hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte eigentlich schlicht Ministerium für Bildung und Familie heißen. Denn was ist eine Familie ohne ihre Jugend, ohne die Frauen, ohne die Senioren? Diese Begriffe gehören nicht künstlich nebeneinandergestellt; sie sind im Begriff der Familie doch selbstverständlich enthalten. Liebe Kollegen, Papst Franziskus hat es treffend gesagt: Die Familie bleibt die „grundlegende Zelle der Gesellschaft“. In ihr kümmern sich die Jungen um die Älteren, die Senioren geben ihre Lebenserfahrung an die Jugend weiter, und die Frauen sind, ob man es jetzt einsehen will oder nicht – und als Banker kann ich das beurteilen –, meist sowieso der Chef zu Hause. Entscheidend: Gemeinsam wird sie getragen, in guten und in schlechten Zeiten, und das große Ziel bleibt stets dasselbe: das Wohl der Familie, gesundheitlich, finanziell und seelisch. Ich möchte jetzt nicht für den Eintritt in die katholische Kirche werben, aber ich möchte Papst Leo XIV. noch mal zitieren, vom 01.06. dieses Jahres bei der Messe zum Heilig-Jahr-Treffen für Familien, Kinder, Großeltern und ältere Menschen. Vor 45 000 Menschen betonte er, dass die Welt von heute den Bund der Ehe mehr denn je brauche – und wörtlich –, „um die Liebe Gottes zu erkennen und anzunehmen und um mit seiner einigenden und versöhnenden Kraft jene Mächte zu überwinden, die Beziehungen und Gesellschaften zersetzen“. Der Haushalt, meine Damen und Herren, für ein so zentrales Ministerium mit einem Gesamtvolumen von 14 200 Millionen, also 14,2 Milliarden – in Millionen hört sich das immer besser an –, muss den Blick schwerpunktmäßig auf das Wohl der Familien in unserem Land richten. Er darf sich nicht ideologischen Strömungen beugen, und er darf nicht einseitig aus dem Gleichgewicht geraten; denn in einer Familie ist jedes Mitglied von gleicher Bedeutung. Gerade in schweren Zeiten gilt es, die Mittel auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf das Wohl unserer Familien. Wir müssen mit unseren öffentlichen Mitteln gezielt und sparsam umgehen, aber bröckelnde Schulen, geschlossene Bibliotheken, marode Kindergärten dürfen niemals zur Normalität werden. Sie müssen zu den ersten Prioritäten gehören, wenn wir über den Einsatz unserer finanziellen Ressourcen entscheiden. Das große Motto „Familie und gute Bildung für alle“ war und ist das Erfolgsrezept unseres Landes. An dieser Stelle, Frau Ministerin, danke ich Ihnen sehr herzlich, dass Sie unnötige Ausgaben, wie zum Beispiel für das Förderprogramm „Demokratie leben!“, sorgfältig überprüfen wollen, und ich danke auch für Ihre Feststellung, dass es nicht die Lösung sein kann, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Meine Damen, meine Herren, der vorliegende Haushalt dieses Einzelplans zeigt uns unmissverständlich, dass die Dringlichkeit unserer Lage aber noch immer nicht ernst genug genommen wird. Wir als AfD haben unser Möglichstes getan, auch wenn es für manche unbequem war, notwendige Einsparungen aufzuzeigen und vorzuschlagen, und immerhin konnten wir 400 Millionen Euro zum Einsparen aufzeigen. Insbesondere müssen konsequent Personalkosten von immerhin 215 Millionen Euro und Verwaltungskosten in Höhe von 89 Millionen Euro, wie der Ingenieur sagen würde, neu kalibriert werden. Doch alle unsere Anträge zur Konsolidierung wurden abgelehnt, wahrscheinlich nicht mal gelesen – wahrscheinlich Brandmauereffekt. Die Verantwortung gegenüber den Familien in unserem Land tragen damit die Ersteller dieses Haushalts, und sie werden sich dieser Verantwortung auch nicht entziehen können. Sie werden sich verantworten dürfen und müssen – vor den Bürgern, aber auch vor Ihrem eigenen Gewissen und vor Gott. Und ich wünsche, dass wir bei der nächsten Tagung und Besprechung, die wir haben werden, das noch mal zurechtrücken können: Familien im Mittelpunkt unseres Landes. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Melanie Bernstein.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2025 und damit der Etat von Ministerin Karin Prien baut in großen Teilen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf – nicht weil der Ampelentwurf so gut ist, sondern weil es die Zeithorizonte des Jahres nicht anders zugelassen haben. Wichtige Schwerpunkte haben wir schon gesetzt. Neue Prioritäten und erste fachliche Korrekturen sind Teil des sich vollziehenden Politikwechsels. Sie reichen von einer besseren Pluralität bei der Schwangerschaftskonfliktberatung über das Beheben von rechtlichen Mängeln beim Fonds Sexueller Missbrauch bis zu milliardenschweren Investitionen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Meine Damen und Herren; lassen Sie mich drei Punkte kurz hervorheben. Erstens. Die Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir wollen mehr Pluralität in der Beratungslandschaft. Dazu gehört auch eine ausgewogene Finanzierung von Akteuren wie zum Beispiel pro familia und Donum Vitae. Deshalb erhält die Bundesgeschäftsstelle von Donum Vitae zusätzliche 700 000 Euro. Mit der zusätzlichen finanziellen Förderung wird eine Unwucht im bestehenden System der Schwangerschaftskonfliktberatung teilweise ausgeglichen. Unser Anliegen ist, dass die zusätzlichen Mittel für Donum Vitae auch in Zukunft bereitgestellt werden; denn Beratung in einer solch existenziellen Lebenssituation braucht Vielfalt und Wahlfreiheit. Und wir setzen ein klares Signal: Frauen in Konfliktsituationen bekommen ein breites Beratungsangebot, das ihnen Sicherheit und Orientierung gibt. Zweitens. Wir handeln beim Fonds Sexueller Missbrauch und kümmern uns um die Mängel der Vorgängerregierung. Der Bundesrechnungshof hatte bei der Ampel erhebliche Fehler in der Haushaltsführung festgestellt, sodass die Zahlungen an Betroffene vorerst eingestellt werden mussten. Die neue Bundesregierung hat nun die Maßgabe, den Fonds sowie das ergänzende Hilfesystem rechtssicher auszugestalten. Erst dann wird der Fonds fortgesetzt werden können. Und das ist auch richtig so; denn alle Betroffenen müssen sich auf eine rechtlich saubere, verlässliche Hilfe verlassen können. Stückwerk und schnelle, aber unsichere Lösungen helfen nicht weiter. Es geht um das Vertrauen in staatliche Unterstützung in einer höchst sensiblen Frage. Deshalb gilt „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, damit die Hilfen auch wirklich nachhaltig wirken können. Lassen Sie mich drittens noch etwas zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sagen. Das Programm in seiner jetzigen Form und Ausgestaltung muss kernsaniert werden. Deshalb haben Bundesministerin Karin Prien und ihr Haus bereits mit den Vorbereitungen der Evaluation begonnen. Ganz besonders hervorheben möchte ich hier, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern eine umfassende Verfassungsschutzprüfung durchgeführt wird. Wer zum Beispiel Antisemitismus und Gewaltbereitschaft gegen Juden verherrlicht, darf kein Geld vom Staat erhalten. Mit dem Bundeshaushalt 2026, den wir hier in der nächsten Woche beraten, werden wir gerade beim Thema Antisemitismus neue Schwerpunkte setzen. Abschließend möchte ich kurz auf ein weiteres Thema eingehen, das uns alle, insbesondere ab dem Bundeshaushalt 2027, beschäftigen wird: die Konsolidierung des Haushaltes. Hier wird auch der Einzelplan 17 seinen Beitrag leisten. Deswegen ist es essenziell, dass wir jeden Euro im Etat effektiv einsetzen, um den Alltag der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es, bestehende Projekte und Förderungen intensiv zu hinterfragen. Das heißt: Was ist wirklich Aufgabe des Bundes? Erreichen wir mit dem bestehenden System die intendierten Ziele? Das sind Fragen, die wir ergebnisoffen angehen werden – sachlich, ruhig und gründlich. Unser Ziel ist klar: Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei meiner Mitberichterstatterin Svenja Stadler und dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit bedanken. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2026. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beschließen hier ja keine abstrakten Zahlen, sondern Entscheidungen, die das Leben von Menschen ganz direkt beeinflussen. In diesem Etat ist das die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung von Frauen und älteren Menschen, der Schutz von Geflüchteten oder der Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um nichts weniger als den Zusammenhalt der Demokratie. Aber dieser Haushalt, der verwaltet eher, als zu gestalten. Das liegt an Kürzungen – und so ehrlich müssen wir sein –, die auch teilweise schon in der Ampel diskutiert worden sind. Sie haben natürlich jetzt viel mehr Spielraum als jede Regierung zuvor, aber Sie setzen Ihre Prioritäten woanders: milliardenschwere Steuersenkungen ohne nachhaltige Wachstumseffekte statt einer stabileren Finanzierung von Kinder- und Jugendhilfe, von Prävention, Gewaltschutz und zivilgesellschaftlichem Engagement. Gleichzeitig sind ja unsere Kommunen – das haben wir erst am Freitag in der Anhörung im Haushaltsausschuss gehört – überlastet und unterfinanziert wie noch nie. Es fehlt das Geld für Schulgebäude, für Jugendtreffs, für Kulturarbeit und für soziale Arbeit. Gerade deshalb bräuchte es genau jetzt ein starkes Ministerium als Rückgrat für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement. Doch dieser Haushalt liefert das leider nicht. Schauen wir es uns konkret an: Thema Kinder- und Jugendplan. Hier war im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine 10-prozentige Erhöhung gibt und eine Dynamisierung wegen der Preissteigerungen; aber beides bleibt bisher aus. Währenddessen steigen die Kosten für Jugendverbände immer weiter an, und die geraten unter Druck. Ich finde, wer junge Menschen wirklich ernst nehmen möchte, der muss hier wirklich nachsteuern; das gilt übrigens auch für die Freiwilligendienste. Sonst darf man sich auch nicht wundern, wenn sich junge Menschen immer weniger politisch repräsentiert fühlen. Die Kollegin hat es gerade schon angesprochen: Seit dem 19. März 2025 werden im Fonds Sexueller Missbrauch keine neuen Erstanträge mehr bewilligt. Und eine Lösung? Ja, die wurde schon angekündigt. Aber Fakt ist, dass Betroffene heute ohne Hilfe dastehen und es eben keine Anerkennung, keine psychosoziale Unterstützung gibt und auch keine Gelder für dringend notwendige niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen. Und ja – das wurde auch richtig angesprochen –, die Probleme stammen aus der Vorgängerregierung, aber die Betroffenen in Not dürfen wir ja jetzt nicht im Stich lassen; denn jeder verlorene Tag erhöht das Leid für die Betroffenen, und das schadet auch dem Vertrauen in staatliche Hilfe. Auch bei der psychosozialen Versorgung gab es Kürzungspläne, und diese wurden leider nur zum Teil zurückgenommen. Dabei brauchen traumatisierte Geflüchtete aus der Ukraine, aus Afghanistan, aus anderen Kriegsgebieten eine stabile psychosoziale Begleitung. Diese Angebote sind keine Nebensache, kein Nice-to-have; die sind total zentral für ein Leben in Würde, für Integration, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese psychosozialen Zentren müssen endlich ausreichend finanziert werden. Was mich auch wirklich schmerzt, ist die Streichung der Gelder für die Nationale Kontaktstelle Sinti und Roma von 1,25 Millionen Euro auf 25 000 Euro. Das ist ein fatales Signal im Umgang mit einer seit Jahrhunderten verfolgten diskriminierten Minderheit. 2024 wurden 1 678 Vorfälle gemeldet, Tendenz steigend. Damit droht die Abwicklung einer Struktur, die Ressentiments, Gewalt und institutionelle Ignoranz sichtbar macht und Betroffenen Schutz bietet. Wer Antiziganismus ernsthaft bekämpfen will, der muss diese Strukturen stärken. Jetzt komme ich noch zum angesprochenen Programm „Demokratie leben!“. Das ist das zentrale Förderprogramm für politische Bildung und Präventionsarbeit. Es wird jetzt noch nicht gekürzt, aber nur leicht aufgestockt. Frau Ministerin Prien hat heute schon in der Presse angekündigt, dass dieses Programm nicht nur überprüft, sondern auch gekürzt werden soll. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt, der schwächt nicht Extremisten, sondern jene, die seit Jahren mutig gegen Extremismus kämpfen. Aber die begleitende Debatte spricht ja schon Bände, das muss man sagen. Denn es gibt – Sie wissen es – eine gezielte Strategie der Neuen Rechten – das hören wir hier auch bestimmt gleich wieder –, um demokratische Zivilgesellschaft zu diskreditieren, zu schwächen und mundtot zu machen. Das Playbook kennen wir alle: NGOs werden als verlängerter Arm einer angeblich linken Regierung gebrandet, – ja genau, Sie bestätigen es gleich – als Teil einer globalistischen Elite – Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – nein, danke schön –, als Umerziehungsapparat. Oft verbunden ist das natürlich mit antisemitisch codierten Verschwörungstheorien, wie zum Beispiel über dunkle Geldströme, über die dann geraunt wird, oder internationale Netzwerke, die hinter alldem stecken. Ich sage Ihnen ganz offen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie sich davon bitte nicht treiben, und hören Sie auf, auf diese Debatten irgendwie aufzuspringen. Schauen Sie nach Ungarn und auch in die USA: Dort sehen Sie, wohin diese Verächtlichmachung führt: in die Spaltung und in ein Ende der rechtsstaatlichen Demokratie. Die Forderung, dass der Verfassungsschutz jetzt immer bei der Antragsprüfung ein Auge draufhaben muss, das ist nicht nur eine unverhältnismäßige Beschäftigungsaufgabe für den armen Verfassungsschutz, der sowieso schon sehr viele andere Themen, wie zum Beispiel die wirklichen Gefahren, auf der Palette hat, sondern es ist ein Misstrauensvotum gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Diejenigen, die jeden Tag für Demokratie kämpfen – die NGOs, die Vereine, die Initiativen, die Frauenhäuser –, die sind nicht das Problem. Sie sind das Rückgrat einer offenen Gesellschaft, und sie verdienen unsere Unterstützung. Also bitte zeigen Sie dieses Rückgrat auch beim Haushalt. Unsere Unterstützung hätten Sie dafür. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Svenja Stadler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Am 20. September ist Weltkindertag. Am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht. Neben Schutz, Fürsorge und Beteiligung ist auch das Aufwachsen der Kinder hier in Deutschland eine sehr wichtige Aufgabe, klar, aber es braucht auch materielle Sicherheit. Das ist nicht alles, aber es ist ein wesentlicher Punkt. Deswegen haben wir in den letzten Jahrzehnten wirklich viel für die Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, neue Angebote und auch Leistungen geschaffen. Angesichts der aktuellen schwierigen finanziellen Situation dieses Haushaltes, aber auch der kommenden Haushalte, muss es jetzt jedoch darum gehen, die bisherigen Mittel und auch die Ausstattung zu halten, und das gilt auch für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Den größten Teil des Etats des BMBFSFJ – ungefähr 90 Prozent – machen gesetzliche Leistungen aus: Das ist das Elterngeld, das ist das Kindergeld, und dann ist das auch noch der Kinderzuschlag. Damit unterstützen wir Familien mit ihren Kindern unabhängig von der familiären Herkunft oder der persönlichen Lebenssituation. Und ich sage Ihnen: Das machen wir heute, das machen wir morgen, und das machen wir zukünftig. Familien können sich auf uns verlassen. Im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes geben wir über Umsatzsteueranteile 2 Milliarden Euro an die Länder. Wir sollten da auch noch mal über das Verhältnis von Bund und Ländern reden. Da gibt es noch einige Dinge zu regeln, finde ich persönlich. Für den Kinder- und Jugendplan stehen in diesem Haushalt über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Denn wenn Kinder starke Gemeinschaften erleben, in denen sie Demokratie erlernen, in denen sie Beteiligungsformen erlernen, in denen sie sich füreinander einsetzen, dann merken sie, dass es sich lohnt, sich für das Zusammenleben einzusetzen, dass es sich lohnt, für Demokratie zu streiten und zu kämpfen, auch im Erwachsenenleben. Und dass wir um unsere Demokratie streiten müssen und dass wir sie verteidigen müssen, das erleben wir gerade auch hier, bei den Abgeordneten zu meiner Rechten und ihren Redebeiträgen. Die Demokratie wird gerade von rechts massiv beschädigt. – Nein, eben nicht. Sie wird ausgehöhlt. Wir müssen die Demokratie verteidigen, weil Sie sie beschädigen. Ja, es tut mir leid, aber es ist so. – Ich finde ja, bevor man auf andere zeigt, sollte man vor der eigenen Haustür kehren. Das gilt auch für Sie. Die Freiwilligendienste sind übrigens auch eine megamäßig gute Einrichtung, um gerade jungen Menschen über einen Bildungs- und Lerndienst zu zeigen, wie wichtig die Zivilgesellschaft und der Einsatz für Mitmenschen ist. Ich bin sehr dankbar, dass wir es jetzt geschafft haben, den Trägern eine mehrjährige Planungssicherheit zu geben. Das Ziel müsste sein, dass jeder Mensch – jeder junge Mensch oder auch älter gewordene Mensch, wie auch immer – die Möglichkeit hat, einen Freiwilligendienst zu leisten, wenn er Lust darauf hat. Deswegen sind meine Fraktion und ich für einen Rechtsanspruch. Wir sollten es prüfen, und dann sollten wir es einfach umsetzen. Ehrlich gesagt, finde ich auch: Wir sollten umsetzen, dass jeder freiwillig Dienstleistende ein 9-Euro-Deutschlandticket bekommt. Dann haben Menschen, die eben nicht so viel Geld im Geldbeutel haben, viel mehr Möglichkeiten, zu entsprechenden Einsatzstellen zu kommen. Das ist ja oft ein großes Hindernis; denn vor Ort kann man sich nicht immer die Wohnung leisten. Wir haben die Mittel für Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und zentrale Organisationen zur Beratung und Betreuung von Geflüchteten noch einmal um 4,9 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben auch die Mittel für interkulturelle Bildung an Schulen angehoben. Wir haben noch mal unseren Wunsch bestärkt, dass Sie, liebe Frau Ministerin, ein neues, rechtssicheres Modell als Nachfolge für den Fonds Sexueller Missbrauch schaffen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Das ist auch Ihr Anliegen, und zwar nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag steht. Von daher: Setzen Sie es bitte schnell um. Jetzt habe ich nur noch eine halbe Minute Redezeit; aber trotzdem sage ich Ihnen noch etwas. Wir haben noch viel im Koalitionsvertrag stehen, das wichtig ist. Wir müssen jedoch über die Finanzierung sprechen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Wir brauchen die Frühen Hilfen, die psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern von null bis drei Jahren. Das ist wichtig. Bisher haben wir dafür 51 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das darf gerne aufgestockt werden. Darüber hinaus sollten wir auch über eine Ausweitung auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren nachdenken. Zum guten Schluss: Danke für die gute Zusammenarbeit, Frau Ministerin! Danke an Melanie Bernstein und an die anderen Berichterstatter für das gute Miteinander! Ich finde, man kann diesem Haushalt zustimmen; das kann man schon machen. Tun Sie es einfach. Es hilft. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben abgetrieben!“ – das war 1971 der Titel auf dem Cover des „Stern“. 374 Frauen hatten damals den Mut, öffentlich zu sagen: Wir bestimmen über unseren Körper, wir bestimmen über unser Leben. Mehr als 50 Jahre später sollte man meinen, wir seien weiter. Doch heute erleben wir, dass Selbstverständlichkeiten wieder infrage gestellt werden. Rechte und Konservative wollen Frauen zurück in die Abhängigkeit drängen. Sie wollen unsere Selbstbestimmung einschränken. Erinnern wir uns nur an die Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf, weil sie es gewagt hat, ein modernes Abtreibungsrecht einzufordern! Währenddessen sehen wir auf Social Media ein Erstarken der alten Rollenbilder: Männer, deren einzige Rolle es sein soll, Geld nach Hause zu bringen, Frauen, die Abhängigkeit romantisieren, die das alte Ernährermodell wieder feiern. Über Altersarmut, finanzielle Abhängigkeit oder häusliche Gewalt reden sie nicht. Aber das ist die Realität: Wer Frauen auf Hausarbeit und Versorgungsrollen reduziert, riskiert Armut, Abhängigkeit und fehlende Teilhabe. Deshalb brauchen wir Schutzräume, Beratung und staatliche Strukturen, die Frauen stärken. Dafür sollte der Staat da sein, und das sollte auch in diesem Haushalt stehen. Diese Regierung rühmt sich damit, für Gleichstellung einzutreten. Schauen wir doch mal genauer hin: Sie sagen, Sie würden Frauen unterstützen, aber kürzen die Mittel für alle Schwangerschaftsberatungen – bis auf eine: Der katholische Verein Donum Vitae – übersetzt „Geschenk des Lebens“ – erhält 700 000 Euro. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Niemals. Donum Vitae ist ein Verein, der dafür bekannt ist, Frauen unter Druck zu setzen, nicht abzutreiben. Alle anderen Beratungsstellen gehen leer aus. Eine ungewollt schwangere Person braucht keine Bevormundung und keine religiöse Propaganda. Sie braucht eine Beratung, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet ist. Bei so viel Einsatz gegen Abtreibungen könnte man meinen, Ihnen läge etwas daran, das neu entstandene Leben zu schützen. Und man sollte doch erwarten, dass Ihnen auch das Leben der Kinder und Mütter wichtig ist. Wie sieht es damit aus? Im Kapitel für Gleichstellung, Frauenhäuser und Beratungsangebote streichen Sie über 70 Millionen Euro. Das bedeutet: Wenn eine Mutter überlastet ist, wenn sie körperlich oder mental nicht mehr kann, dann konnte sie bislang auf das Müttergenesungswerk vertrauen und dort eine Mutter-Kind-Kur beantragen, und genau da will die Regierung kürzen. Wie sieht es aus, wenn eine Frau häusliche Gewalt erfährt? Bei den Frauenhäusern werden schon heute Menschen abgewiesen, weil es nicht genug Plätze gibt. Deutschlandweit fehlen rund 14 000 Frauenhausplätze. Und ausgerechnet da wollen Sie den Rotstift ansetzen! Das ist mir unverständlich. Diese Regierung zeigt jetzt schon, dass es ihr nicht daran gelegen ist, Frauen zu schützen. Diese Kürzungen sind ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Eigentlich sollte die Regierung daran arbeiten, das Gewalthilfegesetz umzusetzen, das so dringend nötig ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Fast jeden Tag wird eine Frau getötet. Und die Zahlen steigen. Im Weiteren tun Sie auch nichts für die Opfer sexueller Gewalt. Das sieht man auch beim Fonds Sexueller Missbrauch. Seit Jahren ist klar, dass er ausläuft und dass es eine neue, rechtssichere Form braucht. Statt eine verlässliche Lösung zu schaffen, lassen Sie Betroffene im Unklaren. Für viele ist dieser Fonds die einzige Möglichkeit, ihre Therapien zu finanzieren. Und Sie lassen sie hängen. Ich kann diese großen Worte nicht mehr hören: Frauenrechte seien wichtig, Gleichstellung ein Ziel, Schutz vor Gewalt eine Priorität. In der Realität wird dann nichts getan. Und all dies geschieht in einer Zeit, in der für Rüstung Milliarden über Nacht bereitstehen. Für Panzer gibt es Sondervermögen, für Frauenhäuser Restposten. Eine einzige Fregatte der Bundeswehr kostet mehr als die gesamte jährliche Förderung aller Frauenhäuser in Deutschland. Ein einziges Kampfflugzeug ist teurer als alle Mutter-Kind-Kuren zusammen. Für militärische Großprojekte fließen Milliarden, während Schutzräume für Frauen, Beratungsstellen und Gleichstellungsprogramme um jede Stelle kämpfen müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Solange Milliarden in Aufrüstung fließen, während Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzräume kaputtgespart werden, – Kommen Sie bitte zum Ende. – ist Ihr Gerede von Gleichstellung nichts anderes als Heuchelei. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrte Kollegin, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann probieren wir es einfach auf diese Art und Weise. Sie haben ja den Vorwurf erhoben, es würde zu wenig über Gewalt an Frauen gesprochen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben zwar einiges aufgeführt, aber auch Sie haben leider viele Ursachen nicht benannt. Sie haben zum Beispiel nicht benannt, wer die Verursacher der zwei Gruppenvergewaltigungen sind, die wir mittlerweile pro Tag in Deutschland erleben. Beim Thema Frauenhäuser wollte ich Sie eigentlich fragen, warum Sie nicht die Ursachen benennen. Wer auf kommunaler Ebene aktiv ist, wer sich für Frauenhäuser interessiert, wer die Arbeit von Mitarbeitern in Frauenhäusern kennt, der weiß, dass mittlerweile mehr Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern dorthin fliehen und in den Frauenhäusern untergebracht werden als deutsche Frauen, die von deutschen Männern vergewaltigt wurden, geschlagen wurden. Es sind in großer Masse Flüchtlingsfrauen, die in den Frauenhäusern untergebracht sind. Ich wollte Sie fragen, warum Sie nicht darüber sprechen, wie Prävention in dem Bereich endlich verbessert werden kann, damit Frauen nicht von Flüchtlingsmännern vergewaltigt werden, nicht abgestochen werden, nicht körperlich verletzt werden, warum Die Linke – eigentlich auch die Grünen – dieses Thema immer wieder ausspart und damit auch der Realität nicht ernsthaft ins Gesicht schaut. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Ich finde es generell immer mutig, hier im Bundestag mit einem derartigen Unwissen über Statistik und Zahlen zu glänzen. Deswegen da einmal Chapeau! Wenn Sie sich die Zahlen einmal genauer ansehen, dann werden Sie deutlich sehen, dass das Problem nicht migrantische Männer sind, sondern Männer im Allgemeinen. Als Gegenfrage würde ich Sie gerne fragen, wieso Sie nichts gegen die Äußerungen und Taten aus Ihrer eigenen Fraktion machen. Es gibt so viele Äußerungen aus Ihrer Partei, in denen sich Männer frauenverachtend äußern, Vergewaltigungsfantasien teilen. Dazu schweigen Sie. Also: Bitte kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir über einen Haushalt ab, mit dem Familien, die Bildung und alle Generationen gestärkt werden. Wir wollen Deutschland wieder voranbringen, auch dadurch, dass wir den Staat modernisieren und den Menschen, auch den Familien, das Leben leichter machen. Dafür stellen wir mit dem Haushalt die entscheidenden Weichen. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir aber auch konsolidieren und genau prüfen, wie wir Steuergelder einsetzen. Deshalb setzen wir bewusst Schwerpunkte: Wir stärken bestehende Strukturen und zentrale Familienleistungen, die gut funktionieren. Das ist eine gute Nachricht für unser Bildungssystem, für Familien, und das ist auch ein starkes Bekenntnis zu unseren Kindern, Frauen und Senioren. Wir leben in einer Zeit, in der Krisen unser Land herausfordern und zur Polarisierung und Spaltung führen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass wir die Unterstützung für die Freiwilligendienste finanziell gut ausstatten und ihnen Planungssicherheit geben. Damit stärken wir das freiwillige Engagement junger Menschen sowie den Zusammenhalt und die Resilienz unserer Gesellschaft. Denn auch im Zuge der Einführung des neuen Wehrdienstes muss das freiwillige soziale Engagement zwingend mitgedacht werden. Deshalb machen wir uns auch dafür stark, dass im Musterungsschreiben zum neuen Wehrdienst auf die Freiwilligendienste hingewiesen wird und sie noch weiter ausgebaut werden. Das ist sowohl für den sozialen Bereich als auch für die Stärkung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes von entscheidender Bedeutung; und ich freue mich über den Applaus aus der gesamten Koalition. Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir unterstützen damit die Mitte unserer Gesellschaft, und wir stärken auch dadurch den Zusammenhalt. Dafür müssen Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen. Für den Ganztagsausbau stellen wir die Investitionskosten, insgesamt 3,5 Milliarden Euro, zur Verfügung und unterstützen damit auch die Kommunen. Wir sorgen auch für mehr Planungssicherheit, indem wir die Fristen für die Beantragung der Förderung der Investitionskosten verlängern und den Kommunen mehr Zeit geben, die sie aufgrund der generellen Verzögerungen und Schwierigkeiten am Bau dringend benötigen. Auch bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt sich der Bund im Wege des Finanzausgleichs ab 2026 aufwachsend, sodass die Bundesebene ab 2030 sogar dauerhaft 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen für die Betriebskosten der Ganztagsbetreuung bezahlt. Das ist ein starkes Signal für unsere Kinder und ein starkes Signal für die Familien. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Und wir verhindern, dass Mütter in die Teilzeitfalle kommen, weil die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist, wenn sie von der Kita in die Grundschule kommen. Mit diesen Entscheidungen unterstützen wir die Familien und machen ihnen das Leben leichter. Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir auch massiv in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung. Allein in den kommenden beiden Jahren fördern wir mit 10,4 Milliarden Euro Investitionen in Kitas, in Kitaqualität, den Ganztag und die Startchancen-Schulen. Digitale Bildung ist uns auch sehr wichtig. Mit 2,2 Milliarden Euro stärken wir die digitale Infrastruktur, aber nicht nur das, sondern auch die Ausbildung der Lehrer. Denn es ist nicht allein damit getan, das iPad zu finanzieren, sondern wir müssen auch die Lehrer ausbilden, damit sie die Medienkompetenz unserer Kinder stärken. Wenn wir über Familien- und Bildungspolitik sprechen, dann hat dies natürlich auch etwas mit bürgerschaftlichem Engagement und der Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft zu tun. Deshalb brauchen wir die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde aber zuletzt zu Recht kritisiert, weil einzelne Projektträger und ihnen nahestehende Personen und Kooperationspartner unter Extremismusverdacht stehen. Und dem muss man doch nachgehen, sonst werden alle Ehrenamtlichen diskreditiert, die von diesem Programm profitieren. Eins ist klar: Es muss und wird unter Achtung des Rechtsstaatsprinzips – hier ein herzliches Dankeschön für diese Überprüfung an die Ministerin – eine umfassende Verfassungsschutzüberprüfung stattfinden. Und wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, muss und wird durchgegriffen werden, und es werden Fördermittel auch zurückgefordert. Denn wir können doch keine Demokratieförderung mit Projektträgern machen, die unsere Verfassung nicht achten. Da sind wir uns hoffentlich alle einig. Unabhängig davon brauchen wir für dieses Programm einen Neustart. Wir brauchen weiterhin eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber wir müssen neben dem Rechtsradikalismus auch den Linksradikalismus adressieren, und wir brauchen Antworten auf den zunehmen Antisemitismus und den wachsenden Extremismus im digitalen Raum. Frau Kollegin. Ich bin zuversichtlich, dass uns die Neuaufstellung gelingt. Und ich würde mich freuen, wenn wir dann mit den freiwerdenden Mitteln auch die Frühen Hilfen und die Freiwilligendienste weiter stärken; Frau Stadler hat ja die Freiwilligendienste und die Frühen Hilfen vorhin angesprochen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! Hass und Hetze stehen links, und Sie, Frau Ministerin, verwenden weiter Hunderte Millionen aus Ihrem Haushalt zur Unterstützung Linksextremer im vermeintlichen Kampf gegen rechts. Damit muss Schluss sein. Ich hoffe, Sie beherzigen das. Charlie Kirk ist tot, ermordet von einem linken LSBTQ-Fanatiker. Und wenn wir uns die Reaktionen der rot-grünen Blase auf die Ermordung Kirks ansehen, dann wissen wir: Wir brauchen Programme gegen Linksextremismus und ein scharfes Vorgehen gegen linke Mordfantasien im Netz. Der antidemokratische Geist der Linken, er sitzt auch heute noch mitten unter uns. So hetzen führende Vertreter des politisch-medialen Establishments im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Kirk. Besonders widerlich betrieb dies die Fraktion der Stalinisten. Frau Reichinnek sagte über den von ihren Gesinnungsgenossen ermordeten Kirk – Zitat –: „Er ist Rassist. […] man muss auch […] kein Mitleid oder Respekt vor dieser Person haben.“ Mit Millionen Steuergeldern aus dem Haushalt des Familienministeriums wird auch die Linksjugend gefördert, die im gleichen Zusammenhang höhnisch postete: „Rechte Politik führt zu blutigen Patronen“. Wo ist da eigentlich der Verfassungsschutz? Frau Ministerin Prien, das ist das Ergebnis Ihres mit Bundesmitteln geführten sogenannten Kampfes gegen rechts. Sie ziehen den deutschen Bürgern hart erarbeitetes Steuergeld aus der Tasche und leiten es in den Topf zynischer, gewaltbereiter Linksextremisten auf dem Silbertablett um. Das machen wir nicht mit. Und das nennen Sie dann auch noch allen Ernstes „Demokratie leben!“. Sie fördern damit genau das, was sie ständig zu bekämpfen vorgeben, nämlich politischen Fanatismus, Mordfantasien, linken Hass und linke Hetze. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ihre Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen hat zur Verrohung des politischen Klimas in Deutschland geführt. Sie sind es, die spalten, hetzen und hassen, und zwar die freie Willensbildung des deutschen Volkes. Ihre sogenannten Demokratieförderprogramme tragen zur Radikalisierung der linken Schergen bei. Bringen wir es abschließend auf den Punkt: „Demokratie leben!“ tötet. Es tötet die Meinungsfreiheit und fördert linksextreme Gewaltfantasien, meine Damen und Herren. Wir als AfD sind angetreten, um im Namen wahrhafter Demokratie diesen Sumpf endlich trockenzulegen. Das sind wir den internationalen und den nationalen Opfern linksextremer Gewalt schuldig. – Bitte? – Was hat er gesagt? Herr Reichardt. Ja, muss ich mir das anhören? Sie können vor allen Dingen die Sitzungsleitung des Deutschen Bundestags – – Gut. Wir müssen uns das anhören. Wir kriegen für jeden Mist hier sonst Ordnungsrufe. Herr Reichardt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, in Ihrer Rede fortzufahren. Ich sehe mir im Nachhinein das Protokoll Ihrer Rede und aller Zwischenrufe an und entscheide dann. Aber: Sie können hier die Sitzungsleitung nicht kritisieren. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Rede fortzuführen und zu beenden. Ich sage Ihnen von der CDU/CSU das eine: Sie mögen mit Linksextremen kuscheln und gegebenenfalls koalieren. Unser Koalitionspartner aber ist das deutsche Volk, jenes deutsche Volk, gegen das von den Linken genauso widerlich gehetzt wird wie gegen Charlie Kirk. Darum sage ich Ihnen Folgendes: Kuscheln Sie ruhig mit den Linken. Der Wähler wird Ihnen 2026 zeigen, was er vom Kuscheln Pseudokonservativer mit Linksextremen hält, nämlich nichts! Und darum werden wir die Wahlen im nächsten Jahr alle gewinnen – gegen Sie. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Saskia Esken.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Prien! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da oben auf den Rängen! Lassen Sie uns zurückkehren zur sachlichen Debatte über diesen Haushalt. Diese Ausführungen waren ja wirklich unerträglich. Wir wollen ein Land sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das allen Kindern und Jugendlichen beste Chancen auf gelingende Bildung und ein gutes, selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Das wünschen sich die Eltern hier in Deutschland. Das wünschen sich die Kinder und Jugendlichen, die sich auf den Weg begeben wollen. Ich denke, es gibt auch hier kaum ein anderes politisches Ziel, bei dem so viel Einigkeit herrscht, wenn wir Sie hier auf der rechten Seite mal außen vorlassen. Doch wie steht es um die Realität? Wenn wir die Bildungsberichte verfolgen, beispielsweise den aktuellen OECD-Bericht, dann erkennen wir, dass wir davon leider sehr, sehr weit entfernt sind. Denn in kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie bei uns. Viel zu viele Kinder und Jugendliche werden deshalb geradezu abgehängt von einer gelingenden Bildung. Und das ist ein absolutes Drama für die betroffenen Kinder, aber vor allem auch für unsere Volkswirtschaft. Deshalb ist das Startchancen-Programm so wichtig. Dieses Programm ist nicht nur das größte und langfristigste Programm aller Zeiten, wenn es um die Bildung geht. Das Besondere daran ist: Wir gehen mit unserer Unterstützung – immerhin ist es 1 Milliarde Euro pro Jahr vom Bund – genau dahin, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird, an die Schulen eben, die einen hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben. Das ist genau richtig. 4 000 Schulen erhalten Mittel für bessere Ausstattung, für mehr Förderung, für eine Lernumgebung, die den Erfolg fördert. Damit erreichen wir 10 Prozent der Schulen. Da stellt sich natürlich zu Recht die Frage: Reicht das? Der Deutsche Lehrerverband hat nun gefordert, das Volumen des Programms zu verdoppeln. Das ist natürlich angesichts der riesigen Herausforderungen absolut nachvollziehbar, und gleichzeitig haben wir aber im Bund auch eine herausfordernde Haushaltslage. Und doch wollen wir im Lauf der Legislatur die frühen Hilfen ausweiten, das Programm „Sprach-Kitas“ wieder einführen, das Startchancen-Programm auf Kitas ausweiten und natürlich die Ganztagsbetreuung ausbauen, wie Kollegen auch schon gesagt haben, weil wir ja wissen, dass es auf den Anfang ankommt. Mit dem Beschluss des Haushalts 2025 bringen wir auch die Sondervermögen des Bundes und der Länder auf den Weg, und damit ermöglichen wir Investitionen in Milliardenhöhe: in Straßen, in Netze, in Schienen, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir wollen, dass die Kita- und Schulgebäude, ihre Ausstattung, ihr Personal an Kinder und Jugendliche eine Botschaft senden, und die lautet: Du bist uns wichtig. Dein Leben gehört dir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in das Portfolio unseres Ministeriums gehört auch die Stärkung von Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe ist der Staat auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zivilgesellschaft, das ist da, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren. Die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest. Wieder andere gestalten eben Projekte für Demokratie, Beteiligung, Zusammenhalt. Das bürgerschaftliche Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Weil sich so viele Menschen im Ehrenamt engagieren, hält unser Land zusammen. Und dieses Engagement hat keine Kultur des Misstrauens verdient. Dieses Engagement verdient unser Vertrauen und unseren Respekt. Für seine Förderung stellen wir die nötigen Mittel zur Verfügung, sei es in der Sportförderung, sei es im Kinder- und Jugendplan oder sei es im Programm „Demokratie leben!“, das wir auch künftig in unverminderter Höhe fördern werden. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Ulle Schauws.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien, Sie sind die maßgeblich verantwortliche Ministerin in der Regierung für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist eine enorm wichtige Aufgabe – gerade in diesen Zeiten. Ich erinnere mich noch, wie ich positiv überrascht war von Ihrem Versprechen, sich für Minderheitenschutz und für die Unterstützung gegen einen Rechtsruck einsetzen zu wollen. Was Sie aber seither machen, ist eine einzige Enttäuschung. Gerade für sehr viele Menschen und Organisationen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt einsetzen und Minderheitenschutz großschreiben, machen Sie von der Union und von der SPD das Gegenteil. Sie wollen die Mittel für die bundesweit wichtigste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben und sich hilfesuchend an die ADS wenden, kürzen, und zwar um 70 Prozent; das haben Sie angekündigt. Ich frage Sie: Ist es das, was Sie mit „Schutz von Minderheiten“ meinten, als Sie davon so vollmundig sprachen? Unglaubwürdig, finde ich. Und wir kritisieren das sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück des Einzelplans 17 ist das Programm „Demokratie leben!“. Kein anderes Programm fördert so verlässlich und kontinuierlich den zivilgesellschaftlichen Einsatz für den Erhalt unserer demokratischen Werte. Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie schreiben einen Brief an Ihre Unionsfraktion, in dem Sie ausführlich beschreiben, dass alle NGOs in „Demokratie leben!“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen werden sollen. Wissen Sie, was Sie bei all diesen Organisationen auslösen? Beim Paritätischen, bei der Diakonie, bei unzähligen kleinen und großen Organisationen hat diese Ankündigung die Grundfeste erschüttert. Was ist die Botschaft, die Sie senden? Sie misstrauen. Sie misstrauen denen, die wertvoll und engagiert für den Erhalt unserer Demokratie kämpfen. Und dieser Generalverdacht schockiert die gesamte Trägerlandschaft. Ich frage mich: Was ist das für eine Haltung? Wir erwarten von Ihnen als Gesellschaftsministerin, dass Sie sich vor „Demokratie leben!“, vor die Projekte stellen. Wenn die „Meldestelle Antifeminismus“ in 2024 deutlich zunehmende Vorfälle meldet, braucht es doch gerade jetzt Rückhalt, mehr Aufklärung, mehr Bildungsarbeit und Projekte, die nicht von der Ministerin diskreditiert werden. Nein, wir brauchen eine Ministerin mit klarer Haltung, und die sehe ich gerade leider nicht. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Besonders schmerzlich ist, dass im Bereich des Kampfes gegen den Antiziganismus die Mittel maßgeblich verändert werden. Die Nationale Roma-Kontaktstelle soll in das Programm „Demokratie leben!“ geschoben werden. Das ist Ihre Antwort auf die Umsetzung der Roma-Strategie der EU, der sich alle demokratischen Fraktionen, auch Union und SPD, verpflichtet haben. Sie machen ein Projekt daraus, Herr Staatssekretär. Das ist ein harter Schlag für Sinti und Roma. Das machen Sie mit keiner anderen Gruppe. Wo ist Ihre Verantwortung hier? Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Und frauenpolitisch? Da bin ich wirklich auf der Suche nach dem Plan der Ministerin. Frauenpolitische Impulse? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthilfegesetzes – übrigens ein Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens des Bundes da gerade nichts passiert. Ich finde, Sie sollten sich für eine effektive und zügige Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes einsetzen. Wir erwarten, dass Sie beim Kampf gegen Gewalt an Frauen die Führungsrolle übernehmen. Darauf warten alle. Unserer grünen und konstruktiven Zusammenarbeit können Sie sich sicher sein, die haben Sie in dieser Sache allemal. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Michael Brand.

