hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Union! Hallo, liebe Gäste! Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft ist. Tatsächlich ist er aber ein Protokoll einer Politik, die unsere Sozialsysteme systematisch überfordert und, wenn es so weitergeht, direkt in den Kollaps führt. Allein die Ausgaben für das Bürgergeld liegen 2026 bei über 50 Milliarden Euro. Das sind 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Die Hälfte davon fließt an Nichtdeutsche. Eine Regierung, die 700 000 Ukrainern, 500 000 Syrern, 200 000 Afghanen und 100 000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnungen finanziert und dafür den eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden, und zwar dringend. – Schreien Sie ruhig dazwischen! Aber genau Sie gehören zu der Truppe, die uns jahrelang erzählt hat, diese Zuwanderer würden unsere Renten sichern. Dabei passiert genau das Gegenteil: Drei Viertel aller ausländischen Rentner in Deutschland beziehen eine Rente unterhalb der Grundsicherung. Während Deutsche durchschnittlich mit unter 18 Jahren erstmals in die Rentenversicherung einzahlen, ist das bei Zuwanderern aus den Top-8-Asylherkunftsländern erst mit 37 Jahren der Fall. Mit 37 Jahren durchschnittlich zahlen sie ins Rentensystem ein! Fakt ist: Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, aber Zuwanderer zahlen zu spät, zu kurz und zu wenig ein, um unser Rentensystem stabilisieren zu können. Der Gipfel Ihres Versagens ist, dass laut Bundesregierung Ende Oktober 934 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland lebten. Sie alle haben Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen. Nach 36 Monaten werden die angehoben auf das Bürgergeldniveau. Ich sage Ihnen: Solange fast 1 Million Ausländer, die gar nicht hier sein dürften, auf Kosten der Steuerzahler bleiben können, wird unser Volk von Friedrich Merz und dieser Union schlichtweg für dumm verkauft. Es gibt bei dieser Regierung auch keinen Willen zur Kehrtwende. Den sucht man seit Jahren vergeblich. Der angekündigte Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer ist reine Symbolpolitik. Denn für die rund 700 000 Ukrainer, die vor dem 01.04. schon im Bürgergeldbezug waren, geht das Leben einfach weiter. Es gibt weiter Bürgergeld, während andere sich morgens aufraffen und zur Arbeit gehen, um das Ganze zu finanzieren. Das hat mit Solidarität überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist Inländerfeindlichkeit. Das ist ein Tritt in den Rücken aller, die jeden Tag bemüht sind, Deutschland am Laufen zu halten. Wir brauchen eine konsequente Kehrtwende. Dafür stehen wir als AfD. Wir sagen klar: Der Sozialstaat darf kein offener Selbstbedienungsladen mehr sein. Der Sozialstaatsmagnet Deutschland muss ein für alle Mal abgestellt werden. Und das heißt: Bürgergeld darf es zukünftig nur noch für Deutsche geben. Ausländer sollen den Anspruch nur noch dann erhalten, wenn sie zehn Jahre legal in Deutschland waren, hier gearbeitet haben und in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Weiterhin fordern wir, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland umgehend zu verlassen haben. Wer sich weigert, muss in Abschiebehaft kommen und erhält bis zur Ausreise nur noch das Nötigste, nämlich Brot, Bett und Seife. Humanität heißt nicht: Selbstaufgabe. Humanität heißt: Ordnung und klare Regeln. Wir vertreten die Menschen, die dieses Land tragen, aber immer weniger gehört werden: die Arbeiter, die Angestellten, die Handwerker, die Pflegekräfte, die Selbstständigen, die Steuerzahler, die Beitragszahler – Menschen, die keine großen Sprünge mehr machen können und trotzdem von den Altparteien systematisch benachteiligt werden. Diese Leistungsträger verdienen es, endlich entlastet zu werden. Das heißt für uns: Senkung der Steuern und Abgaben vor allem für Familien, abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren und eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Arbeit und Leistung müssen sich in Deutschland endlich wieder lohnen. Genau eine solche Politik wird es mit Ihnen von den Altparteien nie wieder geben. Die gibt es nur noch mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro sind mehr als eine Zahlenkolonne. 197 Milliarden Euro sind der Ausdruck unseres Versprechens: Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in gerechte Teilhabe. Im Zentrum dieses Haushalts stehen die entscheidenden Fragen unserer Zeit: Wie gestalten wir eine inklusive Gesellschaft, die niemanden zurücklässt? Wie sichern wir Zukunftsgerechtigkeit für alle Generationen? Und wie sorgen wir für soziale Sicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können? Mit dem Haushalt 2026 setzen wir hier einen klaren Kurs. Wir haben in den inklusiven Digitalpakt investiert und stellen 5 Millionen Euro bereit, um ein barrierefreies digitales Bildungsangebot für junge Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Das schafft echte Chancen und stärkt ihre Selbstständigkeit. In Berufssprachkurse investieren wir 450 Millionen Euro. Sprache ist der Schlüssel zu Integration, zu guter Arbeit und zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist ein zentraler Baustein für den sozialen Aufstieg. Wir denken zugleich an die Zukunft unseres Arbeitsmarktes. Mit 35 Millionen Euro unterstützen wir die Work-and-Stay-Agentur, die Einwanderung in Arbeit beschleunigen und vereinfachen soll. Fachkräfte sichern Wachstum und leisten langfristig auch ihren nicht unbeträchtlichen Beitrag dazu, unser Rentensystem abzusichern. Damit komme ich zur Rente. Wenn wir über die Rente sprechen, reden wir über Verantwortung. Wir reden über Respekt. Gerade im Osten sind 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die staatliche Rente angewiesen. Private Vorsorge? Dafür blieb bei vielen einfach in der Vergangenheit nichts übrig. Und wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und zu unserem Wohlstand beigetragen hat, muss im Alter sicher leben können. Und damit das Rentenniveau nicht sinkt, ist das Festhalten an der Haltelinie von 48 Prozent richtig und wichtig. Ohne sie würde das Rentenniveau bis 2031 um 1 Prozentpunkt sinken und für viele Menschen Hunderte Euro weniger im Jahr bedeuten. Das wäre nicht nur ungerecht, es würde vielen Menschen Angst machen. Jede und jeder soll im Alter von seiner verdienten Rente gut und sicher leben können. Unsere Aufgaben in der Rentenpolitik sind klar: Wir müssen erstens dafür sorgen, die Finanzierung langfristig zu sichern – fair und generationengerecht. Wir müssen zweitens die Rahmenbedingungen des demografischen Wandels gestalten, indem wir so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Wir müssen drittens Erwerbsbiografien im System besser berücksichtigen und abbilden, insbesondere die von Frauen, von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Osten. Die Rentenkommission wird 2026 starten und bis zum zweiten Quartal 2026 Vorschläge unterbreiten. Es ist ja alles noch ganz frisch. Wie wir lesen konnten, ist das Lastenheft für diese Kommission recht umfangreich. Wir können nur sagen: Viel Erfolg! Es ist so dringend und wichtig, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur beschäftigen, sondern auch ein Konzept entwickeln, das resilient und zukunftsfähig ist – für alle hier in diesem Land. Auch in diesem Haushalt war uns die auskömmliche Finanzierung der Jobcenter wichtig. Wir stellen für das kommende Jahr 9,95 Milliarden Euro für die Eingliederungsmittel der Jobcenter bereit. Jede erfolgreiche Integration stabilisiert heute das Rentenniveau von morgen. Besonders Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, brauchen gezielte Unterstützung. Deshalb investieren wir: in Qualifizierung, in Eingliederung und in eine moderne Grundsicherung. Auch die Aktivrente ist ein wichtiges Instrument für diejenigen, die länger arbeiten möchten und das auch können. Dieser Haushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt. Er verbindet finanzielle Verantwortung mit einem klaren Kompass: Respekt vor Arbeit, Respekt vor Lebensleistung und die Zusage, dass Verlässlichkeit gerade im Alter gelten muss. Es ist nicht fair, Generationen gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsbewusst daran arbeiten, dass niemand im Alter um seine Würde oder um seine Sicherheit fürchten muss! Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Leon Eckert das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der angekündigten Gesetzespakete der Bundesregierung, als die Sitzung 15 Minuten verspätet zu beginnen. Rentenpaket, Bürgergeldreform, Rechtskreiswechsel, alles wurde schon vor Monaten angekündigt, dann verschoben, wieder verschoben, zum Teil mit Kanzlermachtwort, zum Teil im Koalitionsausschuss wie gestern bzw. heute. Dieses Rentenpaket in seiner Unwucht und auch die Reformen, die kommen, treiben uns um. Das Maßnahmenbündel, das jetzt vor uns liegt, bedeutet zum großen Teil Mehrbelastungen für das Rentensystem. Und es muss uns allen Sorge bereiten, wie es langfristig tragen wird. Ihre Aussagen, Frau Bundesministerin Bas, im Sommer, dass Sie die richtigen Reformen eh nicht mehr angehen, dass die Kommission Vorschläge macht und 2029 dann schon so nah ist, haben wohl viele verunsichert – so sehr, dass es jetzt einen Entschließungsantrag gibt, um noch mal Druck zu machen und diese Entscheidung zu revidieren. Jetzt soll alles schneller gehen, die Rentenkommission soll schon dieses Jahr eingesetzt werden und alles ein Jahr früher fertig werden. Vielleicht ist diese Übersprungshandlung, jetzt in die andere Richtung zu hudeln, aber genau die falsche Entscheidung. Wie unterscheidet sich unsere Kritik, die der jungen grünen Abgeordneten, von der der jungen Abgeordneten in der Union? Erstens. Wir sind Optimisten, keine Pessimisten. Anstatt wie die Kollegen wie ein Kaninchen auf die Schlange zu gucken, in Angst erstarrt, dass 2040 viele Mehrbelastungen kommen, und in der Annahme, dass man jetzt 15 Jahre lang nichts mehr machen könnte, wollen wir den Kuchen vergrößern. Das ist auch meine Hauptkritik am Paket: Der Moment wird verpasst, wirkliche Reformen zu verbinden, Leistungen auszuweiten, aber gleichzeitig auch zu schauen: Wo sind Fehlanreize im System, wo müssen wir auf breitere und stärkere Schultern setzen? Union und SPD haben dagegen beide leistungsausweitende Maßnahmen hineinverhandelt: Haltelinie, Aktivrente, Frühstartrente, Mütterrente, und das zum Teil mit extremen Unwuchten. So sind die Frühstartrente vorerst nur für Sechsjährige und die Aktivrente ohne Selbstständige geplant. Und auch eine Dividende von 5 Prozent bei dem geplanten Aktienfonds wird nur so viel Geld bringen – und das ist schon sehr positiv geschätzt –, dass man zehn Jahrgänge der Frühstartrente finanzieren könnte. Das ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens. Wir jungen grünen Abgeordneten setzen auf Solidarität und nicht auf Vereinzelung. Wenn die Jungen Unionsabgeordneten von Leistung sprechen, dann meinen sie oft: Ihr seid selbst schuld, wenn ihr in Altersarmut landet. Hättet ihr mal mehr selber vorgesorgt, hättet ihr mal mehr privat vorgesorgt! Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen: Menschen mit Krankheiten, alleinerziehende Frauen. Die verlieren wir nicht aus dem Blick. Drittens. Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land. Daran muss man bei den Jungen Unionsabgeordneten manchmal Zweifel haben. Wollen sie wirklich das System reformieren, oder wollen sie es angreifen und kaputt machen, um mehr auf private Vorsorge zu setzen, ganz neoliberal und fernab von der Solidargemeinschaft und dem Solidarprinzip? Doch grundsätzlich unterscheidet uns: Wir machen keinen Generationenkonflikt in unserer eigenen Fraktion auf. Wir setzen auf gemeinsame Lösungen. Das ist dann vielleicht nicht so präsent in der Presse, sorgt aber für bessere Politik. Was es stattdessen aus grüner Sicht braucht, ist es, die starken Schultern in diesem Land in die Pflicht zu nehmen. Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit. Dann können wir auch über neue und bessere Anreize sprechen. Wie bekommen wir mehr Frauen in den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die können und wollen, länger arbeiten? Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Nehmen Sie sie gerne auf, um Ihr Paket zu verbessern. Doch im Haushalt stecken auch andere Untiefen. Die Debatte über das Bürgergeld – wir haben es gerade wieder gehört – ist so emotional und eskalierend, dass Politik gemacht wird, die nicht mehr sinnvoll ist, sondern sich rein auf Kennzahlen konzentriert. Mit aller Macht wird versucht, den Titel des Bürgergeldes zu reduzieren, egal ob es sinnhaft ist oder nicht. Der Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz ist hier das beste Beispiel. Sie ignorieren, dass die Maßnahme insgesamt mehr kostet. Sie ignorieren, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen deutlich schwieriger wird. Sie ignorieren die Unwucht, die diese Maßnahme bei den Kommunen anrichtet, nur um eine Kennzahl zu drücken. Doch würden Sie sich zum Beispiel bei den Wachstumsimpulsen im Sondervermögen mehr Mühe geben und deren Wirkung für unsere Wirtschaft optimieren, wäre der Einspareffekt im Bürgergeld deutlich größer und nachhaltiger. Dieses faktenwidrige Frickeln an Kennzahlen, weil man sich getrieben fühlt und diese Zahl reduzieren will, lehnen wir nachdrücklich ab. Liebe Frau Bundesministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, um zwei Uhr nachts haben wir diesen Haushalt verhandelt. Ich sage: Diese späte Beratungszeit wird der Sache nicht gerecht. Lassen Sie uns doch eine Möglichkeit finden, die Dinge frisch und ausgeruht zu besprechen! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das war nicht immer gegeben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Yannick Bury das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen. Die erste Herausforderung, vor der wir stehen und die wir als Koalition angehen, ist, den Arbeitsmarkt in der schwierigen Lage, in der er gerade ist, zu stabilisieren. Diesen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt, indem wir die Budgets, die Mittel und damit die Arbeitsgrundlage der Jobcenter, der Arbeitsvermittlung, aber auch der aktiven Eingliederungsmaßnahmen im Haushalt weiter stärken. Gleichzeitig setzen wir aber einen Reformpunkt um, indem wir beispielsweise bei den Jobcentern nicht einfach nur jedes Jahr das Budget erhöhen, sondern auch darüber reden: Was passiert denn da bei der Effizienz? Wie kann man die Strukturen noch besser machen, als sie es jetzt sind? Deswegen ist ein zentrales und gutes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen, dass wir es geschafft haben, einen Prozess anzustoßen, die Effizienz bei den Jobcentern zu stärken. Wir stabilisieren den Arbeitsmarkt, indem wir das Thema Arbeitsanreize, das Thema, dass sich Leistung und Arbeit lohnen, angehen. Deswegen bringt die Koalition eine Reform der Grundsicherung auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich bereits jetzt im Haushalt, wenn man die Ansätze des Bürgergelds bzw. der neuen Grundsicherung sieht: Wir kommen hier zu Einsparungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen die Themen Fachkräfte und Fachkräftezuwanderung an. Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen, anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in diesem Land fleißig sind, die arbeiten und die sich einbringen, für die Wirtschaftskraft hier im Land leisten. Auch hier setzen wir einen Schwerpunkt, indem wir das Konzept der Work-and-Stay-Agentur auf den Weg bringen – nicht um eine neue Behörde aufzubauen, sondern um eine digitale Plattform zu schaffen, damit es für Unternehmen einfacher, besser und unbürokratischer funktioniert, Menschen, die wir hier dringend brauchen, in Arbeit zu bringen. Deswegen der erste Schwerpunkt dieses Einzelplans: Arbeitsmarkt stabilisieren in schwierigen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die in den Blick, die es schwerer haben, denen es schwerer fällt, im Arbeitsmarkt mitzukommen. Unser Ansatz ist es eben nicht, Leute aus dem Blick zu lassen. Unser Ansatz ist es umgekehrt aber auch nicht, zu sagen: Wenn jemand ein Problem hat, dann lassen wir ihn mit dem Problem und einfach nur möglichst viel Geld alleine. – Sondern unser Ansatz ist es, zu sagen: Wenn jemand hingefallen ist, dann müssen wir ihm wieder auf die Beine helfen. Wir müssen gucken, wie wir unterstützen können. Deswegen stärken wir mit diesem Einzelplan die Teilhabe. Das sieht man bei der Fortfinanzierung der Berufssprachkurse. Das sieht man – Kollegin Kathrin Michel hat es angesprochen – daran, dass wir den inklusiven Digitalpakt finanziell fortschreiben. Gleichzeitig schaffen wir im Haushalt aber auch mehr Flexibilität, um dieses Projekt zu finanzieren und mehr finanzielle Möglichkeiten zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich bin Ihnen und dem Haus dankbar, dass auch das Thema Bundesteilhabegesetz in einer Arbeitsgruppe angegangen wird. Denn wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales reden, müssen wir natürlich den Bundeshaushalt im Blick haben. Wir dürfen aber auch nicht die kommunalen Haushalte aus dem Blick verlieren, wo dieses Thema vor Ort zu Problemen führt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier auch über die Strukturen reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Herausforderung, die wir in diesem Haushalt sehen und die wir angehen, ist, dass wir die Rente zukunftsfest machen müssen. Auch da sind die ersten Ansätze in diesem Einzelplan zu sehen, zum Beispiel, indem wir – es klingt nach einem technischen Detail, erhöht aber die Transparenz und führt gleichzeitig zu Kosteneinsparungen – die Berechnung des Bundeszuschusses anders vornehmen, transparenter vornehmen, besser vornehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Obwohl wir das tun – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, steigt der Bundeszuschuss zur Rente von aktuell knapp 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 150 Milliarden Euro an. Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Einzelplan in weiten Teilen eine Bestandsaufnahme des Status quo ist und dass dieser Einzelplan nicht der Dauerzustand bleiben darf. Ansonsten wird es in diesem Haushalt für Arbeit und Soziales, aber auch im Bundeshaushalt insgesamt auf eine zunehmende Versteinerung der Bundesfinanzen hinauslaufen, mit der Konsequenz, dass wir zum Ende dieses und Anfang des kommenden Jahrzehnts massive Einschränkungen in unserer fiskal- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit haben werden. Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition tun. Die ersten Schwerpunkte sind in diesem Haushalt gesetzt; es bleibt aber auch noch was zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Bestandsaufnahme heraus folgt die Herausforderung, dass wir diesen Ausgabentrends gegensteuern müssen, damit wir am Ende, auch am Ende dieser Wahlperiode, die Dinge zusammenbringen, um die es geht: die soziale Sicherheit, die wir stärken wollen, aber auch die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und damit nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Tamara Mazzi das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat sein ganzes Leben lang gearbeitet. Schon als Kind hat er nebenbei gejobbt. In seinem Heimatland hat er an der Universität unterrichtet. In Deutschland musste er sich mit Jobs im Niedriglohnsektor über Wasser halten. Als sein Deutsch dann gut genug war, hat er angefangen, als Gitarrenlehrer zu arbeiten. Nun ist er Rentner: 236 Euro – ein Leben Arbeit gewürdigt mit 236 Euro im Monat! Mein Vater hat jetzt die Wahl: Entweder er nimmt die Unterstützung seiner Kinder an, oder er arbeitet, bis er stirbt. Mein Vater ist kein Einzelfall. Millionen Menschen in Deutschland haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sind von Altersarmut bedroht. Oft gibt es keine Verwandten, die für sie aufkommen können. Und viel zu oft lässt dieser Staat sie allein. Diese Erfahrung machen nicht nur alte Menschen. In meinem Wahlkreis in Kiel bieten mein Team und ich Sozialsprechstunden an. Zu uns kommen Menschen, denen sonst nicht geholfen wird – Menschen, die einen Arbeitslosenantrag stellen müssen, aber überfordert sind, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die sich in einem Behördensystem zurechtfinden müssen, das ihre Sprache nicht spricht, Menschen, die Fristen einhalten