Einzelplan 08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Der Bundesfinanzminister bringt heute seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein. Die Regierung plant im nächsten Jahr Ausgaben im Gesamtvolumen von 630,6 Milliarden Euro. Und bei diesem Gesamtvolumen beginnt für den Nichthaushälter auch schon die erste Verwirrung. Denn wenn man aufmerksam die Tagespresse liest oder auf die Internetseite bundeshaushalt.de schaut, steht dort, dass die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 eigentlich 520,5 Milliarden Euro sind. Bei diesen 520,5 Milliarden Euro handelt es sich aber um die Ausgaben aus dem sogenannten Kernhaushalt, also jenem Dokument, das auch der Bürger draußen über die Bundestagsdrucksache 21/600 einsehen kann. Obendrauf kommen dann aber für das Jahr 2026 noch die Ausgaben aus dem sogenannten Sondervermögen; wir nennen das hier immer korrekt Sonderschulden. Diese Ausgaben sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auf 110 Milliarden Euro belaufen. Und damit kommen wir dann auf die eingangs erwähnten 630,6 Milliarden Euro, die Lars Klingbeil und Friedrich Merz 2026 ausgeben wollen. Genau hier setzt unser Kritikpunkt an: Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Rekordschulden macht und den Bürgern immer mehr abverlangt, ist es wichtig, dass die Bürger selbst einfach und transparent nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld geschieht und wie der Staat damit arbeitet. Aber genau das wird durch diese ganzen Finanztricksereien der Bundesregierung mit ihren Sonderschulden systematisch verunmöglicht. Und ein schöner Beleg dafür ist, dass man die Höhe der geplanten Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr so gut wie in keinem Presseartikel findet. Hier muss sich was ändern, und die Regierung muss hier unbedingt transparenter werden. Aber auch in anderer Hinsicht mangelt es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nämlich im Hinblick darauf, wie so ein Bundeshaushalt überhaupt zustande kommt. Am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens liegen die sogenannten Bedarfsanmeldungen. Das läuft dann so ab, dass die einzelnen Ministerien in ihrem Geschäftsbereich kalkulieren, welche Mittel sie brauchen, und dann gehen sie mit ihrer Bedarfsanmeldung zum Finanzministerium. Davor holen die entsprechenden Haushaltsreferate der einzelnen Ministerien bei den ihnen unterstellten Behörden, Ämtern, Abteilungen, Instituten deren Bedarfsanmeldungen ab. Also zum Beispiel sagt die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium, wie viele Stellen sie braucht oder wie viele neue Drucker oder Haushaltsmittel für eine Mietzahlung; was es halt alles so gibt. Zusätzlich kommen aber auch noch viele Extrawünsche dazu. Wenn man die Verwaltung fragt, hat sie immer Ideen, wie sie noch mehr Kompetenzen, noch mehr Befugnisse und noch mehr Aufgabenfelder bekommen kann und damit automatisch noch mehr Stellen und noch mehr Geldmittel. Die Haushaltsreferate in den Ministerien setzen diesem jährlichen Trend zu Mehrausgaben einfach viel zu wenig entgegen. Ich habe auch noch nie ein Berichterstattergespräch erlebt, wo mal jemand gesagt hat: „Wir brauchen weniger Geld“, oder wo mal jemand gesagt hat: „Wenn wir effizienter arbeiten, dann brauchen wir auch weniger Stellen.“ Im Gegenteil: Jammern, dass es von allem zu wenig gibt, ist der Standard. Und selbst wenn man zu der Auffassung kommen könnte, man bräuchte weniger Geld, würde das keiner sagen; denn man will ja selber nicht zu kurz kommen. Es gibt in diesem Verfahren einfach keinen Anreiz zum Sparen. Wenn das Finanzministerium dann tatsächlich mal Priorisierungen vornimmt, dauert es keine zwei Sekunden, bis diejenigen, die von dieser Steuergeldsparmaßnahme betroffen sind, Briefe und E-Mails schreiben. Darin wird dann wortreich und möglichst dramatisch dargestellt, warum man bei ihnen ja auf gar keinen Fall sparen kann. Je nach Sachgebiet gibt es dann Presseartikel, mediales Mimimi oder Drohungen, dass XYZ nie wieder gewählt wird, und dann knicken die meisten ein. So ergibt sich ein System, bei dem diejenigen, die besonders lautstark ihre vermeintlichen Ansprüche auf das von anderen erarbeitete Steuergeld geltend machen, den Ton angeben. Deshalb steigen die Staatsausgaben und unsere Schulden Jahr um Jahr. Es gibt übrigens auch eine Gruppe, die im Haushaltsaufstellungsverfahren überhaupt nicht nach ihren Bedarfen gefragt wird, und das sind die Bürger. Ja, natürlich geben wir im Bundeshaushalt auch Geld für die Bürger aus. Aber sie selbst können ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden. Die Bürger haben keine Lobby. Sie haben keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Wir haben damit ein System, das die Wortführer von Umverteilung begünstigt. Ihre Stimme, mit der sie ihre Ansprüche, von anderer Leute Hände Arbeit leben zu wollen, geltend machen, wird überproportional gewichtet. Und genau da müssen wir ran. Wir haben Ihnen allen ja schon am 2025er-Haushalt gezeigt, wie das gehen könnte. Wir können Ausgaben kürzen. Wir können die Bürger finanziell entlasten. Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann. Und damit wären wir auch schon bei besagten Finanzierungslücken: Mit der einseitigen Fokussierung auf angebliche Milliardenlöcher im Haushalt wird so getan, als wären diese Löcher in Stein gemeißelt. Aber das sind sie gar nicht. Bei den Haushaltslöchern handelt es sich zunächst einmal um Bedarfsanmeldungen, deren Saldo mit dem der Einnahmen des Staates plus erlaubter Nettokreditaufnahme nicht ganz zusammenpasst. Ganz salopp gesagt: Wenn ich feststelle, dass ich zu wenig Geld für die angemeldeten Bedarfe habe, dann muss ich mich halt entscheiden, was ich noch finanzieren kann und was ich finanzieren will. Der Bundesrechnungshof hat genau das der Regierung auch noch mal aufgeschrieben und sagt – Zitat –: „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse. […] Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, sagt der Bundesrechnungshof. So ziemlich das Gleiche haben wir Ihnen auf der Regierungsbank auch schon zum 2025er-Haushalt gesagt. Das Problem ist aber, dass diese Regierung ja absichtlich den Point of no Return überschreiten will. Sie will so viele Schulden machen, dass es keine Alternative zu noch mehr Schulden gibt. Genau deshalb werden die angeblichen Finanzierungslücken mit freundlicher Unterstützung der Narrativmedien als unabänderliches Schicksal dargestellt. Denn die ohnehin nur schwache Schuldenbremse soll ganz weg. Dahinter steckt der nachweislich falsche Gedanke, dass man mit Schuldengeld nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann, obwohl die Geschichte in zig Fällen das Gegenteil gezeigt hat. An dieser Stelle muss man sagen, dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert. Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht, ist, dass die CDU, die versprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht und ihn überhaupt erst ermöglicht. Die Bürger haben zur Bundestagswahl nicht einen Kanzler gewählt, der ständig im Ausland weilt und dessen Hauptthema die Fortführung des Krieges in der Ukraine ist, sondern den angeblichen Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz. Sie haben den Typen gewählt, der vor Jahren die Debatte mit der Idee beflügelt hat, eine Steuererklärung müsse man auf einem Bierdeckel machen können. Jeder wusste, dass das übertrieben ist. Aber dieses Versprechen einer radikalen Entbürokratisierung hat viele begeistert und hat bis in den Bundestagswahlkampf 2025 gestrahlt. Der größte Fehler, Herr Merz, den Sie fiskalpolitisch begehen, ist aber die schuldenfinanzierte Ausrüstung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon in der letzten Wahlperiode viel zu viel Material, das unsere Bundeswehr selber benötigt, an die Ukraine abgegeben und hat es nicht geschafft, die dadurch entstehenden Lücken wieder zu schließen. Lücken, die im Übrigen sehr teuer für uns werden. Und auch in dieser Wahlperiode hat Herr Pistorius mal wieder die Spendierhosen an und hat unter anderem Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die nun in unserem Bestand für die Verteidigung unseres Landes fehlen. Dabei hat er voller Selbstbewusstsein verkündet, dass man die Patriot-Systeme dann einfach bei den Amerikanern nachkaufen würde. Dumm nur, dass die Amerikaner sich Medienberichten zufolge jetzt entschieden haben, selbst keine Patriot-Systeme mehr abzugeben; denn nach drei Jahren Ukrainekrieg sind nicht nur die Waffenlager der NATO erschreckend leer, sondern auch die der Amerikaner. Laut den militärischen Einsatzplänen der Amerikaner verfügen sie selbst nur noch über 25 Prozent der für ihre Sicherheit erforderlichen Patriot-Systeme. Und hier wurde nun festgestellt, dass die eigene Sicherheit über der der Verbündeten in Europa steht. Aus zwei Jahren Wartezeit für die Bestellung können jetzt leicht fünf Jahre werden, und weitere Patriot-Systeme wird sich die US-Regierung sicherlich gut was kosten lassen. Trump weiß halt, wie man gute Deals macht, und das wird zulasten von Deutschland passieren. Das ist aber auch direkte Folge davon, wenn man für alle sichtbar einen riesigen Geldtopf hinstellt und das Motto ausgibt: Whatever it takes. – Die Preise steigen, und genau das haben wir Ihnen auch vorhergesagt. Es gibt auch im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern könnten, dass wir als Land in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2026, den wir in dieser Woche beraten, ist vor allem eins: ein Investitionshaushalt. Wir investieren in einem Maß wie nie zuvor. 