hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushalt des Arbeitsministeriums enthält zwei besonders große Positionen. Einer davon ist das Bürgergeld für Arbeitsuchende, das fast zur Hälfte von Ausländern bezogen wird. Sie haben zumeist keinen dauerhaften Aufenthaltstitel, sind arbeitsfähig, aber arbeiten nicht. Kaum einer von ihnen hat je in eine deutsche Sozialkasse eingezahlt, trotzdem werden sie immer noch von den deutschen Bürgern ernährt, und die sind damit immer weniger einverstanden. Wir wollen deshalb Ausländer nur noch dann ins Bürgergeld aufnehmen, wenn sie zuvor viele Jahre in unsere Sozialkassen eingezahlt haben. Und selbstverständlich soll jeder, der arbeitsfähig ist, auch tatsächlich arbeiten und sich nicht vom Bürger aushalten lassen. – Sie auch. Wir erwarten auch, dass Flüchtlinge, die nicht länger von Krieg oder politischer Verfolgung bedroht sind, hier bei uns aber keine Arbeit finden, wieder zurück in ihr Heimatland ziehen. Wir schätzen, dass dies auf 30 Prozent aller Ausländer im Bürgergeld zutrifft. Dazu gehören die meisten der 500 000 Syrer und 200 000 Afghanen, aber auch viele der 700 000 Ukrainer im Bürgergeld, die nicht aus Kriegsgebieten stammen. Etliche von ihnen machen regelmäßig Urlaub in ihrem Heimatland, was uns ja zeigt, dass in diesen Fällen kein wirklicher Schutzgrund vorliegt. Wer nicht in seine Heimat zurückgehen will, muss sich zukünftig mit Asylbewerberleistungen begnügen. Wir schätzen, dass die Einsparungen durch diese Maßnahme sich auf insgesamt 15 Milliarden Euro belaufen. Der zweite große Haushaltstitel des Arbeitsministeriums ist die Rente. Bekanntlich haben wir es in Deutschland mit einer erschreckenden Altersarmut zu tun, die überwiegend Frauen betrifft. Viele von ihnen sind Mütter. Es ist daher eine gute Sache, die Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind, gleichzustellen mit der Mütterrente für Kinder, die später geboren sind. Das kostet zwar 4,5 Milliarden Euro, aber die sind gut eingesetzt. Und es ist auch definitiv richtig, sie komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Die alte Mütterrente hingegen belastet die Rentenkasse noch immer mit mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr. Sie wird damit zulasten aller anderen Rentner finanziert, was verfassungswidrig ist. Denn die Hilfe für die älteren Mütter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und eine solche muss immer aus dem Steuerbudget finanziert werden. Sehr geehrte Frau Bas, Sie haben einen guten ersten Schritt gemacht; aber er bleibt zu klein. Wir erwarten deshalb von Ihnen einen weiteren Schritt für den nächsten Haushalt, gerne zulasten der militärischen Ukrainehilfe; denn unsere eigenen Bürger stehen uns näher. Alle unsere Sozialversicherungen haben nämlich ein gewaltiges Problem mit versicherungsfremden Leistungen; sie machen insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro jährlich aus, davon 40 Milliarden allein in der Rentenkasse und weitere 60 Milliarden in der Krankenversicherung. So erklären sich die hohen Beiträge bei gleichzeitig schwachen Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen sind damit faktisch ein verstecktes zusätzliches Regierungsbudget. Die Abgeordneten dieses Hauses haben dies den Regierungen immer wieder durchgehen lassen, weil sie es nicht gesehen haben, vielleicht auch, weil sie es nicht sehen wollten. Deshalb: Augen auf, meine Damen und Herren! Wir sitzen hier nicht als Parteienvertreter, wir sitzen hier als Vertreter des deutschen Volkes. Es hat uns gewählt, und es bezahlt uns. Ihm gegenüber sind wir rechenschaftspflichtig. Aber das haben viele von Ihnen wohl immer noch nicht verstanden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales. Mein herzlicher Dank geht erst einmal an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, aber auch im Ministerium. Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition ist angetreten, unser Land umfassend zu modernisieren. Und mein Ziel als Arbeitsministerin ist klar: Ich möchte, dass mehr Menschen in Arbeit kommen, und zwar in gute Arbeit. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Arbeit gibt Halt und Würde, Selbstvertrauen und Sinn. Sie ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür müssen wir die wirtschaftliche Dynamik stärken. Wenn die Unternehmen Planungssicherheit haben, werden Arbeitsplätze erhalten und neue Stellen geschaffen. Wenn wir neues Wachstum bekommen, dann gibt es für viele Menschen eine neue Chance auf Arbeit. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist eine starke Wirtschaft. Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, in die Kommunen, in den Standort Deutschland. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand für Innovationen und Zukunftstechnologien. Und deshalb ist das neue Tariftreuegesetz gerade jetzt so wichtig. „Gute Arbeit“ heißt nämlich auch: faire Löhne und starke Tarifbindung. Mit diesem Gesetz gibt es öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch für Unternehmen, die nach Tarif bezahlen. So verbinden wir Fortschritt und Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist auch klar: Auf dem Arbeitsmarkt können wir noch Potenziale heben. Ich denke etwa an Ältere. Mit der Aktivrente schaffen wir Anreize für sie, freiwillig länger im Beruf zu bleiben. Das sind übrigens erfahrene Fachkräfte, die in vielen Betrieben dringend gebraucht werden. Wir brauchen auch mehr Flexibilität für Familien. Viele Frauen leisten den Hauptteil der sogenannten Care-Arbeit und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil Kitaplätze fehlen oder Schichtpläne nicht passen. Übrigens: Hier müssen auch Unternehmen besser werden. Und wir wollen, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in neue Jobs vermittelt werden. Deswegen setzen wir künftig stärker auf Vermittlung und Mitwirkung. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf auch den Jobcentern ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat hat sich immer wieder bewährt – bei der deutschen Einheit oder auch in großen Krisen wie zuletzt in der Pandemiezeit. Was wir dazu in Zukunft politisch entscheiden, betrifft Millionen Menschen. Ich denke etwa an den Stahlarbeiter, der frühmorgens die Werkhalle betritt, während die Stadt noch schläft. Er hofft, dass er nicht ins Bergfreie fällt, wenn sein Betrieb Arbeitsplätze abbauen muss. Ich denke an die Alleinerziehende, die morgens ihre Kinder versorgt, zur Kita bringt und in den Achtstundentag hetzt. Sie erwartet bessere Rahmenbedingungen und auch Unterstützung. Und ich denke an die Seniorin, die fast 50 Jahre gearbeitet hat. Sie zählt darauf, dass ihre Lebensleistung sich lohnt und dass sie am Ende eine anständige Rente bekommt. Für all diese Menschen machen wir hier Politik. Deswegen sage ich ganz deutlich: Nur wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, der ist auch bereit zu Reformen. Wenn wir jetzt Reformen angehen, dann muss es dabei gerecht zugehen. Die Menschen erwarten, dass starke Schultern mehr tragen. Sie erwarten aber auch, dass ihre Bereitschaft zur Solidarität nicht ausgenutzt wird. Und das müssen wir als Bundesregierung immer im Blick behalten, wenn wir jetzt die richtigen und wichtigen Weichen stellen. Für mich ist auch vollkommen klar, dass unser Sozialstaat noch besser werden muss. An vielen Stellen ist er schlicht zu kompliziert. Das heißt: weniger Papierkram, mehr Wirkung. Das wollen wir erreichen durch einfachere Strukturen und digitale Zugänge. Daran arbeiten wir seit Anfang des Monats auch in der neuen Kommission zur Zukunft des Sozialstaates. Und wir wollen bis Ende des Jahres ganz konkrete Ergebnisse dazu liefern. Das gilt übrigens auch für die Rente. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent, verbessern die Mütterrente und stärken die Betriebsrenten. Hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Aber eins ist auch klar: Eine vernünftige Rente ist kein Geschenk, sondern durch harte Arbeit verdient. Es braucht bei der Rente in der Tat langfristige Reformen und Sicherheit, gerade auch für die jungen Menschen, ohne dabei aber die Generationen gegeneinander auszuspielen. Auch das ist mir wichtig, wenn wir im nächsten Jahr durch eine Expertenkommission ganz konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente erarbeiten. Grundlage für eine gute Rente ist aber immer gute Arbeit. Und damit komme ich zur Grundsicherung. Denn die beste Reform der Grundsicherung ist, dass Menschen wieder in Arbeit kommen bzw. wieder in Arbeit gebracht werden. Ich will, weil ich da auch mit dem Bundeskanzler im engen Austausch bin, dem Gesetzentwurf jetzt nicht vorgreifen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns eine gute Balance zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung gelingen wird. Damit werden wir auch für mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung sorgen. Gerechtigkeit an dieser Stelle hat zwei Seiten: Gerechtigkeit für diejenigen, die die Unterstützung brauchen, aber auch Gerechtigkeit für diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren. Dazu gehört für mich auch der Kampf gegen Missbrauch und Schwarzarbeit. Liebe Frau Bundesministerin. Zum Schluss, Herr Präsident, sage ich den zentralen Punkt: Wir werden das alles gemeinsam bearbeiten, und wir werden dafür Sorge tragen, dass der Sozialstaat seinen Zweck erfüllt und dass es dabei gerecht zugeht. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jeder Tropfen Alkohol ist schädlich, gerade für junge Menschen. Doch nie war ein Bier so schädlich für junge Menschen wie das, das beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gereicht worden ist. Denn dort saßen der Kanzler und die Arbeitsministerin zusammen, und mit ihrem Stillhalteabkommen haben sie beschlossen, einen dicken Kredit auf Kosten der jungen Generation aufzunehmen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn ich mir angucke, was angekündigt wird und was im Kabinett beschlossen wurde, dann gibt es eine Schieflage: Haltelinie – Ausgabensteigerung. Nachhaltigkeitsfaktor – Ausgabensteigerung. Aktivrente – Ausgabensteigerung. Mütterrente – Ausgabensteigerung. Doch wo sind die Maßnahmen, um die Probleme des demografischen Wandels anzugehen? Die sind im Koalitionsausschuss zum Teil bereits ausgeschlossen worden oder/und in eine Kommission verbannt worden. Da erkenne ich doch eine gewisse Schieflage. Parallel muss ich bei Ihren Äußerungen auch manchmal zweifeln, ob wirklich mittelfristig und langfristig wirkende Reformen noch in dieser Legislatur von Ihnen vorgelegt werden. Diese Koalition nimmt einen großen Kredit auf Kosten der jungen Menschen in diesem Land auf und löst die Probleme bis jetzt augenscheinlich nicht mal selber, sondern überlässt auch sie den jungen Menschen. Dabei haben Sie doch alles: Sie haben die Erkenntnis, dass jetzt was zu tun ist. Sie haben die Mehrheit. Und Sie haben den Überblick über alle Maßnahmen. Woran scheitert es dann? Es scheitert an Solidarität zwischen Union und SPD, wie man dieses System reformieren kann. Was könnte man machen? Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, Beamte und Selbstständige miteinbeziehen, zielgerichtete Unterstützung von kleinen Renten statt Gießkanne über alle, Fachkräfteeinwanderung stärken, Frauenerwerbsquote steigern und, und, und. Nur, es gibt keine gemeinsamen Vorstellungen zwischen den Koalitionären. Wer seine Hausaufgaben, Frau Bas, lange aufschiebt, der handelt sich viel Ärger ein; glauben Sie mir, ich kenne das aus meiner eigenen Schulzeit. Und in diesem Haushalt befindet sich eine ganze Reihe solcher Reformaufgaben. Zwei konkrete Punkte möchte ich jetzt aus dem Plan noch mal herausgreifen. Erstens. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter können mit einer deutlichen Erhöhung des Eingliederungstitels jetzt aktiver arbeiten; das ist ein guter Anfang. Doch genau jetzt ist auch der Moment, um dieses, ich sage mal: mit Klippen und Brüchen infizierte System auch zu reformieren. Jetzt, wo Geld da ist, muss man einen positiven Impuls setzen, statt mit viel Geld jetzt diese Brüche weiter auszufinanzieren und den Druck erst zu bekommen, wenn die Mittel wieder absinken. Zweiter Punkt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte für Antirassismus, ist jetzt diesem Ministerium zugeordnet. Aber ihre wichtige Aufgabe, aus unserer Sicht wichtige Aufgabe, startet für sie mit reduzierten Mitteln für die Programme. Das ist kein gutes Zeichen. Und auch der Ausblick auf die nächsten Haushalte lässt da erst mal nicht alles positiv erscheinen. Wenn die Beauftragte gewollt ist, dann braucht es auch ausreichend Mittel und eine Aufstockung der Programme. Andernfalls bleibt ein großer Verwaltungsteil, ein Briefkopf und ein Klingelschild, und das kann ja nicht das Ziel einer Beauftragten sein. Unsere Unterstützung als grüne Fraktion, ein sinnvolles und gut ausgestattetes Programm auf die Beine zu stellen, haben Sie hier auf jeden Fall. Wir werden Ihnen in den kommenden Haushaltsverhandlungen genau auf die Finger gucken. Ich danke den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern für die gute Verhandlung jetzt für 2025 und freue mich auf die Beratungen für 2026. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit, für das intensive Miteinander in den vergangenen Wochen in den Haushaltsberatungen. Ich weiß, wir – auch ich persönlich – haben das Haus durchaus etwas getriezt mit den Nachfragen, mit dem Beratungsbedarf, den wir in den letzten Wochen hatten, weil wir hier über den größten Einzelplan des Bundeshaushalts sprechen und weil dieser Einzelplan und damit der gesamte Bundeshaushalt aufgrund der Lage, die wir am Arbeitsmarkt haben, unter massivem Druck steht. Der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ ist am Ende ein Spiegel des Arbeitsmarktes, er ist ein Spiegel der wirtschaftlichen Situation im Land. Das sehen wir bei den Leistungen, dem Arbeitslosengeld, dem Darlehen an die Bundesagentur. Das sehen wir bei den Ausgaben für die Grundsicherung. Das sehen wir auch bei der Rente, weil wir eben nicht nur den Anstieg von Leistungsausgaben haben, sondern auf der anderen Seite bei einem angespannten Arbeitsmarkt auch niedrigere Beitragseinnahmen. Darum ist für den Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales, für den Bundeshaushalt insgesamt, aber auch für die Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme entscheidend, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dass der Arbeitsmarkt wieder anzieht, dass die Leistungsausgaben zurückgehen, dass die Beitragseinnahmen sich stabilisieren. Dass die Wirtschaft in Schwung kommt, ist der Schlüsselfaktor für den Bundeshaushalt und für unser Sozialsystem. Umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt von der Beitragsbelastung ab, hängt davon ab, dass die Lohnnebenkosten bei uns im Land wieder sinken, hängt davon ab, dass den Menschen im Land, die sich anstrengen, am Ende auch mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, dass sich Leistung lohnt, dass sich Fleiß lohnt. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegen, dass wieder Wachstum bei uns im Land einkehrt, dass sich der Arbeitsmarkt erholt und dass wir die Sozialversicherungssysteme stabilisiert bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eint uns in dieser Koalition: dass es uns darum geht, unsere Sozialversicherungssysteme nachhaltig, zukunftsfest und gerecht aufzustellen. Das setzt voraus, dass wir zielgenauer und effizienter werden. Deswegen haben wir die Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht und werden, lieber Kollege Eckert, da auch darüber sprechen, wie wir Effizienzprobleme, beispielsweise bei den Jobcentern, angehen können. Dazu gehört auch, dass wir Missbrauch im Sozialsystem adressieren. Deswegen reformieren wir die Grundsicherung. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie dieses unbequeme, aber wichtige Thema auch öffentlich adressiert hat. Und es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass wir auf einem Arbeitsmarkt, auf dem wir sehen, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt, gleichzeitig alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, Menschen wieder auf die Beine zu helfen. Das sieht man an den Bemühungen, die wir in diesem Haushalt mit den Eingliederungsmaßnahmen unterlegen. Das sehen wir aber auch daran, dass wir konkret was für Teilhabe tun, dass wir den inklusiven Digitalpakt auf den Weg gebracht haben, um auch denen, die es schwer haben, die nicht mitkommen bei Entwicklungen in der Arbeitswelt, zu helfen und ihnen unter die Arme zu greifen. Das setzt voraus, dass wir unsere Sozialsysteme demografiefest machen. Deswegen ist die größte Gefahr für soziale Sicherheit in diesem Land, ist die größte Gefahr für die Sozialversicherungssysteme in unserem Land auch nicht eine Diskussion um Reformen an diesen Systemen. Im Gegenteil: Die größte Gefahr für die soziale Sicherheit, die größte Gefahr für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme wäre es, jetzt nichts zu tun, wäre es, alles so zu lassen, wie es jetzt ist. Die größte Gefahr wäre es, jetzt nicht den Mut aufzubringen, die notwendigen, unaufschiebbaren Reformen vorzunehmen, die es braucht, um unsere Systeme zukunftsfest zu machen. Wir müssen das jetzt angehen. Das sehen wir am Aufwuchs im Einzelplan 11. Dieser Aufwuchs führt uns gerade in den Leistungstiteln die Notwendigkeit vor Augen, diese Reformen beherzt anzugehen. Darin eint uns unser gemeinsames Ziel, die Sozialversicherungen zu stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder zu erhöhen und unser Land nach vorne zu bringen. Das verpflichtet uns dazu, diesen Kurs jetzt zu halten. Das verpflichtet uns dazu, diesen Weg in Konsequenz gemeinsam weiterzugehen, und dafür legen wir in diesem Haushalt die Grundlage. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf Bürgergeldempfangende hören nicht auf. Wenn man der CDU zuhört, bekommt man den Eindruck, man muss nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löst sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein. Aber das ist Unsinn. Arbeitslose sind nicht schuld an Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, und kein einziges Haushaltsloch wird mit Bürgergeldkürzungen gestopft. Diese Löcher reißen Sie mit Ihrem Aufrüstungshaushalt ganz von selbst. Gut, von der CDU erwarte ich nichts anderes. Aber dass Sie, Frau Bas, mit auf den Zug aufspringen und auch nach härteren Sanktionen rufen, das enttäuscht. Wie tief haben Sie Ihr sozialdemokratisches Gewissen mit der Koalition denn vergraben? Man kann es nicht oft genug sagen: Sanktionen helfen nicht bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen, die aufgrund von Schicksalsschlägen eh schon gezeichnet sind, noch härter zu knebeln, das funktioniert nicht. Was hilft, ist neben einer armutsfesten Existenzsicherung Unterstützung auf Augenhöhe. Die Menschen brauchen Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, die sie nachhaltig voranbringen. Sie brauchen echte Perspektiven. Und ausgerechnet da wird gespart. Seit Jahren bekommen die Jobcenter zu wenig Geld für ihre Verwaltung. Um die eigenen Angestellten zu bezahlen, müssen sie das Geld aus den Eingliederungsmaßnahmen nehmen. Das ist ein Haushaltstrick, und die Leidtragenden sind die Menschen, die sich weiterbilden wollen. Besonders im sozialen Arbeitsmarkt ist das dramatisch. Dort haben sich die Teilnehmerzahlen halbiert, und das, obwohl der Bedarf seit Jahren steigt. Dabei ist er einer der wirksamsten Instrumente gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Statt echte Perspektiven zu schaffen, setzen Sie auf „Quick and Dirty“-Maßnahmen: 1-Euro-Jobs, noch mehr Bewerbungstrainings mit immer denselben Inhalten. Das bringt niemanden weiter. Es dient nur der Kontrolle und der Entmutigung. Es ist perfide: Sie hacken auf den Leuten rum und sagen, sie sollen endlich arbeiten, aber dann legen Sie ihnen möglichst viele Steine in den Weg, damit sie ebendas nicht schaffen. Ich will das Wort „Fachkräftemangel“ erst dann wieder aus Ihrem Mund hören, wenn Sie ausreichend Geld für die nachhaltige Weiterbildung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung stellen. Das gleiche Spiel auch bei den Berufssprachkursen. In jeder Talkshow wird sich darüber beschwert, dass die Menschen, die hier neu sind, nicht genug Deutsch sprächen. Die Aufstockung im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf ist zwar erfreulich, aber immer noch viel zu zögerlich. Gestern habe ich mich mit zwei Lehrerinnen getroffen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten. Bis zu 50 gehaltene Unterrichtsstunden pro Woche wurden vom Träger verlangt, plus Vor- und Nachbereitung. Zum Vergleich: Eine Lehrkraft am Gymnasium unterrichtet im Schnitt in Deutschland zwischen 23 und 27 Stunden. 50 Unterrichtsstunden pro Woche – das ist absurd und macht krank; das kann kein Mensch auf Dauer aushalten. Es führt natürlich zu mehr Teilzeitarbeit, was wiederum dafür sorgt, dass studierte und promovierte Lehrkräfte knapp über der Grundsicherung verdienen. Und dann wird sich beschwert, dass es nicht genug Sprachkurse für den Ansturm an Lernwilligen gibt. Diese Probleme sind hausgemacht. Ihr selbst auferlegtes Spardiktat gefährdet Integration und verschärft den Fachkräftemangel. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, und Sie sparen genau dort, und das, während Sie immer wieder rassistische Hetzkampagnen gegen Geflüchtete fahren. Als Linke fordern wir: Schluss mit dieser Spalterei! Wir fordern eine Aufstockung der Eingliederungsmittel, ausreichende Finanzierung der Jobcenter, ein Ende der Sanktionspolitik und faire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in den Berufssprachkursen. Nur so gelingt eine nachhaltige und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Für die SPD-Fraktion darf ich Kathrin Michel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monate der vorläufigen Haushaltsführung haben viele Träger und Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht. Sie brauchen Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit schaffen wir genau jetzt. Die neue Bundesregierung hat Verantwortung übernommen, und wir Haushälterinnen und Haushälter haben den Sommer über durchverhandelt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der Halt gibt und Zukunft schafft, ein Haushalt, der verbindet: wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung, Stadt mit Land, Jung mit Alt. Und wir investieren auf Rekordniveau in Wachstum, Sicherheit und Wohlstand – ein solider Haushalt, der unser Land starkmacht. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in die Substanz unseres Landes – in Brücken und Schienen, in Schulen und Netze, in bezahlbaren Wohnraum. Das ist kein Luxus, das ist das Fundament. Aber unser Blick darf nicht nur Beton und Stahl gelten. Was wir brauchen, ist ein starkes soziales Fundament. Und darum sage ich hier ganz klar: Ich werde mich immer wieder gegen die harten Parolen wehren, die auf dem Rücken der Schwächsten verbreitet werden. Das ist unfair. Unser Sozialstaat ist kein Almosen. Unser Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und er ist die Brücke, die uns zusammenhält. Er fängt auf, er gibt Halt, er schafft Chancen, und wer unseren Sozialstaat schwächen will, sägt am Zusammenhalt unseres Landes. Im Haushalt 2025 stellen wir für Arbeit und Soziales 190 Milliarden Euro bereit. Dahinter stehen drei starke Botschaften. Erstens. Mit dem inklusiven Digitalpakt für die berufliche Bildung öffnen wir Türen. Junge Menschen mit Behinderungen bekommen digitale Werkzeuge, die Barrieren abbauen werden. 500 000 Euro in diesem Haushalt, 5 Millionen Euro im nächsten – kleine Summen im Haushalt, aber ein riesiger Schritt für Teilhabe. Zweitens. Wir stärken die Jobcenter mit 9,7 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Chancen schaffen: Chancen für Beratung, Chancen für Qualifizierung, Chancen für nachhaltige Wege aus dem Bürgergeld hinein in gute, nachhaltige Arbeit. Diese Eingliederungsmittel sind das Herzstück einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und wir werden auch 2026 daran festhalten. Drittens. Sprache ist der Schlüssel. Wir sichern 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung ab. Das ist die Voraussetzung für Integration, für Teilhabe, für nachhaltige Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Und die Verhandlungen für 2026 laufen bereits. Und klar ist: Wir lassen uns nicht treiben von Populismus und lauten Schlagworten. Wir investieren gezielt – in Zusammenhalt, in Chancen, in eine starke Wirtschaft. Wir bauen nicht nur Brücken aus Beton; wir bauen Brücken, die Menschen verbinden, und verlässliche Brücken in die Zukunft. Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Ulrike Schielke-Ziesing.