müssen, obwohl sie die Post nicht verstehen und die Ämter kaum zu erreichen sind. Was sie viel zu oft erleben müssen, ist die soziale Kälte der deutschen Bürokratie. All diese Geschichten sind individuelle Schicksale, aber nicht individuell verschuldet. Sie sind Ergebnis der politischen Entscheidungen, die Sie hier treffen. Jeden Tag könnten Sie sich entscheiden, die Last, die die Menschen in diesem Land tragen müssen, zu mindern. Sie aber machen es den Leuten schwerer und produzieren dort Leid, wo niemand leiden müsste. Ich bin Ihre Ausreden leid. Sie sagen: „Es muss gespart werden“, geben aber in den nächsten Jahren so viel Geld aus wie noch nie zuvor – leider nur für die Bundeswehr und ohne dass davon irgendetwas bei den Leuten ankommt. Sie sagen Sätze wie: „Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten“, und werfen, während Sie das sagen, Bürgergeldempfänger/-innen und Rentner/-innen unter den Bus. Das sieht man auch am Referentenentwurf zur neuen Grundsicherung: Vollzeitpflicht, während es kaum Kitaplätze gibt, Streichungen bei den Wohnkosten, während es kaum Wohnungen gibt. Das ist einfach nur menschenverachtend. Dabei ist die Antwort so einfach: Eine Politik im Interesse der Mehrheit in diesem Land ließe sich morgen umsetzen. Allein im Etat für Arbeit und Soziales, über den wir heute entscheiden, lässt sich so viel machen. Sie könnten Berufssprachkurse endlich so ausfinanzieren, dass alle einen Platz bekommen. Sie könnten Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedarfsgerecht ausbauen. Sie könnten ein Sicherungssystem einführen, das nicht auf Misstrauen und Strafe setzt. Und Sie könnten morgen ein Rentensystem schaffen, das keine Altersarmut produziert und trotzdem finanzierbar ist. Mit unseren Vorschlägen ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen. Das alles könnten Sie morgen umsetzen. Stattdessen diskutieren Sie darüber, ab wann sich die Altersarmut denn nun verschärfen könnte, aber nicht, wie wir sie abschaffen. Mit ihrem Aufstand offenbart die Junge Gruppe in der Union jetzt noch einmal, wo ihre Prioritäten liegen. Diese Debatte ist so unglaublich scheinheilig. Als ob es wirklich um die Beiträge der Lohnabhängigen ginge! Es geht ihnen einzig und allein darum, die Beiträge ihrer Unternehmereltern kleinzuhalten, damit Papa mit seinem Porsche in der Garage bloß keinen Cent mehr für die Rentner zahlen muss. Um das zu verhindern, wird mal eben ein Generationenkonflikt herbeigeredet. Die Rente ist aber kein Konflikt zwischen Jung und Alt; sie ist ein Klassenkonflikt. Und die CDU steht dabei immer auf der falschen Seite. Deswegen weigern Sie sich auch, irgendwas umzusetzen, was die große Mehrheit in diesem Land entlasten würde. Sie wollen es nicht. Sie sind nicht die Politiker/-innen der Mehrheit in diesem Land. Sie sind die Politiker/-innen der Reichen und Konzerne. Sie sind die Verwalter/-innen eines Systems, das ohne Armut, ohne Elend nicht funktioniert, weil es Menschen gibt, die davon profitieren. Und um davon abzulenken, spalten Sie: in Jung und Alt, in Menschen mit und Menschen ohne Migrationsgeschichte, in Menschen mit Arbeit und solche, die nicht arbeiten können. Dieser Haushalt steht ganz im Zeichen Ihrer Spalterei. Dieser Haushalt ist kein Haushalt für die Menschen, die jeden Tag das Elend ertragen müssen, das Sie produzieren – Menschen wie mein Vater. Dieser Haushalt ist einer der Reichen und ihrer Freunde auf der Regierungsbank. Und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab. Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden in dieser Woche den Haushalt 2026. Das ist ein wichtiges politisches Signal, weil wir alle wissen: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind alles andere als gut und einfach. Umso mehr ist es ein politischer Erfolg dieser Koalition, einen solch zukunftsweisenden und insgesamt ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Er ist nicht nur ein Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allem auch ein Erfolg der beiden Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken, an der Spitze stehend insbesondere bei Frau Michel und Herrn Bury. Das war wirklich ein Kraftakt! Natürlich bedanke ich mich bei allen Abgeordneten. Denn es war in der Tat eine Nachtsitzung, und der Arbeitsschutz, streng genommen, wäre an dem Abend möglicherweise außer Kraft gesetzt worden. Wir sollten in Zukunft darauf achten. Insbesondere möchte ich mich auch bei denen bedanken, die hinter den Kulissen arbeiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und auch die Mitarbeitenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die wirklich in einem halben Jahr zwei Haushalte durchgearbeitet haben. Auch an sie noch mal herzlichen Dank! Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben; denn Planungssicherheit braucht dieses Land jetzt. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken den Arbeitsmarkt, und wir modernisieren den Sozialstaat. Wir werden das Gesamtbudget der Jobcenter um 1 Milliarde Euro anheben, um eben auch mehr Eingliederung und Vermittlung möglich zu machen. Deshalb verstetigen wir auch den Ansatz für die Deutschsprachförderung; denn Sprache ist letztendlich der Schlüssel für eine gute Arbeitsmarktintegration. Und genau deshalb investieren wir die 35 Millionen Euro in den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur, weil wir qualifizierte Fachkräfte brauchen, die in unser Land kommen. Wir wollen sie einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, und dafür ist diese Agentur der richtige Schritt. Wir sichern die Arbeit von heute, aber wir schaffen auch die Arbeit von morgen. Wir erleben in der Tat einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und auch die demografische Entwicklung, und mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik möchten wir diesen Wandel gestalten. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Kollegin Prien mit der Nationalen Weiterbildungskonferenz einen Startschuss für unsere Weiterbildungsoffensive gesetzt; wir wollen diese Offensive, die seit 2019 schon sehr erfolgreich arbeitet, weiter ausbauen. Das wird uns helfen, durch Qualifizierung und durch Weiterbildung den Wandel intensiv zu befördern, sodass viele Menschen, die in diesem Wandel noch unsicher sind, wo sie auf dem Arbeitsmarkt einen neuen Platz finden, eine große Unterstützung erhalten. Auch das ist ein guter Punkt, den wir gestern noch mal gestartet haben. Insgesamt ist es so: Ja, dieser Einzelhaushalt ist der größte innerhalb der Bundesregierung: 197,3 Milliarden Euro. Da geht es wirklich um viel Geld. Sie wissen aber auch: Ein hoher Anteil dieses Etats, nämlich 99 Prozent, besteht aus gesetzlich gebundenen Pflichtaufgaben. Das ist aber kein Nachteil, sondern es ist auch ein Standortvorteil für Deutschland. Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und für sozialen Frieden. Er stärkt die Binnenkonjunktur und auch die Kaufkraft, und vor allem gibt er sehr, sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Schwerpunkt, auch im Koalitionsausschuss gestern. Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen, und wir wollen vor allen Dingen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente, der Frühstartrente, der Aktivrente und auch einer Reform der privaten Altersvorsorge stellen wir jetzt schon die richtigen Weichen. Und so groß die Unterschiede manchmal auch sind: Wir handeln gemeinsam, und wir tragen gemeinsam die Verantwortung für unser Land. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt haben – auch das ist wichtig – und sich einig sind, dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen will, die es auch braucht. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Rentenkommission geeinigt, und deshalb wollen wir eben auch zügig Ergebnisse liefern. Und es liegt jetzt an uns allen, ob diese Rentenkommission die besten Vorschläge für die Altersvorsorge der Zukunft erarbeiten kann. Ich möchte mich ausdrücklich noch mal für die Zusammenarbeit bedanken. Und vor allen Dingen möchte ich sagen, dass dieser Haushalt, aber auch die Reform der Alterssicherung einen wichtigen Beitrag für dieses Land leisten werden. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich möchte meine Rede mit einer Bestandsaufnahme bei den Sozialkassen beginnen. Die Pflegekasse braucht nächstes Jahr 3,2 Milliarden Euro Notkredite. Der Gesundheitsfonds erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst. Wir alle haben letzte Woche die gescheiterte Abstimmung im Bundesrat mitbekommen. Die Bundesagentur für Arbeit bekommt nach den 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr im nächsten Jahr zusätzliche 4 Milliarden Euro Kredite. Und zuletzt nenne ich noch die Rentenkasse, die 2025 voraussichtlich 4 Milliarden Euro minus machen wird, nächstes Jahr 9,4 Milliarden Euro, und für das Jahr 2027 sind fast 20 Milliarden Euro minus prognostiziert. Wenn ich all diese Zahlen zusammenrechne, komme ich auf knapp 50 Milliarden Euro, die in den Sozialkassen über kurz oder lang fehlen werden. Liebe Kollegen, das Einzige, was unsere Sozialsysteme noch über Wasser hält, sind Notkredite. Wenn gleichzeitig alle vier wichtigen Sozialkassen rote Zahlen schreiben – mehrere Jahre hintereinander, wohlgemerkt –, mit keiner Aussicht auf Verbesserung, und das bei den höchsten Steuer- und Abgabenquoten seit dem Zweiten Weltkrieg, dann haben wir ein strukturelles Problem, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Und was macht die Regierung? Sie streitet, ob sie noch zusätzlich dreistellige Milliardenbeträge verteilen kann – Milliarden, die sie nicht hat, nicht für eine Reform, die dringend notwendig wäre und über die wir diskutieren können, nicht für eine Verbesserung der Lage. Nein, Sie wollen den Status quo noch ein bisschen länger beibehalten. Und dann? Sehen wir uns einmal die Finanzierung der gesetzlichen Rente genauer an. Ich denke, dass sehr vielen Kollegen die volle finanzielle Dimension noch gar nicht bewusst ist. Die gerade vieldiskutierte Haltelinie greift nämlich tatsächlich schon seit 2024. War sie bis 2024 nur ein theoretisches Konstrukt, wirkt sie seit anderthalb Jahren schon voll und ganz. Wir wissen, dass die Haltelinie die normale Rentenformel