Tagesordnungspunkt 1

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit: Unter dieser Überschrift steht der Bundeshaushalt 2026, den wir seit Dienstag hier im Parlament beraten, den wir eingebracht haben und den wir jetzt im Haus weiter diskutieren werden. Ich gebe zu: Mancher Redebeitrag heute Vormittag war spannend, war interessant; aber insgesamt war es eine sehr konstruktive Diskussion. Dafür will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Überschrift bedeutet auch: Wir investieren in die Stärke unseres Landes: in die wirtschaftliche Stärke, in die Wettbewerbsfähigkeit, in gute und sichere Arbeitsplätze und in Gerechtigkeit. Ich weiß, wie herausfordernd die Zeiten gerade sind. Ich weiß, wie schwierig die Situation gerade ist. Aber ich kann Ihnen hier versichern: Wir werden in der Bundesregierung alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft endlich wieder ans Laufen kommt, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier geschaffen werden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir auf Rekordniveau investieren, in eine moderne Infrastruktur, in die Verteidigungsfähigkeit und in die Zukunft unseres Landes. Wir sorgen mit diesen Investitionen auch dafür, dass unser Land wieder besser funktioniert. Und das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage Ihnen hier sehr klar: Wenn Bildung besser funktioniert, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser funktioniert, wenn Digitalisierung und Verwaltung besser funktionieren, man gut zur Arbeit pendeln kann und der ÖPNV sogar im ländlichen Raum besser funktioniert, dann ist das auch eine Perspektive der Gerechtigkeit für viele Menschen in diesem Land. Und ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen. Wir legen jetzt diese Milliardeninvestitionen auf den Tisch, und es geht auch darum, dass wir dieses Geld jetzt transparent und schnell ins Land bringen. Wir werden darauf achten, dass es an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Und wir werden dafür sorgen, dass das schnell passiert. Wir wollen viele der Projekte über das Sondervermögen als im überragenden öffentlichen Interesse definieren, damit Genehmigungen schneller kommen, damit Hürden schnell gesenkt werden und damit schnell gebaut werden kann. Deswegen werden wir als Bundesregierung schnell ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, damit es in Deutschland schneller geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss unser Ziel sein. Ich will hier auch erwähnen, dass es Beispiele dafür bereits gibt. Ich erinnere an das LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Ich durfte vor ein paar Wochen bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik in Unterlüß dabei sein, die in zwölf Monaten gebaut wurde. Wir können das in Deutschland also, wenn wir wollen. Und ich sage Ihnen: Wir müssen mehr wollen an dieser Stelle. Dafür steht die Koalition, dafür steht die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren. Lassen Sie mich in dieser Schlussrunde auch noch mal betonen, dass bei all den geoökonomischen Umbrüchen, bei all den wirtschaftspolitischen Herausforderungen, bei all den Fragen, die unser Land gerade bewegen, ich uns dringend rate, dass wir nicht im Status quo verharren. Der Status quo ist unser Gegner. Wir müssen mutig sein. Wir brauchen mehr Tempo. Und wir müssen den Anspruch haben, unser Land auf Vordermann zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was wir in den ersten viereinhalb Monaten in dieser Regierung gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben. Diesen Weg müssen wir jetzt noch konsequenter vorangehen. Wir haben Reformen auf den Weg gebracht bei den Energiekosten, bei den Berichtspflichten, für private Investitionen, für Bauvorhaben. Wir werden beim Bürokratierückbau richtig Tempo machen, und wir werden unseren Sozialstaat effizienter gestalten. Dass wir diese Reform angehen, ist auch wichtig, um die Finanzen langfristig tragfähig zu halten. Ich habe in meiner Einbringungsrede davon gesprochen: Wir werden ab 2027 eine Lücke im Haushalt haben, die uns vor eine Mammutaufgabe stellt. Wir sparen bei uns, in den Verwaltungen, bei den Förderprogrammen, bei den Subventionen, beim Personal. Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es um Steuerbetrug und Finanzkriminalität geht. Und wir holen uns das Geld zurück, das der Allgemeinheit entzogen wird. Aber wir müssen noch mehr Reformen machen. Ich weiß gar nicht, wann in den letzten Jahren die Politik den Mut verloren hat, den Menschen auch etwas zuzumuten. Es ist übrigens meine feste Überzeugung, dass die Menschen in unserem Land wissen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten müssen, dass es in diesem Land zu Veränderungen kommt. Aber ich sage Ihnen auch: Unser Anspruch muss sein, dass es gerecht zugeht, wenn es zu Veränderungen in unserem Land kommt. Und das möchte ich auch als Finanzminister in den nächsten Monaten prägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden jetzt den Haushalt 2026 beraten, aber wir haben auch das Sondervermögen heute im Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht. Jetzt geht es los. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Landeskabinette haben jetzt alle das Geld, um richtig zu investieren. Wir sollten sie dabei begleiten, damit das schnell passiert, wir sollten Druck machen, dass das Geld in den Wahlkreisen vor Ort ankommt. Ich freue mich darauf, dass wir mit diesen Rekordinvestitionen unser Land zum Besseren gestalten. Und Sie als Abgeordnete können alle dabei mithelfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Firma Bosch hat gestern mitgeteilt, dass sie in ihrer Mobility-Sparte ganze 13 000 Stellen abbauen wird. Die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie verschärft sich weiter, und deshalb müssen bei Bosch Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gespart werden, damit das Unternehmen überhaupt überleben kann. Das sind harte Einschnitte. Und wenn man hier von einer Krise in der Automobilindustrie spricht, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Denn es handelt sich natürlich auch um eine Standortkrise des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Mit den höchsten Energiepreisen, den höchsten Lohnnebenkosten, den höchsten Steuern, dem höchsten Berg an Bürokratie und Regelwut kann die Wirtschaft in Deutschland und Europa einfach nicht gedeihen. Niemand in einem Unternehmen wie Bosch hat Freude daran, einen Stellenabbau und weitere strikte Einsparmaßnahmen zu verkünden. Aber jeder, der in der Wirtschaft tätig ist, weiß: Es gibt Situationen, da muss man harte Entscheidungen treffen, sonst geht man unter. Genau das hat die Wirtschaft der Politik weit voraus. Nach zwei Haushaltswochen in Folge muss ich feststellen, dass Sie alle hier den Gong einfach noch nicht gehört haben. Ich weiß nicht, woran das liegt: ob Sie keine Zeitung lesen, ob Sie einfach nicht verstehen, was Sie da lesen und hören, oder ob Sie einfach nicht rechnen können. Aber wir sind mit Deutschland in genau der gleichen Situation wie Bosch. Und wir müssen endlich anfangen, in relevantem Umfang Kosten zu sparen und dafür auch konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen den Staat regelrecht restrukturieren und ihn wieder fitmachen für den internationalen Wettbewerb. Und das wird schwer. Aber auch diese Erkenntnis kommt beim großen Teil dieses Hohen Hauses einfach nicht an. Der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“: Einfach abgesagt! Da kommt jetzt einfach mal gar nichts. Und mehr noch: Sie glauben wirklich, es ist irgendjemandem damit geholfen, wenn Sie in dieser Situation auch noch über Steuererhöhungen reden. Dieses Land wird jeden Tag unattraktiver und hat seinen Bürgern immer weniger zu bieten. Die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Arzttermine sind ebenso Mangelware wie Termine bei Bürgerämtern in Berlin. Egal wohin man blickt: Alles wird immer teurer und schwieriger. Und in dieser Situation, wo man als Steuerzahler für sein Geld immer weniger bekommt, wollen Sie den Preis für diese schlechte Vorstellung auch noch weiter erhöhen. Der große Philosoph Dieter Bohlen hat dazu gesagt – Zitat –: „Wenn die Steuern noch viel höher werden, zum Beispiel die Vermögenssteuer, warum soll ich mir das gefallen lassen? Ich zahle jetzt schon fast 50 Prozent Steuern. […] Wenn hier alles Käse ist, bin ich in sechs Stunden weg.“ Zitat Ende. So sieht es aus. Und das Perfide ist: Bei der Erhöhung der Vermögen- oder der Erbschaftsteuer wird immer mit den sogenannten Reichen argumentiert: Die können sich das ja leisten. – Dabei drückt man ganz gezielt auf den Neidknopf. Dann werden noch ein paar hübsche Umfragen gemacht, wo dann herauskommt, dass auch ganz viele Leute dafür sind. Aber am Ende werden diese Steuererhöhungen so ausgestaltet, dass sie natürlich auch ganz normale Leute treffen, die eben noch applaudiert haben, weil sie dachten, sie seien selber ja nicht betroffen. Das Problem in unserem Land sind nicht Leute, die sich anstrengen und gut verdienen. Und es sind auch nicht Leute, die etwas geerbt haben von ihren Eltern, die vielleicht auch gut verdient haben und trotz lebenslanger Höchstbesteuerung genug für ihre Kinder zurückgelegt haben. Das Problem ist der Parteienstaat, der einfach nicht genug bekommt und dabei seine Hausaufgaben nicht erledigt. Das Problem ist, dass Deutschland einen Finanzminister hat, der keine Ahnung von Wirtschaft hat, aber dieses Land restrukturieren soll. Das Problem ist, dass Deutschland einen Kanzler hat, der die Losung ausgibt, Deutschland solle wieder Technologieführer sein, der aber nicht versteht, dass dafür zwingend günstige Energie in rauen Mengen erforderlich ist. China hat das verstanden. Indien hat das verstanden. Amerika hat das verstanden. Eigentlich so ziemlich jeder auf der Welt. Nur in Deutschland tun wir so, als wären künstliche Intelligenz und Innovation ohne riesige Mengen an Strom denkbar. Ohne die Kernkraft wird es in Deutschland keine Technologieführerschaft geben. Und mit dem regulatorischen Korsett, das uns die EU und auch deutsche Regeln anlegen, wird es keine Technologieführerschaft geben. Jüngstes Beispiel: Apple. Man stelle sich das vor: Die neuen Airpods, also diese kleinen Kopfhörer, können jetzt Simultanübersetzungen vornehmen. Das heißt, man kann sich live und in Echtzeit mit jemandem unterhalten, dessen Sprache man nicht spricht. Aber wo wird es das wieder nicht geben? In der EU! Weil die bürokratischen Regelungen in der EU diese fantastische Funktion zur Völkerverständigung einfach unmöglich machen, und das, obwohl man bei Apple noch versucht hatte, mit den Bürokraten in Brüssel zu verhandeln. Der Beitrag an die Europäische Union soll den deutschen Steuerzahler im kommenden Haushaltsjahr übrigens 47,7 Milliarden Euro für so einen Schwachsinn kosten. Das ist einfach zu viel. Das ist in etwa so viel wie die Etats der Ministerien für Forschung, Wirtschaft, Justiz, Landwirtschaft, Bauen und Wohnen sowie Umwelt zusammen. Den Rotstift werden wir hier mit großem Vergnügen ansetzen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon versprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Yannick Bury.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche, in der wir über den Regierungsentwurf für das Jahr 2026 diskutiert haben. Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die Sicherheit nach innen und nach außen stärkt. Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die nächsten Schritte geht, um die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu entlasten. Und dieser Regierungsentwurf zeigt, dass wir das Land zurück in eine Phase der Planungs- und der Investitionssicherheit bringen. Alles drei sind gute und wichtige Botschaften für unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die innere Sicherheit im Haushaltsentwurf mit einem Aufwuchs von über 800 Millionen Euro, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, um damit die Innenpolitik des Bundesinnenministers finanziell zu unterlegen. Wir stärken im Bereich der äußeren Sicherheit die Bundeswehr mit über 20 Milliarden Euro Aufwuchs im Regierungsentwurf, unterstreichen damit den außenpolitischen Auftritt der Bundesregierung und geben das Signal, dass Deutschland in der Welt Verantwortung übernimmt. Wir entlasten Unternehmen und Haushalte im Bereich der Pendlerpauschale durch eine Senkung der Steuer für die Gastronomiebetriebe im Land, mit ersten Schritten in Richtung Steuersenkungen bei den Energiekosten und dadurch, dass wir die Aktivrente auf den Weg bringen. All das ist in diesem Regierungsentwurf veranlagt. Und all das braucht dieses Land momentan. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir es in Europa und der Welt zu tun haben mit einer Lage, die politisch instabil und fragil ist, und dass wir es in Europa, aber gerade auch bei uns im Land mit einer Lage zu tun haben, die wirtschaftlich fragil ist. Und auch wenn die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Jahr zum ersten Mal wieder ein leichtes Wachstum für das kommende Jahr voraussagt, dann darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern dass wir es mit einer strukturellen Wachstumsschwäche bei uns im Land zu tun haben, sodass wir den Standort Deutschland, der zu teuer geworden ist, wieder preislich wettbewerbsfähig machen müssen und dass wir deswegen unseren Standort günstiger machen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das zeigt sich in der Struktur der Bundesfinanzen und dieses Regierungsentwurfs. Das zeigt sich darin, dass uns erneut ein Aufwuchs der Leistungsausgaben bevorstehen wird für unsere sozialen Sicherungssysteme, weil die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist. Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass der Status quo in den Systemen unser Gegner ist und wir den Status quo anpacken müssen. Wir erkennen die Lage in der Wirtschaft auch daran, wie sich seit Jahren Subventionszahlungen bzw. Finanzhilfen im Bundeshaushalt entwickeln: Sie steigen nämlich rasant an. Das hat zu Recht begonnen mit der Coronapandemie und ist zu Recht fortgesetzt worden in der Energiekrise. Jetzt ist es an der Zeit, diese Niveaus auch wieder abzusenken. Deswegen ist es richtig, dass die Bundeswirtschaftsministerin die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen wird, einen ordnungsökonomischen Ansatz wählt, anstatt eine verfehlte Subventionspolitik einfach fortzusetzen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen, ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass wir weitere Entlastungen, die dieses Land dringend braucht, in Angriff nehmen können. Und es ist die Voraussetzung dafür, dass wir Spielräume schaffen können für zusätzliche Investitionen über das Rekordniveau an Investitionsleistungen hinaus, das wir in diesem Haushalt ohnehin schon angelegt haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir rechtlich zusätzliche Verschuldungsspielräume geschaffen haben, dann haben unsere Verschuldungsmöglichkeiten ökonomische Grenzen. Auch das sehen wir in diesem Regierungsentwurf, wenn wir auf den Anstieg der Zinsausgaben blicken. Deswegen ist es jetzt nicht an der Zeit, Spielräume für zusätzliche Verschuldung zu schaffen. Es ist auch nicht an der Zeit, über weitere Lockerungen bei der Schuldenbremse zu diskutieren, sondern es ist an der Zeit, die Ausgaben in diesem Bundeshaushalt konsequent und ohne Scheuklappen in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen. Denn am Ende ist die Frage der finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands auch ein entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf – das haben die Debatten in dieser Woche gezeigt – unterstreicht die Schwerpunkte, die sich diese Bundesregierung richtigerweise gesetzt hat. Er zeigt gleichzeitig auch, dass wir in den vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen Handlungsbedarf haben, das Ausgabenwachstum zu bremsen, um so noch zusätzliche Infrastrukturfinanzierung ermöglichen zu können, das gleichzeitig mit ambitionierten Reformen in der Fachpolitik zu flankieren, damit wir dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen, damit dieses Land Stabilitätsanker in Europa bleibt. Ich freue mich auf die Beratungen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Yannick Bury, ich finde, ehrlich gesagt, dass noch ein bisschen zu viel Status quo in diesem Haushalt steckt. Deswegen möchte ich jetzt gerne über die Chancen reden, die wir in diesen Zeiten hätten, wenn wir die richtigen Weichen mit dem Haushalt 2026 stellen würden. Was könnten wir tun? Mit Investitionsprämien und der Förderung von erneuerbaren Energien könnten wir unsere Energieversorgung resilienter und billiger machen und zukunftsfähige Jobs schaffen. Mit Investitionen in Schulen und Kitas könnten wir dafür sorgen, dass Kinder gute Startchancen haben, Eltern entlastet werden und unsere Konjunktur noch weiter wächst. Mit einem größeren Beitrag Deutschlands für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit könnten wir für mehr Stabilität und Krisenprävention in der Welt sorgen. Aber diese Chancen drohen wir gerade zu verspielen. Und da sage ich ganz klar: Das möchte ich nicht. Beispiel Klimaschutz. Wir Grüne fordern Klimaschutz ja nicht, weil es unser privates Hobby ist – ja, das glauben Sie immer; es ist aber nicht so –, sondern weil es notwendig ist – wissenschaftlich belegt, ökonomisch sinnvoll und gesellschaftlich überlebenswichtig. Das Potsdam-Institut warnt: In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob wir gefährliche Kipppunkte im Klimasystem erreichen oder ob wir sie noch verhindern können. Verpasste Investitionen heute kosten uns morgen das Vielfache – an Wohlstand, an Sicherheit und an Lebensqualität. Aktuelle Studien haben gerade erst wieder gezeigt: Wir könnten bis zu 3 Grad Erderwärmung schon bis 2050 erreichen, und zwar weltweit. Da wird das Kind in meinem Bauch 25 Jahre alt sein. Und ich will nicht, dass es in einer Welt aufwächst, die von Extremwetterereignissen, Wasserknappheit und Kriegen um Ressourcen geprägt ist. Aber wir können etwas tun, wenn wir jetzt den Mut haben und handeln und an unsere Innovationskraft glauben. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir das Deutschlandticket zukunftsfest finanzieren mit einem angemessenen Preis, sodass es noch mehr Menschen nutzen? Wie wäre es, wenn wir einen Zukunftsplan für die Bahn aufstellen, sodass die Züge endlich wieder pünktlich fahren, wenn wir Zehnpunktepläne von der Bundesregierung bekämen, die nicht bei der Öl- und Gaslobby abgeschrieben sind, wenn Sie eine Strompreisbremse oder zumindest eine Stromsteuersenkung für alle einführen, damit man sich saubere Energie auch leisten kann? Aus genau diesen Gründen haben wir Ihnen ja mit der Verfassungsänderung Möglichkeiten gegeben, die wir in der Ampel mit einer betonköpfigen FDP unter Christian Lindner niemals hatten. Nutzen Sie endlich diese Chance! Doch was sehen wir jetzt? Die gestern veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute zeigt: Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt, obwohl 500 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Daran sieht man auch, dass Sie sich kaum Gedanken machen, was eigentlich passiert, wenn dieses Sondervermögen mal aufgebraucht ist. Und über 75 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen werden ja für längst geplante Ampelprojekte statt für neue, echte Investitionen eingesetzt – als würde man ein altes Auto umlackieren und dann als Neuwagen verkaufen. Die Folge: Die Wärmenetze, die Schiene, die Dekarbonisierung, die Klimaanpassung in den Kommunen: alles unterfinanziert. Fossile Subventionen werden sogar noch mit Klimaschutzgeldern finanziert. Und die Investitionen in die Schiene sollen ab 2027 sogar wieder sinken. Humanitäre Hilfe ist halbiert, Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt, mitten in Zeiten globaler Krisen. Und die Wachstumseffekte? Die werden nicht nachhaltig sein. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch alle Sachverständigen im Haushaltsausschuss. Meine Damen und Herren, es fehlt nicht an politischen Ideen, es fehlt, ehrlich gesagt, am politischen Willen, die echten Zukunftsinvestitionen anzupacken und die fossile Vergangenheit hinter uns zu lassen. Lassen Sie uns investieren: in die Zukunft, in die Bildung, in den Klimaschutz, in Gerechtigkeit. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten. Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu bewahren. Sie schaffen es nicht einmal, Verfassungsrichter/-innen zu wählen, sondern nur unter Beschädigung des Verfassungsgerichts und in besonderer Weise unter Beschädigung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie scheitern an den irdischen Problemen. Und der Verteidigungsminister kündigt an, 35 Milliarden Euro ins All zu schießen. Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht von dieser Welt! Meine Damen und Herren, Friedrich Merz ist sicherlich kein Adenauer. Aber einen Spruch hat er mit Sicherheit voll verinnerlicht, das ist der: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – Es ist nichts, wirklich nichts von dem übrig, was vorher gesagt worden ist. Der Finanzminister hat eben noch mal sehr nachdrücklich betont: Wachstum und Gerechtigkeit. – Die ganze Woche ging es immer nur um Wachstum und wirtschaftliche Stärke. Aber ich will Ihnen sagen: Ihr Wachstum ist ein Fantasiegebilde. Die deutsche Wirtschaft steckt das dritte Jahr in der Krise. Und für das kommende Jahr sagt die OECD 1,1 Prozent Wachstum voraus, das Herbstgutachten spricht von 1,3 Prozent Wachstum. Aber das hat mit strukturellem Wachstum wirklich ganz, ganz wenig zu tun, sondern ist nur die Folge Ihrer gigantischen Ausgabensteigerung: 600 Milliarden Euro wollen Sie bis zum Ende der Legislatur in die Bundeswehr investieren, 450 Milliarden Euro davon auf Kredit. Ehrlich gesagt, 1,1 Prozent Wachstum entspricht dem Wachstum der Rüstungskonzerne und ist nichts anderes, meine Damen und Herren. Die Realität in Deutschland ist eine völlig andere. Wir haben erstmalig über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Zahl der offenen Stellen sinkt seit Monaten. Im August hatten wir 11,6 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Das ist die Wahrheit! Die Automobilindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es stehen uns keine goldenen Zeiten bevor. Ihr Rüstungswahn wird diese Probleme, die wir haben, nur noch verschärfen, meine Damen und Herren. Das ist ein „Wünsch dir was“-Haushalt, den Sie hier vorstellen. Meine Damen und Herren, liebe Bundesregierung, wo sieht denn die OECD die Ursachen für das Miniwachstum? Handelskonflikte, hohe Energiepreise – keine Angst: ich rede nicht noch mal über Ihr gebrochenes Wahlversprechen bezüglich der Stromsteuer –, geopolitische Probleme. Fällt Ihnen irgendwas auf? Der Sozialstaat ist kein Grund, den die OECD aufführt. Der Sozialstaat ist nicht der Grund; aber der Bundeskanzler behauptet das ständig. Nein, meine Damen und Herren, Rentner in Grundsicherung und Kinder von Alleinerziehenden tragen nicht die Verantwortung für die Probleme dieses Landes. Sie baden jetzt schon die Probleme dieses Landes aus. Das ist die Wahrheit! Mutige Reformen kündigt der Bundeskanzler an. Es geht nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Ich kann Ihnen nur sagen: Für die meisten Bürgerinnen und Bürger klingt der Satz „Wir wollen Reformen“ inzwischen wie eine Drohung. Was wollen Sie denn zum Beispiel bei der Rente verändern? 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, davon haben 5,5 Millionen 45 Jahre eingezahlt. Und wie ist die durchschnittliche Rente bei uns? 1 668 Euro. Unser Rentenniveau liegt 10 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das ist die Wahrheit! Die Bürger erarbeiten die stärkste Volkswirtschaft Europas und werden im Alter mit Minirenten abgespeist. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Aber Sie wollen das alles nicht hören. Oder wollen Sie vielleicht das Renteneintrittsalter erhöhen? Das wäre gegen unsere Position. Aber dann würde bei den Menschen von Ihrem „Herbst der Reformen“ ein Winter der Rentenkürzungen anstehen. Das ist die Wahrheit! Wir sind der Auffassung: Ja, vielleicht zahlen wir alle mal in die Rentenkasse ein. Wir haben viele Vorschläge vorgelegt. Warum wird über solche Reformen nicht mal ernsthaft geredet? Der Bundeskanzler sagt, wir können die sozialen Leistungen nicht bezahlen – ich will zitieren –, „indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land. Selbst konservative Ökonomen sprechen von einer Dummensteuer. Die muss verändert werden. Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt. Das ist die Wahrheit! Sie erzählen immer, Leistung muss sich wieder lohnen. Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass in keinem Land Arbeit so hoch besteuert wird wie bei uns. Gleichzeitig wird leistungslos erworbenes Vermögen so niedrig besteuert wie in keinem anderen Land. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden können. Machen Sie eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt, bevor das Verfassungsgericht urteilt! Wir werden demnächst entsprechende Vorschläge vorlegen. Das ist doch dringend notwendig. Meine Damen und Herren, wenn die Union aber an diesem Kurs festhalten will und die SPD locker mittrabt, dann ist das kein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz, das ist ein Zeichen von wirtschaftlicher Inkompetenz, meine Damen und Herren. Wachstum und Gerechtigkeit haben keinen Bezug zu der Finanzplanung des Bundesfinanzministers. Das ist alles ein „Wünsch dir was“. Da wird in die Zukunft projiziert, was überhaupt nicht sein wird. Gucken Sie sich reale Zahlen und die Situation in unserem Lande an, dann sehen Sie, wie wir wirklich handeln müssen. Und das muss in eine andere Richtung gehen. Ihr Haushalt verschärft die Probleme Deutschlands. Er unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung, und das wäre so dringend notwendig. Schauen Sie auf die Alleinerziehenden! Schauen Sie auf diejenigen, bei denen das Monatsende viel zu früh ist! Mit diesem Haushalt legen Sie den Grundstein für demnächst folgende Sozialkürzungen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Haushalt unter diesen Bedingungen nicht zustimmen können. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Thorsten Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir drei Verfassungsrichter gewählt. Es wäre mir lieber gewesen, das wäre ohne die unrühmliche Vorgeschichte gelungen. Umso wichtiger war es, dass die demokratischen Fraktionen Verantwortung übernommen haben. Denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Hüter unserer Verfassung, es ist ein Bollwerk der Demokratie. Nicht auszudenken, wenn es weiter beschädigt worden wäre. Ich möchte deshalb auch ganz ausdrücklich den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken danken. Wir wissen, wie Rechtsextreme handeln, wenn sie an die Macht kommen. Ihr erstes Ziel ist immer die unabhängige Justiz. Das zweite Ziel: die freien Medien. Und das dritte: die kritischen Stimmen aus Kultur und Zivilgesellschaft. – Ich habe Sie noch gar nicht erwähnt. Aber interessant, dass Sie sich bei „Rechtsextreme“ angesprochen fühlen. Genau deshalb müssen wir wachsam bleiben. Heute reden wir über den Haushalt. Und da mussten wir uns die ganze Woche und auch gerade eben wieder anhören, die AfD wolle im Haushalt 2026 massiv sparen, so wie angeblich mit ihren 1 000 Änderungsanträgen schon im Haushalt 2025. Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Beginnen wir mit den freien Medien. Die AfD will der Deutschen Welle 125 Millionen Euro streichen, sie will die Stärkung der Medienkompetenz kürzen, sie will den Schutz und die strukturelle Förderung journalistischer Arbeit kürzen, und sie will die Förderung von Medien, den Zugang zu Information und die Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe kürzen. Lassen Sie es mich so formulieren: Man kann der AfD nicht vorwerfen, das Ziel ihrer Angriffe sei nicht klar, meine Damen und Herren. Machen wir mit der Zivilgesellschaft weiter. Die AfD will die Mittel für den Katholikentag, den Kirchentag und die Förderung wichtiger entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen streichen. Streichen will sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten. Auch das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ soll wegfallen, also Gelder für Feuerwehrverbände, Sport, Jugend oder Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser oder den DLRG. Meine Damen und Herren, wer so kürzt, der greift mitten ins Herz unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Frage: Wen mag die AfD noch weniger als die Kirchen und die Zivilgesellschaft? Antwort: das Handwerk und den Mittelstand. 104 Millionen Euro weniger für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, und das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen. 25 Millionen Euro weniger für die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen, 3 Millionen Euro weniger für die Innovationsberatung und 53 Millionen Euro weniger für die Erschließung von Auslandsmärkten. Meine Damen und Herren, die AfD zielt genau auf die Unternehmen, die unser Land am Laufen halten. Keinen Deut besser geht es übrigens der Automobilindustrie. Die AfD will 227 Millionen Euro weniger für das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie, 70 Millionen Euro weniger für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und 27 Millionen Euro weniger für Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie. Wenn man weiß, wie sehr die exportabhängigen deutschen Autohersteller aktuell auf dem Weltmarkt unter Druck stehen, dann ist eins klar: Die AfD nimmt das Ende einer Schlüsselindustrie in Deutschland billigend in Kauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt aufgrund der begrenzten Redezeit nichts mehr sagen zu den Kürzungsplänen der AfD beim Bundesnachrichtendienst, bei den Bezügen unserer Soldatinnen und Soldaten, bei der Brigade Litauen, bei Krisenprävention und Friedensförderung, bei Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei den Beiträgen Deutschlands für die Vereinten Nationen und für die NATO- und EU-Missionen. Ich kann auch nichts mehr sagen zur vollständigen Streichung des Klima- und Transformationsfonds und zu der Abwicklung aller Klimaschutzmaßnahmen. Aber Sie können mir glauben: Es gäbe da einiges zu sagen. Ich denke aber, das Ergebnis, wenn der Bundestag diese 1 000 Anträge der AfD beschlossen hätte, ist auch so klar geworden. Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der AfD bedeutet wirtschaftliche Verarmung, gesellschaftliche Lähmung und internationale Isolierung. Gut, dass die demokratische Mitte aus Union und SPD die Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag stellt. Wir investieren mit dem Haushalt 2026 Rekordsummen in die Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes: Straße und Schiene, Digitalisierung, Hightech Agenda, saubere und günstige Energie und die beste Bildung für unsere Kinder. Wir werden diesen Haushaltsentwurf der Regierung im parlamentarischen Verfahren nun sehr ernsthaft beraten, wir werden ihn verbessern, wo es nötig ist, und wir bringen unser Land sicher und gerecht in die Zukunft. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer.

