hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es könnte so einfach sein: Die Verkehrspolitik dient den Bürgern und erleichtert ihnen die Wege von A nach B. Sicher, schnell und bezahlbar kommt man ans Ziel. – Davon ist Deutschland aber Jahrzehnte entfernt. Der Bürger muss immer mehr den Ideen der Regierung dienen. Autofahren wird erschwert und verteuert. Mit dem Zug soll man fahren, aber dafür braucht man zwei Stunden Zeitreserve, für alle Fälle. Das Angebot an Flügen wird immer kleiner. Wir müssen ja die Welt von Deutschland aus retten und verlieren dafür unsere Freiheit. Die Folgen dieser allumfassenden Regulierung sind dramatisch: Das heraufziehende Verbot des Verbrennungsmotors zielt auf das erfolgreichste Exportprodukt der deutschen Industrie. Jedes Jahr gehen Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Für alle, die so gerne nach Kipppunkten suchen: Hier ist einer! Aber die Regierung handelt bestenfalls mit angezogener Handbremse. Heimlich am Steuer sitzt nämlich die SPD. Die Union hält linke Koalitionspartner ja ganz im Wortsinn für alternativlos. Aber schauen Sie doch mal nach Brüssel! Nein, nicht zur Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen von der CDU, sondern auf das EU-Parlament. Da handeln jetzt Mehrheiten der Vernunft ganz ohne die linken Blockierer. So etwas ginge auch in Deutschland. Aber Deutschland ist ja das Land mit der Mauer in den Köpfen, jedenfalls noch. Neunmalklug doziert der Sprecher der Grünen, der Kollege Banaszak, in der „Zeit“, der Zustand der Bahn sei demokratiezersetzend. Was heißt das? Weder werden Wahlurnen täglich mit dem Zug transportiert, noch hängt die Meinungsfreiheit von Bahngleisen ab. Der Zustand der Bahn hält aber allen, die von der Verkehrswende reden, den Spiegel vor. Die Zeit ist vorbei, in der alle Politiker und Medien den Bürgern alternativlos dasselbe sagen, nämlich dass sie hehren Zielen dienen und auf Züge, E-Autos und Lastenräder umsteigen sollen. Die grünen Träume zerschellen an der Wirklichkeit, und das ist gut so. Seit Jahrzehnten spielen Politiker Eisenbahn und hinterlassen dabei einen Scherbenhaufen. In den 90er-Jahren träumten zwei unionsgeführte Bundesregierungen vom Börsengang und machten die Bahn zur Aktiengesellschaft. Der Bund ist aber als Eigentümer der Bahn für die Bahnstrecken verantwortlich. Das ist eine Frage des Gemeinwohls und in einer AG ganz bestimmt nicht gut zu Hause. Sehr wohl fühlt sich aber eine SPD-nahe Gewerkschaft, die zusammen mit einigen Regierungsvertretern den Aufsichtsrat dominieren möchte. Ob das der Sache dient, ist mehr als fraglich. Eines ist aber klar: Solange die Union und die SPD zusammen regieren, werden sie diese Probleme nicht beseitigen. Auch heute spielt die Politik wieder Eisenbahn, und wie vor 30 Jahren tut es der Bahn nicht gut. Es führt die Bahn in Richtung Kollaps, wenn man „Verkehrswende!“ ruft und alle zum Umsteigen in ein System auffordert, das schon am Limit ist. Wer jetzt gefühlt auf allen kaputten Strecken gleichzeitig die Baustellen aufreißt und die Züge auf verstopfte Umleitungsstrecken schickt, hilft der Bahn auch nicht. Jetzt schlagen Speditionen und Behörden auf internationaler Ebene Alarm. Güterzüge haben auf den deutschen Strecken immer mehr Verspätung oder kommen gar nicht mehr durch. Die Versorgung der Industrie mit Grundstoffen gilt als gefährdet. Verkehre werden von der Schiene auf die Straße verlagert und nicht umgekehrt. Da muss die Politik handeln. Wir müssen wieder den Bürgern und den Unternehmen dienen und die Fahrten und Transporte von A nach B erleichtern. Sicherheit, Pünktlichkeit und günstige Preise müssen das Ziel sein. Ideologien und der Ehrgeiz von Politikern müssen hintenanstehen. Wir von der AfD-Fraktion werden uns an diesen Maßstäben orientieren. Wenn wir politische Verantwortung tragen, lassen wir uns daran messen. Wir sehen der Realität ins Auge und wissen: Die Straße wird in Deutschland nach allen Prognosen auch in der Zukunft die Hauptlast tragen. – Wir setzen mehr Geld für die Bundesfernstraßen ein, reparieren die maroden Brücken zügig und bekennen uns auch klar zum Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen. Wir drehen für die Bahn nicht einfach die Geldhähne auf. Das System Bahn muss langfristig entwickelt werden. Erst einmal braucht dieser Konzern klare und effiziente Strukturen. Im ersten Schritt stellen wir die Infrastruktursparte DB InfraGO klarer in den Dienst der Allgemeinheit. Dafür beenden wir auch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und DB InfraGO. Der zweite Schritt ist die eigentliche, wirksame Bahnreform. Wir beenden das gescheiterte Experiment mit der Aktiengesellschaft und wandeln den Konzern in eine GmbH um. Dasselbe gilt für die Infrastruktursparte, aber nicht für die Verkehrsunternehmen. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt. Bevor wir fast überall zeitgleich Baustellen aufreißen, denken wir an die Umleitungsstrecken. Was spricht eigentlich dagegen, zum Beispiel in meiner bayerischen Heimat zuerst die Strecke von München über Mühldorf nach Salzburg auszubauen, bevor wir den heutigen Korridor über Rosenheim durch eine sogenannte Generalsanierung lahmlegen? Die richtigen Prioritäten für Straße und Bahn ergänzen wir mit einem wachen Blick auf die Bundeswasserstraßen. Wenn wir diese ordentlich in Schuss halten, bieten sie wichtige zusätzliche Kapazitäten. Die Luftfahrt entlasten wir von der wachsenden Kostenlawine. Das heißt für uns auch: Die Luftverkehrsteuer muss nicht nur gesenkt, sondern gestrichen werden. Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Wir dienen den Bürgern und den Unternehmen. Wir erleichtern die Wege von A nach B, so gut es geht. Wir sorgen für bezahlbare Preise. Das ist unsere Verkehrswende. Die linken und grünen Oberlehrer und Weltenretter – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – schicken wir nach Hause. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Aber heute ist die zentrale Botschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Alles, was in Deutschland baureif ist, wird auch gebaut. Wir haben die Investitionslinie so hochgefahren, dass wir heute mit Rückendeckung der Koalitionsspitzen ebendies verkünden können. Das ist ein Durchbruch in ein neues Zeitalter und bietet die dringend notwendige und langfristige Planungssicherheit für unsere Bauunternehmen. Wenn wir über Infrastruktur sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Landes. Im Besonderen gilt dies für die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt über eine halbe Billion Euro, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit für die Zukunft zu machen. Denn unser Wohlstand gründet auch auf einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Lebensadern unsere Verkehrsträger sind. Ohne gut ausgebaute und verlässliche Verkehrswege gibt es kein Wachstum und keine stabile Versorgung mit Gütern. Deshalb ist diese Prioritätensetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Haushalt 2026 exakt richtig und zielführend. Für das Bundesministerium für Verkehr beträgt der Anteil des Kernhaushalts für das nächste Jahr rund 28 Milliarden Euro; die Hälfte davon, knapp 14 Milliarden Euro, sind reine Investitionen. Es ist nach wie vor das Investitionsministerium. Bis 2029 kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zusätzlich 96 Milliarden Euro hinzu, rein investiv, also mit 100 Prozent Investitionsquote – das in Richtung der ewigen Kritiker. Lieber Minister Patrick Schnieder, das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland und setzen alle Hebel in Bewegung, um den bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten zu schaffen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Minister, und allen Mitarbeitern Ihres Hauses ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit aussprechen. Die nun von uns beschlossene Investitionslinie muss am Ende auch umgesetzt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir packen an. Konkret ein paar Beispiele: Wir erneuern marode Brücken mit unserem Sanierungsprogramm, unterstützen innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen und setzen zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Straße ein. Wir stärken den Luftverkehr in Deutschland und reduzieren unter anderem die Luftverkehrsteuer. Wir unterstützen die regionale Luftfahrt bei den Flugsicherungsgebühren; denn wir wollen den Luftverkehr in der Fläche halten. Dies ist auch ein klares Bekenntnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. München wurde als weiterer Standort für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft – neben Hamburg, Karlsruhe, Minden und Annaberg-Buchholz – reaktiviert. Wir haben die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale forciert und Investitionen in den kombinierten Verkehr verstärkt. Im Bahnbereich sind 100 Millionen Euro mehr für Planungen reserviert, damit auch diese vorankommen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem meinem Haushaltskollegen Uwe Schmidt herzlich danken. Unsere enge Zusammenarbeit in der Koalition zeigt deutlich, dass wir Deutschland im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erfolgreich voranbringen können, gerade weil wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Gleichzeitig möchte ich nicht vergessen, auch dem Kollegen Thorsten Rudolph, der das Sondervermögen mitverantwortet, für das konstruktive Miteinander zu danken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber auch noch Aufgaben vor uns. Die Autobahn GmbH braucht dringend mehr Flexibilität, muss kreditfähig werden, und den Finanzierungskreislauf Straße müssen wir wieder schließen. Denn wir dürfen nicht vergessen: 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterverkehr und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden am Ende durch die Straße abgefangen. Über 169 Milliarden Euro investieren wir in den kommenden Jahren in unsere Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege sowie in die Luftfahrt – ein absoluter Rekordwert. Damit hebeln wir auch privates Kapital. Die langfristige und verlässliche Bereitstellung dieser Investitionen ermöglicht auch der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Baukapazitäten sowie Preisstabilität am Bau. Das führt – abschließend – zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland. Unser Ziel bleibt: Wir setzen weiterhin alles daran, – Herzlichen Dank. – dass Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs kommt und bleibt. Danke sehr. Herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Paula Piechotta von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Berichterstatterkollegen! Liebe Parlamentarier und liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist schon längst nicht mehr nur die gesprengte Rahmedetalbrücke. Es ist nicht mehr nur die Carolabrücke in Dresden, die jetzt endlich abgetragen ist. Und es ist auch nicht mehr nur die Ringbahnbrücke in Berlin, die marode ist. Wir haben in diesen Wochen wieder die Situation, dass ganz Nordwestdeutschland fast komplett vom Bahnfernverkehr abgekoppelt ist, weil die Brücke über die Hunte bei Oldenburg nur noch eingleisig befahrbar ist. Bei mir um die Ecke ist die Agra-Brücke auf der B2 – da ist der gleiche Stahl verbaut wie bei der Carolabrücke –, auf der keine Lkws mehr fahren können. Sie können sich vorstellen, wo die Lkws stattdessen langfahren. Und wir haben im Bereich der Berliner Stadtautobahn auf Jahre Sperrungen ohne Ende im bestehenden Bereich. Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Arm für das Sondervermögen Infrastruktur gehoben. Sie kennen unsere Kritik an der Art und Weise, wie Sie dieses Sondervermögen zweckentfremden, und ich nehme nicht mal die gesamte Palette an Kritikpunkten. Sie hätten die Möglichkeit, mit diesem Sondervermögen bis zu 5 Prozent Wachstum bis 2030 zu generieren – Wirtschaftswachstum, das es in diesen Zeiten braucht. Denn das würde in dieser Situation die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort bedeuten. Sie lassen diese Möglichkeit liegen, weil Sie jeden zweiten Euro des Sondervermögens eben nicht für zusätzliche Investitionen einsetzen. Sie haben gesagt, der Verkehrshaushalt sei ja immer noch so ein toller Investitionshaushalt. Lieber Florian Oßner, du weißt ganz genau: Wir hatten bislang immer einen Verkehrshaushalt mit einer Investitionsquote von 70 Prozent. Mit dieser Bundesregierung sackt diese auf 48 Prozent ab – das ist eine Abbruchkante noch und nöcher –, weil ihr eben nur Projekte verschiebt und weil mit einer halben Billion Euro kein einziges zusätzliches Bauprojekt realisiert wird. Das muss man erst mal schaffen. Als Nächstes kürzt ihr die Mittel für den Bundesrechnungshof zusammen, weil die ganzen Berichte des Bundesrechnungshofs verdammt unbequem sind. Aber ich sage euch eines: Je mehr Geld man ausgibt, je mehr Schulden man aufnimmt, umso mehr Kontrolle braucht es. Und diese auszuüben, schaffen wir nicht als Haushälter allein; dafür brauchen wir den Bundesrechnungshof. Ihr müsst euch sehr gut überlegen, ob ihr diese Kürzungen nicht rückgängig macht. Dann haben wir euch vorgerechnet, was man alles an zusätzlichen Bahnstrecken in diesem Land bauen könnte, wenn man das Geld nicht zweckentfremdet. Aber keine einzige zusätzliche Bahnstrecke wird finanziert. Und dafür bräuchte es nicht mal die kompletten 500 Milliarden Euro. Auch das macht ihr nicht. Ihr macht wieder die Schleusen dafür auf, dass das Ministerium am Haushalt und am Parlament vorbei Geld vom Erhalt in den Neubau lenken kann, auch wenn es der Bundestag anders beschließt, weil ihr die sogenannten Deckungskreisläufe wieder aufmacht. Auch das ist ein riesengroßes Problem und wird den Erhalt ausbluten. – Nein, das hat nichts mit Flexibilität zu tun. Das hat etwas mit Haushaltsintransparenz zu tun, Herr Kollege. Sie gaukeln den Menschen im Land etwas vor, aber schaffen am Ende nur eines: Sie haben damit nicht nur das Vertrauen unsererseits aufs Spiel gesetzt. Sie werden bei uns niemanden mehr finden, der noch mal mit Ihnen stimmt und Geld freigibt; das haben Sie mit diesem Sondervermögen geschafft. Sie haben es auch geschafft, dass Ihnen in der Bevölkerung niemand mehr glaubt, wenn Sie Versprechen nicht einhalten. Das Sondervermögen ist ja eines der großen gebrochenen Versprechen dieser Koalition; die Leute sehen ja, dass nichts zusätzlich gebaut und saniert wird. 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, die alle mitfinanzieren müssen, aber kein bisschen mehr gesunde Infrastruktur dafür auf der Gegenseite! Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben auch in Ihren eigenen Reihen Vertrauen verspielt. Die Junge Gruppe findet das Sondervermögen und wie das Geld jetzt ausgegeben wird, auch nicht gut. Auch der Rentenstreit, den Sie jetzt haben, ist Folge enttäuschten Vertrauens aus der Geschichte um das Sondervermögen. Man kann an der Stelle nur hoffen, dass Sie sehr schnell auf andere Stimmen angewiesen sind und dieses Sondervermögen neu aufgegleist werden muss, damit am Ende wirklich mehr Infrastruktur für Deutschland dabei herauskommt. Jetzt könnte ich zum Ausklang der Rede noch ein paar schmissige Sätze formulieren; aber ich dachte, das ist vielleicht gar nicht die Mühe wert. Ich hätte auch ChatGPT fragen können, aber dafür braucht es ja Rechenleistung. Wir haben ja in der letzten Zeit gelernt, dass das beste Reservoir für Oppositionsreden in dieser Legislatur ist, einfach auf das zurückzugreifen, was die Kollegen aus der Unionsfraktion noch vor einem Jahr erzählt haben. Und ich frage mich, ob Sie erraten können, wer der Kollege war, der folgende Sätze gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten minimal abgewandelt aus einer Rede vom 11.09.2024 –: Was wir mit diesem Haushalt erleben, „gleicht schon fast einer Verstümmelung des […] Haushalts für […] Verkehr, […]. Um […] Milliarden […] an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln, sollten neue Haushaltstricks angewandt werden […].“ Das kommt einem irgendwie bekannt vor. „[…] die Frage der Mobilität […] darf nicht zum Testlabor missratener […]haushaltspolitik werden. Das ist eine Versündigung an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.“ Machen Sie endlich ordentliche Haushaltspolitik! Dann braucht es auch keine Umetikettierung von Schulden, nur „um noch mehr Schulden machen zu können“. Es ist Zeit, dieser Koalition endlich „den Stecker zu ziehen“. „… ‚Vergelt’s Gott!‘ fürs Zuhören.“ – Lieber Florian, ich hätte es nicht schöner formulieren können. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Kalle! Paula, das war ja wieder mal eine typische Einlage von dir; ich fand es ganz amüsant. Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Einzelplan 12 zurück; denn das SVIK hat, glaube ich, einen eigenen Wirtschaftsplan. Das können wir dann besprechen, wenn es so weit ist. Wir alle wissen, wie wichtig eine gute Infrastruktur, die funktioniert, für unser Land ist. Es ist an uns, das zu ermöglichen, und genau das machen wir – Florian Oßner hat es gerade eben beschrieben –: für unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen – sie sind die Lebensadern unserer Gesellschaft – und allem voran für unsere Wirtschaft. Das ist, glaube ich, das Entscheidende daran. Diese Infrastruktur muss nicht nur vorhanden sein, sie muss auch zuverlässig funktionieren. Große Teile unserer Infrastruktur sind in die Jahre gekommen – ja, das stimmt. Wir müssen daher alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, das heißt: Straßen sanieren, Schienennetze modernisieren und Wasserstraßen weiterentwickeln. Nur wenn diese Verkehrssysteme ineinandergreifen und zuverlässig funktionieren, können wir unseren Wohlstand sichern; das hat der Kollege Oßner gerade schon gesagt. So organisieren wir auch sozialen Zusammenhalt. Der Verkehrshaushalt spielt dabei die zentrale Rolle und nicht nur das Sondervermögen. Aber zusammen mit dem Sondervermögen schaffen wir die Grundlage für Rekordinvestitionen in den Ausbau und die Modernisierung von Straßen und Schienen. Es gilt bereits heute – Florian hat es eben gesagt –: Alles, was baureif ist, wird gebaut – in Abstimmung mit dem Parlament. Das haben wir mit dem Minister verabredet, und das hat er uns auch zugesagt. Danke für Ihre Zusage und für Ihren Einsatz dahin gehend! Es hat nämlich etwas mit Transparenz zu tun, dass das Parlament an den Verfahren beteiligt wird. Es ist mitnichten so, dass das ausschließlich das BMV machen wird. In der ersten Lesung zum Haushalt 2026 haben Sie zu Recht gesagt, dass wir auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern müssen. Genau, und das werden wir auch. Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben das SVIK auflegen müssen, um Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Die Verfahren der letzten Jahrzehnte dürfen nicht die gleichen sein, die uns erst in diese prekäre Situation gebracht haben. Herr Minister, Sie müssen die Strukturen in der Verwaltung anpassen; darüber haben wir schon geredet. Das Parlament hat bereits geliefert: Geld ist da. Jetzt ist die Verwaltung dran. Bei Infrastrukturprojekten ergeben sich jahrelange Verzögerungen, vor allem aus dem Verfahren heraus. Gut, dass Ihr Haus aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet. So kann schneller gebaut und saniert werden. Es soll vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. An der Küste sagt man: Denn man tau! Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Baureife Projekte werden unverzüglich umgesetzt, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht abgehängt wird. Es ist an der Zeit, das vorhandene Potenzial in den Verwaltungen aktiv zu fördern, aber auch entsprechend zu fordern. Das fängt in Ihrem Ministerium an. Es braucht Mut zu Veränderungen von innen, mit frischen Ideen, einem neuen Blickwinkel, weg vom Prozess und hin zum Projekt. Pragmatische Lösungen – darin liegt der Schlüssel zum Erfolg. Und es soll mir hier keiner mehr erzählen, es liege in Deutschland am Geld. Bis 2029 investieren wir, hoffentlich, um die 166 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur. Wir stellen die notwendige Flexibilität finanzieller Art her. Sorgen Sie für die erforderliche Flexibilität auch in der Umsetzung! Wir haben in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt bewiesen, dass Sie sich auf uns verlassen können. Das hat nicht zuletzt der gemeinsame Kraftakt bei der Trassenpreisförderung gezeigt. Florian, ich glaube, wir haben zusammen mit unseren Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern etwas Wegweisendes hinbekommen. In den letzten Wochen haben wir auch im Bereich „Schifffahrt und Wasserstraße“ nachgeschärft. Liebe Paula, deine berechtigte Kritik am Haushalt 2025 haben wir natürlich aufgegriffen. Wir haben reagiert, indem wir verstärkt in die nachhaltige Modernisierung der Küstenschifffahrt und in das Motorenprogramm für die Binnenschifffahrt investieren, damit auch diese Flotten moderner und effizienter werden. Das Förderprogramm IHATEC – der Kollege Oßner hat es eben angesprochen – sichern wir mit zusätzlichen 16 Millionen Euro in den nächsten Jahren ab, damit die deutsche Hafeninfrastruktur zukunftsfähig bleibt. So wird der technologische Fortschritt gefördert und werden Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert. Neben der Zukunft nehmen wir auch unser maritimes Erbe in den Blick. Mit dem Erhalt von historischen Wasserfahrzeugen garantieren wir künftigen Generationen den Zugang zu unserer wertvollen maritimen Geschichte. Dabei können diese alten Schiffe natürlich auch auf moderne Antriebstechnologien umgerüstet werden. Schließlich war der Transport über den Seeweg jahrhundertelang klimafreundlich, Stichwort „Segelschiffe“. Stück für Stück haben wir gemeinsam den Haushalt verbessert. Vielen Dank an meinen Kollegen Florian Oßner, aber auch an dich, Kollegin Piechotta; du hast uns auch das eine oder an andere an Anregungen gegeben. Wie immer ist aber noch Luft nach oben. Herr Minister, Sie haben zugesagt, dass Sie sich für die Aufnahme der Bundeswasserstraßen ins SVIK starkmachen. Das ist Ihnen bisher noch nicht so richtig gelungen. Wir werden Sie weiter unterstützen. Ich setze ab 2026 auf vorzeigbare Ergebnisse. – Ja, da kann man klatschen, auch als Hauptberichterstatter. Die nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen, ist das eine, die notwendigen Mittel auszubringen, das andere. Dass der Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant. Häfen wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock oder Kiel, aber auch Duisburg und andere Binnenhäfen verbinden uns mit den Märkten in Europa und dem Rest der Welt. – Da klatscht der Duisburger. – Ohne unsere Häfen enden Schienen, Straßen und Pipelines im Nirgendwo. Ohne diese Infrastruktur steht der Wirtschaftsstandort Deutschland still. Die jährlichen Finanzhilfen des Bundes an die fünf nördlichen Bundesländer sind eindeutig zu wenig. Hier müssen wir gemeinsam dranbleiben. Sorgen wir dafür, dass das Land diesen Kraftakt gemeinsam bewältigen kann! Das gelingt mit Verantwortung und Weitsicht, mit uns als Koalition. Recht schönen Dank für die Zusammenarbeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schnieder, „Erhalt vor Neubau“ – ich sage es gerne noch einmal: Erhalt vor Neubau –, diesen Grundsatz haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen als Richtschnur für die künftigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben, ein Satz, der genau zu den Herausforderungen passt, vor denen wir stehen. Marode Brücken, sanierungsbedürftige Fahrbahnen, überlastete Betriebsdienste – das alles sind Gründe, die dafürsprechen, dass wir erst das Vorhandene in Schuss bringen, bevor wir neue Betonprojekte in die Landschaft setzen. Und was passiert nun tatsächlich mit diesem Vorsatz? Sie werfen ihn so schnell über den Haufen, dass man gar nicht hinterherkommt. Konkret geht es um den Titel der Autobahn GmbH. Hier haben Sie auf den letzten Beratungsmetern mal eben den Mechanismus gestrichen, welcher die Mittel für Aus- und Neubauprojekte bei den Bundesstraßen klar definiert. Das heißt: Sie können nun – ohne Rechenschaft, ohne Transparenz – durch die Hintertür doch mal eben mehr Gelder für den Neubau als für den Erhalt einsetzen. Ups! Auch bei den Bundesstraßen gab es kurz vor Schluss noch Verschiebungen zugunsten von Neubauprojekten. 