außer Kraft setzt und damit alle Faktoren, die es dazu gibt: den Nachhaltigkeitsfaktor, den Nachholfaktor, den Beitragssatzfaktor usw. Das heißt: Wir müssen keine Spätfolgen in 20 Jahren kalkulieren, wir haben diese Folgen schon hier und jetzt. Wir wissen, dass der Bund bis 2029 erst mal gar keine Kosten ausgleichen will. So steht es schwarz auf weiß in Ihrem Gesetzentwurf, Frau Ministerin. Versprochen wurde das Gegenteil. Und dann stelle ich jetzt dieselbe Frage wie bereits im August beim Berichterstattergespräch: Wer bezahlt die Haltelinie bis 2029? Wir reden hier nicht von Peanuts, sondern von hohen Milliardenbeträgen. Wenn die Rentenformel außer Kraft ist und politisch willkürlich eine Grenze für das Rentenniveau festgelegt wird, dann kostet es erst einmal etwas. Die Rentenversicherung macht ja nicht zum Spaß gerade Milliardendefizite. Es ist kein Zufall, dass die Nachhaltigkeitsrücklage von derzeit 43 Milliarden Euro im Rekordtempo abgeschmolzen wird. Das sind schon die ersten Milliarden, die diese Haltelinie kostet. Nur: Keiner berichtet darüber. Ab 2027 sollen dann die Beiträge steigen, auf 20 Prozent. Das bringt wieder frische Milliarden, die dann gleich wieder weg sind; denn sie werden gebraucht, um die Haltelinie zu finanzieren. Das heißt, wir werden schon bis 2031 Unsummen an Milliarden für diese Haltelinie ausgeben. Von den abenteuerlichen 120 Milliarden Euro plus x nach 2031 will ich gar nicht erst anfangen. Ich stelle fest: Sie verschleiern hier die wahren Kosten, sogar vor Ihren eigenen Abgeordneten. Bezahlen werden es ohnehin die Bürger und Beitragszahler. Und was das Ganze noch absurder macht: Das Rentenpaket haben Sie bereits im Haushalt etatisiert. Das heißt, Sie präjudizieren hier die Entscheidung dieses Parlaments. Das ist auch neu und geht aus unserer Sicht gar nicht! Sie haben sich in Ihrem Rentenstreit verrannt. Sie verpulvern Milliarden, um noch irgendwie einen Status quo aufrechtzuerhalten. Das kann nicht funktionieren. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch auf die Ökonomen, die appellieren, dieses Rentenpaket zu stoppen, und die vor den drastischen finanziellen Folgen warnen. Stoppen Sie dieses Rentenpaket, und legen Sie ein umfassendes Reformkonzept vor. Dann beraten wir über die Finanzierung. Damit komme ich zum nächsten großen Nicht-Projekt dieser Koalition, zur Bürgergeldreform. Frau Ministerin, Sie haben hierzu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen in Aussicht gestellt und uns während der Beratungen ständig damit getröstet, dass die Reformen kommen werden. Was dann endlich kam, war ein Referentenentwurf. Nur, statt der versprochenen 1,5 Milliarden Euro lesen wir lediglich von einer Einsparung von nur gerade mal 86 Millionen Euro, nicht mal ein Zehntel dessen, was Sie hier etatisiert haben. Das ist viel zu wenig. Das ist keine Reform, das ist nicht mal ein Reförmchen. In den Beratungen habe ich auch verstanden, wo das Problem liegt. Sie haben gesagt, Sie wollen mit den Empfängern – Zitat – „auf Augenhöhe verhandeln“. Sie machen den Fehler hier schon im Grundsatz. Wir reden hier von einer Leistung des Staates; hier gibt es nichts zu verhandeln. Wir müssen endlich dazu kommen, im Sozialsystem klare Regeln aufzustellen. Klare Regeln bedeuten aber auch: Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, halb Kalkutta zu versorgen, was der Fall ist, wenn wir inzwischen mehr als die Hälfte des – wohlgemerkt – Bürgergeldes an Nichtbürger auszahlen. Als AfD haben wir Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gäbe. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – um Milliarden Euro, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten. Auch das ganze Geschacher in der Bereinigungssitzung war vollkommen fehl am Platze. Ich meine dabei Sachen wie die Finanzspritze an ausgewählte NGOs, die rein zufällig und urplötzlich bundespolitisch voll wichtige Aufgaben im Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs der SPD im Finanzministerium wahrnehmen. Auf die Spitze trieben es das Ministerium bzw. die Koalitionsfraktionen aber mit dem Durcheinander bei der Work-and-Stay-Agentur; das haben wir heute ja schon gehört. Zuerst waren 25 Millionen Euro dafür im eigenen Haushalt eingeplant, dann 50 Millionen Euro, und das Ganze sollte ins Sondervermögen Infrastruktur überführt werden – ohne richtige Erklärung, ganz einfach, weil man es kann. Im Ergebnis werden dafür bis 2029 insgesamt 740 Millionen Euro ausgegeben – über das Sondervermögen, also auf Pump. Wir wissen ganz genau, wie das am Ende laufen wird: eine Verwaltung, die sich selbst verwalten wird und dabei einfach mal ein paar 100 Millionen Euro verfeuert. Hier zeigt sich wieder einmal die alte Weisheit: Gib niemals einer Regierung einen Blankoscheck! – Und genau das passiert mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung. Unsere Anträge haben wir eingereicht. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo unsere Prioritäten in diesem Haushalt liegen. Man muss es nur wollen. Diesen Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, können wir jedenfalls so nicht mittragen und werden ihn deswegen ablehnen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Marc Biadacz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. – Diesem Gedanken von Bundespräsident Theodor Heuss fühle ich mich heute besonders verpflichtet. Warum? Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Er ist mit fast 38 Prozent der größte Haushalt, und er prägt wie kein anderer die Lebensrealität so vieler Menschen in unserem Land. Dieser Haushalt steht für soziale Sicherheit, für Chancen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade weil uns dies so wichtig ist, brauchen wir jetzt den Mut zu Reformen. Wir dürfen nicht länger nur reagieren, sondern wir müssen gestalten. Dazu sind wir in dieser Koalition bereit. Wir sind bereit, unsere Sozial- und Arbeitsmarktmodelle weiterzuentwickeln, nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung. Denn: Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. Für uns ist entscheidend, dass wir Menschen in Arbeit bringen und auch dort halten. Dafür haben wir gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Eingliederungstitel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro erhöht; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen nicht nur in Programmen parkt, sondern ihnen echte Perspektiven bietet. Wir haben immer gesagt, dass es unser Ziel ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie im Bürgergeld zu verwalten. Daher haben wir als CDU/CSU und SPD gemeinsam die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht. Wir zeigen, dass wir Reformen gemeinsam angehen, mit Augenmaß und Entschlossenheit. Unser Ziel ist klar: Unterstützung dort, wo notwendig, aber zugleich stärkere Anreize, um schneller wieder in Arbeit zu kommen. Wir brauchen klare Mitwirkungspflichten, wirksame Vermittlung und mehr Verbindlichkeit. Die Jobcenter müssen die Menschen begleiten und fördern, aber eben auch fordern. Die neue Grundsicherung ist daher kein Endpunkt, sondern ein Sprungbrett. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitswelt verändert sich, die Digitalisierung schreitet stetig voran. Diese Entwicklung bringt nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue Erwartungen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen künftig mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten schaffen, ohne die Rechte der Beschäftigten zu minimieren. Unsere Leitidee leitet: mehr Freiheit, aber auch mehr Verlässlichkeit. Moderne Arbeitszeitmodelle – weg von einer täglichen, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit – sollen Betrieben mehr Spielraum geben und gleichzeitig Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. So gestalten wir eine Arbeitswelt, die zu den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts passt. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Rente sagen. Es ist gut, dass wir uns in diesen herausfordernden Zeiten auch um dieses Thema kümmern. Diese Bundesregierung wird jetzt voranschreiten. Wir werden die Einsetzung der Rentenkommission vorziehen. Die Rentenkommission wird nächstes Jahr die Arbeit beenden, und dann werden wir Entscheidungen treffen, gemeinsam in diesem Haus, gemeinsam in der Koalition, damit „Generationengerechtigkeit“ nicht nur auf dem Papier steht, sondern in diesem Hohen Hause auch umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine Aufzählung von Fakten. Er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Arbeitswelt modernisieren, die soziale Sicherheit stärken und unser Land fitmachen für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr ganzer Haushalt zeigt klar: Ihre Koalition kann nicht mit Geld umgehen. Das Sondervermögen ist eine riesige Chance für unsere Zukunft. Sie aber verspielen diese Zukunft, vor allem die Zukunft der jungen Generation. Sie verschieben Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen, ohne zusätzliche Investitionen zu tätigen. Sie verschenken Wachstumschancen, und das ist für die Finanzierung unseres Sozialhaushaltes ganz entscheidend. Es ist ein Drama, was Sie hier machen. Sie legen einen Klimasparhaushalt vor. Die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz sinken um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir reden hier über den Haushalt Arbeit und Soziales; aber es ist klar: Die Ärmeren und Schwächeren zahlen in besonderem Maße die Zeche, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren. Genauso zukunftsvergessen wie der Gesamthaushalt ist die Regierungspolitik im Bereich „Arbeit und Soziales“. Gerade jetzt, wo die Eingliederung in den Arbeitsmarkt so große Erfolge zeigt, nehmen Sie die aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Bürgergeld heraus und erschweren ohne Not die Jobvermittlungen. Am Ende sparen Sie damit gar nichts. Statt effizienter Arbeitsmarktpolitik schaffen Sie zusätzliche Bürokratie und eine überlastete Verwaltung. So eine Politik löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Auch Ministerin Bas ist darüber verständlicherweise nicht glücklich. Mit der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, will die Regierung Menschen schnell in den nächstmöglichen Job vermitteln, anstatt zu qualifizieren und dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Ihr Motto – und das ist falsch – ist: Fordern vor Fördern. Das Fördern würde ja erst mal Geld kosten, bevor es Geld spart. Entsprechend wird in diesem Haushalt die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wieder nicht ausreichend ausgestattet. Durch die Änderung beim Bürgergeld müssen Verwaltungsverfahren, Prozesse und Software geändert werden. Das erhöht die Verwaltungskosten, sodass noch mehr Geld von den Eingliederungstiteln in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden muss, welches dann natürlich für die Eingliederung fehlt. Auch für die berufsbezogene Deutschsprachförderung setzt die Regierung trotz hohen Bedarfs zu wenig Mittel an. Fehlen Sprachkurse, sinken Beschäftigungschancen und steigen die Ausgaben für Bürgergeld. Da nützt dann auch eine Work-and-Stay-Agentur nichts, wenn man den Menschen, die schon da sind, immer neue Hürden in den Weg legt, obwohl sie gerne arbeiten würden. Bei der Rente führen Sie in der Koalition eine völlig fehlgeleitete Debatte. Auch für die Finanzierbarkeit der Rente ist eine möglichst hohe Ausschöpfung der Beschäftigungschancen ganz zentral. Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt der Rentnerquotient, den wir mit einem hohen Beschäftigungsniveau günstig beeinflussen können. Wir müssen Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Schwerbehinderte mehr in Arbeit bringen und mehr Möglichkeiten für ein freiwilliges längeres Arbeiten schaffen. Auch für die Rente brauchen wir mehr Arbeitsvermittlung. Und für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir viel mehr Geld für Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen, damit Frauen so arbeiten können, wie sie es wollen. Das brauchen wir für die Gleichstellung, aber auch für die Wirtschaft und die Renten. Auch in diesem Bereich setzen Sie im Haushalt die falschen Schwerpunkte. An allen Ecken und Enden zeigt sich: Sie können nicht mit Geld umgehen. Danke sehr. – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Pascal Meiser das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeit soll sich wieder lohnen, so steht es sinngemäß dutzendfach in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch rund 200 Tage nach Regierungsantritt und zwei Haushalte später ist davon in der Realität nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Fangen wir beim Mindestlohn an: 15 Euro haben Sie von der SPD im Wahlkampf versprochen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Doch ab 1. Januar 2026 sollen es jetzt gerade mal 13,90 Euro die Stunde werden, weil die Arbeitgeberseite mal wieder alles andere blockiert hat. Würden Sie es wirklich ernst meinen damit, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann würden Sie sich jetzt mit dieser Lohndumpinglobby anlegen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann, dass das Mindestlohngesetz entsprechend geändert wird. Ja, den gesetzlichen Mindestlohn braucht es nur, weil die Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt so selbst bei öffentlichen Aufträgen weiter möglich. Das ist und bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren. Und wir wissen: Auch ein solches Tariftreuegesetz wird nicht ausreichen, um die Tarifbindung wieder deutlich anzuheben. Das geht nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Aber auch da, Frau Bas, liegt bisher null und nichts auf dem Tisch. Hier muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren. Das würde nicht nur für viele Menschen mehr Geld in der Tasche bedeuten. Durch Lohndumping und Tarifflucht entgehen auch der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungen allein in diesem Jahr sage und schreibe mehr als 65 Milliarden Euro. Damit muss endlich Schluss sein. Zugleich gibt es in unserem Land inzwischen eine richtige Parallelwelt der Arbeit, die unseren Sozialversicherungssystemen ebenfalls jedes Jahr einen milliardenschweren Schaden beschert; der Kollege Nacke von der CDA hat darauf mit Blick auf das ganze Minijobunwesen ja jüngst noch mal sehr deutlich hingewiesen. Aber wenn dem so ist, warum handeln Sie dann jetzt nicht? Sorgen Sie dafür, dass diese Minijobs tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden! Das wäre gut für die Betroffenen, gut für die Sozialversicherungen, und das würde am Ende auch die öffentlichen Haushalte entlasten, meine Damen und Herren. Ich sage es deutlich: Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, dann hätten Sie auch schon längst begonnen, gegen die rücksichtslose Ausbeutung durch zum Teil mafiös organisierte Subunternehmerketten in der Paketbranche, bei den Lieferdiensten oder am Bau vorzugehen. Lohnklau und Sozialversicherungsbetrug sind da doch an der Tagesordnung. Sorgen Sie endlich dafür, dass dieses ganze perfide Sub-Sub-Sub-Unwesen in diesen Branchen ein Ende hat, meine Damen und Herren! Schließlich – auch ich kann es Ihnen nicht ersparen – zur Rente. Da gibt es in den Reihen von CDU und CSU also allen Ernstes einige Abgeordnete, die wollen, dass das Rentenniveau weiter sinkt und ab 2032 sogar erstmalig eine nominale Rentensenkung droht. Der Kollege Whittaker – ja, man glaubt es nicht, ebenfalls aus der Unionsfraktion – hat kürzlich anhand eines Beispiels aus seinem Wahlkreis einmal sehr plastisch dargestellt, was das konkret bedeutet, und das will ich Ihnen nicht vorenthalten: Ein Maurerhelfer, der etwa 20 Euro pro Stunde bekommt, hat bereits jetzt nach 47 Beitragsjahren nur eine Rente von rund 1 300 Euro. Das sind nur knapp 200 Euro mehr, als hätte er nie gearbeitet. Und diesen Abstand, meine Damen und Herren von der Jungen Union, den wollen Sie jetzt allen Ernstes weiter verringern? Ich sage: Das ist wirklich vieles; aber mit „Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat das nun gar nichts zu tun. Was wir brauchen, ist – im Gegenteil – doch ein deutlich höheres Rentenniveau. Wir brauchen ein Rentensystem, das garantiert, dass diejenigen, die den Laden überall am Laufen halten, im Alter eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Und deshalb – das sage ich deutlich – darf diese Rentenkommission, die jetzt eingesetzt werden soll, auch keine Rentenkürzungskommission werden, meine Damen und Herren. Ich verspreche Ihnen: Wir als Linke jedenfalls werden alles tun, bis Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD hier nicht nur davon reden, sondern tatsächlich endlich etwas dafür tun, dass sich harte Arbeit in diesem Land wirklich lohnt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. – Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas! Wir alle wissen: Deutschland steckt mitten in einem historischen Wandel. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie – das ist ein Dreiklang nicht nur der Herausforderungen, sondern auch der Chancen. Wie immer in Deutschland stellt sich eine entscheidende Frage: Wer macht die ganze Arbeit eigentlich? Und die ehrliche Antwort darauf lautet: Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, und zwar aus dem In- und Ausland. Deshalb möchte ich über zwei zentrale Bausteine moderner Fachkräftesicherung sprechen: über die Work-and-Stay-Agentur und über die Programme zur Fachkräfteeinwanderung und Integration. Lange genug war der Weg nach Deutschland für internationale Fachkräfte ein Labyrinth aus Formularen, Wartezeiten und Zuständigkeiten. Genau das ändern wir jetzt. Mit der Work-and-Stay-Agentur schaffen wir eine digitale und zentrale Anlaufstelle, die den gesamten Prozess der Erwerbsmigration einfacher, schneller und transparenter macht. Wir schaffen einen digitalen Ort, an dem Menschen nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen müssen, sondern von Anfang an begleitet werden. Denn wer einen qualifizierten Ingenieur aus Indien oder eine Pflegekraft aus Mexiko nach Deutschland holen will, sollte nicht das Gefühl haben, er müsse vorher Jura studiert haben. Aber, allein Fachkräfte zu holen, reicht nicht. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die hier ankommen, arbeiten können, dass sie die Sprache erwerben und dass ihre Qualifikationen anerkannt werden. Genau deshalb investieren wir über 450 Millionen Euro in berufsbezogene Sprachförderung. Deshalb finanzieren wir Programme wie „Integration durch Qualifizierung“, „Faire Integration“ und „MY TURN“ für Frauen mit internationaler Geschichte. Das ist kein nerviger Kostenblock; das ist eine Investition in unseren Wohlstand, weil der Arbeitskräftemangel nicht irgendwann kommt – er ist schon da: in den Krankenhäusern, in Kitas, in Handwerksbetrieben, in der Industrie. Wir ringen hier also nicht um ideologische Fragen. Wir ringen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Deutschland war genau dann immer stark, wenn wir offen, pragmatisch und menschlich waren, wenn wir gemeinsam angepackt haben. Genau das machen wir jetzt. Manchmal wirkt unsere Bürokratie so, als hätte sie den Ehrgeiz, jeden Menschen auf die Probe zu stellen, bevor er überhaupt einreist. Darum modernisieren wir, darum digitalisieren wir, und darum machen wir die Wege endlich so, wie sie sein sollten: verständlich, nachvollziehbar und menschenfreundlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat keinen Mangel an Arbeit; aber Deutschland hat einen Mangel an Menschen, die die Arbeit machen können. Mit der Work-and-Stay-Agentur, mit starken Integrationsprogrammen und mit einer modernen Einwanderungspolitik setzen wir ein klares Signal. Wir investieren in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und genau deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Bohnhof das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die bald die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung bekommen! Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, er ist ein Schuldenrausch. Es wird nicht gespart; vielmehr werden weiter Milliarden in Klimaträume, EU-Töpfe und ins Ausland gepumpt, während unsere eigenen Leute im Stich gelassen werden. Statt Entlastung baut diese Merz-Regierung weiter Bürokratie auf, neue Schulden statt Konsolidierung. Das hat dramatische Folgen für unser Land: In den letzten zwölf Monaten sind in der deutschen Industrie 274 000 Arbeitsplätze verloren gegangen; es gab 29 Großinsolvenzen bei Autozulieferern in nur einem halben Jahr. Und jetzt verlagern deutsche Autobauer sogar ihre Entwicklungsabteilungen nach Osteuropa, weil dort die Steuern niedriger sind und der Bürokratiewahnsinn kleiner. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. Im Sommer gab es erstmals seit zehn Jahren wieder über 3 Millionen Arbeitslose. Wer einmal raus ist – und das ist das Problem –, kommt kaum wieder rein. Die Chancen, Arbeitslosigkeit durch eine neue Stelle zu beenden, sind auf einem historischen Tiefstand. Und gleichzeitig erzählen uns Union, SPD und Grüne seit zehn Jahren das Märchen von den vielen Fachkräften, die angeblich zu uns kommen. Die Wahrheit: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Deutscher; über 60 Prozent haben Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten warten Arbeitnehmer und Unternehmen monatelang auf Rechtssicherheit. Die beiden obersten Gerichtshöfe im Bereich „Arbeit und Soziales“ erhalten mehr Geld. Dennoch lässt der Output nach. Die Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht steigt: 2021, im Jahr der sogenannten großen Digitalisierungsoffensive und der Einführung der elektronischen Akte, lagen wir bei sieben Monaten; 2024 waren es fast neun Monate. Die E-Akte sollte alles schneller machen, hat sie aber nicht, weil die Digitalisierung offenbar nur in PowerPoint funktioniert. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Regierung verschleudert das Geld hart arbeitender Deutscher für alles Mögliche. Nur für die, die dieses Land am Laufen halten, bleibt nichts übrig. Unsere Industrie verelendet, unsere Sozialsysteme kollabieren, und unsere Gerichte kriechen im Schneckentempo. Wir haben genug von Ideologie statt Vernunft, von Schulden statt Sparen, von Schönreden statt Handeln. Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. So geht es nicht weiter. Nur die AfD wird etwas ändern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neues Jahr steht an und damit auch schon wieder ein neuer Bundeshaushalt. Wie jedes Jahr bildet der Haushalt des BMAS den größten Einzelplan. Dieses Jahr macht er fast 200 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Gesamtbudgets, aus. Das spricht für einen starken Sozialstaat, aber zeigt auch die Herausforderungen auf, die wir in der Politik haben – bei Rente und Bürgergeld, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir stehen als Gesellschaft zusammen, sind uns aber der Herausforderungen bei der zukünftigen Finanzierung bewusst. Der größte Posten ist und bleibt die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als noch 2025. Dazu kommen auch in diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit fließt gut ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung – ein gewaltiger Posten, der stetig steigt und unser Land vor Herausforderungen stellt. Aber das zeigt auch: Wer in diesem Land gearbeitet hat, der kann sich im Alter auf den Staat verlassen. Gleichzeitig ist klar: Das Rentensystem muss auf sichere Füße gestellt werden. Daher freue ich mich, dass wir mit der Rentenkommission ein Gremium geschaffen haben, das uns helfen wird, die Rente langfristig zu sichern. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wie Sie das, was die Junge Gruppe und auch die Junge Union zu ihren Vorstellungen in Bezug auf die Rente gesagt haben, interpretiert haben, zeigt, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben. Diese Koalition hat sich Lösungen vorgenommen, und wir werden auch liefern. Ein weiterer großer Posten ist das Bürgergeld. Die Ausgaben in Höhe von fast 30 Milliarden Euro sind vor allem eines: ein Warnsignal, dass unsere Wirtschaft unter Druck steht. Sie machen unmissverständlich klar, dass unsere wirtschaftliche Lage angespannt ist, und das stellt uns, Politik wie Gesellschaft, vor große Herausforderungen. Gerade jetzt brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die nicht kurzfristig Symptombehandlung betreibt, sondern mit der Weitsicht eines Adlers handelt: mit klaren, nachhaltigen Maßnahmen, die Investitionen ermöglichen und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen geben. Ob Stromsteuererleichterung für das verarbeitende Gewerbe, die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder der Investitionsbooster – dies sind nur einige der Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine solide Wirtschaftspolitik. Natürlich gehört zu dieser Diskussion auch, offen über Erwerbsanreize und Sanktionsmechanismen zu sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sein. Arbeit muss sich lohnen – dafür stehen wir als Union aus voller Überzeugung. Nur wenn wir diesen Kurs entschlossen weiterverfolgen, wird es uns gelingen, die ausufernden Ausgaben für das Bürgergeld wieder zurückzuführen und den Sozialetat auch in diesem Bereich auf eine verantwortungsvolle Basis zu stellen. Abschließend möchte ich auch diesmal einen Blick nach rechts und links werfen. 200 Milliarden Euro für Soziales – das ist der Linken natürlich wieder nicht genug. Satte 64 Milliarden Euro möchte man draufsatteln, mehr als die Hälfte davon für das Bürgergeld. Dabei ist es gerade nicht sozial, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu fesseln. Sozial ist, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Von der anderen Seite – für Sie habe ich auch etwas – kommen Vorschläge wie Ihr Spardepot für 700 Millionen Euro, zu dem Ihnen der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr attestiert hat, dass es am Rentenproblem rein gar nichts ändern würde. Sie zitieren ja regelmäßig gerne den Rechnungshof. Aber wenn es darum geht, dass der Rechnungshof Ihre eigenen Angelegenheiten kritisiert, dann sind Sie offensichtlich taub auf den Ohren. Und dadurch, dass Sie, meine Damen und Herren, einen Antrag zum zweiten Mal stellen, wird er auch nicht besser. Unser Land braucht keine Schlagzeilenpolitik, sondern belastbare Konzepte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Aufgaben, aber es ist zugleich voller Möglichkeiten. Wenn wir mutig handeln, klug investieren, entschlossen reformieren, dann legen wir das Fundament dafür, dass Deutschland auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein starkes, gerechtes und soziales Land ist. Dafür arbeiten wir – mit Verantwortung, mit Vernunft und mit dem festen Willen, unser Land voranzubringen. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, weil er namentlich angesprochen worden ist, hat der Kollege Herr Pascal Meiser aus der Linksfraktion. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Carstensen, Sie haben mich ja persönlich angesprochen und mir dadurch die Gelegenheit gegeben, noch mal darauf hinzuweisen, was die Junge Gruppe möchte. Die Junge Gruppe möchte – Sie können das ja jetzt klarstellen –, dass das Rentenniveau schneller sinkt. Sie möchte zum Zweiten – in dem Fall, dass das Rentensicherungsniveau jetzt erst mal gesichert wird –, dass ab 2032 das ohne Haltelinie drohende Rentenniveau als Aufsetzpunkt genommen wird und nicht das Rentenniveau im Jahr 2032, wie es jetzt vorgesehen ist. Können Sie in irgendeiner Form ausschließen, dass das ab 2032 zu nominalen Rentensenkungen führt? Herr Whittaker, der sich da offensichtlich besser auskennt als viele in der Jungen Union, hat doch selbst öffentlich dargestellt und klargemacht, was da passiert. Wenn dem so ist, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass die gesetzliche Rente von jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen geringeren Abstand zur Grundsicherung hat, also auch von jemandem, der nie gearbeitet hat. Wollen Sie das wirklich ernsthaft bestreiten? Und wenn nicht: Warum will das ein Teil Ihrer Fraktion? Ich verstehe das einfach nicht. Das ist doch nicht gerecht. Bitte sehr. Sie haben die Chance, zu antworten.

Sehr geehrter Herr Meiser, Ihre Ausführungen zeigen noch mal, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Nichts anderes habe ich gesagt. Die Junge Gruppe und die Junge Union stehen, genauso wie wir alle in der Koalition, für stabile Renten, für zukunftssichere Renten. Sie stehen aber auch dafür, zu klären: Wie können wir sie in einer Art und Weise zukunftsfähig machen, dass es ermöglicht wird, den Generationenvertrag fair und ausgewogen bedienen zu können? Wir sind es den jungen Menschen schuldig, uns damit auseinanderzusetzen; da dürfen sie zu Wort kommen. Sie stehen keineswegs für Rentensenkungen und all das, was Sie ihnen vorwerfen. Sie haben es nicht verstanden. Danke. Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufseinsteiger, der eine Wohnung sucht, die Mitte-50-jährige Frau, die keinen Job findet und sich trotzdem dauernd anhören muss, dass sie zu faul sei, oder der Vater eines behinderten Kindes, der Angst vor Kürzungen hat – es gibt gerade sehr viele Menschen in diesem Land, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Es gibt sehr viele Menschen, die es verdient hätten, dass diese Regierung ihnen Sicherheit gibt; aber gerade für diese Menschen ist bei dem Haushalt einfach nichts drin. Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele, die bei dem Schlagwort „sichere Rente“ nur noch müde lächeln. Es gibt – wie bei der Rente – Konflikte, die keine Generationenkonflikte sein müssten. Doch wenn sie einfach ignoriert werden, wenn sie weggeschoben werden, dann werden in einem Land, das vom demografischen Wandel geprägt ist, die Jüngeren immer den Kürzeren ziehen. Und gerade deshalb ist es so fatal, dass Ihre Regierung den Eindruck vermittelt, dass es nur zwei Wege gibt: entweder zu sagen: „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter, es gibt kein Problem“ oder so zu tun, als ob man Generationengerechtigkeit herstellen würde, indem heutige Rentner weniger bekommen, obwohl wir jetzt schon ein so großes Risiko von Altersarmut haben, insbesondere bei Frauen. Doch es gibt einen anderen Weg. Wir können einen Ausgleich schaffen, durch den die Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch im Alter gut leben können und gleichzeitig die Jugend nicht im Regen stehen gelassen wird: indem wir das Rentenniveau stabilisieren, indem wir gleichzeitig dafür sorgen, dass das reale Renteneintrittsalter steigt und die Rente mit 63 auf diejenigen fokussiert wird, die sie wirklich brauchen, indem wir die gesetzliche Rentenversicherung um einen Bürgerfonds ergänzen, indem Frauen, die dies wollen, endlich auch Vollzeit arbeiten können und indem sich mehr Menschen an einer fairen Finanzierung beteiligen, also auch neue Beamte, auch Selbständige und auch wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wenn wir aber über Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass es vollkommen absurd ist, jetzt mit Schulden Steuersenkungen für die Reichsten zu finanzieren. Wir müssen dann auch darüber sprechen, dass Ihre Regierung mit dem Geld, das sie zur Verfügung hat, lieber Markus Söders Mütterrente finanziert, als genug in Bildung, in Kitas und damit in gleiche Chancen zu investieren. Und dann müssen wir darüber sprechen, dass wir im Klimaschutz die langfristige Freiheit der zukünftigen Generationen verscherbeln für kurzfristige Gewinne der Gaslobby. Diese Regierung lässt heute schon die Jugend im Regen stehen, und zwar jeden einzelnen Tag. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Natalie Pawlik, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen. Kurzum: Auch diese Menschen tragen zum Wohl unseres Landes bei und halten dieses Land am Laufen. Integration ist vielerorts gelebter Alltag. Darum ist jeder Euro in eine gute Integrationsinfrastruktur auch gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes; denn Integration wirkt und entlastet langfristig unseren Staatshaushalt. Auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte zahlen Steuern, sichern unsere Rente und sind schon jetzt überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen beschäftigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration ist eine Daueraufgabe, und dafür müssen wir auch dauerhaft die notwendigen Strukturen schaffen. Ich danke deswegen den Haushälterinnen und Haushältern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für die gelungene Zusammenarbeit in Bezug auf mein Kapitel 1117 und für die Mittel im Bundeshaushalt für eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur. Drei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben. Erstens: Sprache. Wir halten die Mittel für die Integrations- und Berufssprachkurse auf hohem Niveau. Sprache schafft Zugehörigkeit, ermöglicht soziale Teilhabe und beruflichen Erfolg. Wer hier spart, der spart am völlig falschen Ende. Zweitens: Bildung und Ausbildung. Über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir in Zukunft leben werden und wie wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die berufliche Bildung und die Ausbildung neben der Integration in Arbeit in den Blick nehmen. Wir verbessern den Übergang zwischen Schule und Beruf, indem wir zum Beispiel die aufsuchende digitale Berufsberatung für junge Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Drittens. Integration ist ein permanenter Aushandlungsprozess. Sie gelingt nur, wenn Menschen frei von Diskriminierung an unserer Gesellschaft teilhaben können. Rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder bei der Bewerbung ist leider Alltag für zu viele Menschen in unserem Land. Das zerstört Chancen und gefährdet unseren Standort. Dafür setzen wir in meinem Haushaltskapitel die Arbeit gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fort. Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen. Er lernte Deutsch, machte hier seinen Schulabschluss, und mithilfe der Jugendberufsagentur und einer Einstiegsqualifizierung macht er heute seine Ausbildung bei den Berliner Wasserbetrieben. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Auch dieses Beispiel zeigt, Deutschland kann Integration! Es tut mir leid. Die Zeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich herzlich. Das gilt für alle am Mikrofon. Danke sehr. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verstecken sich wieder mal Verschwendungsfälle der unangenehmsten Art. Zunächst nenne ich ein paar Hintergründe zu Ihrer Ausgabenpolitik; denn solange Sie diese Praxis nicht beenden, beenden wir nicht die Anklage ebendieser. Während hierzulande Unternehmen Insolvenz anmelden, weil ihnen die Aufträge verloren gehen, Kredite platzen, Energiekosten explodieren, wird Steuergeld mit einer Großzügigkeit verteilt, die man eigentlich nur aus sehr guten Zeiten kennt. Doch sehr gute Zeiten haben wir nicht; wir haben nicht mal gute Zeiten. Wir erleben den Winter der Reformen, das Versiegen der Hoffnung, die Kälte Ihrer Politik. Dies jetzt an die Adresse der Union: Sie sehen es aktuell bei den Familienunternehmen, dem Rückgrat des Mittelstands. Die können diese Politik nicht mehr ertragen. Und fragen Sie gerne mal an Ihrer Basis nach! Fragen Sie in Ihrem eigenen Wahlkreis! Auch die können diese Politik nicht mehr ertragen. Ja, es ist so weit: Deutschland, liebe Christdemokraten, kann diese Politik nicht mehr ertragen. Trotzdem finanzieren Sie Projekte, die klingen, als stammten sie aus einem Parallelhaushalt, aus einer Parallelrealität. Über das ESF-Bundesprogramm MY TURN beispielsweise wurden bislang knapp 114 Millionen Euro bewilligt. In Thüringen richtet MY TURN sogenannte Empowerment-Räume für jene ein, die vorgeblich von Rassismus und Diskriminierung betroffen seien. Ein von MY TURN gefördertes Projekt ist auch Gründungsmitglied der linken Thüringer NGO Thadine. Nach der legendären Kemmerich-Wahl – wir erinnern uns – forderte Thadine CDU und FDP dazu auf, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und sich von der vermeintlichen „nationalistischen und faschistischen Ideologie“ der AfD abzugrenzen. Dies war ein klarer Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigungen, und trotzdem finanzieren Sie einen solchen Verein, der den Kampf gegen die einzige echte Opposition in unserem Land betreibt. Währenddessen erodiert das reale Fundament der Arbeitsgesellschaft. Ich schaue erneut mit Sorge nach Thüringen: Gemäß den Daten aus dem Thüringer Landesamt für Statistik erlebt unser Freistaat einen dramatischen Anstieg an Unternehmensinsolvenzen. Für 2025 liegen Zahlen für das erste Halbjahr vor. Mit 169 Insolvenzen landesweit sehen wir erneut einen Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schon miserablen Vorjahr. Und jetzt verraten Sie mir vielleicht, was ich eigentlich den arbeitslos werdenden Menschen in meinem Wahlkreis in Südthüringen sagen soll, wenn ich von Berlin nach Hause komme. Dass Sie ihre Nöte, ihre familiären Notlagen, ihre Not ernst nehmen? Nein! Sehr verehrte Damen und Herren der Altparteien, Sie lösen die von Ihnen geschaffenen Probleme nicht. Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie müssen abgewählt werden – in Thüringen, im Bund und überall. Und wenn wir dann in zwei, drei, vier Jahren erneut über Einzelpläne reden, dann werden die genannten Verschwendungsbeispiele hoffentlich wie eine schlechte Karikatur einer verblichenen Epoche klingen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich. Da wiederhole ich die Worte meines Landesgruppenchefs: Sie quatschen unser Land in Depressionen, und wir bringen Deutschland mit Klarheit und Engagement wieder voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen Zusammenhalt sichern, wie wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen und wie wir unseren Sozialstaat so gestalten, dass er auch dauerhaft tragfähig bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Sozialstaat bleibt nur dann stark, wenn seine wirtschaftliche Grundlage auch stark ist. Und genau da stehen wir, liebe Kollegin Carstensen, derzeit vor großen Herausforderungen: Immer mehr Unternehmen agieren zurückhaltend. Das aktuelle Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts ist im November erneut gesunken. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die Verlässlichkeit brauchen. Und die Zahlen zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen! Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Unternehmen wieder mehr investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können. Deshalb brauchen wir jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen handelt. Die wirtschaftliche Lage macht diese Aufgabe nicht kleiner – sie macht sie umso notwendiger. Genau aus diesem Grund treiben wir die Reform der Grundsicherung voran. Wir machen sie zu dem, was sie sein soll: eine verlässliche Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen, und ein klares Signal zur Eigenverantwortung für alle, die arbeiten können. Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen. Da wird genau vorgerechnet, wie es zukünftig durch Arbeitsvermittlung zu Einsparungen kommt. Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro. Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben. Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten. Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt. All diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil dessen, was wir leisten müssen. Unser Sozialstaat braucht eine strukturelle Weiterentwicklung nicht nur im Kleinen, sondern im Systemischen. Deshalb ist die Sozialstaatskommission so wichtig. Sie legt die fachliche Grundlage dafür, dass wir die notwendigen Reformen in der sozialen Sicherung überhaupt umsetzen können: zielgerichteter, effizienter und gerechter. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Chancen eröffnet, der gerecht ist, weil er Verantwortung ernst nimmt, und der stark bleibt, weil er sich an den realen Herausforderungen orientiert. Wir legen heute einen Haushalt vor, der diesen Anspruch verfolgt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Frau Ministerin, uns allen hier ist klar, dass Sie keine einfache Woche und wohl auch eine kurze Nacht hinter sich haben. Aber leider kann auch ich Sie hier und heute nicht verschonen. Denn auch wenn wir kurz vor Weihnachten stehen, sollte ein Ministerium einen Haushaltsentwurf nicht mit einem Wunschzettel verwechseln. Dieser Haushalt ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Trotzdem strotzt er nur so vor Wunschdenken, Fantastereien und – großer Hoffnung. Selbst der Bundesrechnungshof – da haben wir ihn wieder – meint dazu, dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagt nicht die Wahrheit. Was er uns allerdings sagt, ist die Tatsache, dass diese Koalition der zweiten Wahl unfähig ist zu echten Reformen. Das sage nicht nur ich, das sagt inzwischen auch die gesamte deutsche Wirtschaft. Wir alle haben die Protagonisten dieses Desasters am Dienstag beim Arbeitgebertag erlebt, auch Sie, Frau Ministerin. Dort sagte Arbeitgeberpräsident Dulger wörtlich: Wenn das Rentenniveau „jetzt […] auf 48 Prozent eingefroren wird, dann versündigen wir uns an der kommenden Generation. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“ Meine Damen und Herren der Koalition, merken Sie nicht, dass Ihnen mittlerweile nicht nur die Wähler, sondern auch die Arbeitgeber und Unternehmer scharenweise von der Stange gehen? Merken Sie nicht, dass Ihre Reformunfähigkeit den sozialen Frieden in unserem deutschen Vaterland gefährdet? Und merken Sie nicht, dass Ihr großangekündigter Herbst der Reformen nun zum traurigen Winter der Wahrheit wird? Aber schauen wir uns einmal einige Posten Ihres Haushaltsentwurfs genauer an. In der Analyse des Bundesrechnungshofs steht, dass dieser als Haushaltsentwurf getarnte Wunschzettel für 2026 im Bereich Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Um dies haushalterisch hinzubekommen, müssten nach Angaben des Ministeriums über 300 000 Menschen aus dem Leistungsbezug fallen. Frau Ministerin Bas, also jetzt mal ehrlich: Das ist Wunschdenken. Das wäre ja so, wie wenn man beim Arbeitgebertag behaupten würde, dass man die 48 Prozent Rentenhaltelinie aus Steuermitteln finanziert, um damit die Beitragszahler nicht zu belasten. Das geht doch nicht! Der nächste Flopp sind die mutmaßlichen Einsparungen durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Außenkanzler Merz versprach im Wahlkampf – wir erinnern uns dran – Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Was davon übrig blieb, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rohrkrepierer. Laut Bundesrechnungshof bringt der langgeplante Rechtskreiswechsel der Ukrainer ab dem 01.04. dieses Jahres eine Einsparung in Höhe von – hört! hört! – 1,3 Milliarden Euro. Dem stehen aber tatsächlich Mehrausgaben bei Ländern und Kommunen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gegenüber. Und am Ende – das ist dann noch die Krönung – zahlt der Bund dieses Geld dann wieder an die Länder und Kommunen zurück! Ich muss es so sagen: Einfältiger und ahnungsloser geht es nicht mehr. Dies zeigt, dass diese Koalition mit einfachsten Reformen absolut überlastet ist. Meine Damen und Herren der Koalition, aus Verantwortung für Deutschland sollten Sie endlich diesen Spuk, sollten Sie endlich dieses Chaos, sollten Sie endlich diese Koalition beenden, besser heute als morgen. Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren ist der Einzelplan 11 im Bundeshaushalt 2026 wieder der finanzstärkste Einzeletat. Doch irgendwann sind die Grenzen des Machbaren für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas erreicht. Dies wird nach Jahren der Rezession und explodierender Haushaltskosten immer deutlicher. Im Großen wie im Kleinen kann man sich leider nicht ohne Ende verschulden. Oder, wie meine Oma immer sagt: Man kann nur mit dem Geld arbeiten, welches man tatsächlich hat. Ein Weiter-so können wir uns an dieser Stelle leider nicht mehr leisten. Oder, wie der Bundesfinanzminister es in der letzten Haushaltswoche auf den Punkt gebracht hat: „Der Status quo ist unser Gegner.“ Während die Mehrkosten fast ausschließlich auf die steigenden Rentenzuschüsse zurückzuführen sind, beziehen fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, und das trotz eines akuten Mangels an Arbeitskräften und in einer wirtschaftlichen Schieflage auf nahezu allen Gebieten. Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen, gerade bei Rente und Bürgergeld. Aber auch darüber hinaus sind weitreichende Veränderungen notwendig, um den Sozialstaat handlungsfähig zu halten: die Bündelung von Sozialleistungen, der Abbau von zeitintensiver und teurer Bürokratie, die flächendeckende Digitalisierung und die Umverteilung von Finanzmitteln; denn wir haben schlichtweg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Nur so können wir den heutigen Sozialstaat digitaler, fairer und vor allem mit Perspektive gestalten, und das, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Damit sind Ziel und Arbeitsauftrag klar: Egal ob es um Rente, Bürgergeld, Tariftreue oder Arbeitszeitflexibilisierung geht, wir brauchen zukunftsfähige und tragfähige Lösungen, die die Lebensrealitäten der gesamten Gesellschaft berücksichtigen. Eine Sozialstaatsreform darf aber nicht mit einer planlosen Leistungskürzung einhergehen. Vielmehr geht es um die Wahrung und Schaffung von fairen und planbaren Rahmenbedingungen, die das Fördern und Fordern wieder in den Vordergrund unseres Handelns stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sondern auch darum, das vorhandene inländische Potenzial zu heben und möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der angekündigten Work-and-Stay-Agentur und der Kürzung von Sozialleistungen bei Totalverweigerung setzen wir dabei die ersten Akzente. Besonders betonen möchte ich auch die Arbeit der Sozialstaatskommission, welche Anfang 2026 ihren Bericht vorlegen wird. Die ausgearbeiteten Vorschläge müssen abgewogen und noch in dieser Legislatur umgesetzt werden. Gleiches gilt auch für die Rentenkommission. Hier dürfen wir die Stimmen der Jungen nicht ignorieren. Mit den aktuellen Rentenplänen begegnen wir noch nicht dem enormen Reformdruck. Dies kann nur ein erster Aufschlag sein. Langfristig benötigen wir ein gut ausgewogenes Rentenniveau und stabilisierte Sozialabgaben. Bei all diesen Punkten dürfen wir aber nicht nur auf kurzfristige Lösungen setzen, sondern müssen mutige Schritte gehen, um die Herausforderungen zu meistern. Nur so können wir die ausufernden Kosten des Einzelplans 11 deckeln, und das zukunftssicher, planungsorientiert und realitätsnah. Meine Damen und Herren, für dieses Haushaltsjahr mag das noch genügen, für die Folgejahre müssen wir jetzt die Reformweichen stellen. Mit mutigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen übernehmen wir ganz nach dem Titel des Koalitionsvertrags Verantwortung für Deutschland und stellen sicher, dass unser Land seinen Platz an der Weltspitze auch in Zukunft behält. Vielen Dank. Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat nun der Abgeordnete Johannes Winkel von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird. So ist es gute Übung. Insofern: Gut, dass wir heute ein solches Gesetz vorliegen haben! Die Menschen in Deutschland schauen natürlich ganz genau darauf, wofür der Staat sein Geld eigentlich ausgibt. Vor fünf Tagen ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa. Im Vergleich dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land, das ohne Rohstoffe dasteht, dem aber ein demografischer Wandel bevorsteht, gibt 41 Prozent für Sozialleistungen aus und 9 Prozent für Bildung, in den letzten Jahren übrigens stark überholt von Ausgaben für die Verwaltung in Höhe von 11 Prozent. Da darf man doch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstkritisch feststellen – das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, für alle Kollegen und auch die Bundesregierung, für alle, die wir hier gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen –: Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren. – Natürlich kann man es sich jetzt einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Jetzt hat aber der Redner das Wort. Das ist hier kein Dialog. – Nein, der Redner hat das Wort, und man holt es sich nicht durch Dazwischenreden. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe da gerne direkt drauf ein. Natürlich kann man es sich einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, und fragen: Wozu priorisieren? Wozu Restrukturierung? Warum eigentlich Reformen, wenn man auch neue Schulden machen kann? Ich kann mich noch gut erinnern: Am 27. Februar 2022 habe ich – logischerweise – nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger eine Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Das war die große Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Es ging um 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Aber nicht nur wegen des Verwendungszwecks, sondern auch wegen der gewaltigen Summe war auf einmal Stille im Saal. 100 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag! Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag, bislang – das muss man ehrlicherweise sagen – ohne große Strukturreformen. Allein im nächsten Jahr: 180 Milliarden Euro neue Schulden; das ist zweimal die Zeitenwende. Zweimal die Zeitenwende! Da gibt es mittlerweile keine Stille im Saal mehr. Ende dieser Legislatur geben wir über 60 Milliarden Euro für Zinsen aus, und der Bundeszuschuss in die Rente steigt auf über 150 Milliarden Euro. Nach einer Studie des Dezernats Zukunft betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel jetzt noch ungefähr 15 Prozent und Anfang der 2030er-Jahre unter 10 Prozent. Mitte der 2030er-Jahre betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel dann unter 3 Prozent. Der Bundesrechnungshof spricht deshalb von einer Versteinerung des Haushalts. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns weiß denn schon, welche Krisen, Kriege oder Katastrophen in 10 oder 20 Jahren auftreten? Wahrscheinlich niemand. Aber wenn das so ist, stellt sich doch eine entscheidende Frage: Warum kann man heute schon entscheiden, dass wir die finanziellen Ressourcen der Zukunft schon heute verbindlich verbrauchen? Eine weitere Frage stellt sich mir: Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten? Weil die französischen Kollegen in der nächsten Woche bei uns im Deutschen Bundestag sprechen – ich finde, das ist eine große Ehre –, habe ich mir noch mal Protokolle der französischen Nationalversammlung angeschaut. Da hat am 18.06.2015 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Herr Jacob, gesagt: Wir hinterlassen unseren Kindern eine Rekordverschuldung, und diese Schuldenlast ist eine wahre Zeitbombe. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft stärker berücksichtigen! Herzlichen Dank.