a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir werden hier gleich über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt auf den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in diesen Beratungen mit unseren rund 1 000 Änderungsanträgen gezeigt, dass man auch mit 111,3 Milliarden Euro weniger auskommen könnte. Das bedeutet, dass man auch sehr viel weniger Schulden machen müsste. Doch diese Regierung wollte das nicht, deshalb lehnen wir diesen Haushaltsentwurf auch entschieden ab. Denn dieser Haushaltsentwurf wird den Niedergang unseres Landes weiter beschleunigen, und Deutschland ist jetzt schon im freien Fall. In den Beratungen hat sich auch sehr klar gezeigt, woran das liegt. Neben vielen strukturellen Problemen, die unser Land hat, hat es nun auch eine dysfunktionale Regierung. Denn diese Regierung hat eigentlich nur noch einen gemeinsamen Nenner, und das ist der Kampf gegen politische Mitbewerber. Wer jetzt meint, dass sich das nur auf die AfD bezieht, der irrt. Denn die drei regierungstragenden Parteien kämpfen vor allem auch gegeneinander. Die SPD hat es aufgegeben, aus eigener Kraft Antworten auf die Probleme unserer Zeit zu finden. Deshalb hat sie ihren Fokus auf die Bekämpfung der politischen Gegner gerichtet. Da man selber nicht mehr wachsen kann, muss man die anderen beiden großen Parteien – CDU und CSU – eben runterziehen. Deshalb hat man sich in dieser Koalition in einen zermürbenden Stellungskrieg begeben, bei dem der eigentliche Regierungspartner Union wie der Feind behandelt und dann fortlaufend gezwungen wird, eine Position nach der anderen aufzugeben. Und die Union schaut einfach zu. Sie schauen zu, wenn Sie nicht gerade mit dem Kampf gegen die eigene Schwesterpartei beschäftigt sind. Denn die CSU bereitet sich auf die Kommunalwahlen in Bayern im nächsten Jahr vor. Da kommt offenbar oft das Gefühl auf, dass die CDU hier eher ein Klotz am Bein ist. Die CDU hingegen hat vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr vor den Augen. Dort will man auch ehemalige Kretschmann-Wähler mit einer eher grünen Rhetorik abholen. Rabiate Töne aus München stören da eher die Atmosphäre. Und über allem schwebt natürlich auch die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Bei der Opposition sieht es in Sachen Mindset übrigens auch nicht viel besser aus. Die Grünen suchen immer noch verzweifelt ihr Profil. Und die Linken setzen ganz auf das Thema Neid und machen aus ihrer Gewaltbereitschaft mittlerweile auch kein Geheimnis mehr. Sie alle eint: Unser Land ist Ihnen einfach komplett egal. Ganz easy und gechillt sind Sie alle diesen Sommer in die Haushaltsberatungen geschlurft, ganz nach dem Motto: Ach ja, es ist ja nur der 25er-Etat. Das Jahr ist ja eh schon vorbei. – Und dann haben Sie sich alle gefragt: Was machen denn die Verrückten von der AfD da? Warum stellen sie denn so viele Anträge? Sind sie blöd? Das Jahr ist doch schon vorbei. Dann dauern die Abstimmungen auch immer so lange, und ich will ja eigentlich zurück an den Pool. Aber dann ist Ihnen Ende August aufgefallen, dass es schlecht aussehen könnte, wenn man so rein gar nichts tut. Daraufhin setzte bei den Grünen Panik ein. Anträge wurden sogar doppelt gestellt, damit die Arbeitsverweigerung nicht so offensichtlich wird. Die Linke hingegen hat ihre Faulheit immerhin offensiv verteidigt und angeregt, dass man jetzt im Haushaltsausschuss mal etwas gegen die vielen Abstimmungen tun müsse. Das gehe ja so nicht weiter. Und so zeigt sich dieses Parlament im Angesicht der größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat, ganz und gar passiv, träge, lustlos und desinteressiert. Sie haben alle kapituliert. Und, liebe Kollegen, ich muss Ihnen sagen: Das ist einfach zu wenig. Denn Deutschland verdient mehr, und Deutschland braucht auch mehr. Wenn wir als Land nicht in Dekadenz und Realitätsleugnung zugrunde gehen wollen, dann müssen wir uns wieder auf unsere deutschen Tugenden besinnen: Fleiß, Leistungsbereitschaft, Pflichtgefühl und im Haushalt vor allem Sparsamkeit. Wir müssen uns ganz auf unser Land konzentrieren und an tatsächlichen Lösungen arbeiten, um aus diesem Schlamassel wieder herauszukommen. Und an dieser Stelle will ich mich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion einmal ganz herzlich bei allen Wählern der AfD bei der letzten Bundestagswahl bedanken. Denn mit unserem Wahlergebnis von 20,8 Prozent haben wir nicht nur das Ergebnis von 2021 verdoppelt, sondern auch die Anzahl der Sitze im Haushaltsausschuss. Wir sind jetzt zehn ordentliche Mitglieder, die sich die Arbeit an Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro teilen; vorher waren wir nur fünf. Und dieser Aufwuchs macht sich direkt bemerkbar. Während wir im letzten Haushalt 2024 rund 400 Anträge gestellt hatten, waren es nun mit doppelter Mannstärke schon 1 000. Unsere Kollegen haben hier wirklich gute Arbeit geleistet. Und so muss es auch weitergehen. Denn unser Land braucht jetzt den großen Wurf und nicht kleine Schritte, die Sie hier anbieten. Genau daran werden wir im 26er-Haushalt auch wieder arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Thorsten Rudolph das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und inhaltlich über den Haushalt reden. Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität gesetzt hat, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen und in den MdB-Büros. Ohne sie wäre dieser Haushalt so nicht möglich gewesen. Wir beschließen heute ein beispielloses Investitionspaket. Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität legen wir den Grundstein für die Modernisierung unseres Landes. Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie, beste Bildung für unsere Kinder: Das brauchen wir. Trotzdem hören wir die ganze Woche schon von den Grünen: Alles zu wenig, alles schlecht, angeblich alles nicht generationengerecht. Meine Damen und Herren, wir Haushälter hatten einen arbeitsreichen Sommer; aber wer so redet, der lebt politisch noch immer in seinem ganz eigenen verwirrten Sommernachtstraum. Ich helfe gern beim Aufwachen: mit Zahlen, Fakten und Realitätssinn. Fakt ist: Wir planen Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro. Das sind 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Wer da nur von Umschichtungen spricht, der redet die größte Investitionsoffensive seit Jahren klein. Und noch etwas: Die verfassungsrechtliche Regelung zur Zusätzlichkeit ist klug und richtig. Und sie ist gemeinsam vereinbart. Union, SPD und Grüne haben gemeinsam beschlossen, dass mindestens 10 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sein müssen, bevor ein einziger Euro aus dem Sondervermögen fließen darf. Genau daran hält sich die Koalition selbstverständlich auch. Ich erinnere an die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 21. März. Ich zitiere: „Ein zentraler Verhandlungserfolg: Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen sein müssen. […]“ „Die Zusätzlichkeit ist dann gegeben, wenn die […] Investitionen des Bundeshaushalts 10 Prozent betragen. […] Diese Regelung verhindert, dass Ausgaben aus dem Kernhaushalt im großen Stil in das Sondervermögen verschoben werden können.“ Zitat Ende. – Meine Damen und Herren, gestern war das für die Grünen noch ein zentraler Verhandlungserfolg. Heute sind es angeblich Buchungstricks. Was denn nun? Erfolg oder Täuschung? Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Kommen wir zum Klimaschutz, wo die Grünen schrill Alarm schlagen, weil er angeblich abgewickelt wird. Auch hier zur Beruhigung erst einmal die Fakten. Klimaminister Habeck hatte im ersten Regierungsentwurf gut 25 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen und gleichzeitig ein Haushaltsloch von 9 Milliarden Euro hinterlassen. Fanden die Grünen gut. Lars Klingbeil stellt jetzt fast 37 Milliarden Euro bereit und schließt zudem das Loch. Finden die Grünen schlimm. Finde ich, ehrlich gesagt, komisch. Auch der zweite Kritikpunkt hält keiner Prüfung stand. Ja, aus dem KTF wird einmalig die Gasspeicherumlage bezahlt. Aber erstens ist der KTF eben nicht nur ein Klimafonds, sondern auch ein Transformationsfonds. Zweitens sind wir uns eigentlich einig, dass Gas als Brückentechnologie nötig ist. Und drittens gilt: Wenn wir spätestens 2045 tatsächlich klimaneutral sein wollen, dann braucht es dafür in den nächsten Jahren eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Genau diese Mehrheit setzen Sie gerade aufs Spiel. Eine breite Mehrheit setzt voraus, dass Energie bezahlbar bleibt. Deshalb ist auch die Übernahme der Gasspeicherumlage richtig. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger, sie sichert Akzeptanz für die Energiewende, und sie sorgt dafür, dass Klimaschutz kein Eliten- und Luxusprojekt bleibt, sondern dass es ein Mehrheitsprojekt für alle ist. Wir investieren so stark in die Klimawende wie nie zuvor und stärken den KTF massiv mit 180 Milliarden Euro bis 2029. Die Grünen reden ungeachtet dessen vom „Herbst des Klimawiderstands“. Tut mir leid; aber das ist verblasener Unsinn. Oder um es mit Shakespeare zu sagen: „Lord, what fools these mortals be!“ – Gruß an Otto Fricke. Dieser wirre Sommernachtstraum muss einmal zu Ende gehen. In Wahrheit riskieren die Grünen hier, wieder zu einer ideologischen Nischenveranstaltung zu werden und dem Klimaschutz am Ende mehr zu schaden, als es die AfD je könnte. Deren Motto ist ja bekanntlich, wie wir immer wieder gehört haben: Lasst den Planeten doch brennen. Der Unterschied ist: Von der AfD erwarten wir nichts anderes. Von den Grünen erwarten wir was anderes. Genau deshalb ist Ihre Pose so gefährlich. Wir brauchen große Mehrheiten. Wer mit Alarmismus und Weltuntergangsrhetorik hantiert, der gewinnt nicht das Spiel, der sorgt nicht für klare Politik, für saubere, sichere und günstige Energie. Herr Abgeordneter. Wer diesen Haushalt schlechtredet, malt das Land schwarz, wo in Wahrheit gerade die Sonne aufgeht. Dies ist der größte Investitionshaushalt. Er ist solide finanziert. Herr Abgeordneter. Er gibt Antworten, und er gibt unserem Land Rückenwind für die Zukunft. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Paus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser. Und doch waren die Beratungen zum zweiten Regierungsentwurf, nämlich dem der Regierung Merz, historisch kurz, nämlich nur 41 Stunden und 15 Minuten lang. Trotzdem hieß das für 42 Mitglieder des Haushaltsausschusses, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Referentinnen und Referenten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und vor allen Dingen natürlich auch für das Ausschusssekretariat nur wenige Tage Sommerurlaub zwischen Ende Juli und Anfang August – nicht wirklich ein Sommernachtstraum. Insgesamt gab es 1 415 Änderungsanträge; 186 davon wurden angenommen. Als amtierende Ausschussvorsitzende bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Arbeit, die sie geleistet haben, insbesondere natürlich auch noch mal bei unserem Ausschusssekretariat. Ich bedanke mich noch mal extra, weil es so deutlich war. Für uns alle war es selbstverständlich, über den Sommer zu tagen, weil wir wussten: Unser Land braucht endlich Planungssicherheit – die Verbände, die Träger, die Unternehmen, auch die Bundesagentur für Arbeit und alle, die seit Monaten nicht planen und keine Verträge verlängern konnten, weil der beschlossene Haushalt fehlte. Auch für mich persönlich schließt sich mit diesem Haushalt ein Kreis. Den ersten Entwurf brachte ich noch als Mitglied des damaligen Bundeskabinetts mit auf den Weg. Der Rest ist Geschichte. Die Ampelregierung ist daran zerbrochen, dass die großen Herausforderungen, die unnormalen Zeiten, der Investitionsstau, die Abhängigkeit von russischem Gas, das Thema Verteidigungsfähigkeit, die Klimakrise nicht in einen normalen Haushalt passen, der sich künstlich kleinrechnet. Deshalb habe auch ich mit voller Überzeugung im März für die Grundgesetzänderung gestimmt und dieser Bundesregierung eine riesige Chance mitgegeben; denn keine Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie diese, um die Herausforderungen zu meistern und unser Land zukunftsfest zu machen. Aber heute müssen wir feststellen, dass Sie, dass diese Koalition diese Chance für unser Land nicht genutzt haben. Söders teure Wahlgeschenke waren Ihnen offenbar wichtiger als die ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brücken, der Bahn und der Schulen, die eben so viel mehr Geld brauchen für die Sanierung. Dabei hatte Friedrich Merz versprochen, mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen und Klimaschutz zu finanzieren. Ja, wir Grünen sind nicht naiv. Wir haben natürlich damit gerechnet, dass Sie beim Klimaschutz Schmalspur fahren werden, dass es auch Verteilungsstreit geben wird. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie die Verschuldungsmöglichkeiten derart schamlos für Wahlgeschenke plündern. Sie haben den zweiten Regierungsentwurf bei Investitionen gesäubert, wo nur möglich, und diese von 12 auf 10 Prozent gesenkt. Und Sie haben mit Ländern und Kommunen noch vereinbart, dass auch sie nicht zusätzlich investieren müssen. Zudem haben Sie Rüstungsinvestitionen, die ohnehin nicht sonderlich wachstumsfördernd sind, doppelt gezählt. Außerdem haben Sie noch weitere Begriffsumdeutungen vorgenommen: IT-Personalstellen gelten plötzlich allesamt als Investitionen. Als Krönung definieren Sie fossile Energie auch noch als Klimamaßnahme und finanzieren mit dem Geld beispielsweise eine Ölpipeline. Das führt nicht nur bei uns zu breitem Entsetzen, sondern auch bei allen Sachverständigen, die in der Anhörung vertreten waren. Bundesbank, ifo-Institut und selbst der eigene Sachverständigenrat urteilen: Weil nicht mehr investiert wird, sondern ganz viel in den Konsum geht, ist das ein Strohfeuer auf Pump. Unser Schuldenstand wird wegen Ihrer verfehlten Politik dauerhaft auf über 80 Prozent steigen – zulasten künftiger Generationen. Sie machen das alles offenbar auch, weil Sie wissen, dass wir nicht mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht gehen können. Kollegin Paus. Aber das macht es nicht besser. Es bleibt bitter. Ich habe für die notwendige Grundgesetzänderung nicht die Hand gehoben, – Frau Paus! – damit Kanzler Merz zum Verschenke-Kanzler wird. Aber wir beschließen heute nur den Haushalt 2025. Frau Paus, ich muss Ihnen sagen: Die Redezeit ist längst überschritten. Okay. – Das Gute ist, nächste Woche machen wir weiter mit dem Haushalt 2026. Da haben Sie noch eine Chance. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bundeshaushalt beschließen, über den nun über elf Monate lang Unklarheit bestand. Diese Unsicherheit, diese Hängepartie endet heute, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gute Nachricht, ist eine gute Botschaft für unser Land. Das ist möglich – deswegen will ich zu Beginn namens meiner Fraktion auch ein herzliches Dankeschön sagen –, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch das Ausschusssekretariat in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv gearbeitet haben. Ihnen ein herzliches Dankeschön, dass diese Beratungen so möglich waren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2025 setzt zwei zentrale Schwerpunkte, den Schwerpunkt Wachstum und den Schwerpunkt Sicherheit. Das zeigt sich konkret in den Vorhaben, die diese Koalition schon auf den Weg gebracht hat, den Entlastungen durch Abschreibungsmöglichkeiten und in der perspektivischen Senkung der Körperschaftsteuer und der größten Steuerreform im Unternehmensbereich, die dieses Land seit 15 Jahren gesehen hat. Wir entlasten die fleißigen Menschen im Land durch die Pendlerpauschale, gehen erste Schritte bei der Stromsteuersenkung und bringen die Senkung der Netzentgelte voran. Wir entlasten dieses Land. Das ist Kernbestandteil dieses Haushaltes. Und wir bringen Investitionen voran. Das zeigt sich insbesondere im Sicherheitsbereich. Wir geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz. All das tun wir am Ende dieser parlamentarischen Beratungen mit einem niedrigeren Ausgabenniveau als zu Beginn der parlamentarischen Beratungen. Das heißt, wir haben in den Haushaltsberatungen zielgenau beraten und diskutiert, um Schwerpunkte setzen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zielgenauigkeit im Haushalt, aber auch im Sondervermögen bzw. im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ist notwendig; denn nach wie vor gilt, dass die Kredite des Sondervermögens nur dann zu rechtfertigen sind, wenn aus den Ausgaben, die daraus getätigt werden, ein echter Mehrwert für kommende Generationen erwächst. Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht. Ich bin, lieber Thorsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir diese Klarstellung gemeinsam vornehmen konnten, ohne dabei Schwerpunkte zu verwässern. In einem zweiten Schritt – und das ist ein Novum für die Bundesfinanzen – haben wir festgelegt, dass wir erstmals für die Bundesfinanzen eine Wirkungskontrolle, eine Wirkungsanalyse beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festschreiben. Wir schreiben keine Planansätze in den Wirtschaftsplan, um irgendwann mal, nach 5, zehn oder zwölf Jahren, zu schauen, was eigentlich daraus geworden ist, sondern wir wollen fortlaufend nachhalten, welche Wirkung mit diesen Ausgaben erzielt worden ist, damit die Ausgaben eben nicht zum Sommernachtstraum werden, sondern aus ihnen ein tatsächlicher Mehrwert für dieses Land entsteht. Ich bin froh, dass wir erstmals diese Wirkungsorientierung festschreiben konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem beinhaltet dieser Bundeshaushalt Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen. Das sehen wir daran, dass uns die Leistungsausgaben – insbesondere mit Blick auf die Zuschüsse an die Sozialversicherungen – im Bundeshaushalt mittlerweile geradezu davonlaufen und damit den Bundeshaushalt und die Bundesfinanzen insgesamt unter massiven Druck setzen. Deswegen ist es so wichtig, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land wieder gesteigert werden. So können die Leistungsausgaben perspektivisch zurückgehen und sich, umgekehrt, die Beitragseinnahmen stabilisieren. Gleichzeitig ist die Höhe der Beitragsbelastung einer der Faktoren, wenn nicht der zentrale Faktor dafür, dass es wieder zu einem Aufschwung kommen kann. Dieser Bundeshaushalt und auch die Aufwüchse legen schonungslos offen, dass wir in unseren staatlichen Systemen Reformbedarf haben. Diese Botschaft des Haushalts dürfen wir nicht verkennen. Der Bundeshaushalt legt ein zweites Warnsignal offen: Die Nettokreditaufnahme hat einen größeren Umfang, weil wir uns verteidigungsfähig machen müssen. Damit steigt auch die Zinsbelastung. Deshalb müssen wir uns selbstverständlich intensiv der Aufgabe widmen, wie wir das Ausgabenwachstum in den Bundesfinanzen insgesamt begrenzen und unter Kontrolle halten. Das wird die Arbeit dieser Koalition wie schon bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch in den kommenden Haushaltsberatungen prägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist der Dreiklang „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“. Wir machen richtigerweise einen großen Schritt beim Investieren und erste Schritte beim Reformieren und Konsolidieren. Wir gehen diese Aufgaben weiter an. Der Fokus liegt auf allen drei Faktoren, aber insbesondere auf dem Konsolidieren und Reformieren. Auch das ist wichtig für die Bundesfinanzen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Bei uns in Berlin-Lichtenberg läuft der Alltag nur, weil Menschen in der Pflege, bei der Bahn und in den Kitas alles geben. Sie halten das Land am Laufen, und sie merken als Erste, wenn es bröckelt: Busse fallen aus, Kitas haben Wartelisten, Jugendzentren kürzen ihre Öffnungszeiten, von den Schuldächern tropft es. Genau das zeigt, wie unser Sozialstaat gerade ausgehöhlt wird. Menschen zahlen ein, sie schuften, sie vertrauen auf Sicherheit und erleben stattdessen steigende Preise, kaputte Infrastruktur und wachsende Unsicherheit. Und dann heißt es hier im Parlament: Keine Sorge, wir machen einen Extratopf mit 500 Milliarden Euro auf. – Das klingt erst einmal gigantisch. Aber unten, wo die Probleme sind, kommt davon fast nichts an, weil das Geld gar nicht direkt in die Kommunen fließt, sondern in komplizierte Fördertöpfe, auf die sich Bürgermeister erst bewerben müssen. Wer kein eigenes Planungsbüro hat, der geht leer aus – zu viel Papierkram, zu viele Hürden, zu wenig Planungssicherheit. Der Bund hat sogar die Pflicht gestrichen, feste Anteile an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt ist völlig offen, wie viel von diesem Geld dort wirklich ankommt. Hinter all diesen bürokratischen Spielregeln stehen Menschen, die längst auf Lösungen warten. Ich spreche hier für die, die morgens um fünf die Bahn nehmen müssen und nachts um drei nach Hause kommen, für die, die keine Lobby hier im Parlament haben, sondern nur den Wunsch, dass ihre Kinder gut zur Schule kommen und abends sicher wieder nach Hause. Sie brauchen keine Versprechen, sondern konkrete Verbesserungen, und das sofort. 500 Milliarden Euro an Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz, das klingt erst mal nach großer Rettung. In Wahrheit ist es viel Ankündigung und ganz wenig Tempo. Das Geld wird über die nächsten zwölf Jahre verteilt, real wahrscheinlich sogar noch viel länger. Dieses Jahr fließt erst einmal ein großer Batzen, aber danach geht es scheibchenweise weiter. Für die Bundesländer sind gerade mal 100 Milliarden Euro vorgesehen. Das klingt auch erst mal üppig; das sind aber nur rund 8,3 Milliarden Euro pro Jahr für alle Länder. Pro Kopf macht das etwa 99 Euro im Jahr, also gut 8 Euro im Monat. Wenn man dann berücksichtigt, dass die Hälfte gar nicht ankommt, sind es 4 Euro im Monat. Sie können sich es ungefähr vorstellen: Von 4 Euro im Monat werden nicht ausreichend Schulen gebaut, werden keine Busse mehr fahren. Das wird nicht ausreichen. Der Investitionsstau ist kein Zahlenspiel; er ist brutal sichtbar: Über 200 Milliarden Euro fehlen allein in Städten und Gemeinden für das Nötigste. Das sind keine abstrakten Tabellen; das sind Brücken kurz vor der Sperrung, das sind Jugendtreffs mit verkürzten Öffnungszeiten und PCs an Schulen, die älter sind als die Schüler selbst. Ein Sondervermögen, das im Jahr nur kleine Raten ausschüttet, kann den riesigen Investitionsstau nicht ernsthaft abbauen. Genau das bestätigt übrigens auch der Bericht des Bundesrechnungshofes; das wüssten Sie, wenn Sie ihn einmal gelesen hätten. Um diesen Stau wirklich abzubauen, braucht es keine Almosen, sondern richtige Größenordnungen. Wir wissen: Wir brauchen rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Alles darunter ist Augenwischerei, Herr Merz. Sie hier im Plenum sehen die Zahl „100 Milliarden“ und halten das für ausreichend, weil es in Ihren Excel-Tabellen so aussieht. Aber Zahlenkolonnen sagen nichts über das echte Leben aus. Wer wie Sie ständig hin- und herchauffiert wird oder in der Bahn in der ersten Klasse sitzt, der merkt natürlich nicht, was dieser Investitionsstau bedeutet. Man merkt es erst, wenn man trotz teurem Ticket vier Stunden im Gang steht. Man merkt es erst, wenn man den Anschluss verpasst oder für eine einfache Strecke ein halbes Vermögen bezahlt. Fahren Sie doch einmal mit der Regionalbahn in NRW! Dann wissen Sie, was das Problem in diesem Land ist. Genau das ist die Wirklichkeit da draußen und der Beweis, wie weit Ihre Politik vom echten Leben entfernt ist. Neulich erzählte mir ein Bürgermeister, dass er Erzieherinnen entlassen muss, nicht weil er sie nicht braucht, sondern weil sich die Gemeinde die Erzieherinnen nicht mehr leisten kann. Das ist die Realität hinter Ihren großen Zahlen. Da fällt der Spätdienst in der Kita weg, und die Mütter müssen es kompensieren. So sieht es aus, wenn Politik von oben entscheidet und unten die Quittung bezahlt wird. Überall läuft das Leben schon auf Anschlag. Und dann kommen Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, und erzählen, man müsse den Gürtel enger schnallen. Währenddessen machen Sie Ihren reichen Freunden Steuergeschenke. Und bei mir stehen die Menschen in der Sozialsprechstunde Schlange, weil sie mit ihren Nebenkosten nicht mehr klarkommen. Ich sage: Nicht die Pflegekraft sollte den Gürtel enger schnallen, sondern die Milliardäre in diesem Land. Wissen Sie, meine Vorstellung ist einfach: ein Land, in dem Wohnen bezahlbar ist und jeder zum Arzt gehen kann, ohne dass jemand wie Herr Streeck ihm noch eine Praxisgebühr abknöpfen will. – Das ist übrigens eine Schande. Zahlen Sie lieber selbst in die gesetzliche Krankenkasse ein, und lassen Sie die Leute in Ruhe! Damit diese einfachen Dinge Realität werden, braucht es eine klare Entscheidung. Wir müssen Wohnungen und Krankenhäuser wieder selbst bauen und betreiben – öffentlich und nicht für die Profite privater Investoren. Und das Geld holen wir dort, wo es liegt: bei den Milliardären. Entscheiden sollen die, die es wirklich betrifft – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Betriebsräte, Elternräte –, nicht Lobbyisten in irgendwelchen Hinterzimmern, Frau Reiche. Wir sagen: Die Mieten müssen runter; dafür braucht es einen Mietendeckel. Lebensmittel müssen bezahlbar sein. – Das sind einfache und klare Forderungen. Und was hören wir hier von der anderen Seite, die ganze Woche schon? Keine Lösungen, keine konkreten Vorschläge, die ganze Woche nur Phrasen und immer die gleichen Kampfbegriffe gegen uns – jetzt kommt es –: „Sozialismus“, „Sommernachtstraum“, „Planwirtschaft“. Herr Spahn warnt ja vor „sozialistischen Träumen“, wenn wir über faire Mieten reden. Wenn wir sagen: „Kein Kind soll hungern“, kommen Sie mir mit der DDR. Merken Sie überhaupt, wie absurd das klingt, was Sie hier sagen? Während draußen Familien überlegen, ob sie die Heizung anmachen können, führen Sie hier ideologische Scheindebatten. Das ist keine ernsthafte Politik; das ist bloß ein Ablenkungsmanöver. Sie haben Angst vor echter Veränderung und davor, dass die Menschen sich das zurücknehmen, was ihnen zusteht. Zum Schluss – wir sind in der Schlussrunde, und dies ist die letzte Rede von uns als Linke in dieser Haushaltsdebatte – geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat. Wir hatten in diesem Sommer einiges durchzustehen. Die Anträge der AfD haben zu sehr viel Zeitverschwendung geführt. Wissen Sie, in meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg gibt es einen Mädchentreff mit zwei großartigen Sozialarbeiterinnen. Der Träger leidet wie alle in Berlin unter den Kürzungen, und sie finden niemanden, der dort als Verstärkung arbeiten kann, um den jungen Mädchen mit Sport und gesundem Essen ihren Alltag zu erleichtern. Sie werden angegriffen von Männern und von rechten Gruppen; sie haben Angst. Aber Beatrix von Storch, die als Direktkandidatin in Berlin-Lichtenberg gegen mich angetreten ist und krachend verloren hat, weiß davon natürlich nichts, weil sie nicht zu den Menschen geht, weil die AfD nie zu den Menschen geht, weil Beatrix von Storch als Adlige aus dem Westen dachte, sie könnte im Osten einfach gewinnen, weil sie lieber eine Sitzungswoche hier schwänzt, um für einen peinlichen PR-Gag in die USA zu fahren und mit Trump zu plaudern, weil sie in Wahrheit die Menschen verachtet, die sie zu vertreten beansprucht, so wie Alice Weidel die Menschen in diesem Land verachtet, weil sie hier nicht mal Steuern zahlt. Sie stellen sich gerne als Partei des kleinen Mannes dar, aber in Wahrheit sind Sie genau das Gegenteil. Das zeigt sich schon daran, wer Sie unterstützt: Oligarchen, Milliardäre, reiche Unternehmer. Sie können mich gern so oft abmahnen, wie Sie wollen. Ich werde nicht aufhören, das zu sagen. Wer solche Unterstützer hat, wird niemals Politik für die arbeitenden Menschen machen. Ich möchte, dass diese jungen Frauen aus dem Mädchentreff in Lichtenberg in Sicherheit aufwachsen. Was Sie alle hier machen, trägt zur Verrohung in diesem Land bei, weil Kürzungen im Sozialen der Boden ist, auf dem Neid und Angst wachsen, weil die Militarisierung, die Sie mit diesem Haushalt vorantreiben, der Boden für mehr Gewalt und Krieg in der Welt ist. Ich möchte nicht, dass junge Menschen in den Schulen lernen, dass es normal ist, zur Bundeswehr zu gehen und auf andere Menschen zu schießen. Weil Sie es in dieser Woche nicht ein einziges Mal geschafft haben, darüber zu sprechen, dass in diesen Minuten Gaza-Stadt eingenommen und bombardiert wird und Zehntausende Kinder hungern und sterben, weil Sie nichts tun, um diesen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhindern, trägt Ihre Politik zur Verrohung bei. Die Menschen verdienen einen Staat, der funktioniert. Sie verdienen ein Parlament und keinen Politzirkus. Sie verdienen Wahlen, auch zu Verfassungsrichtern, und kein Chaos. Sie verdienen die Aufklärung von Maskendeals. Sie verdienen Respekt vor ihrer Lebensleistung. Sie alle verdienen sichere Jobs. Sie verdienen ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Menschen verdienen eine andere Politik. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch bedanken für eine konstruktive Woche, in der wir den Haushalt 2025 beraten haben, bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim Haushaltsausschuss, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium, die, glaube ich, das Parlament an vielen Stellen noch mal in entscheidenden Fragen unterstützen konnten. Es ist insgesamt – das will ich hier deutlich sagen – eine konstruktive Debatte gewesen, die wir diese Woche zum Haushalt geführt haben, die auch der riesigen Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, gerecht wird. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das sagen: Wenn ich in den Debatten rund um den Haushalt hören musste, diese Regierung mache ja nichts für die Menschen, dann will ich diesem Eindruck in aller Deutlichkeit widersprechen. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in die Digitalisierung in diesem Land massiv investiert wird. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. Und ich sage Ihnen: Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn in unsere Schulen, in unsere Kitas, in die Zukunft unserer Kinder in diesem Land investiert wird. Das macht diese Bundesregierung, und das ist richtig für die Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen noch eines sagen, aus meiner tiefen Überzeugung, die ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Finanzminister dieses Landes habe: Für uns steht die Arbeit im Mittelpunkt, dass Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist – und ich habe die Hoffnung, dass das alle tun –, dann merkt man doch, dass sich in den letzten drei Jahren die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wieder in die deutsche Gesellschaft eingeschlichen hat. Wir sehen, dass Arbeitsplätze in der Industrie verloren zu gehen drohen. Wir sehen, wie der internationale Wettbewerb zunimmt und auch Verbündete wie die USA auf einmal Druck auf uns machen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, legt diese Bundesregierung eine absolute Priorität darauf, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden. Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir mit dem Sondervermögen machen, mag für die einen ein Sommernachtstraum sein, für die anderen das komplette Gegenteil. Aber ich sage: Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik. Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 – das sind 55 Prozent mehr als in 2024 –, 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, knapp 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Dieses Geld kann nach dem Beschluss hier im Parlament endlich fließen. Ich spüre ja die Ungeduld. Seit dem Tag, an dem wir uns in der Koalition auf das Sondervermögen geeinigt haben, fragen alle: Wo bleibt das Geld? Ich wünsche mir, dass diese Ungeduld und dieser Wille, dass das schnell umgesetzt wird, jetzt auch weitergeht, dass wir als Parlament, als Regierung gemeinsam ins Land ausstrahlen, dass wir wollen, dass dieses Geld schnell fließt. Dabei müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch eine wichtige Rolle einnehmen. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett haben jetzt unfassbare Spielräume. Wir haben jetzt Geld zum Investieren. Ich will nur einmal, weil das heute ja auch eine aktuelle Debatte ist, den Verkehrsetat erwähnen: 166 Milliarden Euro können in dieser Legislatur investiert werden. Das hat es noch nie gegeben, dass so große Investitionssummen zur Verfügung stehen. Deswegen ist mein Wunsch, dass wir alle Fachminister dabei unterstützen. Es muss jetzt hart priorisiert werden; es muss geguckt werden, welche Projekte in welcher Geschwindigkeit vorangetrieben werden können. Aber wir wollen doch hoffentlich alle, dass unser Land jetzt spürt, dass wir Milliarden in die Hand nehmen, dass modernisiert wird, dass gebaut wird, dass Deutschland verändert wird und dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, mit zu unterstützen, dass diese Milliarden unser Land jetzt schnell voranbringen. Nächste Woche beginnen wir mit den Beratungen für den Haushalt 2026. Und dann sind wir sehr schnell auch beim Haushalt 2027. Und lassen Sie mich das sagen: Dort werden wir uns mit riesigen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Das wird uns fordern; das wird die Bundesregierung fordern, das wird das Parlament fordern, das wird unser Land fordern. Und das werden wir hinbekommen, indem wir am Ende ein gerechtes, ein stabiles, ein ausgewogenes Paket auf den Tisch legen. Aber das, was uns einen muss, ist der gemeinsame Geist, dass wir sagen: Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, ein erfolgreiches Land bleibt. Das muss die Verantwortung sein, die wir alle wahrnehmen. In dem Sinne gehen wir auch in die Haushaltsberatungen für 2026 und für 2027. Ich freue mich darauf und bedanke mich bei Ihnen allen für die konstruktive Arbeit am Haushalt 2025. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Frau Schwerdtner, Sie haben eben wieder Ihre hässliche Fratze des Sozialismus gezeigt. Sie wollten 1 Prozent der Reichen erschießen – Sie haben bis heute nicht gelernt: Wohlstand kommt von einer florierenden Wirtschaft, von einem Mittelstand. Sozialismus und Geldausgeben schaffen keinen Wohlstand, sie machen alle – auch Sie da oben auf den Tribünen – arm; das werden wir in meiner Rede auch sehen. Der Haushalt ist – das habe ich vom Kollegen Kahrs gelernt – in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Herr Merz – jetzt ist er wieder weg; er wusste wohl, dass ich ihn hier kritisiere –, wenn die AfD in drei oder vier Jahren regiert, werden wir diesen MSM-Komplex – von: Merkel, Scholz, Merz – entsprechend abarbeiten müssen. Sie hinterlassen ein kaputtes Deutschland, einen Schuldenhaufen und eine dysfunktionale Infrastruktur, meine Damen und Herren. Kommen wir zur Gesellschaft. Es ist schon ganz interessant, Herr Klingbeil: Ihre Ex-Kollegin Frau Esken sagt, SPD und Antifa gehörten selbstverständlich zusammen – eine Organisation, die in den Vereinigten Staaten Gott sei Dank als das gesehen wird, was sie ist: eine terroristische Vereinigung. Diese Regierung, meine Damen und Herren – das muss man unseren amerikanischen Freunden und all den aufrechten Freunden, die konservativ sind, sagen –, führt einen subkutanen Krieg gegen 50 Prozent der amerikanischen Bürger und die Republikaner, indem die Friedrich-Ebert-Stiftung über den Bundeshaushalt – Ihr Steuergeld – ganz offen NGOs unterstützt, die gegen die Republikaner und den Präsidenten der Vereinigten Staaten kämpfen. Sie führen mit Ihren Ausgaben – und das war ein Witz, was Sie gesagt haben, Herr Klingbeil – mittelbar mittlerweile einen Krieg gegen Russland, einen einzigen Partner und Freund und Wirtschaftspartner. Und Sie führen einen Krieg – das tun Sie hier tatsächlich – gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich habe bereits vor sechs Jahren eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Die CDU bekommt es nicht hin, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Und ab 01.01.27 wollen Sie die Körperschaftsteuer senken. Das, liebe Bürger, ist so ungefähr, als wenn die Feuerwehr kommt, wenn das Haus abgebrannt ist, und sagt: Oh, da ist ja nichts mehr. – Da ist dann in der Tat nichts mehr. Das sind Sie von der CDU. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, bei dem, was Sie hier tun? Ich hoffe nicht. Ich wollte erst den Binding machen. Aber dann bekommt man ja einen Ordnungsruf, wie unsere Vorsitzende, Alice Weidel, die hier die Wahrheit ausspricht. Aber Herr Wiese – der Kollege Baumann hat es gesagt – darf weiter offen Lügen aussprechen zu einem Treffen in Potsdam. Aber auch das gehört dazu. Ich glaube, es wird Zeit. Auch das kann ich Ihnen versprechen: Wenn wir regieren, sparen Sie 20 Euro im Minimum; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, mit Frau Hayali und Herrn Theveßen vorneweg, wird auch wegkommen. Ich hoffe, Herrn Theveßen wird für das, was er bei „Markus Lanz“ gesagt hat, das Visum entzogen. Auch das ist die gesellschaftliche Realität: Die Spalter, meine Damen und Herren, sitzen dort auf der Regierungsbank. Sie schaffen es tatsächlich, die Schulden, die die Regierungen in 40 Jahren davor geschaffen haben, in nur vier Jahren zu verdoppeln. Für diese Schulden haben andere Regierungen 40 Jahre gebraucht. Was Sie auch geschafft haben, meine Damen und Herren. Als ich auf die Welt kam, lasteten auf meinen Schultern 754 Euro Schulden. Heute sind es, mit Ihrer desaströsen Politik, 30 000 Euro. Sie schaffen es, die Schuldenquote von jetzt 67 Prozent bis 2029 auf 80 Prozent zu erhöhen. Sie nehmen damit den jungen Menschen, die ich hier sehe, die Handlungsspielräume. Sie machen unser Land nicht handlungsfähig, Sie machen es mit dieser Schuldenpolitik handlungsunfähig. Dafür werden Sie sich vor der Geschichte, der Wirtschaft und den Menschen verantworten müssen, meine Damen und Herren. Herr Klingbeil, zu Ihren Krokodilstränen – Sie sagten, Sie würden etwas für die Menschen tun –: Ja, Sie tun was beim Bürgergeld: im letzten Jahr 23,4 Milliarden Euro für Nichtdeutsche, die es trotz Ihrer großzügigen Verteilung des deutschen Passes nicht einmal geschafft haben, die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Circa 40 Milliarden Euro hauen Sie in eine dysfunktionale EU, die wir reformieren werden. 11 Milliarden Euro sind mittlerweile im Entwicklungsetat. Den werden wir streichen; das können wir hier jetzt schon sagen. Das beste Mittel für Wohlstand ist zunächst einmal, die Bevölkerungsexplosion zu stoppen. Und dann tun Sie noch etwas über den Haushalt – Ringtausch beim Sondervermögen; der Kollege Baumann hat es gesagt –: 20 Milliarden Euro gehen wieder in die Ukraine. Sogar dort wird wohl Ihr Wohlstand durch Industrie und Fabriken produziert. Das sind über 94 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, die für nichts ausgegeben werden. Diese 94 Milliarden Euro arbeiten jedenfalls nicht für unser Land, nicht für unsere Arbeitnehmer. Sie sollten sich was schämen, meine lieben Kollegen von der SPD! Was Sie hier betreiben – und das können und werden wir nicht unterstützen –, ist Verantwortungslosigkeit vor der Geschichte. Es ist die größte Wählertäuschung, die Herr Merz – das hat meine Kollegin hier auch schon gesagt – begangen hat, gleich nach dem Regierungsantritt. Herr Abgeordneter. Schämen Sie sich! Das Beste, was Sie tun könnten: Abtreten und den Weg für eine AfD-Regierung freimachen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich behalte mir vor, mir nach dieser Rede das Protokoll sehr aufmerksam anzuschauen. Herr Gottschalk, weder erschießt Frau Schwerdtner Menschen, noch führt Herr Klingbeil oder die Bundesregierung Krieg gegen Russland, noch werden die Republikaner mit deutschem Steuergeld angegriffen. Ich werde mir das Protokoll unter diesem Aspekt anschauen und behalte mir alles Weitere vor. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird wirklich dringend Zeit für neue Wachstumsimpulse in unserem Land. Zu lange war der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, Investitionen wurden verschleppt oder gingen in andere Länder. Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition packt an. Wir investieren in Infrastruktur, wir investieren in Straßen, Schienen, Krankenhäuser und Sportstätten. Wir sichern die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und machen damit unser Land wieder ein Stück weit wettbewerbsfähiger. Wir modernisieren und entbürokratisieren. Wir digitalisieren Verfahren. Wir geben Planungssicherheit. Wir schaffen Vertrauen. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist unser Anspruch in dieser Koalition. Das ist unser Weg. Wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten und bringen Deutschland voran. Zudem bringen wir mit diesem Haushalt das zu Ende, woran die Ampel, die Vorgängerregierung noch gescheitert ist. Die Frage zum Investitionsstau beantworten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur: Der Bund nimmt insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand – für Investitionen in den Verkehr, in die Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Bildung und Forschung. 100 Milliarden Euro sind für die Länder und Kommunen, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein immens großer Kraftakt für unser Land, aber er ist wichtig und richtig. Uns ist dabei völlig klar: Das allein wird nicht reichen. Sonst bleibt es ein Sommernachtstraum. Wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen: eine Sozialstaatsreform, die Leistung belohnt, Körperschaftsteuersenkungen, degressive Superabschreibungen, niedrigere Energiekosten, bessere Bedingungen für das produzierende Gewerbe. Das ist ein echter Impuls für Investitionen, für unseren Mittelstand und für die Industrie. Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können. Deshalb lege ich vor allem als Verkehrshaushälter der CDU/CSU alles daran, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen dahin gehend zu optimieren, dass diese Unterfinanzierung beseitigt wird. Keiner in unserem Land würde es verstehen, wenn trotz zusätzlicher Kreditermächtigungen von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur am Ende baureife Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort nicht umgesetzt werden könnten. Unsere Demokratie lebt von Sicherheit nach außen wie nach innen. Eine Demokratie muss sich auch verteidigen können. Freiheit braucht Sicherheit. Mit der Bereichsausnahme für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufgaben wie Verteidigung und Bevölkerungs- und Zivilschutz schließen wir Fähigkeitslücken, rüsten unsere Soldatinnen und Soldaten modern aus und verstärken die Cyberabwehr. Wir investieren in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie und in unsere Freiheit. Deutschland übernimmt damit auch international Verantwortung und steht fest an der Seite unserer Partner für Frieden und für Freiheit. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist ein Garant für Lebensqualität. Viele Krankenhäuser stehen in unserem Land finanziell mit dem Rücken zur Wand. Mit dem Sofortprogramm stellen wir 4 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Das ist ein klares Signal: Wir sichern die wohnortnahe Versorgung und stärken den ländlichen Raum. Dazu braucht es aber auch Reformen in den Strukturen. Eine Region ohne Krankenhaus verliert an Attraktivität und Identität. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir lassen darüber hinaus unsere kommunalpolitische Familie nicht im Stich. 100 Milliarden Euro stellen wir den Ländern und Kommunen für dringende Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer kommunalpolitischen Familie. Die Kommunen sind die Orte, an denen Politik am Ende spürbar wird. Sie sind die Orte, an denen die Menschen erwarten, dass in unserem Land etwas passiert. Deshalb kämpfen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz für bessere Verhältnisse vor Ort. Es ist ein klares Vertrauenssignal an unsere kommunale Selbstverwaltung, eine Investition in die Lebensqualität vor Ort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition aus CDU/CSU und SPD investiert klug, handelt entschlossen und löst Probleme. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang beim gesamten Haus, beim BMF und seinen Mitarbeitern, aber auch bei allen Fraktionsmitarbeitern und dem Sekretariat des Haushaltsausschusses sehr herzlich bedanken. Sie haben wirklich starke Arbeit geleistet! Unsere Botschaft ist klar: Mit dem Haushalt 2025 stabilisieren wir Deutschland, stärken den Wirtschaftsstandort und machen unser Land wieder ein Stück weit besser. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Die nächste Rednerin in der Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität: Sie haben eine einmalige historische Chance, in unser Land zu investieren, sodass die Menschen es wirklich spüren, die Wirtschaft davon profitiert und, ja, auch unser Klima geschützt wird. Und was machen Sie? Sie verspielen sie. Dabei brauchen wir zusätzliche Investitionen in Straßen- und Brückensanierungen, in die Deutsche Bahn, in moderne Produktionsweisen in Wirtschaft und Industrie, in die Wasserstoffinfrastruktur, in Busse und Bahnen, in die Elektromobilität, in die Gebäudesanierung und, ja, auch in moderne Heizungen. Wir brauchen mehr Gelder zur Sanierung von Schwimmbädern und Jugendzentren, von Turnhallen und Kulturräumen, für Kitas und Schulen. Aber seien wir ehrlich: Das alles wissen Sie. Dennoch – obwohl Sie das wissen – nutzen Sie das Sondervermögen, um Titel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen zu verschieben und das dort freiwerdende Geld in Wahlgeschenke zu stecken, von denen die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts merken werden. Sie senken noch nicht mal die Stromsteuer für alle. Aber es geht ja auch um Klimaneutralität. Ich weiß: Eigentlich war im Sondervermögen gar nichts für Klimaneutralität vorgesehen, aber sie steht jetzt drin. Dass Ihnen das nicht so wichtig ist, merkt man an den Prioritäten in diesem Haushalt und – Spoiler! – im nächsten Haushalt. Auf einmal werden Klimaziele für Deutschland und die EU von Herrn Merz und Frau Reiche zur Disposition gestellt, und die Energiewende soll abgewürgt werden. Ihr Gedankengang scheint zu sein: Solange wir die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wie vorgesehen in den KTF schieben, haben wir was fürs Klima gemacht. Dabei sagt selbst das Institut der deutschen Wirtschaft, dass es kaum zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität durch das Sondervermögen geben wird. Und Herrn Rudolph, den ich eben gesehen habe, aber der jetzt abwesend ist – ach, da hinten unterhält er sich –, sage ich: Ich kann verstehen, dass Sie ob dieses Haushalts frustriert sind, was den Klimaschutz angeht. Was sagen Sie denn der Wirtschaft, die händeringend nach Klimaschutzverträgen sucht, um neue Produktionsweisen aufzubauen und damit auch langfristig wettbewerbsfähig zu sein? Was sagen Sie den Menschen in von Starkregen betroffenen Kommunen, die kein Geld haben, um eine Schwammstadt zu werden? Was sagen Sie den Mieterinnen und Mietern, die viel zu hohe Heizkostenabrechnungen haben, weil der Vermieter ohne Anreize keine moderne Heizung eingebaut hat und das Gebäude nicht saniert hat? Herr Kollege Rudolph, dass man unzufrieden ist mit dem, was in diesem Haushalt steht, kann ich verstehen, dass Sie sich an der Opposition abarbeiten, um das zu vertuschen, auch. Vergleiche mit der AfD verbieten sich unter Demokraten. Sehr geehrter Herr Klingbeil, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, was mir aber wirklich Sorgen macht, ist, dass Sie auf Ihre eigenen Sachverständigen, auf das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und viele mehr, nicht hören, die deutlich sagen, dass es kaum zu zusätzlichen Investitionen kommt und dies für unseren Wirtschaftsstandort und für zukünftige Bundeshaushalte zum Problem wird. Denn das Geld des Sondervermögens ist ja nicht einfach da. Da sind zusätzliche Schulden, die abbezahlt werden müssen. Sie ignorieren nicht nur die dringend notwendigen Investitionen, für die das Geld zusätzlich bereitgestellt wird, Sie reduzieren auch den Spielraum, diese Investitionen in Zukunft machen zu können. So wird aus Ihrem 500 Milliarden Euro großen Sommernachtstraum im schlechtesten Fall der Albtraum zukünftiger Generationen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Haushaltsausschusssekretariats, traditionell nehmen Sie an dieser Debatte teil, und darüber freue ich mich sehr. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Koalition haben wir in der ersten ebenso wie jetzt in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2025 zu Recht immer wieder betont, wie stark wir investieren, dass die lange Hängepartie zu Ende sein muss und dass die Menschen etwas davon haben werden, dass wir so gewaltig investieren, und das ist richtig. Der Kollege Bury hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dennoch priorisieren müssen. Wer den Menschen erzählt, wir könnten jetzt einfach alles bezahlen, der macht ihnen etwas vor und verstärkt mit dieser falschen Ankündigung die Frustration. Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, Herr Kollege Bury, dass Sie das so deutlich angesprochen haben, weil zwei Kollegen von Ihnen das offensichtlich ganz anders sehen, nämlich der Kollege Christoph Ploß aus Hamburg und der Kollege Kölbl aus Schleswig-Holstein. Beide Kollegen von Ihnen haben pünktlich heute eine interessante Pressemitteilung rausgehauen: CDU-Politiker sehen die A20 vor dem Aus. Darüber regt sich im Moment in Schleswig-Holstein fast jeder auf, und damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird. Es ist ein Neubauprojekt, und Minister Schnieder hat im Kabinett mit beschlossen, unter welchen Bedingungen und wofür wir das viele Geld, das wir dafür vorsehen, tatsächlich bereitstellen. Aber was schreiben die Kollegen Ploß und Kölbl? Sie schreiben, der Finanzminister sollte mal zusehen, dass das Geld kommt. – Das ist ein Foulspiel. Gestern Abend hatten Union und SPD, wie ja auch den Medien nicht verborgen geblieben ist, einen gemeinsamen Grillabend. Weil wir nicht Opposition und Regierung gleichzeitig sein können – wir sind in der Regierung –, möchte ich uns alle hier dazu aufrufen – der Kollege Ploß ist ja leider nicht zugegen –, dass wir die Haushaltsberatungen, die wir ja schon nächste Woche mit dem Haushalt 2026 fortsetzen werden, nutzen, um gemeinsam die Dinge positiv voranzubringen und uns auf das zu verständigen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag längst verständigt haben. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zu dem massiv unterfinanzierten Verkehrsetat. In 23 Jahren, Herr Schnieder, habe ich noch keinen Verkehrsminister erlebt, der dermaßen im Geld geschwommen ist wie Sie. Alle Kollegen, von Dobrindt über Andi Scheuer bis zu Herrn Ramsauer, hätten davon geträumt, einmal einen solchen Verkehrsetat zu haben. Der Etat des Verkehrsministeriums hat 38,3 Milliarden Euro. Den darf man aber nicht allein betrachten. Dazu kommen allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem Etat von Minister Pistorius für die militärisch wichtigen Projekte; im nächsten Jahr sind es schon 1,6 oder 1,8 Milliarden Euro. Es kommen dazu 11,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur; das sind im nächsten Jahr sogar schon 21,3 Milliarden Euro. Und dazu kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds 4,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und 5,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Herr Schnieder, auch Sie müssen natürlich priorisieren, wir Haushälter auch; aber wer mit diesem Geld nicht klarkommt, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- – nicht nur in Schleswig-Holstein, in Deutschland miteinander hinzukriegen, der macht irgendetwas verkehrt. Vor diesem Hintergrund bitte ich gerade den Kollegen, der für maritime Sicherheit zuständig ist, darum, sich in Zukunft mehr um die maritimen Projekte und um die Dinge zu kümmern, für die er eigentlich zuständig ist. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Groß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Der Kanzler hat in seiner Begründung des Haushaltes 2025 die Zukunft unseres Landes beschworen. Ja, um genau diese Zukunft geht es! Doch der Haushalt 2025, den Sie mit der Mehrheit der Koalition hier beschließen, verbaut zukünftigen Generationen gerade diese Zukunft – mit extremen Schulden. Eine Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro ist ein ungenierter Griff in die Tasche derer, die sich nicht wehren können, unserer Kinder und Kindeskinder. Es muss hier noch einmal deutlich gesagt werden: Mit diesem Haushalt gehen Sie den entscheidenden Schritt in die falsche Richtung. Sie verdoppeln die sowieso schon gigantisch hohe Bundesschuld von 2,7 Billionen Euro auf unvorstellbare 5,4 Billionen Euro bis 2029, wenn das hier so weitergeht. Damit könnten Sie den Berliner Flughafen 739-mal bauen. Tilgungsplan? Fehlanzeige. Was Deutschland im Gegenzug dafür bekommt, ist mehr als unsicher. Wachstum? Nein. Ihre laut Sachverständigen schuldenfinanzierte Konsumstaatsnachfrage trifft zum Beispiel beim Bau auf nicht vorhandene Kapazitäten, wird die Preise treiben und zur Inflation führen. Mehr nicht! Sie subventioniert E-Autos, die eh keiner haben will. Außerdem kann die Wirtschaft gar nicht wachsen, wenn Sie sie gleichzeitig auf klimaneutral transformieren wollen. Streichen Sie wenigstens im Klima- und Transformationsfonds die von uns vorgeschlagenen 36 Milliarden Euro und nehmen Sie die CO2-Bepreisung zurück: Wir sparen sofort 50 Milliarden Euro und geben Deutschland die entscheidende Freiheit zurück. Es ist eine gefährliche Wette auf die Zukunft, die wir mit diesen Rekordschulden und der falschen Gesamtsteuerung nicht gewinnen können. – „Sommernachtstraum“ passt, da tritt nämlich eine Laienspielschar auf. Sie verdoppeln die Zinslast von 30 auf 60 Milliarden Euro. Damit bauen Sie eine systematische Finanzierungslücke in künftige Haushalte ein, die nicht kontrollierbar ist; denn sie wird von marktabhängigen Zinssätzen und Risikoaufschlägen bestimmt. Bei einem Leitzins von aktuell 2 Prozent beträgt die Lücke bereits wackere 10 Prozent; bei 3 Prozent werden es 17 Prozent sein. Raketenartig wird die Gesamtverschuldung Deutschlands von 63 Prozent des BIP Richtung 90 Prozent steigen. Damit sind wir kein Stabilitätsanker in der sowieso fehlkonstruierten Eurozone mehr. Was dieser Schritt in den totalen Schuldenstaat bedeutet, können Sie am Beispiel Frankreichs besichtigen: Mit einer Verschuldung von 114 Prozent des BIP kriegen die Franzosen ihren Haushalt nicht mehr zu. Die Märkte sind gnadenlos und verlangen bereits jetzt 0,8 Prozent Risikoaufschlag für zehnjährige Bundesanleihen. Die Bonität Frankreichs ist gesenkt. Frankreich könnte heute der Eurozone gar nicht mehr beitreten. Und Deutschland hängt mit dieser Schuldenorgie vollends an demselben Fliegenfänger. Wie es richtig geht, kann man am Wachstum mit landeseigener Währung in Polen und Tschechien besichtigen oder in Schweden; denn die haben 1969 mit konsequenter Haushaltskonsolidierung die Zukunft gewonnen. Die nächste Haushaltsbedrohung ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034: 2 Billionen Euro, völlig intransparent und unkontrollierbar. Wir wissen nicht, was Deutschland von den Ausgaben in Höhe von 540 Milliarden Euro haben soll. Sparen Sie auch hier, und fangen Sie mit der Einsparung von 18 Milliarden Euro beim Beitrag an die EU an. Das wäre richtig! Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt 2025 ist ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung. Er ist intransparent und unsolide. Wir lehnen ihn ab. Unser AfD-Haushalt ist sehr gut. Nehmen wir den. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und den Haushalt 2025, und wir werden alle drei Gesetze mit der heutigen Abstimmung endgültig verabschieden. Damit schaffen wir starke Instrumente, um Deutschland aus der Phase der Stagnation herauszuführen, Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu sichern, und wir nehmen gleichzeitig unsere Verantwortung für Klimaschutz und Transformationen ernst. Dieses Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist, wie schon in der ersten Lesung betont, das finanzpolitische Rückgrat des Dreiklangs Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Der Weg bis hierhin war nicht frei von Kontroversen. Auch die Kritik der Experten hat uns deutlich gemacht: Es gibt Zweifel, ob das Prinzip der Zusätzlichkeit von Investitionen in der Praxis eingehalten wird, ob der Begriff „Infrastruktur“ hinreichend klar gefasst ist, ob die enormen Summen an Neuverschuldung wirklich zielgerichtet eingesetzt werden. Diese Einwände sind nicht einfach vom Tisch zu wischen, und deshalb gilt: Die Verantwortung liegt bei uns, insbesondere bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern, aber auch bei allen anderen Abgeordneten dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber. Wir alle haben die Pflicht, bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre konsequent darauf zu achten, dass dieses Sondervermögen nicht zum Ersatz regulärer Haushaltsfinanzierung wird, sondern tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führt, die zu mehr Wachstum beitragen. Nur so erfüllt das Sondervermögen seinen Zweck. Nur so und mit der Durchführung von notwendigen Struktur- und Sozialreformen lässt sich unsere Zustimmung rechtfertigen. Die Dimensionen des Sondervermögens sind gewaltig: 115 Milliarden Euro Investitionen allein in diesem Jahr, 40 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist eine historische Summe. Sie verschafft uns Zeit, um die strukturellen Probleme anzugehen. Doch wir müssen ehrlich sein: Zwar hellt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auch durch unsere Reformen wie das steuerliche Investitionssofortprogramm auf, aber von einem Sommernachtstraum sind wir noch entfernt. Der große Aufschwung kommt erst, wenn tatsächlich investiert wird, staatlich und privat, und die Reformen weitergehen. Die Arbeitslosenzahlen sind zuletzt leider gestiegen. Das zeigt: Der Reformdruck ist nicht kleiner geworden, er ist größer denn je. Und genau hier liegt unsere Verantwortung. Die Union ist in dieser Zeit die richtige Kraft, um Deutschland wieder voranzubringen, mit klaren Prioritäten, mit Mut zur Reform und mit einer Politik, die Wachstum ermöglicht, statt es zu verhindern. Gerade deshalb dürfen wir nicht bei den Investitionen stehen bleiben. Wenn wir den Aufschwung wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen, gerade auch bei unseren sozialen Sicherungssystemen. Es muss darum gehen, unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu finanzieren. Schon heute droht in pessimistischen Szenarien fast die Verdreifachung der Zinsausgaben: von 6 Prozent im Jahr 2025 auf knapp 17 Prozent des Bundeshaushaltes im Jahr 2037. Das muss unbedingt und dringend verhindert werden; denn das würde den Handlungsspielraum künftiger Regierungen massiv einengen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, verlieren wir die Fähigkeit, politische Schwerpunkte frei zu setzen. Darum sage ich klar: Nur wenn wir mutig reformieren, nur wenn wir Bürokratie abbauen, nur wenn wir Ausgaben im Staat kritisch prüfen, nur dann sind die enormen zusätzlichen Schulden zu rechtfertigen. Wir haben ein starkes Fundament, einen innovativen Mittelstand, eine exzellente Forschungslandschaft, Menschen mit Ideen und Tatendrang. Dieses Fundament müssen wir stärken: mit weniger Regulierung, besseren Rahmenbedingungen und gezielter Förderung von Innovationen. Ein klügerer, schlankerer, digitaler Staat, der gezielt investiert und gleichzeitig Mut zu echten Reformen und Einsparungen hat – das ist der Ansporn, das ist der Anspruch, an dem wir uns messen lassen müssen. Mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens legen wir einen Grundstein. Aber das Gebäude selbst – die Stabilität unseres Landes, die Stärke unserer Wirtschaft, die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme – entsteht erst in den kommenden Haushalten. Deshalb appelliere ich an uns alle: Lassen Sie uns bei der Aufstellung des Haushalts 2026 und der Haushalte der folgenden Jahre den Dreiklang Investieren, Reformieren, Konsolidieren ernst nehmen und konsequent umsetzen. Dann, und nur dann, wird dieses Sondervermögen zum Motor eines echten Aufbruchs. Dann, und nur dann, kann es der positive Wendepunkt für unser Land werden. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich irre: Friedrich Merz, als Bewahrer der alten Schuldenbremse im Wahlkampf aufgetreten, verantwortet jetzt – und das ist leider kein Sommernachtsalbtraum – eine Finanzplanung mit fast 1 Billion Euro geplanter Verschuldung und einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro, und das trotz der ganzen Buchungstricks. Verschiebt die Bundesregierung Ausgaben in die Bereichsausnahme, die zuvor bereits regulär aus dem Kernhaushalt finanziert wurden oder es eigentlich müssten, werden in diesem Umfang Mittel im Haushalt frei, die für konsumtive Zwecke genutzt werden. Das passiert zum Beispiel mit den 1,2 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen, die jetzt in den Einzelplan 14 – Verteidigung – verschoben werden. Bisher konnte die Bundesregierung nicht nachvollziehbar erläutern, wie dieser Anteil der verteidigungsrelevanten Verkehrsinfrastruktur überhaupt ermittelt wurde. Bei der Berechnung der Investitionsquote findet nach dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität unter anderem eine Bereinigung um die relevanten Ausgaben der Bereichsausnahme statt, allerdings nur im Nenner. Im Zähler werden die Investitionen aus der Bereichsausnahme eingerechnet. So entsteht ein falsches Bild; das hat ja auch eine von der Union benannte Sachverständige, Frau Professorin Christofzik, in der Anhörung klar identifiziert, genauso wie die Bundesbank und der Bundesrechnungshof. Das Zusätzlichkeitskriterium des Sondervermögens – ich habe es angesprochen – sollte verhindern, dass der investive Anteil am Kernhaushalt schlicht zulasten des Sondervermögens zurückgefahren und stattdessen für konsumtive Ausgaben verwendet wird. Aber das wird leider ausgehebelt. Jede weitere Verschiebung von Ausgaben in die Bereichsausnahme, egal ob konsumtiv oder investiv, führt automatisch zu einer Erhöhung der Investitionsquote. Aber da hört es leider nicht auf. Aus dem Sondervermögen, das doch nur für Investitionen vorgesehen ist – 500 Milliarden Euro Neuverschuldung dafür –, schieben Sie Milliarden in die Finanzierung von Krankenhausträgern. Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von verfassungsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang. Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll Geld für Zwecke verwendet werden, die nicht innerhalb der verfassungsrechtlichen Zielstellungen liegen, zum Beispiel für die Gasumlage. Zugleich sind schon jetzt Mittel des Fonds für künftige Haushaltsjahre falsch gebunden. Bei den 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen gibt es weit und breit keine Zusätzlichkeit. Ich freue mich ja, dass Sie unseren Reden hier aufmerksam zuhören, lieber Kollege Rudolph; aber lassen Sie doch bitte die gleiche Aufmerksamkeit unseren Sachverständigen in den Anhörungen zuteilwerden. Es könnte Sie allerdings verunsichern. In der Logik des Klimaurteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Sie beschränken jetzt die Freiheit künftiger Haushaltsgesetzgeber, später die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen zu können, weil Sie das verfassungsrechtlich Falsche aus dem eingeräumten Kreditrahmen finanzieren. Diese Politik geht nicht nur zulasten künftiger Generationen und künftiger Gesetzgeber, sie hat leider auch verfassungsrechtliche Risiken. Das haben diese Koalition, diese Union, dieser Bundeskanzler zu verantworten. Das zentrale Ergebnis dieses Haushaltssommers ist leider, dass viel zu wenig Zukunft in den Zahlen steckt. So kommt unser Land nicht voran. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Haushaltsreferats! Das war eine intensive Debatte über den Haushalt 2025. Es ist der erste Haushalt, den die neue Bundesregierung verantwortet. Das ist nicht so romantisch wie die Hochzeit von Theseus und Hippolyta in Shakespeares „Sommernachtstraum“, und es ist hier auch keine Liebesheirat. Das ist eine Koalition der Vernunft und eine Koalition, die in diesem Land wirklich etwas bewegen will. 115 Milliarden Euro, das sind Investitionen auf Rekordniveau. Ich finde es schon etwas seltsam, dass hier in der Debatte so getan wird, als sei das einfach nur ein Taschengeld, was überhaupt niemand bemerken würde. Das stimmt nicht, und das werden wir Ihnen beweisen. Wichtige Investitionen werden jetzt getätigt, die bei den Menschen ankommen, und zwar da, wo es notwendig ist, zum Beispiel im Wohnungsbau. Da geht es nicht um Zahlenkolonnen. Es wird spürbar bei den Menschen ankommen, dass jetzt so viel mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließt. 3,5 Milliarden Euro, das ist ein neues Rekordniveau. Und wenn man die weiteren Wohnungsbauprogramme dazurechnet, sind das 11 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Ich bin mir ganz sicher, dass Ministerin Verena Hubertz das so schnell es geht auch wirklich umsetzen wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen hier im Land. Und ja, die Verhandlungen waren ein Marathon. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt in den Sport investieren, eine Sportmilliarde auf den Weg bringen. Wir geben jetzt den Startschuss für die Sanierung von Sportstätten in ganz Deutschland. Und, meine Damen und Herren, das ist bitter nötig. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen; das ist mein Heimatland. Wenn ich mir anschaue, wie die Turnhallen aussehen, dass Schwimmbäder geschlossen sind, Sportplätze nicht mehr nutzbar sind, dann wird deutlich, dass jetzt endlich mehr getan werden muss, und ich bin froh, dass der Bund da einspringt. Meine Damen und Herren, da geht es nicht nur um die Vereine, um Kinder und Jugendliche, um Ehrenamtliche, die vor Ort das Rückgrat des Sportes bilden, sondern auch darum, Gemeinsamkeiten zu schaffen. Sport verbindet Generationen. Er sorgt dafür, dass vor Ort stärker zusammengehalten wird. Und, meine Damen und Herren, wenn wir angesichts der Diskussionen auf der rechten Seite des Hauses irgendwas brauchen, dann ist es wirklich mehr Zusammenhalt vor Ort, und den werden wir mit diesem Haushalt ermöglichen. Dieser Haushalt macht sich stark für Bildung, für Forschung, für Mobilität, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen ist es genau richtig, dem auch zuzustimmen. Dafür werbe ich jetzt hier noch mal. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie“ – das ist nicht von Shakespeare, das ist von Ludwig Erhard, und er meinte es im positiven, motivierenden Sinne. Diese Bundesregierung beweist, dass das aber auch im negativen Sinne gilt. Wenn die Regierung die Wirklichkeit systematisch ignoriert, führt sie wichtige Bereiche unserer Wirtschaft regelrecht in eine Untergangsstimmung. Die Energiewende funktioniert nicht; aber die Regierung macht einfach weiter. Die größten Volkswirtschaften der Welt verwerfen die Klimaideologie, aber die Herren Merz, Klingbeil und Co schauen einfach weg. Beweise für die CO2-Theorie fehlen; aber in Brüssel und hier in Berlin macht man Gesetze, um die Zweifel zur Desinformation zu erklären und zu löschen. Natürlich ist es richtig, vom Import von Energieträgern wie Öl und Gas unabhängiger zu werden. Gute Politik wird daraus aber nur, wenn das unter dem Strich wirtschaftlich ist und nicht dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden muss. Die sogenannte Transformationspolitik, wie sie alle Bundesregierungen seit Merkel betreiben, strebt nicht nach Effizienz. Sie ist im Gegenteil eine CO2-Planwirtschaft und erweist sich immer mehr als Weg in Deindustrialisierung, Abstieg und Verarmung. Es ist höchste Zeit, Deutschland von dieser bleiernen Last zu befreien. Diese Befreiung hat ihr Spiegelbild im Bundeshaushalt. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für die fatale Transformationspolitik. Die AfD fordert, den KTF aufzulösen. Über 30 Milliarden Euro sparen wir damit jährlich ein, 10 Milliarden Euro Sonderschulden fallen weg. Wir hören auf damit, Milliarden in Wasserstoffprojekte zu stecken, die nicht funktionieren. Der Markt setzt schon die Signale. Projekte, die den sagenhaften grünen Wasserstoff nutzen sollen, etwa zur Stahlproduktion, werden verschoben oder abgesagt. Es ist Zeit, diese Realität anzuerkennen. Für Maßnahmen rund um das Heizgesetz stehen über 15 Milliarden Euro im Wirtschaftsplan des KTF. Die Union hat im Wahlkampf doch noch laut getönt, dass sie das Heizgesetz abschaffen will. Die AfD setzt um, was die Union nur verspricht. Wir bringen Deutschland wieder auf den Weg der Vernunft. Vernünftig ist es, sich an Veränderungen des Klimas anzupassen, wie es die Menschheit seit Jahrtausenden schon tut. Einen KTF brauchen wir dafür nicht. Für nachhaltigen Wohlstand fördern wir die Forschung an effizienten Zukunftstechnologien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation. Laut Studien kann man einige abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Das wollen wir tun, anstatt sie zu zerstören. Wir hören auf, Energie mit CO2-Abgaben künstlich zu verteuern. Dieses Geld geben wir den Bürgern zurück. Dann endet auch der absurde Kreislauf des KTF, der mit der einen Hand rund 15 Milliarden Euro aus den CO2-Abgaben einnimmt und mit der anderen Hand hohe Energiepreise verbilligt. Die AfD beendet die grüne Transformation. Wir kehren um zu Vernunft und Effizienz. Das ist genau das psychologische Signal, das unsere Wirtschaft jetzt braucht. Mit der AfD geht es für Deutschland wieder aufwärts. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Nach intensiven Wochen der Diskussion, des Ringens um Prioritäten, der Suche nach dem richtigen Maß zwischen Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen legen wir heute einen Haushalt vor, der nicht nur Zahlen ordnet, sondern auch die Richtung vorgibt, eine Richtung, die wir heute einschlagen und in den kommenden Jahren auch so fortsetzen wollen. Damit bringen wir Deutschland wieder voran. Über diese Richtung möchte ich heute sprechen. Was diesen Haushalt auszeichnet, ist nicht nur die Summe der Einzelpositionen, es ist auch sein Reformcharakter. Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche: Es herrscht Krieg in Europa, die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, die internationale Ordnung ist fragil, und der gesellschaftliche und demografische Wandel ist tiefgreifend. Wer die Diskussionen in dieser Woche verfolgt hat, stellt fest, dass das auch viele Personen und viele Redner erkannt haben. Wer in dieser Situation nur auf Sicht fährt, wer sich vor Entscheidungen drückt, der riskiert Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt, und zwar gerade jetzt. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen wir die Voraussetzungen, um zielgenau und handlungsfähig zu bleiben. Das, was wir heute beschließen, ist das Fundament für Investitionen in Infrastruktur, in Krankenhäuser, in Forschungseinrichtungen, in Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Energieinfrastruktur, in Digitalisierung und in Sicherheit. Es sind also richtige Entscheidungen, die wir heute treffen. Aber das Sondervermögen kann und darf nur ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Stärkung unseres Landes sein. Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Auf den Weg gebracht worden sind bereits die Abschaffung der Gaspreisumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Absenkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, der Bauturbo, die Hightech Agenda, die Verlängerung der Haltelinien bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung im gastronomischen Bereich, die Vollendung der Mütterrente sowie die Agrardieselrückvergütung. Diese Regierung handelt also schon seit Langem. Und ich will es auch mal deutlich sagen: Dabei bleiben wir nicht stehen. Bald wird die Aktivrente kommen. Wer über das Regelrenteneintrittsalter hinaus arbeiten will, kann das tun, und man bekommt dafür in Zukunft steuerliche Erleichterungen. Das ist schön für die einzelne Person, das ist aber auch volkswirtschaftlich angezeigt, weil wir damit das Arbeitskräftepotenzial deutlich stärken. Bei der Arbeit der Kommissionen geht es ebenfalls voran. Die Kommission zur Reform des Sozialstaats ist bereits aktiv. Für die Stabilisierung der Beitragssätze im Kranken- und im Pflegebereich hat unsere Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Experten benannt; diese Expertenkommission arbeitet schon. Bis März 2026 werden wir Maßnahmenvorschläge in diesem Bereich hier auf den Tisch bekommen. Die Arbeitskoalition aus Union und SPD hat damit volle Fahrt aufgenommen. Es gibt auch positive Nachrichten in der Wirtschaft. Der wirtschaftliche Abschwung ist zumindest gestoppt, und für 2026 sagen führende Forschungsinstitute wieder einen Aufschwung voraus. Das ist auch dringend notwendig. Wenn die Wirtschaft wächst und sich die Haushaltslage verbessert, dann werden wir in den kommenden Monaten auch darüber sprechen, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Abflachung eines Mittelstandsbauches ist für viele Personen vielleicht gesundheitlich angezeigt, im steuerlichen Bereich ist sie aber dringend geboten. Sehr geehrte Damen und Herren, Reformen sind selten bequem. Sie fordern Mut und sind manchmal auch eine Zumutung. Aber sie sind notwendig, und sie sind richtig; denn nichts ist gefährlicher als das Festhalten an Gewohntem, wenn sich die Welt um uns herum verändert. Dieser Haushalt ist in einer schwierigen Lage aufgestellt worden. Er hat eine lange Entstehungsgeschichte. Doch so wie in William Shakespeares „Sommernachtstraum“, in dem sich am Ende verschiedene Handlungsstränge harmonisch zusammenfügen, ist auch dieser Haushalt in kritischer Diskussion entstanden, aber wird heute harmonisch beschlossen. Am Ende geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um das große Ganze, um ein Deutschland, das handlungsfähig bleibt, um einen Staat, der zeigt, dass er reformwillig ist. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss zum Haushalt heute bringen wir Deutschland wieder voran. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen mit Ernsthaftigkeit, mit Weitsicht und auch mit dem Mut und Willen zu Reformen! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön. Vier Tage lang – ein Tag weniger als üblich – haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Milliarden Euro hat, wenn man das Sondervermögen hineinrechnet. Sie wollten die Redezeiten verkürzen und haben Ihre verkürzten Redezeiten auch bekommen. Sie wollen nach vier Sitzungstagen nach Hause, wollen ein langes Wochenende machen. Wir von der Alternative für Deutschland hätten uns gewünscht, über Deutschland intensiver zu reden und am morgigen Tag noch eine Sitzung dranzuhängen, um das zu beleuchten, was Sie hier in die Wege leiten, nämlich eine Rekordverschuldung nie dagewesenen Ausmaßes. Sie wollten nicht mit der Wahrheit konfrontiert werden; deshalb haben Sie die Redezeiten gekürzt. Jetzt werden Sie mit der Wahrheit konfrontiert, und das ist auch gut so. „Sommernachtstraum“, habe ich mir sagen lassen, ist das geflügelte Wort hier in der Debatte. Ich habe mal nachgeguckt – es ist ja schon ein bisschen länger her, dass man das im Unterricht hatte –: Der „Sommernachtstraum“ beleuchtet die Unberechenbarkeit und Irrationalität der Liebe, die Folgen von Manipulation. – Wer denkt da nicht gleich an die Bundesregierung, meine Damen und Herren? Da haben Sie sich wirklich ein tolles Motto ausgesucht. Der „Sommernachtstraum“ dieser Koalition! In Dutzenden von wegweisenden Reden haben wir aus der Alternative für Deutschland hier Ihr politisch-haushalterisches Vollversagen vorgeführt, mit dem Sie weitere Sargnägel einschlagen wollen in unser Deutschland. Das ist immer das Problem so einer Debatte: 75 Prozent Hass, Hetze, Murks von Ihnen und 25 Prozent fundierte Aussagen von uns. Wir haben Alternativhaushalte und über 1 000 Anträge vorgelegt. Von Ihnen wurde alles abgebügelt. Sie wollen da stur durch. Sie gucken weder nach links noch nach rechts. Sie fahren Deutschland vor die Wand. Sie haben den Grundstein gelegt für eine Neuverschuldung in Billionenhöhe in den nächsten Jahren. Sie haben nach der Bundestagswahl mit diesem verfassungsputschähnlichen Gehabe angefangen, als die Clanparteien unter sich gesagt haben: Komm, wir nehmen noch mal den alten Bundestag. – Die Linken haben auch mitgemacht; Ihren Kriegskrediten haben sie auch zugestimmt. Jetzt heulen sie Krokodilstränen. Sie haben das alles möglich gemacht mit den Grünen, mit den Linken an uns vorbei. Jetzt müssen Sie damit zurechtkommen, und Sie sehen, was Sie davon haben. Wir leben, sagt Herr Merz, wo auch immer er gerade ist, über unsere Verhältnisse und können uns das alles nicht mehr leisten. Völlig richtig, wir können uns keine schlechte Regierung mehr leisten. Wir können uns keine schlechte Politik in Deutschland mehr leisten. Wir können uns keine blockierenden Blockparteien in Deutschland mehr leisten. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland. Und wir können uns natürlich auch keine Verschwendung mehr leisten, weder im Großen noch im Kleinen. Kein Kanzleramt, dessen Erweiterungsbau mit Milliardenkosten einhergehen wird, kein Schloss Bellevue, wo im Rahmen der Sanierung allein das Ausweichquartier des Bundespräsidenten 200 Millionen Euro verschlingen wird! Was haben denn die Bundespräsidenten in den letzten Jahren in diesem Schloss Bellevue getrieben, dass es nach 25 Jahren quasi abbruchreif ist und wieder neu aufgebaut werden muss? Ich würde mir das gerne mal anschauen. Was die Renovierungskosten angeht: Wir wissen es nicht. Der Bundestag wurde verkleinert, trotzdem wird alles teurer. Die Bundesbank wollte – ich weiß nicht, wer das mitbekommen hat – ihre Zentrale in Frankfurt am Main für über 4,5 Milliarden Euro – es geht um ein paar Häuser – renovieren. Da leben wir über unsere Verhältnisse, ganz im Großen. Das sage ich Ihnen. Unser Land steht in Flammen, überall. Gehen Sie mal raus auf die Straßen! Politisch ist das auf jeden Fall so und teilweise auch tatsächlich. Und wo liegen Ihre Schwerpunkte? Bei Selbstdarstellung, Friseuren, Visagisten und, ich konnte es kaum glauben, einer neuen Hymne für Friedrich Merz. Er hat sich eine Erkennungsmelodie komponieren lassen, die heißt: „Wieder nach vorne“. Tolle Sache! Es soll sich um einen schlichten Mitklatschrhythmus handeln, habe ich gelesen, und das ist auch genau das, was die Union kann: schlicht mitklatschen. Das konnten Sie bei Merkel auch. Schlichte Mitklatschrhythmen und dann hoffen, dass in Deutschland alles besser wird! Ich hätte eine Idee: Wenn Sie eine neue Hymne brauchen, nehmen Sie „Am 30. Mai ist Weltuntergang“. Das wäre eine Hymne für Friedrich Merz und hätte den riesengroßen Vorteil, dass ich noch einen Geburtstag feiern könnte. Vielen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Philip Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Wochen stand ich hier bei der Einbringung des Bundeshaushaltes und habe meine Rede mit den Worten beendet: „[…], ‚das bisschen Haushalt‘ macht sich eben nicht ganz von allein“. Und heute können wir als Haushälter, als Koalition und als Parlament die vorläufige Haushaltsführung beenden. Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen Haushalt aufgestellt, der Stabilität schafft und Perspektiven eröffnet – für die Menschen in unserem Land, für die Wirtschaft, für Deutschland und für Europa. Wir investieren so stark wie nie zuvor – über 115 Milliarden Euro; ein historischer Höchststand – in Brücken und Schienen und Tunnel, in Breitband und digitale Verwaltung, in Klimaschutz, Energie und Krankenhäuser. Das ist eine Investitionsoffensive. Das macht Deutschland moderner. Das macht Deutschland zukunftsfähig. Dabei wissen alle Beteiligten: Die Wirkung von Politik ist nicht immer von heute auf morgen sichtbar. Und trotzdem sieht man es schon. Das ifo-Institut bewertet die Unternehmenslage wieder positiv, die Industrieproduktion in Deutschland wächst wieder – und das trotz der Zölle. Diese Beispiele zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir wissen auch: Die Zeit der sicheren Welt ist vorbei. Der Krieg in der Ukraine zeigt es uns schon lange, und das Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum macht deutlich: Unsere Freiheit ist in Gefahr. Und ohne Freiheit ist alles nichts. Die Bedrohungen sind real, und sie betreffen uns alle. Deswegen kommen wir hier unserer Verantwortung nach. Wir investieren 86 Milliarden Euro in die Verteidigung. Damit erfüllen wir die Zusagen gegenüber unseren Partnern und rüsten die Bundeswehr so aus und auf, dass wir glaubwürdig abschrecken können – ein Richtungswechsel mit moderner Technik, mehr Munition und besserer Infrastruktur. Auch im Inneren stärken wir die Sicherheit. Wir investieren in mehr Schutz durch Polizei, Katastrophenschutz und THW, wir bauen den Zivil- und Bevölkerungsschutz aus, wir modernisieren Cyberabwehr und Digitalsicherheit. Damit machen wir klar: Deutschland bleibt verlässlich, nach innen und nach außen. Aber wir wissen auch: Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft. Die Herausforderungen bleiben groß. Die Antwort ist daher klar: Die Wirtschaft braucht Impulse. Und genau diese Impulse geben wir. Der Investitionsbooster setzt auf Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit: degressive Abschreibung, niedrigere Körperschaftsteuer. Wir stärken das Handwerk, die duale Ausbildung und die Forschung. Wir setzen auf KI, Mikroelektronik und Hightech. Deutschland bleibt das Land der Innovationen. Und trotzdem ist Innovation nur ein Teil der Antwort. Deutschland lebt auch vom Bauen und Produzieren. Historisch gesehen gelingt wirtschaftlicher Aufschwung immer dann, wenn solide investiert wird. Das gilt auch für den Wohnraum. Wohneigentum bedeutet Sicherheit, Altersvorsorge und Heimat für Familie. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass wir als Koalition Geld bereitstellen, damit Wohneigentum für Familien endlich wieder erreichbar wird. Dazu kommen 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das ist eine Rekordsumme. Und mit der Sportmilliarde modernisieren wir Sportstätten und stärken wir Ehrenamt, Gesundheit und Zusammenhalt. Der Haushalt 2025 ist kein Sommernachtstraum. Er ist das Ergebnis harter Arbeit. Er zeigt klare Entscheidungen und ein echtes Regierungshandeln. Und das braucht es jetzt für unser Land. Wir machen klar: Deutschland bleibt handlungsfähig – heute, morgen und übermorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein Handlungsauftrag. Wir investieren in Zukunft und Sicherheit. Wir stärken Wirtschaft und Gesellschaft. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland, Europa und die kommenden Generationen. Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition handelt. Wir gestalten, wir sichern Deutschlands Zukunft. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank.