Einzelplan 17

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt 2026 sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern auch über den Gestaltungsanspruch unserer Politik, der jetzt zunehmend sichtbar wird. Die Gleichung „Mehr Geld bedeutet automatisch mehr Fortschritt“ entspricht nicht der Haushaltslage, und es entspricht auch nicht unserem politischen Gestaltungsanspruch. Jede Einzelmaßnahme mit wachsenden Ausgaben zu versehen, löst keine Probleme, es überdeckt sie eher. Ich werbe schon heute beim Haushalt 2026 für ein Umdenken. Wir brauchen einen modernen, wir brauchen einen wirksamen Staat, meine Damen und Herren. Nur wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen und Strukturen wirksam gestalten, entstehen politische Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirksam und erfahrbar werden. Mit einem Volumen von 14,719 Milliarden Euro – ohne den Bereich Bildung – wächst der Einzelplan 17 gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Milliarde Euro. Entscheidend ist aber auch hier nicht die Höhe des Budgets. Entscheidend ist, wie wir die Mittel einsetzen und die Strukturen dahinter verbessern. Lassen Sie mich das an einigen ausgewählten Beispielen deutlich machen. Unsere Prioritäten sind klar: Bildungsgerechtigkeit verwirklichen, Familien über die Generationen hinweg stärken und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie resilienter machen. Dazu werden wir in 2026 Reformvorschläge vorlegen. Das Elterngeld, meine Damen und Herren, bleibt die wichtigste gesetzliche Leistung meines Hauses. Für 2026 sind hierfür rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt. Was machen wir beim Elterngeld? Wir werden es partnerschaftlicher ausgestalten, wir werden es vereinfachen, und wir werden es weiter digitalisieren. Sowohl beim Elterngeld als auch beim Mutterschutz werden wir die besonderen Belange von selbstständigen Erwerbstätigen in den Blick nehmen. Mit dem Unterhaltsvorschuss sichern wir Kindern von Alleinerziehenden eine verlässliche Unterstützung da, wo das andere Elternteil sich seiner Unterhaltspflicht entzieht. Dafür stehen auf hohem Niveau 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber auch hier, meine Damen und Herren, geht es nicht allein um das Geld, sondern auch um die Frage: Wie erreichen wir, dass säumige Elternteile – sehr häufig sind es die Väter – ihren Unterhaltspflichten stärker nachkommen? Gemeinsam mit den Ländern, die für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständig sind, arbeiten wir hier an Lösungen. Ich danke den Länderkollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in diesem Feld! Auch für unsere vielfältigen Programme in den Bereichen der Familien und der Bürgergesellschaft gilt: Wir geben nicht nur einfach mehr Geld aus, sondern wir setzen auch gezielt Schwerpunkte; wir schauen auf die Wirksamkeit, und wir reformieren Strukturen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel – das ist mir sehr wichtig –, dass wir in allen Politikbereichen Jungs und junge Männer besonders in den Blick nehmen. Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören. Außerdem werden wir unseren Fokus verstärkt auf die digitale Welt und den ländlichen Raum lenken. Besonders freue ich mich über den deutlichen Aufwuchs bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. Insgesamt werden sie mit 314 Millionen Euro unterstützt. Wir schaffen damit die Möglichkeit, bis zu 5 000 neue Plätze zu schaffen. Das ist ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Begegnungen, auch über Generationen und über gesellschaftliche und soziale Gruppen hinweg. Es ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Sehr geehrte Abgeordnete, wir beraten heute den Einzelplan 17 des Familienministeriums. An dieser Stelle darf ich verkünden – darüber freue ich mich sehr –: In einem guten Miteinander mit dem BMFTR ist es uns gelungen, die Verwaltungsvereinbarung zu finalisieren. Morgen werden wir sie unterzeichnen; zum 1. November 2025 tritt sie in Kraft. Die Beschäftigten, insbesondere im BMBFSFJ, aber auch im BMFTR, haben jetzt Sicherheit und Gewissheit. Und jetzt können wir endlich im Ministerium zusammen loslegen. Als Bildungsministerin spreche ich heute auch über Bildung, wenngleich der Bildungsetat noch nicht enthalten ist, sondern erst in der Bereinigungssitzung dazukommt. Aber erlauben Sie mir ein paar wenige Bemerkungen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Bildungsministerium ist die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, und das ist mir besonders wichtig. – Ja, da kann man auch klatschen. – Sie wird 2026 mit 388 Millionen Euro unterstützt. Außerdem fördern wir die berufliche Fort- und Weiterbildung mit 876 Millionen Euro im Jahr 2026. Ich bin froh, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen für die Aufwertung der beruflichen Bildung setzt. Das ist deshalb so wichtig, weil die berufliche Bildung ein gesellschaftliches und ein individuelles Aufstiegsversprechen enthält. Ich verbinde heute damit den Aufruf an Sie alle: Es geht auch um gesellschaftliche Wertschätzung in der beruflichen Bildung. Wir müssen aktiv für die Berufsausbildung – die duale und die vollschulische – werben, damit junge Menschen für die vielfältigen Chancen begeistert werden und zugleich Betriebe, allgemein- und berufsbildende Schulen und Kammern sich stärker vernetzen. Nur so stellen wir sicher, dass dieses international anerkannte, aber in Deutschland oft unterschätzte Erfolgsmodell auch in Zukunft seine volle Wirkung entfalten kann. Meine Damen und Herren, gerechte Bildungschancen wollen wir nicht nur in der beruflichen Bildung. Gerechte Bildungschancen sind die Antwort auf fast alle Fragen, die uns in unserer Gesellschaft heute bewegen; das ist meine feste Überzeugung. Deshalb investieren wir in 2026, und zwar massiv, in die Kitas mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz. Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck mit den Ländern daran, für das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2027 gemeinsame Grundlagen zu schaffen. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir inzwischen über 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Mit einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot verbessern wir die Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – übrigens ein ganz wesentlicher Faktor, um das Fachkräftepotenzial im Bereich von erwerbstätigen Frauen zu heben. Mit dem Digitalpakt 2.0 stellen wir dank des Sondervermögens die digitale Ausstattung bereit für die digitale Bildung und damit auch die Medien- und Nachrichtenkompetenz, um unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte auf die Anforderungen von heute und morgen vorzubereiten. Meine Damen und Herren – das ist mir besonders wichtig –, wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern daran, konkrete Ziele für unser Bildungssystem zu verabreden, an denen wir uns zukünftig orientieren wollen. Mir ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine gelingende Evaluationskultur wichtig; das gilt übrigens auch für mein Ministerium. In diesem Zusammenhang will ich zumindest ein paar Sätze zu „Demokratie leben!“ sagen. Wir haben aus dem Koalitionsvertrag einen klar formulierten Auftrag, und den erfüllen wir gerade. Das ist eine nicht ganz unanspruchsvolle Aufgabe; es ist eine rechtlich anspruchsvolle Aufgabe. Das machen wir in Ruhe, und wir machen es mit Maß und Mitte, so wie wir übrigens alles, was wir tun, mit Maß und Mitte tun. Ich will an dieser Stelle einen Satz sagen, weil es mich wirklich richtig nervt: Ich stehe ganz ausdrücklich hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium, und ich verurteile öffentliche Diffamierungen von unseren Beamtinnen und Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Das Berufsbeamtentum, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Säule und trägt zur Stabilität unserer Demokratie bei. Ich – und nur ich – trage die politische Verantwortung für die Entscheidungen meines Hauses. Mich dürfen Sie alle beschimpfen; aber bitte nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nicht in Ordnung. Politik und Medien, beide tragen hier Verantwortung, müssen Vorbilder sein. Wir müssen uns hier auch an unserem eigenen Verhalten messen lassen. Das sage ich in alle Richtungen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn wir unsere Werte leben, wenn wir Vertrauen stärken und gemeinsam handeln, dann wird Demokratie nicht nur geschützt, sie wird jeden Tag neu erfahrbar, lebendig und stark. Das ist es, wofür ich arbeite. Das ist es, wofür auch wir in dieser Koalition arbeiten. Und dafür werde ich weiter mit aller Kraft eintreten. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rede hält Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.

Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das Bildungs- und Familienministerium liegt vor. Er ist wieder gigantisch, und er wird wieder nicht reichen. Er wird insbesondere nicht reichen, um das Lebensniveau der Familien annähernd an das der Kinderlosen anzugleichen, deren Renten die Familien erwirtschaften. Er wird nicht reichen, um das Bildungsniveau so weit anzuheben, wie es für eine Hochtechnologienation erforderlich ist. Und er wird leider auch nicht reichen, um ungefähr 100 000 Frauen genügend Halt und Perspektive zu bieten, um sich gegen die Abtreibung ihres Kindes zu entscheiden. Dieses Land befindet sich im Sturzflug, und die Regierung hat den Schuldenturbo gezündet – leider, ohne vorher die Richtung zu wechseln. Wir werden leider drei Zusammenbrüche in den nächsten Jahren erleben, die unmittelbar auf die demografische Katastrophe zurückzuführen sind. Das sind der Zusammenbruch der Rentenversicherung, der Zusammenbruch der Kranken- und Pflegeversicherung und der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes infolge des Fachkräftemangels. Das alles war lange vorhersehbar; das ist nicht neu. 50 Jahre verfehlte Politik in diesem Hause haben Deutschland an den Abgrund gebracht! Wir sollten ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass harte Einschnitte erforderlich sind, um das zu kompensieren, um da wieder herauszukommen. Aber was macht die Regierung? Sie sagt, es wird schon gehen. Sie nimmt gigantische Schulden auf, nur um sich noch mal ein paar Jahre über die Runden zu retten. Die Regierung ist der Konkursverwalter Deutschlands. Wir leben in einer Gesellschaft, die ihren Kompass verloren hat, deren Wertesystem erodiert ist, und es ist fast egal, ob das jetzt an der 68er-Revolution und dem bekannten und sehr erfolgreichen Marsch durch die Institutionen liegt – immerhin hatten die ja gesagt, wir wollen die Werte zerstören – oder ob es vielleicht eine Folge des Wohlstandes ist: Wir müssen feststellen, dass die Werte, die dieses Land groß und stark gemacht haben, durch Konsum ersetzt wurden, und dieser trägt nicht, allerhöchstens noch auf Pump, und das auch nur ein paar Jahre noch. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Wertewandel. Wir brauchen wieder Identität als Nation, wir brauchen Identität in der Familie, und wir brauchen Identität in den beiden Geschlechterrollen. Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück. Tatsächlich ist es so, dass sich eine Gesellschaft immer vorwärtsentwickelt, und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt, nämlich raus aus dieser kaputten, woken, linken Gesellschaft hin zu stabilen Partnerschaften. Wir brauchen Identität, und wir brauchen auch wieder die deutschen Tugenden, die dieses Land früher mal stark und wohlhabend gemacht haben, und wir brauchen wieder Bindungsfähigkeit für stabile Familien und Partnerschaften. Wir müssen ehrlicherweise sagen, dass man mit Politik und Geld nicht alles lösen kann. Aber wenn man in den Haushalt guckt, stellt man fest, dass es noch nicht mal den Ansatz gibt, daran etwas zu ändern. Nein, ganz im Gegenteil: Wir haben viele Projekte zur Genderideologie, die ein klarer Angriff auf die Geschlechteridentität sind. Wir haben Projekte zur Frühsexualisierung. Es ist zwar schön, dass jetzt mehr Geld für Kindergärten da ist, aber die Kinder müssen dann auch stabil aus dem Kindergarten rauskommen und nicht durch irgendwelche ideologischen Projekte geschädigt werden. Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir wollen Glaube und Spiritualität. Und wenn ich mir die Umfragewerte angucke, dann sind wir da nicht allein, sondern wir werden immer mehr, und das macht mir Hoffnung für unser Vaterland. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Prien! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Prävention ist ein Thema, das wir nicht nur im Bundesministerium für Gesundheit finden, das sich nicht nur im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung findet, sondern eben auch im Haushalt vom BMBFSFJ. Liebe Frau Ministerin, letzte Woche zum Weltkindertag forderten Sie zusammen mit Ihrem CDU-Landesverband eine Zuckersteuer und auch das Verbot von Energydrinks für Jugendliche unter 16 Jahren. Das ist ein richtiger Weg, und die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie auf diesem Weg unterstützen. Denn wir wissen ja, dass gerade viele unserer Kinder und Jugendlichen über keine sehr gute mentale und körperliche Verfassung verfügen. Jedes sechste Kind ist adipös oder eben übergewichtig. Wenn wir richtig hingucken, stellen wir fest, dass das vor allen Dingen auf soziale Nachteile zurückzuführen ist. Das Gute an Prävention ist, dass sie etwas Schlimmes verhindern kann. Gute Prävention setzt an, bevor etwas geheilt werden muss, bevor etwas korrigiert oder repariert werden muss. Prävention ist so einfach und so effektiv. Aber wir brauchen Mut. Wir brauchen Mut, damit Prävention stärker in den Mittelpunkt guter Politik gestellt wird, stärker in den Mittelpunkt der Politik für Kinder und Jugendliche. Uns sollte doch daran gelegen sein, dass Kinder und Jugendliche hier in Deutschland in jeder Beziehung gesund und sicher aufwachsen. Ich finde, auch wir als Gesetzgeber haben einen Schutzauftrag. Um dem gerecht zu werden, müssen wir Kinder und Jugendliche stärken, aber auch die Eltern, und wir müssen gleichermaßen die Fachkräfte stärken, damit sie ihre Arbeit gut verrichten können. Sie sprachen es an: Um Kompetenz und Kompetenzvermittlung geht es. Ich finde, es geht auch um die Vermittlung sozialer Kompetenzen, und deswegen ist es gut, dass wir die Jugendsozialarbeit haben und auch die Integrationsmaßnahmen stärken und weiter unterstützen. Und es ist gut, dass wir sicherstellen, Angebote zu haben, gerade in Krisen und in Notfallsituationen, sodass Hilfsangebote ganz schnell zur Verfügung gestellt werden, um Kindern zu helfen, wenn sie Sorgen haben. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch die Vermittlung der digitalen Kompetenz. Auch sie müssen wir ausbauen – Sie sprachen es vorhin an –; denn der digitale Raum, die Digitalisierung hat nicht nur Vorteile und bietet nicht nur Chancen, sondern birgt eben auch Risiken. Es gibt reale Manipulation und auch Missbrauchsgefahren, denen Kinder im digitalen Raum ausgesetzt werden, und wir müssen unsere Kinder davor schützen: vor Cybergrooming, Cybermobbing, vor Suchtpotenzial beim Gaming, Verschuldung aufgrund von In-App-Käufen, aber auch vor Gefahren durch das Ermuntern zum Konsum von ungesunden Lebensmitteln durch Werbung. Das kann nämlich auch unkontrollierte Ausmaße annehmen. Davor müssen wir unsere Kinder schützen, aber eben nicht durch diese – so sage ich es mal – Bewahrpädagogik, durch übertriebene Vorsicht. Vielmehr müssen wir die Kinder und Jugendlichen darin unterstützen, dass sie zu selbstbewussten und verantwortungsvollen Persönlichkeiten heranwachsen und sich dahin entwickeln können. Wir brauchen eine altersgerechte Präventionsinfrastruktur. Die müssen wir erhalten, aber eben auch weiter ausbauen, damit wir niedrigschwellige Angebote bereithalten, die dann bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ankommen, aber auch bei den Kindern. Schauen wir uns jetzt noch mal das Thema Prävention an. Das haben wir im BMEL, also im Landwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium und jetzt auch im Familienministerium. Ich finde ja, die Ministerinnen und der Minister könnten sich mal zusammensetzen und Vorschläge erarbeiten, die Strukturen zusammenführen, weil das auch zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beiträgt. Ich finde, das ist ein guter Entwurf, Frau Ministerin. Wir werden ihn mit Sicherheit noch ein bisschen besser machen, weil wir ja Parlamentarier sind und das dürfen; darauf freue ich mich auch. Wir werden gute Verhandlungen haben – davon bin ich überzeugt –, und bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund, denken Sie an die Prävention! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lassen Sie mich heute mal mit den guten Nachrichten starten; denn ich finde, sie haben auch Aufmerksamkeit verdient, gerade in diesen Zeiten. Der Etat des Familienministeriums liegt jetzt bei 14,7 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 521 Millionen Euro. Das Elterngeld bleibt mit 7,5 Milliarden Euro die größte Einzelleistung, und auch hier gibt es einen Aufwuchs. Auch beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag gibt es leichte Erhöhungen, was vor allem daran liegt, dass mehr Familien ihren Anspruch auf diese Unterstützung wahrnehmen und davon profitieren. Ich finde, das sind gute Entwicklungen, auch wenn wir natürlich insgesamt noch mehr tun müssen, um unser Land sozialer und familienfreundlicher zu gestalten. Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik steigt der Etat auf 855 Millionen Euro. Die Jugendmigrationsdienste werden gestärkt, ebenso das Programm „Demokratie leben!“. Ich finde, das ist auch bitter nötig, denn unsere demokratische Kultur ist unter Druck, nicht nur von außen, sondern auch von innen. Aber das bringt mich schon zu einem Problem; denn im Kontrast dazu steht eine Ankündigung, dass die Mittel wieder gekürzt werden sollen. Und dieses Hin und Her, das verunsichert natürlich aktuell die Trägerlandschaft. Und dann gibt es auch noch die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz Träger überwachen soll. Ich finde eine laufende Evaluation ja total richtig, bei allen Programmen; aber man darf hier nicht unterschlagen, dass es bereits bewährte Genehmigungs- und Prüfverfahren gibt, die selbstverständlich sicherstellen sollen, dass eben keine verfassungsfeindlichen Organisationen durch Mittel des Bundeshaushalts gefördert werden. Also wozu dieser Schritt? Mein Eindruck ist, dass Teile der Union den Angriffen der AfD und rechtsradikaler Medien vorbeugen wollen, aber nicht, indem sie klar die Verschwörungstheorien gegen unsere Zivilgesellschaft zurückweisen, sondern das Signal geben: Wir handeln! – Aber damit wird genau die Unterstellung bestätigt, es gebe ein weitreichendes Problem mit linksextremistischen NGOs, die verfassungsfeindlich wären. – Ja, genau. Dass Sie das glauben, überrascht mich überhaupt nicht. Das ist ja genau das Problem. – Aber das eigentliche Problem ist ja eine Partei wie Ihre, die die Menschenwürde und andere Verfassungsgrundsätze infrage stellt und dafür staatliche Gelder bekommt. Ich finde, darüber sollte man mehr sprechen. Wer sich auf rechte Narrative einlässt, um Druck rauszunehmen, der bestätigt ja genau deren Weltsicht, und das sorgt für noch mehr Misstrauen gegenüber unserer demokratischen Zivilgesellschaft und ihren Institutionen. Und ganz ehrlich: Diese Strategie hat schon bei der Migrationsdebatte nicht funktioniert. Sie hat auch bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht funktioniert, und sie wird auch bei „Demokratie leben!“ nicht funktionieren. Es braucht stattdessen eine klare Haltung. Das bedeutet für den Haushalt: Demokratieprojekte stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, und die Antidiskriminierungsarbeit stärken, statt die Mittel dafür zu kürzen. Das bringt mich zum nächsten Problem. Denn die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen um über 70 Prozent gekürzt werden: von 5,7 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro. Das hat massive Auswirkungen auf die Beratung, auf die Präventionsarbeit, auf die Sensibilisierungsarbeit. Das Signal dahinter: Diskriminierung ist für uns nicht mehr so ein ganz wichtiges Thema. Das zeigt sich auch daran, dass der Titel für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus nicht mehr klar im Haushalt steht. Dabei ist die Arbeit dieser Meldestelle unverzichtbar; denn sie dokumentiert Vorfälle der Diskriminierung, berät Betroffene, schafft Grundlagen für politische Gegenmaßnahmen und ist im ständigen Austausch mit der Wissenschaft dazu. Ich finde, diese wichtige Arbeit sollte sie auch weiter tun können. Ein anderes Thema, das mir sehr wichtig ist, ist der Fonds Sexueller Missbrauch. Der hat über Jahre Betroffenen niedrigschwellige Hilfen ermöglicht – durch Sachleistungen, Beratung und Perspektiven. Er ist ein wesentlicher Anker und Ausdruck staatlicher Unterstützung und Verantwortung. Die Ampel, so ehrlich muss man sein, hat 2024 das Aus zum August 2025 beschlossen, weil es Probleme bei der Aufstellung dieses Fonds gab. Die neue Bundesregierung hat jetzt rückwirkend zum März 2025 einen Antragsstopp verhängt. Ich finde, dass die einzige vertretbare Antwort gegenüber den Betroffenen ist, dass es eine gesetzliche Verankerung und eine verlässliche Finanzierung dieses Fonds ab 2026 gibt. Denn alles andere wäre fatal für die Betroffenen und ein Signal, dass die staatliche Hilfe nicht so zuverlässig ist. Ich finde, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Auch bei den Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in Beratung und demokratische Teilhabe keine Nebensache. Deswegen frage ich mich, wo das Versprechen der Bundesregierung bleibt, die Mittel für den Kinder- und Jugendplan um 10 Prozent aufzustocken. Ich hoffe, dass dieses Versprechen noch erfüllt wird. Wir fordern deshalb in diesem Haushalt einen echten Aufwuchs beim Kinder- und Jugendplan, eine verlässliche Ausstattung der Antidiskriminierungsarbeit, eine gesetzliche Verankerung von Hilfen für Betroffene sexualisierter Gewalt und stabile und unbürokratische Förderstrukturen für Demokratieprojekte vor Ort. Denn eines ist klar: Wenn wir diese wichtige Präventionsarbeit – Frau Stadler hat ja erwähnt, wie wichtig Prävention ist – jetzt nicht zukunftsfest aufstellen, dann werden wir morgen den Preis dafür zahlen – als Gesellschaft, als Staat und als Demokratie. Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt in den Haushaltsberatungen noch viele Möglichkeiten haben, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die Haushaltsberatungen haben gerade angefangen. Ich freue mich sehr darauf, mit den Kolleginnen und Kollegen den Haushalt zu beraten. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick auf die Welt, die Lust, nicht nur zu verstehen, sondern auch mitzubestimmen. Ich glaube, dass die Welt eine viel gerechtere wäre, wenn mehr Menschen sie durch Kinderaugen betrachten würden. In meiner Arbeit als Lehrerin habe ich aber auch eine andere Seite kennengelernt: Kinder, die mit häuslicher Gewalt aufwachsen, die in der Schule einem enormen Leistungsdruck ausgesetzt sind, Jugendliche, die unter Cybermobbing leiden, die tagtäglich Rassismus erfahren, und Lehrkräfte, die versuchen, all das aufzufangen, ohne dass das jemals in ihrer Ausbildung vorgekommen ist und ohne ausreichend Zugang zu Angeboten. Seit ich im Haushaltsausschuss sitze, sehe ich auch, was alles möglich wäre und wie sich immer wieder dagegen entschieden wird, den Menschen zu helfen. Frau Prien, selbstverständlich ist es gut, wenn die Freiwilligendienste oder einzelne Jugendwerke mehr Mittel bekommen. Aber was ist mit all den anderen Bereichen, wo Jugendliche so dringend Unterstützung brauchen? 46 Prozent der jungen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Und genau diese jungen Menschen haben häufiger das Gefühl, Politik nehme ihre Sorgen nicht ernst. Und was macht die Regierung in dieser Situation? Sie kürzt bei den Jugendangeboten. Sie friert Mittel ein, wo Preise steigen. Sie lässt Träger im Regen stehen, die Prävention, Beratung und Schutzarbeit leisten. Die Jugendmigrationsdienste leisten seit Jahren wertvolle Arbeit, aber bekommen keine Planungssicherheit, sondern faktisch Kürzungen. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Kindesmissbrauch ist unterfinanziert. – Frau Prien, Sie wissen das. Und die eigentliche Tragödie: Sie wissen das, und Sie tun nichts. Besonders hart trifft es das Projekt „respekt*land“. Dort wird eine enorm wichtige Arbeit geleistet, zum Beispiel in der Antidiskriminierungsberatung. Wird das Projekt nicht neu aufgelegt, bricht diese Unterstützung gerade in ländlichen Regionen komplett weg, und das in einer Zeit, in der sich rechtsextreme Netzwerke und rassistische Angriffe massiv ausbreiten. Gerade im ländlichen Raum lassen Sie junge, migrantische oder politisch engagierte Jugendliche damit einfach im Stich. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen: Diese fehlende Planungssicherheit ist ein doppeltes Problem. Sie schadet nicht nur den betroffenen Jugendlichen, sondern auch den Fachkräften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Pädagoginnen und Pädagogen, Psychologinnen und Psychologen – Menschen, die jeden Tag zuhören, auffangen und begleiten. Für sie bedeutet dieser Haushalt befristete Arbeitsverträge und unsichere Perspektiven. Wer ernsthaft qualifizierte Leute halten will, kann ihnen doch nicht Jahr für Jahr den Boden unter den Füßen wegziehen. Auch gegen die digitale Gewalt tun Sie genau gar nichts. Gegen KI-Pornografie? Nichts. Gegen Deepfakes, Belästigung und Hetze? Schweigen. Wer betroffen ist, bleibt allein, weil Schutz für Sie offenbar keine Priorität hat. Jugendliche sind Hass, Mobbing und gezielten Angriffen ausgesetzt, vor allem junge Frauen und queere Personen. Und viel zu oft stehen sie und ihre Eltern dann alleine da. Frau Prien, bitte verraten Sie es uns: Was sagen Sie eigentlich den Eltern, deren Kinder im Netz Gewalt oder sogar sexuelle Übergriffe erfahren? Was sagen Sie ihnen, wenn sie fragen, warum es an den Schulen kaum Prävention oder Aufklärung dazu gibt, warum es der Staat nicht schafft, Schutzräume für Kinder und Jugendliche anzubieten? Mit einer Antwort dazu war Frau Prien leider nicht in der Presse, dafür aber mit Aussagen, mit denen sie öffentlich Zweifel an „Demokratie leben!“ sät. Sie behaupten, dort könnten antisemitische oder extremistische Projekte finanziert werden. Ehrlich gesagt: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache, und nicht mal Ihre eigene. Da werden einfach die Narrative der AfD nachgeplappert. „Demokratie leben!“ ist das Rückgrat der Demokratiearbeit mit jungen Menschen – ob gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Queerfeindlichkeit oder gegen Rechtsextremismus. – Ja, natürlich. – Hören Sie auf, es infrage zu stellen! Das spielt doch nur den Faschisten in die Hände. Anstatt die Jugendlichen, die sich in diesem Projekt engagieren, unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir ihnen endlich den Rücken stärken. Stattdessen stellen sich Regierungsvertreter hierhin und erklären, die Jugend solle mehr Verantwortung übernehmen, sich mehr einbringen, und drücken ihnen prompt die Wehrpflicht auf. Das ist doch eine Frechheit! Wer Jugendliche jahrelang im Stich lässt – in der Pandemie, in der Schule und bei der psychischen Gesundheit –, der kann jetzt nicht daherkommen und sagen: Jetzt ab an die Waffe! Stirb bitte für unsere Kapitalinteressen! – Wer keinen Cent übrig hat für Schutzräume, aber Milliarden für Aufrüstung lockermacht, der verliert jedes moralische Recht, jungen Menschen Pflichtgefühl zu predigen. Ich wünsche mir ein Land, in dem jedes Kind zählt – unabhängig vom Pass, vom Konto der Eltern, von der Hautfarbe und von der Postleitzahl. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Investitionen“ lautet die Überschrift des Haushalts 2026, Investitionen in das Wachstum unseres Landes. Die Schwerpunkte dieser Investitionen sind die Bereiche, die in besonderem Maße das Potenzial für Wachstum bilden: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Damit komme ich zum vorliegenden Einzelplan 17. Das sicherste Potenzial für das Wohlergehen unserer Gesellschaft und das Wachstum unserer Volkswirtschaft liegt in der Förderung unserer Kinder und jungen Menschen, und zwar all unserer Kinder. Dafür stellen wir mit diesem Etat die Weichen. Im Kapitel „Kinder- und Jugendpolitik“ sind die Mittel für frühkindliche Bildung und Betreuung auch für 2026 weiter gestiegen. So werden die Mittel für die Umsetzung der Qualifizierungsoffensive weiter aufgestockt, von knapp 19,6 auf gut 24,1 Millionen Euro. Unterstützung der Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich: Was heißt das konkret? Das heißt Fachkräftesicherung, das heißt Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt, das heißt Einführung eines stufenweisen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sind konkrete und greifbare Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, Maßnahmen, die das tägliche Leben der Väter und Mütter spürbar erleichtern. Das sind letztendlich auch Investitionen in das wirtschaftliche Wachstum unseres Landes. Nicht unerwähnt zu lassen ist, dass auch die Finanzhilfen des Bundes für den Ganztagsausbau nun wieder fließen, im Interesse unserer Kommunen. Eingestellt sind Zuführungen an das Sondervermögen Ganztagsausbau in Höhe von 247,6 Millionen in 2026 und 2027, zusätzlich zur Sportmilliarde. Das kommt bei allen an, auch in Gelsenkirchen und Köln-Chorweiler. Das ist sicherlich immer noch weniger, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir müssen innerhalb des Einzelplans weiter umschichten und uns so manches Programm noch mal genauer anschauen. Wir müssen zugunsten von Frühen Hilfen, Freiwilligendiensten, Kinder- und Jugendschutz im Netz weiter dafür sorgen, dass hier genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. 51 Millionen sind für die Bundesstiftung Frühe Hilfen eingestellt. Das ist gut, aber kein Aufwuchs, wie vereinbart; da brauchen wir noch mehr. Die ersten Lebensmonate und -jahre sind von herausragender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern. Daher ist es wichtig, Eltern ab der Schwangerschaft zu begleiten und zu beraten. Insbesondere erweist sich die rechtzeitige psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme, die viel Leid und zudem auch noch hohe Kosten erspart. Das Gleiche gilt – die Familienministerin hat es eben angesprochen – für die Freiwilligendienste, zum Beispiel den Bundesfreiwilligendienst. Die Haushaltsansätze werden hier um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöht und sind damit wieder mit einer mehrjährigen Planungssicherheit ausgestattet. Trotzdem: Auch hier müssen wir noch mehr tun. Die Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verständigung zwischen den Generationen. Deswegen würde ich mir innerhalb des Etats eine Umschichtung zugunsten der Freiwilligendienste wünschen. Wir werden daran arbeiten, unsere Systeme zu stabilisieren. Unsere Systeme werden nicht kippen. Sie werden reformiert, sie werden für die Zukunft fitgemacht. Wir arbeiten daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Darum freue ich mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Birgit Bessin für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Ich beginne mit einem Zitat – und bitte erschrecken Sie nicht –: „[…] Deutschland, aufs Maul, bis du nicht mehr aufstehst. Chaos, Schutt und Asche, damit du endlich draufgehst. Ich zähl’ deine Tage und ich hoffe, nicht mehr lang. Wir werden dich zerlegen und fangen heute damit an.“ Zitat Ende. Solche Hasstiraden, meine Damen und Herren, gegen unser Land stammen aus einem Lied der Band „Trainingseinheit Katzenkotze“. Diese Band durfte beim Christopher Street Day in Luckenwalde auftreten, einer Veranstaltung, die laut des Werbeflyers im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande! Das nächste Zitat, von einer anderen Band, gleicher Werbeflyer – ich zitiere –: Montagabend, nichts zu tun, Mischkonsum. Kokain und Ecstasy, so viel Spaß hatt’ ich noch nie. Zum Runterkommen vom Ganzen zieh’n, ballern wir jetzt Ketamin. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, wie viele weitere Bands mit linksextremer Gesinnung, Hass auf Deutschland und Drogenverherrlichung gedeihen wohl seit Jahren deutschlandweit unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratieförderung in unserem Land? Allein für den Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ wurden 2024 Haushaltsmittel in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro bereitgestellt, und Abermillionen sind wahrscheinlich auch wieder für den nächsten Haushalt vorgesehen. Jeder einzelne Euro, jeder einzelne Cent dieser Summe wäre für die Unterstützung unserer Familien, unserer Kinder, für die Beendigung der demografischen Katastrophe in Deutschland hundertmal besser angelegt. Meine Damen und Herren, wenn unsere Alternative für Deutschland die Verantwortung für dieses Land hätte, dann würden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen, das Programm „Demokratie leben!“ einstellen und uns familienpolitisch kompromisslos an der Inschrift auf dem Reichstag orientieren, die dort lautet: „Dem deutschen Volke“. Ich möchte aber noch auf ein zweites Thema eingehen: häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen insgesamt. Von 2014 bis 2024 stieg die Zahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffe auf Frauen auf 13 320 und hat sich damit fast verdoppelt. Die Bundesregierung hat bestätigt: Es gibt mittlerweile zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Schauen wir uns Nordrhein-Westfalen an! Dort haben 78 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen! Übrigens: Laut bundesweiter Frauenhausstatistik von 2024 sind 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren. Sie haben die Nationalitäten Syriens, der Türkei, Afghanistans und des Iraks. Die Lösung ist natürlich nicht, dass wir Bundesmittel weiter in den Ausbau von Frauenhäusern stecken, sondern es braucht erstens eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung. Wir brauchen zweitens Prävention, hartes Durchgreifen und Grenzkontrollen, damit ein mittelalterliches Täterklientel nicht weiter in unser Land eindringt. Und wir brauchen drittens einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention. Dann hätten wir endlich auch Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und Abschiebungen, meine Damen und Herren. Das letzte Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, ist das Thema Kinderkopftuch. Terre des Femmes hat letzten Sommer eine Pressekonferenz gehalten: Schule als Raum für gleichberechtigtes Lernen, frei von patriarchaler Kontrolle. – Einige von Ihnen werden das kennen. 73 Prozent der Lehrer haben erklärt, dass ihrer fachlichen Meinung nach die Verschleierung von Mädchen in jungen Jahren deren persönliche Entwicklung beeinträchtigt. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! Ihre Redezeit kommt zum Ende, Frau Kollegin. Letzter Satz. – Genau deswegen ist es wichtig, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung zum Kinderkopftuch in Bildungseinrichtungen in Deutschland beschließen. Weg mit dem Kinderkopftuch! Es hat in Deutschland nichts zu suchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Ich will etwas von der Tagesordnung abweichen und über den Einzelplan 30 sprechen, nicht weil ich in der Einzelplanberatung verrutscht wäre, sondern weil substanzielle Teile des Einzelplans 30 in die Verantwortung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gekommen sind und das in dieser Debatte nicht vergessen werden darf, weil es gut und richtig ist, dass der Bund Mitverantwortung für die Bildung in unserem Land übernimmt. Ich will nur ein paar Beispiele nennen – mehr wird die Zeit nicht hergeben –: Das Startchancen-Programm ist bereits genannt worden, die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sind angesprochen worden, auch der Digitalpakt 2.0. Unter der Überschrift „Volle Kraft voraus für die berufliche Bildung!“ will ich ein paar weitere Beispiele benennen: Die Bundesregierung investiert – so ist es im Entwurf dieses Einzelplans vorgesehen – fast 400 Millionen Euro in die Modernisierung und Qualitätssteigerung in der beruflichen Bildung. Das sind 150 Millionen Euro mehr als noch 2024. In die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten fließen ebenso wie in die Verbesserung der Berufsorientierung knapp 100 Millionen Euro. Berufsorientierung brauchen unsere Kinder und Jugendlichen dringend in einer Welt, in der man, bildlich gesprochen, vor lauter Bäumen den Wald kaum noch sehen kann. Ehrlicherweise müssen wir da im Outcome der Beratungen noch besser werden, als das im Moment gelingt. Aber das ist wahrscheinlich eher eine Frage der Instrumente als der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Titel „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ macht einen Sprung auf über eine halbe Milliarde Euro. Wir fördern damit frühe Bildung, wir fördern Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Lagen, wir fördern Sprach- und Lesekompetenz, die kulturelle Bildung und auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Mir persönlich liegen die Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen ganz besonders am Herzen. Dazu gehören für mich zentral die Fragen von Alphabetisierung und Grundbildung. Mit Blick auf die AlphaDekade, die Ende des kommenden Jahres endet, ist es wichtig, festzustellen: Erstens. Die Arbeit ist noch nicht getan. Und zweitens. Wir müssen aus meiner Sicht schnell und sehr ernsthaft über eine weitere AlphaDekade ins Gespräch kommen. Und schließlich: Die Mittel für das Aufstiegs-BAföG werden auf über 875 Millionen Euro verstetigt. Nun muss die Novelle des AFBG zeitnah kommen, um auch an der Stelle weitere Verbesserungen zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Bundeshaushalt 2026 setzt diese Koalition einen klaren Schwerpunkt. Wir stärken die berufliche Bildung umfassend: von der Orientierung in der Schule über die Modernisierung von Ausbildungsstätten bis hin zur Förderung der Weiterbildung. Das macht in diesem Bereich alleine fast 2 Milliarden Euro aus. 2 Milliarden Euro für bessere Chancen für junge Menschen, für die Unterstützung von Fachkräften auf ihrem Berufsweg: So sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Klarer Kompass, klarer