Einzelplan 11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales etwas Grundsätzliches sagen. In die Debatte um unseren Sozialstaat hat sich ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut. Wir erleben hier Zerrbilder von einem Sozialstaat, der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft, eine Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setzt, und das teilweise sogar ganz gezielt. Ich weiß, es gibt einige hier, für die Spaltung ein politisches Geschäftsmodell ist. Aber den anderen hier im Saal sage ich: Wir müssen die Sozialstaatsdebatte entgiften. Frau Bas, eine Sekunde. – Ich bitte wirklich um Ruhe im Saal und darum, dass sich alle hinsetzen, die hier sein wollen. Alle anderen können ihre Gespräche auch gerne draußen fortführen. Aber jetzt hat die Bundesministerin das Wort. Wir dürfen nicht zulassen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und arbeitslose Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und unverzichtbar für den sozialen Frieden in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will das Leben der Menschen besser machen: durch sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und einer stabilen Rente. Dazu brauchen wir einen Sozialstaat mit einer effizienten Verwaltung, so wenig Bürokratie wie nötig und so viel Pragmatismus wie möglich. Deshalb setzen wir eine Kommission ein, die Vorschläge macht, wie unser Sozialsystem einfacher, moderner und gerechter werden kann. Dazu investieren wir rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die digitale Infrastruktur der Arbeits- und Sozialverwaltungen. Darüber hinaus werden wir bei der Grundsicherung einiges ändern. Dabei sind mir zwei Themen besonders wichtig: dass wir zum einen Jobs sichern und dass wir zum anderen möglichst viele Menschen wieder in Arbeit bringen. Und dabei gilt: Wer Hilfe braucht, wird sie auch bekommen. Es gibt Menschen, die keine drei Stunden am Tag arbeiten können, weil sie zum Beispiel psychisch krank sind oder auch andere schwere Schicksalsschläge hinter sich haben. Und hier ist gezielte Unterstützung notwendig. Deshalb stärken wir die Jobcenter, indem wir die Mittel für die Eingliederungsarbeit deutlich erhöhen, dieses Jahr um rund 400 Millionen Euro und in den Jahren danach um rund 1 Milliarde Euro jährlich. Und wir stärken die Deutschsprachförderung. Ich bin sehr froh, dass uns das mit diesem Haushalt gelingt. Manche wollen ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch sparen. Ich kann nur sagen: Wir können nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen und gleichzeitig den Rotstift ansetzen. Das ist genauso sinnvoll, als würde man die Feuerwehr abschaffen, um am Ende Wasser zu sparen. Klar ist: Ohne eine gute Konjunktur werden wir auf dem Arbeitsmarkt keine Wunder vollbringen. Und deshalb brauchen wir den Schwung, den die Bundesregierung jetzt aufnimmt, um die Wirtschaft zu stärken. Dafür arbeitet diese Bundesregierung. Die Grundsicherung muss darüber hinaus zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen. Und wir werden auch bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit nicht wegschauen, sondern Maßnahmen ergreifen, die diese unseriösen Geschäftsmodelle beenden. Das sind wir übrigens auch den Menschen schuldig, die diesen Sozialstaat mit ihrer Arbeit finanzieren und tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen unseres Landes können wir nur gemeinsam angehen. Dazu brauchen wir auch eine gute Sozialpartnerschaft. Die Mindestlohnkommission hat gezeigt: Die Sozialpartnerschaft funktioniert auch in schwierigen Zeiten. Die Kommission hat einstimmig einen deutlich höheren Mindestlohn vorgeschlagen, der für 6 Millionen Beschäftigte in diesem Land eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeutet. Eine Hilfskellnerin, die Vollzeit mit Mindestlohn arbeitet, verdient dann über 300 Euro mehr im Monat als heute. Und wir sehen erneut: Es war richtig, dass wir vor fast zehn Jahren den Mindestlohn eingeführt haben. Noch wichtiger für gute Löhne ist aber die Tarifbindung in Deutschland. Deswegen werden wir auch das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Wer Steuergeld bekommt, um öffentliche Aufträge des Bundes auszuführen, der muss auch nach Tarif bezahlen. Das ist jetzt wichtiger denn je – ich sage nur das Stichwort „Sondervermögen Infrastruktur“. Wir nehmen jetzt sehr viel Geld in die Hand, um das Land nach vorne zu bringen. Es wird eine Vergabe nach der anderen geben, und diese Vergaben für die Modernisierung von Brücken, Krankenhäusern und Schulbauten genutzt. Und dabei wollen wir das Steuergeld nicht für Dumpinglöhne einsetzen, sondern für einen fairen Wettbewerb. Und das ist nur gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man von seiner Arbeit leben kann, ist das eine. Aber es gilt auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein. Deswegen werden wir das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 sichern. Und wir werden auch die Mütterrente vollenden. Davon profitieren 10 Millionen Eltern. Sie erhalten rund 20 Euro mehr im Monat für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Zusätzlich stärken wir die betriebliche Altersversorgung. Auch die Aktivrente und die Frühstartrente möchte ich hier ausdrücklich nennen. Es kommt auch in Zukunft auf alle drei Säulen an: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Und was mir auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter und gehen einen sehr wichtigen Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion in Deutschland. Je mehr Barrieren wir für Menschen mit Behinderungen abbauen, desto stärker wird unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 85 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihre Arbeit. Und sie schauen genau hin, was mit Steuern und Abgaben geschieht – zu Recht. Deshalb verlieren wir jetzt auch keine Zeit: Wir werden im Sommer intensiv daran arbeiten, dass wir Ergebnisse vorlegen können, um unser Land voranzubringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und wir beraten erst jetzt den zweiten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr. Nach dem Fiasko mit dem Verfassungsgerichtsurteil im Jahr 2023 und dem Platzen der Ampelkoalition im Herbst 2024 wird die Haushaltsaufstellung immer mehr zu einer Achterbahnfahrt. Das ist keine gute Entwicklung für unser Land. Frau Ministerin Bas, Sie haben vor knapp zwei Monaten Ihre Arbeitsagenda vorgestellt. Sie haben in der Analyse die richtigen Punkte genannt: die Arbeitsmarktpolitik, die Gerechtigkeitsfrage – Stichwort „Bürgergeld“ –, und Sie haben – Zitat – „langfristig Handlungsbedarf“ beim Rentensystem zumindest attestiert. Nun, alle diese Punkte sind keine Neuigkeiten. Die Analysen und Zahlen liegen uns allen schon lange vor, die Prognosen auch. Was wir dringend brauchen, sind Taten und eine aktive Politik – keine Politik, die eine Kommission nach der anderen einsetzt. Sie haben gewaltige Aufgaben vor sich. Aber wenn ich jetzt einen Blick in den Haushaltsplan für Ihr Ressort werfe, dann erkenne ich Folgendes: Der Entwurf ist lediglich eine Aktualisierung des Ampelentwurfs vom Herbst letzten Jahres. Es gibt nahezu keine Veränderungen im Hinblick auf neue Prioritätensetzungen. Aber was sofort auffällt: Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen und erreichen einen neuen Rekordwert. 52,5 Milliarden Euro im Gesamtkapitel für das Bürgergeld – das sind über 10 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren, als es noch das alte System gab. Nur ein kleiner Hinweis: Diese Zahlen sind nahezu bis auf das Komma genau so eingetreten, wie wir von der AfD-Fraktion es Ihnen in den Haushaltsberatungen 2023 und 2024 vorgerechnet haben. Wer will, darf hier gerne die alten Anträge sichten. Neu ist, dass Sie sich jetzt zumindest ehrlich machen bzw. die Realität anerkennen. Und es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass in der Vergangenheit die Zahlen künstlich heruntergerechnet wurden, um einen konsolidierten Haushalt vorlegen zu können. Während wir am Ende des Jahres 2024 eine überplanmäßige Ausgabe nach der nächsten für das auslaufende Jahr zur Kenntnis nehmen durften – insgesamt waren es fast 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und der Grundsicherung –, stellte ihr Amtsvorgänger Heil immer noch Senkungen in den Raum. Wie wir nun sehen, war das mehr Wunschdenken als reale Zahlen. Sie stellen nun eine Absenkung von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht – sukzessiv bis 2028 noch mehr, aber noch ohne Nennung von konkreten Plänen. Das kennen wir auch schon – Stichwort „Jobturbo“ –, und wir wissen, wie das gefloppt ist. Die Ankündigung, gegen Missbrauch vorzugehen, unterschreiben wir explizit, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Zum Thema Fachkräftezuwanderung: Das ist Ihre heilige Kuh, mit der alle Probleme beseitigt werden sollen. Wir werden hier heute noch viel davon hören; da bin ich mir sicher. Aber was ist denn in den letzten Jahren passiert? Es erreichten uns Millionen Menschen, aber zum großen Teil keine Fachkräfte. Die überwiegende Mehrheit landete in unseren Sozialsystemen. Im Gegenzug verließen uns Millionen hochqualifizierte deutsche Fachkräfte, und jeden Monat verlieren wir Tausende Stellen im Industriesektor. Das passt nicht zusammen, und Sie sollten in diesem Feld Ihre Strategie grundlegend überdenken. Lassen Sie uns einmal auf die Sozialkassen insgesamt blicken. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sendet schon seit Jahren unmissverständliche Signale an die Regierung. Wer richtig zugehört hat – und das haben meine Kollegen und ich –, hat schon vor Jahren mitbekommen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft und die BA finanziell nicht mithalten kann. Die Antwort der alten Regierung war, noch mehr Kosten an die BA zu verschieben, also die Situation noch zu verschlimmern. Ich erspare uns hier die Aufzählung aller Maßnahmen. Ich hoffe, dass sich hier etwas ändert, Frau Ministerin. Das Ergebnis jedenfalls haben wir nun schwarz auf weiß im Bundeshaushalt stehen. Die BA ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit und braucht Geld, viel Geld: 2,35 Milliarden Euro dieses Jahr und insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro bis 2029. Das wird jetzt in Form von Krediten vergeben, damit man so die Schuldenbremse wieder einmal austricksen kann. Ähnlich ergeht es auch dem Gesundheitsfonds und dem Ausgleichsfonds der Pflegekasse. Beide sind mittlerweile komplett auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen und erhielten 3,1 Milliarden Euro bzw. 500 Millionen Euro zusätzliche Notkredite, nur um sich dieses Jahr noch über Wasser zu halten. 