ist die neue EU-Richtlinie, über die wir heute kurz sprechen. Sie betrifft Millionen Autofahrer in Deutschland und damit vielleicht auch Sie. Die AfD – inzwischen übrigens mit Rückendeckung vom Bundesrat – sagt: Das geht zu weit. Diese EU-Vorschriften verletzen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Wir wollen diese Richtlinie stoppen, um die Bürger zu schützen. Die EU will die Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge auf ein Jahr verkürzen. Doch Studien wie die der TU Dresden für den ADAC zeigen: Das bringt keinen messbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit. Der zweijährige Turnus reicht völlig aus. Mehr Prüfungen bedeuten nur mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Bürger. Zudem greift die EU in nationale Hoheitsrechte ein. Wir wissen in Deutschland viel besser, was für unser Land und unsere Bürger gut ist, meine Damen und Herren. Viele Menschen sind auf ältere Fahrzeuge angewiesen. Sie können sich schon heute kein neues Auto leisten. Doch die EU-Regeln machen den Betrieb sogar noch teurer. Für manche wird das Auto schlicht unbezahlbar. Das ist unsozial, liebe Grünen, und schadet der individuellen Mobilität. Die mögen Sie nicht; ich weiß. Die EU plant auch neue Tests für Stickstoffemissionen und Partikelfilter. Der Aufwand dafür ist enorm. Dabei sind die bisherigen Prüfungen ausreichend. Warum also zusätzliche teure Tests? Wir vermuten: Die EU will schlicht alle älteren Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Das ist ein verstecktes Stilllegeprogramm, um die Flotte zu verjüngen und zu elektrifizieren. Doch noch mal: Viele Menschen in unserem Land können sich das nicht leisten. Dabei brauchen sie ihr Auto oft beruflich. Ältere Fahrzeuge sind gerade für kleine Betriebe häufig die einzige Option. Die EU-Regeln würden diese Menschen wirtschaftlich benachteiligen. Auch der Gebrauchtwagenmarkt würde leiden; der Wiederverkaufswert sinkt. Das ist insgesamt also ein Angriff auf die Lebensrealität vieler Menschen hier im Lande. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen. Ihre Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Darum beantragen wir, die EU für diesen Rechtsbruch zu rügen. Nationale Regelungen müssen Vorrang haben; das ist der Kern unseres Antrags. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik, die die Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt. Und Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Wir fordern pragmatische Lösungen, die bezahlbar sind und die Verkehrssicherheit gewährleisten, ohne die Bürger zu schikanieren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Zierke aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal den Blick auf Verkehrsträger richten, die zum Hafen müssen, die zum Parkplatz müssen, die zum Flughafen müssen, die zum Bahnhof müssen, nämlich den Fuß- und den Radverkehr. Wir haben jetzt große Debatten über alle Verkehrsträger gehört. Und ich war froh, lieber Minister, als ich im Haushaltsentwurf gesehen habe, dass wir für den Radverkehr 180 Millionen Euro für Stadt und Land investieren wollen, dass wir das Projekt also fortsetzen. Wieso Radverkehr? Der Radverkehr wird immer attraktiver, und es wird auch einfacher, mit dem Rad zu fahren. Das Rad trägt mehr und mehr dazu bei, die kurzen Strecken zu überbrücken, die früher mit dem Auto gefahren wurden; heute geschieht das mit dem E-Bike, zukünftig vielleicht auch mit dem S-Pedelec, aber zumindest mit dem Rad. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diese 180 Millionen Euro auch in die Struktur kommen. Das heißt für uns, nicht nur Geld zu investieren, sondern auch zu schauen: Sind die Förderrichtlinien noch richtig? Ist der Bürokratieaufwand dahinter noch der richtige? – Ein Punkt ist auch: Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus der Uckermark. Viele kleine Gemeinden würden gerne Radwege bauen, schaffen es aber, wie überall in der Republik, oft nicht, die Eigenanteile zu stemmen. Von daher denke ich, dass man für den ländlichen Raum, für Gemeinden, die es nicht so gut haben, vielleicht mal über den Eigenanteil nachdenkt, damit der Radverkehr auch dort in die Struktur kommt. Zum Fußverkehr, also zu den Fußgängern, habe ich heute noch gar nichts gehört. Das ist aber eine der wichtigsten Verkehrsformen. Wir alle gehen zu Fuß: zu den Bahnhöfen, zu den Parkplätzen, und auch unsere Schülerinnen und Schüler wollen einen sicheren Schulweg haben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Haushaltsplan 2,5 Millionen Euro für die nationale Fußverkehrsstrategie eingestellt haben. Die Fußverkehrsstrategie wird also weitergeführt. Was heißt das? Wir als Bund müssen, glaube ich, auch mal einen Blick auf die Fragen werfen: Wie attraktiv sind unsere Fußgängerzonen überhaupt noch? Wie attraktiv ist es, zu Fuß durch die Stadt zu gehen oder Straßen zu queren? – Meine Erfahrung ist, dass wir beispielsweise bei den Planungen für Baustellen immer alles sehen, was motorisiert ist. Aber wir sehen kaum, dass man sich auch mal in die Lage der Fußgänger versetzt. Das wollen wir mit der nationalen Fußverkehrsstrategie ändern. Wir wollen den Fokus auf die Fußgänger legen. Dafür haben wir 2,5 Millionen Euro eingestellt. Letztendlich haben wir für den ganzen Bereich des Rad- und Fußverkehrs über 250 Millionen Euro eingestellt. Das ist mehr, als wir bisher hatten. Darauf bin ich stolz; ich bin froh, dass Sie das gemacht haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass wir in diesem Titel weiter so gut vorankommen. Vielen Dank für die Zeit. Ich darf nun das Wort erteilen unserem verehrten Kollegen vom SSW, dem Kollegen Stefan Seidler.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen: Ich sehe die Verlagerung der LuFV-Mittel in das Sondervermögen kritisch. Diese Ausgaben gehören klar in den Regelhaushalt, Herr Minister Schnieder. Das Sondervermögen ist für zusätzliche Infrastrukturausgaben gedacht. Und die Instandhaltungsmittel für das Bahnnetz sind keine zusätzlichen Ausgaben, die unser Land fit für die Zukunft machen. Mehr Details wünsche ich mir außerdem zu den Schienenprojekten des Bedarfsplans, die jetzt in den Verteidigungshaushalt verschoben werden sollen. Was sind das für Projekte? Verladerampen für Panzer sind es ja nicht. Und wie wurden bzw. werden sie ausgewählt? Wenn es um militärische Mobilität geht: Warum bleiben Projekte im Bereich der Wasserstraßen unberücksichtigt, Herr Minister? Der Nord-Ostsee-Kanal bei uns in Schleswig-Holstein etwa ist hier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt: Nahezu alle Brücken sind im Besitz der GDWS. Gerade hier müssen wir doch ran. Aktuell gibt es nicht eine Eisenbahnquerung über den NOK, die ausreichend tragfähig und so gebaut ist, dass sie nicht durch ein simples Frachtschiff mit einfachsten Mitteln außer Betrieb gesetzt werden könnte. Nicht nur für mich, sondern auch für unsere nordischen Partner ist das unvorstellbar. Deshalb gehört aus meiner Sicht eine Querung unter dem Kanal bei Rendsburg zu den Projekten, über die wir unbedingt sprechen sollten. Worüber wir hingegen nicht mehr sprechen sollten, sind weitere Eigenkapitalerhöhungen an die Deutsche Bahn. Diese sollten wir schon in diesem Haushalt durch andere Lösungen ersetzen, die die Trassenpreise nicht mehr in die Höhe schnellen lassen und uns mehr Kontrolle geben. Ich sage das so klar, weil ich mir infolge der jüngsten Berichterstattung ernste Sorgen um den Fernverkehr in der Fläche mache. Wenn durch einen hohen Kostendruck beim Fernverkehr alles außer den ertragreichsten Rennstrecken eingestampft wird, dann hängen wir große Landstriche unseres Landes von jedem Anschluss ab. In meiner Heimat in Flensburg, der drittgrößten Stadt in Schleswig-Holstein, passiert das in den kommenden Wochen, wenn dort der letzte Fernzug wegfällt. Die Leute verstehen das nicht. Sie schütteln mit dem Kopf und fragen sich, warum wir so etwas zulassen. Wenn der „Spiegel“ mit seinen Recherchen recht behält, laufen die Vorbereitungen bei der bundeseigenen DB Fernverkehr zum Rückzug vom Land jedoch bereits. Man plant wohl, einen großen Teil der IC2-Flotte in den kommenden Jahren loszuwerden. Gerade das sind Züge, die vor wenigen Jahren beschafft wurden und ideal für Strecken mit geringer Nachfrage sind, also für die ländlichen Räume. Ich finde das sehr bedenklich. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Florian Oßner aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon historisch, was wir mit diesem Haushalt zu bewältigen haben in dieser Legislaturperiode. In den nächsten fünf Jahren investieren wir über 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße. Es ist der Auftrag, unser Land umfassend zu erneuern und zu modernisieren. Wir als Koalition nehmen diesen Auftrag sehr, sehr gerne an. Grundvoraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder brummt und dass wir wieder zu alter Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren, ist, dass Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird. Dazu braucht es aber auch Strukturreformen. Gerade im Bereich der Bahn ist hier ein Kraftakt notwendig. Die zahlreichen Verflechtungen, die teilweise undurchdringlichen Unternehmensstrukturen machen diesen Konzern mittlerweile extrem schwerfällig. Deshalb ist es unsere Hauptaufgabe, die Bahn nicht nur finanziell, sondern auch strukturell auf neue Gleise zu setzen. Der Haushalt für Verkehr beträgt in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro. An Investitionen sind darin 24 Milliarden Euro enthalten. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 63 Prozent; das ist in der Tat im gesamten Bundeshaushalt absolut einzigartig. Wir werden zudem erhebliche Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stellen, bis 2029 nochmals über 93 Milliarden Euro. Damit sagen wir maroden Brücken, Staus auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie Bahnverspätungen den Kampf an. Allerdings werden wir im parlamentarischen Verfahren auch kritisch sein. Gerade hinsichtlich der Prioritäten beim Einsatz der finanziellen Mittel und des beabsichtigten Wirkungsbereichs des Infrastruktur-Sondervermögens sehen wir definitiv Verbesserungsbedarf. Der Bereich Straße ist trotz zusätzlicher Mittel immer noch unterfinanziert. 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden durch die Straße abgefangen. Dies muss sich am Ende auch im Haushalt widerspiegeln. Hier stehen wir bei der Bauwirtschaft im Wort. Diese hat die dringend notwendige Planungssicherheit nach all den Turbulenzen der letzten Jahre mehr als verdient. Im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 standen rund 102 Milliarden Euro zur Verfügung, jetzt sind es 166 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Dies allein zeigt, dass der versprochene Politikwechsel im Bereich der Infrastruktur ankommt. Dies zeigt auch, dass wir liefern, und das ist wirklich gut so. Mit rund 81 Milliarden Euro ist der Bereich Schiene der Hauptprofiteur des sogenannten Infrastruktur-Sondervermögens in dieser Legislaturperiode. Die Sanierungen der Hochleistungskorridore und die Digitalisierung stehen dabei im Vordergrund. Damit sollte sich auch die Pünktlichkeit wieder verbessern. Gemeinsam mit den Ländern stellen wir das Deutschlandticket künftig auf eine solide finanzielle Basis. Das ist auch ein Befreiungsschlag für die täglichen Bahnpendler in unserem Land. Im Bereich der Bundesfernstraßen werden wir bis 2029 insgesamt fast 52 Milliarden Euro bereitstellen. Oberste Priorität haben dabei die sanierungsbedürftigen Brücken in unserem Land. Dafür stehen aus dem Sondertopf jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt erst mal viel, ist aber ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn eine zügige Instandsetzung und Sanierung der maroden Brücken ist existenziell für die Netzstabilität der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Das allein wird jedoch nicht ausreichen. Die Autobahngesellschaft braucht weitere Mittel aus dem Sondervermögen, muss kreditfähig werden sowie planbare Einnahmen aus der Lkw-Maut zugewiesen bekommen, und zwar dem bewährten Prinzip des Finanzierungskreislaufes Straße folgend. Zudem brauchen wir die gegenseitige Deckungsfähigkeit, die Flexibilisierung und die Überjährigkeit; dann wird der Haushalt auch wirklich praxisorientiert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alles muss sich an dem orientieren, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Deshalb setzen wir auf den Dreiklang aus zielgerichteten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur in Verbindung mit wichtigen Strukturreformen und einer gezielten Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Oberste Maxime muss werden, konsumtive Ausgaben zurückzufahren, um gleichzeitig Spielräume für investive Notwendigkeiten zu schaffen. Wir werden die Mittel effizient verwenden; denn der Kernhaushalt – ich darf erinnern – unterliegt nach wie vor der Schuldenbremse, und das ist auch gut und richtig so. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Otto Strauß aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Freunde der deutschen Luftfahrt! Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema. 2 000 Meter Straße oder Schiene führen nach Nirgendwo, aber 2 000 Meter Start- und Landebahnen verbinden uns mit der Welt. Luftverkehr ist ein zentraler Wohlstandsfaktor. Doch statt diesen im Sinne des Koalitionsvertrages zu stärken, ignoriert der Haushaltsentwurf seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach Corona haben fast alle europäischen Länder das Vorkrisenniveau erreicht; Deutschland hinkt hinterher. Gründe sind überzogene Nebenkosten wie die Luftverkehrsteuer, die nur begrenzt weitergegeben werden kann. – Ich freue mich, dass die CDU/CSU sich mit uns einig ist und diese Steuer auch abschaffen möchte. Also, da werden wir miteinander zum gleichen Ergebnis kommen. Die Folge ist natürlich: Flüge werden unrentabel und Verkehre verlagern sich ins Ausland. Auch starre Nachtflugregelungen und ideologisch motivierte Vorschriften verschärfen das Problem. Die wirtschaftlichen Folgen tragen auch die Bundesbeteiligungen an Flughäfen. Das Verbot von Inlandsflügen lehnen wir klar ab. Airlines warten nicht auf die Deutsche Bahn, sondern handeln nach dem Hub-and-Spoke-Prinzip. Ihre versprochene Rücknahme der Luftverkehrsteuer bleibt hoffentlich nicht aus. Unser Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, liegt ja bereits vor. Ich habe vorhin gehört, dass Sie sie zurücknehmen wollen. Danke dafür! Stattdessen fließen rund 12 Millionen Euro in angeblich klimaneutrale Regierungsreisen, während wichtige Regionalflughäfen ignoriert werden. Diese sind nicht nur ein Standortfaktor, sondern auch für die medizinische Versorgung relevant. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Organe schnell zu transportieren, dann ist ein Flughafen tausendmal besser als jede Autobahn oder jeder Zug. Gleichzeitig werden Flüge zum BER nach Hannover umgeleitet. Warum wohl? Weil der Flughafen angeblich zu teuer ist. Ryanair kürzt sein Angebot dort um 20 Prozent. Diese Steuer trifft diejenigen hart, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen. Eine vierköpfige Familie, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen will, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen – wegen Ihrer ideologisch verblendeten Steuerpolitik. Herr Kollege Strauß. Ja, letztes Wort. – Bei alledem wünsche ich für die Luft- und Raumfahrt Hals- und Beinbruch – und hoffentlich treten Hals- und Beinbruch nicht wirklich ein. Danke.