Kurs! Ich freue mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer aktuellen Umfrage von forsa hat ein Viertel der Eltern in Deutschland Angst, dass das Geld nicht mehr für Grundbedürfnisse reicht, also für Wohnen, für Kleidung, für Nahrung. In einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche. Für sie bedeutet Armut viel mehr, als am Ende des Monats kein Geld mehr zu haben. Für sie bedeutet es, in beengten Wohnungen zu leben, keinen Platz zu haben, keinen Rückzugsort beim Lernen zu haben, abgesagte Geburtstagsfeiern, keine Musikschule, kein Sportverein. Armut führt in der Kindheit zu einem täglichen Mangel. Und Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Dieses Land lässt es zu, dass die Art, wie Kinder aufwachsen, stärker vom Einkommen ihrer Eltern abhängt als von ihren eigenen Talenten und Träumen. Das können wir uns überhaupt nicht erlauben. Wer in Armut geboren wird, der hat faktisch schlechtere Chancen bei der Bildung, bei der Gesundheit und auch bei der gesellschaftlichen Teilhabe. „Kinderarmut entsteht durch Bildungsarmut“: Das ist bisher eine der wenigen Aussagen unserer Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Kinderarmut. Natürlich ist Bildung wichtig. Auch wir Grüne sagen regelmäßig: Bildungschancen in Deutschland hängen noch viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Und auch wir sagen natürlich: Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf eine gute Bildung haben, unabhängig davon, woher die Eltern kommen und in welcher Situation sie leben. Doch der Fokus von Ministerin Prien auf Bildungsarmut greift trotzdem zu kurz. Bildungsgutscheine sorgen dafür, dass Kinder am Wochenende trotzdem keine warme Mahlzeit bekommen. Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeld geben nach einer Umfrage des Instituts Verian an, dass sie regelmäßig selbst auf Essen verzichten, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Kinder ernähren können. Leistungen am Ende nur über Gutscheine zu definieren und darüber auszuzahlen, unterstellt bei Eltern pauschal, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. Das ist ein Bild dieser Koalition von Eltern, das wir überhaupt nicht teilen können. Kinder können sich faktisch auch nicht aus Armut herausbilden. Eine Eins in Mathe sorgt eben nicht dafür, dass man am Ende des Monats mehr Geld hat. Natürlich ist es so, dass gute Leistungen in der Schule dafür sorgen, dass das erwachsene Kind am Ende andere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, aber sie sorgen nicht dafür, dass es dem Kind an sich in der Situation, in der es lebt, besser gehen kann. Und das bringt Narben mit sich, Narben für das ganze Leben – körperlich und seelisch. Was glauben Sie, wie es einem Menschen geht, der hier aufgewachsen ist? Was hat er für ein Vertrauen in den Staat und in die Institutionen, wenn er in der Kindheit das Gefühl gehabt hat, alleingelassen worden zu sein? Ich glaube, wir müssen uns ganz zentral entscheiden: Wie wollen wir die Kinder betrachten? Als einen Kostenfaktor, der entsteht, oder als eine Zukunft, die es zu finanzieren gilt? Kinder, die in Armut aufwachsen, tragen keine Schuld an ihrer Situation, und sie können sie auch nicht selbst ändern. Sie sind angewiesen auf Hilfe von außen und angewiesen auf Politik, die Bedingungen schafft, die es möglich macht, in Würde aufzuwachsen und die Teilhabe zu erfahren, die sie verdienen. Das bedeutet, wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich da besonders hinguckt, wo schutzbedürftige Menschen und Mitglieder dieser Gesellschaft sind. Leider beweist der Haushaltsentwurf genau das Gegenteil. Kinderarmut ist das drängendste Ungerechtigkeitsproblem, das wir in dieser Gesellschaft haben, und sie spielt in diesem Haushaltsentwurf nur eine denkbar kleine Rolle. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag übrigens auch versprochen, dass sie die Familien in den Mittelpunkt stellen. Doch wenn man sich zum Beispiel die Bedarfe der Finanzierung der Frühen Hilfen anschaut, dann kann man sehen, dass das Versprechen nicht eingehalten worden ist. Ohne eine Erhöhung der Bundesmittel werden Familien faktisch unzureichend unterstützt, und damit ist auch ein präventiver Kinderschutz deutlich riskiert. Deutschland kann sich das überhaupt nicht leisten. Wir merken jetzt schon, dass es in jeder dritten Kommune ein Problem ist, die Bedarfe zu decken. Und deshalb – gerade auch, weil wir feststellen, dass es in ostdeutschen Ländern eine dramatische Situation gibt –: Wir dürfen Eltern in diesem Land nicht alleinlassen, wir müssen ihnen den Rücken stärken. Dieser Haushaltsentwurf spiegelt die bisherige Arbeit der Regierung eigentlich ganz gut wider. Es wird Stimmung gemacht mit Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Not. Wir haben bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen eine Erhöhung der Beiträge, die wir nicht nur vermuten müssen. Wir haben Bürgergelddebatten in der Form, dass Scheindebatten auf Kosten von Integration und Teilhabe geführt werden. Wir haben eine Regierung, die dort spart, wo Schutz und Gerechtigkeit eigentlich am dringendsten gebraucht werden: bei der Antidiskriminierungsarbeit, bei den Frauenhäusern, bei den psychosozialen Diensten, bei der Jugendhilfe, die geschwächt wird. Familien, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, werden alleingelassen. Das ist nicht akzeptabel. Gut, dass wir jetzt im parlamentarischen Prozess sind. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine liebe Tochter! Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Aber diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer Mathematikaufgabe, es geht um das Leben, um die Würde und um das Hoffen und Scheitern von Millionen Familien hier in Deutschland. Ich weiß das. Ich bin seit acht Jahren alleinerziehend – acht Jahre, in denen meine Tochter und ich kaum Luft zum Atmen hatten, acht Jahre, in denen jede Klassenfahrt, jedes kleine Geschenk, jedes Mittagessen in der Schule zur finanziellen Zerreißprobe wurde, acht Jahre, in denen ich nicht die Mutter sein konnte, die ich sein wollte oder die meine Tochter gebraucht hätte, weil ich immer müde war, immer erschöpft und immer rechnen musste. Meine Tochter hat mich oft nur als eine Mutter gesehen, die am Limit ist, und zu oft, wenn ich drüber war. Und das tut weh. Wer glaubt, wir seien Einzelschicksale, irrt. Wir sind Millionen. Über 2 Millionen Alleinerziehende in Deutschland: Menschen, die dieses Land am Laufen halten, die arbeiten, die erziehen, die kämpfen und die von diesem Staat immer, immer im Stich gelassen werden – ohne Hilfe, ohne Pause und ohne Stimme. Das ändert sich jetzt. Ich höre dann von Herrn Merz, wir würden über unsere Verhältnisse leben. Nein, Herr Merz, das hier sind die Verhältnisse, die Ihre Politik, Ihre Parteien und Ihre Regierungen geschaffen haben, Verhältnisse, in denen wir Eltern ab dem 20. eines Monats Folgendes überlegen müssen: Heizen oder tanken? Frisch kochen oder wieder Haferflocken? Geburtstagsgeschenk fürs Kind oder den Strom bezahlen? Im Einzelplan 17 stehen 7,5 Milliarden Euro Elterngeld, 3,4 Milliarden Euro Kinderzuschlag, 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss. Das ist viel Geld. Es fühlt sich bei uns im Alltag aber an wie Hohn, weil es zu spät ist, weil es bürokratisch ist und weil es nicht reicht. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – trotz Vollzeitjob! Die Linksfraktion sagt klar: Wir brauchen eine echte Kindergrundsicherung. Wir brauchen eine automatische Steuergutschrift für Alleinerziehende und nicht nur eine Steuerklasse II, die unwirksam ist. Wir brauchen gebührenfreie Kitas und Ganztagsgarantien für alle Familien. Wir brauchen existenzsichernden Unterhaltsvorschuss, nicht noch mehr Väter, die sich vor ihrer Verantwortung drücken. Wir brauchen die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente, sonst setzt sich unsere Armut, die Armut von Alleinerziehenden, bis dahin fort. Alles andere bedeutet: weiter Kinderarmut, weiter Eltern am Limit, weiter eine verlorene Zukunft für die Kinder, die darunter leiden. Und ich möchte Ihnen was sagen: Hören Sie endlich auf, Familien und besonders Alleinerziehende zu demütigen! Hören Sie auf, so zu tun, als wären das abstrakte Haushaltszahlen! Jede Kürzung, jedes Warten, jede Demütigung auf den Ämtern hat ein Gesicht. Meines ist eines davon, und das andere hört mir gerade auf dieser Tribüne zu. Es hat den Blick eines Kindes, das seine Mutter fragt: Warum haben wir nicht genug, wenn du doch den ganzen Tag weg bist und arbeiten gehst? Und es hat eine Mutter, die keine Antwort mehr hat. Das, was Sie heute hier entscheiden, hat Konsequenzen. Das sind nicht Ziffern auf Papier; es geht um Existenzen, liebe Regierung. Es geht um Kinder, die ihre Hoffnung verlieren, wenn Sie weiter so tun, als ginge es nur um Sparen, um Deckungslücken und um Milliardenbeträge. Es wird Zeit. Familien vor Profite, Kinder vor Zahlen, Hoffnung vor Statistik, Würde vor Bürokratie, Zukunft vor Kassenlogik! Und, Herr Merz und Frau Ministerin, stellen Sie endlich Menschen über Geld! Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hermeier, ich habe persönlich hohen Respekt vor dem, was Sie geschildert haben. Aber ich muss doch sagen, dass ich in einer Sache entschieden widersprechen will, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Hier steht ein Vater, hier gibt es viele Väter, viele Mütter, und niemand in diesem Haus glaubt ernsthaft, dass er nur über Zahlen entscheidet. Ich glaube, jeder in diesem Haus weiß, dass er über Eltern, dass er über Geschichten und dass er über Schicksale entscheidet. Wenn Sie das allen Kolleginnen und Kollegen absprechen – jede Familie hier leistet sehr viel; alle Eltern wollen ihren Kindern Gutes tun –, entschuldigen Sie, dann haben Sie einen riesigen Fehler gemacht, und es ist auch ein bisschen unverschämt gewesen. – Entschuldigen Sie, das habe ich überhaupt nicht gesagt. Aber es wurde gerade angesprochen, dass die Ministerin bzw. alle Kollegen hier in diesem Haus das Schicksal von Eltern nicht ernst nähmen. Das ist eine Unterstellung, und ich finde, das sollte in diesem Haus keinen Platz haben. Mäßigen Sie sich! – Es leben viele Menschen in Deutschland darin – zu viele –, und wir wollen ihnen helfen. Deswegen ist der Haushalt des BMBFSFJ auch einer, der 2026 fortgeführt, aufgestockt, erweitert wird. Nicht nur Familien, Jugend, Frauen und Senioren, sondern auch die Bildung wird ihre Heimat im Ministerium finden. Vielleicht finden wir irgendwann einen griffigeren Titel, zum Beispiel „Gesellschaftsministerium“; aber mir ist wichtig: Wir stärken die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei stellen wir aber den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Weder Kollektiv noch Ideologie sind Teil unserer Gesellschaftspolitik. Der Einzelne soll sich frei entfalten können, indem Eltern Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, zum Beispiel durch die Bundesstiftung Frühe Hilfen, die wir in diesem Haushalt weiter stärken werden. Eltern sollen entscheiden können, wann sie arbeiten gehen, ob sie gute Betreuungseinrichtungen nutzen, die wir stärken, oder ob sie das Elterngeld nutzen und wichtige Erziehungsleistungen selbst erbringen. Dabei ist auch klar, dass hier mit dem nicht angehobenen Deckel des Elterngeldes über Jahre völlig falsche Signale an Teile der Bevölkerung gesendet wurden. Zu oft erhalten gut ausgebildete Frauen und Männer das Signal: Entscheide dich zwischen Lebensstandard, zum Beispiel dem Hausbau, und Kind. Das wollen wir ändern. Klar ist aber: Dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Es geht nicht um ein Gegeneinander von Geld und Menschen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und solide Finanzen, damit wir uns solche Erhöhungen, solche Leistungen für Familien weiterhin leisten können und sie nicht zulasten der Kinder, die wir erziehen wollen, aus Schulden finanzieren. Wir fördern das einzelne Kind, indem es nach seinen Talenten gefördert und integriert wird, etwa durch die bundesweite Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter; Bayern beginnt damit schon 2026. Wir fördern aber auch, indem wir in der Bildung die Begabtenförderung, Wettbewerbe, Leistungswettbewerbe weiterhin in den Mittelpunkt stellen, egal ob es „Jugend forscht“, „Jugend debattiert“ oder die Bundesjugendspiele sind. Dazu gehört, dass wir Leistung auch im Bereich der Bildung abverlangen wollen und dann mit Wettbewerben honorieren. Es ist eine Wohltat, wenn jemand etwas erreicht, und wir werden das weiter fördern. Wir werden auch die Ganztagsbetreuung weiter ausbauen. Das Geld für Kita- und Ganztagsausbau ist gut angelegt. Ich will hier aber auch sagen: Politik muss den Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, sich aber immer auch am Machbaren orientieren. Und ich sage mit Blick auf uns selbst: Wenn Regierungen und Parlamente immer neue Ansprüche, Standards, Zielvorgaben und Programme in Gesetze schreiben, die selbst mit Geld gar nicht erreichbar bzw. umsetzbar sind, dann schaffen wir nur neuen Verdruss. Wir sollten unsere Ziele realistisch und pragmatisch überprüfen, immer an der Frage angelehnt: Was hilft dem Einzelnen? Wir fördern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir etwa die Mittel für Freiwilligendienste deutlich aufstocken und ihnen langfristige Planungssicherheit geben. Was für ein Gewinn ist es doch für die Gesellschaft und den Einzelnen, sich ehrenamtlich zu engagieren! Ich will klipp und klar sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Freiwilligendienst und Wehrdienst gegeneinander ausgespielt werden. So wie der Wehrdienst nach außen abschreckt, härtet ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft nach innen. Immer seltener gibt es doch die Lagerfeuer, die sozialen Fahrstühle, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft zusammenkommen. Wehrdienst, Ehrenamt, Freiwilligendienst: All das können diese Orte sein, wo man unabhängig von Herkunft, Ausbildungs- oder Wohlstandsniveau andere Menschen trifft, andere Realitäten kennenlernt und gemeinsam der Gesellschaft etwas zurückgibt. Engagement und Zeit für die Gesellschaft stärken die Gesellschaft, bilden den Charakter, weiten das Herz. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht genau dadurch, dass Menschen sich begegnen und die Lebensrealitäten der anderen kennenlernen. Auch dafür wird dieser Haushalt stehen. Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch, indem wir politisches Engagement und gesellschaftliche Initiativen fördern. Dabei muss aber – das ist unabdingbar in einem Rechtsstaat – klar und deutlich gesagt werden, dass sich jeder Geförderte ohne Wenn und Aber zu Staat und Gesellschaft bekennen muss, und es muss sichergestellt sein, dass dies ausgewogen geschieht. Das werden wir in Zukunft sicherstellen, und ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie sich hier so ausgewogen geäußert hat und dass sie sich dieses Themas jetzt annimmt. Ich muss aber sagen: Wir dürfen uns hier auch nicht selbst überschätzen. Hier wurde vorhin gesagt, „Demokratie leben!“ sei das Rückgrat der Demokratie. Welch eine Vermessenheit seitens der Politik! Das Rückgrat der Demokratie wird in der Kommunalpolitik, in jedem Sportverein, in jedem Pfadfinderklub und bei jeder Klassensprecherwahl mehr erhalten als durch Förderprogramme. Das ist die Demokratie. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Wir stärken mit diesem Haushalt den Einzelnen mit seinen Talenten. Wir stellen dafür die notwendigen Mittel in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit und bringen damit unser Land nach vorne. Ich freue mich. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Im Koalitionsvertrag, der auch die Leitplanken für den Haushalt vorgibt, findet man das Kapitel über Familienpolitik nur sehr schwer. Familienpolitik steht unter der Überschrift „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“. Damit wird deutlich: Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte findet unter Schwarz-Rot nicht statt. Die ideologische Bevormundung von Familien geht munter weiter, gerade auch bestätigt von Frau Prien im Zusammenhang mit dem Elterngeld. Da wird in Familien reinregiert, und das gegen den Willen der Mehrheit in Deutschland. Die Forderung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits 2001 ausrief: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten“, wird vom Superministerium für Bildung und Familie weiter vorangetrieben. Ihr Ziel ist ein Staat, der den Großteil der Kindererziehung übernimmt. Das sind Herrschaftsansprüche über Ehe, Familie und Kinder, die an sozialistische Ideen erinnern. Sie missachten damit das Grundgesetz, das die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bewahren und sichern will. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bewahrt und gesichert. Nein, sie wurde systematisch ausgehöhlt und geschwächt – geopfert auf dem Altar der Genderideologie. Nur wir als AfD-Fraktion stehen auch in der Frage der Familienpolitik zum Grundgesetz. Nur wir wollen Familien die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Nun zum Haushalt. Ministerin Prien hat eine neue Queer-Beauftragte ins Amt gehoben. Meldestellen – also die Stasi 2.0 – werden mit Geldern aus dem Ministerium gefördert. Da fragt sich der Steuerzahler in Deutschland: Ist das Gedöns, oder kann das weg? Wir als Alternative für Deutschland sagen eindeutig: Das kann weg! Und keiner fragt mehr, wie es den Kindern in diesem Land geht. Die Frage nach dem Wohl des Kindes ist das große Tabu Ihrer Familienpolitik. In der Zeit der Coronamaßnahmen haben Kinder erlitten, was es bedeutet, wenn die Regierung die „Lufthoheit“ über sie hat. Ihre körperliche und seelische Gesundheit wurde Teil der perversen Angstrhetorik der Regierenden. Kinder wurden entmenschlicht, isoliert, gejagt, geimpft. Und dabei haben Sie alle mitgemacht. Und: Hat der Staat das Wohl von Kindern im Blick, wenn er der pädophilen Doktrin folgt, dass bereits Babys sexuelle Wesen sind, die in Kitas zu sexuellen Spielen von Erwachsenen animiert werden? Wie geht es Kindern in ihrem eigenen Land, wenn sie selber fremd sind, wo Gewalt, Mord und Gruppenvergewaltigungen zur neuen Normalität geworden sind? Sie alle nehmen das Leid der Kinder als Kollateralschaden Ihrer Politik hin. Schützen wir gemeinsam Kinder vor einem übergriffigen Staat! Nur wir sagen: Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern und nicht in die Hand des Staates. So steht es im Grundgesetz. Halten Sie sich dran! Danke schön. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Schön, dass Sie hier oben sitzen, wo ich gerade reden darf! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in der Ausbildung war, hatte ich wenig Geld zur Verfügung. Das wenige Geld, das mir zur Verfügung stand, habe ich immer in farbige Briefumschläge gesteckt: einen für die Miete, einen für Essen, einen für Kleidung, der zugegebenermaßen immer relativ schnell leer war. Das Gute an dieser Methode war, dass ich selbst entscheiden konnte, was mir die einzelnen Kategorien wert waren und wie viel Geld ich dafür ausgeben wollte. Heute begegnet mir diese Umschlagmethode sehr oft in den sozialen Medien oder auch in der „Bunten“ als Tipp für gute Finanzplanung. Übertragen wir diese Methode mal auf den Haushalt des Familienministeriums, dann liegen uns viele Umschläge mit Aufschriften wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „Gewaltschutz“, „Lohngerechtigkeit“ oder „Frauen in Führungspositionen“ vor – Umschläge, gefüllt mit Ideen, mit Vorhaben und mit dem Geld, das es für die Umsetzung braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Umschläge stehen nicht für Titel, Posten oder Zahlen im Einzelplan 17. Sie zeigen, worauf wir Wert legen. Sie sind ein politisches Versprechen. Sie sind die Chance, echte Veränderungen auf den Weg zu bringen. Und genau das ist unser Anspruch als Koalition. Damit Gleichstellung eben kein leerer Umschlag bleibt, sondern in allen Lebensbereichen Realität wird, heißt das: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit! Das heißt: Frauen und Männer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilen sich gleichermaßen die Macht. Und das heißt: ein Staat, der Verantwortung gerecht organisiert – bei Arbeit, bei Familie und bei der Pflege. Genau das ist Kern guter Gleichstellungspolitik. Und genau dafür muss der Haushalt 2026 stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um Gleichstellung schneller zu erreichen, führen wir die Gleichstellungsstrategie fort und bauen die Zusammenarbeit der Ministerien aus, damit alle an einem Strang ziehen. Denn Gleichstellung darf nicht einfach nur in einem einzigen Umschlag stecken bleiben; sie gehört in alle Ressorts. Ob Gesundheit, Justiz oder Soziales: Jeder Ministeriumshaushalt braucht seinen eigenen Umschlag für Gleichstellung. Das bedeutet ganz konkret: Wenn im Gesundheitsministerium Milliarden Euro für Pflege eingeplant werden, dann muss auch Geld in die Aufwertung der Pflegeberufe fließen; denn dort arbeiten mehrheitlich Frauen. Wenn im Forschungsministerium Geld fließt, dann auch in Themen, die Frauen direkt betreffen, wie die dringend nötige Forschung zu Endometriose; denn das müssen uns Frauen und Mädchen wert sein. Doch wir stärken nicht nur die Strukturen, sondern auch diejenigen, die sich jeden Tag für Gleichstellung einsetzen. Die Mittel für Zuschüsse und Leistungen an Träger der Gleichstellungspolitik bleiben zumindest stabil. Das ist ein wichtiges Signal: an Frauenbeauftragte, die Gleichstellung in den Kommunen voranbringen, und zum Beispiel auch an den Deutschen Frauenrat, die stärkste Stimme für Frauen in Deutschland. Ich freue mich besonders, dass der Helene-Weber-Preis neu aufgelegt und dauerhaft abgesichert wird. Ich selbst durfte ihn 2015 als junge Kommunalpolitikerin entgegennehmen. Ich weiß, Kommunalpolitik ist gerade für Frauen oft ein echt hartes Pflaster. Dabei ist klar: Wenn wir Frauen ermutigen, vor Ort Verantwortung zu übernehmen, dann stärken wir nicht nur Gleichstellung, sondern auch unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen jetzt viele Umschläge auf dem Tisch – mit vielen Kategorien und unterschiedlich gut gefüllt. Unsere Aufgabe ist es nun, im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden, was uns welcher Umschlag wert ist, was uns die Gleichstellung der Geschlechter wert ist. Ich freue mich auf diese Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Ortleb, Sie haben gerade von Briefumschlägen und Kategorien gesprochen. Ich erlaube mir bei der Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass das neu geschaffene Ministerium aus Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – wer ein bisschen was von Logik versteht, erkennt das – ein Kategorienfehler ist. Seit 1969 war die Bildung immer entweder bei der Forschung – so auch in der letzten Legislaturperiode – oder davor bei der Wissenschaft angesiedelt. Und das war auch ganz richtig; denn Bildung ist die Voraussetzung für Wissenschaft oder auch für gute Forschung. Dass nun die Bildung zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandert ist, das sagt viel über Ihr Bildungsverständnis aus. Sie sehen offenbar in unseren Schulen so eine Art Sozialstation, wo Fürsorge betrieben wird. Wir stellen uns allerdings etwas anderes vor, nämlich dass dort tatsächlich Bildung und Wissen wieder im Mittelpunkt stehen und dass wir mehr Lehrer einstellen und weniger Sozialarbeiter und Psychologen. Meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg! Erlauben Sie mir einen Blick zurück in alte Zeiten: Im Kaiserreich haben nur rund 1 Prozent der Menschen überhaupt einen Hochschulabschluss erreicht. Heute – und dafür feiern Sie sich ja – schaffen das 40 Prozent eines Jahrgangs. Aber sind wir als Nation dadurch tatsächlich klüger geworden? In den Jahren von 1901 bis 1939 war Deutschland führend, was Nobelpreise in Physik, Chemie und Medizin anbelangte. Nun, heute haben uns andere Nationen längst abgehängt. Und wenn wir uns die internationalen Bildungsvergleiche mal ansehen – ich weiß, das wollen Sie nicht gerne hören –: Auch da schneiden wir immer schlechter ab. Die Schüler in Deutschland – um es mal platt zu sagen – werden von Jahr zu Jahr immer dümmer. Und, meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Schüler. 23 Prozent der 25 bis 64-Jährigen – 23 Prozent! – können nicht mehr richtig lesen und verstehen nur noch einfache Wörter. Das ist das Ergebnis von 50 Jahren linker Bildungs- und Sozialpolitik in diesem Lande. Eigentlich müssten wir doch gerade jetzt in die nachwachsende Generation investieren. Wir müssten sie ermutigen, wir müssten sie ertüchtigen. Nein, nicht kriegstüchtig machen, sondern tüchtig machen für die Zukunft, indem sie etwas lernen, damit sie auch in Zukunft unsere Wirtschaft am Laufen halten können, damit beispielsweise auch unser Rentensystem noch funktionieren kann; denn wir haben ja immer weniger gut ausgebildete Jüngere, die immer mehr Ältere versorgen müssen. Dieses System steht kurz vor dem Zusammenbruch, und das wissen Sie, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen schon in der letzten Legislaturperiode einen Investitionspakt vorgeschlagen, und zwar mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Schulen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sogar veranschlagt, dass eigentlich 46 Milliarden Euro notwendig wären. Aber was machen Sie? Sie investieren in einen Erweiterungsbau für das Kanzleramt für viele Hundert Millionen. Sie verschenken für Milliarden Waffen für fremde Kriege, die nicht die unseren sind. Sie vergessen unsere eigenen Kinder, Sie vergessen unsere Schüler. Da hätten Sie investieren sollen, meine Damen und Herren. Aber ich will nicht kleinlich sein. Immerhin 139 Millionen Euro investieren Sie in die Bildungsforschung. Klingt ja erst mal gut! Was versteckt sich dahinter? „Bildungsmonitoring“, so lesen wir, „Innovative Datenpolitik“, „Bündnisse für Bildung“ – was auch immer das ist – und alle möglichen anderen Projekte mit zweifelhafter Effizienz. Meine Damen und Herren, zu Recht hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass man all diese Programme mal auf Effizienz prüfen müsste. Denn jedermann und jedefrau weiß doch: Vom vielen Wiegen wird das Schwein nicht fetter. Und diese sogenannte empirische Bildungsforschung – mit Verlaub – ist oft nichts anderes als Erbsenzählerei. Viele der Fragen, die von diesen sogenannten Wissenschaftlern beantwortet werden, kann Ihnen jeder erfahrene Lehrer auch beantworten. Dafür müssen Sie keine 139 Millionen Euro ausgeben. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Massenmigration und der Entwicklung des Bildungsstandes gibt. Und siehe da: Zwischen 2000 und 2015 entwickelten sich die Ergebnisse der PISA-Studien noch leicht positiv. 2015 dann stagnierten sie, und danach verschlechterten sie sich. 2018 ging es bergab, und 2022 haben sie dann einen Tiefpunkt erreicht. Was war 2015? Eben, wir wissen es alle. Nach 2015 ging es nicht nur mit der Bildung bergab, sondern auch mit der Kriminalitätsrate nach oben. Und das, meine Damen und Herren, betrifft zunehmend auch unsere Schulen. 35 570 Gewalttaten an Schulen allein letztes Jahr, im Schnitt 97 pro Tag! 743-mal kam ein Messer zum Einsatz. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Einher ging das mit der Ausbreitung eines immer aggressiver werdenden Islam. Meine Damen und Herren, unsere Schulen sind kein Wohlfühlort mehr, und schuld daran ist Ihre Politik. Wir, die Alternative für Deutschland, werden das ändern. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Melanie Bernstein.

Frau Präsidentin! Auch von mir erst mal alles Gute zum Geburtstag! – Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2025 haben wir in der vergangenen Woche ausführlich beraten. Heute gilt es, nach vorne zu schauen und für den Bundeshaushalt 2026 neue Akzente zu setzen. Ein wichtiger Aspekt wird der Umzug der allgemeinen, schulischen und beruflichen Bildung in den Einzelplan 17 sein. Ich halte es für eine sinnvolle Entscheidung, dass diese Regierungskoalition Familie und Bildung in eine gemeinsame Zuständigkeit überführt. Das gibt uns die Möglichkeit, die vielen Schnittstellen von Familie und Bildung enger miteinander zu verzahnen und die politischen Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt im Bereich „Bildung und Betreuung“. Ab dem 1. August 2026 greift ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder in der ersten Klasse, und wir als Koalition gehen einen großen Schritt zur Erfüllung dieses Anspruchs. Mit der Zuweisung in Höhe von 247 Millionen Euro an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ stärken wir den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Ganztagsangebote in Gänze. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in den Jahren 2026 bis 2029 3,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung bereitstellen. Das hilft Familien und damit übrigens auch den vielen mittelständischen Betrieben in unserem Land. Mit dem Digitalpakt 2.0, für den der Bund 2,3 Milliarden Euro vorsieht, sowie mit weiteren 250 Millionen Euro für das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ stärken wir auch die digitale Bildung. Diese Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zeigen: Wir setzen eben keine Symbolpolitik um, sondern schaffen ganz konkret Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Meine Damen und Herren, wir vollziehen den Politikwechsel jetzt auch in der Demokratieförderung. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ganz klare Linie: Was gut läuft, bleibt; was nicht gut läuft, das wird beendet. Wir machen keinen Hehl daraus: Das Programm muss grundlegend reformiert und rechtssicher ausgestaltet werden. Wir wollen es auf neue Herausforderungen ausrichten, etwa auf digitalen Extremismus, Antisemitismus und andere demokratiefeindliche Phänomene. Und ja, dafür sollen anfangs zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Diese Mittel werden allerdings sinnvoll und kontrolliert verwendet. Dazu gehören für uns eine engere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und Wissenschaft ebenso wie die Einbindung von Arbeits- und Unternehmenswelt. Das kam bisher zu kurz, und das werden wir jetzt korrigieren. Zugleich machen wir eine konsequente Evaluation und Wirksamkeitskontrolle des Programms. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor all ihren Feinden wirksam zu schützen. Außerdem setzen wir mit diesem Haushalt ein klares Signal für Bürgergesellschaft und Ehrenamt. Wir erhöhen die Mittel im Kinder- und Jugendplan und stärken den Bundesfreiwilligendienst sowie die Jugendfreiwilligendienste; das ist alles schon genannt worden. Wir sind uns sicher: Freiwilliges Engagement ist kein Beiwerk staatlichen Handelns, sondern eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Deshalb braucht es konkrete Unterstützung, und die stellen wir mit diesem Haushalt sicher. Zugleich nähern wir uns mit dem Bundeshaushalt 2026 der Phase der Haushaltskonsolidierung. Wir wollen hierfür mit diesem Haushalt die ersten Weichen stellen. Es wird darum gehen, Ausgaben noch gezielter auszurichten und bei bestehenden Förderungen gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Entscheidend ist für uns, dass staatliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden und den größten Nutzen entfalten. Diese Fragen wollen wir offen und sachlich diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Der Einzelplan 17 bietet Gestaltungsspielräume. In den kommenden Beratungen werden Anpassungen notwendig sein. Wir setzen den begonnenen Politikwechsel konsequent um und werden ihn Schritt für Schritt weiterführen. Unser Anspruch ist ein Haushalt, der den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Und ein paar Ideen, liebe Karin Prien, haben wir noch. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! „Ich habe auch Familie und Kinder. Und ich möchte, dass sie auch in einem Land leben, das frei, friedlich und wohlhabend ist. […] Das beschäftigt mich am allermeisten.“ Mit diesen Worten umwarb Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf Familien in Deutschland. Mit gekünstelter Stimme und verschmitztem Lächeln versuchte er, eine Bürgerin von der Ernsthaftigkeit seiner pathetischen Äußerungen zu überzeugen. Nur ein halbes Jahr nach diesem Tränendrüsenauftritt des Unionskandidaten brachte die „Berliner Zeitung“ ein Interview mit dem britischen Konfliktforscher David Betz. Betz, Professor am renommierten Londoner King’s College, sprach unverblümt über das, was unseren Kindern und Jugendlichen nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft inzwischen droht, nämlich ein Leben in einem von Bürgerkriegen zerrütteten Europa. Zitat Professor Betz: „Die Annahme, der Westen sei ‚immun‘ gegen Bürgerkrieg, ist wissenschaftlich nicht haltbar. [...] Multikulturalismus und Identitätspolitik haben die gemeinsame Basis zerstört, die eine Demokratie braucht.“ So sieht also die Zukunftsprognose für unsere Kinder aus, und das, werte Bundesregierung, sollte Sie am allermeisten beschäftigen. Doch während die Gefahr einer Eskalation im Inneren durch Ihre desaströse Migrationspolitik steigt und steigt, kümmern Sie sich lieber darum, unsere Jugendlichen auf einen neuen Krieg für fremde Interessen einzuschwören. Ich sage Ihnen: Ihre düstere Zukunftsvision für unsere Jugend, nämlich „Für Schwarz-Rot in den Tod“, werden wir verhindern. Während Ihr Haushalt Deutschland kriegstüchtig machen soll, ufert die Zahl der Gewaltdelikte unter Jugendlichen und sogar Kindern in Deutschland aus. Migrantische Jugendgangs terrorisieren inzwischen nicht nur Ballungszentren, sondern auch Kleinstädte. Wo bilden sich im vorgelegten Haushaltsplan wirksame Programme gegen Migrantengewalt ab? Nirgends, meine Damen und Herren. Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sagte unlängst zu kriminellen Jugendbanden: „Die Gruppen sind multiethnisch – und polykriminell, sie fallen also durch verschiedenste Deliktarten auf.“ Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik weist aus, dass der Anteil der tatverdächtigen Kinder gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent gestiegen ist. Wie viele Alarmzeichen braucht diese Regierung noch? Wann handelt sie? Sie handelt überhaupt nicht. Sie will künftig lieber 21,5 Millionen Euro gegen – Zitat – „Geschlechterstereotypen und Sexismus“ ausgeben. Ihre Haushaltsprioritäten, Frau Ministerin, sind ein Wahnsinn. Ich rate Ihnen von der Union: Lesen Sie das Buch Ihres Parteifreunds Ostermann „Deutschland ist nicht mehr sicher“, und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen! Liebe Landsleute, David Betz hat recht: Multikulturalismus zerstört das Fundament unserer Demokratie, Multikulturalismus gefährdet unser aller Zukunft. Wir als Alternative für Deutschland werden ihn beenden. Ich bedanke mich. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. Und ehrlich gesagt: Mein Eindruck, auch aus den Gesprächen, die ich führe, wenn Schulklassen mich besuchen, ist, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Land politisch einen wesentlich höheren Sachverstand mitbringen als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren. Über den Einzelplan 17, um den es heute geht, finanzieren wir unter anderem die Freiwilligendienste. Ich glaube, da werden wir ein bisschen Schwung in die Debatte kriegen. Das liegt auch daran, dass wir demnächst hier ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz diskutieren werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Wehrpflicht, sondern um ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ich unterstütze komplett, was da drinsteht. Ich unterstütze auch, dass neue Wehrdienstleistende in Zukunft bis zu 2 200 Euro netto kriegen müssen. Aber ich finde: Wenn das Taschengeld beim Freiwilligen Sozialen Jahr immer noch bei maximal 644 Euro liegt, dann haben wir da eine Schieflage, und darüber werden wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Große Sorgen mache ich mir im Hinblick auf die Kampagnen gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Bei Ihnen hier von rechts wundert mich das kein bisschen. Denn der Bund fördert mit „Demokratie leben!“ politische Bildung und Medienkompetenz bei Jugendlichen, er fördert Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Bedrohung, und er unterstützt die Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist Ihre traurige Kernkompetenz. Deswegen überrascht mich das an der Stelle nicht. Aber ich muss auch in Richtung des geschätzten Koalitionspartners sagen, dass mir leider immer häufiger auch aus Ihren Reihen Zitate begegnen, die in die Richtung gehen – und das habe ich so oder so ähnlich schon gelesen –, „Demokratie leben!“ zahle Steuergeld an Linksextremisten, damit förderten wir linke NGOs. Meine Befürchtung ist – das will ich Ihnen voller Wertschätzung sagen –, dass manche von Ihnen vielleicht ein kleines bisschen zu empfänglich für die Kampagnen von Pseudomedienanstalten wie beispielsweise „Nius“ sind, die in Wahrheit eben nicht mit der „taz“ zu vergleichen sind, sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind. Ich möchte voller Respekt und Wertschätzung davor warnen, dass wir im Hinblick auf „Demokratie leben!“ eine ähnliche Dynamik bekommen wie bei der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: Wenn Sie mit einzelnen Projekten Bauchschmerzen haben, lassen Sie uns das ganz genau anschauen, lassen Sie uns darüber sprechen. Wenn Sie das Programm weiter evaluieren möchten, so wie wir es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann machen wir das sehr gerne. Es ist zwar schon sehr gut evaluiert – durch das DeZIM, durch das Deutsche Jugendinstitut, durch die Uni Duisburg-Essen und viele, viele mehr –, doch daran soll es nicht scheitern. Aber: Jemand, der sich zivilgesellschaftlich und wissenschaftlich begleitet für unsere Demokratie engagiert, der ist nicht zwangsläufig ein Linksextremist, sondern an erster Stelle wahrscheinlich ein guter Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und gerade in Zeiten wie diesen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer schützend vor unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen. Wir werden uns immer schützend auch vor das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen. Diese Linie ziehen wir an der Stelle in den Sand; die verteidigen wir bis auf die Knochen. Deswegen gehören die Mittel für „Demokratie leben!“ aufgestockt und nicht weggekürzt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.