2026 kommt dann wohl die nächste Tranche. Die Rentenkasse – die letzte der vier Sozialkassen, die als einzige noch ein nennenswertes Finanzpolster aufweist – ist laut aktuellem Rentenversicherungsbericht dabei, bis 2029 die Rücklage komplett aufzubrauchen, und das bei ohnehin deutlich höher prognostizierten Beiträgen und Rekordbeschäftigung. Ich kann hier nur mahnen, den letzten halben Entgeltpunkt für die Mütterrente mit einem Kostenfaktor von 5 Milliarden Euro im Jahr mit Steuermitteln auszugleichen und die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten. Ich habe das Gefühl, dass sehr vielen Kollegen und auch den Bürgern dieser Ausnahmezustand in unseren Sozialkassen noch nicht wirklich bewusst ist. Es ist nicht fünf vor zwölf, wir sind längst in der Krise. Und der große Umbruch bei den Babyboomern kommt erst noch. Wenn wir einmal so weit sind, dass wir unsere Sozialsysteme nur noch mit Krediten aufrechterhalten können, dann laufen wir in eine Krise. Kein Unternehmen dieser Welt würde sich halten, wenn es die Gehälter kreditfinanzieren müsste. Das Gleiche gilt für einen Staat, der seine gesetzlichen Leistungen nicht mehr aus eigener Kraft stemmen kann. Wir geben mittlerweile nahezu 190 Milliarden Euro nur für Rentenzuschüsse, Grundsicherung und das Bürgergeld aus. Wenn wir die ganzen Kredite, die ich vorher aufgezählt habe, noch dazurechnen, dann sind wir bei knapp 200 Milliarden Euro: 200 Milliarden Euro in diesem Jahr und im nächsten und im übernächsten usw. Demnächst sollen noch 160 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben und Unsummen über Sonderschulden finanziert werden, ganz zu schweigen davon, dass uns demnächst die Tilgungs- und Zinskosten um die Ohren fliegen werden. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt denn da der Rest? Schulen, Kitas, innere Sicherheit, Familienleistungen, Straßen, Schienen: Wer soll das alles noch bezahlen, und wovon? Bei Steuern und Abgaben sind wir mittlerweile Spitzenreiter. Da kann man nicht noch zusätzlich etwas erhöhen; das wäre ohnehin fatal. Genauso fatal ist, über Umwege wie den CO2-Preis den Bürgern diese Bürden aufzuzwingen. Das kann nicht klappen. Ihre Nachfolgeregierung ist wirklich nicht zu beneiden. Daher meine explizite Bitte an alle Kollegen: Stecken Sie nicht weiterhin den Kopf in den Sand. Wir können keinen Industriestandort mit einem starken Sozialstaat auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen. Wenn Sie uns nicht glauben und es als Populismus abtun wollen, dann glauben Sie wenigstens den Statistiken der letzten zehn Jahre und den Prognosen der mittlerweile unzähligen Experten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige und objektive Sprache. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, die Konjunkturdaten sind sehr stabil, die Wirtschaft wächst wieder leicht, und die Industrieproduktion zieht an. Wir haben allen Grund zu Optimismus und Zuversicht, dass es der Wirtschaft jetzt wieder besser geht. Der heutige Tag ist für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt eine Punktlandung. In diesen Minuten hat der Bundesrat ein großes Investitionsprogramm verabschiedet, einen Investitionsbooster und eine Unternehmensteuerreform, die dieses Land seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder auf Kurs kommt. Für den Zusammenhalt dieses Landes ist eins wichtig – und das führt diese Koalition zusammen; das eint uns –: dass der Solidargedanke ganz vorne steht. Diese Koalition wird verlässlich für Menschen da sein, die aus gesundheitlichen Gründen einer Beschäftigung nicht nachkommen können. Auf der anderen Seite wollen wir diejenigen, die arbeiten können, in Beschäftigung bringen. Dazu ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Wir setzen stärker auf Arbeitsvermittlung und entziehen Arbeitsverweigerern die Leistungen. Denn für jeden Arbeitsverweigerer, der nicht arbeitet, stehen jeden Morgen viele Menschen auf, die zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten geht; ansonsten darf er eben nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben. Wir wollen es zudem auch denen, die länger arbeiten können, leichter machen. Wir wollen Arbeit neu denken. Wir wollen faktisch den Renteneintritt flexibilisieren. Wir wollen niemanden zwingen, länger zu arbeiten als bis zum gesetzlichen Rentenalter; zumal es viele Menschen gibt, die aus körperlichen Gründen gar nicht bis zu diesem Alter arbeiten können: Bauarbeiter, Pflegekräfte, aber auch Einsatzkräfte. Wir wollen sie stärker unterstützen: durch Prävention und Reha. Auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitnehmer, die sich laut einer Studie vorstellen können, freiwillig länger zu arbeiten – nicht Vollzeit. Viele geben an: 5 Stunden, 10 Stunden oder 20 Stunden. Hier wollen wir helfen, hier wollen wir unterstützen, hier wollen wir anreizen mit der Aktivrente. Denn: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt zusätzlich zur Rente sein Gehalt, bis zu 2 000 Euro im Monat, steuerfrei. Die Aktivrente kommt. Frau Ministerin Bas, Sie haben vor einigen Wochen eine wichtige Debatte angestoßen, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Menschen erwarten von uns, dass der Staat hart gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Wir lesen in diesen Tagen viel über mafiöse Strukturen in Gelsenkirchen und anderswo oder Sozialleistungsbetrug im Allgemeinen. Man spricht von circa 123 000 Verdachtsfällen; die Dunkelziffer ist noch höher. Da werden beispielsweise Menschen aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Sie bekommen hier eine verlauste Matratze in einer Schimmelbude, einen konstruierten Miniarbeitsvertrag, arbeiten wenige Stunden die Woche und stocken mit Bürgergeld auf. Kindergeld fließt oftmals ins Ausland. Das Geld stecken sich Hintermänner ein. Viele Kommunen leiden unter dieser Problematik. Das müssen wir ändern. Der Sozialstaat darf nicht ausgeplündert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein. Wir müssen und wollen diesen Sozialstaat erhalten. Das geht aber nur, wenn wir sicherstellen, dass wir erstens für die wirklich Bedürftigen da sind, zweitens Menschen zur Arbeit motivieren und drittens den Missbrauch des Sozialstaates nennenswert und rigoros eindämmen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 190 Milliarden Euro Volumen und damit knapp 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt einer der unbeweglicheren Teile des Bundeshaushalts, da vieles gesetzlich garantiert ist. Wenn wir in den Entwurf schauen, dann sehen wir Anpassungen beim Bürgergeld und bei Zuschüssen für Unterkunft und Heizung, die zwar den Prognosen des laufenden Jahres folgen, aber nach unserer Einschätzung noch immer etwas niedrig angesetzt sind. Wir sehen einen Aufwuchs bei Geldern, um Menschen tatsächlich in Arbeit zu bringen: Qualifizierung, Weiterbildung. In Anbetracht der Bedarfe ist das zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Lichtblick, der zeigt, wo es hingehen könnte, wie man Menschen motivieren kann, in Arbeit zu kommen. Die berufsbezogenen Deutschsprachkurse sind weiterhin sehr eng kalkuliert. Hier wäre eine Ausweitung dringend notwendig, um noch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. In dem Entwurf sieht man Kürzungen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Das lehnen wir ab; denn wir wollen nicht an Inklusion und Teilhabe von Menschen in unserer Gesellschaft sparen. Das kann nicht der erste Impuls der neuen Regierung in diesem Themenfeld sein. Interessant ist dieser Etat aber auch, weil er mit seinen Zahlen die Herausforderungen der Zukunft andeutet. Wir brauchen Antworten, um tragfähige soziale Sicherungssysteme zu schaffen. Das sieht auch die neue Koalition so, doch am Ende ist sie zu tief gespalten, um das zu lösen. Wir Grüne setzen auf Solidarität, auf Beteiligung. Wir sehen, dass starke Schultern in unserer Gesellschaft vorhanden sind, die noch mehr tragen können. Wir wollen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen; ein Bürgergeld, das die Hand ausstreckt und an Menschen glaubt, sie dazu befähigt, eine Arbeit zu finden, sich weiterzubilden; ein Steuersystem, das gerecht wirkt und Menschen mit sehr hohen Vermögen in die Pflicht nimmt. Gleichzeitig sehen wir, dass uns SPD und Union in 75 Jahren an diesen Punkt gebracht haben, an dem unsere Sozialsysteme immer stärker quietschen und dringend reformbedürftig sind. Dass Menschen altern, wussten auch die Sozialministerinnen und -minister der letzten 30 Jahre. Kluge langfristige Lösungen kann es aus meiner Sicht nur dann geben, wenn wir es schaffen, dass sich Menschen aller Generationen an diesen Debatten beteiligen und an der Ausgestaltung unserer Sicherungssysteme mitwirken, nicht nur wir hier im Parlament; denn wir haben manchmal die Tendenz, in Vierjahresscheiben zu denken. Die tiefe Spaltung der Koalition führt zur Gründung einer Kommission: Arbeitsaufträge, technokratisches Verschieben der Probleme noch etwas weiter in die Zukunft. Arbeitskreise und Kommissionen können aber nicht verschleiern, wenn der Mut für langfristige Lösungen fehlt. Woran liegt es? Es gibt in dieser Koalition eine Gruppe, die keine Solidarität will, die auf Vereinzelung und Verantwortungslosigkeit setzt, die nach unten tritt. Machen wir es konkret: Es sind Unionspolitiker wie Carsten Linnemann; wir haben es gerade gehört. Vor der Wahl wurde vollmundig versprochen: Wir drehen nur ein bisschen am Bürgergeld; das reicht schon für die Priorisierungen von Infrastruktur und Bundeswehr. Das klingt angesichts der 100 Milliarden Euro neu aufgenommener Schulden für zukünftige Investitionen wie Hohn. Entweder konnten Sie vor der Wahl nicht so richtig rechnen und haben eine Null weggelassen, oder Sie haben die Menschen im Wahlkampf etwas verhohnepiepelt. Beides wäre kein gutes Ergebnis. – Ich war dabei. Ich weiß, dass es keine leichte Ausgangslage ist für diejenigen Kräfte in der Union und in der SPD, die genauso wie ich an einen starken sozialen Staat glauben, an soziale Sicherungssysteme, die der Grundstein sind für eine freie und sichere Gesellschaft. Ich höre Ihre Worte wohl, Frau Bas, aber es muss sich doch keiner von Ihnen bei der Unionstruppe anbiedern, indem er Stichworte wie „mafiöse Strukturen“ und Ähnliches verwendet. Sie befeuern doch damit diese Debatte nach unten und lenken von den eigentlichen Ungerechtigkeiten ab: Steuervermeidung, hohe Besteuerung von Menschen, die hart arbeiten, während hohe Erbschaften fast gar nicht besteuert werden. Wozu das führt, das erlebe ich, wenn ich mich mit Menschen in meinen Bürgersprechstunden unterhalte. Da erzählen mir Menschen, dass sie bei einem Beratungsgespräch über ihre Altersvorsorge, nachdem sie geschildert haben, dass sie vier Kinder großgezogen und ihre Eltern gepflegt haben, ausgelacht und gefragt werden, wie man nur so doof sein könne, sich das anzutun. Das ist ein Ausdruck dessen, wie die Debatte hier im Parlament und in unserer Gesellschaft verläuft. Am Ende sind es die betroffenen Menschen, die das zu spüren bekommen. Wir Grüne werden Ihnen bei diesem Haushalt und Ihren Maßnahmen in der Zukunft auf die Finger schauen, damit am Ende die Solidarität und die Menschen in unserem Land gewinnen. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Tamara Mazzi.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über den Einzelplan 11 sprechen, dann reden wir nicht über Zahlen in Haushaltstabellen. Wir reden über Menschen. Wir reden über die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet hat und trotzdem nicht weiß, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen soll. Wir reden über die Tochter, die neben der Arbeit ihre Mutter pflegt und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Wir reden über den Vater, der arbeiten will, es aufgrund von körperlichen oder psychischen Erkrankungen aber nicht kann. Wir reden über Leute, die jeden Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Für diese Menschen hat die CDU/CSU nichts als Verachtung übrig, und die SPD macht mit. Das beweist die Koalition mit diesem Haushaltsentwurf. Während Sie der Rüstungsindustrie und den Superreichen die Taschen weiter vollmachen, gehen arme Menschen leer aus. Das Bürgergeld soll Armut bekämpfen und gesellschaftliche Ausgrenzung verhindern. Es soll Lebensläufe stabilisieren. Es soll Menschen dabei helfen, ihre Notlagen zu überwinden. Doch es tut genau das Gegenteil. In einer aktuellen Studie wurden Bürgergeldempfänger/-innen zu ihrer Situation befragt. Jeder Zweite gibt an, dass zu Hause nicht alle satt werden. Über die Hälfte der Eltern verzichtet aufs Essen, damit ihre Kinder genug bekommen. Stromnachzahlungen und kaputte Waschmaschinen werden zur Existenzprobe. 77 Prozent empfinden ihre finanzielle Lage als psychisch belastend, und nur 12 Prozent fühlen sich der Gesellschaft zugehörig. Was macht die Bundesregierung? Sie prügelt weiter auf diese Menschen ein, die eh schon jeden Tag kämpfen müssen. Während Sie sich das zweite Jahr in Folge ganz selbstverständlich die Diäten um 600 Euro im Monat erhöhen, wird es beim Bürgergeld sowohl dieses als auch nächstes Jahr keinen Cent mehr geben. Wie perfide und abgehoben ist das bitte? Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir als Linke unsere Erhöhung spenden. Begleitet wird das Ganze mit einer weiteren erbärmlichen Hetzkampagne gegen Bürgergeldempfänger/-innen. In jeder Talkshow, in jedem Interview der letzten Wochen hört man es immer wieder: Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. – Dabei haben Sie keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Betroffenen. Die allermeisten wollen arbeiten. Körperliche und psychische Krankheiten, Angehörige, die gepflegt werden müssen, das Alter oder Qualifizierungen, die nicht anerkannt werden: Die Gründe, warum sie es nicht können, sind vielfältig. Was diese Menschen brauchen, sind neben einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die zum Leben reicht, Empathie und Verständnis für ihre oft schwierigen Lebenslagen. Sie brauchen individuelle Unterstützung, die ihre persönlichen Hindernisse ernst nimmt, sei es bei gesundheitlichen Problemen, Pflegeverpflichtungen oder fehlenden Qualifikationen. Wir als Linke versuchen, in unseren Sozialsprechstunden aufzufangen, wo es geht. Aber das ist Aufgabe des Staates. Stattdessen bekommen die Menschen ein immer brutaleres Sanktionsregime, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Hören Sie endlich auf, die Krise der Wirtschaft auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die eh am wenigsten haben! Es funktioniert nicht. Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass Sanktionen wirken. Sie sind kein sinnvolles Instrument, um Leute nachhaltig in Jobs zu vermitteln. Aber das ist ja auch gar nicht das Ziel. Auch in diesem Jahr werden die wichtigsten Eingliederungsmittel, die eigentlich für Weiterbildung und Qualifizierung gedacht waren, kurzerhand dafür genutzt, um das Finanzloch in der Verwaltung der Jobcenter zu stopfen. Sie kürzen also genau die Mittel, die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren und ihnen echte Perspektiven eröffnen sollen. Was wollen Sie also stattdessen? Sie wollen Angst schüren. Sie wollen Menschen zwingen, jeden noch so unpassenden und schlecht bezahlten Job anzunehmen. Und Sie richten damit gleichzeitig auch eine Botschaft an alle arbeitenden Menschen: Füße stillhalten, sonst landet ihr dort, wo es noch weniger zum Leben gibt. – Diese Spaltungsrhetorik ist menschenverachtend. Sie bringt nur den Reichen etwas und ihren Gehilfen von der CDU/CSU. Was diese Regierungsparteien machen, ist nichts anderes als Klassenkampf von oben. Parallel zur Hetze gegen Bürgergeldempfänger/-innen erleben wir einen massiven Angriff auf die Arbeitszeit; das geht Hand in Hand. Deswegen an die Leute da draußen: Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Für die arbeitenden Menschen, vor allem für diejenigen mit niedrigen Löhnen, ändert sich durch die Kürzung beim Bürgergeld gar nichts. Im Gegenteil: Die Angst vor dem sozialen Abstieg macht erpressbarer und schwächt die Verhandlungsposition. Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen wir gemeinsam für eine armutsfeste Grundsicherung, bessere Löhne, bessere Arbeitszeiten und eine Gesellschaft kämpfen, in der niemand mehr zurückgelassen wird. Sicherheit heißt vor allen Dingen soziale Sicherheit. Und die ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Danke. Frau Abgeordnete, ich muss Sie erneut darauf hinweisen, dass wir uns hier auf nicht ausschließende Grußformeln geeinigt haben. – Als nächste Rednerin ist nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kathrin Michel an der Reihe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich meinen Vorrednerinnen zugehört hatte, habe ich mich gefragt: Haben die den gleichen Haushaltsentwurf gelesen wie ich? Ich finde, mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein Zeichen für ein Deutschland, das zusammenhält und stark ist. Im Zentrum des vorliegenden Entwurfs stehen Investitionen in die Zukunft, in die Stärkung der Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das zeigt sich auch in unserem Einzelplan 11; denn mit mehr als 190 Milliarden Euro bekennen wir uns zu nachhaltiger Beschäftigung, zu sozialer Verantwortung, zu Respekt. Die Grundsicherung sichert die Existenz von Millionen Menschen, darunter viele, die arbeiten, aber aufstocken müssen. Diese Menschen sind keine Leistungsempfänger/-innen. Sie kämpfen täglich um ein Leben in Würde und verdienen unseren Respekt. Und natürlich muss Sozialbetrug verfolgt werden. Aber er betrifft eben nur einen ganz geringen Teil der Leistungen. Wer daraus eine Systemdebatte macht, handelt menschenverachtend und verantwortungslos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist kein Geschenk. Es ist eine Absicherung in schwierigen Lebenslagen für Menschen, die ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Wir wollen das System besser machen, klarer, verbindlicher, einfacher mit Datenaustausch über Schnittstellen hinweg. Mitwirkungspflicht und Förderung gehören untrennbar zusammen. Seit Jahren kämpfen wir immer wieder um mehr Mittel für das Eingliederungsbudget, um die Jobcenter auskömmlich auszustatten. Im Vergleich zum ersten Entwurf erhöhen wir das Budget um 400 Millionen Euro auf 9,35 Milliarden Euro. Ab 2026 erhöhen wir jährlich um 1 Milliarde Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist kein Bonus; das ist der notwendige Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik. Jeden Euro, den wir in den aktiven Arbeitsmarkt investieren, sparen wir später mehrfach bei den passiven Leistungen ein. Und wenn die Jobcenter Menschen regelmäßig und nachhaltig erreichen wollen, ist dieser Aufbau zwingend notwendig. Denn jeder Mensch, der eine Arbeit sucht, soll ein Angebot bekommen. Deshalb wollen wir das Recht auf Arbeit als Grundlage für Teilhabe, Würde und Selbstbestimmung gesetzlich verankern. Wir erhöhen das Budget für die berufsbezogene Deutschsprachförderung auf 450 Millionen Euro, und das ist gut so. Sprache ist der Schlüssel nicht nur zur Integration, sondern zur wirtschaftlichen Teilhabe. Denn wer im Gesundheitswesen, wer im Einzelhandel, wer im Handwerk arbeitet, braucht Sprachkompetenz. Integration ist kein Kostenfaktor. Integration ist Investition in den Standort Deutschland. Unser Land ist ein Einwanderungsland, und das wird es auch bleiben. Einwanderung ist Realität, und sie sichert unseren Wohlstand. Besonders in Ostdeutschland tragen ausländische Fachkräfte übrigens aktuell maßgeblich zum Beschäftigungsaufwuchs bei, und das nicht nur bei Helfertätigkeiten, sondern auch in hochqualifizierten Berufen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent gibt den Menschen Sicherheit. Die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Rentnerinnen und Rentner ist ein Schritt hin zu mehr Flexibilität. Aber klar ist auch: Wir brauchen Reformen, die generationengerecht sind und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht überfordern. Darum ist es gut, dass die Rentenkommission ihre Arbeit aufnimmt und zügig erste Ergebnisse liefert. Lassen Sie uns den Mut haben, neue Wege zu gehen: Weiterbildung stärken, Sprache fördern, Digitalisierung nutzen, gute Löhne für gute Arbeit. Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Grundlage dafür. Er steht für Solidarität, für Chancengleichheit und für Respekt. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden: bei den Menschen, die sie wirklich brauchen. Ich freue mich jetzt wirklich auf die Beratungen; denn da können wir viele der hier schon genannten Punkte miteinbeziehen, gerade wenn es um Inklusion geht. Dazu muss man den Entwurf richtig lesen; wir haben nämlich nicht gekürzt. Ich freue mich auf die Einzelberatungen und auf die Berichterstattergespräche; denn sie sind dafür da, so etwas richtigzustellen. Wir haben heute die erste Lesung. In diesem Sinne: Ich freue mich drauf. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Robert Teske.