127 Milliarden Euro von den Gesamtausgaben sind Investitionen; das sind 21 Prozent. Das ist Rekordniveau. Mit diesen öffentlichen Mitteln – und das ist wichtig, auch gerade im Unterschied zu dem, was gerade von der AfD kam – sichern wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Das ist angesichts der sicherheitspolitischen und außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate dringend erforderlich; und es ist wichtig und gut, dass der Finanzminister das hier an erster Stelle heute betont hat. Wir schaffen mit diesen öffentlichen Investitionen aber auch die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum hier in Deutschland, und – das ist mir auch wichtig, das zu betonen – wir verbessern parallel auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen. Auch das ist ganz wichtig; denn die privaten Investitionen machen den bei Weitem größten Teil der Investitionen für unsere wirtschaftliche Entwicklung aus. Wir haben den ersten Schritt schon beim Thema Steuern mit den Sonderabschreibungen und der Absenkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte gemacht – der größten Steuerreform im Unternehmensteuerbereich seit 2008. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher bei den Energiepreisen: Wir senken die Netzentgelte, wir streichen die Gasspeicherumlage, und wir senken die Stromsteuer. Das sind aufs Jahr gerechnet insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung. Eine vierköpfige Familie spart bei den Stromkosten so bis zu 100 Euro pro Jahr. Wir gehen das Thema Bürokratieabbau an durch die Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir entlasten die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten aber auch die Arbeitnehmer, also die, die morgens früh aufstehen, fleißig sind und dieses Land tragen – so hat es Lars Klingbeil zu Recht gesagt – steuerlich durch eine höhere Pendlerpauschale. Und wir schaffen zusätzliche Anreize für Mehrarbeit, indem wir jetzt die Aktivrente einführen. Bis zu 2 000 Euro kann man steuerfrei hinzuverdienen, wenn man schon Rentner ist. Auch das ist eine deutliche Verbesserung. Alle diese Maßnahmen werden einen Anschub für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Damit bringen wir Deutschland voran. Klar ist aber auch – und das wollen wir gar nicht verkennen; das muss man ehrlicherweise auch sagen –: Bei Ausgaben von insgesamt 605 Milliarden Euro finanzieren wir 174 Milliarden Euro aus neuen Krediten. Das sind fast 29 Prozent, deutlich mehr als jeder vierte Euro. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend: Erstens. Die Gelder, die wir mobilisieren, müssen jetzt wirklich zielgenau investiert werden. Es darf kein wirtschaftliches Strohfeuer geben, sondern wir müssen mit dem, was wir jetzt in die Hand nehmen und investieren, wirklich das Potenzial für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Deswegen ist es entscheidend, dass wir den Fokus stringent auf die Bereiche setzen, die dann das Potenzial für neues Wachstum bilden. Das sind die Bereiche Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Zum anderen ist wichtig, dass wir die Zeit, die wir uns jetzt durch diese Kreditfinanzierung erkaufen, nutzen, um wirklich strukturell zu reformieren. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht – wir nehmen die Kritik ernst – darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben massiv steigen: von jetzt aktuell 30 Milliarden Euro auf perspektivisch bis 2029 dann 67 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung. Der prozentuale Anteil an den Ausgaben wird von 6 auf 12 Prozent steigen. Eine Kreditfinanzierung in diesem Ausmaß werden wir natürlich nicht auf Dauer leisten können; auch das hat der Finanzminister heute hier ja sehr ehrlich und klar angesprochen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Dinge umgesetzt werden, die wir heute hier angesprochen haben – die öffentlichen Investitionen, die Verbesserung für private Investitionen –, damit wir wirklich wieder zu Wirtschaftswachstum kommen; das ist das wichtigste Element. Und zum anderen müssen wir auch ganz klar an das Thema „Einsparungen und struktureller Umbau“ im Haushalt rangehen: bei Förderprogrammen, bei Subventionen, aber auch bei Themen wie zum Beispiel dem Bürgergeld oder anderen sozialen Sicherungssystemen. Da besteht zwischen uns auch überhaupt gar kein Konsens – gar kein Dissens. – So ist das halt manchmal. – Es besteht zwischen uns überhaupt gar kein Dissens. Uns geht es nämlich nicht darum, irgendwo einfach zu kürzen, sondern uns geht es darum, wirklich präzise zu prüfen, ob die Mittel zielgenau eingesetzt sind. Am Ende muss es auch so sein, dass wir einen Konsens finden, der alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Beteiligten fair und gerecht miteinbezieht. Das ist unser Ziel, und das werden wir jetzt angehen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben noch ein gutes Stück vor uns. Aber auf diesem Weg – und auf keinem anderen – wird es uns gelingen, Deutschland voranzubringen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt wird das Tatsächliche deutlich – jenseits aller politischen Rhetorik. Trotzdem hören wir auch in Haushaltsdebatten wie in der letzten Woche ausgerechnet vom Bundesfinanzminister nur politische Prosa: „Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren.“ Zum Investieren: „Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.“ Treffender als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der „FAZ“ kann ich es auch nicht zusammenfassen: „Die Verschiebungen führen nach Ansicht von Wüst ‚den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum.“ Oder frei nach Herrn Middelberg: Konsens in der Koalition. Reformieren: Sonntagsreden, Kommissionen, Widersprüche in der Koalition, bisher vor allem „Bullshit“ und nichts Konkretes. Herr Bundeskanzler, damit aus Ihrem Herbst der Reformen kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, Bahnen und Schienen zu investieren. Dafür müssen wir die Sozialversicherungen auch dringend stabilisieren. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz. Da liegen die wirtschaftlichen Chancen, die Arbeitsplätze. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, damit sich die Verschuldung nicht entgrenzt. Dafür könnte auch das Konsolidieren beitragen. Herr Linnemann sagt: „Die Ministerialbürokratie nimmt mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn. Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode ist machbar.“ Ende 2023 – das ist unser aktueller Stand – waren laut Bundesrechnungshof über 30 000 Stellen in der Bundesverwaltung unbesetzt und damit über 10 Prozent. Die geplanten Einsparungen bei den Stellen können rechnerisch einfach aus diesen ohnehin unbesetzten Stellen genommen werden. In anderen Worten: Sie streichen Stellen und sparen damit aber gar nichts. Dazu kommt, dass es bei Ihrer Einsparvorgabe viele Ausnahmen gibt. Fast zwei Drittel aller Stellen sind davon gar nicht betroffen. Gleichzeitig sollen in manchen Bereichen – zum Beispiel beim Zoll, bei der Bundespolizei, beim Zivil- oder Bevölkerungsschutz – neue Stellen geschaffen werden. Unterm Strich heißt das: rund 5 000 Stellen mehr im Haushalt 2026 im Vergleich zum zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025. Unsere Bundeswehr ist dabei natürlich nicht berücksichtigt. Ich will das heute auch gar nicht in der Sache bewerten, aber Sie machen sich nicht ehrlich mit Ihrer Ankündigungspolitik, mit Ihren Worten, denen keine Taten folgen – weder im Wahlkampf noch in Ihrer konkreten Regierungsarbeit. Und dann der Einsparhit mit den Beauftragten: Das durfte im Wahlkampf der Union in keiner Rede fehlen. Was ist rausgekommen? 178 800 Euro Einsparungsbeitrag für die Abschaffung von 25 Regierungsbeauftragten. Das ist noch nicht einmal die Gegenfinanzierung für 20 Minuten Gastrosteuersenkung. Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie echte Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren. Die Zeiten für unser Land sind zu schwierig, um sich um unbequeme Wahrheiten herumzudrücken. Da stimme ich mit dem Bundesfinanzminister durchaus überein. Wir müssen sie auch in unseren parlamentarischen Debatten ansprechen. Dafür sollten wir diese Woche und diesen Haushalt wirklich nutzen. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Thorsten Rudolph das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird moderner, stärker und gerechter – das ist das Versprechen des Bundeshaushalts 2026. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Durchbruch geschafft, für den wir jahrelang gekämpft haben. Ich bin mir sicher: 2026 wird ein gutes Jahr für unser Land. Ab jetzt geht es wieder bergauf. Wir reden über Rekordinvestitionen, mit denen wir für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen: 126,7 Milliarden Euro insgesamt – mehr als je zuvor. Allein 49 Milliarden Euro davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Große Zahlen, ja, aber entscheidend ist: Sie machen das Leben der Menschen besser. Kinder lernen in Schulen ohne Schimmel, mit modernen Klassenzimmern und funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen gleich die Deutsche Bahn mit ihren dann endlich wieder deutlich pünktlicheren Zügen. Familien profitieren von günstiger und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nützt, sondern auch die Stromrechnung senkt. Das ist Politik, die man im Alltag spürt. Und genau darum geht es jetzt, meine Damen und Herren. Aber wir müssen ehrlich sein: Auch diese Rekordsummen reichen nicht, um den riesigen Sanierungsstau in unserem Land vollständig aufzulösen. Deutschland hat zu lange von seiner Substanz gelebt. Wir müssen Prioritäten setzen: die Bahnkorridore, die Autobahnbrücken, die Digitalisierung, der Wohnungsbau. Klar ist damit auch: Andere Bereiche – die Kultur, die Kommunen, die Sozialwirtschaft – brauchen ebenso dringend Investitionen. Aber dafür reicht dieses Sondervermögen nicht. Genau deshalb ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse so wichtig: damit wir endlich dauerhaft ein höheres Investitionsniveau sicherstellen und damit wir nie wieder zulassen, dass unsere Infrastruktur über Jahrzehnte einfach verfällt. Und wir dürfen nicht vergessen: Mit dem Haushalt 2027 steht eine Herkulesaufgabe an; Lars Klingbeil hat einiges dazu gesagt. Wir müssen dann eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen. Der Grund für die Lücke ist einfach erklärt: Abgesehen von Verteidigung und Investitionen zur Sanierung unserer Infrastruktur gilt für alle anderen Ausgaben weiterhin die Schuldenbremse. Aber diese Herausforderung ist zu schaffen, wenn wir als Koalition zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wie das geht? Nur im Team und nur mit einem Mix: kluges Wirtschaftswachstum, das für Mehreinnahmen sorgt, sparsame Haushaltsführung in allen Ministerien, eine ehrliche Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen und eine sozial gerechte Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Das wird nicht leicht, aber genau das ist die Verantwortung, die wir als Koalition tragen – und die wir tragen wollen. Ich bin überzeugt, dass der Koalition diese Herkulesaufgabe gelingen kann. Vertreter meiner Partei haben öffentlich erklärt – und erklären es immer wieder –, dass sie solche Reformen, die natürlich auch zu Belastungen führen, mittragen. Und Vertreter der Union – Mathias Middelberg zum Beispiel gerade – haben erklärt, dass die Frage einer gerechten Verteilung dieser Belastungen ebenfalls geklärt werden muss, etwa bei der Erbschaftsteuer. Das sind, finde ich, ermutigende Signale. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für die Handlungsbedarfe geben kann. Und weil ich den Erfolg dieser Koalition, den Erfolg der Regierung Merz will, erlaube ich mir an dieser Stelle auch einen mahnenden Hinweis: Wer heute Milliardenforderungen aufstellt, muss auch sagen, wie er sie finanzieren will. Stattdessen höre ich in den letzten Wochen öffentlich mit großer Vehemenz vorgetragene Forderungen: 5 Milliarden Euro mehr für die Stromsteuersenkung, 2 Milliarden Euro mehr für die Pflege, 10 Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen, 15 Milliarden Euro mehr für neue Straßenbauprojekte. Teile der Union in Fraktion und Regierung sind derzeit mit diesen Forderungen Weltmeister im Geldausgeben – und Kreisliga bei der Haushaltsdisziplin; um die sollen sich dann anscheinend andere kümmern. Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Strategie ist. Aber wenn das so weitergehen sollte, dann wird es schwer für die Konsolidierung – und die Koalition. Darum mein Appell heute: Lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken – als Koalition, die Verantwortung trägt und die gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist. Wir investieren in nie dagewesenem Ausmaß in unser Land, und wir konsolidieren den Haushalt – gemeinsam mit Vernunft und Verantwortung. Wenn wir das schaffen – und ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen –, dann bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran, dann blüht unser Land auf, und dann entziehen wir den Populistinnen und Populisten den Boden. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Klingbeil, Sie haben uns ja aufgefordert, hier offen und ehrlich zu reden. Ich werde mir große Mühe geben. Ich habe allerdings heute früh in vielen Publikationen gelesen, dass der Bundeskanzler gesagt hat, Sie seien sensibel und man solle Sie nicht kritisieren. Ich finde, eine größere Demütigung für den Koalitionspartner kann es überhaupt nicht geben, meine Damen und Herren. Und ich will auch eins versprechen: Ich kann mich nicht daran halten. Ich will mal die Frage stellen: Was ist denn der Kern Ihres Handelns? Alles wird gut? Ich meine, Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag; der ist noch gar nicht so alt. Ob das die Stromsteuer betrifft, ob das das Deutschlandticket betrifft: alles aufgeschrieben und jetzt schon nicht mehr wahr? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich war immer ein Gegner der Schuldenbremse, immer, auch heute noch. Und ich bin für Investitionen in die Infrastruktur, in den Rechtsstaat, in den sozialen Zusammenhalt, gar keine Frage, aber doch wirklich nicht für grenzenlose Aufrüstung. Aber das ist das, was Sie mit diesem Haushalt machen. 20 Milliarden Euro mehr! Diese 20 Milliarden Euro entsprechen genau dem Betrag, um den der Verteidigungsetat steigt; das ist die Wahrheit. 82 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen 108,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Lars Klingbeil hat gesagt, wir überweisen den Ländern 100 Milliarden Euro. Das stimmt doch einfach nicht! Es sind 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und ich kann Ihnen mal sagen, was das für mein Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutet: 160 Millionen Euro im Jahr! Das ist genauso viel wie fünf neue Leopard-2-Panzer, und Sie bestellen sogar 1 000. Da ist doch irgendwas nicht in Ordnung. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen, meine Damen und Herren. Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben: Das sind die Schulden. Ihre Haushaltslöcher sind keine Löcher wie im Schweizer Käse, da ist nur noch Loch – oder nur noch Käse, wie der eine oder andere sagt. 174 Milliarden Euro neue Schulden! 174 Milliarden! Und das wird die nächsten Jahre nicht weniger. Man muss es immer wieder sagen: Es war der Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der neue Schulden ausgeschlossen hat. Das ist noch nicht so lange her, meine Damen und Herren. Wer Ihnen noch glaubt, der glaubt auch, dass der Wolf dem Schaf nur eine Gutenachtgeschichte erzählt. Das ist doch die Wahrheit. Meine Damen und Herren, Sie versuchen jetzt, die Diskussion allein auf die Ausgabenseite zu richten. Der Kanzler selbst sagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Mit dieser Leier führen Sie die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte. Die Wahrheit ist doch: Die Ausgaben für soziale Sicherung sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, niedriger als vor zehn Jahren, niedriger als 2010, niedriger als 2000. Das sage nicht ich, das sagt nicht Die Linke, das sagt das Statistische Bundesamt. Meine Damen und Herren, eines ist gesichert wahr: 463 Personen haben in den letzten zehn Jahren 100 Millionen Euro und mehr geschenkt oder vererbt bekommen. Da geht es um 158 Milliarden Euro. Und mehr als die Hälfte von denen hat nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Die Bundesregierung hat gerade ihren Subventionsbericht veröffentlicht. Laut diesem Bericht ist die teuerste Subvention im Land die Steuervergünstigung für Betriebsvermögen und Konzernanteile im Erb- und Schenkungsfall. Nichts daran ändern möchte die Wirtschaftsministerin. Das ist reichlich daneben, meine Damen und Herren. Das Problem ist: Wer arbeitet, wird in diesem Land besteuert. Wer Hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro geschenkt bekommt, der spart Steuern. Das ist rechtlich erlaubt. Aber ich sage Ihnen: Das ist politisch ein Skandal, meine Damen und Herren. Wer es mit Gerechtigkeit ernst nimmt, der muss diese Schlupflöcher schließen. Wann kommt dazu ein konkreter Vorschlag, Herr Finanzminister? Das wäre wirklich mal eine Maßnahme. Meine Damen und Herren, ein Drittel der Bevölkerung kann eine unvorhergesehene Ausgabe, zum Beispiel wegen eines kaputten Kühlschranks, nur mit größter Not stemmen. Ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner bekommt nach 45 Jahren Arbeit unter 1 300 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit! Diese Menschen können weder Ihre Aufrüstungsfantasien finanzieren noch Ihre Haushaltslöcher mit Kürzungen füllen. Deshalb mein konkreter Vorschlag: Besteuern Sie die großen Vermögen nicht mal so, wie Die Linke es vorschlägt, sondern so wie in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien oder in Frankreich. Sie würden Mehreinnahmen von 80 bis 120 Milliarden Euro erzielen. Das wäre mal eine Maßnahme. Wir brauchen dringend eine Erbschaftsteuerreform, meine Damen und Herren. Beenden Sie Lohndumping! Beenden Sie Tarifflucht! 7 Milliarden Euro jährlich zahlt der Steuerzahler für Aufstockungen. Das ist doch nicht mehr normal, wenn für die Leute der Lohn zum Leben nicht reicht, und das trotz Arbeit. Das ist und bleibt inakzeptabel. Meine Damen und Herren, Sie selbst wissen: Ihre gigantischen Haushaltslöcher können Sie weder mit Ihrer Bürgergeldreform, über die Sie immer reden und wozu jeden Tag neue Zahlen kommen, noch mit Wirtschaftswachstum schließen. Sie schaffen es nicht einmal, die Wirtschaft überhaupt anzukurbeln. Denn die Wahrheit ist – hier wird ja immer so ein Fantasieland aufgebaut –: Allein der Maschinenbau verzeichnete in den letzten Monaten einen Produktionsrückgang um 4,5 Prozent. Die Arbeitslosenzahl ist das erste Mal über 3 Millionen; die ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das ist die Wahrheit. Und Sie erzählen hier etwas von einem Fantasieland. Und was droht? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Schließen Sie hier im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus! Das wäre mal eine klare Aussage. Schließen Sie auch aus, dass das Renteneintrittsalter erhöht wird! Das wären wirklich wichtige Maßnahmen. Meine Damen und Herren, Ihr Schuldendoping setzt die falschen Prioritäten. Ihr Aufrüstungsgigantismus bedroht den Sozialstaat. Ihr Haushalt ist so, wie er vorliegt, nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Ich wünsche mir, dass das Selbstbewusstsein der Koalitionäre in den Haushaltsberatungen so steigt, dass es Veränderungen gibt, Veränderungen zum Positiven für die Menschen in diesem Land gibt. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Haase das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke. Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte Spielräume ohne Anstrengung gibt. Die Moral der Geschichte der Gebrüder Grimm ist, wie wir wissen, dass es wahres Glück nicht ohne Fleiß, Leistung und Anstrengung gibt. Und diese zeitlose Erkenntnis sollten wir uns alle zu Herzen nehmen. Dem Bundesrechnungshof mag das Goldeselmärchen Pate bei seinem Bericht zum Haushalt 2026 gestanden haben. Ich zitiere: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben. Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“ Welch wahre Worte, die wir uns ungeachtet von Person und Partei zum Leitmotiv der Haushaltsverhandlungen 2026 machen müssen. Von diesem grundsätzlichen Standpunkt aus will ich vorab auf zwei für mich wichtige Aspekte hinweisen: Erstens. Zum einen nehmen wir Rekordsummen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur in die Hand. Hierbei müssen wir aber tunlichst aufpassen, dass es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Straße und Schiene einerseits und Sanierung und Neubau bzw. Lückenschlüssen andererseits kommt. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die Wirtschaft und den ländlichen Raum existenziell. Zugleich müssen wir aber auch die Marktkapazitäten im Auge haben. Mehr Geld muss am Ende bedeuten, dass mehr Kilometer saniert werden, egal ob das Straße oder Schiene ist. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Mittel effizient einsetzen. Zweitens. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern. Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz auf der anderen Seite gegenüberstehen. Politik – das erwartet jeder Bürger von uns – muss lernen, nicht nur Geld bereitzustellen, sondern konkrete Zielvorgaben zu machen sowie diese bei Bedarf auch zu korrigieren. Die Vision eines Goldesels gibt es halt nur im Märchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren. Wir investieren im nächsten Jahr 127 Milliarden Euro. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaftsimpulse auch wieder nach vorne bringen. Herr Schäfer, das sind 40 Prozent mehr, als die alte Regierung geplant hat. Und da sagen Sie immer, das sei nichts, wir würden nichts investieren, wir würden nur Verschiebebahnhöfe schaffen. Das ist doch nicht richtig. Es sind 40 Prozent mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen ist. Das dürfen Sie auch mal anerkennen bei allem, was Sie hier im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kritisieren. Wir entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause mehr konsumieren können. Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und dass letztendlich damit Arbeitsplätze gesichert werden. Wir entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern. Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant. Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird. Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Das mag Ihnen nicht gefallen, für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist sie aber enorm wichtig. Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen und Gastronomie. Auch da geht es um den Erhalt der Wirtschaft und letztendlich auch um den Erhalt von Strukturen, von Arbeitsplätzen. Das mag Sie alle nicht interessieren. Mich interessiert das insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes. Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent an. Auch hierdurch sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie letztendlich mehr Geld haben, um zu konsumieren. Das gesamte Paket macht 40 Milliarden Euro aus. Sie sehen: Der Dreiklang muss funktionieren. Wir müssen gucken, dass wir konsolidieren. Wir entlasten hier deutlich, und wir sorgen dafür, dass Investitionen kommen. Genau dieser Dreiklang ist gut für Deutschland. Wir bringen Deutschland voran. Danke. Für die AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben vorhin die Rede des Finanzministers und die von Herrn Espendiller gehört. Wir reden hier über den Haushalt, während der Herr Klingbeil wohl seine vorgezogene Kanzlerrede gehalten hat: wenig Haushalt, viel Allgemeines. Sie müssen mir nur noch das Datum sagen, wann Sie die Regierung stürzen wollen; dann können wir uns darauf vorbereiten. Wir sollten zu dieser Haushaltswoche zurückkommen. Bevor wir uns den Einzelplan für das Finanzministerium mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro im Detail ansehen, werfen wir besser einen Blick auf das Ganze. Wir haben 174,3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und – das muss man wissen – bereits Schulden in Höhe von 2 510 Milliarden Euro. Diese fatale Weichenstellung zeigt uns auch die Hinwendung zur Klimapolitik, die wir hier unvermindert fortsetzen. Mit über 14,4 Milliarden Euro bleibt das Volumen, das über das Finanzministerium fließt, viel bedeutender als das Volumen des Einzelplans des Finanzministers selbst. Zwar werden etwa 400 Millionen Euro gegenüber 2025 eingespart, aber die Fehlausrichtung des Haushaltes bleibt weiterhin bestehen. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist das organisatorische Rückgrat einer verfehlten Politik, die auf Dogmen statt auf Vernunft und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, unseren Bürgern, basiert. Allein die Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds verschlingen auch 2026 wieder Milliardenbeträge. Über 12 Milliarden Euro werden hier für eine Energiewende verbrannt, die auf der nicht bewiesenen These vom menschengemachten Klimawandel basiert. Nebenbei werden auch noch aus dem Haushalt 17 Milliarden Euro für PV- und Windstrom bezahlt, subventioniert. Dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau. Das alles bräuchten wir nicht, wenn wir vernünftige Energiepolitik machen würden. Schauen wir mal in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort wurde die Energie ursprünglich mit Gaskraftwerken erzeugt; diese haben sie zurückgefahren. Inzwischen haben sie vier Kernkraftwerke in der Größenordnung von denen gebaut, die wir abgeschaltet haben. Das ist für die Vereinigten Arabischen Emirate die Zukunft. Es geht aber noch weiter: Dazu kommen mehrere Millionenbeträge für internationale Klimafonds, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle ausgeschüttet werden. Unter dem Haushaltstitel 892 01 – ich kann Ihnen leider die Zahlen nicht immer ersparen – werden wieder undurchsichtige Zuschüsse in Millionenhöhe an nichtstaatliche Organisationen fließen. Wenn es nach mir ginge, wären die sofort gestrichen. Meine Damen und Herren, das sind keine Peanuts, über die wir hier reden. Das sind gewaltige Summen, die für ideologische Projekte verpulvert werden, während die wirklichen Probleme unseres Landes vernachlässigt werden. Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung, weitere Milliarden für die Folgen des überstürzten Atomausstiegs ausgeben zu müssen – einer der größten energiepolitischen Fehler unserer Geschichte. Die AfD-Fraktion kann diesem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums in dieser Fassung nicht zustimmen. Mir scheint es auch ausgeschlossen, dass hier durch Beratungen in den Ausschüssen noch etwas zu retten ist. Ich hatte immer geglaubt, in den Ausschüssen würde verhandelt. Dabei wird einfach quasi schwarz-weiß im Block abgestimmt; das wirft man uns immer wieder vor. – Das ist doch so. Ihr gehört doch dazu. – Wir fordern einen Haushalt, der sich auf die Kernaufgaben besinnt. Herr Haase, Sie haben es vorhin gesagt – da stimme ich Ihnen ausnahmsweise deutlich zu –: Wir brauchen Sparsamkeit, Transparenz, und wir brauchen die Entlastung unserer Bürger. Als Berichterstatter zum Haushalt des Bundesrechnungshofs muss ich aber noch einen Themenwechsel vornehmen. Wir beraten heute in dieser Tagesordnung ebenfalls die Ausstattung unserer obersten Finanzkontrollbehörde. Sie ist nicht Anhängsel des Finanzministeriums; das muss man da draußen wissen. 202 Millionen Euro werden dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Diese Euros sind gerechtfertigt, denn diese Institution erfüllt essenzielle Aufgaben für uns. Sie soll den Steuerzahler vor Verschwendung schützen. Ein aktuelles Beispiel. Bei der politisch motivierten Entlassung von Reservisten der Bundeswehr sind erhebliche finanzielle Mittel verloren gegangen. Nach meinen Informationen hat die Bundeswehr pro Reservisten inzwischen 80 000 bis 150 000 Euro an Ausbildung und Qualifikation investiert. Allein durch Entlassung von 20 Reservisten entstünde damit ein finanzieller Schaden von 3 Millionen Euro. Diese Zahlen gilt es exakt durch den Bundesrechnungshof zu verifizieren. Das ist mein Anspruch an den Bundesrechnungshof für das nächste Jahr. Danke schön. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Sommer der Haushaltsverhandlungen folgt jetzt der Herbst der Haushaltsverhandlungen, und ich kann Ihnen zusichern: Wir arbeiten bei jedem Wetter. Wir sind sturmerprobt. – Darum freue ich mich, dass wir heute den Haushalt 2026 einbringen. Das ist der erste Haushalt der neuen Regierungskoalition, der für das ganze Jahr 2026 gelten wird. Mein Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere dem Finanzminister Lars Klingbeil, der uns einen guten Regierungsentwurf nach kurzer Zeit vorlegen konnte, nachdem wir gerade aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 herausgekommen sind, wo noch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität behandelt wurde. Der Haushalt für das Jahr 2026, meine Damen und Herren, setzt gezielt Maßnahmen um für ein stärkeres Wirtschaftswachstum, für mehr Bildung und Forschung sowie für den Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen. Das sind die richtigen Impulse, die wir jetzt brauchen. Das sind die Möglichkeiten, Deutschland voranzubringen. Wir wollen die Bildungs- und Infrastruktur der Betreuung verbessern. Darum werden wir die Länder und Kommunen massiv unterstützen, mehr Kitas, OGS und Hortplätze auszubauen. Dafür gibt es 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen plus 2 Milliarden Euro für das KiTa-Qualitätsgesetz plus noch mal 3,5 Milliarden Euro für einen schnelleren Ganztagsausbau. Der Digitalpakt wird fortgesetzt, das Startchancen-Programm wird ausgebaut, und das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ werden wir weiter finanzieren, weil Bildungsfinanzierung immer eine Finanzierung in die Zukunft ist. In der Forschung werden wir nicht nur die bestehende langfristige Bund-Länder-Vereinbarung stärken, sondern dem Forschungsministerium im Jahr 2026 für die Hightech Agenda fast 5 Milliarden Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen. Damit verfolgen wir das Ziel, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, die Wohlstand schaffen und unsere