Frau Präsidentin! Der Haushaltsentwurf 2026 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschuldentöpfe. Nur ein Beispiel: Die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen wird ernsthaft als Investition in Verteidigung verbucht. Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein war immer ihr Zweck. Fast 30 Prozent des Haushalts sind nun schuldenfinanziert, ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang völlig undenkbarer Wert. Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland inzwischen mit fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Man ist damit nur noch einen einzigen Prozentpunkt entfernt von französischen Verhältnissen. Deutschland würde ebenso wie Frankreich heute nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Das, Herr Rudolph, sind die wirklich extremistischen Bestrebungen gegen unsere Grundordnungen, die seit der preußischen Verfassung von 1850 ausgeglichene Haushalte verfügten. Ich wiederhole meinen Hinweis aus der Debatte vom 13. März zu Ihrem Grundgesetzputsch: Solche Verschuldung gab es früher nur in Kriegszeiten. – Und was bekommt Deutschland dafür? Sprüche wie eben vom Finanzminister: Wir bauen gute Munitionsfabriken. Die optisch hohe Investitionsquote im Entwurf ist Ergebnis von Etikettenschwindel. So werden etwa zwingende Reinvestitionen als Nettoneuinvestitionen deklariert. Generell wird der Investitionsbegriff von Ihnen pervertiert. Eine echte Investition bringt der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die Rendite von Waffeninvestitionen sein, von Waffenausgaben? Und dann die Ausgaben für eine fiktive Klimaneutralität: Auch das sind natürlich keine Investitionen, sondern einfach renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Desinvestitionen. Und doch verteidigt Schwarz-Rot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: Wir machen Europa klimaneutral bis 2040, auch wenn die USA aussteigen. – Das sagten Sie, Herr Miersch, hier vorgestern ganz trotzig. Sie bejubelten die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands. Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme war. Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal bei Ihnen – alles zulasten der deutschen Steuerbürgen. Die Bundesregierung – wir haben es ja eben schon gehört – verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdopplung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden Euro. Wir dagegen sagen ganz einfach: Unsere EU-Zahlungen müssen runter! Und das geht auch. Auch bei Migrationskosten ist die EU keinerlei Hilfe. Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen, und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Abschiebe- und Ausreisepflichtigen statt. Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark, was weder die Bürger noch die Geschäftsbanken wollen. Von Brüssel kommt genau das Falsche. Die Kommission will sich sogar einen „Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Außenpolitik machen – illegitim, weil Außen- und Verteidigungspolitik eben nicht vergemeinschaftet sind. So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert, und Steuerungsmacht wird gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil hat hier am Dienstag gar die EU-ropäische Souveränität ausgerufen. Wir sagen dazu: Souveränität ist unteilbar. Es kann nur eine geben: eine deutsche Souveränität! Auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs. Herr Spahn – leider heute nicht da – diffamierte uns als „fünfte Kolonne Moskaus“. Das sagt ein Vertreter der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung, über Höchststeuern, über ausufernde Bürokratie, über nationale Megaschulden, über EU-Gemeinschaftsschulden und über die CO2-Planwirtschaft. Das alles sind Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht. Sie geben vor, Moskau zu bekämpfen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Doch Sie holen das alte Sowjetsystem ganz ohne Moskau zu uns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir in der vergangenen Woche den Haushalt 2025 verabschiedet haben, bei dem wir ehrlicherweise nur noch wenig Bewegungsfreiheit hatten, echte Eckpunkte zu setzen, machen wir uns in dieser Woche an den Haushalt 2026. Dort können wir zeigen, dass wir dieses Land in eine neue Zukunft führen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir liefern bereits jetzt mit diesem Regierungsentwurf. Wir liefern mit Investitionen in die Verteidigung, in unsere Infrastruktur. Wir haben bereits geliefert mit einer überzeugenden und klaren Trendwende in der Migration. Aber wir vergessen auch nicht unsere Sozialsysteme. Frühstart- und Aktivrente setzen hier ganz wichtige Impulse, um unser Rentensystem wieder auf Vordermann zu bringen. Sehr geehrte Frau Kollegin Wissler, wenn Sie vorhin bei der Beratung des Einzelplans 11 allen Ernstes gemeint haben, es müsse in diesem Land eher weniger gearbeitet werden als mehr, dann sage ich Ihnen: Jeder in diesem Land, der möchte, dass unser Wohlstand erhalten bleibt, dass wir ihn ausbauen, dass wir ihn für unsere Kinder sichern, wird mit anpacken müssen. Die allermeisten wollen dies auch, und auf die setzen wir in diesem Land. Wir haben es bereits angesprochen: Wir werden im Haushalt 2026 die Ausgaben auf 520,5 Milliarden Euro steigern – eine sehr große Zahl. 58,9 Milliarden Euro von diesen Ausgaben kommen insbesondere aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich möchte mich da ganz besonders bei Ihnen von den Grünen noch einmal bedanken. Sie haben das mit ermöglicht, und deswegen kann ich Sie nur bitten und auffordern, dass Sie jetzt auch mit uns anschieben, damit wir diesen Haushalt in ein echtes Erfolgsprogramm überführen können. Wir nehmen aus dem ebenfalls noch von uns gemeinsam gestalteten Bundeswehr-Sondervermögen 25,5 Milliarden Euro und aus der Bereichsausnahme, für die wir Ihnen ebenfalls dankbar sind, noch mal 54,3 Milliarden Euro für die Verteidigung. Herr Kollege Dr. Bartsch, das ist Wachstum für die Sicherheit dieses Landes, für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit der Menschen, die hier leben, und dafür sind wir verantwortlich. Das machen wir gut. Ja, die Investitionsausgaben des Bundes liegen im Kernhaushalt derzeit bei rund 10 Prozent; aber insgesamt erreichen sie ein Rekordvolumen von 126,7 Milliarden Euro. Und dennoch gelingt es uns, dass wir Bürger und Wirtschaft allein 2026 bereits um 40 Milliarden Euro entlasten. Ich spreche die Pendlerpauschale noch mal an. Das ist eine Entlastung genau für die, die jeden Tag zur Arbeit und von der Arbeit wieder nach Hause fahren, die jeden Tag aufstehen, die weite Wege in Kauf nehmen, Zeit aufwenden. Das ist eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir uns vorgenommen; das setzen wir um. Das Gleiche gilt für die Umsatzsteuersenkung im Gastrobereich. Ja, wir haben die Energiepreise, wie versprochen, gesenkt; denn die Entlastung bei den Netzentgelten betrifft jeden Einzelnen, der Strom nutzt, und damit ist jeder im allerbesten Sinne von dieser Entlastung betroffen. Und ja, die Stromsteuer haben wir zunächst insbesondere für viele Betriebe, die die Arbeitsplätze in diesem Land und die Produktivität sichern, gesenkt. Wir haben Mittelstand und Handwerk im Blick; hier werden wir nachziehen. Sie stärken unser Land, und wir wissen, dass wir es ihnen schuldig sind, dass auch sie von uns geliefert bekommen. 100 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen an Länder und Kommunen. Die Länder stabilisieren dieses Land, und die Kommunen sind die Stützpfeiler. Sie sind vor Ort diejenigen, die investieren und die alles auf Vordermann bringen müssen. Weil wir sie nicht nur mit Geld entlasten, haben wir in einem Punkt bereits vollständig geliefert, und das in nur vier Monaten. Wir haben geliefert mit 15 000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, mit der Vollstreckung von 4 000 Haftbefehlen und mit der Festnahme von 750 Schleusern. Wir haben geliefert bei Sicherheit und Migration. Mit dem Absenken der Asylbewerberzahlen, aber auch mit konsequenten Rückführungen haben wir es geschafft, dass erstmals seit 15 Jahren in diesem Land das Delta wieder positiv ist: Mehr Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, verlassen unser Land, als Menschen neu in unser Land kommen. Das entlastet die Verwaltung, das entlastet die Kommunen, und das entlastet vor allen Dingen unseren Haushalt. Lassen Sie mich zu einem Bereich kommen, den man in der großen Finanzdebatte vielleicht nicht mehr oft anspricht: Das ist unsere Landwirtschaft. Die Landwirtschaft bewirtschaftet unseren Grund und Boden. Landwirtschaft ist keine Liebhaberei; Landwirtschaft ist kein Zeitvertreib, und Landwirtschaft ist auch kein Fotomotiv für Touristen. Landwirtschaft ist harte Arbeit mit geringen Margen und größter Konkurrenz. Unsere Landwirte haben wir entlastet, ja, und das war auch dringend notwendig; denn sie investieren in ihr Kapital und auch in unser Kapital: in Grund und Boden, in die Natur, in die Erhaltung der Schöpfung und in die Tiere. Diese Tiere sind ihr Kapital, und deswegen geben wir ihnen 278 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung. Genau so wollen wir das haben. Last, but not least: Alles, was wir schaffen wollen, können wir nur schaffen, wenn wir auch private Investoren mit heranziehen. Das werden wir tun. Ich halte es für eine großartige Idee, den sehr erfolgreichen Martin Blessing zum Investitionsbeauftragten der Bundesregierung zu machen, einen Menschen, der gelernt und praktiziert hat, was er nun verantworten wird. Das wird unser Land ebenfalls voranbringen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit“, „Der Status quo ist unser Gegner“, so Herr Klingbeil. Das Problem ist aber doch, dass in diesem Haushaltsentwurf der Status quo zementiert wird. Wo ist denn der Aufbruch, gerade fürs Wachstum? Es geht doch darum – Sie waren eben nicht bei den Beratungen zum EP 09 –, dass mehr in den Standort investiert wird, dass es nicht nur warme Worte gibt, dass hinter den ganzen leeren Versprechen, die Sie abgegeben haben, jetzt auch endlich Mittel liegen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Wirtschaft, damit Investitionen angeregt werden, in die Forschung investiert wird. Wir brauchen Investitionen in neue Märkte. Wir brauchen Investitionen in den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge und – das ist eine Frage der Gerechtigkeit – auch endlich die Stromsteuerabsenkung für alle. Wenn stattdessen Ihre Ministerkollegin die Strombedarfsprognose für 2030 absenkt – das heißt, wir haben entweder weniger Transformation bei den Unternehmen, oder wir haben weniger Unternehmen –, heißt das doch nicht Wachstum. Sie haben Ihren gesamten Haushaltsentwurf, Ihre Finanzbedarfsprognose auf Wachstum aufgebaut und investieren nicht entsprechend in diesem Haushalt. Die Mittel sind einfach nicht da. Heute geht sogar durch die Medien, dass im Wirtschaftsministerium massiv pauschal