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter vermeintlich unverdächtigen Kürzeln stecken ja häufig knallharte ideologische Absichten. Warum sollte es heute bei unserem Zuständigkeitsbereich anders sein? Beispielsweise die Abkürzung CSR: CSR bedeutet Corporate Social Responsibility, zu Deutsch „unternehmerische Gesellschaftsverantwortung“. Das klingt eigentlich erst mal gut. In der Theorie bezeichnet CSR das Engagement von Unternehmen, anhand gesetzlicher Vorgaben, aber auch darüber hinaus Verantwortung zu tragen: Verantwortung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, das Soziale. Das BMAS beispielsweise investiert in eine Auszeichnung der Bundesregierung, den sogenannten CSR-Preis. Steuergeld wird hier also verwendet, um – man kann es nicht anders sagen – eine konforme Unternehmenspraxis auszuzeichnen. Die Kosten für Preisgelder, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen liegen längst im mittleren sechsstelligen Bereich. Aber auch Informationsangebote für kleinere und mittlere Unternehmen werden bezahlt und Studien erstellt, alles natürlich mit politisch korrekter Schlagseite. In der Theorie geht es also um soziale Verantwortung. In der Praxis jedoch – und davon muss man ausgehen – heißt CSR übersetzt Moralpolitik, ja, ätzende Moralpolitik. Wir haben in Deutschland kein Wirtschaftswachstum, aber Moralpolitik haben wir reichlich – dank der Ampel und ihrer Nachfolger. Arnold Gehlen, ein konservativer Anthropologe, definierte den Begriff „Moralpolitik“ mal grob als die Durchsetzung moralischer Überzeugungen im öffentlichen Raum. Man moralisiert, man weiß besser, man belehrt, statt realistische Entscheidungen zu treffen. Exakt dies erleben wir bei allem, was mit der CSR-Strategie der Bundesregierung zu tun hat, von Quoten bis Pflichten. Das ist im Übrigen eine Strategie, die im Haushalt 2025 rund 10 Prozent des Finanzvolumens im Bereich „Arbeitswelt im Wandel“ ausmacht. Die dafür ursächliche EU-Gesetzgebung zwingt deutsche Unternehmen zur Umsetzung linksliberaler CSR-Ziele. Diversitätsvorgaben von EU und Bundesregierung führen zu Bürokratie und erschweren effiziente Unternehmensführung. Und ausgerechnet die Damen und Herren Christdemokraten unter ihrem Generalsekretär Carsten Linnemann, der gerne mal von einem Befreiungsschlag für die Wirtschaft gesprochen hat und mehr Effizienz gefordert hat, übererfüllen das woke Soll. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann niemand mehr ernst nehmen. In der Debatte um CO2-Steuern hielt man deutsche Alleingänge für ineffizient. Im Hinblick auf den wuchernden Beamtenapparat musste alles effizienter gestaltet werden. Und nun? Was bleibt in der GroKo nun von dieser Effizienzsehnsucht übrig? Nichts. Wir erleben es im Haushalt immer wieder: Die Apparate werden aufgebläht, Versorgungsstellen werden geschaffen, und EU-Richtlinien werden sklavisch befolgt. Das Traurige oder das Lustige – je nachdem, wie man es sieht – ist: Man kann sich aktuell nicht mal mehr als transatlantischer Musterschüler gerieren. Denn schauen wir über den großen Teich: Dort hat selbst BlackRock nach Beginn der „End Wokeness“-Stimmung die bunte Vielfaltspolitik auf Eis gelegt. Das „Wall Street Journal“ titelte im März 2025: „BlackRock’s ‚Woke‘ Era Is Over“. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch: Nichts läge mir ferner, als eine finanzkapitalistische Schattenmacht wie BlackRock zu loben. Aber es sagt doch alles über den Zustand unserer Regierung aus, dass selbst Treiber der Wokeness vom Zug abspringen und unsere Regierung trotzdem weiter Gas gibt und Steuergeld für derartige Projekte verschleudert. Herr Bundeskanzler Merz sagte einmal: „Links ist vorbei.“ Aber gehandelt wird nicht. Vielleicht können die Kollegen von der CDU ihren Bundeskanzler darauf aufmerksam machen; seine Leitungen zu BlackRock dürften ja noch stehen. Er kann von den Kollegen dort lernen. Beenden Sie die woken Experimente! Geben Sie unserem Volk und unserer Wirtschaft die Freiheit zurück, nach Eignung und Leistung zu bewerten und nicht nach Moralpolitik! Das spart den Unternehmen Geld, den Arbeitnehmern Ärger und uns allen eine Menge Nerven. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den Rednern der Oppositionsfraktionen genau zugehört und mir dabei eine einzige Frage gestellt, nämlich: Was macht gute Sozialpolitik aus? Von der einen Seite tönt es: Gute Sozialpolitik bedeutet, wenn die Armen mehr und die Reichen weniger haben. Und aus der anderen Ecke tönt es: Gute Sozialpolitik ist, wenn die Ausländer weniger und die Deutschen mehr haben. Beide Seiten sagen, dass gute Sozialpolitik danach fragt, wem man ein bisschen mehr gibt und wem man ein bisschen mehr wegnimmt. Ich finde, das ist falsch. Gute Sozialpolitik bedeutet, dass wir uns fragen: Was müssen wir tun, damit die Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können, damit sie auf weniger Hilfe durch den Staat angewiesen sind? Darum geht es; denn der Sozialstaat ist ja kein Ziel, sondern er ist Mittel zum Zweck. Er soll helfen und nicht behindern. Er soll auffangen, aber nicht festhalten. Er soll stärken, aber nicht bequem machen. Darum geht es bei einem guten Sozialstaat. Wenn wir uns die Situation anschauen, dann werden wir feststellen, dass wir jetzt schon ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts für soziale Politik ausgeben. Das ist viel Geld. Aber beide Extreme erwecken hier den Eindruck, als ob in unserem Land schon die Armut grassierte. Und das ist ja offenkundig falsch. Selbst wenn man diesen Gedanken hegt, müsste man sich die Frage stellen: Was müssen wir eigentlich machen, damit unser Sozialstaat besser funktioniert? Das ist wie zu Hause in der Küche: Wenn Sie gekocht haben und feststellen, dass Ihr Essen nicht schmeckt, können Sie am nächsten Tag wieder einkaufen gehen. Sie können für neue Lebensmittel statt zum Discounter auf den Wochenmarkt gehen und Bioprodukte einkaufen. Sie können gleich noch neue Töpfe einkaufen gehen. Sie können sich neue Küchenhelfer anschaffen und am besten noch die ganze Küche rausreißen. Aber all das wird am Ende nicht zwangsläufig dazu führen, dass Ihr Essen am Abend besser schmeckt. Sie müssen sich schon mit den Rezepten, die Sie haben, und mit ihren eigenen Kochkünsten auseinandersetzen. Ich möchte Ihnen die drei Rezepte mitgeben, die wir uns in der Koalition ins Kochbuch geschrieben haben: Erster Punkt. Wir wollen befähigen. Was heißt das? Das heißt, dass die Mitarbeiter in den Sozialbehörden, in den Jobcentern sich weniger um die Regeln kümmern müssen, sondern sich mehr mit den Menschen beschäftigen können. Wir müssen diese Menschen besser in den Blick nehmen, sie enger begleiten. Das bedeutet, wir müssen wegkommen von komplizierten Einzelfallgerechtigkeitsregeln und hin zu mehr Pauschalierungen. Der zweite Punkt. Wir müssen den Sozialstaat verbessern. Das bedeutet, dass die Menschen, die anpacken und die Ärmel hochkrempeln wollen, wieder wissen, dass sie am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Dazu müssen wir zum Beispiel unbedingt an die Transferentzugsraten im Bürgergeld ran, damit die Leute wissen: Sie haben mehr Geld am Ende des Monats, wenn sie anpacken. Der dritte Punkt. Wir müssen den Sozialstaat einfacher machen; die Frau Ministerin hat es in den letzten Wochen gesagt. Wir müssen automatisieren und digitalisieren, um zum Beispiel die in Rede stehenden mafiösen Strukturen aufdecken und verfolgen zu können. Aber wir müssen eben auch erreichen, dass unser Sozialstaat einfacher wird. Wir haben Dutzende verschiedene soziale Regelungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Hier müssen wir endlich das Dickicht lichten und den Sozialstaat bürgerfreundlicher machen. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, bei dem Sie alle eingeladen sind, sozusagen mitzukochen. Es geht um die Frage, wie es mit unseren Sozialversicherungen weitergeht, also mit der Renten- und der Arbeitslosen-, aber auch mit der Kranken- und der Pflegeversicherung. Alle diese Versicherungen stehen unter erheblichem Druck. Die eine Seite mag noch mehr Leistungen versprechen. Das bedeutet aber, dass die Beiträge noch weiter steigen. Wenn wir jetzt nichts tun, steigen die Beiträge wahrscheinlich auf über 50 Prozent. Wenn wir das noch weiter nach oben schrauben, dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren. Die andere Seite fordert Leistungskürzungen. Das kann man machen. Aber die Wahrheit ist, dass die Beiträge auch dann weiter steigen werden, wenn auch nicht so stark wie bisher prognostiziert. Beides sind keine guten Antworten für die Bevölkerung. Deshalb sind wir als Kräfte der demokratischen Mitte aufgefordert, hierzu Lösungsvorschläge aufzusetzen. Trotz des Sprichworts „Viele Köche verderben den Brei“ möchte ich Sie einladen, hier den Kochlöffel zu schwingen. Wir brauchen eine stabile Sozialversicherung für unsere Demokratie. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Armin Grau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist Garant – Zitat – „für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland“. So steht es in der Einleitung zum Haushalt für Arbeit und Soziales. Die Attacken auf den Sozialstaat gerade aus der Union sprechen aber leider eine andere Sprache. Vor allem auf das Bürgergeld haben Sie sich eingeschossen. Da wollen Sie, Herr Linnemann, etwa – Zitat – „wirklich an die Substanz des Systems gehen“ und Leistungen und Sanktionen verschärfen; Sie haben es gerade in Ihrer Rede noch mal deutlich gemacht. Dabei zeigt eine neue Studie, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind und Eltern auf Essen verzichten, damit ihre Kinder genug zu essen haben. Selbst die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft kommt zu dem Schluss – Zitat –: Das Bürgergeld ist für Herrn Linnemann „eine politische Obsession“. Ja, man muss Menschen aus dem Bürgergeld herausholen. Das geht aber anders, als Sie das wollen. Was ist zu tun? Erstens müssen wir für ausreichende Löhne sorgen. Rund 800 000 Menschen im Bürgergeldbezug stocken auf, weil die Einkommen einfach nicht zum Leben reichen. Dazu braucht es endlich einen Mindestlohn über der Armutsgrenze, so wie es auch die EU-Mindestlohnrichtlinie empfiehlt. Das Ziel verfehlen wir 2026 bei Weitem. Ohne armutsfesten Mindestlohn subventionieren die Steuerzahler/-innen zu niedrige Löhne, und das ist doppelt ungerecht. Zweitens muss Weiterbildung Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung ermöglichen. Der Fortschritt durch das Bürgergeld ist die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Das stärkt die Befähigung der Menschen – Herr Whittaker, genauso wie Sie das meinten – und bietet eine Vermittlung in Jobs mit Perspektive. Es ist das beste Mittel gegen den Drehtüreffekt bezüglich Job und Arbeitslosigkeit und ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel. Es kostet mehr Geld, Menschen für kurze Zeit in prekäre Jobs zu vermitteln anstatt dauerhaft in qualifizierte Arbeit. Sie von der Union wollen Sanktionen verschärfen. Dabei zeigt eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit überzeugend, dass Sanktionen langfristig Beschäftigungs- und Einkommenschancen verringern. Sie klagen, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Wenn die Bundesregierung mehr Menschen in Arbeit bringen will, sollte sie statt über mehr Sanktionen über ein deutlich höheres Budget für die Eingliederungsleistungen nachdenken. Da reichen die Erhöhungen, die Sie, Frau Ministerin, ansprachen, leider nicht aus. Ihr Haushaltsposten ist da kein großer Wurf. Auch die Kosten der Unterkunft sind angesichts erwartbarer Steigerungen äußerst knapp kalkuliert. Besonders bedauerlich – ich glaube, wir können den Haushalt richtig lesen, Frau Michel – sind die Kürzungen beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Kanzler Merz hat ja gerade beim Kommunalkongress Einsparungen bei Menschen mit Behinderung angekündigt. Statt bei den Hilfebedürftigen zu kürzen, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – müsste der Bund den Kommunen bei den Sozialleistungen viel stärker unter die Arme greifen und endlich das bezahlen, was er bestellt. Letzter Satz: Fördern müssen wir bei den Schwächeren und fordern vor allem bei den Stärkeren; dann wird ein Schuh draus. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort zu ihrer ersten Rede die Abgeordnete Sarah Vollath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für die Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Hier sollte der Bund dringend wieder nachlegen. Denn schon jetzt reicht die Rente bei vielen Menschen nicht zum Leben. 2024 war jede fünfte Person über 65 Jahre armutsgefährdet. Altersarmut in einem so reichen Land wie Deutschland ist eine Schande. In meiner Heimat, in Bayern, lag die Rente 2023 bei 40 Prozent der Männer und 73,5 Prozent der Frauen deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle – 73,5 Prozent! Das bedeutet, knapp drei Viertel aller Frauen in Bayern sind armutsgefährdet. Mit dieser traurigen Rentenbilanz kann die Regierung doch nicht zufrieden sein. Spätestens das sollte uns allen klarmachen: Unser Rentensystem funktioniert aktuell nicht. Dass die neue Bundesregierung eine Rentenreform angekündigt hat, ist ja schön und gut. Aber eine Haltelinie bei 48 Prozent wird niemals reichen, und ich glaube, Sie wissen das ganz genau. Seien Sie doch einfach mal mutig! Heben Sie das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent an! Wir als Linke fordern das schon lange. Dann würden direkt 10 Prozent mehr bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, und zwar bei allen. Für uns steht fest: Die Rente muss für ein würdevolles und gutes Leben im Alter reichen. Das betrifft auch viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aber einfach viel zu schlecht bezahlt wurden. Schlechte Löhne machen sich eben auch beim Blick auf den Rentenbescheid bemerkbar. Und dann kommen Sie ums Eck mit Ihrer supertollen Lösung, die Rentner/-innen in Deutschland sollten doch einfach mal länger arbeiten. Das Ganze nennen Sie dann Aktivrente und verkaufen es als Anreiz für ältere Menschen, 2 000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. 1,4 Millionen Rentner/-innen arbeiten momentan zusätzlich. Davon sind aber knapp 1 Million geringfügig beschäftigt. Die meisten von ihnen würden durch ihren Vorschlag keinen Cent mehr sehen. Davon abgesehen, erzählen Sie das doch mal einer Pflegekraft, die sich jahrzehntelang den Rücken kaputt gehoben hat, oder auch meinem Bruder, der als Gärtner mit Mitte 30 schon kaputte Knie hat! Glauben Sie denn ernsthaft, dass diese Leute im Ruhestand noch weiter arbeiten können? Ist das für Sie Anerkennung von Lebensleistung? Sorgen Sie doch lieber endlich für Verbesserungen, die auch wirklich bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen, nicht nur bei denen, die sowieso schon bessergestellt sind. Und wenn Sie sich fragen, wie das finanziert werden soll: Warum zahlen nicht alle Menschen ins Rentensystem ein, die ein Erwerbseinkommen haben, zum Beispiel Beamte oder auch einfach wir Abgeordnete? Andere Länder schaffen das schon lange, und die Ministerin fordert das auch. Hier hätte ich auch gleich noch einen Tipp: Wenn sich endlich mal unverschämt Reiche richtig an der Finanzierung unserer Sozialsysteme beteiligen würden, dann müssten Sie, liebe Regierung, auch gar nicht weiter so tun, als gäbe es in der Finanzierung unserer Rente einen Generationenkonflikt. Der einzige Konflikt, den es hier gibt, ist der zwischen Ihren superreichen Freunden und den Menschen, die sich ihr Leben lang kaputt buckeln und dann im Alter Pfand sammeln müssen. Und falls das immer noch nicht genug ist: Ihr Bundesverteidigungsminister hat sicherlich ein paar Tipps, wie man ganz schnell an zusätzliche Mittel kommt. Liebe Bundesregierung, handeln Sie endlich! Sorgen Sie mit einer echten Rentenreform dafür, dass sich auch meine Generation im Alter noch auf eine gute Rente verlassen kann! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Annika Klose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten hier den größten Einzelplan des Bundeshaushalts, den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Gerade dieser Einzelplan sichert den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Deswegen bin ich auch so enorm erleichtert, dass wir diesen Entwurf hier vorliegen haben. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten, die wir vor ungefähr einem Jahr geführt haben, als wir auf die Eckwerte warteten, damals noch in der Ampelkoalition. Wird es welche geben? Wie hoch muss der Kürzungsanteil dann sein? Wir alle hatten Sorge: Gibt es einen großen Kürzungshaushalt? – Und das ist dieser Haushalt nun wirklich nicht. Dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt, und das ist richtig. Diese Investitionen bringen einerseits die Wirtschaft in diesem Land wieder zum Laufen, aber vor allem sind es auch Investitionen in sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in unsere Arbeitsmarktpolitik. Wir haben ja jetzt in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gehört, die Sozialausgaben seien viel zu hoch und was denn mit den Kosten für das Bürgergeld sei. Da kann ich ganz klar sagen: Die Kosten für das Bürgergeld senkt man nicht dann am effektivsten, wenn man immer weiter und weiter sanktioniert und denkt, damit könnte man Milliarden sparen, sondern damit, dass man Leute wieder in Arbeit bekommt. Menschen wieder in Arbeit zu bekommen, das ist einerseits in dieser konjunkturellen Lage gar nicht so einfach. Andererseits braucht es aber vor allem dann auch ein gutes ausgestattetes Jobcenter, das in der Lage ist, gut und qualitativ hochwertig zu beraten, und sich Zeit nehmen kann für die Menschen, um ihnen wieder die Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Denn sehr viele Menschen im Bürgergeldbezug haben Vermittlungshemmnisse, gesundheitliche oder psychische Probleme, sind alleinerziehend – Kinderbetreuung ist häufig ein Thema –, haben Sprachbarrieren usw. usf. Sie brauchen Unterstützung. Dafür müssen wir auch das Geld zur Verfügung stellen, sodass die Eingliederung in Arbeit wieder effektiv funktionieren kann und auch der soziale Arbeitsmarkt ordentlich ausgestaltet wird. Das machen wir jetzt, und das ist gut so. In einer weiteren Debatte, die jetzt immer wieder geführt wird, heißt es: Ach, die Ausgaben für die Rente sind ja viel zu hoch, und wie ist es denn da mit der Generationengerechtigkeit? – Dazu muss ich sagen: Ja, die Ausgaben sind hoch. 134 Milliarden Euro aus diesem Gesamthaushalt fließen in die Rente. Aber tatsächlich muss man sich doch fragen: Was wäre denn, wenn wir dieses Geld nicht ausgeben würden? Welche Situation hätten wir dann in diesem Land? Und gerade bei jungen Leuten ist doch dann die Frage: Was würdet ihr denn machen, wenn eure Großeltern plötzlich in Altersarmut leben würden, wenn die Rente noch weiter absinkt? Die meisten jungen Leute würden dann in die eigene Tasche greifen und ihre Großeltern unterstützen, damit die eben nicht am Hungertuch nagen. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Generation zu unterstützen und zu versorgen, und nicht die individuelle Aufgabe der jungen Leute in diesem Land. Deswegen investieren wir in die Rente, deswegen haben wir hier einen Umverteilungseffekt, und deswegen werden wir uns sicherlich auch in der Rentenkommission den Zukunftsfragen noch mal widmen. Aber die gesetzliche Rente zu stärken, ist der richtige Weg, den wir jetzt gehen. Wir werden uns jetzt in den Haushaltsdebatten sicherlich das eine oder andere noch mal anschauen. Wir haben gerade gehört: Was die Unterstützung der Menschen mit Behinderung betrifft, ist insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Thema, dem wir uns widmen. Tatsächlich ist es aber so, dass der Mittelansatz zwar erst mal niedriger aussieht, aber einiges verschoben wurde, beispielsweise in den Forschungsetat. Das muss man sich im Detail angucken. Richtig ist aber, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Gesellschaft inklusiv zu gestalten, und zwar nicht nur für die Menschen mit Behinderung, sondern für uns alle. Denn es kann uns doch alle treffen, auf Barrierefreiheit und Inklusion angewiesen zu sein. Ich fände es spannend, wenn wir diesen Schwerpunkt noch mal gemeinsam gesetzt kriegen würden. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich insbesondere bei unseren Haushälterinnen und Haushältern, die sich jetzt eben nicht in die Sommerpause verabschieden, sondern sehr wahrscheinlich große Teile dieses Sommers durcharbeiten werden, um diesen Haushalt fitzumachen. Vielen Dank. Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort als Nächstes Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute geht es um Geld, um sehr viel Geld. Eines der drückendsten Themen im Haushalt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört das Arbeitslosengeld I für die versicherten Arbeitslosen, das im Haushalt der Bundesagentur inzwischen mit stolzen 24 Milliarden Euro aufschlägt, ein Nachklang des grünen Wirtschaftswunders der Ampelregierung. Diese Leistungen sind Versicherungsleistungen, für die die Arbeitslosen Beiträge bezahlt haben; es sind keine Almosen. Anders sieht es beim Arbeitslosengeld II des Bundes aus, Bürgergeld genannt. Hierfür fallen keine Versicherungsbeiträge an, man muss nicht einmal gearbeitet haben. Es ist eine Sozialleistung, deren Kosten sich im Bundeshaushalt jetzt auf 52 Milliarden Euro belaufen. Immerhin hat Ministerin Bas sich hier endlich ehrlich gemacht und die Schönrechnerei ihres Vorgängers beendet. Weitere 20 Milliarden Euro für die Bürgergeldempfänger und deren Krankenversicherung fallen ebenfalls an, aber das Gesundheitsministerium, das eigentlich dafür zuständig wäre, übernimmt nur ein Drittel davon in seinen Haushalt. Die restlichen zwei Drittel davon lässt es die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge zahlen. Zu den Kosten im Bundeshaushalt kommen dann noch mal 8 Milliarden Euro bei den Kommunen. Rechnet man das alles zusammen, landet man bei den Kosten für das Bürgergeld bei unfassbaren 80 Milliarden Euro. 9 Milliarden Euro davon gehen en gros an die Jobcenter. Wie sie das Geld ausgeben, ist ihnen weitgehend selbst überlassen. Sie kriegen zwar Budgets für Verwaltungskosten und Integrationshilfen zugeteilt, können die aber frei umschichten. Der Bundesrechnungshof moniert deshalb auch, dass es keinerlei Kennziffern gibt, die der Kostenplanung zugrunde liegen. Stattdessen werden die Kosten mit politischem Gestaltungswillen begründet. Es ist also hier sehr viel Selbstermächtigung im Spiel, die sich der parlamentarischen Kontrolle effektiv entzieht. Misst man die Jobcenter an ihren Vermittlungsleistungen – sie bringen im Jahr nur noch gerade einmal 5,5 Prozent der Bürgergeldempfänger in Arbeit –, dann kann man nur zu dem Schluss kommen: Das ist alles viel zu teuer, das ist alles viel zu kompliziert. Wie die Jobcenter deutlich effektiver aufgestellt werden können, haben wir Ihnen letztes Jahr mit zwei Anträgen hier vorgestellt. Nun möchte man ja die eigenen Bürger durchaus anständig versorgt wissen. Tatsächlich sitzen im Bürgergeld aber zur Hälfte Ausländer, zumeist Wirtschaftsflüchtlinge, die noch nie bei uns gearbeitet haben, außer vielleicht schwarz. Viele von ihnen sprechen kein Deutsch, können nicht lesen, schreiben oder rechnen. Deshalb könnten sie nur Helferjobs übernehmen, aber das lohnt sich finanziell für sie nicht. Also arbeiten sie auch nicht, außer halt schwarz. Experten schätzen den Anteil der Schwarzarbeiter im Bürgergeld auf zwei Drittel, was die Steuer- und Sozialkassen um Milliarden Euro ihrer rechtmäßigen Einnahmen bringt. Ausländische Bürgergeldempfänger führen in den Kommunen aber zu noch mehr Kosten, die bisher nirgendwo zusammengeführt werden: Personalaufwuchs in den Ausländerbehörden, unzählige staatlich finanzierte NGOs, Tausende Dolmetscher, Kitabetreuer, Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Ärzte; die Aufzählung ist nicht vollständig. Bisher wollte noch keine Bundesregierung Genaueres dazu wissen. Klar ist aber, dass das, was aus deutschem Steuergeld und zunehmend in verfassungswidriger Weise auch aus deutschen Sozialversicherungen für nicht beitragszahlende Ausländer gezahlt wird, den Deutschen verloren geht. Meine Partei möchte diese Verluste minimieren. Vielleicht sollten Sie, Frau Ministerin, vielleicht sollte Herr Merz dafür mal einen Blick auf „The Big Beautiful Bill“ seines neuen Freundes Präsident Trump werfen. Hierin ist festgemacht, dass arbeitsfähige und kinderlose Versicherte beweisen müssen, dass sie mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren oder Zivildienst leisten, damit sie weiter in der staatlichen Krankenversicherung bleiben können. Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Ende kommen. Ich bin zum Ende gekommen. Ich danke Ihnen. – Peter Aumer hat das Wort für die Unionsfraktion für die nächste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einzelplan für das Ministerium für Arbeit und Soziales geht es um viel. Es geht um viel Geld – es ist der größte Einzelplan; wir haben es heute schon gehört –, aber es geht um viel mehr als Geld. Es geht um den Zusammenhalt in unserem Land, es geht um Arbeit, soziale Sicherheit und Teilhabe. Es geht also um wirklich viel. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat es angesprochen: Dank der Arbeit der Bundesregierung erholt sich die Wirtschaft wieder leicht, sie wächst. Die Kosten drücken jedoch immer noch. Es wird die nächste Arbeit sein, dass wir den Kostenblock nach unten bringen. Aber es wird auch unsere Aufgabe sein, dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Denn wenn man bei den Unternehmen vor Ort ist, dann hört man vor allem den Hinweis, dass die Arbeitskräfte fehlen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man den Sozialetat anschaut, dann merkt man auch, dass die Kosten weiter wachsen, und daran müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten. Wenn man den Damen und Herren der Linken und der Grünen zuhört, dann ist das, was Sie im Kopf haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast schon kein Sozialstaat mehr, sondern staatliche Fürsorge. Wir halten es da mit Ludwig Erhard, der immer gesagt hat, dass soziale Sicherheit eben nicht gleichbedeutend ist mit staatlicher Fürsorge. Wir sehen den Sozialstaat als einen, der befähigt, der Chancen gibt. – Natürlich ist Daseinsvorsorge wichtig, ja. Aber zur Daseinsvorsorge gehören auch die Straßen, Frau Paus. – Für uns ist wichtig, dass man den Menschen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, und daran arbeiten wir auch in diesem Themenbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Ministerin bei ihrer ersten Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch so verstanden: Unsere Aufgabe wird sein, dass wir „den Sozialstaat einfacher, moderner und zugänglicher machen“ – ich zitiere Sie, Frau Ministerin – und dass man denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, die uns alle in diesem Haus verbindet. Die Ministerin hat uns im Ausschuss ihr Sofortprogramm vorgestellt. Wir haben eine sehr intensive Debatte dazu geführt. Es ist ein gutes Programm. Ich glaube, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das schnell umsetzen zu können. Dazu gehört das Bürgergeld, zu dem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir daraus wieder eine Grundsicherung machen und uns darum kümmern, dass Fordern und Fördern im Mittelpunkt steht, aber auch, dass wir den Menschen helfen – ich habe es vorher schon gesagt –, die der Hilfe bedürfen. Herr Dr. Grau, wenn Sie sich unser Programm ein kleines bisschen genauer angeschaut hätten, dann hätten Sie es in Ihrer Rede heute nicht so abqualifiziert. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, vor allem auch die Bundesagentur für Arbeit finanziell zu stärken. Wenn man sich die finanzielle Ausstattung der BA anschaut, stellt man fest: Da gibt es eine riesige Baustelle. Das Thema Rente ist angesprochen worden. Sicherheit für heute steht im Fokus. Aber für uns ist genauso die Verantwortung für morgen ein ganz wesentlicher Punkt. „Generationengerechtigkeit“ ist das Stichwort, aber auch der soziale Ausgleich. Ich bin froh, dass die Mütterrente endlich vollendet wird, aber auch, dass der Vorschlag der Aktivrente umgesetzt wird. Arbeitsmarktpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt vor allem auch mehr Dynamik im Arbeitsmarkt. Es geht um gezieltere Qualifizierung. Das Thema „Vermittlung besser angehen“ ist vorhin von meinem Kollegen Whittaker angesprochen worden. Wir müssen bei den Jobcentern schauen: Wie kann man da verbessern? Wie kann man vor allem die finanzielle Ausstattung stärken? Die größte Herausforderung, die wir haben, ist der Fachkräftemangel. Darauf müssen wir Antworten geben. Die Work-and-Stay-Agentur ist ein Punkt, den ich dazu ansprechen will. Der nächste große Punkt in diesem Haushalt, der für uns alle ein ganz wesentlicher ist, ist das Thema „Teilhabe, Inklusion und Rehabilitation“. Auch da ist im Haushalt einiges vereinbart worden. Auch hier müssen wir schauen: Was ist finanzierbar? Was ist machbar? Ich bin bei mir zu Hause im Kreistag. Ich weiß nicht, Frau Paus, ob Sie auch noch in der Kommunalpolitik tätig sind. Wenn man mit den Kommunalpolitikern redet, dann merkt man, wo der Schuh drückt. Wir in Berlin müssen darauf Antworten geben und auch mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir tatsächlich so weitermachen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert – gerade wenn ich zu den Linken schaue –, sondern Haushaltspolitik ist Verantwortung für das Geld der Beitragszahler und Steuerzahler. Deshalb gelten für uns die Grundsätze für den Haushalt, den die Regierung aufgestellt hat – ein aus meiner Sicht sehr kluger. Die drei zentralen finanzpolitischen Themen gelten vor allem für den Haushalt für Arbeit und Soziales: Investitionen in Wachstum, aber auch Strukturreformen und Konsolidierung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eine große Aufgabe in den nächsten vier Jahren. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Über die Zahlen des Haushalts für Arbeit und Soziales für 2025 wurde schon vieles gesagt. Ich finde, dieser Haushalt für Arbeit und Soziales für 2025 ist wirklich ein Grund, innezuhalten; denn, Frau Bas, womöglich ist dieser Haushalt der beste in Ihrer Amtszeit, wenn Sie später mal zurückschauen werden. Es ist angekündigt: XXL-Sozialkürzungsgesetze haben der Bundeskanzler und sein Koalitionspartner angekündigt für diesen Herbst. Es tut wirklich weh, mitanzusehen, wie diese Regierung in nicht mal 100 Tagen das Land gleichzeitig klimapolitisch anzündet mit massivem Ausbau von fossilem Gas und sozial die Eiszeit einläutet. Friedrich Merz zielt dabei immer auf die Schwächsten: Kinder und Jugendliche, die auf die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen sind: zu viel Kosten. Bürgergeldempfangende: zu viel Kosten. Menschen mit Behinderungen: Merz zielt auf das Bundesteilhabegesetz, das regelt, auf welche Leistungen Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch haben: zu viel Kosten. Das ist nicht stark von diesem Bundeskanzler. Das ist, ehrlich gesagt, sehr, sehr schwach. Das ist arm. Das ist armselig. Friedrich Merz versucht, zu entmenschlichen. Er redet nur noch von Kosten. Aber es geht um Menschen: um Kinder, um Jugendliche, um Alleinerziehende, um Menschen mit Behinderungen – um Menschen! In unserem Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daraus folgt zwingend: Alle Menschen sind gleich viel wert, und alle haben das gleiche Recht, von der Politik gesehen zu werden – nicht wegen ihrer Leistung, nicht wegen ihrer Herkunft, sondern weil sie Menschen sind. Unser Grundgesetz ist inklusiv. Ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof nützt im Übrigen nicht nur der Rollstuhlfahrerin, sondern auch der Mutter mit Kinderwagen. Flexible Arbeitszeiten helfen nicht nur Menschen mit chronischen Erkrankungen, sondern auch Eltern und pflegenden Angehörigen. Menschen mit Behinderungen sind keine Kosten. Sie stellen auch ein riesiges Fachkräftepotenzial dar. Aber anstatt diese Potenziale zu erkennen, werden weiter Förderschulen gebaut, Sonderwelten finanziert. Dabei zeigen erfolgreiche Beispiele längst: Zum Beispiel Menschen mit Downsyndrom arbeiten erfolgreich in Hotels. Menschen mit Autismus programmieren innovative Software. Menschen mit Körperbehinderungen leiten Unternehmen. Sie auszuschließen, das ist nicht nur menschenverachtend; das ist auch wirtschaftlich unklug. Deshalb: Bitte stärken Sie das Bundesteilhabegesetz, schwächen Sie es nicht! Stärken Sie auch den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit! All das liegt in Ihrer Hand. Die Menschen in diesem Land, die es wirklich brauchen, würden sich freuen. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Sandra Carstensen für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier heute über den größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Und doch ist dieser Entwurf kein Zeichen der Stärke, sondern ein Kraftakt in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Bedingungen. Die Lage ist ernst – das darf man auch nicht beschönigen –: Die Kassen sind leer, und die finanziellen Spielräume sind enger denn je. Gleichzeitig stehen wir vor massiven Herausforderungen: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die Inflation hat viele Menschen stark belastet, der Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und unser Sozialstaat steht unter wachsendem Druck. Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, die soziale Balance zu wahren, und das mit einem Haushalt, der mehr will als nur verwalten. Er muss gestalten, schützen und zugleich konsolidieren. Beginnen wir mit dem größten Brocken: die gesetzliche Rentenversicherung. Sie bleibt mit Abstand der größte Posten. 2025 fließen gut 123 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Allein der allgemeine Bundeszuschuss liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Dazu kommen noch rund 12 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Summen sind notwendig, um das Vertrauen in unsere Rente aufrechtzuerhalten. Sie zeigen aber auch, wie wenig finanziellen Spielraum wir noch für aktive Sozialpolitik haben. Ein weiterer Bereich, der uns besonders beschäftigt, ist die Pflege. Auch wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht im Einzelplan des BMAS liegt, sind viele pflegepolitische Programme im Haushalt verankert, etwa für pflegende Angehörige, Modellvorhaben zur Entlastung von Pflegekräften oder die Förderung von Pflege in ländlichen Regionen. Diese Initiativen dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen; denn Pflege ist nicht nur eine Frage der Versorgung, sondern auch der Würde derjenigen, die gepflegt werden, und auch derjenigen, die pflegen. Gleichzeitig sehen wir, dass vieles nicht vorangeht: Die Mittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurden bisher nur stockend ausgegeben. Das darf so nicht bleiben; denn Inklusion muss ein wichtiger Bestandteil unserer Sozialpolitik sein. Guter Wille reicht an dieser Stelle nicht. Es muss auch was passieren. Auch bei den Ausgaben zur Eingliederung in Arbeit geht es schleppend voran. Das Ergebnis sehen wir. Inzwischen sind mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht – ein Zustand, der so nicht bleiben darf. Zugleich steigen die Ausgaben für das Bürgergeld seit Jahren: auf fast 30 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Sie zeigen deutlich, dass es unserer Wirtschaft derzeit noch nicht wieder gut geht. Dies fordert uns heraus: als Politik und auch als Gesellschaft. Wir brauchen jetzt klare, kraftvolle Maßnahmen, um Investitionsanreize zu schaffen und Verlässlichkeit für Unternehmen zu garantieren: Sonderabschreibungen, Steuererleichterungen, die Verkürzung von Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung, digitale Unternehmensgründungen – um nur einige Maßnahmen zu nennen, die wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, bereits am Angehen sind. Und ja, wir müssen an dieser Stelle auch über Erwerbsanreize und Sanktionen sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft Leistungen der Solidargemeinschaft beanspruchen. Arbeit muss sich lohnen. Dafür stehen wir als Union mit voller Überzeugung. Nur wenn wir diesen Weg konsequent gehen, werden wir es schaffen, von den hohen Ausgaben für das Bürgergeld wieder wegzukommen und dem Sozialhaushalt auch an dieser Stelle wieder einen verantwortungsvollen Rahmen zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann an vielen Stellen dieses Haushalts Kritik üben, und das ist auch richtig. Denn dieser Haushalt ist nicht mutig, er ist nicht visionär, aber er ist genau so notwendig, um die größten sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten, notwendig, um zumindest die wichtigsten Förderinstrumente zu bewahren, und notwendig, um unter massivem Spardruck keine sozialen Brüche zu riskieren und unserer Verantwortung aus der Verfassung gerecht zu werden. Ich danke nun den Kolleginnen und Kollegen, die ihre Urlaube abgesagt haben, und sich die nächsten Wochen wie Maulwürfe durch die Hunderte von Seiten Haushalt wühlen werden, damit am Ende ein guter Haushalt für dieses Jahr steht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, auch für das Sprachbild. – Ich erteile das Wort als Nächstes Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag stand hier an gleicher Stelle Finanzminister Lars Klingbeil und hat den Gesamthaushalt vorgestellt. Und vielleicht ist es Ihnen, Frau Ministerin, gar nicht aufgefallen, aber Ihr Parteikollege hat in seiner Rede über den Etat Ihres Ministeriums so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Kein Wort kam von ihm über die Ausgaben im Bereich Asyl. Kein Wort kam von ihm über eine mögliche Änderung beim Bürgergeld. Und kein Wort kam von ihm zu den Themen „Rente“ und „Altersarmut“. Frau Ministerin, daran sieht man, dass Ihnen und dieser Regierung die eigenen Leute vollkommen egal sind. Das ist eine Schande für dieses Land, meine Damen und Herren. Der größte Brocken im aktuellen Haushalt ist wie in den vergangenen Jahren der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. Der beträgt in diesem Jahr sage und schreibe 123 Milliarden Euro. 123 Milliarden Euro! Dieser Zuschuss ist richtig. Er muss sein, damit unsere Rentner weiterhin ihre Minirenten bekommen. Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie soll das weitergehen, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen? Bis 2036 werden mehr als 20 Millionen Rentner hinzukommen. Bis zu wie viel 100 Milliarden Euro soll dieser Zuschuss noch anwachsen? Dazu finde ich weder im Haushaltsplan noch im Koalitionsvertrag irgendwas außer irgendeiner ominösen Kommission, die Sie bilden wollen. Diese Regierung hat null, wirklich null Ideen, wie sie die Rentenkasse und unsere Sozialsysteme retten will. Aber dafür sind wir ja da, die Alternative für Deutschland. Hören Sie zu, lernen Sie, und vor allem: Setzen Sie es dann um! Erstens. Nehmen Sie alle Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung auf! Wir als Bundestagsabgeordnete könnten ein Zeichen für den sozialen Frieden in Deutschland setzen. Stellen Sie einen entsprechenden Antrag, und die Zustimmung der AfD ist Ihnen gewiss! Zweitens. Setzen Sie endlich die versprochenen Änderungen im Bürgergeld um, und transferieren Sie das eingesparte Geld in die Rentenversicherung! Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten will, der bekommt auch kein Bürgergeld. So einfach kann das sein. Drittens. Schließen Sie endlich vernünftig die Grenzen! Kontrollieren Sie auch an den Flughäfen, und stoppen Sie die weiterhin ungezügelte Sozialmigration! Es ist ein Märchen, dass diese Zuwanderung von Sozialmigranten unseren Sozialsystemen hilft. Der Schaden durch Zuwanderer, die nicht oder wenig qualifiziert sind, beträgt mittlerweile 20 Milliarden Euro. Über 20 Milliarden Euro! Diese Berechnung kommt nicht von uns, sie kommt nicht von der AfD. Diese Aussage stammt von dem Ökonomen Bernd Raffelhüschen. Dieser sagte dazu auch – ich zitiere –: Machen die verantwortlichen Politiker in diesem Bereich weiter so wie bisher, sind sie dumm wie Stroh. Und, Frau Ministerin, von hier aus noch ein Gruß in meine Heimat nach Rheinland-Pfalz an Ihren Parteikollegen Ebling. Herr Innenminister Ebling, mit Ihren Aktionen beschädigen Sie die Demokratie. Aber Sie können machen, was Sie wollen: Sie werden mich, Sie werden uns, Sie werden die AfD nie wieder los. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Das verspreche ich Ihnen. Herzlichen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass wir doch bitte Formulierungen wie, einander Dummheit vorzuwerfen, unterlassen mögen. Das ist nicht besonders parlamentarisch. Der nächste Redner ist Johannes Winkel für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede im Hohen Haus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf und dessen Umfang im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – sind ja in erster Linie Ausdruck eines starken Sozialstaats, eines Staates, der hilft, der Fürsorge leistet, und eines Staates, der niemanden im Stich lässt. Das ist und das bleibt eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Liebe Kollegin Paus, an dieser Stelle sei mir eine Bemerkung gestattet: Wenn Sie angesichts von 190 Milliarden Euro nur für diesen Einzelplan dem Bundeskanzler soziale Entmenschlichung vorwerfen, dann ist das eine bizarre Übertreibung. Und sehr geehrter Herr Kollege Stephan, wenn Sie die staatlichen Kosten für Geringqualifizierte so dringend senken wollen, dann können Sie Ihr Mandat ja auch zurückgeben. Das wäre vielleicht auch eine Maßnahme, die uns weiterhelfen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig tragen wir die Verantwortung dafür, dass diese beeindruckenden Ausgaben für heute nicht zu erdrückenden Lasten für die kommenden Generationen werden. Der Grund dafür sind die offensichtlichen Herausforderungen des demografischen Wandels, insbesondere für das Rentensystem. Das ist ein präzedenzloser Prozess, der dieses Land auf den Kopf stellen wird. Und es sind längst nicht nur junge Menschen, die sich Sorgen um die Generationengerechtigkeit in unserem Land machen. Auch die ältere Generation fragt, wann die Politik wieder enkelfähig wird. Meine Damen und Herren, wenn die Menschen den demografischen Wandel in ihrem Alltag so sehr sehen, dann darf die Politik ihre Augen nicht länger davor verschließen. Den demografischen Wandel kann man nicht wegdiskutieren. Zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde bereits viel gesagt. Es gibt neue Ansätze und Chancen. Es ist richtig, dass wir mit der Aktivrente einen neuen Weg einschlagen, um Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Es ist überfällig, dass wir mit der Frühstartrente einen ersten kleinen Schritt in Richtung kapitalgedeckte Altersvorsorge gehen. Aber natürlich müssen wir uns, sehr geehrte Frau Ministerin, auch selbstkritisch fragen: Wie nachhaltig ist eine Politik, die den Nachhaltigkeitsfaktor abschafft? Deswegen: Die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme wird leider nicht durch die Programme und Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verbessert, sondern sie hängt tatsächlich von den Entscheidungen in der Sozialstaats- und der Rentenkommission ab. Der Bundeskanzler hat sich in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich an die junge Generation gewandt. Ich zitiere: „Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“ Zitat Ende. Ich danke dem Bundeskanzler für diesen Appell an die Öffentlichkeit, für diesen Arbeitsauftrag an die gesamte Regierung. Wir alle müssen erkennen: Dringend notwendige Reformen lassen sich nicht durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Aber machen wir uns bitte nichts vor: Wenn diese Kommissionen keine Ergebnisse liefern oder die Regierung nicht den Mut findet, vorgestellte Ergebnisse auch umzusetzen, dann stehen die Staatsfinanzen ab den 2030er-Jahren vor einer Situation, die nicht länger nur herausfordernd wirkt, sondern die überwältigend wird. Das ist auch keine politische Programmatik meinerseits, sondern simple Statistik. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding sieht vor, dass der Rentenzuschuss bis 2040 auf 200 Milliarden Euro im Jahr ansteigen würde – in der optimistischsten von vielen dargestellten Varianten. Meine Damen und Herren, wie würden wir dann eine Haushaltsdebatte führen, wenn sich zwischen Rentenzuschuss, Zinsbelastung und Tilgung um die Krümel gestritten wird, weil sich nur noch um die Krümel gestritten werden kann? Wir haben nicht das Recht, zu sagen, dass unsere heutigen Krisen wichtiger sind als die Krisen der kommenden Generationen. Und wir sollten zudem einen Fehler nicht machen: Man sollte angesichts der Bevölkerungspyramide nicht den Fehlschluss ziehen, dass die junge Generation keinen Verhandlungshebel hätte. Denn in einem Land, in dem man ab 68 000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, in dem sich die Sozialversicherungsbeiträge in Richtung 45 Prozent des Bruttolohns entwickeln, werden sich viele junge Familien und Leistungsträger die Frage stellen, wie eigentlich die Generationenverträge anderer Länder aussehen. Eine entsprechende qualifizierte Auswanderung, die zu befürchten ist, wäre dann sozusagen eine stille Kündigung des Generationenvertrags. Deshalb: Die Rentenkommission in dieser Legislatur ist die letzte Chance, um unser Land doch noch auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und gemeinsam das Signal senden: Wir machen Politik auch für die junge Generation in Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Winkel, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen hierzu. Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade eben in Ihrer Rede gemeint, dieser Haushaltsplan stelle einen Schritt zur gelebten Inklusion dar. Also, ich weiß ja nicht, von welchem Haushaltsplan Sie geredet haben – von dem aktuellen Haushaltsplan, den wir heute hier verhandeln, offenbar nicht; denn der sieht im Bereich der Inklusion Einsparungen von 134 Millionen Euro vor, davon allein 100 Millionen Euro im Bereich der Stärkung der Rehabilitation. Im Klartext: Die Gelder für Menschen mit Behinderung, die vorgesehen waren, um deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen, werden gestrichen, und zwar drastisch. Wo da der Schritt zur gelebten Inklusion liegen soll, können Sie uns bei Gelegenheit gerne mal erklären. Ich bin auf die Antwort gespannt. Meine Damen und Herren, die in Rede stehenden Einsparungen werden nicht nur an der falschen Stelle, sie werden auch noch bei den falschen Personen vorgenommen. Mag man die Absenkung des besagten Haushaltsansatzes noch damit erklären, dass für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro nicht abgerufen worden sind, so weist die Eingliederungshilfe doch Bereiche auf, in denen diese Gelder sehr förderlich investiert gewesen wären. Zu denken wäre da zuvörderst an die Werkstätten für behinderte Menschen. Die dort beschäftigten Personen verdienen in der Regel ein durchschnittliches Arbeitsentgelt von rund 220 Euro monatlich; den Rest ihres Lebensunterhaltes bestreiten sie als sogenannte Aufstocker nach dem SGB XII. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Freibeträge verbleiben ihnen damit knapp 170 Euro über dem Existenzminimum. Vor dem Hintergrund dieser Situation mokiert sich unser Kanzler der zweiten Wahl, es sei nicht länger akzeptabel, dass wir über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe sähen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Herr Merz, nicht länger akzeptabel ist, dass Menschen, die sich trotz ihrer Behinderung Tag für Tag dafür aufraffen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, am Ende des Monats läppische 170 Euro über dem Existenzminimum haben und damit kaum mehr als ein Bürgergeldempfänger, der trotz seiner grundsätzlichen Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten geht. Das ist nicht länger akzeptabel. Dieser Ungerechtigkeit hätte man aber leicht abhelfen können: durch Umschichtung der eingesparten Gelder in die Normierung höherer Freibeträge und steuerfinanzierte Anhebung der gewährten Entgelte. Aber davon sieht man bei Ihnen – wie so oft – mal wieder nichts. Wir als AfD sagen: Wer trotz seiner Behinderung arbeiten geht, hat am Ende immer mehr in der Tasche zu haben als jemand, der arbeiten könnte, es aber nicht tut. Meine Damen und Herren, ein paar letzte Worte: Verstehen Sie meine Ausführungen trotz der Schärfe im Ton zumindest bei diesem Thema nicht als Angriff, sondern eher als einen gutgemeinten Hinweis. Wir können uns bei allen Themen heftigste politische Auseinandersetzungen leisten. Der Rücken von Menschen mit Behinderung und damit von denjenigen, die es sowieso schon schwer genug haben in unserer Welt, sollte nicht der Austragungsort unserer politischen Differenzen sein. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Die letzte Rede zu diesem Geschäftsbereich hält Dr. Yannick Bury für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen des Bundeshaushaltes und zwei Schlüsselfragen des Standorts Deutschlands entscheiden werden. Die Zukunft des Bundeshaushaltes entscheidet sich allein schon aufgrund der Größe dieses Einzelplans ganz maßgeblich im Einzelplan „Arbeit und Soziales“, und das in der besonderen Situation, dass die Stellschrauben für die Ansätze dieses Einzelplans nicht im originären Haushaltsverfahren liegen, sondern ganz wesentlich in der Gesetzgebung und vor allem in der Frage der konjunkturellen Entwicklung in unserem Land. Gleichzeitig ist der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ der Schlüssel hinsichtlich der Frage nach der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und die Zukunft des Investitionsstandortes Deutschlands entscheidet sich ganz maßgeblich an den Fragen: Wie geht es im Bereich „Arbeit und Soziales“ weiter? Wie geht es mit unseren Sozialversicherungen weiter? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage von steuerlicher Belastung und neben der Frage von weiteren Faktorkosten unseres Standortes haben wir es über die letzten Jahre hinweg mit erheblichen Beitragssteigerungen zu tun gehabt und werden in der Perspektive, wenn wir nichts unternehmen, auch weiterhin damit zu tun haben. Wir sind schon heute bei einem Niveau von Beitragshöhen angelangt, über das 1999 der „Economist“ schrieb und für das er uns, Deutschland, als „kranken Mann Europas“ bezeichnet hatte. Deswegen hängt die Schlüsselfrage, ob und wie wir unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen, von der Zukunft unserer Sozialversicherungen und der Beitragshöhe in unserem Land ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Frage des Standortes, der Wettbewerbsfähigkeit, stellen sich die Menschen im Land auch die Frage, wie sehr sich Fleiß lohnt, wie sehr sich Anstrengung lohnt, wenn neben der steuerlichen Belastung vor allem die Abgabenbelastung gerade bei kleinen und mittleren Einkommen der erhebliche Faktor ist, der am Ende dazu führt, dass vom Brutto zu wenig Netto bleibt. Aus diesen Gründen müssen wir uns neben der Diskussion über die Haushaltsansätze der Diskussion stellen, wie wir unsere Sozialversicherungen reformieren, zukunftsfähig machen, wie wir beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, in konjunkturell guten Zeiten Rücklagen aufzubauen, damit sie in konjunkturell schlechten Zeiten nicht und vor allem nicht dauerhaft auf Darlehen aus dem Bundeshaushalt angewiesen ist; das müssen wir sicherstellen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir eine Aufgabenkritik der BA vornehmen wollen, mit der BA in den Dialog darüber gehen wollen, wie wir sicherstellen können, dass die Arbeitslosenversicherung sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Deswegen ist es richtig, dass sich die Sozialstaatskommission damit befassen und auseinandersetzen soll und wird, wie wir das Rentensystem zukunftsfähig machen und wie wir vor allem sicherstellen, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann, nämlich eine Versicherungsfunktion zu erfüllen. Auch diese systematische Debatte müssen wir führen. Die Rentenkommission, die schnell kommen muss – deswegen bin ich froh, Frau Ministerin, dass Sie das vorhin noch mal angekündigt haben –, ist dafür genau der richtige Ort. Das Gleiche gilt für die dritte große Säule, den dritten großen Block in diesem Einzelplan; hier stellt sich nämlich die Frage, wie es mit dem SGB II und dem Bürgergeld weitergeht. Auch da ist es gut, dass wir im Herbst den Reformprozess starten, um auch hier sicherzustellen, dass wieder mehr Gerechtigkeit bei uns im Sozialstaat herrscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Schritte auf diesem Weg werden wir in den Haushaltsberatungen über den Sommer im Haushaltsausschuss hinweg gehen. Ich freue mich auf diese Beratungen. Wir werden bei diesen Beratungen neben den Vorboten der Reformdiskussionen, die dann im Herbst anstehen, vor allem die Haushaltsansätze auch auf ihre Plausibilität hin überprüfen, weil auch klar sein muss: Das, was im Einzelplan steht, muss danach auch Bestand haben. Der Zustand, dass wir in den Haushalten zu niedrige Ansätze verbucht haben, was dann dazu führt, dass wir im Laufe des Jahres die Ansätze fortlaufend erhöhen müssen, hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun. Deswegen wird das eine der Fragen sein, der wir uns in den Haushaltsberatungen im Sommer im Ausschuss und auch in den Berichterstattergesprächen stellen werden. Ich freue mich auf diese Beratungen. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Einzelplan, insbesondere aber unsere Sozialversicherungen, in dieser Koalition zukunftsfester zu machen, als sie es bisher sind.