450 Millionen Euro weniger sollen nun in den Erhalt fließen. Dabei ist der Erhalt eh schon systematisch unterfinanziert. Da frage ich mich ernsthaft, wie das alles mit den vollmundigen Ankündigungen zur Einrichtung des Sondervermögens zusammenpasst. Zur Erinnerung: Das Sondervermögen wurde eingerichtet, um unsere marode Infrastruktur im großen Stil zu sanieren, nicht um Mittel für neue Projekte freizuschaufeln. – Doch damit nicht genug. Die pauschalen Kürzungsvorhaben aus dem Finanzministerium führen im Verkehrshaushalt, einem klassischem Investitionshaushalt, nun dazu, dass beim Betriebsdienst für die Bundesstraßen gespart wird; der ist unter anderem für Kontrolle, Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Bundesstraßen zuständig. Fällt Ihnen etwas auf, meine Damen und Herren? Lassen Sie mich als Letztes auf die Bundeswasserstraßen zu sprechen kommen; denn auch hier wird gespart, obwohl der Bedarf riesig ist. Fast ein Drittel des gesamten deutschen Außenhandels wird über die deutschen Seehäfen abgewickelt. „Unsere maritime Wirtschaft steht für einen jährlichen Umsatz von mehr als 50 Milliarden Euro“, das schreiben Sie selbst auf Ihrer Webseite. Gleichzeitig lassen Sie die Infrastruktur sehenden Auges verkommen. Das ist doch niemandem mehr zu vermitteln, schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die nach Ihrer eigenen Aussage davon profitieren sollen, wenn die Wasserstraßen gut geplant, erhalten und betrieben werden. Ich kann nur hoffen, dass Sie für den nächsten Haushalt mehr Weitsicht walten lassen. Denn eines ist klar: Wenn Sie Ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nehmen, dann wird das mit der Modernisierung der Infrastruktur nie etwas. Und dann zahlen am Ende die Menschen den Preis: mit Staus, mit Einschränkungen, mit Risiken und mit einer Infrastruktur, die immer weiter verfällt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir die Studie „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt, eine Studie, die alle fünf bis sieben Jahre erhoben wird, eine der größten, wenn nicht die größte Studie der Welt, was die Anzahl der Befragten und die Tiefe der Erkenntnisse, die vermittelt werden, angeht. Diese Studie hat, ohne dass man schon in Details einsteigen will und kann, einige besondere Erkenntnisse zutage gebracht. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sehr stark davon abhängen, wo sie leben, dass die Mobilitätsbedürfnisse sehr breit gefächert, sehr weit ausdifferenziert sind. Ein zweites wichtiges Ergebnis der Studie ist: Das Auto bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Verkehrsmittel. 53 Prozent der Wege, 73 Prozent aller Kilometer werden als Autofahrer oder als Mitfahrer zurückgelegt. Aber die Zahlen gehen zurück. Interessant ist auch die Nutzung von E-Autos. Die Bewegungsmuster sind nicht mehr zu unterscheiden von denen des Verbrenners, auch nicht, was die Reichweite betrifft. Das heißt, die Menschen akzeptieren das E-Auto als vollwertigen Ersatz für das Verbrennerauto. Das ist eine Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Wir haben deshalb in der vergangenen Woche den Masterplan Ladeinfrastruktur im Kabinett verabschiedet und anschließend vorgestellt, um den Hochlauf der E-Mobilität weiter voranzutreiben. Unser Haus hat 41 Maßnahmen identifiziert und zusammengestellt, die wir umsetzen wollen, um die Infrastruktur im Ladebereich voranzutreiben, was Pkw angeht, was schwere Nutzfahrzeuge angeht. Wir fördern den Einsatz von E-Bussen. Das ist eine direkte Antwort auf die beschriebene Entwicklung. Alles, was dem Fortschritt bei der E-Mobilität hilft und sinnvoll ist – es gibt andere Ressorts, die noch überlegen, wie man E-Mobilität fördern kann –, findet die Unterstützung meines Hauses. Die Studie zeigt darüber hinaus auch, dass mehr Menschen zu Fuß gehen und stärker den ÖPNV nutzen. Ich will darauf hinweisen, dass wir die Stärkung des Fußverkehrs im Koalitionsvertrag vereinbart haben, was ich richtig finde. Wir sind wieder auf dem Stand von 2008, was die Nutzung des Fußverkehrs angeht. Auch daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Die stärkere Nutzung des ÖPNV liegt nicht zuletzt am Deutschlandticket, das wir jetzt verstetigt haben und dessen Bestehen wir bis 2030 gesichert haben. Wir müssen alle Verkehrswege in den Blick nehmen. Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen in den Blick nehmen, um ihre Mobilitätsbedürfnisse abbilden zu können. Ich sage: Mit dem, was wir im Haushalt für 2026 veranschlagt haben, gehen wir genau in diese Richtung. Die Veränderung, die Entwicklung, die wir in diesem Bereich feststellen, unterstützen wir mit der Verkehrspolitik, die wir hier betreiben. Genau deshalb packen wir den Sanierungsstau entschlossen an und investieren. Im kommenden Jahr sind es über 34 Milliarden Euro, die wir für die klassische Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Mit Abstand die meisten Mittel fließen in den Bereich der Schiene. Und das ist auch gut und richtig so, weil wir dort den größten Nachholbedarf haben. Ich sage auch: Erhebliche Mittel kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Im gesamten Verkehrshaushalt, in allen Bereichen gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Das galt schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, und das gilt auch bei den Investitionen, die wir jetzt tätigen. Dieses Prinzip können auch zusätzliche Mittel für Neubau, die einen wirklich kleinen Teil ausmachen, nicht aufheben. Und noch mal: Die Verteilung ist richtig. Wir haben viel aufzuholen, und das werden wir tun – bei allen Verkehrsträgern. Aber „Erhalt vor Neubau“ heißt eben nicht „Erhalt und kein Neubau“. Es gibt auch Projekte, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Sie warten seit Jahren auf die Umsetzung von baureifen Projekten. Sie warten darauf, dass sie von Emissionen, Lärm und anderen Dingen befreit werden. Sie warten darauf, dass Lücken im Autobahnnetz geschlossen werden, was übrigens auch hinsichtlich des Klimaschutzes sinnvoll ist. Deshalb war es gut und richtig, dass der Koalitionsausschuss gesagt hat: Was baureif ist, wird auch gebaut. – Wenn der Haushalt verabschiedet ist, werden wir in der nächsten Woche baureife Projekte freigeben. Das wird ein wichtiges Signal sein – nicht nur an die Menschen, dass wir das anpacken, sondern auch an die Baubranche, dass es dort weiter- und vorangeht. Wenn also diese baureifen Projekte bald losgehen können, dann wissen die Menschen: Hier investieren wir in ihre Zukunft. Es geht voran – Schritt für Schritt, Projekt für Projekt, überall im Land. Natürlich wollen wir das auch schneller machen. Deshalb habe ich Eckpunkte für eine beschleunigte Planung und Genehmigung vorgelegt. Die beziehen sich auf außergesetzliche Verfahren und betreffen das nationale Recht, und sie werden auch die EU-Gesetzgebung betreffen, weil wir auch dort noch hohe Potenziale heben können. Wir haben den entsprechenden Gesetzentwurf Mitte Oktober vorgelegt, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen, um die Dinge schneller umsetzen zu können. An uns soll es nicht scheitern, dass wir das möglichst schnell umsetzen können. Ich hoffe daher auch auf eine breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf hier im Bundestag. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind entscheidende Schritte vorangekommen: mit dem eben erwähnten Masterplan Ladeinfrastruktur, mit der Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket über 2026 hinaus, mit der Bahnagenda, mit der geplanten Entlastung der Luftverkehrsbranche – wir wollen am Luftverkehrsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig sein –, mit Vorschlägen für einen günstigeren Führerschein – nebenbei ein Bürokratieentlastungsprogramm – und mit wichtigen Digitalprojekten wie der neuen i-Kfz-App – nach wenigen Wochen mehr als 1 Million Mal abgerufen; das zeigt, wie groß das Interesse bei den Menschen daran ist. Auch dieser Haushalt trägt dem Rechnung. Er ermöglicht Investitionen in Schiene, in ÖPNV, in Radverkehr, in eine klimafreundliche Schifffahrt, in Straßen und Brücken, den wichtigen Lebensadern für unsere Mobilität. Deshalb ein herzliches Dankeschön an den Haushaltsausschuss und an die Berichterstatter, auch für die Hilfestellung dort, wo es aus unserer Sicht geruckelt hat. Wir haben das Ergebnis hinbekommen. Dafür bin ich sehr dankbar; das habe ich im Haushaltsausschuss gesagt, das sage ich auch hier noch mal sehr gerne. Denn im Ergebnis wichtig ist, dass wir das auf die Schiene bekommen. Jetzt geht es darum, dass die Menschen konkreten Fortschritt spüren und sehen: Deutschland kann mehr, Deutschland kann schneller, Deutschland kann moderner. Deutschland kann das, wenn wir es gemeinsam anpacken. Und ich bin überzeugt: Dieser Haushalt macht das möglich. Vielen Dank, Herr Minister. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Marcus Bühl von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier heute als Haushalt für das Jahr 2026 präsentiert wird, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Der Haushaltsplan für Verkehr bedient sich mittlerweile aus sechs verschiedenen Töpfen und enthält eine ganze Reihe von Vermischungen zwischen Bundesaufgaben und Länderaufgaben. Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land verursachen massive Schäden für unsere Wirtschaft, die in weiten Teilen wegen Ihrer ideologiegetriebenen Politik ohnehin schon desaströse Wettbewerbsnachteile erleidet. Mit der sogenannten CO2-Bepreisung, die Sie ab dem kommenden Jahr und danach knallhart weiter nach oben drehen, kommen die nächsten Kostenexplosionen auf die deutschen Autofahrer an den Tankstellen zu. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Kraftstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, das Autofahren zu verteuern – sei es durch die CO2-Bepreisung oder durch hohe Energiesteuern. Wir fordern: Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff! In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung für Straßen und Brücken klafft trotz Rekordsteuereinnahmen eine große Lücke in Milliardenhöhe. Während beim Bau und der Erhaltung unserer Bundesfernstraßen für 2026 bis 2029 fast 15 Milliarden Euro fehlen, planen Sie für 2026, die Zahlungen für Militärausgaben an die Ukraine nochmals deutlich zu erhöhen, nämlich auf 11,5 Milliarden Euro. Sie planen also in nur einem einzelnen Haushaltsjahr, deutsches Steuergeld in einer Größenordnung an die Ukraine zu verschenken, mit der sich der Bedarf bei unseren maroden Straßen und Brücken im Bundesbereich für fast vier Jahre decken lassen würde. Was für ein Irrsinn! Und es geht weiter: Der Investitionsbedarf allein für Straßen und Brücken liegt bei circa 100 Milliarden Euro. Währenddessen leiten Sie nächstes Jahr wieder fast 20 Milliarden Euro in den Bereich Schiene und ignorieren damit die grundlegende Realität unseres Verkehrssystems. Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen. Über 80 Prozent des gesamten Verkehrs findet auf der Straße statt. Das ist objektiv belegbar. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt widerspiegeln. Doch diese Regierung weigert sich, ihre Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen unseres Landes auszurichten. Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter. Weder wurden sie in den Haushaltsberatungen mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet. Wir sehen fünf Punkte als prioritär: Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen. Die Lkw-Maut muss um mindestens 2 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden. Zweitens: klare Priorisierung zugunsten des Verkehrsträgers Straße. Wir fordern mehr jährliche Brückensanierungen. Unseren Antrag, die Mittel für Straßen um 1,6 Milliarden Euro zu verstärken, haben übrigens alle anderen Fraktionen abgelehnt. Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht. Viertens: weg mit dem ideologischen Ballast im Haushalt, der Autofahrer behindert. Fünftens: klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Mischfinanzierungsdschungel muss neu geordnet werden. Abschließend: Solide Haushaltsführung bedeutet, endlich Schluss zu machen mit ideologischen Projekten und sich wieder auf das zu konzentrieren, was wirklich notwendig ist. Verkehrspolitik hat den Bürgern und unserer Wirtschaft zu dienen und nicht irgendeiner grünen Symbolpolitik, die an der Realität vorbeigeht. Der Staat hat die Aufgabe, ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bereitzustellen – finanziert aus den tatsächlichen Einnahmen und nicht über irgendwelche Schuldenkonstruktionen. Das ist seine Pflicht! Und für genau diese vernünftige, faktenorientierte Verkehrspolitik stehen wir, die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Heute besprechen wir den Verkehrshaushalt, der sich tatsächlich mit der Realität auseinandersetzt, nicht so wie die Reden der AfD. Sie blenden völlig aus, dass der Klimawandel existiert und wir einer Klimaerwärmung von 2,9 Grad entgegensteuern. Sie blenden völlig aus, dass wir eine geopolitische Bedrohungslage durch Russland haben und dass Ihr Lieblingsverkehrsträger – die Straße –, zu dem Sie ein schon fast fetischhaftes Verhältnis pflegen, schon jetzt völlig überlastet ist und es deshalb natürlich genauso eine Stärkung der Schiene und der Wasserstraßen braucht für eine voll funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Was ist die Realität? Wir investieren Rekordsummen in die Verkehrsinfrastruktur. Das tun wir, weil der Sanierungsstau derart groß ist, dass es real notwendig ist, bei allen Verkehrsträgern deutlich in die Sanierung zu investieren. Der Verkehrsminister hat es gesagt – das ist die Realität –: Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen versuchen wir, viele Aufgaben bei allen Verkehrsträgern zu lösen, aber der Schwerpunkt liegt klar auf der Sanierung. Und das ist auch gut so und notwendig. Ich möchte den Blick auf einen weiteren Bereich werfen, der die Verkehrspolitik betrifft, aber nicht im Einzelplan abgebildet ist, nämlich den Klima- und Transformationsfonds. Alles, was wir damit tun, dient dazu, die Transformation der Automobilindustrie zu unterstützen und die Erreichung unserer Klimaziele voranzutreiben. Wir haben für die Ladeinfrastruktur 1,7 Milliarden Euro eingestellt, und zusätzlich hat die Bundesregierung erst kürzlich den Masterplan Ladeinfrastruktur noch mal erneuert. Das ist sehr wichtig, und ich möchte an der Stelle sagen: Das ist ein Bereich, wo der Ausbau wirklich voranschreitet und wir deutliche Erfolge erzielt haben. Wir haben in den letzten drei Jahren die Anzahl der Ladepunkte verdreifacht und somit die Ladeleistung verdoppelt. Und im selben Tempo werden wir weitermachen mithilfe der 1,7 Milliarden Euro. Das ist sehr wichtig. Ich will an der Stelle auch sagen, dass der Wandel zur Elektromobilität unausweichlich voranschreitet. Wir sehen ja auch anhand der neuesten Daten, dass die Menschen, die diese Technologie ausprobieren, merken, dass es keine Einschränkung bedeutet, E-Auto zu fahren. Die Bundesregierung hat einen Anteil daran, weil sie die Infrastruktur bereitstellt. Deswegen weise ich es zurück, wenn die Automobilindustrie Vorwürfe in den Raum stellt, die Ladeinfrastruktur würde nicht genug ausgebaut werden und die Elektromobilität sei deshalb noch nicht so erfolgreich, wie sie es sein könnte. Ich will deshalb heute appellieren, dass wir diesen Grundsatz und das, worauf wir uns gemeinsam in Europa verständigt haben, nämlich den Europäischen Green Deal mit all seinen Elementen, sei es die Regulierung zu Flottengrenzwerten, sei es die Regulierung zur CO2-Bepreisung – ein Marktinstrument, mit dem wir Klimaschutz umsetzen wollen –, sei es die Regulierung der Unternehmensflotten, gemeinsam vorantreiben und beibehalten und nicht infrage stellen. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union die einzige demokratische Institution auf der Welt ist, die es geschafft hat, eine demokratische Antwort auf den Klimawandel zu finden, die gemeinsam mit der Industrie verabredet ist. Diesen Grundsatz sollten wir nicht schleifen; er stärkt unsere Demokratie, und er stärkt das Vertrauen, dass Demokratien mit großen Problemen konstruktiv umgehen können. Wir werden auch – das ist im Koalitionsausschuss vereinbart und im Haushalt abgebildet worden – eine Förderung für E-Mobilität auf den Weg bringen, indem wir Haushalte, die es sich nicht aus eigener Kraft leisten können, sich ein E-Auto zu kaufen, unterstützen werden, damit sie an dieser Technologie teilhaben können und einen deutlichen Impuls für den Markt setzen. Wir haben nach wie vor vereinbart, auch klimaneutrale Busse mit 403 Millionen Euro zu fördern. So schaffen wir es, auf ganz vielen Ebenen, vor allem genau da, wo die meisten Emissionen im Verkehr entstehen, nämlich auf der Straße, den Wandel langsam, aber entschlossen voranzutreiben. Für uns als Sozialdemokraten ist es auch wichtig, dass Mobilität soziale Teilhabe schafft. Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das zu ermöglichen, allen voran natürlich das Deutschlandticket, das wir weiterhin jährlich mit 1,5 Milliarden Euro Bundesgeld fördern. So ermöglichen wir sehr vielen Menschen einen bezahlbaren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Und das haben wir auch für die nächsten Jahre durch diesen Haushalt und die Verpflichtungsermächtigung abgesichert. Wir haben in einer Kraftanstrengung gemeinsam dafür gesorgt, dass bei der Schiene der Trassenpreisanstieg gedämpft wird und damit die Preise im Fernverkehr nicht steigen. Das ist auch ein Beitrag zur sozialen Teilhabe durch Mobilität. Und weil es sicherlich auch erwähnt werden wird, will ich ansprechen, dass die Luftverkehrsteuersenkung auch für mich ein wichtiger Beitrag für Teilhabe durch Mobilität ist. Wir haben im europäischen Vergleich die mit Abstand höchsten Fluggebühren. Und das hat nicht dazu geführt, dass weniger Emissionen im Flugverkehr entstehen; sie entstehen eben nur nicht in Deutschland, sondern in den Nachbarländern. Und es ist den Deutschen nicht geholfen, wenn weniger Flüge von Deutschland aus starten oder weniger Menschen nach Deutschland kommen können, um beispielsweise unser köstliches Brot zu genießen. Das wollen wir ihnen ermöglichen, und deswegen stehe ich auch zu dieser Entscheidung. Sie müssen zum Ende kommen. Es ist eine richtige Entscheidung, die Deutschland als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort stärkt. Wir stärken den Zusammenhalt. Das ist unser Schwerpunkt, auch für die Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sozialer Zusammenhalt“, „Modernisierung“, „Teilhabe“, „Verantwortung“, „Zukunft“. So klingt es, wenn Sie heute Ihren Haushalt vorstellen. Doch wenn man genauer hinschaut, dann findet man stattdessen einen Haushalt vor, der klimaschädlich und ungerecht ist, und das für Generationen. Ich will das gern an drei Beispielen verdeutlichen. Erstens. Sie investieren in Autobahnen und den Flugverkehr und streichen dafür bei den Verkehrsmitteln, die für alle da sind. Damit alle selbstständig und sicher unterwegs sein können, müssen Busse und Bahnen pünktlich und zuverlässig unterwegs sein und sichere und komfortable Radwege in Stadt und Land zum Radfahren einladen. Aber Sie investieren eben nicht zusätzlich in den Ausbau des ÖPNV oder ins Deutschlandticket, auch nicht in Radverkehrsnetze, nicht mal in Radwege an Bundesstraßen, sondern Sie stecken noch mehr Geld in den Neubau von Autobahnen und senken obendrein die Luftverkehrsteuer. Die Folge: Vor Ort werden die Mittel für Busse und Bahnen gekürzt, das Deutschlandticket wird im neuen Jahr schon wieder teurer, und in den Kommunen scheitert der Bau von Radwegen am fehlenden Geld. Mobilität für alle? Fehlanzeige. Zweitens. Sie investieren zu wenig und machen Schulden ohne Gegenwert. Straßen und Schienen sind in weiten Teilen in einem erbärmlichen Zustand. Bis zu 20 000 Kilometer Bundesstraßen und 4 000 Brücken allein im Autobahnkernnetz müssen saniert werden. Bei der Bahn sind die schlechten Pünktlichkeitswerte nicht zuletzt eine Folge des maroden Netzes. Sie hätten mit dem Sondervermögen ausreichend Geld, um diese Probleme anzugehen, wenn Sie zusätzlich investieren würden. Das tun Sie aber nicht. Nachfolgende Generationen erben Schulden im doppelten Sinn: kaputte Straßen und Brücken sowie Schulden auf dem Konto. Drittens. Statt Klimaschutz tragen Sie zur Rolle rückwärts bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bei. Wer Klimaziele im Verkehr nicht gänzlich an den Nagel hängen will, setzt darauf, dass möglichst schnell möglichst viele Autos elektrisch fahren. Sie aber senken nicht die Stromsteuer für alle, was sich auch auf einen günstigen Ladestrom auswirken würde. Und das Geld, mit dem Sie Menschen mit wenig Geld den Umstieg auf ein E-Auto ermöglichen wollen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Obendrein tragen speziell Sie von der Union auch noch dazu bei, die E-Mobilität schlechtzureden und das Vertrauen der Menschen in Elektroautos zu untergraben. Wahre, positive Worte zur Elektromobilität wie heute vom Bundesverkehrsminister hört man vom Führungspersonal der Union leider nur selten. Man kann nur hoffen, dass die SPD das Verbrenner-Aus heute im Koalitionsausschuss verteidigen wird. Wenn die nächste Generation Sie in 20 Jahren fragt: „Warum habt ihr damals die Mittel für Busse gekürzt?“, „Warum gab es keine Radwege?“, „Warum habt ihr den Klimaschutz immer wieder weggeschoben?“, was werden Sie dann antworten? Dass Sie es nicht besser wussten? Dass die Lobby zu stark war? Dass es kein Geld gab, während Sie Milliarden in klimaschädliche Subventionen gesteckt haben? Ihre Politik nützt weder dem Klima noch der Gerechtigkeit, sondern einzig und allein denjenigen, die mit der Verbrennung fossiler Energieträger Geld verdienen. Das hat mit sozialem Zusammenhalt, Modernisierung, Verantwortung, Teilhabe oder Zukunft leider gar nichts zu tun. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wer dieser Bundesregierung zuhört, könnte meinen, Deutschland stehe am Beginn einer glorreichen Aufbruchsphase. Da heißt es dann: Alles, was baureif ist, wird gebaut, aus Wirtschaft wieder Wachstum machen. Oder, noch besser, beim Verkehr: Ordentlich Strecke machen. Ich bin ja bei Weitem kein Marketingprofi, aber das muss man auch nicht sein, um zu wissen: Normalerweise kommt erst ein funktionierendes Produkt, und dann macht man die Werbung. Aber Sie machen es andersrum. Sie verkaufen Sprüche, weil Sie keine Substanz haben. Ganz ehrlich, Herr Schnieder: Für wie dumm wollen Sie die Menschen da draußen eigentlich verkaufen? Eben wieder so ein Spruch: Das Deutschlandticket ist gesichert. – Das zeigt eindrucksvoll, wie man ein beliebtes Angebot zu einem Preislabyrinth verwandelt, das sich Jahr für Jahr weiter von den Menschen entfernt: vom 49-Euro-Versprechen zum 63-Euro-Preisschild und ab 2030 dann voraussichtlich 74 Euro oder noch mehr. Mit welcher Dreistigkeit Sie hier eine Preissteigerung um fast 50 Prozent als Erfolg feiern, ist schlichtweg beschämend. Denn statt tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, wie Sie es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben, schieben Sie die Lasten auf die Länder, auf Unternehmen und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger da draußen ab. Dabei wäre es so einfach – es wäre so einfach! Erhöhen Sie die Mittel des Bundes für das Deutschlandticket, statt dieses weiter ausbluten zu lassen. Und wenn man dann auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs schaut, merkt man, dass es Ihnen ziemlich egal ist. Fakt ist doch: In manchen Regionen in Deutschland haben Menschen keinen Zugang zum ÖPNV. Und was machen Sie? Sie nehmen den Ausbau- oder Modernisierungspakt, streichen „Ausbau-“, und übrig bleibt ein Modernisierungspakt. Und den kriegen wir dann einfach nie zu sehen. Also: Die Regierung hat Milliarden für ein Sondervermögen, und trotzdem schafft sie es, den Ausbau zu vertagen, Verbindungen zu streichen. Ganz ehrlich: Wie kann man denn eigentlich mit so viel Geld so wenig hinbekommen? Dieser Haushalt macht es schonungslos deutlich. Es ist Ihnen schlicht egal, wenn eine Schülerin oder ein Auszubildender jeden Morgen viel zu früh aus dem Haus muss, nur weil der einzige Bus nicht fährt. Handeln Sie endlich, und sorgen Sie dafür, dass Menschen auf dem Land nicht länger im Stich gelassen werden. Wenn Herr Schnieder sich zur Deutschen Bahn äußert, gleicht das eher einem Elefanten im Porzellanladen: stümperhafte Personalplanung, Förderprogramme voller Lücken, und der Bundesrechnungshof schlägt Alarm, weil aus Berlin kaum Kontrolle kommt. Herr Schnieder, was Sie in sechs Monaten abgeliefert haben, ist kein Sanierungsplan, es ist ein Totalausfall. Die Menschen da draußen zahlen jeden Tag den Preis: Pendlerinnen und Pendler, die zu spät zur Arbeit kommen, Beschäftigte, die täglich neu planen, ob sie überhaupt irgendwohin kommen, und Unternehmen, die keine verlässlichen Lieferketten mehr garantieren können. Das ist nicht nur ein Standortnachteil, das ist politisches Versagen. Aber klar: Was macht man, wenn man bei Bus und Bahn versagt? Na logisch, dann fliegt man eben und am liebsten im Privatjet wie unser Herr Bundeskanzler. Und während andere EU-Staaten Vorschläge machen, Privatjets und Businessclass stärker zu belasten nach dem ganz einfachen Prinzip „Wer mehr verschmutzt, zahlt mehr“, senkt Deutschland ab dem 1. Juli 2026 die Luftverkehrsteuer. Falls sich hier noch irgendwer fragen sollte, für wen diese Regierung eigentlich Politik macht, noch mal zum Mitschreiben: Statt 12 Millionen Deutschlandticketnutzer zu entlasten, hat man sich entschlossen, einen kleinen Kreis von nicht einmal 300 000 Vielfliegern zu fördern, ein 350-Millionen-Euro-Steuergeschenk für wenige Manager und Bosse, und nach der Stromsteuersenkung für Unternehmen noch ein weiteres Geschenk für ihre reichen Freunde. Sie sind die Koalition der Steuergeschenke für Reiche. Und wenn Sie sich nur halb so konsequent für den Klimaschutz einsetzen würden wie für Ihre völlig überdrehten Militarisierungspläne, dann hätten wir längst eine funktionierende Mobilitätswende. Aber stattdessen brennen bei Ihnen jetzt auch im Verkehrsbereich die Sicherungen durch. Plötzlich sollen Autobahnen Projekte der öffentlichen Sicherheit sein, weil man sie theoretisch militärisch nutzen könnte. Das ist eine gigantische Hintertür, um Planung und Naturschutz einfach auszuhebeln. Mit dieser Logik kann jede Straße plötzlich militärisch sehr notwendig werden. Und demokratische Überwachung ist kaum noch möglich. Sie können alles behaupten, wir können nichts überprüfen. Ich sage Ihnen: Das ist verkehrspolitischer Unsinn, für das Klima brandgefährlich und für unsere Demokratie schädlich. Und das Muster ist ja klar: Sie haben einfach keine Strategie. Aber Sie haben einen ganz klaren Reflex: Je reicher die Menschen, desto großzügiger werden Sie. Verkehrsinfrastruktur, die den Menschen den Alltag wirklich erleichtert, wäre nötig. Aber stattdessen wird der öffentliche Verkehr immer teurer, unzuverlässiger und ausgedünnter. Das ist bittere Realität Ihrer Verkehrspolitik. Das ist ignorant und schlicht verantwortungslos. Ihr Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine funktionierende und bezahlbare Verkehrsstrategie warten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.

Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute als Verkehrshaushalt vorlegen, ist Premium. Wir setzen richtige Prioritäten, wir investieren mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur als je zuvor, wir machen unsere Straßen fit für die Zukunft. Kurzum: ein Premiumprodukt der zielgerichteten Haushalts- und Verkehrspolitik. Genau das, was unser Land jetzt braucht! Und wir setzen ein klares Signal: Es geht voran in diesem Land, die Bagger werden rollen. Statt der Haushaltshavarie, die vor allem FDP und Grüne während der Ampelzeit angezettelt haben, setzen wir für den Verkehrshaushalt echte Haushaltshighlights. Erstes Highlight. Wir investieren eine Rekordsumme in den nächsten vier Jahren und bauen alles, was baureif ist. Wir sanieren unsere Straßen, Schienen, Wasserwege. Darauf liegt klar der Schwerpunkt. Und wir sorgen auch dafür, dass Neu- und Ausbau gelingt, ganz zielgerichtet. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut. Und das wird man auch sehen an dem, was wir bauen. Unser Ziel ist es, Projekte schneller zur Baureife zu bringen und sie in Umsetzung zu bringen; denn wir wollen das Geld, das wir jetzt haben, schließlich auch verbauen. Um all das zu erreichen, müssen wir in den Planungen schneller, effizienter und einfacher werden. Deswegen wollen wir das Genehmigungs- und Planungsrecht entsprechend vereinfachen. Dazu braucht es auch bereichsübergreifende Lösungen. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition auch einig. Erstes Highlight: Rekordinvestitionen. Zweites Highlight. Wir bauen die Deutsche Bahn um. Unser Bundesverkehrsminister hat seine Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene vorgestellt, ein ganz konkreter Fahrplan, der den Bahnkonzern wieder auf das richtige Gleis setzen wird. Diese Agenda zielt zu Recht auf zufriedenere Kunden; das ist ja auch bitter notwendig. Von der neuen Konzernspitze der Deutschen Bahn, von Frau Palla, erwarten wir, dass sie die Maßnahmen, insbesondere die Sofortprogramme, jetzt auch tatsächlich angeht, allen voran das Sofortprogramm für saubere und sichere Bahnhöfe. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat klar deutlich gemacht, wie wichtig es ist, entschieden gegen Straftaten und Unsicherheiten an Bahnhöfen und in Zügen vorzugehen. Er setzt ein klares Stoppsignal. Das muss auch die Deutsche Bahn angehen. Ich erwarte hier ein klares Handlungskonzept von der Deutschen Bahn. Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir, dass die Sanierungsprojekte bei der Schiene vernünftig umgesetzt werden. Das werden wir als Verkehrspolitiker sicherlich auch entsprechend monitoren; denn es kann nicht sein, dass viele Baustellen entweder zu spät geplant, nicht pünktlich begonnen oder mit Verspätung beendet werden. Das muss sich grundlegend ändern. Notwendig ist hier vor allem auch ein zielführendes, funktionierendes Baumanagement, das vor allem auch die Kundinnen und Kunden im Blick hat und frühzeitig informiert, wenn es beispielsweise zu Verspätungen kommen sollte. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir investieren eine Rekordsumme. Wir bauen die Deutsche Bahn um. Echte Highlights. Drittes Highlight. Wir sichern das Deutschlandticket bis 2030 ab und stärken damit den ÖPNV. Der Bund beteiligt sich weiterhin mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an den Kosten. Wir sorgen damit für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist etwas, was eigentlich die Grünen hätten erledigen sollen. Sie haben allerdings lieber auf ein schnelles Foto mit Wissing vertraut. Wir machen es jetzt mit einer soliden Finanzierung. Viertes Highlight. Wir stärken den Luftverkehr mit einem spürbaren Entlastungspaket: Wir senken die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren, wir schaffen die PtL-Quote ab, und vor allem reduzieren wir die Luftverkehrsteuer. Damit senken wir die im internationalen Vergleich sehr hohen Standortkosten, machen unseren Standort wieder wettbewerbsfähiger, sichern Arbeitsplätze. Das gilt im gleichen Maße auch für unsere Regionalflughäfen. Auch für sie gilt, dass wir dort entsprechend entlasten. Ich bin sehr froh, dass wir hier die 50 Millionen Euro Entlastung bei den Flugsicherungsgebühren hinbekommen. Ein Haushalt, stark für die Infrastruktur, solide, zielgerichtet. Ein Haushalt, der die Handschrift von Bundesverkehrsminister Schnieder trägt. Sie müssen zum Ende kommen, Kollege. Lasst uns ihn umsetzen! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Henze für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Unser Land braucht eine starke, zuverlässige Infrastruktur; ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Unsere Straßen und Brücken sind in einem gefährlichen Zustand. Und die Regierung? Sie macht Milliardenschulden mit dem sogenannten Sondervermögen, um im Kernhaushalt Platz für sinnlose Ausgaben zu schaffen, aber nicht für das Wesentliche: unsere Infrastruktur. Wir fordern eine Stabilisierung der Ausgaben und legen den Fokus auf das, was wirklich zählt: den Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. In unserem Haushaltsentwurf bringen wir fast 40 Milliarden Euro auf den Tisch; das sind über 11 Milliarden Euro mehr, als die Regierung einplanen will. Wir verlagern zudem Investitionen zurück in den Kernhaushalt, wo sie hingehören, meine Damen und Herren. Konkret: Wir investieren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Instandhaltung unserer Autobahnbrücken. Dazu kommt ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit, um Expertise zu bündeln und Unfälle zu verhindern. Für den Erhalt der Bundesstraßen legen wir 1 Milliarde Euro drauf, und die Autobahn GmbH bekommt 600 Millionen Euro mehr für dringende Projekte. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut reduzieren wir um 2,25 Milliarden Euro, um den Transportsektor zu entlasten. Ihre Einnahmen aus der Maut bleiben selbstverständlich zweckgebunden für den Straßenbau, nicht für irgendwelche ideologischen Experimente. Meine Damen und Herren, noch etwas zu den als Sondervermögen getarnten Schulden: Obwohl im Haushalt 2025 Geld da war, konnte häufig nicht gebaut werden; denn statt Neubauten durfte nur noch Instandhaltung finanziert werden. So geht Chaospolitik. Stillstand statt Fortschritt! Und warum ist das so? Weil die Regierung im 2025er-Haushalt den Überblick über ihre eigenen Schattenhaushalte verloren hat. Meine Damen und Herren, das darf nicht wieder passieren. Darum haben wir mal nachgefragt. Wir haben eine Antwort auf die Frage gekriegt, warum das passiert ist. Das Sondervermögen sei eben neu und befinde sich noch in einem lernenden System, das man mit den Jahren besser verstehen und beherrschen werde. Das lässt mich, ehrlich gesagt, immer noch sprachlos zurück, meine Damen und Herren. Ich wünsche den Bürgern des Landes mit diesem Haushalt 2026 unter dieser Regierung viel Glück. Wir werden es brauchen, meine Damen und Herren. Wir werden es ändern, wenn wir an der Regierung sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land hält nur dann zusammen, wenn die Verbindungen funktionieren: wenn der Zug fährt, die Brücke trägt, der Flieger startet. In den letzten Jahren funktionierte das nicht mehr so, wie wir uns das alle wünschen. Wenn wir also in dieser Woche über Haushaltstitel und Verpflichtungsermächtigungen reden, dann reden wir doch eigentlich über das Vertrauen in unser Land. Wir reden darüber, ob die Krankenschwester aus der Uckermark darauf vertrauen kann, dass ihr Zug sie morgens pünktlich in die Klinik bringt. Wir reden darüber, ob der Maschinenbauer aus dem Emsland darauf vertrauen kann, dass seine Ersatzteile schnell beim Kunden in Asien ankommen. An diesen Orten entscheidet sich, ob Politik ankommt. Dort leben oder arbeiten die Menschen, um die es heute geht. Wenn die Infrastruktur bröckelt, bröckelt dieses Vertrauen, dann bröckelt das Gefühl der Sicherheit. Wir investieren mit dem Haushalt 2026 in die Stabilität unserer Gesellschaft. Wir haben als Koalition eine bewusste Entscheidung getroffen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren wir die Trendwende bei der Bahn. Damit muten wir den Menschen viel zu. Es läuft bereits nicht gut, wo nicht gebaut wird, und wo gebaut wird, läuft es noch weniger. Die Korridorsanierungen werden den Bahnkundinnen und -kunden noch viel abverlangen, und ich verstehe jeden Pendler, der genervt ist. Aber ich sage auch: Dieser Weg ist notwendig. Wir sanieren jetzt gründlich, damit die Züge danach pünktlich rollen. Gleichzeitig werden wir bei der Bahn künftig näher hinsehen, wo Investitionen hinfließen. Mit dem Infraplan steuern wir ab dem kommenden Jahr nicht mehr nach Kassenlage, sondern nach Qualitätszielen; Vertrauen ja, Naivität nein. Zu guter Politik gehört auch, Entscheidungen zu korrigieren, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben. Deshalb nehmen wir die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurück, nicht weil uns der Klimaschutz egal wäre, sondern weil wir gesehen haben, dass diese Steuer Arbeitsplätze und Wertschöpfung kostet und die Passagiere ins benachbarte Ausland treibt, ohne dem Klima auch nur ein Gramm CO2 zu ersparen. Wir wollen, dass die Fluggesellschaften nach Deutschland zurückkehren und die Routen zurückbringen, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind. Auch die Menschen und Unternehmen, die fernab der großen Drehkreuze zu Hause sind, haben ein Anrecht auf Mobilität. Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen, dann dürfen wir diese Regionen nicht von der globalen Erreichbarkeit abschneiden. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir auch 2026 wieder 50 Millionen Euro für unsere Regionalflughäfen bereitstellen. Flughäfen wie Münster, Osnabrück, Friedrichshafen oder Emden sind keine Luxusprojekte; sie sind die Basis für viele Wirtschaftsregionen im ganzen Land. Indem wir die Finanzierung für die Flugsicherung dort unterstützen, sichern wir Arbeitsplätze und wirtschaftliche Kraft in der Fläche. Aber die modernste Schiene und der beste Flughafen nützen nichts ohne die Menschen, die sie betreiben. Hier sehe ich unsere größte Verpflichtung. Es macht mich einfach nur wütend, wenn ich lese, dass es allein im letzten Jahr rund 3 300 körperliche Angriffe auf Bahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gab. Das sind Menschen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, um uns von A nach B zu bringen. Wir lassen diese Kolleginnen und Kollegen nicht allein. Unsere Investitionen in eine zuverlässige Bahn helfen auch ihnen. Und wir brauchen diese Menschen dringend. Bis 2030 fehlen uns 100 000 Fachkräfte im Verkehrssektor. Die Milliarden, die wir heute beschließen, schaffen Jobs in der Zukunft. Unsere Investitionsoffensive ist auch ein großes Konjunkturprogramm für die Bahnindustrie, und wir rufen den jungen Leuten zu: Werdet Ingenieurin, werdet Gleisbauer, werdet Fahrdienstleiterin im digitalen Stellwerk! Das sind sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Zusammenhalt heißt: niemanden zurücklassen, ob im ländlichen Raum oder in Ballungsräumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine funktionierende Bahn, bezahlbare Mobilität und sichere Arbeitsplätze sind eben keine abstrakten Ziele. Das ist das Fundament aus Stahl und Beton, auf dem wir uns im Alltag begegnen. Indem wir Infrastruktur sanieren, sorgen wir dafür, dass dieses Land wieder rundläuft. Der vorliegende Haushalt ist die Voraussetzung dafür, dass Gesellschaft und Wirtschaft nicht weiter auseinanderdriften, sondern wieder zusammenwachsen können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tarek Al-Wazir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März wurde das Grundgesetz geändert und damit das Sondervermögen beschlossen. Es gab so was wie eine echte Aufbruchstimmung im Land. Das Gefühl war: Endlich ist genug Geld da für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. Jetzt ist November. Die Aufbruchstimmung ist verflogen, Herr Ploß, wenn ich Sie mir so ansehe. Das liegt auch daran, dass sich der Bundesverkehrsminister seit März dreimal hat über den Tisch ziehen lassen. Das erste Mal bei der Frage, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wird. 100 Milliarden Euro gehen in den Klima- und Transformationsfonds, 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen. Das ist okay, Haken dran! Bleiben noch 300 Milliarden Euro. Alle dachten an marode und fehlende Autobahnbrücken, an Schleusen und Eisenbahngleise, die fehlen. Und was ist passiert? Herr Minister, Sie haben zugesehen, wie von den 300 Milliarden Euro die Hälfte irgendwo anders hinging. Am Ende blieben gerade mal 150 Milliarden Euro im Sondervermögen für Straße und Schiene – und für die Wasserstraße überhaupt nichts. Das zweite Mal, Herr Minister, haben Sie sich bei der Frage der Zusätzlichkeit über den Tisch ziehen lassen. Unsere grüne Bedingung bei der Zustimmung zum Sondervermögen war: zusätzliche Investitionen. Und genau das passiert nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde so lange hin- und hergeschoben, bis unter dem Strich extrem bescheidene 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr übrig blieben. Stattdessen gibt es mehr Agrardieselrückvergütung, Mütterrente mit der Gießkanne, Gastrosteuersenkung, alles Mögliche. Aber nein, meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen in Deutschlands Infrastruktur. Und das dritte Mal haben Sie sich beim letzten Koalitionsausschuss vor zwei Wochen über den Tisch ziehen lassen. Die Koalition erklärt, dass die Luftverkehrsteuer gesenkt wird. Es wird nächstes Jahr eine Lücke von 350 Millionen Euro durch weniger Steuereinnahmen erwartet. Wo soll das fehlende Geld herkommen? Aus dem Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung? Nein. Es steht ausdrücklich drin: aus dem Einzelplan 12, dem Verkehrsetat. Der ist aber schon entbeint worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt sagen Sie bitte: Wo soll dieses Geld herkommen? Soll das aus den Mitteln kommen, die für zusätzliche Weichen und Ausweichgleise zur Verbesserung der Pünktlichkeit der Bahn vorgesehen sind? Wo soll es herkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Deswegen muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Sie lassen sich hier ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, und die schwarz-roten Abgeordneten machen das einfach mit. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Deswegen, Herr Minister – letzter Satz, Herr Präsident! –: Wachen Sie endlich auf, und fangen Sie an, für Deutschlands Infrastruktur zu kämpfen! Denn wir brauchen wieder ein Land, das einfach funktioniert! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die Union.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Haushaltsdebatte eines unter Beweis stellt, dann dies: Wir haben hier eine Opposition der Überheblichkeit und eine Koalition der harten Arbeit. Wir als Koalition werden uns von unserem Weg jedenfalls nicht abbringen lassen. Herr Kollege Wiehle, Sie verteilen hier wie immer viele Placebos. Die Deutsche Bahn hat bereits eine privatrechtliche Unternehmensform. Allein ein Wechsel zur GmbH würde keine strukturellen oder finanziellen Verbesserungen bewirken. Entscheidend sind eben Struktur- und Steuerungsreformen, und dafür hat der Minister eine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgelegt. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Frau Kollegin Michaelsen, der Gang in die Opposition scheint Ihnen ja recht schnell gelungen zu sein. Nur haben Sie dabei offensichtlich vergessen, dass die Ampel die sektorscharfe Klimabilanz bereits selbst abgeschafft hat, durchaus auch mit guten Gründen. Und da man von Ihnen leider allzu häufig hört, die Bahn würde bei uns hinten runterfallen, sei nur mal ein Fakt klargestellt: Von den 169 Milliarden Euro, die wir in den nächsten vier Jahren in den Verkehrsbereich investieren, landen insgesamt über 105 Milliarden Euro auf der Schiene. Und schließlich, Herr Kollege Bosch: Wir machen hier Politik für die Realität, für die Menschen und für das, was für den Wirtschaftsstandort nötig ist. Und ja, dazu gehört eben auch, ideologiefrei, eine Anpassung der Luftverkehrsteuer. Das stabilisiert den Standort und unsere Flughäfen als Brücken unserer Wirtschaft in die Welt. Von den Flughäfen zu den See- und Binnenhäfen. Auch bei der Wasserstraße gibt es positive Entwicklungen. Der Minister hat heute einen Meilenstein am Mittelrhein vorgestellt. Das werden wir dann auch im hohen Norden, in Neuss am Rhein, merken. Aber auch im Haushalt sehen wir das: beim Hafenprogramm IHATEC, bei den Mitteln für die Aus- und Weiterbildungsbeihilfe und für die Schiffsmodernisierung in der Binnenschifffahrt. Wir sind dankbar, dass bereits im Haushalt 2025 zusätzliche 200 Millionen Euro bereitgestellt werden konnten und wir auch im Haushalt 2026 die Wasserstraße gezielt stärken können. Gemeinsam sind wir aber der Auffassung: Bei der Wasserstraße muss noch mehr gehen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir versuchen werden, im Haushaltsvollzug alles möglich zu machen, um der Wasserstraße zu helfen. Mir persönlich wären dabei weitere Investitionen in die maritime Zukunft wichtig. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Die Haushalte 2025 und 2026 sind hier ein Anfang, aber sicher kein Ende. Nach dem Befreiungsschlag 2025 ist das jetzt ein weiterer Schritt nach vorn. Deswegen möchte ich all denen Danke sagen, die hier besonders hart gearbeitet haben: Herr Minister, das ganze Ministerium, die Staatssekretäre, die Haushaltsberichterstatter, allen voran Florian Oßner und Uwe Schmidt. Gleichwohl reicht das, was wir mit diesem Haushalt erreichen, natürlich noch lange nicht. Es gibt keinen Grund für uns, sich zurückzulehnen. Wir werden weiter zusätzliche Investitionsmittel für den Verkehrsbereich und die Infrastruktur benötigen, und wir werden die notwendigen finanziellen Strukturen verbessern müssen – ob mit der beschränkten Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, dem Schließen des Finanzierungskreislaufs Straße oder einem Fonds für Investitionen in Eisenbahn und Schiene. Wir können aber nur davor warnen, die unbestrittenen Herausforderungen mit immer neuen Verschuldungsinstrumenten lösen zu wollen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der Bundeshaushalt und der Klima- und Transformationsfonds bieten weitere Potenziale, wenn wir es richtig machen. Der Haushalt ist bekanntermaßen in Zahlen gegossene Politik; aber der Haushalt ist nicht die einzige Politik, die wir für das Land machen können und müssen. Geld allein ist nicht die Lösung. Lassen Sie uns den Rückenwind aus den beiden Haushalten für die notwendigen Reformen nutzen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der hier vorgestellte Bundeshaushalt wird dem Ausbau und Erhalt unserer Bundeswasserstraßen mit ihren Verwaltungen nicht gerecht. Wir reden hier über ein System, welches unsere Wirtschaft stützt, umweltfreundlich ist, Emissionen senkt, Straßen entlastet und dennoch seit Jahrzehnten von Ihnen allen kaputtgespart wird. In den vergangenen zwei Monaten besuchte ich mit meinen Kollegen sieben Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beschäftigten recht herzlich sowohl für die geleistete Arbeit als auch für die offenen Worte. Der von Ihnen geplante Abbau von 8 Prozent der Stellen stieß dort auf Unverständnis und würde bei rund 12 500 Beschäftigen in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen circa 1 000 Mitarbeiter betreffen, welche sich heute im Havariefall bei Nacht, Nebel, Wind und Wetter für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses einsetzen. Dies ist keine tugendhafte Sparsamkeit, sondern einfach verantwortungslose Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Auf den Wasserstraßen gibt es noch enorme freie Kapazitäten, welche angesichts der wirtschaftlichen Lage genutzt werden müssen. Infrage gestellt wird von vielen Binnenschiffern, ob die Brückensanierungen oder -neubauten, wie bisher geplant, überhaupt umgesetzt werden können. Deshalb unsere klaren Forderungen: Erstens: kein Personal- und Stellenabbau. Zweitens. Brückenneubauten und -sanierungen müssen für Durchfahrten von Containerschiffen mit zwei Lagen verpflichtend geplant werden. Drittens: eine Wasserstraßenpolitik, welche die vorhandenen 50 Prozent ungenutzter Kapazitäten erschließt, wie zum Beispiel durch die schnellere Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe. Ein Blick in unsere Nachbarländer beweist unsere Ansätze in den entsprechenden Initiativen. Unser Haushaltsansatz ist sowohl ein klares, finanzbasiertes Bekenntnis als auch eine konsequente Entscheidung für den Erhalt und die Modernisierung der Bundeswasserstraßen mit einer leistungsfähigen Wasserstraßenverwaltung. Den 12,44 Milliarden Euro Einnahmen laut Einzelplan 12 stehen 39,79 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber, welche mehr als überfällig sind. Daher würden wir den Betrieb und Unterhalt der Bundeswasserstraßen um 26 Millionen Euro verstärken und den Ersatz- und Neubau von Bundeswasserstraßen mit 95 Millionen Euro mehr unterstützen, als es Ihr vorgelegter Haushalt vorsieht. Somit würden die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen um 121 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro erhöht werden, um für künftige Verkehrssanierungen Reservetransportwege sicherzustellen. Da Ihr Haushalt die Bundeswasserstraßen und die Binnenschifffahrt schwächt statt stärkt, lehnen wir diesen ab. Denn so verstehen wir verantwortungsvolle Finanzpolitik gegenüber den Beschäftigten und dem deutschen Steuerzahler: Immer zum Wohle Deutschlands! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler, der fraktionslos ist.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben große Erwartungen an das Geld, das sich im Haushalt des Verkehrsministeriums befindet – zu Recht. Denn überall quietscht, knirscht und bröckelt es, besonders bei uns im Norden. Alle Parteien im Bundestag haben den Leuten im Wahlkampf versprochen, dass hier zugepackt wird, und daran werden die Leute uns messen. Für mich war es ein besonderes Zeichen des parlamentarischen Vertrauens, dass mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen für neue Investitionen schon vor Beginn der Wahlperiode geschaffen wurden. In den Wochen wurde politisch erreicht, was in der ganzen letzten Wahlperiode nicht geschafft wurde. Viele, auch mich, hat das motiviert, weil wir überparteilich gezeigt haben, dass wir gemeinsam politisch gestalten und im Verkehrsbereich das Ruder rumreißen können. Seit dem Sommer haben sich aber Zweifel bei mir breitgemacht, und ich frage mich: Wie kann es sein, dass wir, nachdem wir Schulden in Milliardenhöhe für neue Infrastruktur aufgenommen haben, weiter über fehlendes Geld für Aus- und Neubauprojekte sprechen müssen? Oder ganz ehrlich: Ich scheitere daran, das den Leuten auf der Straße zu erklären. Inzwischen wurden scheinbar Lösungen für einige Straßenprojekte, zum Beispiel für die A20 bei uns in Schleswig-Holstein, gefunden. Herr Minister, Sie sprachen hier im Parlament davon, dass auch bei der Bahn alle baureifen Projekte kommen sollen – Uwe, du auch, Herr Oßner, Sie auch. Ich frage ganz unpolemisch: Welche Projekte sind das denn? Wie wird die Finanzierung sichergestellt? Und viel wichtiger: Was passiert mit den wichtigen Projekten, die noch in Planung, also nicht baureif, sind, wie etwa die Marschbahn bei uns in Nordfriesland? Das alles zeigt: Hier gibt es weiter erhebliche Probleme, die nicht am fehlenden Geld liegen können. Völlig unklar ist mir zudem, warum weder Häfen noch Wasserstraßen vom Sondervermögen und der Bereichsausnahme profitieren können. Hier gibt es eine echte Schieflage zwischen den Verkehrsträgern und viel Unverständnis bei uns im Norden. Das Sondervermögen ist eingerichtet worden, weil es in allen Bereichen unserer öffentlichen Infrastruktur erhebliche Mängel gibt, und natürlich gilt das auch für unsere Wasserstraßen. Auch der Gesetzestext des SVIK gibt keinen Ausschluss der Wasserstraße her. Und deshalb frage ich mich, wer wann und wo entschieden hat, dass der Bund zusätzliches Geld nur in Straße und Schiene steckt. Ein Beschluss des Bundestages ist mir jedenfalls nicht bekannt. Abschließend noch ein Wort zu einer nordischen Spezialität für uns Haushälter, Herr Minister. Es geht um das Wikingeck in Schleswig. Herr Minister, Sie haben es im Ausschuss gesehen, und Sie hatten vor Kurzem Besucher aus dem hohen Norden. Es gibt eine breitgetragene politische Erwartung, dass Ihr Haus endlich eine pragmatische Lösung für den Konflikt mit dem Kreis Schleswig-Flensburg findet, statt weiter unser knappes Steuergeld in Millionenhöhe in Gerichtsprozessen zu verbrennen. Bitte finden Sie in Ihrem Haus eine Lösung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Ploß für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Rekordinvestitionen in die Schiene mit über 100 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode! Wir werden mit der schwarz-roten Koalition in das Autobahnnetz investieren, wir werden Autobahnen sanieren, und wir werden neue Autobahnen bauen. Wir werden auch in den Radverkehr investieren und weiter den öffentlichen Nahverkehr stärken. Kurzum: So sieht eine moderne, zukunftsgewandte Verkehrspolitik aus. Wir werden das in den nächsten Monaten ganz konkret sehen, wenn wichtige Autobahnprojekte gebaut werden. Nehmen wir mal das Beispiel der A20. Auf den Ausbau der A20 warten die Bürgerinnen und Bürger im Norden Deutschlands seit vielen Jahren. Die Häfen und viele Unternehmen sagen seit Jahren: Wir brauchen endlich den Ausbau der A20. Bitte, liebe Politiker, sorgt dafür, dass er kommt. – Die schwarz-rote Koalition hat jetzt genau das geschafft. Im nächsten Jahr werden die Bagger rollen. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Bagger anrollen lassen, damit die A20 weiter realisiert wird. Es wird aber auch in dieser Legislaturperiode nicht nur darum gehen, dass wir die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Das ist, wie wir in diesen Debatten gehört haben, natürlich eine sehr wichtige Frage. Es wird aber auch darum gehen, wie wir diese Mittel möglichst schnell verbauen können. Und da bin ich unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sehr dankbar, dass er direkt, wenige Wochen nachdem er das Amt übernommen hat, sehr wichtige Initiativen auf den Weg gebracht hat. Denn wenn wir das Planungsrecht in Deutschland nicht reformieren, können wir noch so häufig darüber reden, ob wir nun so viele Milliarden in die Autobahn oder so viele Milliarden in neue Schienenprojekte stecken; dann wird es häufig 25, 30 oder 40 Jahre dauern, bis diese Gelder verbaut werden können. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, sehr gerne. Bitte schön. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ploß, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zuerst mal meinen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung zum Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus. Ich hatte ja gedacht, dass Sie mehr über die Seehäfen sprechen statt über Autobahnen; denn die Seehäfen waren – da sind wir uns wohl einig – die letzten 25 Jahre ein Stiefkind der Verkehrspolitik. Wenn Sie sich des Themas annehmen, können Sie sich der Unterstützung der AfD sicher sein. Vor einigen Wochen hatte ich auf eine schriftliche Frage die Antwort bekommen: Die Häfen sind Ländersache, und die Bundesregierung ist nicht zuständig. – In der letzten Woche waren Sie Gastredner beim Schiffermahl der Stiftung Seefahrtsdank. Dort sagten Sie in Ihrer Rede, die Seehäfen sollen jetzt nach dem Vorbild von Belgien, den Niederlanden und Polen zu einer nationalen Angelegenheit werden. Darüber war ich einerseits erfreut, andererseits überrascht. Meine Frage: Weiß der Verkehrsminister davon? Sind die Landesregierungen darüber informiert? Woher kommt Ihr Sinneswandel, und bis wann möchten Sie dieses Ziel erreichen? Vielen Dank. Herr Ploß, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal: Wenn Sie in den nächsten Monaten mal einen der Häfen besuchen, dann werden Sie als Erstes hören: Bitte baut Autobahnprojekte wie die A20! Das heißt, wenn wir solche Autobahnprojekte realisieren – ich habe hier darüber gesprochen –, dann ist das nicht nur wichtig für die vielen Pendler und die Bürger, die diese Autobahn nutzen, sondern dann ist das vor allem auch sehr wichtig für die Hafenwirtschaft in Deutschland. Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen. Jetzt haben Sie eben in Ihrer Frage meine Rede beim Schiffermahl angesprochen. Ich hatte Sie da nicht im Publikum gesehen, und deswegen verzeihe ich Ihnen auch, dass Sie mich hier nicht ganz korrekt zitiert haben. Ich habe bei der Rede deutlich gemacht, dass wir in Deutschland einen Mentalitätswechsel im Hinblick auf die Hafenpolitik brauchen. Auch der Kollege Schmidt, den ich hier in der ersten Reihe sehe und der das eben auch sehr gut ausgeführt hat, macht genau wie ich sehr deutlich, dass wir uns in ganz Deutschland hinter unsere Seehäfen stellen müssen und das als gesamtdeutsche Aufgabe begreifen müssen. Das war in der Vergangenheit häufig nicht so. Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für uns als Exportnation. Die Häfen haben eine enorme Bedeutung für unsere Energieversorgung, und die Häfen sind auch von enormer Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands. Angesichts der geopolitischen Lage brauchen wir eine Stärkung der Seehäfen. Wir werben dafür. Und da spreche ich, glaube ich, für den Kollegen Schmidt, da spreche ich als Maritimer Koordinator, und da spreche ich insgesamt auch für die schwarz-rote Koalition; denn genau das haben wir im Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben. Insofern gibt es gar keinen Dissens, den Sie in Ihrer Frage künstlich herbeiführen wollten, sondern es ist die geeinte Politik der gesamten Koalition, dass die Bundespolitik sich hinter die Häfen stellt. Und sie hat hier auch schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich nenne nur ein Beispiel: Patrick Schnieder hat, wenige Wochen, nachdem er im Amt war, 400 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds für die Seehäfen und auch für die Binnenschifffahrt bereitgestellt. Das beweist, dass diese Bundesregierung, dass die schwarz-rote Koalition die Häfen mit allen Möglichkeiten unterstützt. Jetzt können Sie die Rede gerne fortsetzen. Und das wird auch in den nächsten Jahren so weitergehen. – Herzlichen Dank. Sie können gerne die Rede fortsetzen. Bitte schön. Kommen wir von den Häfen zurück zu der wichtigen Frage, wie wir in Deutschland schneller planen und bauen können; da bin ich eben unterbrochen worden. Ich möchte unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusagen, da wir diese Reform des Planungsrechts dringend brauchen. Wir brauchen beispielsweise eine Stichtagsregelung, das heißt keine neuen Gesetze, keine Initiativen ab einem gewissen Zeitpunkt in einem Planverfahren. Und – das will ich auch sehr klar sagen – wir werden auch an der ein oder anderen Stelle die Macht der Umweltverbände einschränken müssen. Ich glaube, wir haben da eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns; denn niemand möchte mehr akzeptieren, dass wir in Deutschland 25, 30 oder 35 Jahre für ein neues Autobahn- oder Schienenprojekt brauchen, meine Damen und Herren. Ich kann zum Abschluss sagen: Wir arbeiten an einer richtig guten Zukunft, indem in das Schienennetz, das Autobahnnetz, das öffentliche Nahverkehrsnetz investiert wird. Und wir stärken gleichzeitig den Luftfahrtstandort Deutschland. Auch hier wird es einen erfreulichen Paradigmenwechsel geben; denn nur mit einem starken Luftfahrtstandort Deutschland wird auch die Volkswirtschaft wieder wachsen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.

Herr Präsident! Frau Cademartori und alle anderen Klimahysteriker, ich gebe Ihnen einen wohlgemeinten Rat: Gehen Sie in den nächsten Laden, wo man einen Globus kaufen kann. Dann kaufen Sie sich einen Globus und suchen Deutschland. Und wenn Sie Deutschland gefunden haben, schalten Sie einfach das Hirn ein. Denn anscheinend haben Sie damit echt ein Problem. Deutschland ist so klein auf dem Globus, so klein! Und Sie wollen tatsächlich die ganze Welt retten. Der globale Flugverkehr ist von zentraler Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Er verbindet Menschen, Märkte, Forschung, Handel und Kultur. Er ist Grundlage für internationale Mobilität und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb darf er nicht durch ideologisch motivierte Klimapolitik und überzogene Regulierungen aufs Spiel gesetzt werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken, nicht zu belasten. Also die Sache mit der Flugverkehrsteuer: einmal Ja, einmal Nein, also rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, dann noch mal rein und wieder raus aus den Kartoffeln. Wissen Sie was? Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und kein politisches Kasperltheater. Ryanair, Wizz Air, Lufthansa – und wie sie alle heißen – streichen immer mehr Flüge bzw. verlassen Deutschland. Das kostet Arbeitsplätze, und zwar nicht wenige. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Ticketsteuer im Luftverkehr zum 1. Juli 2026 zu senken, zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Seit wir im Deutschen Bundestag vertreten sind, setzen wir uns konsequent für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ein. Endlich machen Sie es auch. Das heißt: Die AfD wirkt. Für uns als größte Oppositionsfraktion ist das Thema damit keineswegs abgeschlossen. Wir werden uns weiter für eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer einsetzen: im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen, Reisefreiheit und dem Standort Deutschland. Aber wir haben ja überall Probleme: egal ob es die Straßen oder ob es unsere Brücken sind. In Deutschland gibt es rund 130 000 Brücken. Ein erheblicher Teil davon ist sanierungsbedürftig. Statt der geplanten 400 Bauabschnitte wurden in diesem Jahr lediglich 170 realisiert. Allein an den Bundesfernstraßen müssen bis 2032 etwa 4 000 Brücken modernisiert werden. Der Bund spricht sogar von mehr als 8 000. Das zeigt: Wir haben nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern auch ein Standortproblem, ein Problem für Wirtschaft, Logistik, Pendler, Bürgerinnen und Bürger, für die Zukunft unseres Landes. Und die Bahn ist ja keine Alternative. Kennen Sie eigentlich die häufigste Durchsage auf deutschen Bahnhöfen? „Wir bitten um Entschuldigung. Für die nächsten Stunden kommt der Zug nicht!“, das ist die häufigste Aussage. Aber das sollten Sie auch machen: sich bei den Menschen in Deutschland für die Veruntreuung der Gelder der letzten Jahrzehnte entschuldigen. Danke. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Daniel Kölbl von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und insbesondere liebe Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sie kritisieren hier im Deutschen Bundestag immer wieder, dass wir trotz des Sondervermögens zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investieren würden. Daher bitte ich Sie, die vorliegenden Haushaltszahlen noch einmal ganz genau anzugucken, insbesondere auch mit Blick auf Ihr Herzensprojekt: die Schiene. Allein in den Jahren 2026 bis 2029 investieren wir im Gegensatz zu Ihrem Ampelplan über 35 Milliarden Euro zusätzlich in die Erhaltung unserer Schienenwege. Und natürlich können Sie immer noch mehr Geld für die Schiene fordern. Doch das alles nützt nichts, wenn wir am Ende keine ausreichenden Kapazitäten haben, um weitere Milliarden im Schienenbereich zu verbauen. Es nützt auch alles nichts, wenn wir am Ende nur in höhere Preise statt in höhere Bauleistung investieren. Und das alles nützt erst recht nichts, wenn wir am Ende so viele Baustellen in Deutschland haben, dass gar kein vernünftiger Fahrplan mehr zustande kommt. Genau deswegen investieren wir ambitioniert, aber mit Augenmaß und schaffen das, was Sie während der Ampelzeit nicht geschafft haben; denn wir lösen den Investitionsstau in Deutschland auf. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja, sehr gern. Vielen Dank, Kollege Kölbl, dass Sie die Frage zulassen. Ich hatte das Gefühl, dass Sie sie fast ein bisschen haben wollten. – Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch im Bereich Schiene auf gar keinen Fall Investitionsmittel allein in die Baupreisinflation fließen lassen sollten. Das war am Ende der letzten Legislatur definitiv ein großes Problem. Würden Sie mir aber zustimmen, dass für den Bereich Schiene auch mit diesem Sondervermögen nicht das gilt, was in der Koalition wiederholt formuliert wird, nämlich dass alles, was baureif ist, auch gebaut wird? Die Strecke Frankfurt–Mannheim könnte zum Beispiel gebaut werden; das Sondervermögen ist da. Es wird aber nicht gebaut. Würden Sie mir zustimmen, dass im Sondervermögen an der Stelle tatsächlich noch Luft nach oben ist? Abgesehen davon möchte ich Ihnen viel Standhaftigkeit wünschen. Ich habe gesehen, dass Sie kurz vor Ihrer Rede noch von Jens Spahn bearbeitet wurden. Das ist allein beim Zuschauen so unangenehm, dass da selbst bei uns solidarische Gefühle aufkommen. Sehr geehrte Frau Kollegin, mir geht es gut. Ich hatte ein sehr angenehmes Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden. Natürlich ist unser Ziel, dass alles, was baureif ist, auch tatsächlich gebaut wird, sowohl bei der Straße als auch im Schienenbereich. Das ist unsere Ambition als Große Koalition, und daran lassen wir uns auch gerne messen. Nun zu den Erfolgen, die wir im parlamentarischen Verfahren als Abgeordnete erzielt haben: Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir einen flexibleren Mitteleinsatz im Verkehrshaushalt brauchen. Mittlerweile haben wir im Sondervermögen den Verwendungszweck im Titel für Brücken und Tunnel um die generelle Erhaltung von Straßen erweitert und es im Kernhaushalt ermöglicht, dass wir die Mittel zukünftig flexibler und je nach Bedarf einsetzen können. Das zeigt: Statt auf starre Regeln und auf Dogmatismus zu setzen, setzen wir auf pragmatische Lösungen, sodass die Mittel abfließen und tatsächlich auch verbaut werden können, meine Damen und Herren. Und ich erinnere mich noch genau, wie ich hier bei der ersten Lesung des Haushalts stand und gefordert habe, dass wir mehr Geld für den Verkehrsetat brauchen. Mittlerweile wurden die Haushaltsansätze erhöht: 3 Milliarden Euro stellen wir im Sondervermögen zusätzlich für den Erhalt von Brücken, Tunneln und Straßen zur Verfügung. Damit stellen wir das sicher, was wir versprochen haben: Was baureif ist, kann gebaut werden und wird auch gebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erinnere mich noch genau, wie ich hier im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung des Haushaltes gefordert habe, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die A20 umsetzen müssen. Mittlerweile gibt es eine Einigung mit den Naturschutzverbänden, dass der nächste Planungsabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein gebaut werden kann. Mit dem vorliegenden Haushalt stellen wir die finanzielle Grundlage für den Weiterbau zur Verfügung. Die Baufreigabe kann kurzfristig erfolgen. Das bedeutet – und das ist die beste Nachricht –: Die Bagger können schon im zweiten Quartal 2026 rollen. Darüber hinaus haben wir noch kleinere Änderungen erwirkt. Im Vergleich zum Regierungsentwurf stellen wir über 50 Millionen Euro für Regionalflughäfen, 5 Millionen Euro für die Traditionsschifffahrt und 4,5 Millionen Euro zusätzlich für die Modernisierung der Küstenschifffahrt zur Verfügung. Und das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Natürlich ging es zwischendurch mal etwas hoch her, wir haben lebhaft diskutiert; aber genau das ist ja unsere Aufgabe als Abgeordnete. Am Ende haben wir eine gute Lösung gefunden. Deswegen kann ich heute guten Gewissens dem Haushalt zustimmen.