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Wir verabschieden in dieser Woche einen Haushalt für das bereits mehr oder weniger gelaufene Jahr, und in der nächsten Woche sehen wir uns dann hier schon wieder, um über den Entwurf für das nächste Jahr zu diskutieren. Frau Ministerin Bas, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen auf diverse Kommissionen verwiesen. Während der Verhandlungen fielen von Ihnen oft Sätze wie „Wir hoffen, dass …“. Allgemein verwendeten Sie sehr oft das Wort „Hoffnung“. Jenseits dieser Hoffnung sieht die Realität in Deutschland wie folgt aus: über 3 Millionen Arbeitslose; eine Rezession das dritte Jahr in Folge; ein Industriesektor, der seit 2018 kontinuierlich abbaut; öffentliche Sozialkassen, die nur noch mit Krediten über Wasser gehalten werden; immer mehr Unternehmen, die abbauen, Insolvenz anmelden oder ins Ausland ziehen. All das sind keine Neuentwicklungen, keine konjunkturellen Dellen und auch kein kurzfristiger Schock. Es ist ein strukturelles Problem – eins, das nicht von alleine weggehen wird, egal wie sehr man hofft. Wenn ich dann höre, Frau Ministerin, dass Sie selbst daran zweifeln, in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas umzusetzen, weil die Ergebnisse der diversen Kommissionen so spät kommen, dann frage ich: Was ist denn überhaupt der Sinn dieser Kommissionen? Zeit kaufen? Noch mehr hoffen? An Erkenntnissen kann es ja nicht mangeln; denn Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie alle Vorschläge auf den Tisch legen werden. Nur weil sich SPD und CDU/CSU nicht einigen können, soll das ganze Land stillstehen und warten? Das ist unverantwortlich! Mit Milliarden wird derweil in den Medien hin- und hergeworfen. Selbst der Kanzler weiß nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen. Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert das Problem nur. Die Menschen werden weiterhin versorgt – nicht nur mit Taschengeld, sondern es werden auch Kosten der Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung übernommen und, und, und. Und weil das Ganze der Bund zu 100 Prozent erstatten soll, machen Sie hier den ältesten Trick: Linke Tasche, rechte Tasche. Und künstlich wird die Bürgergeldstatistik aufgehübscht. Statt mal zu sagen: „Hier laufen die Zahlen aus dem Ruder; hier und hier müssen wir die Leute in Arbeit bringen; alle anderen Länder um uns herum schaffen das doch auch“, dreht man die Debatte jetzt um, und man will über Steuererhöhungen für Bürger sprechen. Die CDU signalisiert bereits Bereitschaft dafür. Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wie viel Geld brauchen Sie denn dann noch? Reichen die 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht aus, die 800 plus x Milliarden Euro an Sozialabgaben und die 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt noch zusätzlich machen? Darf ich daran erinnern, dass die Abgabenlast demnächst auf fast 50 Prozent steigen soll? Auf diese 50 Prozent kommen dann ja auch noch Steuern. Und ich meine nicht nur die Lohnsteuer; man zahlt ja dann auch noch die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf, die Energiesteuer, Tabak-, Kaffee-, CO2-Steuer usw. Die Menschen, die Sie damit treffen, sind keine Besserverdiener. Die höheren Abgaben zahlt demnächst die Kassiererin bei Aldi, die Krankenschwester, die Pflegerin, der Hausmeister – im Grunde genommen alle Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig sind, vom Mindestlohnempfänger bis zum Ingenieur bei VW. Gleichzeitig liest man fast täglich Berichte über Bürgergeldbescheide mit 6 000 bis 7 000 Euro für ausländische Großfamilien, Berichte von Jobcentermitarbeitern, die sagen, dass sie verzweifeln, weil die Kunden nicht kooperieren und sie kaum Möglichkeiten für Sanktionen haben, Berichte, wonach auch staatliche Unternehmen das System ausnutzen und sich die eigenen Kassen füllen, Berichte, wonach EU-Ausländer offensichtlich das System missbrauchen, indem sie sich hier kurz mit einem Minijob anmelden, um dann die Stütze abzugreifen. Und dann wird gleichzeitig gesagt: Das sind ja alles Einzelfälle. Die Statistik gibt das nicht her. – Natürlich wird es keine Statistik geben, wenn schon die Prämisse ist, dass es diese nicht geben darf. Der Zoll kratzt ja bei Schwarzarbeit und den bandenmäßigen Betrugsfällen nur an der Oberfläche. Und vor allem haben wir das Problem, dass viele das Problem nicht sehen wollen. Ein Beispiel. Vor Kurzem habe ich einer Sozialamtsleiterin mit 1 000 Beschäftigten in einer deutschen Großstadt zugehört. Auf die Probleme angesprochen, also auf den Missbrauch von Leistungen, kam die Erklärung: Es ist halt so. Man muss ja in der EU ein bisschen Sozialausgleich machen, und wir sind ja sowieso ein reiches Land. – Diese Einstellung ist genau das Problem. Und immer mehr Bürger sind wütend deswegen. Dass wir obendrein Millionen erwerbsfähige Regelleistungsbezieher haben, ist auch ein Unding. Dort wird dann gesagt, viele könnten ja nicht arbeiten, weil sie jemanden pflegen, Kinder erziehen, die Sprache nicht sprechen usw. usf. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie erklären Sie das einer alleinerziehenden Friseurin, die morgens ihre Kinder in die Kita bringt, die den ganzen Tag hart arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sich noch nebenbei um ihre kranke Mutter kümmert und dann sieht, wie Millionen Menschen absolut nichts beitragen und von ihren Beiträgen leben? Auch die theoretische Rechnerei, wonach ein Arbeitnehmer 100 oder 200 Euro mehr in der Tasche hat als ein Bürgergeldempfänger, ist falsch. Erstens werden da auch weitere Sozialleistungen eingerechnet, was den Vergleich ad absurdum führt. Zweitens entwürdigt es all diejenigen, die trotz des kleinen Unterschieds in der Kasse morgens aufstehen und arbeiten gehen. Das ist nicht fair, und das wissen Sie. Unser Sozialstaat funktioniert deswegen, weil wir einen gesellschaftlichen Konsens haben. Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, und nicht Abermillionen, die wir uns obendrein noch ins Land importieren lassen. Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen gezeigt, wie viel Geld man hier einsparen könnte. Man muss nur den Mut und den Willen dazu haben, es zu tun. Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zum Sondervermögen und zur allgemeinen Steuergeldverschwendung sagen. Wenn ich lese, wie Sie in dieser finanziellen Lage immer noch diverse sogenannte INQA-Experimentierräume, digitale Denkfabriken und sonstige Gaga-Projekte wie „Mental Health in Clubs“ finanzieren oder wenn Sie urplötzlich ganz viele dieser Projekte in das Sondervermögen überführen, wo wir demnächst auch ein „Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ als Teil dieses Sondervermögens haben, von dem eigentlich Straßen und Brücken gebaut werden sollen, oder ganz viele Bereichsausnahmen für Aufgaben, die nichts mit Verteidigung zu tun haben, sage ich Ihnen: Es ist so gekommen, wie wir als AfD es befürchtet haben: Verschiebebahnhöfe, Schulden für sinnlose Projekte oder urplötzlich Millionensummen für ausgewählte Projekte in zufällig ausgesuchten Wahlkreisen von Staatssekretären, wo dann plötzlich neue Vetternwirtschaften entstehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die nächsten Haushaltsberatungen mit etwas mehr Zukunftsvisionen, weniger Ideologie und Selbstbereicherung angehen und uns nicht nur mit der Verwaltung des Status quo beschäftigen. Mehr Mut wagen, Frau Ministerin! Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Marc Biadacz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit rund 33 Prozent des gesamten Bundeshaushalts handelt es sich hierbei um den mit Abstand größten Einzelplan. Liebe Frau Ministerin, liebe Bärbel Bas, dieser Einzelplan ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Wir wollen Deutschland voranbringen. Deshalb setzt dieser Haushalt 2025 wichtige Schwerpunkte. Er schafft Verlässlichkeit für die Menschen, er stärkt die soziale Marktwirtschaft, und er eröffnet Perspektiven für mehr Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren, unser Anspruch als CDU/CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD ist klar: Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen eröffnet und Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt. Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb freue ich mich, dass dieser Haushalt 2025 drei wesentliche Punkte adressiert. Erstens: mehr Mittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Vermittlung, mehr Jobs und gleichzeitig weniger Arbeitslose. So bringen wir Menschen in Arbeit. Wir investieren in Qualifizierung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist besonders wichtig in Zeiten von über 3 Millionen Arbeitslosen und einer Wirtschaft, die sich in der Transformation befindet. Zweitens. Wir werden in diesem Herbst das Bürgergeld ablösen und durch die neue Grundsicherung ersetzen. Mit mehr Verbindlichkeit für die Jobsuchenden bei gleichzeitig stärkerer Vermittlung werden wir die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden Jahren entscheidend senken. Das bringt mehr Menschen in Arbeit, unsere Wirtschaft nach vorne und kurbelt den Arbeitsmarkt an. Und: Weniger arbeitslose Menschen bedeuten auch erhebliche Einsparungen im Haushalt. Drittens. Wir sorgen für stabile Renten. Wir wissen: Millionen Menschen verlassen sich nach Jahrzehnten harter Arbeit auf eine stabile Altersversorgung. Wir sorgen dafür, dass die Rente auch in Zukunft sicher bleibt. Mit der Aktivrente werden wir dafür sorgen, dass Beschäftigung auch im Alter attraktiver wird. Gleichzeitig werden wir mit dem Rentenpaket, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, der Aktiv- und der Frühstartrente in diesem Herbst der Reformen dafür sorgen, dass sich auch die jüngere Generation auf diese Rente verlassen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Klar ist dabei: Wir dürfen nicht jedem Problem mit noch mehr Geld begegnen. Es geht nicht um „immer mehr“, sondern um „immer besser“. Effizienz, Digitalisierung und Vereinfachung müssen die Leitlinien unserer Sozialpolitik sein. Deshalb haben wir eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Sie wird unseren Sozialstaat effektiver, zielgenauer und gerechter machen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Chancen und Zusammenhalt. Er trägt die Handschrift von Union und SPD. Und wir wissen: Ein starker Sozialstaat ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, uns etwas zuzutrauen und Deutschland voranzubringen! Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Felix Banaszak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uijuijui, diese Debatte ist ja wirklich der Inbegriff für den Zustand der Koalition drei Monate nach dem Start. Frau Bas, bei allem Respekt: sieben Minuten Zeit. Was war die Order an die Redenschreiber: Lass ab und zu erkennen, dass ich Sozialdemokratin bin, aber mach einen großen Bogen um den ganzen Konflikthaufen, den ich in der Koalition habe. – Das Traurige ist: Es hat nicht mal geklappt. Die Grünen sitzen ja zwischen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion. Da hört man, woher der Applaus kommt: entweder von links oder von rechts, aber nie gleichzeitig. Sie sprechen darüber, dass starke Schultern mehr tragen müssen – Schweigen in der Unionsfraktion. Sie reden über die Aktivrente – Euphorie. Sie sprechen darüber, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, auch so etwas wie Würde haben – da passiert nichts. – Entschuldigen Sie, Sie müssen sich daran gewöhnen, Teil der Bundesregierung zu sein. Ich finde es auch nicht gut. Das ist Ihre Ministerin, nicht meine. Es ist Ihre Ministerin! Tun Sie doch ab und zu so, als fänden Sie es gut. Das ist die Vorsitzende der Partei Ihres Koalitionspartners und nicht irgendwer. Das könnten Sie ab und zu erkennen geben. Das passt ja zu allem: Herr Linnemann fordert eine Agenda 2030. Was für eine Provokation! Das ist ja retraumatisierend. Als es das letzte Mal um eine Agenda ging, war der Block noch doppelt so groß, ja? Und das geht ja von vorne bis hinten so weiter. Der Bundeskanzler sagt: 5 Milliarden Euro wollen wir beim Bürgergeld sparen. – Ihr Ministerium sagt im Ausschuss: So richtig seriös ist das nicht, was der Mann da behauptet. – Also, wollen Sie gemeinsam dieses Land nach vorne bringen, oder tasten Sie sich noch umeinander herum? Dann zu diesen tollen Kommissionen: In der zentralen Kommission sind keine Wissenschaftler/-innen von Rang und Namen. Abteilungsleiter aus den Ministerien sollen jetzt nachgelagert zu Ende bringen, was Sie im Frühjahr in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben. Wie wenig Ambition wollen Sie denn da insgesamt an den Tag legen, wie wenig Ambition? Genauso, wie Sie heute die richtigen Gerechtigkeitsfragen umgangen haben, tun Sie es allgemein auch. 5 Milliarden Euro wollen Sie beim Bürgergeld sparen. Wo soll denn das passieren? Schon jetzt haben doch Menschen in Bürgergeldbezug nicht genug Geld, um die Stromkosten zu bezahlen, und müssen sie sich beim Essen absparen. 6,50 Euro sind für Kinder vorgesehen. 6,50 Euro kostet heute eine Portion Currywurst mit Pommes hier in der Kantine. Wo soll denn da noch gespart werden, meine Kolleginnen und Kollegen? Stattdessen nehmen Sie als Koalition in Kauf, dass immer mehr Menschen glauben, hohe Erbschaften zu haben ist so etwas Ähnliches wie ein Beruf. Das ist doch eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen: riesige Unterschiede zwischen Ost und West bei Erbschaften. Im Westen erbt man im Durchschnitt 812 Euro, im Osten 91 Euro. Keine Antwort auf diese Frage. Das ist das, was eigentlich diskutiert werden müsste. Sie haben einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Was uns bevorsteht, ist ein Herbst der sozialen Kälte. Wir brauchen einen Herbst der Gerechtigkeit – und Winter, Frühjahr und Sommer noch dazu. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Cansin Köktürk.

Herr Präsident! Abgeordnete! Was ist das eigentlich – Würde? Würde meint nicht den Kontostand, nicht die soziale Herkunft. Würde ist unantastbar, jedem Menschen gleichermaßen und bedingungslos gegeben. Und doch, wenn ich höre, wie in diesem Haus gesprochen und Politik gemacht wird, dann muss ich feststellen: Dieses Haus ist nicht geprägt von Würde. Es ist im Gegenteil zutiefst würdelos. Sie stellen sich ins Fernsehen und in die Talkshows und erfinden Feindbilder, die keine sind, und schießen gegen Bürgergeldempfänger/-innen und gegen Menschen in Not. Sie sprechen von Sozialbetrug, ohne dass Zahlen vorliegen. Sie drohen mit Kürzungen und Sanktionen. Sie werfen mit Schlagworten um sich wie „fehlende Leistung“ und „Faulheit“ und setzen damit gezielt Menschen herab, die Sie nie getroffen, nie gehört und nie verstanden haben. Wie soll ein Mensch zum Gestalter seines Lebens werden, wenn er permanent herabgewürdigt, kontrolliert und öffentlich entwertet wird? Wo bleibt Ihr Anstand, wenn Sie Menschen unterstellen, sie seien zu faul zum Arbeiten, obwohl Sie die Gründe nicht kennen? Ist das Ihre Idee von Würde? Ich fordere Sie auf, ohne mit dem Vorurteil „Da spricht wieder die Linke“ zuzuhören. Ich spreche zu Ihnen von Mensch zu Mensch, als Frau und Sozialarbeiterin, die lange mit Bürgergeldempfängerinnen gearbeitet hat. Ich kenne ihre Realität, und deshalb sehe ich, dass die Realität, die Sie politisch konstruieren und bewusst auf Unwahrheiten aufbauen, eine falsche ist. Wir mögen politisch unterschiedliche Wege gehen, doch zumindest in der Wahrheit sollten wir uns begegnen. Das ist das Mindeste, was wir uns in einem demokratischen Parlament schuldig sind. Ein Millionär spürt es kaum, wenn er etwas abgeben muss, aber einer Mutter mit nur 500 Euro im Monat tut das richtig weh. Wer kann Kompromisse besser ertragen? Ein Milliardär oder ein Mensch im Bürgergeld? Sie kennen die Antwort. Schauen Sie nicht auf Umfragen, sondern auf die Straße. Gehen Sie zu Fuß vom Reichstag durch Berlin. Sehen Sie die Armut und die obdachlosen Menschen, und trauen Sie sich, Ihnen ins Gesicht zu sagen: Sie sind selbst schuld. – Sie treffen mit Ihrer Politik nicht die Faulen, wie Sie behaupten, sondern Alleinerziehende, Kranke, Langzeitarbeitslose, pflegende Angehörige oder Jugendliche ohne Rückhalt. Ehrliche Politik für Menschen würde genug investieren in Arbeitsvermittlung, in Kinderarmutsbekämpfung, in Jobcenter, Wohnraum und Integration. Doch das tun Sie nicht. Stattdessen betreiben Sie Machtpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Ihre Politik hilft nicht bei den realen Problemen. Und wissen Sie was? Der Unterschied zwischen Abgeordneten und Menschen auf der Straße ist oft kleiner, als Sie denken. Sucht, Krankheit, Schicksalsschläge: Das Leben kann jeden treffen. All diese Widersprüche entlarven Sie. Es geht Ihnen nicht ums Sparen oder Fördern. Es geht um Ablenkung von der extremen sozialen Ungleichheit und um Machterhalt. Und dass Sie die Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz steht, nicht ernst nehmen und Kinder Ihnen egal sind, zeigt sich nicht nur in Ihrer Innenpolitik. Das zeigt sich auch dort, wo Entscheidungen tödliche Konsequenzen haben: in Gaza und überall dort, wo Kinder mit deutschen Waffen ermordet werden und unter Trümmern sterben. Sie tragen auch Mitverantwortung. Das hier ist das Haus, in dem Politik für die Menschen