Souveränität in Deutschland und Europa stärken. Jetzt starten diese Beratungen, und ich wünsche insbesondere Thorsten Rudolph und Christian Haase, aber auch allen weiteren Verhandlerinnen und Verhandlern viel Erfolg. Meine Damen und Herren, unser Ziel bei diesem Haushalt ist es, das Leben in Deutschland gerechter zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu hinterlassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit; gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist richtig, dass wir in Deutschland auf ein öffentliches, steuerfinanziertes Bildungs- und Forschungssystem setzen, weil wir alle Kinder brauchen, die zukünftig Ingenieure, Forschende und Unternehmerinnen und Unternehmer werden können. Funktionierende Straßen, Schienen und Fahrwege zur Arbeit sind eine Frage der Gerechtigkeit für alle, damit alle gut zur Arbeit kommen, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen. Das Gleiche gilt für schnelles Internet und eine stabile Energieversorgung. Meine Damen und Herren, darum ist die Frage der intakten Infrastruktur eine Frage der Gerechtigkeit. Darum sind die Beratungen, die jetzt anstehen, insbesondere bezogen auf den Haushalt und das Sondervermögen, Fragen von Gerechtigkeit. Unser Ziel bei diesem Haushalt ist es auch, das Leben in Deutschland sicherer zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu überlassen, ist auch eine Frage von Sicherheit. Gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind heute eine Frage der Sicherheit, weil sie Unabhängigkeit und technologische Souveränität sichern. Gleiches gilt für Straßen, Schienen, stabile Netze. Denn wir hätten uns wahrscheinlich alle vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen können, wie sehr es in dieser globalen Welt darauf ankommt, technologische Souveränität und Sicherheit aus eigener Stärke zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam entschieden, massiv in den Verkehr zu investieren. 166 Milliarden Euro, das ist mehr denn je. Das Geld steht bereit, und die Herkulesaufgabe für Sie, Herr Schnieder, wird jetzt sein, diese Milliarden auch zu verbauen. Da kann ich Ihnen zusichern: Wir als SPD stehen mit allen Kräften zur Unterstützung bereit. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Sollte es Bedarf geben, den von Ihnen verhandelten Kabinettsentwurf, den Haushaltsentwurf, zu verändern, dann können wir auch das gerne intern beraten. Aber es hat sich eben bewährt – nicht nur in der vorherigen, auch in der vorvorigen und vermutlich in allen vorherigen Koalitionen –, dass, wenn wir gemeinsam einen Haushalt verabschieden wollen, die Verhandlungen dann intern geführt werden. Ich würde sogar sagen, die goldene Regel bei den Haushaltsverhandlungen lautet: Das, was verhandelt wird, wird, wenn es gelingen soll, intern verhandelt. Was vorher öffentlich gemacht wird, treibt die Preise in die Höhe. Was vorher öffentlich gespielt wird, müssen wir vom Tisch nehmen. Ich bin optimistisch, dass das jetzt alle verstanden haben, und darum freue ich mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Dr. Paula Piechotta das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Regierung hat den Menschen im Land wahnsinnig viel versprochen. Sie wollten nicht nur die Stromsteuer für alle senken; Sie wollten auch das Deutschlandticket bis 2029 im Preis stabil halten. Sie wollten dafür sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Sie wollten das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen ausgeben. Und Sie haben uns allen versprochen, dass das die Bundesregierung sein wird, die weniger streitet als die letzte. Und was soll man sagen? Sie haben in wenigen Monaten schon alle diese Versprechen gebrochen. Sie haben sich das Siegel „Koalition des Wortbruchs“ redlich verdient, und das werden Sie wahrscheinlich auch nicht mehr loswerden. Das ist jetzt Ihr erster wirklich eigener Haushaltsentwurf, den Sie hier vorlegen, und der meißelt diese Wortbrüche noch mal in Stein. Sie tun mit diesem Haushaltsentwurf eben nicht genug, damit zum 01.01. die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Sie tun nicht genug, damit das Deutschlandticket tatsächlich so wie heute für die Haushalte in diesem Land finanzierbar bleibt. Und Sie hören nicht damit auf, das Sondervermögen in die viel zu vielen Haushaltslöcher Ihres eigenen Unvermögens zu schießen. Ein Problem, das man tatsächlich an dieser Stelle sieht, ist: Die Bundesregierung muss jetzt offensichtlich den Menschen im Land langsam erklären, warum das alles angeblich kein Problem ist. Denn wir lesen jetzt gerade zum Beispiel im „Spiegel“ von Markus Feldenkirchen, auch bei „Politico“ – das ist wahrscheinlich etwas, das Sie denen erzählt haben –, diese Regierung habe einfach nur ein Problem mit der Erwartungshaltung, mit dem „Erwartungsmanagement“. Meine Damen und Herren, so leicht können Sie die Menschen in diesem Land nicht hinter die Fichte führen. Diese Regierung hat kein Problem mit dem Erwartungsmanagement. Diese Regierung hat ein Problem mit dem Punkt „Ehrlichkeit“. Wenn diese Regierung nicht ehrlicher wird, dann wird diese Regierung tatsächlich eventuell die letzte Chance für die Demokratie. Sie sind gestartet mit der Vorstellung, dass es den Leuten schon reicht, einfach nur nicht die Ampel zu sein. Aber die Leute gucken sich an, was Sie machen, und sie sehen: Das reicht ihnen eben nicht. – Die einzige Verlässlichkeit, die diese Bundesregierung tatsächlich schafft, ist die, dass wir uns inzwischen alle sicher sein können: Egal was Sie versprechen oder ankündigen, es kommt am Ende sowieso nicht. Egal ob zum Beispiel Jens Spahn, um von seinen persönlichen Problemen abzulenken, irgendwelche Atomwaffen für Deutschland fordert oder aber Katherina Reiche durch die Gazetten zieht, alles wird am Ende des Tages ohnehin wieder eingesammelt. Ich fürchte, die Menschen in diesem Land wissen auch, dass dieser eigentlich so wichtige Herbst der Reformen am Ende von Friedrich Merz wieder eingesammelt wird. Wir haben jetzt gesehen: Dieser Herbst der Reformen wäre auch für einen stabilen Bundeshaushalt 2026 unglaublich wichtig. Aber am Ende wird er nicht kommen. Wir haben gestern schon die Schmalspur-Bahnstrategie bekommen. Und der restliche Herbst der Reformen wird ähnlich laufen: kleine Schönheits-OPs, wahrscheinlich im November eine Schmalspur-GKV-Reform und eine Schmalspurreform der Schuldenbremse als Ergebnis dieser Schuldenbremsenkommission. Mehr wird es am Ende nicht sein. Robin Alexander hat ein Buch über diese Bundesregierung geschrieben, das sich ganz gut verkauft, mit der Erzählung, das wäre angeblich die letzte Chance der Demokratie. Das ist eine Erzählung, die für Sie aus zwei Gründen extrem nützlich ist: Auf der einen Seite können Sie immer sagen: Also wer die letzte Chance der Demokratie kritisiert, der macht sich nicht verdient um sie, und deswegen ist jegliche Kritik aus der Opposition an der Stelle schädlich für die Demokratie. – Meine Damen und Herren, wenn wir Sie kritisieren, versuchen wir, dass Sie es an der Stelle besser machen und nicht schlechter. Der zweite Punkt, warum das so für Sie so nützlich ist: Wenn man die letzte Chance ist, dann kann man so ein bisschen regieren nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, und die Haushaltspolitik von Lars Klingbeil ist nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. So wie sich jetzt die Schulden auftürmen, sinkt der Spielraum für alle künftigen Regierungen. Das wäre kein Problem, wenn es tatsächlich die letzte Chance der Demokratie wäre. Aber alle in diesem Parlament, die wollen, dass eine Bundesregierung auch nach 2030 noch Handlungsspielräume hat, sorgen jetzt dafür, dass diese Schulden und diese Zinszahlungen, die wir da in Zukunft anhäufen, einen realen Gegenwert auf der anderen Seite haben. Da muss ich mich Dietmar Bartsch anschließen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Und wann, wenn nicht jetzt, müssen wir zeigen, dass das gilt? Dieser Haushalt darf dieses Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist, wenn Sie alle mit mir gemeinsam 2030 noch in einem Land leben wollen, wo eine Bundesregierung Handlungsspielräume hat. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte wurden der Unternehmensbooster und die Absenkung der Körperschaftsteuer wieder mal überschwänglich gelobt. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie sich denn die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Haushalt 2026 noch mal angesehen? Da heißt es – ich zitiere –: „[…] die Steuern auf Grundeigentum, Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne [sind] in Deutschland […] deutlich geringer als in den meisten anderen OECD-Ländern […].“ Mit anderen Worten: Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Reiche, aber ein Höchststeuerland bei der Besteuerung von Arbeit. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mit dieser These, die ich soeben nannte, Ihren Gerechtigkeitswahlkampf geführt und haben gleichzeitig als erste Maßnahme dieser neuen Bundesregierung die Unternehmensteuern gesenkt. Ich sage Ihnen: Das schlägt dem sozialdemokratischen Fass den Boden aus. Kein Wort heute in Ihrer Rede zur angekündigten Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken! Gar nicht mehr erwähnt! Aber noch mal eine Zahl zur Unternehmensteuerreform: Die kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen bei gleichzeitig zunehmenden Haushaltsdefiziten beim Bund, bei den Ländern und unseren Kommunen. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da. Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, Sie haben sich ja heute wieder als die Gerechtigkeitspartei inszeniert. Und mal ehrlich: Ich hätte zumindest erwartet, dass man ein bisschen mehr Selbstkritik an den Tag legt, nachdem man von 25 Jahren 21 Jahre in diesem Land regiert hat. Wo waren Sie denn? War es denn nicht Ihre Regierung, die beschlossen hat, dass bei Erbschaften ab der 26. Million fast keine Erbschaftsteuer anfällt? Wer war denn in der Regierung, als bekräftigt wurde, dass 300 oder mehr Wohnungen steuerfrei vererbt werden können? Es war Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister mit Wolfgang Schäuble die letzte Reform der Erbschaftsteuer verhandelt hat. Es war Olaf Scholz, der als Finanzminister angewiesen hat, das Urteil des Bundesfinanzhofs umzuinterpretieren, sodass 300 Wohnungen, ja ganze Straßenzüge steuerfrei vererbt werden können. Und was sagt uns das? Offensichtlich hat nicht nur Olaf Scholz Gedächtnislücken. Aber das kann man ja gutmachen, wenn man die Umfragen richtig deutet. 60 Prozent der Deutschen finden es jetzt richtig, dass die Erben größerer Vermögen höhere Erbschaftsteuer zahlen. Deshalb erwarten wir: Legt endlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer vor! Besprecht das mit unserem Neugenossen Jens Spahn, und wartet nicht auf das Bundesverfassungsgericht! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir die Beschlussfassung zum Haushalt 2025, diese Woche haben wir die erste Lesung zum Haushalt 2026. Das ist schon ein Stück weit rekordverdächtig und einzigartig, und es beweist eines, nämlich die Handlungsfähigkeit dieser Koalition. Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland im Konzert der größten Volkswirtschaften der Welt mithalten kann. Dies gelingt jedoch nicht damit, dass wir Luxusdebatten über geringere Arbeitszeiten oder Work-Life-Balance führen. Dies gelingt nur, indem wir wieder wettbewerbsfähiger werden, hungrig nach neuen Innovationen und Ideen sind und alles dafür tun, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Wir haben einen hohen Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Lohnnebenkosten sind wie die Energiekosten immer noch zu hoch, und insgesamt wird Arbeit zu stark besteuert. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort massiv. Deshalb brauchen wir Entlastungen für die Steuerzahler. Und wir halten auch das, was wir versprechen. Ich nenne nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2026. Das entlastet alle, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Leistung wird damit wieder gerecht belohnt. Zudem senken wir die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 Prozent für die Gasthäuser; denn Wirtshäuser sind Treffpunkte und Anker für Feste, für Vereine, für die Gemeinschaft. Wir halten unser Versprechen und stehen zu unserer Gastronomie. Abgesehen davon können ab 2026 alle Arbeitnehmer in der Rente freiwillig – ich betone: freiwillig – bis zu 24 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Mit dieser sogenannten Aktivrente schaffen wir die Möglichkeit, auch im Ruhestand selbstbestimmt und ohne Nachteile erwerbstätig zu bleiben. Wer noch anpacken will, soll dafür auch ordentlich belohnt werden. Damit halten wir unser Versprechen. Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob die Menschen in einem freien und sicheren Deutschland leben dürfen. Deshalb setzen wir auf innere und äußere Sicherheit, auf unsere Polizisten und Soldaten, auf unsere Blaulichtorganisationen wie das THW und die Feuerwehren. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz muss wieder gestärkt werden. Und damit dies am Ende nicht nur warme Worte bleiben, haben wir die finanziellen Mittel dafür spürbar erhöht. Denn eines ist klar: Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keinen Frieden, ohne Frieden gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit ist alles nichts. Es gilt daher der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden reformieren, und wir werden konsolidieren. Dazu braucht es die konsequente Anwendung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltspolitik, Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin. Und machen wir uns nichts vor: Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt ist bereits für soziale Zwecke veranschlagt – mit leider wachsender Tendenz. Deshalb ist eine vernünftige Sozialreform, vor allem im Hinblick auf das Bürgergeld, zwingend notwendig für unser Land. Zukunft gestaltet man nicht, indem man in der Vergangenheit lebt. Lassen Sie uns deshalb fernab von ideologischen Verkrustungen, von „Linke Tasche, rechte Tasche“ und Neiddebatten auf das Wesentliche konzentrieren. Wir wollen die neue Grundsicherung, die den Kern des Sozialstaats bewahrt. Niemand muss Angst haben, dass er durch Arbeitslosigkeit in Armut verfällt. Aber alle, die arbeiten können, sollen am Ende auch arbeiten. Es ist doch offensichtlich: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. Klar ist zudem: Wir haben wieder Stabilität und Ordnung in die Staatsfinanzen gebracht. Das ist die Grundlage für Vertrauen und für politische Problemlösungskompetenz. Mit dem Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben wir prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Standortstärkung umgesetzt. Die Hightech Agenda stellt die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD haben damit alle Hebel in Bewegung gesetzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt veranschlagen wir 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 127 Milliarden Euro für Investitionen und damit knapp 40 Prozent mehr, als dies noch die Vorgängerregierung getan hat. Damit aber das Ganze zum Fliegen kommt, ist für die gesamte Legislaturperiode von essenzieller Bedeutung, dass wir Strukturreformen zügig umsetzen, konsumtive Ausgaben eindämmen, Mittel für investive Ausgaben klug und effizient einsetzen und die dringend gebotenen Sozialreformen mutig anpacken. In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir diesen Entwurf noch ein Stück weit besser machen – für ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Es sind nicht nur die USA. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsseler Elfenbeinturm glaubt man immer noch daran, mit Opfergaben an Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard die Welt retten zu können. Was für ein fataler Fehler! Die Regierung plant für 2026 wieder 33 Milliarden Euro im KTF ein, also im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Fast 21 Milliarden Euro davon müssen die Bürger durch immer höhere CO2-Abgaben berappen. 10 Milliarden Euro sind neue Sonderschulden. Es ist eine Art schwarzes Loch für das Geld der Deutschen. Beinahe 10 Milliarden Euro wollen Sie dafür verwenden, Strompreise zu subventionieren. Dazu kommen noch einmal gut 17 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60. Wenn es die unselige Energiewende und die CO2-Abgaben nicht gäbe, wäre der Strom nicht so teuer, und niemand bräuchte diese Subventionen. 3 Milliarden Euro sollen auch nächstes Jahr in ein energiepolitisches Luftschloss namens Wasserstoff gehen. 12 Milliarden Euro versenkt die Regierung aufs Neue rund um das Heizgesetz, das sie immer noch nicht geändert hat. Wie einfach wäre das Einsparen von Geld, wenn sich die Union endlich mal an ihre Wahlversprechen erinnern würde! Der Bundesrechnungshof bemängelt außerdem den schlechten Mittelabfluss und unklaren Nachweis der Wirksamkeit bei vielen Positionen im KTF. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Zug der Zeit erkennt und sich nicht mehr als alleiniger Retter des Weltklimas aufspielt. Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. Die Sonderschulden dafür fallen weg, und den Bürgern ziehen wir keine CO2-Abgaben mehr aus der Tasche. Wir stoppen die Energiewende. Wir fördern die Forschung an effizienten Zukunftsenergien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation. Abgeschaltete Kernkraftwerke nehmen wir, wo es geht, wieder in Betrieb, statt sie zu zerstören. Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kathrin Michel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich doch fast meinen Einsatz verpasst ob der Märchenstunde, die hier gerade gehalten worden ist. Ich habe so den Eindruck, die eine oder andere Fraktion hat den Sommer genutzt, um Kurse in Schauspiel bzw. im Märchenerzählen zu nehmen. Das kann ja sehr erheiternd wirken. Nun aber zum Haushalt. Ich werde oft gefragt: Worauf kommt es im Haushalt wirklich an? – Meine Antwort ist immer dieselbe: Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute klug investieren. – Deshalb lässt sich der Bundeshaushalt in drei Worten zusammenfassen: Investitionen, Investitionen, Investitionen. Nach 2025 ist 2026 das zweite Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. Fast 127 Milliarden Euro fließen in die Zukunft unseres Landes, so viel wie nie zuvor. Wir knüpfen nahtlos daran an, was wir im Haushalt 2025 begonnen haben: Wir investieren jetzt, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird. – Was genau heißt das in der Praxis? Wir modernisieren Straßen und Schienen, wir stärken unsere Krankenhäuser, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir investieren in den Klimaschutz – alles Bereiche, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Es geht voran! Ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister im Einzelplan 08 die Einnahmeseite weiterhin fest im Blick hat. Sein Ansatz ist unmissverständlich: Steuerbetrug und Finanzkriminalität haben bei uns keinen Platz! Denn wer ehrlich zahlt, darf nicht die Zeche für diejenigen übernehmen, die sich aus der Verantwortung stehlen. Mit neuen Gesetzen und 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehen wir hier weiter entschlossen voran. Doch es wird nicht bei Investitionen allein bleiben. Man muss nicht Haushaltspolitikerin sein, um zu erkennen, dass ein Konsolidierungskurs notwendig ist. Der Regierungsentwurf macht mit Einsparungen bei Personal- und Verwaltungsausgaben erste Schritte. Klar ist aber: Jeder und jede in der Regierung wird sparen müssen, auch in den eigenen Häusern. Denn wer sparen will, muss selbst modern und nachhaltig arbeiten, seine eigenen Prozesse optimieren und digitalisieren. Wir werden das volle Einsparpotenzial nur heben können, wenn sich wirklich alle einbringen. Alles in allem: Es ist ein guter Entwurf. Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren nachschärfen und besser machen und so unser Land stark in die Zukunft führen. Und was heute noch keiner gesagt hat: Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich muss mich echt festhalten und kneifen, wenn ich sehe, was hier mit den Rekordschulden passiert, die aufgenommen wurden und die wir Grüne reinverhandelt haben und zu denen wir gesagt haben: Sie müssen in zusätzliche Investitionen fließen. – Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind gut für die Wirtschaft; das ist superwichtig. Und was kommt dabei heraus? Man weiß es nicht. Ein paar Prozent fließen in zusätzliche Investitionen; aber Haushalte werden verschoben, und es wird getrickst. Wir Grüne waren immer für eine Reform der Schuldenbremse, für Investitionen in Schulgebäude, in Kitagebäude, in die Schiene, auch in die Straßenreparatur, in einsturzgefährdete Brücken, damit sie nicht mehr drohen einzustürzen. Und Sie von der CDU/CSU haben uns immer an einem Nasenring durch die Manege gezogen und behauptet: „Ihr würdet das in konsumtive Ausgaben stecken. Das ist unfassbar! Wir würden das natürlich nur in investive Ausgaben stecken!“, und das Gegenteil ist der Fall. Mit diesen Schulden quersubventionieren Sie gigantische Steuersenkungen. Das ist absolut verrückt! Zig Milliarden Euro gibt es für Kapitalgesellschaften, ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um sich diese Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen zu erkaufen. Ganz viele weitere Milliarden Euro gibt es für Steuergeschenke, die Sie gemacht haben. Und wo fließt das Geld in Investitionen? Man sieht es kaum. Da wird im Verkehrsetat krass getrickst. Das ist wirklich unfassbar, und das hätte ich mir von der CDU/CSU nie erwartet. Ja, wir brauchen sehr starke Impulse für die Wirtschaft, und da können Abschreibungsbedingungen natürlich helfen. Die darf man sich auch bezahlen lassen. Aber was machen Sie ansonsten? Es geht in der Wirtschaft doch um Planungssicherheit. Und Sie machen in der Energiepolitik einen Zickzackkurs sondergleichen. Man weiß überhaupt nicht mehr, wo es hingeht. Für Planungssicherheit sollte eine konservative Partei doch eigentlich stehen, und das Gegenteil machen Sie. Das Handwerk wartet auf die Senkung der Stromsteuer, und was kommt? Nichts. Wie können Sie diese ganzen Steuersenkungen für irgendwelche Klientelgruppen machen, aber nicht das Handwerk und den Mittelstand entlasten? Das ist einfach unfassbar, und das hätte ich mir nie vorstellen können. Zur Einnahmeseite. Sie haben jetzt ja trotz der Aufnahme gigantischer Schulden riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Man könnte den Grabenkampf zwischen Steuererhöhungen und keinen Steuererhöhungen hinter sich lassen und das Steuersystem an einigen Stellen einfach glattziehen. Man müsste sogar Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist dringend geboten. Denn wenn man sich mal anguckt, wie stark die Buchhandlung um die Ecke und die arbeitende Bevölkerung beitragen und ehrlich ihre Steuern zahlen, während es legale Ausnahmen gibt – etwa wenn man ab einer Summe von 26 Millionen Euro vor der Erbschaft oder der Schenkung einfach das Konto leerräumt, dem Finanzamt dann sagt: „Ich bin bedürftig“, obwohl man bald Multimillionär ist, und dadurch null Euro Steuern zahlt –, dann stellt man fest: Das ist himmelschreiend ungerecht! Und diese Ungerechtigkeiten müssen doch glattgezogen werden. Da gibt es noch ein paar weitere Beispiele. So muss man ab 300 Wohnungen auf einmal keine Steuern mehr zahlen. Absolut verrückt! Das Schließen von Gerechtigkeitslücken in ein paar Bereichen würde in Summe 15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren und auch dem Haushalt helfen. Dann zur Finanzkriminalität. Ich bin natürlich froh, dass der Finanzminister unseren Vorschlag, den Vorschlag der Grünen, übernommen hat, dass weiterhin Belege zur Aufdeckung von Cum-Cum-Geschäften aufbewahrt werden sollen, dieser riesengroßen organisierten Steuerhinterziehung durch die großen Fische, die uns alle bis zu 28 Milliarden Euro gekostet hat, damit da weiter nachgeforscht werden kann. Aber Sie müssen bitte noch ein bisschen mehr Druck machen. Es darf nicht nur um die Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Friseursalon um die Ecke gehen, sondern es muss auch um die großen Dinge gehen, um die Geldwäsche in enormer Höhe -100 Milliarden Euro –, um die riesengroßen Fälle von Steuerhinterziehung. Da müssen Sie nun Prioritäten setzen mit dem Einsatz der Bundesbetriebsprüfer/-innen, müssen den Vollzug stärken und damit die Steuerfahnder/-innen und alle, die daran arbeiten. Das muss Priorität werden. Das ist es noch nicht. Da werden wir dranbleiben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Körber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament den Haushalt 2025 abschließend beraten. Demnach kann der Bund in diesem Jahr gut 502 Milliarden Euro ausgeben. Wir Haushälter haben im parlamentarischen Verfahren das Volumen des Etats gegenüber dem, was im Regierungsentwurf vorgesehen war, sogar um knapp 500 Millionen Euro gesenkt. Das ist neu; denn wir kannten es bisher nur, dass wir im parlamentarischen Verfahren hier und da noch eine Schippe daraufgelegt haben. Die Investitionen in diesem Etat betragen rekordverdächtige 116 Milliarden Euro. Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt beträgt knapp 82 Milliarden Euro, und über das Sondervermögen sind wir in Summe bei 140 Milliarden Euro gelandet. Beim Blick auf den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sieht man noch größere Rekordinvestitionen in Höhe von 127 Milliarden Euro. Allerdings gibt es über alle Sondervermögen und den Kernhaushalt hinweg voraussichtlich eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 174 Milliarden Euro. Ja, wir sind mit dem Haushalt 2026 endlich wieder im Zeitplan. Nach Monaten haushaltspolitischer Unsicherheit sind wir wieder im regulären Verfahren. Das ist gut, aber das ist für das Land auch absolut notwendig. Aber für die Beratungen in den nächsten Wochen kann ich uns auch sagen: Das reicht nicht. Dieser Entwurf macht das strukturelle Defizit der Bundesfinanzen noch deutlicher als der Vorgängerentwurf. Spätestens jetzt kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss eine gigantische Aufgabe vor uns haben, dass wir wahnsinnig viel Verantwortung tragen. Was ist zu tun? Wir müssen uns bei diesen Haushaltsberatungen von drei Punkten leiten lassen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Die Lage ist so ernst, dass wir an diesem Dreiklang nicht vorbeikommen. Zum Punkt „Konsolidieren“. Wir müssen Schluss machen mit der Politik des Verschiebens und Vertagens. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. „Das haben wir schon immer gemacht“ ist kein Kriterium verantwortungsbewusster Haushaltspolitik. Wir müssen Strukturen verschlanken, Bürokratie abbauen sowie streichen, was nicht mehr zeitgemäß ist. Das ist keine Kürzungswut, sondern das ist notwendige Generationengerechtigkeit im besten Sinne. Zum zweiten Punkt „Investieren“. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig: Eine gute Zukunft werden wir nur haben können, wenn wir heute mutig investieren in Infrastruktur, Energieversorgung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung. Dafür haben wir das neue Sondervermögen geschaffen, dafür ist es richtigerweise da. Klar ist aber auch: Als Bund dürfen wir diese Mittel nur zusätzlich und nur investiv ausgeben. Diese Sonderschulden dürfen wir nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Nur wenn wir das Geld aus den neuen Schulden konsequent für zusätzliche Investitionen ausgeben, werden daraus die Innovationen und der Wohlstand von morgen. Das ist dann auch wieder gelebte Generationengerechtigkeit; denn wir investieren für die nächste Generation und eben nicht auf ihre Kosten. Doch Investitionen alleine – jetzt komme ich zum Punkt „Reformen“ – reichen nicht. Ohne tiefgreifende Strukturreformen ersticken wir in unseren eigenen Zuständigkeiten. Wir müssen als Staat schneller, schlanker, effizienter werden. Dazu brauchen wir eine Verwaltungsmodernisierung – wir haben ja unser neues Ministerium dafür – und auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich wieder gelten. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann werden auch viele Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht weiterhelfen. Wir Haushälter haben die Pflicht, in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir jeden Euro so einsetzen, dass neues Wachstum, neue Innovationen und neue Chancen entstehen. Das erwarten die Menschen von uns – und ich finde, das erwarten sie zu Recht. Deshalb kämpfen wir nun dafür, dass mit dem Haushalt 2026 nicht einfach nur neue Schulden gemacht werden, sondern dass er auch einen kraftvollen Politikwechsel einleitet. Wenn wir uns an unseren Dreiklang aus Reformieren, Investieren und Konsolidieren halten, dann wird uns das in anspruchsvollen Verhandlungen als Koalition in den nächsten Wochen gelingen, da bin ich ganz zuversichtlich. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Hauke Finger erteilen.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Herr Bundeskanzler Merz – er ist schon weg –, Sie werden als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Wenn Sie 2029 mit unserem Land fertig sein werden, werden Sie mit Ihrer eigenen Finanzplanung den Schuldenstand um 50 Prozent erhöht haben. Die Hälfte von dem, was alle anderen Kanzler vor Ihnen angehäuft haben, kommt jetzt an Schulden noch mal obendrauf. Das hat natürlich auch Folgen für die Zinsaufwendungen. Diese werden dann doppelt so hoch sein wie heute; der Bericht des Rechnungshofs wurde vorhin schon erwähnt. Sie sind der Anführer einer kleinen Koalition der großen Schulden. Und Sie verspielen damit nicht nur unsere Zukunft; Sie verspielen auch die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wer auch nur den Hauch einer finanzpolitischen Ahnung hat, steht entsetzt vor diesem Haushaltsplanentwurf für 2026. Mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland eben nicht voran, wie heute Morgen auch betont wurde. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt und die Finanzplanung bis 2029 werden Deutschland quasi vor die Wand fahren. Damit die Bürger es besser verstehen, erkläre ich es gerne noch mal ausführlicher. Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Wenn zu den bereits vorhandenen Schulden in Höhe von 1 900 Milliarden Euro, also 1,9 Billionen Euro, bis Ende 2029 entsprechend der Finanzplanung weitere 850 Milliarden Euro dazukommen, steigen logischerweise die Zinsausgaben. Ich möchte da gerne die Dimensionen verdeutlichen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund insgesamt 208 Milliarden Euro an Zinsen ausgegeben. In den nächsten zehn Jahren wird es – je nachdem, wie man die Zinssätze ansetzt – durch die neuen Schulden zu ungefähr 600 Milliarden Euro an Zinsaufwand kommen. Mit diesen 600 Milliarden Euro könnten wir, das wissen wir alle, natürlich gut die größten Reformbaustellen in der Rentenversicherung oder im Gesundheitssystem angehen und grundlegende Dinge wiederherstellen. Deswegen ist für mich die Diskussion, noch mehr Schulden aufzunehmen, völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen den Sparstift ansetzen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bund der Steuerzahler. Diese Regierung verzockt die größte Volkswirtschaft der Welt. Da ist das Prinzip Hoffnung der Lage nicht mehr angemessen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Bundesrechnungshof. Sie können einfach nicht mit Geld umgehen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der gesunde Menschenverstand. Als AfD fordern wir Haushaltskonsolidierung statt Schuldenpolitik. Mit unserem Programm werden sogar Steuersenkungen für Bürger und Mittelstand machbar. Gegen die Verschwendungs- und Geltungssucht der aktuellen Regierung hilft nur die blaue Pille der Vernunft, und das ist die Afd. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2026 ist ein weiterer mutiger Schritt nach vorne; denn 2026 ist ein Jahr der Rekordinvestitionen; wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört. Wir sprechen von rund 127 Milliarden Euro, die explizit dafür gedacht sind, Deutschland in den nächsten Jahren zu modernisieren, verteidigungsbereit zu machen und endlich die großen Rückstände in ganz vielen Bereichen aufzuholen, wie zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur, in der Bildung und Betreuung unserer Kinder, in den Krankenhäusern, bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz. Gleichzeitig hat aber unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute Morgen auch darauf hingewiesen, dass wir uns für 2027 darauf einrichten müssen, dass wir einen hohen Konsolidierungsbedarf haben werden. Das heißt konkret: Jeder wird auch Belastungen tragen müssen. Rekordinvestitionen und Belastungen tragen: Ich kann verstehen, dass viele Menschen das so nicht nachvollziehen können. Daher möchte ich das vielleicht mal an einem Beispielbild erläutern. Stellen wir uns vor: Wir haben ein sanierungsbedürftiges Haus. Die Fenster sind undicht. Es regnet durch das Dach. Heizung und Elektrik sind veraltet. Das Fundament zeigt Risse. Wenn wir jedes Jahr nur einen Raum sanieren oder reparieren, dann können wir zwar Raum für Raum sanieren und müssen nicht so viele Kredite aufnehmen; aber die Schwächen an den anderen Stellen machen Sanierungserfolge zunichte. Daher nehmen wir jetzt Kredite auf, um das ganze Haus schnell und umfassend zu sanieren: neues Dach, Fenster dicht, Elektrik sicher, Isolierung ordentlich. Und mit der Generalsanierung sparen wir in Zukunft Energie, beheben Mängel dauerhaft und legen eine stabile, nutzbare Grundlage für unser Haus. Genau das ist unser Ansatz der Haushalte 2025 und 2026, meine Damen und Herren. Der Kredit, den wir für unsere Haussanierung aufnehmen, bedeutet: massive, gebündelte Investitionen jetzt und Einsparmöglichkeiten später. Wenn das Dach einmal in Ordnung ist, müssen Sie später nicht mehr ständig einzelne Ziegel neu drauflegen. Wenn neue Fenster eingesetzt sind, zieht es nicht mehr. Wenn Heizung und Dämmung stimmen, sinken die laufenden Kosten. Genauso ist es mit dem Bundeshaushalt. Lediglich die Dauer der Sanierung unseres Hauses Deutschland ist nicht in einem Jahr zu schaffen, deshalb haben wir mit dem Sondervermögen für 12 Jahre geplant. Außerdem sorgt die Modernisierung dafür, dass laufende Ausgaben für Instandhaltung, Reparaturen, Energie und Verwaltung usw. deutlich zurückgehen können. Wir gewinnen Effizienz und schaffen neue Werte. Wir sorgen für die nächste Generation vor, und das ist das Entscheidende in diesem Haushalt. Aber wie das so ist: Wenn man ein Haus grundlegend saniert hat, kann man danach erst mal keine großen Sprünge machen. Die Phase nach den Baumaßnahmen muss dann eine Phase der Konsolidierung sein. Wir müssen Einnahmen stabilisieren, Ausgaben kritisch prüfen und eine solide Haushaltsführung etablieren. Daher wird es notwendig sein, dass wir auch viele grundsätzliche Strukturreformen angehen. Wir leisten uns in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen und auch dem Haushalt 2026 einen riesengroßen Sprung bei der Sanierung unseres Hauses Deutschland. Damit stellen wir sicher, dass wir eine solide Finanzierungsbasis, ein solides Fundament haben. Der Haushalt 2026 ist daher kein bloßes Zahlenwerk. Er ist unser Sanierungsplan, unsere Zukunftsinvestition in das Haus Deutschland. Wir bauen jetzt, wir modernisieren, wir schaffen Stabilität, damit Deutschland auf lange Sicht stark, widerstandsfähig und handlungsfähig bleibt. Nicht wegen der Kosten heute, sondern wegen der Vermögenswerte, – Frau Kollegin. – die wir für unsere Kinder und Enkel schaffen. Und das wird ein Gewinn für morgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als letzte Wortmeldung zur Aussprache über die Einzelpläne 08, 20, 32 und 60 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Lukas Krieger aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle namhaften Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Deutschland hat ein Wachstumsproblem. Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, und unsere Sozialsysteme sind zu teuer. Als neue Bundesregierung aus Union und SPD haben wir diese Herausforderung angenommen. Und wir haben schnell gehandelt. Das Bundesfinanzministerium und die Haushälter unserer Koalition haben mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass wir die unhaltbare Situation einer Republik ohne Haushalt beendet haben. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2025 in der vergangenen Woche haben wir Klarheit geschaffen und die Hängepartie beendet, die unserem Land nur geschadet hat. Bereits diese Woche widmen wir uns dem Haushalt 2026. Von diesem Haushalt müssen und werden weitere entscheidende Wachstumsimpulse ausgehen. Denn wir stehen an einem Scheideweg. Es geht um die Frage, ob wir die Ausgaben unseres Staates endlich in den Griff bekommen. Eines ist klar: Wir haben kein Einnahmeproblem. Im Gegenteil: Unsere Steuereinnahmen vor der Verteilung auf Bund, Länder und Kommunen beliefen sich 2024 auf rund 948 Milliarden Euro und sind so hoch wie nie. Wir haben darüber hinaus durch das Sondervermögen zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe bereitgestellt. Das eigentliche Risiko für unsere Haushalte sind die Zinsausgaben für die bestehende und die steigende Schuldenlast. Deshalb gilt: Nur wenn wir klug sparen und zugleich in Wachstum investieren, sichern wir den dringend benötigten Handlungsspielraum für diese Regierung und für kommende Regierungen. Sollte der frei verfügbare Spielraum im Bundeshaushalt weiter sinken, könnte keine Regierung mehr die Politik machen, für die sie gewählt wäre. Die Schließung der Haushaltslücke vor allem ab 2027 ist eine enorme Aufgabe. Es gibt zwei Optionen, wo das Geld herkommen kann. Eine von der Linken auch heute immer wieder geforderte Option wären höhere Steuern und Sozialabgaben. Doch dieser Weg würde unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen weiter belasten, Arbeitsplätze kosten und Investitionen ins Ausland treiben. Das Einzige, was aus meiner Sicht im Bereich der Einkommensteuer infrage kommt, ist das Gegenteil: nämlich eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Spielräume dafür da sind. Wir als Union wollen also keine Steuererhöhungen, sondern faire Steuersenkungen. Wir müssen also an die Ausgaben ran. Das ist unser Weg. Wir müssen die Ausgaben des Staates senken. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht so radikal und verantwortungslos vorgehen, wie es die AfD fordert. Wer die Hilfen für die Ukraine streichen will, stellt sich gegen ein Land, das tapfer seine und unsere Freiheit gegen den russischen Aggressor verteidigt. Dieser Vorschlag könnte so auch aus der russischen Botschaft kommen. Wer dann auch noch den Klima- und Transformationsfonds infrage stellt, leugnet die Realität des Klimawandels und riskiert am Ende noch viel höhere Kosten für unser Land. Wir hingegen wollen die Ausgabenstruktur des Staates klug reformieren. Wir setzen auf Bürokratieabbau, auf Effizienz und Strukturreformen. Dafür haben wir eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr präsentiert werden. Die Ergebnisse der Rentenkommission kommen bis Mitte der Legislatur. Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt: Den Personalbestand jenseits des Sicherheitsbereichs wollen wir um 8 Prozent senken und die sächlichen Verwaltungsausgaben um 10 Prozent reduzieren. Das sind seriöse, verantwortbare Vorschläge. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir weitere Vorschläge ausarbeiten, wo gespart werden kann. Das ist die Grundlage für eine Politik, die Wachstum schafft, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die die Zukunft unseres Landes sichert. Die Union steht für einen klaren Kurs, für verantwortungsvolle Haushaltspolitik, für gezielte Investitionen und für Wachstum. So sichern wir den Wohlstand und die Zukunft für die Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank.