Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Bürger draußen im Land, die uns diese Woche zugesehen haben, kommen aus dem Kopfschütteln über dieses Parlament nicht mehr heraus. Ich habe diese Woche eine Menge Mails und Anrufe in meinem Büro erhalten, wo mich die Leute gefragt haben: Herr Espendiller, warum begreifen die das nicht? Warum begreifen die nicht, was hier passiert? Und warum machen die denn einfach nichts? – Das ist leider sehr zutreffend zusammengefasst. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir hier auch seit acht Jahren aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommen. Wenn hier so getan wird, als wären die Probleme, die Deutschland jetzt hat, etwas Neues oder als wäre Putin schuld, dann ist das nichts als Augenwischerei. Denn der wirtschaftliche Abschwung, der sich jetzt zuspitzt, war einer mit Ansage. Dass uns jetzt die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen, ist ebenfalls ein Zusammenbruch mit Ansage. Und während wir Ihnen hier acht Jahre lang erzählt haben, dass das so passieren wird, haben Sie uns „Nazis“ genannt und sind weiter wie besessen auf den Abgrund zugerast. Auch diese Woche haben wir das wieder ähnlich erlebt. Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen über Deutschland und darüber, was jetzt dringend notwendig ist. Und Friedrich Merz redet in Floskeln über die Europäische Union und das Ausland. Das Wort „Nazi“, mit dem Sie uns sonst immer beschimpft haben, haben Sie jetzt durch das Wort „Putin-Freunde“ ersetzt – wenig originell und übrigens schon genauso ausgelutscht. Sie alle, die Sie hier immer für sich in Anspruch nehmen, Hüter der Demokratie sein zu wollen, sind damit weiterhin ihre fleißigsten Zerstörer. Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der von Herrn Klingbeil und der SPD über die Grünen und die Linken bis hin zur Union sämtliche Altparteien es wagen, einem Unternehmerverband zu erzählen, mit wem er sprechen darf und mit wem nicht. Man muss sich mal vorstellen, wo wir hier gelandet sind. Aber so läuft das: Die unbestrittenen Absurditäten von heute sind die akzeptierten Parolen von morgen. Dass die Politiker der anderen Parteien die Dreistigkeit haben und es sich erlauben, derartig übergriffig zu werden, liegt daran, dass in der Vergangenheit Politiker wie Bärbel Bas eben nicht ausgelacht und nicht inhaltlich gestellt wurden. Der typische Bürgerliche zeichnet sich nämlich durch höfliche Zurückhaltung aus. Er schaut vielleicht etwas betreten zu Boden, wenn jemand Unsinn erzählt, und macht bestenfalls später am Büfett eine kleine Randbemerkung zu seinem Nebenmann in der Warteschlange. Genau so wird der Wahnsinn dann aber salonfähig. Und zack haben Sie eine Wirtschaftspolitik, in der zwei plus zwei gleich fünf ist, und eine Energiepolitik, die mit Physik und Logik nichts mehr zu tun hat. Wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen, müssen wir uns alle darauf einstellen, dass das nicht leicht wird und dass es auch nicht bequem wird. Wir werden dieses Land nicht vom Sofa aus retten. Wir werden dieses Land auch nicht bei einem Grillabend mit Freunden retten, wo sich die meisten schon gar nicht mehr trauen, ihre wahre Meinung zu sagen, weil ja einer etwas dagegen haben könnte. Wir werden dieses Land nur retten, wenn wir richtig hart arbeiten und wieder lernen, nicht bei jedem bisschen Geplärre oder Onlineshitstorms von irgendwelchen Tastaturhelden gleich wieder umzufallen. Wir in der AfD haben das gelernt. Wir haben Harmonie und Ruhe zugunsten der Wahrheit und des Streitens für das, was wir für richtig halten, aufgegeben. Das ist auch notwendig, weil es anders einfach nicht funktioniert. Wir werden mit diesem ganzen politischen Unsinn, der dieses Land und diese Wirtschaft lähmt, Schluss machen. Und genau das ist übrigens der Grund, warum vor allem die links-grüne Seite dieses Hauses die Unternehmer jetzt so aggressiv angeht; denn wenn hier die Brandmauer fällt, Frau Paus, dann werden viele Leute uns persönlich kennenlernen und mehrere Feststellungen machen: Erstens. Sie werden feststellen, dass die AfD gar nicht so schlimm ist, und übrigens auch nicht so konzeptlos, wie immer behauptet wird. Und zweitens werden die Leute feststellen, dass wir Lösungen haben, die das Land nach vorne bringen. Und dann ist links tatsächlich vorbei. Abgesehen von dieser sehr positiven Zukunftsversion will ich mich am Ende meiner Rede und am Ende dieser Haushaltsberatungen noch mal herzlich bei meiner Fraktion und meinen Haushälterkollegen bedanken. Wir haben seit Sommer wirklich hart an unserem Entlastungs- und Sparpaket gearbeitet, das wir heute mit einem Entschließungsantrag vorstellen; das ist übrigens die Drucksache 21/2908, da kann man gerne mal reinschauen. Wir haben auch in Zukunft noch eine ganze Menge Arbeit vor uns, aber mit euch als Truppe mache ich mir da keine Sorgen, dass das klappen wird. So werden wir das Land dann schon wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich, Herr Kollege Dr. Espendiller, damit hier kein falscher Eindruck entsteht, darauf hinweisen: Egal von welcher Fraktion hier ein Nazivergleich oder die Bezeichnung als Nazi erfolgen würde, sei es von Ihrer Fraktion oder von einer anderen Fraktion, dann würde das von hier oben gerügt werden und wurde auch gerügt. Ich will es also nicht so stehen lassen, dass man hier jemanden als Nazi bezeichnen kann oder Nazivergleiche ungerügt bringen kann. Diesen Eindruck haben Sie mit Ihrer Rede erweckt, und diesen Eindruck will ich hiermit mit Deutlichkeit zurückweisen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man selbst bei einem so unschuldigen Thema wie dem Haushalt Verschwörungstheorien erzählen kann, aber Ihnen gelingt das problemlos. Ich möchte mich zunächst bedanken bei Christian Haase und den Kolleginnen und Kollegen der Union für die gute Zusammenarbeit, bei Dennis Rohde und seinem Team vom BMF für die jederzeit konstruktive Begleitung, bei Lisa Paus, die uns durch die, glaube ich, längste Bereinigungssitzung aller Zeiten geführt hat und natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Haushalt für den großartigen Einsatz und die tolle Arbeit. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitenden im Ausschusssekretariat, die dort hinten sitzen, in den MdB-Büros und besonders bei meinem Team, der AG Haushalt der SPD-Fraktion. Ohne Ihre, ohne eure Unterstützung wäre das, was wir in den letzten fünf Monaten mit zwei Haushalten geschafft haben, nicht möglich gewesen. Das war eine fantastische Teamleistung. Meine Damen und Herren, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit dem Haushalt 2025, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und mit dem Haushalt 2026 haben wir die Grundlage für einen neuen Aufbruch gelegt. Und wir sehen es bereits: Die Konjunktur zieht langsam an, die Stimmung im Land hellt sich langsam auf, und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit. Genau das sollte uns Ansporn für unsere weitere Arbeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir auf die Diskussionen dieser Woche zurückblicken, dann ist, glaube ich, eines klar geworden: Wir sind Zeugen eines tiefgreifenden historischen Umbruchs. Sicherheitspolitisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die USA nicht mehr wie früher die Sicherheit Europas garantieren. International erleben wir die Rückkehr der Großmachtpolitik. Der Klimawandel verlangt eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschaft. Und unsere Gesellschaft altert, mit allen Folgen, die das für die sozialen Sicherungssysteme hat. Dazu kommen noch die technologischen Entwicklungen: KI, Quantencomputing. Sie stellen uns vor neue, ganz grundlegende Fragen. Dieser komplexen Realität, dieser Welt im Umbruch können wir nur mit Entschlossenheit und Mut begegnen, und wir müssen Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit für dieses Land bereitstellen. Das ist unser Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten des geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Umbruchs setzen wir mit den Zukunftshaushalten 2025 und 2026 ein starkes Signal für den Aufbruch. Wir modernisieren unser Land, wir stärken unsere Wirtschaft, wir übernehmen Verantwortung für Europas Sicherheit, und wir sorgen für den sozialen Zusammenhalt. Das genau ist der Kern unserer sozialdemokratischen Politik: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir erneut 120 Milliarden Euro in Schulen, Brücken, Bahnstrecken, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau. Wir hebeln mit dem Deutschlandfonds privates Kapital: für kommunale Energieinfrastruktur, für Start-ups, für eine sichere Rohstoffversorgung. Wir entlasten die Unternehmen mit dem Investitionsbooster, mit Steuersenkungen, mit Strukturreformen und mit Bürokratieabbau. Deshalb stärken wir die Bundeswehr und stellen im Haushalt 2026 insgesamt 108 Milliarden bereit: für Systeme an Land, in der Luft und zur See, für Weltraumfähigkeiten, Digitalisierung, Bekleidung und Munition. Wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise durch den Aufbau einer Drohnenabwehr. Deshalb setzen wir in diesen unruhigen Zeiten ganz gezielt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt: mit dem Sanierungsprogramm für Frauenhäuser, Programmen gegen häusliche Gewalt, einem neuen Forschungsprogramm zur Frauengesundheit, der Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid, über die wir eben in der Debatte viel gehört haben, der Stärkung des Verbraucherschutzes, der Stärkung der Integrations- und Sprachkurse, der Stärkung der psychosozialen Beratung. Dazu kommt noch die zweite Tranche der Sportmilliarde, ein Sonderprogramm zur Sanierung der kommunalen Schwimmbäder, das Förderprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ und vieles, vieles mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen für Wachstum und Innovationen, er sorgt für Sicherheit, innen wie außen, und eröffnet neue Chancen für ein gerechteres und solidarischeres Land. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, nur das kommende Jahr im Blick zu haben, sondern die richtigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Genau das tun wir. Ich bin mir sicher, die Menschen werden die Veränderungen Schritt für Schritt spüren, weil wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind in den Beratungen tief in die Details eingestiegen; das ging bis zur „Zukunftswerkstatt Schwein“ im Landwirtschaftsetat. Wenn man sich diesen ganzen Haushalt insgesamt anguckt, dann muss man sagen: Das ist die Zukunftswerkstatt Deutschland. 