da draußen gemacht werden muss. Und wenn Sie diesem Haus noch Würde verleihen wollen, dann beginnen Sie damit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und den Menschen mit Empathie und Respekt zu begegnen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich zur ersten Rede Daniela Rump das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu oft hören wir in den aktuellen Debatten über unseren Sozialstaat, wie Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, abgewertet werden. Es hat sich ein Ton in die Debatte eingeschlichen, der uns als Gesellschaft massiv schadet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Viele Menschen arbeiten hart, kümmern sich liebevoll um ihre Kinder, oft auch um die Pflege ihrer Angehörigen, und kommen trotz zweier Einkommen manchmal nur gerade so über die Runden – und das, obwohl Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Und wozu führt das? Jeder fünfte Bürgergeldempfänger in diesem Land ist Aufstocker. Das heißt, die Menschen erhalten Sozialleistungen, weil sie nicht ausreichend Einkommen erzielen, obwohl sie jeden Tag zur Arbeit gehen. Nur gute Tariflöhne, gerechte Besteuerung und der Schutz unserer Arbeitsplätze garantieren uns, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Unsere Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind Eckpfeiler unseres Sozialstaates. Sie sind im Grundgesetz verankert. Sie stehen den Menschen zu und sind insbesondere keine Almosen. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen müssen wir doch diejenigen stärken, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen: bei der Existenzsicherung, auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt oder bei der beruflichen Weiterbildung. Der Haushaltsplan für unsere Arbeits- und Sozialpolitik ist mit 190 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Damit setzen wir ein deutliches Signal: für soziale Sicherheit, für Teilhabe und für die Handlungsfähigkeit dieses Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Debatte. Wir müssen weg von pauschalen Unterstellungen und falschen Vorurteilen hin zu einer sachlicheren Debatte, die die wirklich wichtigen Verteilungsfragen stärker in den Fokus rückt. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zukunftsfähige Lösungen für alle Menschen finden. Der Haushalt 2025 bildet für unsere Arbeits- und Sozialpolitik dafür eine gute Grundlage. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Arbeit und Soziales – ein Bereich, der für das Wohl unseres Volkes zentral ist; aber unter dieser Regierung ist er ein Schlachtfeld des Versagens. Der Haushalt ist ein Dokument der Misswirtschaft, der Ideologie und der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Familien. Als Anknüpfungspunkt gehe ich auf die Ausgaben der Bundesgerichte im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales ein. Jeweils nur 0,1 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Klingt läppisch, doch schauen wir mal genauer hin: Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben für das BAG um satte 13 Prozent, für das BSG um 9 Prozent. „Warum dieser Aufwuchs?“, frage ich. Wohl nur, weil die Regierung einen Anstieg der Verfahren im Bereich Kündigungsschutz erwartet, verursacht durch die wirtschaftliche Krise, die diese Koalition selbst herbeigeführt hat: 3 Millionen Arbeitslose – offiziell. Hohe Energiepreise, bürokratische Hürden und der links-grüne Klimawahn treiben Unternehmen in die Pleite. Tausende verlieren ihre Jobs. Und wer zahlt die Zeche? Der deutsche Steuerzahler, der mehr Verfahren und Rechtsschutz der Betroffenen gewährleisten muss, während die Regierung nichts tut, um Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen pumpt diese Regierung Milliarden Euro in das Bürgergeldsystem, das zu rund 48 Prozent von Ausländern genutzt wird. Statt Arbeit und Wirtschaft effizient zu fördern, belohnt sie Nichtstun und importiert Armut durch unkontrollierte Migration. Die AfD sagt: Genug! Wir fordern eine echte Reform. Reformen sind aber von dieser Regierung nicht wirklich zu erwarten. Frau Ministerin Bas, wie in der Presse zu lesen war, war vergangene Woche eine Gruppe Ökonomen in Ihrem Haus zu Gast. Ihr Auftrag an die Experten lautete jedoch nicht, wie wir den Sozialstaat effizient und zukunftsfest machen. Ganz im Gegenteil: Sie wollten viel lieber hören, warum der maßlose Sozialstaat so toll ist. So sieht es also aus, wenn Sie von Reformen reden. Das sind keine Reformen. Das ist Arbeitsverweigerung, Frau Bas! Aber das Beste an dem Termin in Ihrem Ministerium war: Die Ökonomen haben ihren Job gemacht. Die haben Ihnen nämlich das Gleiche gesagt wie wir. Sie hätten sich den Termin also sparen können und das umsetzen sollen, was wir hier seit Jahren vorschlagen, nämlich eine aktivierende Grundsicherung für die, die sie wirklich brauchen, und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer statt eines leistungslosen Grundeinkommens für alle. Und kürzen Sie die Ausgaben für überflüssige Bürokratie, streichen Sie unnötige Behörden, nutzen Sie diese Chance für einen schlankeren Staat! Stattdessen sehen wir, wie die Regierung die Sozialsysteme ausbluten lässt. Es gibt mehr Geld für Gerichte und leere Chefetagen in den obersten Bundesbehörden, in denen nur keiner mehr arbeiten will; das hat die Regierung auf meine Frage indirekt bestätigt. Wir in der AfD kämpfen für faire Löhne, sichere Jobs und ein Sozialsystem, das Leistung belohnt und nicht bestraft. Es ist Zeit, Ihren Weg des Niedergangs zu verlassen. Hören Sie endlich auf die Experten und auf uns! Für einen Haushalt, der Deutschland stärkt, für Leistung, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Kurz: für unser Land. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3 Millionen. Gerade in Haushaltsdebatten diskutieren wir immer wieder über Kennzahlen, Prognosen und Statistiken. Doch hinter all diesen Zahlen stehen Menschen mit individuellen Biografien und Schicksalen. Und 3 Millionen stehen für 3 Millionen arbeitslose Menschen und ihre Familien. Ihre Situation darf uns nicht gleichgültig sein. Unser Ziel ist, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Gerade als Christdemokraten wollen wir jedem ermöglichen, für sich und seine Familie selbst sorgen zu können. Niemand soll dauerhaft abhängig vom Staat sein müssen. Das ist auch eine Frage der Würde und eine Frage des selbstbestimmten Lebens. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt genau hier an und stellt mit diesem Haushalt die notwendigen Weichen. Wir erhöhen die Mittel für die Vermittlung in Arbeit deutlich. Jobcenter werden nachhaltig so gestärkt, dass sie nicht länger nur Arbeitslosigkeit verwalten, sondern echte Perspektiven eröffnen. Mit unserem 500 Milliarden Euro starken Investitionsprogramm sorgen wir dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen können; denn – das ist auch klar – eine starke Wirtschaft ist das Fundament für einen starken Arbeitsmarkt. Das ist der erste wichtige Schritt. Wir haben es schon im Laufe der Haushaltsberatungen heute gehört: Es kommt ein Herbst der Reformen. Wir wollen erreichen, dass insbesondere auch Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit durch die Einführung der neuen Grundsicherung endlich wieder gute Chancen erhalten. Wir erhöhen außerdem die Mittel für die berufsbezogene Sprachförderung um fast die Hälfte gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf. Damit eröffnen wir gezielt Zuwanderern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und wirken zugleich dem Fachkräftemangel entgegen. Besonders am Herzen liegt uns auch die Zukunft der jungen Menschen. Sie sollen gut vorbereitet in ihr Berufsleben starten können. Ich denke, man kann sehr deutlich sagen: Ihr Erfolg im Beruf ist unser Erfolg als Gesellschaft. Dafür müssen wir aber auch unsere Sozialsysteme zukunftsfest machen. Wir werden uns auf Dauer kein System leisten können, das immer mehr Milliarden verschlingt, aber gleichzeitig zu wenige Menschen in Beschäftigung bringt. Deshalb sind Investitionen in die Arbeitsvermittlung nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich geboten. 100 000 mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit entlasten den öffentlichen Haushalt um rund 3 Milliarden Euro. Damit können wir einen echten und konsequenten Beitrag zur Stärkung unserer Sozialsysteme leisten. Vor allem aber ist das Fördern und Fordern auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich um Arbeit bemühen, gegenüber all jenen, die geringe Einkommen beziehen, und auch gegenüber all jenen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft der Koalition ist deutlich: Wir geben uns nicht zufrieden mit 3 Millionen Arbeitslosen. Wir wollen wieder Chancenland werden. Wir wollen zeigen, was wir können – als Gesellschaft, als Volkswirtschaft, als Staat. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen.