gekürzt werden muss für den Haushalt 2027. Wie wollen Sie denn dann die Investitionen anregen, die für Wachstum notwendig sind? 2027 fehlen Ihnen 30 Milliarden Euro, 2027 bis 2029 insgesamt über 170 Milliarden Euro. Gleichzeitig versprechen CDU/CSU-Kollegen, dass ein Industriestrompreis ab 2027 kommt – Mehrbedarf: 3,5 Milliarden bis 4,5 Milliarden Euro. Das heißt doch in der Konsequenz: Dieses Geld muss irgendwo anders eingespart werden – bei Klimaschutzverträgen, beim Wasserstoffhochlauf. Welche Antworten geben Sie denn der Wirtschaft? Welche Antworten geben Sie der Wirtschaft, die in diesen Standort investieren und bei Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder in Schwung kommen will? Sie haben unfassbar viel zusätzliches Geld, allein auf Bundesseite 300 Milliarden Euro für Investitionen aus dem Sondervermögen und 100 Milliarden Euro zusätzlich in dem KTF. Sie verschieben Dinge im Haushalt. Sie verschieben aus dem KTF ins Sondervermögen, zum Beispiel die Wärmeinfrastruktur, die Wärmenetze, Mikroelektronik für die Digitalisierung. Sie verschieben aus dem EP 09 zum Beispiel die Klimaschutzkampagne oder auch Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Da kann es auch mal passieren, dass man aus Versehen den Ankauf von Emissionszuweisungen, wenn man die Klimaziele nicht erreicht, mit verschiebt und die dann im Klima- und Transformationsfonds landen. Ich bin dankbar für die Klarstellung, dass das ein Versehen war und dass Sie das wieder in den Kernhaushalt zurückschieben. Sie wollen den Status quo verändern, Sie wollen echten Aufbruch; Sie investieren aber nicht entsprechend. Wohin fließt denn das Geld im Kernhaushalt, das frei wird? Et hätt noch immer jot jejange – nach dem Prinzip verfahren Sie hier. Als Rheinländerin kann ich das sehr gut nachvollziehen. Aber Sie müssen in den Standort investieren. Sie brauchen endlich Mut, um nach vorne zu schauen statt zurück. Und, Herr Klingbeil, Sie sagen, Sie wollen mehr – einfach mal machen, wäre mein Vorschlag. Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Am Mittwoch sagte Bundeskanzler Merz in seiner Haushaltsrede an unsere Adresse, dass aktueller Auftrag ja nicht das Verteilen sei, sondern die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Dieser verzerrte Selbst- und Realitätsbezug ist bezeichnend. Sie wissen, mit Verlaub, nicht, was Sie tun. Natürlich verteilen Sie mit Ihrer Politik, und zwar wesentlich von unten durch die Mitte weg nach oben: großzügige Körperschaftsteuersenkung auf der einen Seite, weniger Sozialstaat und höhere Kosten auf der anderen. Wenn die Ungleichverteilung hierzulande kein dringender Auftrag ist, gegenzusteuern, dann frage ich mich ernsthaft, welche Alarmsignale und welche Zahlen eigentlich wie zu Ihnen durchdringen. Zu Ihrer Kernkompetenz von Wachstum und Wirtschaft. Wer auf maximale Ausgaben bei Verteidigung setzt, setzt genau nicht auf nachhaltige Konjunktureffekte. Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Kitas zum Beispiel wären klar produktiver und würden nötige Fachkräfte sichern. Aber das Herz des Haushalts ist trotzdem die Aufrüstung – zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Der Rüstungsetat wird um Zigmilliarden hochgefahren mit der Aussicht, noch mehr Mittel militärisch zu binden. Wo soll das eigentlich alles hinführen? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn vor diesem Hintergrund der Sozialhaushalt dauerattackiert wird und Vizekanzler Klingbeil für 2027 noch schärfere Kürzungen ankündigt? Wie gehen Sie damit um, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Aufgaben wegtragen, als sie vom Bund ausgeglichen bekommen? Statt weiterer Förderflickenteppiche und Steuersenkungen auf ihren Nacken brauchen Kommunen strukturelle Finanzierung auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Das sind auch Ihre Leute, die vor Ort mit Sanierungsnot, Transformationsstau und Rechtsruck kämpfen. Lassen Sie die Kommunen nicht allein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ganze Haushalt mit seiner Riesenlücke von derzeit 30 Milliarden Euro ruft nach höheren Steuereinnahmen. Bedingungsloses Pampern der Reichsten, dieses Mantra auch von ganz rechts, ist nicht die richtige Antwort. Demokratinnen und Demokraten müssen es besser wissen und entschiedener ans Schachbrett: für die Höherbesteuerung von Spitzeneinkommen, Börsenspekulationen, Übergewinnen, abgehobenen Vermögen, damit es mehr Steuergerechtigkeit und mehr zu verteilen gibt. Abschließend möchte ich daran appellieren, in den nächsten Wochen den Begriff von Gesellschaft zu prüfen, der aus Ihrer Haushaltsaufstellung spricht: hier die guten Leistungsträger, zum Beispiel Unternehmen, die von der Bundesregierung subventioniert werden, egal ob sie diese öffentlichen Hilfen reell investieren oder an Aktionäre ausschütten, dort die leidigen Leistungsempfänger, die angeblich zu viel kosten. Wer die Welt so aufteilt, wird ihr nicht gerecht. Ich komme zum letzten Satz. – Wir brauchen Politik mit Lebensnähe statt Reformen, die tiefe Gräben ziehen. Kürzungen beim Bürgergeld führen zu mehr Armut; wir sagen es nur. Auch die Wirtschaft ist nicht nur das, was Sie priorisieren. Auch der letzte Satz sollte ein Ende haben. Wenn der Haushalt so bleibt, ist er eine Anleitung zum Unglücklichsein. Das muss auch in schweren Zeiten deutlich besser werden. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum in dieser Woche viele, viele Stunden über Details des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr beraten. Es hat sich ein klar erkennbarer roter Faden durch diese Haushaltswoche gezogen: Wir investieren, wir investieren, wir investieren. Was wir letzte Woche im Haushalt 2025 beschlossen haben und was wir jetzt mit dem Haushalt 2026 diskutieren, das ist nicht weniger als eine Weichenstellung für unser Land für die nächsten Jahre, ich will fast sagen: für die nächsten Jahrzehnte. Denn wir wollen ganz klar eine Weichenstellung für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland. Deswegen diskutieren wir den Haushaltsentwurf 2026 sehr intensiv. Wir investieren massiv in unsere öffentliche Infrastruktur, in Schiene und Straße, in Bildung, in Digitalisierung. Fast 60 Milliarden Euro zusätzlich stellen wir allein im nächsten Jahr aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Ich glaube, allen ist klar: Diese Generalsanierung für unsere Infrastruktur ist lange überfällig. Gut, dass wir jetzt mit Riesenschritten vorankommen. Das zeigt auch dieser Regierungsentwurf für das nächste Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für IT-Sicherheit und unsere Nachrichtendienste organisieren wir die Sicherheit in unserem Land neu. Wir haben eine veränderte Bedrohungslage. Wir haben hybride Angriffe und militärische Provokationen. Leider stimmt es: Der Frieden ist nicht mehr komplett. Höchste Zeit also, dass wir diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten! Und das zeigt auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026, den wir diese Woche hier beraten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns auch wichtig ist: Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei Investitionen, die direkt vor Ort wirken. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür schon auf den Weg gebracht. Dazu kommen beispielsweise eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern und viele weitere Programme, die vor Ort wirken werden. Wir sind froh darüber und natürlich auch dankbar, dass die Grünen im Frühjahr der Grundgesetzänderung zugestimmt und sie mitgetragen haben. Wir nehmen auf, dass die Grünen sehr darauf pochen, dass die Investitionen zusätzlich sind und dass das Geld möglichst zügig umgesetzt wird. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Daran wird auch in der Bundesregierung und im Bundesfinanzministerium mit Hochdruck gearbeitet. Aber wir brauchen Fortschritt und das Mitanpacken auf allen politischen Ebenen. Schauen wir doch mal dorthin, wo die Grünen die größte Verantwortung tragen! Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg! Was passiert denn in Baden-Württemberg zu all diesen Themen? Gar nichts! Keine Initiative, keine Ideen, keine Pläne bislang in Sicht zur Umsetzung der Bundesmittel, die wir aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen bereitstellen – für Baden-Württemberg immerhin ungefähr 13 Milliarden Euro. Andere Länder wie beispielsweise Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sind viel weiter und haben schon konkrete Pläne vorgelegt, wie die Bundesmittel vor Ort eingesetzt werden sollen. Das ist, wie ich finde, auch absolut notwendig. Denn Kommunen brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen, die Förderschwerpunkte und Voraussetzungen. Ich finde, man kann von den Grünen, die im Bundestag, auch in dieser Debatte, viel Kritik üben, schon erwarten, dass sie jetzt mitmachen und liefern. Wir jedenfalls wollen unser Land erfolgreich aufstellen. Wir wollen ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der AfD-Abgeordneten Diana Zimmer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Kernaufgaben eines Staates sollten aus Einnahmen und nicht aus Schulden finanziert werden. Sind wir uns darüber nicht einig? Warum also spart nicht auch die Bundesregierung dort, wo die Ausgaben dem Staat und der Bevölkerung keinen Mehrwert bieten? Der Bundesfinanzminister plant Ausgaben von über 520 Milliarden Euro. Rechnet man die Sondervermögen mit ein, entstehen 174 Milliarden Euro neue Schulden. Bis 2029 summiert sich das auf fast 850 Milliarden Euro. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darf man das an dieser Stelle so sagen, Herr Klingbeil, oder sind Sie dafür zu sensibel? Doch die Schulden an sich sind nicht das einzige Problem. Allein die Zinskosten sollen sich laut Bundesrechnungshof bis 2029 mehr als verdoppeln – auf 66 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast jeder achte Euro. Das ist mehr als Länder wie Kroatien oder Estland jährlich an Staatseinnahmen überhaupt zur Verfügung haben. Experten wie Professor Dr. Meyer prognostizieren eine Verdopplung der Staatsausgaben auf über 5 Billionen Euro bis 2036. Und wofür? Für angebliche Investitionen, die in Wahrheit konsumtive Ausgaben sind und keinen Wachstumsboom in Deutschland bewirken! Stattdessen finanzieren deutsche Steuerzahler nicht nur klimaneutrales Kochgeschirr in Kenia und Projekte wie Wrestling-Arenen in Gambia, sondern auch linksradikale NGOs wie das Zentrum für Politische Schönheit, die mit Demokratie, unserer christlichen Wertekultur und einer freien Meinungs- und Redekultur wahrscheinlich genauso ein Problem haben wie der Attentäter von Charlie Kirk. IW-Ökonom Michael Hüther spricht beim Vorgehen der Regierung sogar von Trickserei. Warum? Weil Kredite über Sondervermögen von der Bundesregierung versteckt werden, um Ausgaben vorbei am Kernhaushalt zu finanzieren. Wie kann hier irgendjemand mit reinem Gewissen sagen: „Das ist eine Politik, die wir begrüßen“? Unsere Anfragen haben gezeigt: Zuerst werden im Bund Gesetze verabschiedet, die unsere Kommunen überlasten, zum Beispiel durch die Bewältigung der illegalen Migration, eine erzwungene links-grüne Mobilitäts- und Energiewende oder den Zwang, wider Willen Windkraftanlagen zu bauen, die die Umwelt und unsere Heimat nachhaltig zerstören – natürlich fast alles auf Kosten der kommunalen Haushalte. Und wenn man beim Bund nachfragt, dann duckt man sich weg, verweist auf die Länder, während die Kommunen finanziell ausbluten. Fazit: Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur bleiben aus. Der Leidtragende bleibt der Bürger. Wir als AfD sagen hier klar: Wer bestellt, der bezahlt. Das Konnexitätsprinzip sollte nicht nur auf Papier, sondern auch in der Realität angewendet werden. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Wir als AfD haben mit unserem alternativen Haushaltsentwurf gezeigt, wie es geht: Wir möchten im Klima- und Transformationsfonds streichen, Zahlungen an die EU reduzieren, das Bürgergeld reformieren, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, bei erhöhten Verteidigungsausgaben kürzen und vieles mehr. Also, statt Milliarden für linke Symbolpolitik und planwirtschaftliche Maßnahmen aus dem Fenster zu schmeißen, sollten wir lieber Familien entlasten und die innere Sicherheit ausbauen. Unsere Wirtschaft braucht keine weiteren Einmischungen und Auflagen, sondern Freiheit und weniger Bürokratie. Und, Herr Rudolph, gerade das hilft den Arbeitern. Deshalb sagen wir als AfD: Liebe CDU, hören Sie auf, mit links zu regieren. Reißen Sie die Brandmauer ein. Dann können wir endlich mit einer konservativen Mehrheit unser Land wieder auf Kurs bringen: – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – für eine Politik ganz im Sinne Deutschlands. Ich bedanke mich. Danke. – Der nächste Redner ist Lukas Krieger für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Haushaltswoche und auch heute hat der Bundesfinanzminister gesagt: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Und er hat recht! Denn die Infrastruktur in unserem Lande ist in einem teils erbärmlichen Zustand. Jahrzehntelang wurde zu wenig getan, um Straßen, Schienen und Brücken zukunftsfest zu halten. Jetzt müssen wir weiter Rekordinvestitionen aufwenden, um diese Defizite zu beheben. Die Wiedererrichtung der Ringbahnbrücke der A100 in meinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, die ad hoc gesperrt und anschließend abgerissen werden musste, wird mit Mitteln des Bundes in Rekordzeit erfolgen, voraussichtlich in gut zwei Jahren. Dies wird nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Berlin spürbar entlasten. Dieses Beispiel zeigt: Investitionen in Straßen und in öffentlichen Nahverkehr sind keine Luxusausgaben, sondern essenziell für das Funktionieren unseres Landes. Bis 2029 werden wir mindestens 166 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Straßen, Schienen und Brücken stecken. Das ist nur ein Teil der notwendigen Modernisierung. In vielen Regionen unseres Landes sind noch immer Schulen marode, digitale Netze unzureichend ausgebaut und Bahnhöfe nicht barrierefrei. Auch dort wird der Bund seinen Beitrag leisten. Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke und soziale Teilhabe. Gravierende Defizite gibt es auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg in der Ukraine, die zahlreichen Verletzungen des NATO-Gebiets durch russische Drohnen und Cyberangriffe machen deutlich, wie richtig die Entscheidung für die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben war. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit dringend stärken. Wir schaffen schon 2026 10 000 zusätzliche Stellen für Soldatinnen und Soldaten und investieren in die modernste Militärausstattung. Darüber hinaus stärken wir im Inneren die Sicherheit mit 1 000 neuen Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei. Aber bei all den Investitionen dürfen wir nicht vergessen: Geld ersetzt keine Reform. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat völlig recht, wenn sie mahnt, die zusätzlichen Mittel, die wir über Schulden mobilisieren, dürften nicht den Blick auf den dringenden Handlungsbedarf verstellen; sie dürften nicht kaschieren, dass wir wirtschaftshemmende Regulierung abbauen und echte Strukturreformen in unseren sozialen Sicherungssystemen angehen müssen. Das heißt konkret: Wir brauchen einen spürbaren Rückbau bürokratischer Hemmnisse, die Unternehmen, Handwerk und Mittelstand belasten. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler auch in dieser Woche angekündigt hat, die Themen „Bürokratierückbau“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Staatsmodernisierung“ schon auf der Kabinettsklausur in der nächsten Woche zu beraten und zügig ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Wir brauchen endlich Fortschritte auch bei der Digitalisierung unserer Verwaltung. Zur Modernisierungsagenda gehören auch die Entlastungen, die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen sind. Allein bei den Energiekosten reden wir über 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte, 17,2 Milliarden Euro für die Entlastung bei der EEG-Umlage und 3 Milliarden Euro Entlastung für stromintensive Unternehmen. Zusammen beträgt dieses Entlastungspaket fast 40 Milliarden Euro – eine Summe, die zeigt: Wir investieren nicht nur, wir entlasten auch spürbar. Wir tun das auch, damit der Bund wieder in die Lage kommt, seine Kernaufgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Jeder Euro, der in Bürokratie oder konsumtive Ausgaben fließt, fehlt uns bei Investitionen in Schulen, Infrastruktur oder Sicherheit. Deshalb brauchen wir mehr Mut zum Sparen – nicht kleinteilige Kürzungen, sondern eine echte Aufgabenkritik, die Strukturen verschlankt und Mittel wirksam bündelt. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden nicht einfach; das wissen wir alle. Aber wir haben die Chance, gemeinsam – Union und SPD – zu zeigen, in welcher Liga wir spielen. Wir wollen einen Haushalt vorlegen, der Deutschland stärkt, der die Zukunft gestaltet und der den Menschen zeigt: Wir sind aus der Mitte dieses Parlaments handlungsfähig, und wir liefern. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich heute Morgen in die Zeitung geschaut habe, musste ich mir doch sehr die Augen reiben. „Der Herbst der Reformen“? Schon wieder vorbei? Vier Tage nach Herbstbeginn bläst Spahn schon wieder alles ab. Die Koalition und die Abgeordneten der Koalition sind wohl ins Grübeln geraten, ob sie nicht selber einem Schwindel aufgesessen sind. Um hier Orwell zu zitieren: „Das zu sehen, was vor der eigenen Nase liegt, erfordert einen ständigen Kampf.“ Und anscheinend haben Sie diesen Kampf mit der Realität und dem Erkennen der Realität jetzt begonnen und erkennen, dass die vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers nicht einzuhalten sind. Die Realität ist komplexer, die inhaltlichen Gräben sind tiefer, als Sie sich das selber eingeredet haben. Nur milde kann man darüber lächeln, dass heute Morgen diese Schwäche der Entscheidungsfindung übertüncht werden sollte, indem allein die Einsetzung der Kommissionen überschwänglich bejubelt wird. Aber zu loben, dass man arbeitet, um ins Arbeiten zu kommen, das ist dann doch ein Schritt zu früh. Die Realität der Koalition, das sind tiefe inhaltliche Gräben, ein Hickhack zwischen Bas und Merz, zwischen Klingbeil und Schnieder. „Der Status quo ist unser Gegner“, kündigte Herr Klingbeil an, und doch droht die Koalition am selbigen zu scheitern. Das beste Beispiel für das Scheitern am Status quo ist das Deutschlandticket. Dort scheitern Sie am Istzustand, am Klimaschutz, an der Verbesserung des sozialen Ausgleichs. Versprochen war: Der Ticketpreis bleibt gleich. – Schon da sind Sie mit Ihren Plänen am Klein-Klein der Verkehrsministerkonferenz gescheitert. Das bedeutet weniger Abonnentinnen und Abonnenten, weniger Menschen, die dauerhaft den Bus und die Bahn nutzen, weniger dauerhafte Nutzerinnen und Nutzer für umweltfreundliche Mobilität. Das bedeutet weniger konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wo leben denn die meisten Menschen in diesem Land? In kleinen und mittleren Städten, und gerade dort wird besonders viel gependelt, gerade dort waren die Monatstickets vorher besonders teuer, und genau dort war die Entlastung am größten. Und mit der Erhöhung wird sie kleiner. Gleichzeitig erhöhen Sie auch die Hürden, Mobilität für alle zu gewähren, indem der Einstiegspreis höher wird, und das alles auch wegen falscher Prioritäten, fossiler Prioritäten. 1,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jetzt als Anteil für das Ticket. Die Preiserhöhung soll 600 Millionen Euro einbringen. Doch gleichzeitig leisten wir uns klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. Ein Beispiel: Allein aufgrund der klimaschädlichen Steuersubventionen in Form der Kerosinsteuerbefreiung im Flugverkehr verzichten wir jedes Jahr auf 5 Milliarden Euro, sogar etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Das wäre anders, wenn wir nur die deutschen Flugstrecken entsprechend besteuern würden. Für uns sind die Prioritäten klar: keine enormen Subventionen für klimaschädliche und für den Alltag der meisten Menschen irrelevante Verkehrszweige, stattdessen Stärkung einer Mobilität für alle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sicher, dass Ihr Motto nach Klingbeil noch „Der Status quo ist unser Gegner“ ist oder nicht schon nach Loriot „Wir waren mit Grau eigentlich sehr zufrieden“? Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich das letzte Wort, zumindest für meine Fraktion, in dieser Woche. Wir diskutieren ja den Haushalt 2026. Wir haben bisher intensiv diskutiert und beraten, und ich freue mich jetzt schon auf die weiteren Verhandlungen. Aber eines ist klar: In Bezug auf das Sondervermögen ist es jetzt nicht so, dass wir das Geld raushauen und alles möglich machen können. Wer das denkt, der begeht einen Denkfehler. Denn wir investieren wirklich nur in das, was dringend notwendig ist. Und das ist die Modernisierung von Kitas. – – – Ich weiß, dass Sie das nicht wollen; es hat ja was mit Bildung zu tun. Also: Wir investieren in Kitas, in Schulen und in Hochschulen. Wir sanieren die Schiene, und wir sanieren die Straßen. Wir investieren in sozialen Wohnungsbau und eben auch in die notwendige Digitalisierung. Wir schütten das Geld also nicht einfach nur so aus, sondern setzen es zielgerichtet ein. Aber wir schauen eben nicht nur auf das Geld, sondern auch auf den Menschen und seine Bedürfnisse. Und es ist ein aktueller Trend zu beobachten: Ältere werden immer fitter – das sind natürlich gute Aussichten für mich –; aber junge Menschen werden immer unfitter. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass wir stärker darauf achten, wie wir junge Menschen zu einer gesunden Lebensweise motivieren können. Denn das ist dringend notwendig, übrigens auch für unsere Wirtschaft. An dieser Stelle greife ich wieder die Themen auf, zu denen ich diese Woche gesprochen habe. Wir fördern gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen, während wir sie gleichzeitig im Hinblick auf digitale und soziale Kompetenzen ausbilden – auch das müssen Sie noch üben – und dabei umfassende Bildung vermitteln. Das führt nämlich dann hoffentlich in der Mehrzahl zu jungen, dynamischen, starken Persönlichkeiten und erwachsenen Menschen, die gesund sind. Denn – jetzt spreche ich wieder als Haushälterin – das entlastet auch das Gesundheits- und Pflegesystem, und diese Entlastung brauchen wir dringend. Daher ist Prävention so wichtig. In den verschiedensten Ministerien gibt es in verschiedensten Titeln die verschiedensten Präventionsprogramme. Und ich finde, wir sollten mal darüber nachdenken: Wie bekommen wir das alles zielführend zusammen? Wie trennen wir das Gute von dem nicht so Guten und investieren dann in das Gute, damit es besser wird? Das übrigens ist dann auch ein Beitrag zur Konsolidierung. Wir müssen nur mutig sein. Zum Schluss. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir gehen ja jetzt in die Verhandlungen und freuen uns alle darauf –: Wir sollten definitiv darauf achten, wie wir das Gute vom nicht so Guten trennen können, das Gute besser machen und konsolidieren können. Das übrigens ist dann auch gut für die Verwaltungskonsolidierung. Wer es nicht weiß: Auf Seite 57 unseres Koalitionsvertrages steht das. Das hilft uns dann auch wieder. Insofern wünsche ich uns jetzt viel Spaß. Bleiben Sie gesund, denken Sie an Prävention! Schönes Wochenende! Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede wieder umstellen. Herr Klingbeil, ich gebe Ihnen ja mittlerweile permanent Nachhilfe. Sie hatten gefragt: Wann haben wir eigentlich den Kompass verloren? – Das kann ich Ihnen genau sagen: An dem Tag, an dem Gerhard Schröder das Kanzleramt verloren hat – der Mann, den Sie, Ihre eigenen Leute mit vom Hof gejagt haben – und eine Frau Angela Merkel ins Amt gekommen ist, die den Sozialismus und die sogenannte schwarze Null, die eine Illusion war – die war nämlich DB-like: das Land auf Verschleiß fahren –, eingeführt hat. Das war der Tag – als kleine Nachhilfe, Herr Klingbeil. Was Sie heute hier alle demonstriert haben, schließt sich eigentlich nahtlos an alle Kanzler, die wir hatten, und die Kanzlerin Frau Merkel an. Ich sage es – wie ein Kollege, der leider nicht mehr im Haushaltsausschuss ist – mal mit Goethe: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden – gell, liebe Kollegen der SPD? –; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. Und da besteht bei Ihnen seit über 20 Jahren das Defizit, was unser Land, die Wirtschaft und alle Sozialsysteme gegen die Wand gefahren hat, meine Damen und Herren. Und dass Sie nach fünf Monaten längst kein Vertrauen mehr haben, meine Damen und Herren: Ich kann Sie verstehen. Das sind nur Ankündigungen wie in den letzten 15 oder 20 Jahren. Wenn Sie also wirklich einen Wechsel wollen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Wähler da draußen an den Fernsehschirmen, dann wählen Sie endlich die AfD! Denn diese CDU wird diese Wende von selbst nicht hinbekommen, meine Damen und Herren. Herr Bury, ich habe schon fast gedacht, Sie sitzen in der Opposition. Ich mache eine Voraussage: Wenn Sie länger mit den Sozialisten regieren, dann wird Baden-Württemberg das zweite NRW. Da ist ja auch der Strukturwandel so gut gelungen, liebe Genossinnen und Genossen, nicht wahr? Gelsenkirchen lässt grüßen. Das Vertrauen ist auch bei den Menschen in NRW weg. Wie lange haben Sie versprochen, dass Sie dort die Transformation und einen vernünftigen Wechsel bei Kohle-, Stahl- und anderen Betrieben hinbekommen? Fehlanzeige! Gehen Sie ins Ruhrgebiet! Eine weitere Voraussage mache ich an dieser Stelle: 1949, 1989, 2029. 1949 wurden die Bundesrepublik und die DDR gegründet. 40 Jahre hat es gedauert, dann kam 1989. Es sind immer 40 Jahre. 2029, also nach 40 Jahren von 1989 an, wird sich einiges tun. Wenn Sie nicht sozusagen die Sitze hier für Neuwahlen frei machen, liebe Kollegen von der CDU, und nicht aus dieser Koalition rausgehen, dann werden Sie 2029 die Quittung an den Wahlurnen bekommen, meine Damen und Herren; und das ist gut so. Ihre mittelfristige Finanzplanung beruht darauf, dass Sie trotz dieses irrsinnigen Haushaltes und dieser irrsinnigen Schuldenorgie weiterhin ein Minus von 172 Milliarden Euro haben. Das heißt, trotz der Sondervermögen kommen Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht klar. Ich helfe Ihnen noch mal nach. Friedman hat gesagt – das haben wir übrigens schon 2015 gesagt; wir sind eben einfach schneller im Kopf als Sie, die Sie wahrscheinlich nur auf Posten aus sind –: Sie können entweder offene Grenzen haben oder einen Wohlfahrtsstaat; beides geht leider nicht. – Ein Erkenntnisprozess, der auch bei Ihnen jetzt einsetzen müsste. Also: Streichen Sie beim Bürgergeld! Tun Sie es Schweden nach, tun Sie es Finnland nach! Denn dort gibt es keinen sofortigen Zugang zum Wohlfahrtssystem und eine Obergrenze für Sozialleistungen ab dem vierten Kind. Deswegen muss man schon fast unterstellen, Sie haben es mit Absicht getan. Ich kann mich erinnern: Sie haben uns dafür an die Wand gestellt, dass wir 2015 gesagt haben: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme! Heute ist das Fakt, meine Damen und Herren. Sie haben das Geld der Menschen, die so fleißig sind, die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, die Rentner, Sie haben dieses Geld mit vollen Händen für andere ausgegeben, aber nicht für die Menschen, die hier leben. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Die AfD steht dafür, dass das Geld wieder für die Menschen in Deutschland, die fleißig sind, ausgegeben wird und wir zu Solidität, Wirtschaftswachstum und vernünftigen Finanzen zurückkehren. Diesen Haushaltsentwurf muss man jetzt schon barsch zurückweisen. Da machen wir nicht mit. Und Sie müssen zum Ende kommen. Wir versündigen uns an der Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. Herr Kollege Gottschalk, ich bitte, von Formulierungen, mit denen anderen unterstellt wird, dass sie hier Leute an die Wand stellen würden, Abstand zu nehmen. Sie wollten vielleicht „Pranger“ sagen; Sie haben aber gesagt: Wir wurden an die Wand gestellt. – Ich glaube, dass „jemanden an die Wand stellen“ eine ganz andere Konnotation und Bedeutung hat, und ich bitte, davon Abstand zu nehmen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Georg Günther von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute in die Zukunft schauen! Nachdem wir in den letzten Wochen endlich den Haushalt für das Jahr 2025 auf den Weg bringen konnten, geht es in den kommenden Wochen um den Haushalt für das Jahr 2026. Doch was haben wir bereits in den letzten Tagen und auch heute hier wieder erlebt! Es wurden Zweifel an unseren Zielen gesät und Misstrauen geschürt. Die AfD fabuliert, man könne den Bundeshaushalt mit ein paar Kürzungen bei den EU-Zahlungen sanieren, eine Milchmädchenrechnung, die brandgefährlich ist. Deshalb bin ich dem Kollegen Dr. Rudolph für seine vorherigen Ausführungen sehr dankbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Haushalt wird ein Balanceakt – streng unter dem Dreiklang „Investieren, Reformieren und Konsolidieren“. Die Investitionen steigen um mehr als 10 Milliarden Euro auf 126,7 Milliarden Euro – das sind 40 Prozent mehr, als die Vorgängerregierung in die Hand nahm –, zusätzlich zu 40 Milliarden Euro Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger, für mehr Wirtschaftswachstum. Für das Jahr 2026 brauchen wir diesen Kraftakt, der die Wirtschaft auf Kurs bringt und wegweisende Reformen unterstützt. Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm haben wir bereits ab dem 1. Juli 2025 mit höheren Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer in den folgenden Jahren von 15 auf 10 Prozent einen bedeutsamen Grundstein gelegt. Wichtig ist, dass das Wirtschaftswachstum anziehen wird. Das ifo-Institut rechnet bereits im Jahr 2026 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Und das ist kein Zufall, sondern Folge richtiger Entscheidungen. Und: Deutschlands Steuerbelastung sinkt im internationalen Vergleich. Doch dieser sogenannte Booster braucht Begleitung durch die folgenden Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2026 umgesetzt werden. Diese sind – das kann ich Ihnen versichern – zielgerichtet und wichtig; das untermauere ich gerne als Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern. MV ist ein Flächenland. Die Entfernungspauschale wird zum 1. Januar 2026 einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung für alle Pendler. Mit der Anhebung der Entfernungspauschale erhöhen wir die örtliche Flexibilität. MV ist aber auch ein Tourismusland. Wir senken die Umsatzsteuer für Restaurantbesuche auf 7 Prozent. Damit stärken wir die gesamte Gastronomiebranche vom familiengeführten Gasthof bis zur Schulkantine und sichern zugleich ein wichtiges Stück regionaler Lebensqualität. MV ist aber auch ein Agrarland. Die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beim sogenannten Agrardiesel wird von uns wieder eingeführt. Das stabilisiert Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. In MV engagieren sich 38 Prozent der Bevölkerung ehrenamtlich. Zum 1. Januar 2026 steigt die Ehrenamtspauschale von derzeit 840 auf 960 Euro pro Jahr, und gleichzeitig steigt auch die Übungsleiterpauschale von 3 000 auf 3 300 Euro. Das ist ein starkes Signal. Wir belohnen die Menschen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden, die Zusammenhalt stiften, wo der Staat gar nicht überall sein kann. Doch das reicht nicht. Lassen Sie uns darüber sprechen, welche Reformansätze unser Land benötigt! In Umfragen benennen Unternehmer einerseits Probleme wie den Fachkräftemangel oder auch hohe Energiekosten. Andererseits werden auch die Höhe der Steuerbelastung, der große Bürokratieaufwand sowie die mangelnde Digitalisierung als Probleme genannt. Als Regierungskoalition haben wir diese Probleme erkannt. Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierung, Pauschalierung und weitere Maßnahmen ein. Zusätzlich werden wir bei steuerlichen Gesetzgebungsverfahren auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit achten. Für einfache Steuerfälle soll die Möglichkeit, vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen einzureichen, sukzessive ausgeweitet werden. Das beste Beispiel kommt aktuell aus Hessen. Im Finanzamt Kassel werden vorausgefüllte Steuerbescheide ohne nervige Erinnerungsläufe erprobt. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und das wollen wir bundesweit ausrollen. Es sind bereits verschiedene Modelle in der Diskussion. Erste Pauschalierungen haben wir auch konkret umgesetzt; sie sind bei der Forschungszulage bereits eingeführt worden. Deshalb sage ich Ihnen: Mehr davon, mehr Entlastung, mehr Pauschalierung, weniger Bürokratie, das ist der Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Scheideweg. Dieser Haushalt 2026 ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist eine Weichenstellung. Wir investieren in Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit, Ehrenamt und Wirtschaft. Wir konsolidieren, weil wir Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Und wir reformieren, weil wir wissen: Deutschland darf sich nicht im Klein-Klein verlieren. Es geht nicht um gestern oder heute; es geht darum, ob unser Land morgen stark ist. Deshalb: Lassen Sie uns diesen Haushalt entschlossen anpacken – mit Mut, Augenmaß und Verantwortung für ein Deutschland, das nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern über seine Möglichkeiten hinauswächst. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kinder, zu euch komme ich gleich. – Am Ende einer Haushaltswoche ist fast alles gesagt, und am Ende von zwei Haushaltswochen ist tatsächlich noch mehr als fast alles gesagt. Fest steht, dass Sie von den Altparteien in der letzten Zeit alles verbraten und verraten haben, wofür Deutschland jemals stand: Wachstum, wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Bildung, Innovation, Produktivität – das haben Sie alles geschleift. Also: Sie stehen für Stagnation, Schrumpfung, Inflation, Arbeitslosigkeit, ideologischen Klimamumpitz und Genderfirlefanz und jede Menge Schulden. Letzte Woche: 140 Milliarden Euro. Diese Woche: 170 Milliarden Euro obendrauf. Eine Katastrophe für unser Land! Wie bringt man das jetzt den Kindern näher? Man bemüht am besten ein Gleichnis. Und wenn man sich auf Gleichnissuche begibt, dann landet man irgendwann bei Heinrich Hoffmann und seinem „Struwwelpeter“. Da steht: „Der Friederich, der Friederich; Das war ein arger Wüterich! Er fing die Fliegen in dem Haus Und riß ihnen die Flügel aus. Er schlug die Stühl’ und Vögel tot, Die Katzen litten große Not. Und höre nur, wie bös er war.“ „Er peitschte seine Gretchen gar!“ Der Friederich – kann das Zufall sein? Ist das der Friederich, der jetzt da gerade nicht sitzt? Oder sind es im Allgemeinen die Altparteien, die ohne Rücksicht auf Verluste ihre Umgebung malträtieren, schikanieren, terrorisieren, ruinieren und verbrannte Erde hinterlassen? Das ist der Friederich beim „Struwwelpeter“. Es geht weiter. Jetzt kommt die Opposition ins Spiel. „Am Brunnen stand ein großer Hund,“ – AfD vielleicht; man wird sehen – „Trank Wasser dort mit seinem Mund. Da mit der Peitsch’ herzu sich schlich Der bitterböse Friederich; Und schlug den Hund, der heulte sehr, Und trat und schlug ihn immer mehr. Da biß der Hund ihn in das Bein, Recht tief bis in das Blut hinein. Der bitterböse Friederich, Der schrie und weinte bitterlich – Jedoch nach Hause lief der Hund Und trug die Peitsche in dem Mund.“ Friederich hatte also übertrieben. Er hatte sich mit dem Falschen angelegt, mit der Alternative für Deutschland beispielsweise. Und dann hat die sich zur Wehr gesetzt und ihm die Peitsche weggenommen. Und was passiert jetzt mit dem Friederich? „Ins Bett muß Friedrich nun hinein. Er litt viel Schmerz an seinem Bein; Und der Doktor sitzt dabei Und gibt ihm bitt‘re Arzenei. Der Hund“ – jetzt kommt der Hund, also die AfD möglicherweise – „an Friedrichs Tischchen saß, Wo er den großen Kuchen aß, Aß auch die gute Leberwurst Und trank den Wein für seinen Durst.“ Also, der Friederich, der bitterböse Friederich ist seinen Job los. Er hat übertrieben; er hat es übertrieben mit der Bekämpfung der Opposition. Und die Opposition sitzt jetzt an dem Tisch, wo der Friederich vorher saß. Das kann man doch als Gleichnis bezeichnen und auf die deutsche Politik übertragen, oder nicht? Die Altparteien entwickeln sich alle dahin, wo die Alternative für Deutschland immer schon war. Und das ist ihr Problem: Sie hecheln uns wie ein – anderer – Hund hinterher, meine Damen und Herren. Jahrzehntelang haben Sie unser einstmals blühendes, demokratisches, meinungspluralistisches, freundliches Land ruiniert und zugrunde gerichtet. Und wir sagen: Es reicht. Es reicht mit diesen Ruinatoren an den Hebeln der Macht. Geben Sie von den Kartellparteien die Peitsche ab! Nehmen wir Ihnen die Peitsche weg! Lassen wir die Wähler sprechen! Lassen Sie uns wieder frei werden und die Ruinatoren aus den Ämtern entfernen! Und die Opposition setzt sich dann an den Tisch und bringt das Land da hin, wohin es gehört, nämlich wieder an die Spitze, wirtschaftlich, was die innere Sicherheit angeht und auch was die Meinungspluralität angeht. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Florian Dorn von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr fantasievollen Rede meines Vorredners, aus der ich nichts zum Haushalt gehört habe, freue ich mich, dass ich jetzt als letzter Redner in dieser Haushaltswoche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2026 noch mal einordnen kann. Mit Rekordinvestitionen in die Sicherheit, in die Zukunft und Modernisierung des Landes zeigt dieser Haushaltsentwurf glasklar die politischen Prioritäten dieser Regierungskoalition. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft geben wir für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und auch für den Katastrophenschutz so viel aus, wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Damit übernimmt die Regierung angesichts der veränderten Sicherheits- und Bedrohungslage Verantwortung. Mit 127 Milliarden Euro investieren wir nächstes Jahr in die Zukunftsfähigkeit des Landes wie nie zuvor. Wir haben damit formal gerechnet eine Rekordinvestitionsquote von insgesamt über 20 Prozent an den Gesamtausgaben. Diese Investitionen fließen vor allem in die Modernisierung, die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, in die Digitalisierung, in Klimaschutz sowie in Forschung und Hightechinnovationen. Der Regierungsentwurf nutzt auch Spielräume, um weitere Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher durchzuführen: die bereits in Kraft getretenen steuerlichen Entlastungen bei privaten Investitionen, künftig auch für Arbeitnehmer bei Pendlerpauschale und Mehrarbeit, Entlastungen für die Gastronomie und die Landwirtschaft und auch bei den Energiekosten. Meine Damen und Herren, damit schaffen die Maßnahmen einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft. Wer gestern die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehört hat, weiß auch, dass wir mit diesen finanzpolitischen Maßnahmen die Konjunktur tatsächlich anschieben. Im kommenden Jahr soll das BIP voraussichtlich um 1,3 Prozent steigen und im Jahr darauf um 1,4 Prozent. Ich denke, die Zahlen sollten uns auf jeden Fall Zuversicht geben, dass wir nach jetzt mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation die Talsohle dank der richtigen Impulse im nächsten Jahr durchschritten haben. Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört bei diesem Haushalt aber auch: Natürlich nehmen wir nächstes Jahr mit 174 Milliarden Euro eine gewaltige Summe an neuen Schulden auf – und diese Summe wird in den kommenden Jahren auch noch weiter steigen –, und wir sehen am steigenden Schuldendienst im Haushaltsentwurf, dass eine zunehmende Schuldenlast künftige Haushaltsspielräume einengen könnte. Damit die hohen Schulden auch in Zukunft tragfähig bleiben, damit Deutschland im Euroraum Stabilitätsanker bleibt und wir auch der jüngeren Generation Wohlstand und Handlungsspielräume erhalten, brauchen wir jetzt nicht nur einen konjunkturellen Impuls, sondern dringend auch ein höheres strukturelles Potenzialwachstum. Und um dies zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich zunächst dafür sorgen, dass diese hohen Investitionssummen jetzt auch tatsächlich zielgerichtet ankommen, damit sie diesen Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft und strukturell stärken. Dazu müssen wir auch in den kommenden Jahren im Kernhaushalt weitere Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit schaffen. Weiter müssen wir dringend das Wachstum der konsumtiven Ausgaben bremsen, Strukturreformen umsetzen und den Staat insgesamt effizienter machen. Durch den weiteren konsequenten Bürokratieabbau, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Staates werden wir die Produktivität und die Effizienz der Wirtschaft und der eigenen Verwaltung erhöhen. Dazu gehört sicherlich auch, dass wir bei den weiteren Beratungen ordnungspolitisch auch den zweistelligen Milliardenaufwuchs bei Finanzhilfen und Subventionen kritisch prüfen sollten. Ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates ist, dass wir auch die Kostenexplosionen im Gesundheitswesen und beim Sozialstaat betrachten. Ja, wir haben es heute schon gehört: Der Status quo ist hier sicherlich eine unserer größten Aufgaben. Das Sozialbudget wächst seit Jahren immer weiter an. Ich finde es bezeichnend für den Status quo, dass wir allein bei unseren Bundesgesetzen einen Wildwuchs von über 500 weitgehend nicht aufeinander abgestimmten Sozialleistungen haben, die allein deswegen zu hohen Verwaltungskosten und Ineffizienzen führen. Daher ist doch ganz klar: Wir müssen unseren Sozialstaat im Rahmen von Reformen dringend effizienter und zielgenauer machen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Wir sind in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg. Wir brauchen jetzt aber noch den Mut zu strukturellen Reformen, um dann weiter Deutschland gemeinsam voranzubringen. Herzlichen Dank.