2026 wird ein Jahr des Aufbruchs, und dieser Haushalt legt das Fundament dafür. Dieser Haushalt ist mehr als eine Zahlentabelle, er ist ein Zukunftsversprechen: für Sicherheit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien. Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt, und als amtierende Ausschussvorsitzende möchte ich dafür am Ende dieses Jahres ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen, und das natürlich zuvorderst den Mitarbeitenden des Ausschusssekretariats, die wahrlich Tausende an Vorgängen bearbeitet haben, aber trotzdem immer ansprechbar, immer verlässlich gewesen sind. Danke, Herr Troche und das ganze großartige Team! Danke, danke, danke! Mein Dank geht auch an die Ausschussmitglieder, die hier sitzen, an die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazugehören, und auch an all die Mitarbeitenden in den Ministerien, die das Ganze möglich gemacht haben. Am Ende waren es 42 Stunden Beratungen in großer Runde, fast immer in guter Atmosphäre und sachorientiert, und dann kamen noch mindestens so viele Stunden bei den Berichterstattergesprächen in den Ministerien dazu. Die Bereinigungssitzung für diesen Haushalt, Herr Rudolph, war nicht die längste, aber sie war mit 16 Stunden definitiv eine, die dieser Kategorie würdig gewesen ist. Sie dauerte am Ende bis um 05:40 Uhr am Freitagmorgen, übrigens genauso lange wie damals beim ersten Ampelhaushalt. Das gehört zur Geschichte auch noch mit dazu. Meine Damen und Herren, wir haben diese Herausforderung als Haushaltsausschuss sehr, sehr gerne gemeistert. Denn faire Verfahren, die Mehrheits- und Minderheitsrechte sichern, ein Streit in der Sache, wie zum Beispiel bei der „Zukunftswerkstatt Schwein“, aber Respekt gegenüber der Person – das sind Grundvoraussetzungen für Vertrauen in den Haushalt und in die Demokratie. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber gerade in diesen Zeiten ist es noch mal wichtig, auch das zu betonen. Gute Verfahren garantieren aber leider noch nicht ein gutes Ergebnis. Da ist es schon bitter, als Mitglied einer Oppositionsfraktion, wie ich es bin, so nah mitverfolgen zu müssen, wie Sie es gemacht haben. Mitzuverfolgen, wie die schwarz-rote Koalition in den vergangenen Monaten Chancen, aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, dem größten Haushalt ever, etwas Gutes für unser Land zu machen, Stück für Stück verspielt hat. Mitzuverfolgen, wie die bayerische Regionalpartei CSU zur FDP dieser Koalition wurde, wie Markus Söder für milliardenteure Wahlgeschenke Wachstum, Zukunft, Generationengerechtigkeit des ganzen Landes verspielt. Mitzuverfolgen, dass die Infrastruktur nicht so erneuert werden kann, wie die Wirtschaft, wie die Städte und Gemeinden, wie wir alle es brauchen, weil wegen der Wahlgeschenke nur die Hälfte der zusätzlichen Schulden für das Sondervermögen in zusätzliche Investitionen gehen, mitverfolgen zu müssen, wie stattdessen die Klimaziele angezählt werden, aufgehoben werden. Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sachverständigenrat, Bundesbank, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sind entsetzt, wie ein Bundeskanzler Merz, der für sich selbst Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt, so fahrlässig die Wachstumschancen Deutschlands bis 2030 halbiert. Und als Sahnehäubchen senkt unser Privatpilot und Bundeskanzler Merz die Luftverkehrsteuer, während der Preis für das Deutschlandticket auf 63 Euro pro Monat steigt. Diese Regierung hätte die Chance gehabt, mit zusätzlichen Investitionen beides zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit von heute und die Zukunftsfähigkeit von morgen. Generationengerecht und klimagerecht, das gehört zusammen. Leider hat die Regierung diese Chance verspielt. Schade. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss stellen wir unter Beweis: Deutschland ist wieder zurück auf der Weltbühne, ist handlungsfähig – sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch. Und wir beweisen, dass wir die Prioritäten richtig setzen. Deutschland steht vor existenziellen Herausforderungen: Aggressoren und Extremisten testen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Global befinden wir uns in einem intensiven Wettbewerb um Investitionen, um Innovationen und um die klügsten Köpfe. Das alles bedarf einer stabilen Regierung, und diese Regierung aus CDU, CSU und SPD schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen für Stabilität und Ordnung in Deutschland. Die Welt um uns herum verändert sich gravierend: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Deepfakes und gezielte Desinformation. All das richtet sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Lebensstil. Deshalb sage ich hier ganz klar: Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden. Und ohne Wehrhaftigkeit gibt es keine Freiheit. – Wir müssen wieder in der Lage sein, uns selbst zu schützen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Diesen Kurs setzen wir mit diesem Haushalt konsequent fort. Aber Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Verteidigung, sondern auch innere Stabilität und Wehrhaftigkeit. Der Innenetat ist mit 16 Milliarden Euro ein echter Sicherheitshaushalt, der zeigt, dass wir Behörden nicht nur loben, sondern auch ausstatten. Wir investieren in die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst. Das THW erhält zudem eine massive Verstärkung seines Bauprogramms, über 200 Maßnahmen können dadurch umgesetzt werden. Wir erhöhen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Damit stärken wir auch unsere Kommunen, die überall im Land auf verlässliche Einsatzstrukturen angewiesen sind. Unser Bundesminister Alexander Dobrindt macht hier eine richtig formidable Arbeit. Wir senken die Stromkosten; in vier Jahren sind das über 26 Milliarden Euro Entlastung für Mittelstand, Handwerk, Industrie und private Haushalte. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein zukunftsorientiertes Wachstumsprogramm. Wir stärken Rohstoffketten und hebeln damit auch privates Kapital für neue Technologien. Das ist Zukunftspolitik par excellence für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Hightech Agenda gibt unserem Land einen Innovationsschub, den es dringend braucht. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionstechnologien, „Zukunftswerkstatt Schwein“ – überall investieren wir gezielt in Spitzenforschung und machen Deutschland wieder zu einem globalen Technologiestandort ersten Ranges. Das sollte auch unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch moderne Verkehrswege. Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwege, das sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Wir erhöhen die Pendlerpauschale; davon profitiert jeder, der arbeiten geht. Wir beschleunigen zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist ein Gamechanger, der den jahrzehntelangen Investitionsstau endlich auflösen kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Wir haben auch noch eine wichtige Aufgabe vor uns: die notwendige Sozialstaatsreform. Denn neben den wichtigen, jetzt genannten Investitionen müssen wir auch verzichtbare Ausgaben am Ende einsparen. Dieser Haushalt ist aber erst mal ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, an all diejenigen, die Verantwortung tragen, die arbeiten, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wir verstehen die oft hohe Erwartungshaltung. Wir machen mit diesem Haushalt den Staat wieder funktionsfähig, wir machen ihn verlässlich, und wir machen ihn ein Stück weit stärker. Deshalb möchte ich mich am Ende dieser Haushaltsberatungen den Dankesbezeugungen meiner Vorredner anschließen und von ganzem Herzen Danke sagen an alle Haushälter, an deren Mitarbeiter, die viel Arbeit gehabt haben, die Ministerien, alle Fachressorts und nicht zuletzt an das großartige Team des Ausschusssekretariats. Sie haben formidable Arbeit geleistet. Wir verabschieden heute den Haushalt 2026. Er steht für ein Deutschland, das Verantwortung übernimmt, ein Deutschland, das nach vorne schaut, und ein Deutschland, das den Menschen wieder Mut macht. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören! Für die Fraktion Die Linke darf ich Ines Schwerdtner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besuchergruppen! Bevor wir hier über Milliarden sprechen, will ich von einem Gespräch erzählen: Eine alleinerziehende Mutter sitzt in meiner Sozialsprechstunde in Lichtenberg und beginnt, zu weinen; es geht um die Krankenkassenbeiträge. Ein anderer Mann erzählt zitternd vom Jobcenter und seiner Angst vor den Sanktionen, weil er psychisch krank ist. Dieser Haushalt entscheidet über genau diese alltägliche Angst. Er entscheidet darüber, ob eine Mutter die kaputte Waschmaschine ersetzen kann, ob es an Weihnachten noch für ein Geschenk für die Kinder reicht. Wir reden hier immer von „Haushalt“, als wäre das ein technisches Dokument. Aber das ist es nicht. Ein Haushalt ist ein moralischer Text. Er zeigt, wessen Leben Priorität hat und wessen Leben als nachrangig behandelt wird. Und er ist zutiefst politisch. Jede einzelne Zeile ist eine Entscheidung darüber, wem wir Sicherheit geben und wen wir im Regen stehen lassen. Und schauen wir uns ehrlich an, was in diesem Land als unantastbar gilt: Milliarden für Panzer und neue Rüstungsprogramme, großzügige Steuererleichterungen für Konzerne, Steuerprivilegien für die Superreichen. Und was gilt als verhandelbar? Die Bildung unserer Kinder, die Infrastruktur unserer Kommunen, Pflege, Wohnen – die Grundlagen eines würdevollen Lebens. Ihr Haushalt zeigt nicht, was Sie sich leisten können – er zeigt, was Sie sich leisten wollen. Und er zeigt vor allem, wen Sie bereit sind zu opfern. Und wenn wir verstehen wollen, warum diese Prioritäten so gesetzt werden, dann müssen wir uns anschauen, wie dieser Haushalt zustande kommt – in der finalen Haushaltssitzung zum Beispiel: Sie findet dann statt, wenn die meisten Menschen in diesem Land schlafen oder schon wieder aufstehen müssen, um ihre Schicht zu beginnen. An dieser Stelle möchte ich mich wie die anderen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich die Nacht und viele Tage davor mit diesem Haushalt rumgeschlagen haben, herzlich bedanken. Vielen herzlichen Dank! Meine folgende Kritik richtet sich ausdrücklich nicht an sie, sondern an Sie, die Koalition. Sie drücken knapp 525 Milliarden Euro in einer Nacht durch – und tun so, als wäre das normal. Nachts um vier, wenn niemand mehr richtig versteht, worüber wir überhaupt entscheiden; alle müde. Aber genau das ist der Punkt: Es ist eine Machtdemonstration. Sie zeigen, dass Sie es können – und dass die Öffentlichkeit draußen bleiben soll. Und mitten in dieser Sitzung kommt dann plötzlich ein neuer Antrag im Etat des Bundeskanzleramts, beim Kulturstaatsminister Weimer. Perfektes Timing für Dinge, die keiner merken soll. Im Kleingedruckten stehen dann 2 Millionen Euro für ein Künstlerdorf in Schöppingen. Nicht irgendeins, sondern genau im Wahlkreis von Jens Spahn. Ein Projekt, das von der früheren Staatsministerin und CDU-Parteigröße Monika Grütters geführt wird, also ein Paradebeispiel für funktionierende CDU-Netzwerke. So ein Zufall! Dieselben Netzwerke, die Millionen für Prestigeprojekte finden, aber nicht für die „Zukunftswerkstatt Schwein“. Liebe geht raus an mein Patenschwein Borsti! Damit eins klar ist – ich will nicht für Missverständnisse sorgen –: Wir sind nicht gegen Kultur, wir sind auch nicht gegen dieses Kulturprojekt. Im Gegenteil: Kunst braucht Förderung, und dafür setzen wir uns ein. Aber ich sage Ihnen, was mich daran stört. Mich stört, dass Sie hier von Verantwortung sprechen und dann so eine Nummer abziehen. – Ja, die Sitzung hat begonnen, und der Antrag kam rein. Wir können das gerne alle noch mal nachprüfen. – Ja, und trotzdem kam der Antrag, nachdem die Sitzung bereits begonnen hatte. Es war keine Zeit mehr, überhaupt die Anträge zu lesen. Letzte Woche war ich in Karlsruhe. Die Stadt muss die nächsten beiden Jahre jeweils 80 Millionen Euro kürzen. Von dem als Wundermittel angepriesenen Sondervermögen kommt dort – Überraschung! – gar nichts an. Die Stadt kürzt an allen Ecken und Enden und schließt 80 Spielplätze, um 5 000 Euro pro Jahr zu sparen. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: 80 Spielplätze werden in den nächsten Jahren dichtgemacht, weil sie nicht gewartet werden können, um 5 000 Euro zu sparen. Und wir schieben an einem Nachmittag 2 Millionen Euro mal spontan über den Tisch, weil es jemand von der CDU so wollte. Das erklären Sie mal den Familien in Karlsruhe! Es sind genau diese Momente, in denen die Menschen das Vertrauen verlieren – weil es so aussieht, als gäbe es zwei Klassen von politischen Vorhaben: die der Menschen mit Einfluss und die der Mehrheit. Und dann stellen Sie, Herr Spahn – Sie sind jetzt nicht hier; ich sage es trotzdem –, sich in der Generaldebatte hierhin und reden von Verantwortungsethik gegenüber dem Land. Aber was heißt das in der Praxis? Übernehmen Sie Verantwortung für die Milliarden, die Sie mit Ihren Maskendeals versenkt haben? Ausgerechnet Sie? Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ja. Und es gibt eine zweite Nachfrage aus der AfD. Erst mal Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg einen sehr kommunalfreundlichen Übertrag bei den Mitteln des Sondervermögens beschlossen hat und die Stadt Karlsruhe 204 Millionen Euro vom Land erhält? Es gab ja leider keine Zusätzlichkeitsvoraussetzungen, und es gab auch keine Mindestquote; aber Baden-Württemberg übergibt fast 70 Prozent der Mittel unmittelbar an die Kommunen. Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege. – Das ist mir wohlbekannt. Trotzdem: Ich war gerade in Karlsruhe, wo die drei Gemeinderäte der Linken davon berichteten, wie in der Gemeinderatssitzung genau dieser Kürzungshaushalt jetzt beschlossen wird. Wann das Geld genau ankommt, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich weiß aber, dass es eine große Bewegung, eine Demonstration gegen diesen Kürzungshaushalt gibt. Ich hoffe, dass es wieder zurückgenommen wird. Ich hoffe, dass die Menschen auf die Straße gehen, um zu zeigen: Diese Spielplätze könnt ihr nicht haben. Das Sondervermögen muss bei den Menschen ankommen; das haben wir immer gesagt. Trotzdem ist es falsch, das zu verschweigen. Frau Abgeordnete, es gab eine zweite Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, bitte. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Frau Schwerdtner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben viel über Haushalt und über Moral gesprochen. Am Wochenende kommt es jetzt zu einer besonders amoralischen Belastung des Bundeshaushaltes, unter anderem auch durch einen Großeinsatz der Bundespolizei in Gießen, da sie dort kriegsähnliche Zustände erwartet. – Das finden Sie vielleicht witzig. Die Leute wurden aufgefordert, Sonderblutkonserven zu spenden, und es wurden Sonderintensivbetten aufgebaut, weil man eben kriegsähnliche Zustände erwartet. Die Stadt wird komplett abgeriegelt. Hotelbetriebe, generell Betriebe, stellen ihren Betrieb ein und rammeln ihre Fensterscheiben zu. Ihre Fraktion hat diese Woche mehrfach dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Sie ruft auch regelmäßig „Alerta, alerta Antifacista!“. Ich will Ihnen aber jetzt hier noch mal die Gelegenheit geben, sich ganz eindeutig von Gewalt und auch von Gewalt gegen Polizisten zu distanzieren – das schaffen Ihre Fraktionskollegen nicht immer –, um auch an dieser Stelle den Bundeshaushalt zu schonen, der dadurch, dass Ihre Freunde dahin fahren und sich wahrscheinlich nicht an die Anweisungen der Polizei halten, wieder sehr stark belastet werden wird. Deswegen gebe ich Ihnen hier die Chance, den Haushalt insofern zu entlasten, als Sie Ihre Freunde dazu aufrufen, sich am Wochenende friedlich zu verhalten. Und da wollte ich Sie fragen, ob Sie das tun würden. – Vielen Dank. Das hat zwar jetzt unmittelbar nichts mit diesem Haushalt zu tun, trotzdem möchte ich gerne antworten, dass es das Recht ist, friedlich zu demonstrieren, friedlich zu protestieren gegen die Gründung eines Jugendverbandes einer Partei, von der Teile als gesichert rechtsextrem gelten. Auch dieser Jugendverband wird vermutlich genauso viel menschenverachtendes, genauso viel schreckliches und genauso viel gewaltbereites Potenzial haben wie der Jugendverband davor. Deswegen finde ich es richtig, dagegen zu protestieren. Ich fahre fort. Wenn Sie hier also gemeinsam Haushalte beschließen, die die Mehrheit verunsichern, dann stärken Sie damit am Ende genau jene Kräfte, von denen Sie behaupten, sie aufhalten zu wollen. Wer immer nur unten kürzt und die Reichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts, er baut eine Startrampe. Für die Mutter in meiner Sozialsprechstunde ist es nämlich egal, ob die Kürzung bei der Sozialarbeit von Herrn Merz oder von Herrn Klingbeil kommt. Für die Gemeinde ist auch egal, welche Parteifarbe im Kanzleramt hängt, wenn sie am Ende denselben Kürzungsbrief aus Berlin bekommt. Ja, es ist richtig und notwendig, der AfD und ihrem Menschenhass, auch bei ihrem Jugendverband, klar entgegenzutreten. Aber Demokratie sollte mehr sein, als gegen die AfD zu sein. Echte Demokratie heißt: Die Prioritäten der Mehrheit stehen an erster Stelle, die Prioritäten der Menschen, die jeden Tag den Reichtum dieses Landes schaffen, und nicht die Sonderinteressen Ihrer gierigen reichen Freunde, die die politische Macht in ihren Händen konzentrieren. Wenn Ihnen eine funktionierende Demokratie wirklich wichtig wäre, dann würden wir nicht um drei Uhr morgens über Dinge entscheiden, die Millionen Menschen betreffen. Dann würden wir solche Sitzungen öffentlich abhalten, vor den Augen der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Dann würden diese Menschen mitentscheiden. Echte Verantwortung würde heißen, die Milliardäre in die Pflicht zu nehmen, eine Vermögensteuer einzuführen, Rekordgewinne der Rüstungskonzerne richtig zu besteuern, große Erbschaften endlich anzutasten. Echte Verantwortung heißt, nicht Hunderte Milliarden in Aufrüstung zu stecken, während unsere Nachbarn aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen. Dafür steht Die Linke. Ich bin nicht in dieses Parlament gewählt worden, um brav eine Schuldenbremse zu verwalten, die das Leben der Menschen härter macht. Ich bin hier, weil Millionen jeden Monat an ihre Grenzen stoßen – an die Grenzen ihres Kontostands, ihrer Zeit, ihrer Kraft und ihrer Geduld. Ich habe mein Mandat nicht von den Immobilienkonzernen. Ich habe es von Menschen, die jeden Tag ehrlich kämpfen. Und genau dieses Mandat verpflichtet mich, klar zu sagen, was so viele hier bereits wissen: Dieses Land ist reich genug – reich genug, dass niemand Angst haben müsste, reich genug, dass niemand zwischen Miete, Essen und Heizung wählen müsste, reich genug, dass niemand drei Jobs braucht, um über die Runden zu kommen. Die Wahrheit ist: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt am Willen, nach oben zu greifen und nicht weiter nach unten zu treten. Genau deshalb sage ich Ihnen ohne Umschweife: Auf welcher Seite Sie, Herr Merz, Herr Klingbeil, und alle anderen tatsächlich stehen, erkennt man nicht an dem, was Sie hier sagen, sondern an dem, was Sie hier beschließen. Und wenn wir darüber reden, auf wessen Seite Sie stehen, dann schauen wir uns doch auch mal die Parteitage von Ihnen allen an. CDU, CSU, SPD und Grüne – bei Ihnen sieht man auf den ersten Blick, wie Sie die Demokratie verstehen. Denn bei Ihnen entscheidet nicht, wer am meisten von Politik betroffen ist. Bei Ihnen entscheidet, wer am meisten zahlt. Sie lassen sich vom reichsten Deutschen, dem Milliardär Schwarz, sponsern – einem Mann, der mehr besitzt als 5 Millionen Menschen in diesem Land zusammen. Sie lassen sich von Amazon, von der Deutschen Bank, Bayer, Energiekonzernen und der Auto- und Immobilienlobby gleich ganze Parteitage schmücken. Das ist ein politisches System, in dem Geld mehr Gewicht hat als demokratische Stimmen. Und das sieht man an Ihrer Politik. Genau deshalb nehmen wir keine Unternehmensspenden an. Wer vom reichsten Mann Deutschlands finanziert wird, der macht keine Politik für die alleinerziehende Mutter in Lichtenberg, sondern für diejenigen, die an ihr verdienen. Und genau deshalb ist Ihr Gerede von funktionsfähiger Demokratie so hohl; denn in Wahrheit fürchten Sie sich vor echter Demokratie. Sie fürchten sich vor einer Demokratie, in der die Menschen selbst entscheiden, wohin das Geld geht. Und wenn diese Mehrheit ihre eigene Stärke nutzt, dann ist sie mächtiger als Ihre Netzwerke und Ihre Geldgeber. Dann holen sich die Menschen das zurück, was ihnen zusteht: ihre Zeit, ihre Löhne, ihre Wohnung und ihre Demokratie. Und genau davor sollten Sie Angst haben. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese Schlussrunde zum Haushalt 2026 nutzen, um auch ein paar Dinge zum Koalitionsausschuss zu sagen, der von gestern Abend bis heute Nacht getagt hat und weitreichende Entscheidungen getroffen hat, die gut für unser Land sind. Ich möchte auf ein paar Dinge noch mal eingehen, weil sie unmittelbar auch mit dem zu tun haben, was wir uns mit dem Haushalt vorgenommen haben: dass wir unser Land auf Wachstumskurs bringen, dass wir Arbeitsplätze in diesem Land sichern und unser Land voranbringen. Ein wichtiges Ergebnis dieses Koalitionsausschusses ist es, dass wir einen Konflikt beendet haben, den es seit Jahren in diesem Land gibt, und zwar um die Frage: Wie geht es weiter in der Automobilindustrie, wie geht es weiter mit der Elektromobilität? Ich will das hier für mich sehr deutlich sagen, und das hat auch unsere Gespräche immer geprägt: Wir haben in den Mittelpunkt die Interessen der Beschäftigten in der Automobilbranche gestellt. Es ist wichtig, dass Menschen, die die große Sorge haben, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen in der Industrie, dennoch die Sicherheit haben und wissen: Diese Bundesregierung setzt sich ein. Trotzdem – das will ich hier betonen – war für uns immer klar: Die Klimaschutzziele gelten. Wir lassen nicht zu, dass Industrie und Klima gegeneinander ausgespielt werden. Für uns ist aber auch klar: Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung. Wir kämpfen hier in Deutschland um jeden Industriearbeitsplatz. Und das haben wir mit den Beschlüssen von heute Nacht deutlich gemacht. Und das zweite Ergebnis: Im Rahmen eines Paketes für die Automobilindustrie haben wir auch beschlossen, wie künftig die Förderung in der Elektromobilität aussehen kann. 3 Milliarden Euro nehmen wir in die Hand, um gerade kleine und mittlere Einkommen an die Elektromobilität heranzuführen. Das ist unter Gerechtigkeitsaspekten wichtig; das ist aber auch wichtig, um die Automobilindustrie zu stärken. Und wenn wir dann heute Nacht noch eine Einigung erzielt haben hinsichtlich der Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen, dann sage ich auch: Das ist für viele Industrieunternehmen in der Phase der Transformation ein wichtiges Signal. Wir wollen sichere Arbeitsplätze; aber wir wissen auch, wie Zölle, wie Protektionismus in China gerade zu großer Unsicherheiten führen. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Beschlüsse heute Nacht für unser Land und für die Menschen in diesem Land gefasst haben. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Rente sagen. Wir alle in der Koalition sind uns bewusst, dass das nächste Jahr eines wird, in der wir viele Entscheidungen zu treffen haben. Es geht um die Staatsmodernisierung. Es geht um die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, es geht auch um den Haushalt 2027, der uns vor Herausforderungen stellen wird. In all diesen drei Bereichen haben wir Reformbedarf. Wichtig ist aber das klare Signal an die Menschen in unserem Land, dass die Rente tragfähig ist. Das will ich hier auch angesichts der Debatten der letzten Wochen sagen, dass mir manchmal zu viel über Konflikte und über Prozesse und zu wenig über die Menschen geredet wurde. Wenn wir sehen, dass die Durchschnittsrente bei 1 400 Euro liegt, dass Frauen eine Durchschnittsrente von 980 Euro haben, dass es bei den älteren Menschen in Ostdeutschland 74 Prozent der Menschen gibt, die nur die gesetzliche Rente haben, dann zeigt das doch, wie wichtig es ist, dass es Stabilität im Rentensystem gibt. Das zeigt es doch! Manchmal wundere ich mich über Kommentare und über so manche Talkshows, bei denen ich den Eindruck habe, dass es der Person, die da sitzt, vielleicht egal ist, ob man 400 Euro mehr oder weniger Rente hat. Aber das ist nicht die Lebensrealität von so vielen Menschen in diesem Land. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition deutlich sagt: Wir stehen zu den Beschlüssen in der Rentenpolitik. Wir sorgen für stabile Renten. Und dafür haben wir den Weg heute im Koalitionsausausschuss geebnet, und dafür sage ich ein großes Dankeschön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen, dass wir Tempo machen, dass wir Bürokratie runterfahren, dass wir Genehmigungen hochfahren und dass wir dafür sorgen, dass die Rekordinvestitionen, dass die Milliarden in unserem Land verbaut werden. Ich will allen ein großes Dankeschön sagen, die bei zwei Haushalten, 2025 und 2026, mitgewirkt haben: die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, hier im Bundestag, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen, in den Ministerien. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen will ich erwähnen, die teilweise keine Sommerpause hatten, die rund um die Uhr gearbeitet haben und die gezeigt haben, dass wir in der Politik handlungsfähig sind. Dafür ein großes Dankeschön. Ich will mich bei Herrn Haase und bei Thorsten Rudolph, den zuständigen Sprechern, bedanken für das gute Miteinander. Ich bin manchmal dann auch beeindruckt, wie sehr in die Tiefe gegangen wird: Von A wie „Abgabenordnung“ bis Z wie „Zukunftswerkstatt Schwein“ werden dort die wildesten Themen miteinander diskutiert im Haushaltsausschuss. Dafür meinen größten Respekt und die Anerkennung. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Boehringer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer Verschuldungsquote von fast 30 Prozent. Ein bislang völlig undenkbarer Wert! Die Finanzlücke ab 2027 ist noch gewaltiger. Es bräuchte utopische 8 Prozent Wachstum, Herr Klingbeil, um sie zu schließen. Doch man kann mit schuldenfinanzierten Staatssubventionen kein gesundes und nachhaltiges Wachstum erkaufen. Die Wirtschaftsministerin verbreitet dazu lyrische Durchhalteparolen: „[…] wenn wir Ballast abwerfen, uns öffnen für neue Technologien, unsere Energieversorgung optimieren, bereit sind, mehr zu leisten und die Zähne zusammenzubeißen, und auf ein starkes Team Europa setzen, hat Deutschland alle Chancen auf […] Zukunft.“ Wow! Kommen wir zurück vom Märchen zur Realität. Die Schuldenorgie finanziert riesige Waffenkäufe für fremde Staaten. Ganz aktuell, heute Vormittag im EU-Ausschuss besprochen, sind etwa absurde zusätzliche 140 Milliarden Euro über die EU für die Ukraine im Gespräch. Also einfach mal so ein Betrag, Herr Klingbeil, der größer wäre als unser Zuschuss zur Rentenversicherung, der bislang größten Haushaltsposition, für einen Krieg, der längst beendet gehört! Am 25. Februar 2021 sagte ich hier anlässlich des ersten EU-Schuldensündenfalls: Es „soll dieser Wahnsinn […] dauerhaft gemacht werden. […] Es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem […] Staat. Über den Umweg ‚EU-Verschuldung‘ bekommt die EU ein […] [faktisches] Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf Steuerressourcen […] [der] Mitgliedstaaten, deren Parlamente dann […] keine Mitsprache mehr haben werden über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite. Der […] Vorschlag“ – sagte ich damals – „präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Megabudget.“ Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat, und sie darf ohne Volksabstimmung über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch niemals einer werden. Herr Oßner, weil Sie gerade von der FdGO gesprochen haben: Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich verlassen. Inzwischen macht die EU die einmalige Ausnahme – die einmalige Ausnahme! – wegen der „Jahrhundertpandemie“ Corona zur Regel. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump finanziert werden: die Ukrainekriegskredite, Catalyst, wie ein Programm heißt, Krisenmechanismus – alles EU-Schuldenprogramme über Hunderte Milliarden Euro, behaftet durch die deutschen Bürger. Alles vertragswidrig und ökonomisch fatal! Sogar das regierungsnahe „Handelsblatt“ schreibt, dass die Kommission „immer mehr wie ein souveräner Staat“ agiere. Wenn Geld supranational kreditgeschöpft wird und Strukturen in Brüssel zentralisiert werden, dann wird aber die EU immer mächtiger. Inzwischen will die ungewählte Ursula von der Leyen gar einen eigenen Geheimdienst bei sich ansiedeln. Die EU beansprucht immer mehr Gestaltungskompetenz, auch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen – aktuell sehr stark in der Außen- und Verteidigungspolitik und gerne auch extraterritorial, etwa in der Ukraine. Und: Die EU ignoriert geltendes Recht auch bei der illegalen Masseneinwanderung. Sie sitzt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Glashaus. Die Maastricht-Kriterien sind zwar weiterhin in Kraft, sie werden aber permanent von Dutzenden Ländern gebrochen. Heute verletzen 16 der 25 Euromitgliedstaaten die Gesamtschuldenobergrenze und eine ganze Reihe auch das jährliche Defizitkriterium, darunter Frankreich mit gewaltigen 6 Prozent. Konsequenzen: überhaupt keine. Das ist das Recht in der EU. Auch in der Erweiterungspolitik verletzt die EU ständig die rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien. Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine. All das regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo kodifizierten geostrategischen Kriterien. Nicht zuletzt: der Brüsseler Plansozialismus. Die EU-devoten Kleinparteien Rot, Grün und Schwarz bringen das alte Moskauer Sowjetsystem über Brüssel zu uns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jan Metzler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Bundeshaushalt in der Abschlussrunde nach acht Wochen ist Ausdruck einer bewegenden Zeit. Es ist auch eine Art Novum. Der Bundeshaushalt im Jahr 2026 hat ein Gesamtvolumen von 524 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt bei 20 Prozent und ist im Vergleich zu den Jahren zuvor doppelt so hoch. Eine Bereinigungssitzung hat das Ganze in der Grundlage finalisiert: 15,5 Stunden, 1 000 Deckblätter, 750 Änderungsanträge. Deswegen ist es mir an dieser Stelle ein Wichtiges, stellvertretend all denjenigen Danke zu sagen, die das gemeinsame Fundament gelegt haben, und zwar unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt gibt Halt in diesen bewegenden Zeiten. Er trägt diesen bewegenden Zeiten Rechnung. Er tut es in einem breiten Spektrum einzelner Maßnahmen. Ich möchte drei Aspekte herausgreifen. Im Bereich Verteidigung gilt für uns: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Deswegen ist all das, was wir für die Bundeswehr bei Ausrüstung tun, ein wichtiger Bestandteil dahin gehend, dass wir die Sicherheit unseres Landes gemeinschaftlich mit unseren Partnerinnen und Partnern wirksam verteidigen können. Es geht aber über diesen Aspekt der grundsätzlichen Ausrüstung hinaus. Ich bin froh, dass man Aspekte wie beispielsweise Drohnenabwehr, aber auch die Verteidigung im Cyberraum aufgegriffen hat. Auch das trägt dieser veränderten Zeit Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein zweiter Aspekt, der mir ein Herzensthema ist, wie vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch, liegt im Bereich des Inneren. Da möchte ich explizit den Bereich THW herausnehmen. Für das THW sind 200 Liegenschaften perspektivisch mit den entsprechenden Maßnahmen, die wir uns mit den Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt ins Stammbuch geschrieben haben, für die Zukunft