Hochverehrter Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Das ist mir echt noch nicht passiert. Wir diskutieren hier seit einer Stunde – das ist richtig, ne? –, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet. Das gab es noch nie. Ich habe alle um mich herum gefragt, und alle waren der Meinung, es ist hier vielleicht einmal über Krankheit geredet worden, oder der Begriff „Eingliederung“ ist gefallen, aber über behinderte Menschen ist hier in dieser Debatte nicht geredet worden. Auch die Ministerin hat das Thema nicht in den Mund genommen. Ich finde das wirklich beschämend. Es ist völlig richtig, dass wir nach der Debatte, die wir jetzt seit Monaten ertragen müssen um die Personen, die sich im Bürgergeld befinden, in den Mittelpunkt stellen, wie sehr diese Menschen dadurch gedemütigt wurden. Aber wir dürfen andere Personengruppen darüber bitte nicht vergessen. Wir dürfen das, was wir als Land 2009 getan haben, nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, nicht vergessen. Menschen mit einer Beeinträchtigung, das sind sehr, sehr, sehr viele; und es werden immer mehr. In einer Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt, sind immer mehr Menschen unter anderem auf die Eingliederungshilfe angewiesen. Wir haben in den vergangenen Monaten nicht nur einen Angriff auf Menschen, die sich im Bürgergeldbezug befinden, erlebt, sondern auch auf jene, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Das hat im Wahlkampf angefangen. Wir haben ein Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vorgelegt bekommen. Die kommunalen Spitzen haben sich mehrfach dazu geäußert. Und auch der Bundeskanzler kam sozusagen nicht – oder wie soll ich es formulieren? – um die Situation herum, zu sagen: Wir können uns die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in dieser Form nicht mehr leisten. – Was soll das denn bedeuten? Die sind doch abhängig von den Leistungen, die sie beziehen, weil sie ansonsten abgeschnitten sind von der Teilhabe in der Mitte dieser Gesellschaft. Das ist eine Katastrophe. Wir versetzen Menschen damit in Angst und Schrecken. Damit Sie verstehen, über wen wir reden, will ich Ihnen mal drei Leute vorstellen und ganz kurz skizzieren, über wen wir reden, wen wir demütigen, wen wir in Sorge zurücklassen, dass in Zukunft Leistungen nicht mehr so finanziert werden, wie das bisher der Fall gewesen ist. Und wir waren in diesem Land wahrlich noch nicht am Ende der Inklusion; wir sind eigentlich am Anfang. Ich nenne Ihnen mal einige Leute. Und das sind keine fiktiven Personen; das sind Leute, die ich kenne, ja? Ein Mann, der 25 Jahre lang in Sondereinrichtungen gelebt hat, in Heimen gelebt hat, sich da rausgekämpft hat, bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist, sitzt heute zu Hause und befürchtet, dass seine Assistenz nicht mehr vollumfänglich finanziert wird. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Angst haben muss. Da sind die Familien mit beeinträchtigten Kindern, die auf Assistenz angewiesen sind, die sowieso jeden Tag darauf warten, dass die Schule anruft und sagt: Das Kind kann nicht beschult werden. Frau Abgeordnete. Sollen die jetzt Angst davor haben, dass eine Regelbeschulung nicht mehr funktioniert, weil die Assistenz nicht finanziert wird? Frau Abgeordnete! Es gibt die alleinerziehende Mutter im Bürgergeld und so viele andere Leute, die Sie in Angst und Schrecken versetzen. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie klar, dass die Eingliederungshilfe für alle Menschen nach Recht und Gesetz tatsächlich weiterhin gewährleistet ist. Und ich erwarte von der SPD in so einer Debatte, – Letztmalig, Frau Abgeordnete! – dass sie so ein Thema an der Stelle anspricht und es nicht totschweigt. Vielen Dank. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Dr. Hülya Düber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales bestimmt den Standort sozialer Sicherheit in Deutschland. Sie ist der Wegweiser für die Zukunft von Arbeit und für die Zukunft unseres Sozialstaates. Diesen Kern unserer sozialen Marktwirtschaft müssen wir erhalten und auch gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Gleichzeitig werden wir ihn aber auch reformieren, um ihn zukunftssicher zu machen. Wir alle spüren: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Globale Krisen, die wirtschaftliche Entwicklung und der wachsende Finanzierungsbedarf für Verteidigung, Sicherheit und Soziales verlangen Antworten – Antworten, die Orientierung geben und die auch grundsätzliche Fragen beantworten müssen. Insbesondere: Wie wollen wir in Deutschland künftig leben und arbeiten? Welchen Beitrag leistet aber auch jeder Einzelne von uns? Und wo muss der Staat Geld investieren? Wir müssen uns aber auch damit beschäftigen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Unser Anspruch ist daher, Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Daher bauen wir das Bürgergeld um zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende. Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt dabei das Prinzip des Forderns und Förderns, so wie es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Es geht eben nicht um beliebige Kürzungen von Leistungen, wie in unterschiedlichen Diskussionen immer wieder der Eindruck erweckt wird. Vielmehr steht für uns die Bürgergeldreform unter der großen Überschrift der zügigen Arbeitsvermittlung und der Schaffung der hierfür richtigen Rahmenbedingungen. Grundsicherung darf eben keine Daueralternative sein, sondern muss die Brücke in Arbeit sein. Wir unterstützen selbstverständlich da, wo Hilfe gebraucht wird, erwarten aber auch Eigenverantwortung. Wer zumutbare Arbeit oder Termine verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine Härte; das ist eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Staat somit tragen. Wir wollen Missbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen, mafiöse Strukturen zerschlagen und Jobcenter stärken. Dazu gehört, dass die Verfahren digitaler, schneller und unbürokratischer werden. Dies gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die erfolgreiche Umsetzung der Sozialstaatsreform. Es geht zum einen darum, den Dschungel aus Bürokratie und Komplexität zu lichten, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in den Sozialstaat gewinnen. Zum anderen müssen wir die finanziellen Mittel effizient einsetzen, um die Sicherheit unseres Sozialstaates auch weiterhin gewährleisten zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss als CSU-Bundestagsabgeordnete noch ein Thema ansprechen, das mich wirklich umtreibt. Die Mütterrente ist richtig und wichtig. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Lebensrealität von vielen Seniorinnen nicht, die am Ende des Monats froh um jeden Euro in ihrem Portemonnaie sind. Zahlreiche Frauen in Deutschland beziehen kleinste Renten, da sie in der Vergangenheit, vor allen Dingen im ländlichen Raum, eben keine Möglichkeit für Kinderbetreuung hatten und somit nicht am Berufs- und Erwerbsleben teilhaben konnten. Die CSU im Bundestag erkennt mit der Mütterrente die Lebensleistung und die Erziehungsleistung von Millionen Müttern in Deutschland an, weil das für uns schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Sozialstaat arbeiten und Deutschland wieder nach vorne bringen. Ich freue mich darauf. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Thomas Stephan.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat steht auf der Kippe und muss von Grund auf verändert werden. Die Erkenntnis, dass es eine Sozialstaatsreform geben muss, hat ja auch Ihren Kanzler der zweiten Wahl heimgesucht. Dieser kündigte Einschnitte und harte Entscheidungen an und sprach heute Morgen erneut vom „Herbst der Reformen“. Wir sind einmal sehr gespannt, was da kommt. Auch Sie selbst, Frau Ministerin, sehen ja bekanntlich den Zwang zum Sparen, insbesondere beim Bürgergeld. Allerdings gehen Ihre Vorstellung und die Ihres Kanzlers, was und wie viel gespart werden soll, sehr auseinander. Während Ihr Kanzler 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen will, sind es bei Ihnen nur 1,5 Milliarden Euro. Ein Tipp: Sie müssen in dieser Koalition mehr miteinander sprechen, sonst rutscht Ihnen beim nächsten Mal wieder ein – ich zitiere – „Bullshit“ heraus. Aber es ist anscheinend zumindest allen klar, dass 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher und die damit verbundenen Kosten einfach zu viel sind. Dazu haben Sie bzw. hat Ihr Ministerium folgende Formel aufgestellt: Wenn die Zahl der Bürgergeldbezieher um 100 000 Personen gesenkt werden kann, entspricht dies einer Einsparung von 1,5 Milliarden Euro – immerhin. Aber unserer Meinung nach ist dies natürlich nicht ausreichend. Deshalb unterstützen wir Sie und Ihr Ministerium gerne und erweitern Ihre oben genannte Formel. Wenn der Wegfall von 100 000 Bürgergeldbeziehern eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro bringt, dann sollten wir doch einfach mal von den über 500 000 Syrern, die hier im Bürgergeld sind, 200 000 nach Hause begleiten. Dadurch könnten wir praktisch über Nacht – die Flugkosten mal nicht mit eingerechnet – circa 3 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. – Schäbig? Danke. Und wenn Sie gerade dabei sind, Reformen anzustoßen, dann sollten Sie endlich auch die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld vernünftig regeln. Dabei geht es uns sicherlich nicht um die alleinstehende Mutter mit ihrem Kind. Aber: Wie kann es sein, dass wir alle durch die Tatsache, dass die Angemessenheit der Unterkunft im ersten Jahr im Bürgergeld nicht geprüft wird, verschiedenen Clans ihre Villen komplett abbezahlen? Ein Unding, ein absolutes Unding! Dieses mafiöse Geschäftsmodell ist seit Langem bekannt; aber Sie scheinen daran nichts verändern zu wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Bürger sind es leid, dass unsere Sozialsysteme gnadenlos von Menschen aus aller Welt ausgenutzt werden. Wer nicht in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, der hat auch nichts gut. Für uns gilt: unser Geld für unsere Leute. Danke schön. – Schönen Abend noch! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kai Whittaker das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Generaldebatte hat die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge – und auch Sie, Herr Eckert, haben es heute getan –, kritisiert, dass wir jetzt noch mehr Steuergeld in die Mütterrente geben. Das kann man machen. Aber man kann sich auch mit der Frage beschäftigen, warum wir über 120 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rente pumpen. Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil uns ein Prinzip wichtig ist: Leistung muss sich lohnen, im Arbeitsleben wie in der Rente. Deshalb haben wir vor Jahren damit Schluss gemacht, einen Unterschied zu machen zwischen Ost und West. Es macht keinen Unterschied mehr, ob man in Bielefeld oder in Bitterfeld gearbeitet hat. Arbeit ist überall in Deutschland gleich viel wert. Und aus genau dem gleichen Prinzip vollenden wir jetzt die Mütterrente und machen Schluss damit, zu unterscheiden, ob eine Friederike im Jahr 1990 und ein Finn im Jahr 2000 geboren worden ist. In beiden Fällen haben Mütter, haben Familien eine Leistung für unsere Gesellschaft erbracht. Deshalb geben wir das Geld nicht den falschen Leuten, sondern wir schätzen sie wert. Die eigentliche Herausforderung, die wir bei der Rente und den Sozialversicherungen haben, ist der demografische Wandel, und darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Die einen sagen: Ganz einfach: alles streichen und kürzen. – Aber dann schauen wir uns das mal konkret an. Schauen wir uns einen Mann an, der 45 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet hat und in Dortmund lebt. Der bekommt am Monatsende eine Rente von 1 155 Euro netto inklusive der Grundrente. Dann gucken wir uns einen anderen Mann an, der auch in Dortmund lebt, aber nie eingezahlt hat. Der bekommt eine Grundsicherung von 1 051 Euro – gerade einmal 100 Euro Unterschied am Monatsende für ein ganzes Arbeitsleben! Das zeigt, wie wenig Spielraum wir überhaupt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir die Haltelinie fortführen, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, zu sagen: Na ja, der demografische Wandel macht den Leuten Angst. Deshalb müssen wir ihn stärker berücksichtigen. – Dann kommt so was raus wie das Erwerbsminderungsrenten-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch, und auch teuer. Diese beiden Beispiele zeigen, dass wir zum einen nicht einfach immer weiter beim Sozialstaat kürzen können, weil es am Ende dann keinen Unterschied mehr macht, ob man gearbeitet hat oder nicht. Das heißt, Leistung lohnt sich nicht mehr. Das ist nicht unser Ansinnen. Und zum anderen können wir aber auch nicht den Sozialstaat immer weiter ausbauen; denn wenn wir uns angucken, wie die Beiträge sich jetzt schon entwickeln, sehen wir: Sie entwickeln sich auf über 50 Prozent, wenn wir nichts tun. Das bedeutet, dass sich Leistung auch da nicht lohnt. Deshalb ist weder Abbau noch Aufbau unsere Antwort, sondern Umbau. Darum geht es: besser werden, effizienter werden und sich vor allem an einer Frage messen lassen: Schaffen wir es mit unseren Reformen, dass am Ende die Sozialbeiträge sinken, damit sich Leistung wieder lohnt und wir Deutschland voranbringen? Herzlichen Dank. Als letzte Rednerin darf ich das Wort erteilen Sandra Carstensen für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede – bzw. zum Ende dieser Debatte heute hier – möchte auch ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass sie sich die letzten Wochen fleißig wie die Bienen durch die Unterlagen, durch die Planungen gearbeitet haben, damit wir in dieser Woche nun den Bundeshaushalt für 2025 beschließen können. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist wie erwartet und wie immer der größte Haushalt eines Jahres, so auch im Haushalt 2025, mit 190 Milliarden Euro, die in Sozialhilfe, Inklusion, Frau Rüffer, und vieles mehr fließen. Das ist eine gewaltige Summe und zeugt von der Kraftanstrengung, die Soziales inzwischen in unserem Land einnimmt. Doch nicht alle Fraktionen wollen mit Augenmaß wirtschaften. Den Kolleginnen und Kollegen der Linken ist der größte Einzelplan noch nicht groß genug; sie wollen ihn weiter aufstocken: Rund 16 Milliarden Euro zusätzlich soll es geben, hauptsächlich für Transferleistungen. Die Linke zeigt, dass ihr Sozialgeschenke wichtiger sind als zukunftsfähige Politik und nachhaltige Finanzen. Und auch von rechts kommen keine verantwortbaren Vorschläge. Sie von der AfD zeigen nur, dass Quantität keine Qualität ersetzt: 67 Seiten, die sich mehrheitlich damit beschäftigen, wie man am besten ausländische Arbeitskräfte vergrault. Das ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel. Das ist auch keine soziale Politik. Sie zeigen nur, dass Sie eben keine gute Alternative für Deutschland sind. Umso wichtiger ist es, dass wir als demokratische Mitte Verantwortung übernehmen. Es freut mich persönlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen noch die Stärkung von Bildungsangeboten für Menschen mit Behinderung eingebracht haben. Und über die Verbesserungen der Inklusion, liebe Frau Rüffer, hat unser Haushälter Yannick Bury vorhin schon umfangreich ausgeführt. Das alles ist ein klares Signal, dass wir uns in unserem Land um jede und um jeden kümmern. Dieser Haushalt geht nun viele Probleme an: die alternde Gesellschaft, die steigende Arbeitslosigkeit oder die Notwendigkeit, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, indem wir Menschen in Arbeit bringen, Chancen eröffnen und Sozialsysteme stabilisieren. Denn eines ist klar: Sozialpolitik darf nicht nur konsumieren; sie muss auch investieren: in Köpfe, in Fähigkeiten, in Chancen. Deshalb ist es richtig, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, die Integration von Geflüchteten und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt voranbringen und mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, anstatt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten. Frau Kollegin. Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich bitte abschließen. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition will Deutschland voranbringen, solide wirtschaften und gleichzeitig soziale Verantwortung übernehmen. Herzlichen Dank.