gesichert. Ich möchte ehrlich und freiweg gestehen: Das ist aus der Perspektive des THW eine historische Komponente. Deswegen danke ich stellvertretend dem Kollegen Gerster und dem Kollegen Klaus-Peter Willsch für diese Grundlage. Darüber hinaus möchte ich aber auch einen wirtschaftlichen Aspekt ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir mit diesem Haushalt tun, kann zwei Dinge nicht ersetzen: private Investitionen und die notwendige Strukturreform in unserem Land. Gleichzeitig ist es so, dass man mit diesem Bundeshaushalt Akzente setzt im Bereich von Hightech Agenda, KI, Quantencomputing bis hin zum Zukunftsfonds, bis hin zum Rohstofffonds, bis hin zum Energiefonds. Es geht darum, neben diesen staatlichen Ausgaben jetzt den privaten Teil zu aktivieren. Mich persönlich hat es auch mit einer großen Motivation gepackt, im Kanzleramt den Investitionsgipfel zu erleben. Das ist die Klammer, die dieses Land perspektivisch, wirtschaftlich wieder fitmachen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen gilt eins: Es gilt, dass wir mit diesem Haushalt die Klammer setzen, wenn es darum geht, Halt zu geben auf der einen Seite, Wachstum anzuregen auf der anderen Seite und gleichzeitig an einen Punkt zu gelangen, bei dem ich eines feststellen darf: Ich glaube, wir werden erst in ein paar Jahren Abstand genau begreifen, was diese Zeiten alles verändert haben. Dieser Bundeshaushalt ist ein Anspruch dahin gehend, dass er sich gegen diesen Epochenbruch stemmt. Diese Zeit ist aktuell eine Bewährungsprobe, in der wir gemeinsam leben. Ich kann als Teil dieser Koalition sagen: Wir werden diese Bewährungsprobe bestehen – zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Am Anfang dieser Woche, als die Debatte gestartet ist, hat Lars Klingbeil an diesem Pult gesagt, er möchte es nicht länger hören, dass die Menschen in diesem Land so schlechtgeredet werden. Ich höre das aber, ehrlich gesagt, nicht. Niemand hier hat die Menschen in diesem Land schlechtgeredet. Das Einzige, was noch und nöcher passiert, ist, dass die Wirtschaftsverbände in diesem Land, dass die Sachverständigen, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und – ja – auch wir als Opposition sagen: Das, was diese Regierung macht, ist tatsächlich schlecht. – Das muss man sich auch gefallen lassen, weil die Umfragen gute Hinweise geben, dass die Bevölkerung das haargenau so sieht. Das liegt ein Stück weit auch darin begründet, was Friedrich Merz in Oppositionszeiten gemacht hat. Der hat sich hier als Erlöserfigur präsentiert. Der hat gesagt, er wird alles besser machen. Und er hat die Ampel deswegen noch schlechter geredet, als sie war, weil er vor diesem Hintergrund noch mehr strahlen konnte. Aber er hat so viele unehrliche Versprechen gemacht, dass er jetzt in sich zusammenfällt wie ein Soufflé. Ich sage Ihnen eins: Aus unehrlicher Oppositionspolitik wurde unehrliche Regierungspolitik, die die ganzen Versprechen gar nicht einhalten konnte. Aus unehrlicher Regierungspolitik wird jetzt instabile Regierungspolitik, weil Sie ja nicht mal Ihre eigenen Leute noch zufriedenstellen können. Das sehen wir hier jeden Tag in jeder Sitzungswoche. Diese Leute hier haben ja offensichtlich auch bei Ihnen keine Autorität mehr. Was lassen Sie sich denn noch sagen von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Masken-Spahn? Offensichtlich halten Sie es auch nicht mehr für notwendig, hier überhaupt noch zu sitzen. Das würde ich mir übrigens als Koalitionshaushälter auch nicht bieten lassen. Natürlich können wir dann darüber sprechen, dass wir im Haushaltsausschuss auch was Gutes für das „Zukunftsprogramm Schwein“ gemacht haben. Aber an der Stelle ist das Parlament doch eigentlich dafür da, ein Korrektiv zu sein für diese Regierung. Das sage ich Ihnen auch als jemand, der die Ampel von innen erlebt hat. Ich ärgere mich heute, dass wir damals als Parlament nicht stärker korrigierend eingegriffen haben. Wir hätten das als Parlament, wir hätten das auch als Haushaltsausschuss besser hingekriegt. Aber das, glaube ich, ist auch der große Lerneffekt aus dem letzten Mal. Sie müssen das besser machen. Wenn die Regierung so schwach ist, wenn Lars Klingbeil und Friedrich Merz Deutschland jetzt auch mit diesem Bundeshaushalt in eine Zeit führen, wo tatsächlich steigende Neuverschuldung mit sinkendem Wirtschaftswachstum zusammentrifft, ist das eine Negativspirale. Da muss man nur in andere europäische Länder schauen. Da sieht man, wie schwer es ist, da wieder rauszukommen. Auch da gehört es sich, dass ein Haushaltsausschuss noch selbstbewusster als hier ohnehin schon auftritt. Da gibt es deutlich Luft nach oben, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition. Ja, Sie haben gute Sachen gemacht. Sie haben zum Beispiel anders als die Regierung es geschafft, ein zusätzliches Bahnprojekt in den Haushalt zu schreiben: die Sachsen-Franken-Magistrale. Vielen Dank an Florian Oßner und Uwe Schmidt. Das ist deutlich besser als alles, was die Regierung da gebracht hat. Sie haben es auch geschafft, das THW auszufinanzieren. Sie haben es auch geschafft, viele Kulturprojekte im Land tatsächlich zu retten, zu denen der Bundestag schon mal gesagt hatte, sie würden gefördert, aber Herr Weimer plötzlich beschlossen hat, dass sie nicht mehr gefördert werden. Auch die haben Sie gerettet. Aber darüber müssen Sie mehr reden. Das zeigt Ihnen doch auch: Da ist eine ganz große Lücke, die Sie schließen müssen. Jetzt sage ich ganz ehrlich: Die Ampel sieht mit jeder Woche dieser Regierung besser aus. Das ist aber nicht Ausdruck davon, dass damals alles so toll war, sondern das zeigt, wie desolat der aktuelle Zustand ist. Friedrich Merz hat uns damals zugerufen: „Sie können es nicht!“ Wir müssen jetzt zurückrufen: Er kann es noch viel weniger! Was ist der Ausweg aus dieser Situation? Wir sehen ja gerade: Die Menschen trauen Ihnen nichts mehr zu. Das sehen wir in den Umfragen. Die glauben uns, wenn wir sagen: Sie machen es schlecht. – Die glauben uns aber auch noch nicht, dass wir es besser machen würden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und was ist dann der Ausweg? Der Ausweg kann eben nicht sein, dass Sie hier rechts regieren, sondern wir brauchen eine positive Aufbruchstimmung für dieses Land, und die kann nur aus diesem Parlament kommen. Frau Kollegin. Die kommt in diesem Leben nicht mehr von dieser Regierungsbank. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Schulze das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal darauf hinweisen, über was wir hier eigentlich diskutieren: einen Haushalt mit Rekordinvestitionen in unsere Zukunft. Das ist kein Zeichen von Schwäche dieser Regierung; das ist ein Zeichen von Stärke, dass wir das jetzt endlich nach vorne bringen. Wir investieren in die Zukunft des Landes – endlich. Mit der Hightech Agenda zum Beispiel werden ganz gezielt Schlüsseltechnologien finanziert werden können. Das ist die Grundlage für die Wirtschaft hier; das wissen wir doch. Wir waren deshalb immer besser, weil „Made in Germany“ Technologien schneller nach vorne gebracht hat. Da müssen wir wieder hinkommen. Dazu werden jetzt wirklich Mittel in die Hand genommen. Der Haushaltsausschuss hat den Haushalt noch besser gemacht. Es gibt eine große Bandbreite an Verbesserungen: von nachhaltiger Schweinehaltung durch die „Zukunftswerkstatt Schwein“ bis hin zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Doch ein Investitionshaushalt schaut auch über rein wirtschaftliche Aspekte hinaus. Das sieht man ganz deutlich an zwei Beispielen. Das erste Beispiel: Es wird endlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen im Land, die Wohnungen suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Da verändert sich endlich was, da kommt was nach vorne, da wird Geld in die Hand genommen. Das zweite Beispiel, das ich hier hervorheben will, ist dieses umfangreiche Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt. Wir müssen darüber reden. Die Gewalt hat in unserer Gesellschaft enorm zugenommen, vor allen Dingen diejenige gegen Frauen. Alle zwei Minuten wird in Deutschland jemand Opfer häuslicher Gewalt. Darüber darf man nicht länger schweigen. Deswegen bin ich froh, dass wir die Informationskampagnen, dass wir die Beratungsangebote ausweiten können, dass wir die Kommunen mit 150 Millionen Euro bei der Sanierung und dem Ausbau von Frauenhäusern unterstützen können. Das ist wirklich wichtig, das war meiner Fraktion wichtig, und ich bin sehr froh, dass wir das hier gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Es ist für uns vollkommen klar: Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, müssen einen sicheren Zufluchtsort finden, an dem sie Hilfe, an dem sie Schutz erfahren. Dafür können wir jetzt eine ganze Menge tun. Ich will an dieser Stelle noch mal ganz besonders den Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz danken, die sich für dieses Thema wirklich sehr eingesetzt haben. Wir investieren. Es wird endlich etwas verändert. Liebe Grüne, dazu haben Sie ja auch beigetragen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie jetzt darüber nicht mehr reden wollen. Das ist eine wirkliche Veränderung, die wir hier auf den Weg bringen. Sie sichert Freiheit in unserem Land durch die großen Investitionen in die Rüstung. Sie investiert in die Sicherheit, in die Gerechtigkeit. Das ist ein Haushalt, der den Weg in die Zukunft ebnet, ein kluger, ein sozial gerechter Investitionshaushalt. Deswegen werbe ich noch mal um Ihre Zustimmung. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Kay Gottschalk erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Zunächst mal, Herr Rudolph, kann ich Sie aufklären: Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Wirtschafts- und vor allen Dingen Sozialpolitik. Deswegen dürfen wir hier so reden und werden auch so reden. Wir lassen uns von Ihnen an dieser Stelle sicherlich weder die Meinung noch den Mund verbieten. Herr Oßner, die Frage ist vielmehr: Wenn Deutschland auf der weltpolitischen Bühne zurück ist, als was? Als Laiendarsteller oder als finanzieller Hofnarr? Ich würde eher sagen: Bei dem, was Sie hier verordnen und tun – das haben wir dargestellt –, sind Sie finanzielle Hofnarren geworden. Das ist schrecklich. Frau Schwerdtner, Sie waren immerhin so demokratisch, großes Lob, dass Sie eine Zwischenfrage aus unseren Reihen zugelassen haben. Aber das, was ich gehört habe, ist eben alter Sozialismus, mit dem Sie die DDR gegen die Wand gefahren haben. Das Geld, das Sie gerne den Menschen geben wollen, muss zunächst mal verdient werden. Das haben Sie hier alle im Parlament bei Ihrer Transformation vergessen. Sie sind schuld an der Misere, kein anderer. Sie haben Deutschland – ich will das mal untersuchen – gegen die Wand gefahren. Auf der Einnahmeseite zocken Sie wirklich die Steuerzahler ab mit 1 Billion Euro. Großes Kompliment, dass Sie dieses Geld immer noch bei diesem Protagonisten aufbringen. Und womit finanzieren Sie das? Das verschweigen Sie immer so schön: aus der inflationsgetriebenen Umsatzsteuer, aus den Lohnzuwächsen und natürlich aus der weiter steigenden Energiesteuer, meine Damen und Herren. Trotzdem reicht es nicht für Ihre Ausgaben. Kein Wunder: Gaza, Ukraine, Regenwald, Transformation, Radwege, das Klima in Afrika und sonst was noch: Dafür ist Deutschland immer vorne Zahlmeister. Dann ist für die Dame in Lichterfelde eben kein Geld mehr da. Das vergessen Sie immer hier zu erwähnen, Frau Schwerdtner. Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei – das muss man den Menschen sagen –: durch Ihre Demontage der Stahlindustrie, der Kohleindustrie, der Braunkohleindustrie, der Chemieindustrie und jetzt sogar der Autoindustrie. Da sitzen die Schulden, meine Damen und Herren, nicht dort. Dort sitzen die, die Ihre Arbeitsplätze, Ihre Rente und Ihre soziale Sicherheit retten wollen, meine Damen und Herren. 16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel. Man muss sagen, die Sozialisten waren, entweder grün oder rot, immer mit an Bord. Und was haben diese Leute erreicht? Die Sozialkassen: leer. Das Rentenniveau: unterdurchschnittlich. Die Wirtschaft: am Boden und die Infrastruktur noch mehr. All das haben Sie zu verantworten. Also quaken und stöhnen Sie hier nicht rum! Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie die Schuldigen! Der Gipfel der Frechheit, die Sie hier bieten, ist, dann auch noch zu sagen – das habe ich eben von Ihnen gehört –, es sei solide. Sie verschulden Deutschland mittlerweile auf das Niveau der Rotweinstaaten, nämlich auf 80 Prozent vom BIP in 2029. Das heißt, wir sind in 2029 – die Regierung, die dann aufräumen muss, tut mir fast schon leid – handlungsunfähig geworden. Das ist Ihre Politik. Das ist die finanzielle Wahrheit an dieser Stelle. Was Sie hier vorlegen, ist kein Investitionsprogramm – das haben meine Kollegen schon dargelegt –, sondern Sie stopfen Löcher im Kernhaushalt mit diesen Sondervermögen, die immer noch Schulden bedeuten. Was ich wirklich gelernt habe – und das befremdet mich –: Bis 2029 soll der Bund rund 164 Milliarden Euro investieren. Nach Abzug der Länderanteile – das haben Sie hier nämlich nicht erwähnt – verbleiben 122 Milliarden Euro. Da Sie aber die 271 Milliarden Euro, Herr Klingbeil, als neue Schulden aufnehmen, haben wir – das ist ein neues Wort; ich hätte nie gedacht, dass ich das bei der Union noch lerne – eine Zweckentfremdungsquote in Deutschland von 40 Prozent. Das ist bilanzielle Trickserei. Wirecard und die Vorstände dort würden wirklich vor Neid erblassen bei dem, was Sie hier an den Tag legen. Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit, bitte. Ich komme zum Ende. – Sie haben diesen Haushalt zum Verschiebebahnhof verkommen lassen und sollten sich an dieser Stelle wirklich schämen. Sie haben sich an den Menschen dort oben und an der Wirtschaft versündigt. Wir werden dem nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Haushalt stellt uns vor die Frage, wie wir den Staat in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig halten. Wir setzen im Haushalt 2026 mit Rekordinvestitionen von rund 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und Hightech Agenda zentrale Wachstumsimpulse und stärken die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Spätestens nach dem 28-Punkte-Plan, den die Trump-Administration vorgelegt hat, muss klar sein: Wir sind für unsere Sicherheit selbst verantwortlich. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir die Bundeswehr bis 2029 mit rund 600 Milliarden Euro ausstatten. Gleichzeitig ist uns als CDU/CSU klar: Die wirklichen haushalterischen Herausforderungen kommen ab 2027. Das sagt jedes Gutachten, das sagt der Bundesrechnungshof, und das sagt der Sachverständigenrat. Wir nehmen das ernst. Denn: Die Ausgaben wachsen strukturell schneller als die Einnahmen. Der Anteil der gesetzlich gebundenen Ausgaben nimmt jedes Jahr zu. Die demografische Entwicklung stellt alle solidarischen Systeme vor große Herausforderungen. Wenn wir nicht gegensteuern, könnte der politische Handlungsspielraum des Bundes in den nächsten zehn Jahren auf 3 Prozent des Bundeshaushalts schrumpfen. Die zentrale Größe bei den Ausgaben ist der Sozialetat, insbesondere der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Er liegt 2026 bei über 127 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Planungen steigt er innerhalb weniger Jahre auf über 150 Milliarden Euro. Solange dieser Mechanismus ungebremst weiterläuft, ist jede Debatte über Investitionen belastet, weil sie finanziell von der Dynamik des Sozialetats überrollt wird. Der Engpass bei den Investitionen liegt nicht im politischen Willen, sondern in der Haushaltsstruktur. Der Bund muss in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung investieren, wenn Deutschland wirtschaftlich stabil bleiben soll. Doch diese Bereiche sind – anders als Rente, Gesundheitskosten und Versorgungsausgaben – nicht gesetzlich dynamisiert, steigen also nicht automatisch. Investitionen müssen jedes Jahr aktiv erkämpft werden, und für sie muss Platz im Haushalt freigeräumt werden. Solange dieses Ungleichgewicht besteht, verlieren Investitionen im Wettbewerb um knappe Mittel zu oft. Ein Haushalt, der investiv handlungsfähig bleiben soll, muss deshalb an Strukturen arbeiten, nicht nur an Einzelansätzen. Konsolidierung wird häufig als reine Sparmaßnahme beschrieben. Tatsächlich ist Konsolidierung die Voraussetzung dafür, politisch überhaupt noch gestalten zu können. In den vergangenen Jahren hat der Bund zahlreiche Programme und Doppelstrukturen aufgebaut, die Kosten erhöhen und Entscheidungen verlangsamen. Eine systematische Überprüfung ist daher keine Sparmaßnahme, sondern Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staatshaushalt. Hier haben wir erste Schritte gemacht. Nur ein Haushalt, der konsolidiert ist, erlaubt strategische Entscheidungen. Das heißt in unserer Lage: Ausgabeprioritäten so setzen, dass Zukunftsaufgaben nicht unter den Tisch fallen; Dynamiken im Sozialetat durch Reformen so anpassen, dass wir uns immer eine auskömmliche Rente leisten können, auch für die kommenden Generationen; Projekte beenden, die Mittel binden, aber keinen nachhaltigen Effekt auf unser zentrales Ziel „wirtschaftliches Wachstum“ haben; die Verwaltung so organisieren, dass sie nicht jedes Jahr teurer wird, unabhängig von ihrem Auftrag. Wer Digitalisierung sinnvoll nutzt, kann durch Effizienzgewinne auch Kosten beim Personal einsparen. Keiner dieser Punkte löst das Problem allein. Aber zusammen erzeugen sie die finanzielle Luft, die ein zukunftsfähiger Staat braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist kein Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die strukturellen Verschiebungen im Bundeshaushalt ernst zu nehmen und mutige Entscheidungen zu treffen, bevor wir dazu gezwungen werden. Zusammengefasst: Investitionen dürfen nicht von der Ausgabendynamik verdrängt werden. Soziale Sicherungssysteme müssen finanzierbar bleiben. Der Staat muss effizienter arbeiten, wenn er sich finanziell nicht selbst blockieren soll. Diese drei Punkte entscheiden darüber, ob der Bundeshaushalt ein Instrument der Gestaltung bleibt oder zu einer Sammlung unveränderbarer Pflichterfüllungen wird. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss Zukunftswerkstatt sein. Eine Schweinerei wäre es, wenn wir diese Chance verpassen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität. Unser Landkreis ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland, ein Zentrum des Maschinenbaus, aber natürlich auch tief vernetzt in der Wertschöpfungskette beim Automobilbau. Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit im BA-Bezirk Esslingen/Göppingen um fast 15 Prozent gestiegen. Und das berücksichtigt viele Menschen nicht, die im Moment in Transfergesellschaften stecken. Die Lage ist mehr als ernst. Leider ist Esslingen kein Einzelfall. Gerade unsere industriellen Kerne, die so viel beigetragen haben zum Wohlstand dieses Landes, stehen allesamt vor gigantischen Herausforderungen. Unsere Industrie war in der Vergangenheit auch deshalb so erfolgreich, weil der Export richtig gut lief. Jetzt erleben wir einen zweiten Chinaschock. Wir sehen, wie wettbewerbsfähig chinesische Unternehmen geworden sind, auch weil dieser Wettbewerb ganz oft alles andere als fair ist. China nutzt Industriepolitik mit aller Brutalität, kontrolliert Rohstoffe und zentrale Lieferketten und nutzt diese Macht gezielt aus. Es ist China gelungen, in zentralen Zukunftsbereichen wie Greentech eine starke Position zu erreichen. China verdient heute mehr Geld mit dem Export von Umwelt- und Klimatechnologien als die Vereinigten Staaten mit dem Export von fossilen Energieträgern. Das Chaos in der Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten wird so schnell nicht verschwinden. Unsere Unternehmen tun ihr Möglichstes, um sich anzupassen. Aber dafür sind die Volten des US-Präsidenten zu schnell und die Folgen zu dramatisch, von der Lage in der Ukraine ganz zu schweigen. Der Internationale Währungsfonds hat gerade darauf hingewiesen, dass Deutschland von den G7-Ländern am härtesten vom demografischen Wandel getroffen sein wird in den nächsten fünf Jahren. Was also wäre jetzt zu tun mit diesem Haushalt? Investieren in Forschung, in Bildung, in Klimaschutz, in die Wertschöpfung der Zukunft! Nur so erzielen wir die volkswirtschaftlichen Renditen, die Verschuldung überhaupt sinnvoll machen. Aber Sie scheitern kläglich trotz der gigantischen Mittel, die aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, weil Sie – und auch darauf weist der Internationale Währungsfonds hin – mit diesem Haushalt die falschen Prioritäten setzen, insbesondere in der Steuerpolitik. Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert. Im Gegensatz zur Subventionierung für den Agrardiesel, die Sie jetzt erneut und natürlich auch auf Pump einführen, hätte eine „Zukunftswerkstatt Schwein“ ja sogar sinnvoll sein können. Aber das sind doch nur Fußnoten. Das reicht einfach nicht. Ich kann mich nur dem IWF anschließen: umweltschädliche Subventionen abschaffen, Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, die Umsatzsteuer endlich richtig reformieren, Strukturreformen. Das hätte am Ende alles positive Wachstumswirkungen und würde die Schuldenaufnahme klug reduzieren. Dafür bräuchte es ein selbstbewusstes Parlament, einen selbstbewussten Haushaltsausschuss. Aber Sie beschneiden die eigenen Kontrollrechte. Sie schwächen die parlamentarische Kontrolle. Gerade eben haben Sie einen Antrag abgelehnt, zumindest die Stellen beim Bundesrechnungshof doch zu behalten. So bleibt Rekordverschuldung, während das Wachstum verpufft. Dabei brauchen wir nichts mehr als Zukunft. Für die SPD-Fraktion darf ich Felix Döring das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rekordinvestitionen in Höhe von 118 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht die Arbeit im Haushaltsausschuss in diesem Jahr der einer echten Zukunftswerkstatt. Schwein gehabt? Sicherlich nicht. Denn die Motivation war eine höchst politische. Wir sorgen mit diesen Rekordinvestitionen dafür, dass die Bagger wieder rollen, dass die Schulen digitaler werden, dass die Züge pünktlich fahren. Das ist ein gutes Signal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachdem das erledigt ist, will ich auf Folgendes aufmerksam machen: Am Dienstag war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. 266 000 Opfer häuslicher Gewalt gab es in Deutschland allein in diesem Jahr – ein Aufwuchs von 10 000 im Vergleich zum Jahr davor. Im absoluten Großteil der Fälle wurden die Taten durch Partner, Ex-Partner oder Familienangehörige verübt, und der absolute Großteil davon sind Männer – übrigens nicht in erster Linie Männer mit Migrationsgeschichte, sondern einfach Männer. Deshalb – um der falschen Erzählung von rechts hier klipp und klar zu widersprechen –: Wenn man schon nach einem Merkmal sucht, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einhergeht, gewalttätig gegenüber Frauen oder insgesamt gewalttätig zu sein, dann eignet sich der Penis 20-mal besser als der Pass. Oder anders formuliert: De facto liegt das größte Risiko für Frauen beim Besuch eines Weihnachtsmarkts in Deutschland im Jahr 2025 darin, danach zu Hause einem gewalttätigen und nach fünf Glühwein betrunkenen Dieter, Karl-Heinz oder Andreas ausgesetzt zu sein. Das ist die traurige Realität, mit der wir uns aber nicht zufriedengeben wollen. Das Gewalthilfegesetz greift ab 2027 und trägt dazu bei, dass wir die Istanbul-Konvention Schritt für Schritt umsetzen. Aber weil uns das noch nicht reicht, haben wir darauf hingewirkt, mit diesem Haushalt noch mal 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen und Projekte wie die StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu fördern. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt und einer von vielen wichtigen Schwerpunkten im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2026. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und tschüs! Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Diese Bundesregierung wird im Jahr 2026 sage und schreibe 631 Milliarden Euro ausgeben. Davon werden 183 Milliarden Euro durch neue Schulden und Sonderschulden finanziert. Das ist in etwa so, als wenn man monatlich 4 500 Euro netto verdient, aber 6 300 Euro netto im Monat ausgibt. Das kann man eine Weile machen; aber dann kommt er, der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Realsatire ist, dass die Koalition meint, es würde sich mit den ausgewiesenen 118 Milliarden Euro Investitionen um einen Investitionshaushalt handeln. 183 Milliarden Euro Schulden, aber nur 118 Milliarden Euro Investitionen bedeuten, dass die Bundesregierung Staatskonsum in Höhe von 65 Milliarden Euro mit neuen Schulden finanziert. Das ist unwirklich, unseriös und unverantwortlich. Wie gesagt, irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Mit einer Investitionsquote von 18,7 Prozent soll es sich, wie schon behauptet, um einen Investitionshaushalt handeln. Das kann man so sehen und kann dabei übersehen, dass die DDR am Ende der 80er-Jahre eine Investitionsquote von 18,8 Prozent hatte. Wie die DDR geendet ist, wissen wir alle: Es kam der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Es ist und bleibt ein Schuldenhaushalt mit fast 30 Prozent neuen Schulden. Auf diese riesigen neuen Schuldenberge werden wir Schuldzinsen zahlen müssen, laut Bundesrechnungshof etwa 12 Prozent des Haushalts. Deutschland zahlt Zinsen, und Staaten wie Singapur bekommen Zinsen. Etwa 20 Prozent der Staatsausgaben Singapurs werden aus Erträgen von Staatsfonds gedeckt. Dabei könnte Deutschland auch einen Staatsfonds betreiben; diese Regierung will nur nicht. Was wird passieren? Bisher war Deutschland mit Schuldenbremse und geringer Verschuldungsquote der Stabilitätsanker des Euro. Wenn Deutschland jetzt auch südeuropäisches Finanzgebaren zeigt, wird das Vertrauen in den Euro erodieren, erst ganz langsam und dann immer schneller. Dabei hat der Euro in den gut 20 Jahren seiner Existenz schon über 90 Prozent seiner Kaufkraft gegenüber Gold verloren. Was der Bürger im Alltag nur als schleichende Teuerung spürt, sieht man an Gold brutal offen: Der Euro wird immer wertloser. Der Euro wird sterben. Und Sie, diese kleine Koalition, werden der Totengräber des Euro sein. Der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck wird zu Ihnen kommen. Gibt es eine Alternative? Ja. Die Alternative für Deutschland hat mit Einsparungen in Höhe von 125 Milliarden Euro gezeigt, dass man die Schuldenbremse einhalten kann und gleichzeitig Bürger wie Wirtschaft um 50 Milliarden Euro entlasten kann. Die Regierung will nur nicht. Es ist möglich; diese Regierung will nur nicht. Dieses Geld nutzen wir für unsere Steuerreform 25, die die fleißigen Bürger entlastet. Wir werden alle Steuerausnahmen streichen. Hohe Freibeträge werden vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten. Vermögende zahlen heute schon auf Kapitaleinkommen nur 25 Prozent Steuer, was völlig unsozial ist und eine totale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt. Mit einem Steuersatz von 25 Prozent ohne Ausnahmen entlasten wir vor allem den Mittelstand und geben Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern. Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt. Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten? – Ich komme gleich dazu. – Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation. Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten. Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben. An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“. Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach. Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten? Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten. Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP. Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent, die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent. Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent – Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer. Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal. Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen? Also, eine lasse ich zu. Aber es ist Freitag; die Leute wollen nach Hause. Herr Gottschalk, eine! – Ja, stimmt eigentlich. Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben recht: Wir wollen den ersten Advent feiern, also nur eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie unsere Situation jetzt mit der Situation Frankreichs mit einer Verschuldung von knapp 120 Prozent des BIP und der Situation Italiens mit einer Verschuldung von 144 Prozent des BIP – trotz Maastricht-Kriterien, die Sie doch ausgehandelt haben, um den Bürgern einen finanziell stabilen Euro zu garantieren – vergleichen und sagen: „Es ist ja nicht so schlimm“? Und darf ich dann dem entnehmen, dass wir eigentlich auch 125 Prozent Verschuldung beim BIP ganz locker haben können? Herr König hat ja dargelegt: Wenn Sie die Entwicklung des Euro mit der des Goldpreises vergleichen, dann stellen Sie fest, dass genau das der Grund ist, warum Frau Schwerdtner sagt, wir könnten uns nichts mehr leisten. Der Euro ist eben eine Weichwährung geworden. Oder habe ich Sie falsch verstanden? Ja, in der Tat, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden. Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre? Und genau das ist es nicht. Bei einem Niveau von 80 Prozent sind wir weiterhin ein Land mit hoher Bonität. Ich will das während meiner Redezeit auch noch weiter ausführen. So aufschlussreich diese internationalen Vergleiche auch sind, doch sind sie immer nur Momentaufnahmen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob ein Land seine Schulden auch dauerhaft tragen kann. Der Internationale Währungsfonds – das klang hier auch schon mehrfach an – hat in einem „Future Workshop“ – ich nenne mal den englischen Namen – ein Modell entwickelt, das vor allem von zwei Faktoren abhängt, nämlich vom Zinsniveau und vom Wirtschaftswachstum. Füttert man so ein Modell mit plausiblen Daten für Deutschland, so kann man beileibe nicht erkennen – und auch das sage ich auch noch mal in Ihre Richtung –, dass die Schulden in Deutschland aus dem Ruder laufen oder gar explodieren. Auch unter diesem Blickwinkel ist das eine gute Nachricht und kein Untergangsszenarium, die Sie hier immer wieder zeigen und mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Aber das ist die reine Mathematik. Mindestens genauso entscheidend ist das Vertrauen der Finanzmärkte in die Rückzahlungsfähigkeit eines Landes. Geht das verloren, kann selbst bei moderater Verschuldung eine Krise entstehen. Spätestens seit der Staatsschuldenkrise 2012 wissen wir das alle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wovon hängt dieses Vertrauen im Kern ab? Vor allem davon, dass ein Land bei niedriger Inflation wirtschaftlich wächst. Das ist der mit Abstand wichtigste Faktor. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, gezielt in Investitionen lenken. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern: Satte 20 Prozent der Ausgaben fließen unter dem Strich in Investitionen. Das ist ein Rekordwert. Ich bin der Meinung, das muss auch über 2026 hinaus genau so bleiben. Wenn ich „Investitionen“ sage, dann meine ich nicht die Definition, wie sie haushalterisch oftmals gerne verwendet wird, sondern ich meine das streng im ökonomischen Sinne. Bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben? Nur darum darf es gehen. Wenn uns das gelingt, dann sind auch die neuen Schulden kein Problem. Ich will aber auch nach den beiden guten Nachrichten drei Punkte mahnend ansprechen. Erstens. Die Defizite, die wir gerade machen, können natürlich keine Dauerlösung sein. Zweitens – das klang ja schon mehrfach an – brauchen wir Strukturreformen. Machen wir sie nicht, haben wir fiskalische Strohfeuer, und das Wachstum geht nach Ende der Programme wieder auf null zurück. Drittens. Natürlich müssen wir auch auf der Ausgabenseite genau hinschauen, und zwar stärker als bisher, wenn ich das hier mal in aller Offenheit so sagen darf. So können wir dann auch die finanziellen Spielräume schaffen, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein; denn die werden sicher kommen. Keiner kann davon ausgehen, dass wir nicht auch in Zukunft Herausforderungen haben, von denen wir heute noch nichts wissen. All das war für den Haushalt 2026 wichtig, und das muss auch für die Haushalte nach 2026 unser Leitmotiv und unser Maßstab sein. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf. Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon Redezeit für die Alternative für Deutschland, ein Viertel Realismus, Fakten, Patriotismus, gute Politik für Deutschland, alternative Politik für Deutschland. Einen kompletten Alternativhaushalt haben wir unter der Führung von Michael Espendiller, unserem Haushaltschef, vorgelegt, bei dem ich mich namens der Fraktion und auch namens aller fleißigen Deutschen dafür herzlich bedanke. Würde dieser Alternativhaushalt angenommen, würden die Ausgaben in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro gesenkt. Die alte Schuldenbremse, die Sie zu Beginn der Wahlperiode mit einem Finanzputsch unter Absingen schmutziger Lügenlieder ausgemerzt hatten, würden wir einhalten, meine Damen und Herren. Aber aufgrund der Zusammenschlüsse hier in diesem Haus, die ja bekanntlich keine politischen Mehrheiten sind, sondern eine deutschland- und bürgerfeindliche Seilschaft, war es das leider wieder einmal für unser Land. Der Bundeshaushalt 2026 – Ihr Haushalt, nicht unser Haushalt, das möchte ich noch mal klarstellen – steht kurz vor der Verabschiedung und damit im schlechtesten Sinne für die Fortsetzung Ihrer deutschen demokratischen Politik. Das wissen Sie genau. Das, was Sie hier machen, ist ein hilfloses Weiter-so, ein Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-Fahren, ein Das-war-es-eigentlich-mit-Deutschland. Bis 2029 1 Billion Euro Neuverschuldung: Das muss man sich vorstellen. Auf die Schulden, die in unserer Republik in den vergangenen 76 Jahren angehäuft wurden, legen Sie in den nächsten vier Jahren die Hälfte noch mal obendrauf. Wer das auch nur ansatzweise versteht, muss zwingend Ihren Haushalt ablehnen, weil er unsere Republik weiter ruiniert, meine Damen und Herren. Die Untergangsspirale dreht sich immer weiter. Man könnte sagen: „Ja, gut, wenn das für deutsche Interessen, für den deutschen Bürger wäre, dann ist das in Ordnung.“ Ist es aber nicht. Nur ein Bruchteil davon kommt beim deutschen Bürger an. Die Bürger zahlen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten monatlich Milliarden Euro alleine dafür, dass die Zinsen bedient werden. Die BlackRocker werden sich wahrscheinlich darüber freuen. Und irgendwann müssen die Schulden ja auch mal getilgt werden. Das passiert nicht. Was passiert mit dem Geld? Zig Milliarden Euro sind direkt oder indirekt für Waffen und für die Ukraine vorgesehen. Herr Merz sprach am Mittwoch von einer 170-Milliarden-Euro-Infrastrukturspritze für die Ukraine. Ich hoffe, er hat sich da versprochen und meinte 170 Millionen Euro. Das macht die Sache auch nicht viel besser, aber immerhin. Zum Dank wird uns dann von der Ukraine Korruption spendiert, und die Ukraine sprengt unsere Infrastruktur in die Luft. Tolle Freunde haben Sie sich da ausgesucht. Zig Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro pro Woche – werden an die Europäische Union überwiesen. Nur 1 Milliarde Euro kommt alle vier Wochen von der Europäischen Union zurück. Damit werden von der Leyen und ihr Stab gemästet. Das ist Ihre deutschlandfeindliche Politik, die die deutschen Bürger, den deutschen Staat massiv verschuldet, die deutsche Bürger in die Haftung nimmt und Interessen von irgendjemandem in aller Welt vertritt, aber jedenfalls nicht von uns. Zig Milliarden Euro für Multikulti, für Vielfaltswahn, verbunden mit dem Dank der hier Hereingeholten mit Hunderttausenden von Verbrechen, die begangen werden usw. usf; der Kanzleramtsanbau ist ein Milliardenbau, das Bundespräsidentenschlösschen ein Millionenbau; der Bundestag wird teurer, obwohl er weniger Abgeordnete hat und, und, und: Sie sind nicht in der Lage, zu sparen. Sie wollen nicht sparen. Sie werden unser Land weiterhin ruinieren und den Bürgern eine Schutt- und Schotterlandschaft hinterlassen. Das ist schade für dieses Land. Wir stehen für ein besseres Deutschland. Wir kämpfen für ein Deutschland, das prosperiert, das sicher bleibt, meine Damen und Herren. Das ist der Grund für die tägliche Arbeit der Alternative für Deutschland. Wir wollen Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit: ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Kämpfen – das tun wir heute hier, morgen in Gießen und überhaupt für den Bürger immer wieder. Das verspreche ich von hier aus. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Inge Gräßle.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich jetzt noch drankomme! Ich habe mir schon gedacht: „Jetzt noch mal sechs Minuten“, und: „Meine tollen Unionskollegen haben in der Sache schon alles gesagt, was ich dazu noch sagen wollte“, abgesehen von der „Zukunftswerkstatt Schwein“. Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen. Wenn ich auf die Beratungswoche zurückblicke, dann sehe ich: Beratung hat was mit Ratgeben zu tun. Also: Was haben wir denn an Rat von Ihnen gekriegt? Sie haben schwerpunktmäßig wieder viele Schuldige gesucht. Ich war ganz enttäuscht: Ausnahmsweise waren jetzt mal nicht Angela Merkel oder alternativ der Kulturstaatsminister Weimer und/oder die Flüchtlinge die Schuldigen – oder auch alle drei. Jetzt ist es die Europäische Union. Ich kann Ihnen nur sagen: Offensichtlich hat das Schütteltrauma, von dem der Kollege eingangs gesprochen hat, bei Ihnen echt gewirkt. Acht Jahre Schütteltrauma – das verstehe ich sofort – wirken. Ihre Finanzvorschläge sind haarsträubend, Herr Brandner, weil sie Rechtsbruch bedeuten. Sie bauen auf Rechtsbruch, und – das möchte ich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern hier und an den Bildschirmen und der Weltpresse sagen – nur auf Rechtsbruch. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Der soll mir jetzt erst mal zuhören. Danke. Dann heißt das nein. Nein, genau. Sperren Sie mal Ihre Lauscher auf! Also, Ihr Programm bedeutet Bruch mit dem europäischen Recht, Bruch mit dem internationalen Recht und Bruch mit dem Völkerrecht. Die Zahlungen an die Europäische Union, die Sie ja absenken, reduzieren wollen, bedeuten für uns – was? Na? Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Bingo! Unser Exportmarkt verbirgt sich genau dahinter. Wir haben damit ein großartiges Geschäft gemacht, weil wir so viele exportorientierte Firmen haben. Die Arbeitsplätze hängen daran. Wir erwirtschaften ein Viertel unseres BIPs – ein Viertel ist ein riesiger Teil – im Binnenmarkt. Deswegen: Den brauchen wir unbedingt. Den wollen Sie abschaffen. Viel Vergnügen! Ihr Wirtschaftsmodell ist: Wir schneiden uns gegenseitig die Haare. So hat übrigens auch der Front National angefangen. Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, das Sie hier aufziehen. Sie führen die Menschen in die Irre. Das hatten wir doch schon mal. Ihre Vorvorgänger haben schon mal dieses Volk hinter die Fichte geführt. Da haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht – ganz schlechte! Also, Sie sind wie der Elefant im Porzellanladen: Sie machen so ganz nebenbei lange gehegte und gepflegte wichtige Prozesse und Politiken unwiederbringlich kaputt. Wenn die Europäische Union auseinanderfällt, werden wir nicht mehr die Kraft haben, sie zusammenzufügen, nie mehr. Und es ist kompliziert und ganz schwierig, sie zusammenzuhalten. Das ist total schwierig. Deswegen: Meine Hochachtung und meine besten Wünsche an Sie alle! Es muss gelingen, die Europäische Union zusammenzuhalten. Ja, wir alle müssen Kompromisse schließen. Ich möchte Ihnen jetzt gar nicht sagen, welche Kompromisse ich mit meinen Kollegen der SPD schließen musste. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Kann er nicht mal die Lauscher aufsperren? Nein. – Hören Sie mal zu! Dann lernen Sie was. Ihr Programm ist der Untergang dieses Landes. Sie sind leichtfertig – leichtfertig! Sie reden einfach fahrlässig daher. Sie provozieren unsere Nachbarn. Und Sie provozieren übrigens im internationalen Umfeld eine Situation, wo alle, die als Facharbeiter nach Deutschland kommen könnten, sagen: Um Gottes willen! Vielleicht ist das gar keine gute Idee. Sie führen dieses Land in die Isolation, und dadurch treiben Sie es in die Arme Russlands. Das erfüllt für mich die klassischen Kriterien des Vaterlandsverrats. Leute, das ist Vaterlandsverrat! Mit uns nicht! – Jetzt haben die Grünen so nett geklatscht. Aber ich muss euch trotzdem noch was sagen. Liebe Freunde von den Grünen – Freundinnen, wer auch immer –, wenn die Demokraten nicht zusammenhalten, dann wird das nichts. Also, warum müssen wir hier aufeinander einprügeln? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das Beste daraus gemacht, ganz ehrlich. Auch ich hätte den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag. Wir haben im Haushaltsausschuss das Beste daraus gemacht. Aber eines geht gar nicht: dass man uns fehlende Courage unterstellt, die fehlende Bereitschaft, Dinge zu verändern, oder die fehlende Bereitschaft, die Dinge anders zu machen. Das ist ein guter Haushalt, das ist eine tolle Geschichte, weil wir damit Investitionen bekommen und weil wir damit den Turnaround für die Wirtschaft hinkriegen. Deswegen ist das eine gute Sache. Glück auf und schönes Wochenende! Danke. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD erteilen.

Ich möchte Sie als Angehörige einer der regierungstragenden Fraktionen etwas fragen. Wir haben hier von der SPD-Fraktion eine maßlose Hetzrede gegen Männer gehört, offensichtlich stark komplexbehaftet. Ich möchte Sie bitten, vielleicht einmal dazu eine Aussage zu machen, ob diese Hetze gegen Männer auch Unionspolitik ist, ob Sie allen Ernstes ausblenden, dass wir seit 2015 einen dramatischen Anstieg der Gewalt gegen Frauen haben, und die statistischen Zahlen negieren: Zwei Drittel der Frauen, die in Frauenhäusern sind, haben Migrationshintergrund. Auch ein erheblicher Teil der Täter hat Migrationshintergrund; sie sind weit überproportional vertreten. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob der Unsinn, der da von der Sozialdemokratie erzählt worden ist, auch die Meinung der Union ist.

Danke für die Frage. – Nein.