Frau Kollegin Schauws, ich möchte zu dem wichtigen Bereich der Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma klarstellen, dass der angesprochene Betrag in gleicher Höhe – trotz des Drucks im Bundeshaushalt, den wir überall spüren – auch 2025 eins zu eins zur Verfügung steht. Ich bitte Sie kollegial, nichts anderes ständig zu behaupten, obwohl Sie es besser wissen. Sie operieren hier mit der Aussage, der Haushaltstitel befinde sich in dem einen Bereich und nicht in dem anderen. Wir haben ihn einfach an einer anderen Stelle abgesichert. Der Betrag bleibt aber eins zu eins bestehen – sowohl im Bereich Antiziganismus als auch im Bereich Sinti und Roma. Sie sollten nicht etwas anderes behaupten. Er bleibt eins zu eins bestehen. Wir sollten hier im Parlament nicht mit solchen Tricksereien arbeiten.

Lieber Herr Kollege Brand, ich weiß nicht, ob Sie genau zugehört haben, was ich gerade gesagt habe. Mitnichten – das möchte ich einmal klarstellen; ich gebe Ihnen gleich noch mal die Rede – habe ich von einer Kürzung im Bereich des Antiziganismus gesprochen. Ich habe gesagt, Sie verändern etwas. Und das ist genau die Kritik, um die es hier geht. Sie haben gemeinsam mit uns, mit der SPD, den Linken – also mit allen demokratischen Fraktionen – noch in der vorletzten Wahlperiode unter Seehofer, glaube ich, einen großen Antrag angestoßen und sich mit uns einer EU-Sinti-und-Roma-Strategie verschrieben. Wir haben gesagt: Wir werden dieser Aufgabe gerecht. Diese Gruppe war Opfer im Nationalsozialismus; wir übernehmen die Aufarbeitung. Kein anderes Projekt in diesem Bereich – kein anderes Projekt! – wird als Projekt in „Demokratie leben!“ verortet. Alle anderen haben gesicherte Haushaltsmittel und werden auch nicht als Projekt betrachtet. Genau das ist der Unterschied. Dieser Verantwortung, finde ich, stellen Sie sich nicht, und das ist die Kritik. Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass Sie etwas anderes mit diesem Programm machen, als es ursprünglich von uns allen mal verabredet war. Ich finde, Sie werden Ihrer Verantwortung mitnichten gerecht. Und diese Kritik müssen Sie schon aushalten. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mandy Eißing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Sommer hat erneut gezeigt: Viele Familien konnten sich keinen Urlaub leisten. Kinder haben ihre Ferien zu Hause verbracht, weil das Geld nicht reicht. Und was wird öffentlich diskutiert? Wehrpflicht, Zivildienst, Pflichtjahr. Allein ein Pflichtjahr würde 15 Milliarden Euro kosten, so die Berechnung der Johanniter. 15 Milliarden Euro! Das ist so viel wie der komplette Haushalt für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren. Und Wehrdienst und Zivildienst? Hier wären die Kosten noch deutlich höher. Ganz ehrlich: Das ist doch Wahnsinn! Denn schauen wir uns den Haushalt an: Das Elterngeld wurde seit 2007 nicht erhöht. Familien haben wegen der Inflation jedes Jahr weniger in der Tasche. Aber Geld für eine Dynamisierung? Fehlanzeige! Thema Freiwilligendienste. Statt junge Menschen zu stärken, werden Gelder gestrichen. Gleichzeitig reden Sie über Pflichtdienst. Aber Engagement lebt vom Sinn und nicht von Stempelheften. Während junge Leute Nachbarschaften organisieren, Initiativen gründen, Projekte stemmen, sagen Sie: Erst ein Pflichtjahr macht euch gesellschaftsfähig. – Ich sage Ihnen: Die Jugend ist gesellschaftsfähig. Was wissen Sie von den Bedürfnissen junger Menschen, Frau Ministerin? Vielleicht sollten Sie ihnen einfach mal zuhören. Corona hat die Jugend hart getroffen. Und jetzt wälzen Sie wieder alles auf ihre Schultern ab. Aktuelle Jugendstudien zeigen: Psychische Erkrankungen unter Jugendlichen nehmen drastisch zu. Sie können nicht von der Jugend verlangen, für dieses Land zu sterben, und sie gleichzeitig kaputtsparen. Während die Kinder von Arbeiterfamilien kriegstüchtig gemacht werden sollen, spielen Ihre Kinder Golf. Weiter weg von der Lebensrealität normaler Familien als Sie im Kabinett der Superreichen kann man kaum sein. Schon jetzt suchen immer mehr junge Leute Beratung zur Kriegsdienstverweigerung. Denn sie merken, was läuft: Dieses Land schickt sie in den Krieg und kürzt gleichzeitig an ihrer Zukunft. So auch am Kinder- und Jugendplan. Dieser wurde nie an die Inflation angepasst. Das ist eine kalte Kürzung. Dabei steigen überall die Bedarfe: Jugendsozialarbeit, kulturelle Jugendbildung, Jugendmigrationsdienste. Die Jugendhilfe muss doch in der Lage sein, den jungen Menschen Ressourcen zu verschaffen. Hier braucht es dringend eine Aufstockung, damit die Träger ihre Arbeit machen können. Da fragt man sich: Müsste nicht dort das Sondervermögen des Bundes für die Kommunen zum Einsatz kommen? Nein, es kommt gar nicht dort an, wo es gebraucht wird. Dazu kommt: Der Investitionsrückstand liegt bei über 200 Milliarden Euro. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren – hier werden lediglich kleine Löcher gestopft. Und dann der Gipfel, Frau Ministerin: Sie fordern, Demokratieprojekte sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Heißt: Wer Demokratie schützt, wird behandelt wie ein Sicherheitsrisiko, und das, während diese Projekte ohnehin unterfinanziert sind. Gerade eben noch ein Demokratiefest organisiert, und schon überwacht. Was für ein gefährliches Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft! Sie setzen auf Einschüchterung und Kriminalisierung und hecheln dabei immer weiter der AfD hinterher. Engagierte, Kinder, Jugendliche und Familien müssen angstfrei in die Zukunft schauen können. Das ist doch das Mindeste! Wer allerdings so Politik macht wie Sie, der sägt an der Zukunft, und zwar mit der Kettensäge. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Oliver Pöpsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2025 ist ein Konsolidierungshaushalt, das heißt ein Haushalt, bei dem stark priorisiert werden musste. Und dass diese Priorisierung zugunsten des Einzelplans 17 ausgefallen ist, ist ein großes Verdienst von Ministerin Karin Prien. Dafür bin ich Ihnen, Frau Ministerin, wirklich dankbar. Es ist außerordentlich begrüßenswert, dass wir mit dem Einzelplan 17 in Zeiten des Sparens einen beträchtlichen Aufwuchs von knapp 10 Prozent gegenüber dem geltenden Finanzplan vorlegen. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr für Förderprogramme, zum Beispiel für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Es sind allein über 40 Millionen Euro mehr für den Kinder- und Jugendplan. Damit stehen über 243 Millionen Euro zur Verfügung für die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Frühkindliche Bildung bedeutet mehr als Geld in der Tasche und ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Darum legen wir großen Wert auf Sprachförderung, gerade in Kitas, verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen und gezielte Sprachförderung. Immer wichtiger für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: die Freiwilligendienste; heute schon mehrfach angesprochen. Früh Berufe kennenlernen, früh Verantwortung übernehmen, früh sich selbst ausprobieren in einem geschützten Arbeitsverhältnis – die Freiwilligendienste haben sich für die Berufsbiografie von Jugendlichen bewährt. Wir haben dafür gesorgt, dass sie auskömmlich finanziert werden. Das ist bisher nämlich nicht der Fall gewesen. Und wir setzen noch einen drauf: In 2026 peilen wir eine Erhöhung um 25 Millionen Euro an. Ich denke, das ist ein richtiges Zeichen für diese Stützung der Freiwilligendienste. Mit diesem Haushalt beenden wir nun mehr als neun Monate vorläufige Haushaltsführung. Bei diesem Einzelplan 17 geht es auch darum, Bildungseinrichtungen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben. So haben wir zunächst das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in diesem Haushalt unangetastet gelassen. Wir werden es aber überprüfen, und zwar nicht, um zu diskreditieren, sondern um denjenigen, die eine gute Arbeit machen, wie Frau Esken es auch gerade richtig dargestellt hat, Sicherheit zu geben, sie gegen rechte Hetze und Verleumdung zu schützen und um nach außen darzustellen: Das ist vernünftige Arbeit, die wollen wir weiter unterstützen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bollmann? Gerne. Ich habe es ja kaum noch erwartet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Pöpsel. – Ja, dann hätte ich mehr Zeit gehabt, die Frage zu überlegen. Ich komme zurück auf das Programm „Demokratie leben!“. Ich hatte die Frage vorhin auch schon Frau Bernstein und Frau Dr. Weisgerber gestellt und habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass dort Überlegungen angestellt werden, dass man in eine mögliche verfassungsrechtliche Überprüfung der bisherigen Förderinstitution eintreten will. Früher, als das Programm zuerst aufgelegt wurde, hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder eine Wohlverhaltensklausel als Bedingung an die Mittelvergabe geknüpft, nämlich in der Form, dass vorher jedes Institut und praktisch jede Bewegung das Bekenntnis zur Verfassung unterschreiben musste. Die spätere Kollegin Manuela Schwesig hat das mit einem Federstrich wieder abgeschafft. Kommen Sie zu Ihrer Frage. Deshalb frage ich, weil auch da drüben genau der Punkt Verfassungswidrigkeit immer wieder aufkam: Wie stehen Sie oder wie steht auch Ihre Fraktion dazu, diese Verpflichtungserklärung von Kristina Schröder wieder ins Programm aufzunehmen? Zunächst einmal ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn jemand die Verfassungstreue seiner Organisation bestätigt. Ihr Kollege hat ja eben zwar schön den Satz der Ministerin zitiert: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, aber den nächsten Satz vergessen: „Man muss jeden einzelnen Fall überprüfen.“ Und wir überprüfen besonders auch das Tun Ihrer Partei im Rechtsextremismus. Ich glaube, da haben wir auch viel zu überprüfen. Ihr Tun dort hat sicherlich wenig mit Verfassungstreue zu tun. Deswegen werden auch Sie genau beobachtet. Die Verlängerung einzelner Förderzeiträume kurz vor dem Regierungsende der Ampel war natürlich nicht korrekt, Frau Paus. Deshalb gilt: Wir müssen, wie gerade gesagt, überprüfen. Wir sind uns – ich habe es gerade schon gesagt – auch mit Frau Esken einig: Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Jugendorganisationen sind wichtig, um junge Menschen gegen Extremismus aufzufangen, sie auch im Netz zu immunisieren und für unsere freiheitliche, tolerante Grundordnung zu gewinnen. Aber wer bekommt das Geld? Wir haben es gerade erklärt: Wir schauen uns das genau an, und es ist sicherlich nicht verkehrt, wenn auch die Organisationen, die reinen Gewissens ihre Arbeit fortsetzen wollen, bestätigen, dass sie das im Sinne unserer Verfassung tun werden. Trotzdem: Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht. Das gilt für alle Extremisten. – Sie brauchen gar nicht zu klatschen, Sie sind damit auch gemeint. Wir alle wollen unsere Demokratie schützen und stärken. Deswegen wird das Bundesprogramm fortgesetzt. Aber noch mal: Kein Geld für Verfassungsfeinde; staatliche Förderung nur für Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Deshalb: Wir bringen dieses Land wieder voran. Der Einzelplan 17 stellt die richtigen Weichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Man ist erstaunt: 143 Milliarden Euro neue Schulden machen wir, aber 182 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ sind natürlich kein Problem. Frau Esken, Sie haben ja völlig richtig gesagt: In den Schulen fehlt das Geld. Aber was Sie so schön als bürgerschaftliches Engagement ein wenig verniedlicht haben, ist in Wahrheit doch mehr. Wir finden dort echte Perlen wie zum Beispiel „Queer im dualen System“. Da geht es nicht um den gelben Sack, es geht auch nicht um den Grünen Punkt, sondern darum – keiner weiß es wahrscheinlich –, heteronormative Praxis in Betrieben zu hinterfragen. Uijuijuij, wichtige Sachen! Der Handwerksmeister kriegt keine Azubis, erstickt in Vorschriften, aber er kann sich jetzt sozusagen noch mit der Heteronormativität auseinandersetzen. Da sagt er wahrscheinlich: Danke schön, liebe CDU! Der gesamte Einzelplan 17 ist eine echte Goldgrube, eine Fundgrube für linke Lobby-NGOs. Kannten Sie zum Beispiel schon den NaDiRa? Sie auf der Tribüne vielleicht? Ich übersetze mal: Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor. Dafür geben wir gerne 3 Millionen Euro im Jahr aus. Wem nutzen die? – Herr Gürpinar, die nutzen vor allem den Beschäftigten. Die erforschen dann wie Sie wahrscheinlich auch den Rassismus. Der wird immer mehr, der wird immer bedrohlicher, der geht immer weiter in die Mitte der Gesellschaft, vielleicht sogar bis zur CDU. Die Ergebnisse von diesem Monitor sind vorhersehbar. Man braucht natürlich neue Fördermittel, mehr Fördermittel. Transparent, unabhängig, neutral. Merken Sie selber, oder? So, was haben wir noch? Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus: 1 Million Euro. Ich dachte erst, da ginge es um Delikte von Sinti und Roma. So ist es aber nicht. Es geht um Delikte, Straftaten gegen Sinti und Roma. Dann gönnen wir uns noch mal 250 000 Euro für das Projekt „Roma gestalten mit“. Fahren Sie mal nach Duisburg oder Gelsenkirchen! Dort gibt es Problemimmobilien, Vermüllung, Kriminalität. „Roma gestalten mit“. Und was ist passiert am letzten Wochenende in Gelsenkirchen bei der Kommunalwahl in NRW? 30 Prozent für die AfD. Das ist gelebte Demokratie. „Demokratie leben!“ Und immer so weiter. Das bürgerschaftliche Engagement ist eben nicht das gemeinsame Spielen, Singen und Nachbarschaftsfeste, sondern Streitschlichtung für lesbische Senior/“-innen“, Workshops für den Schutz queerer Flüchtlinge und 240 000 Euro für migrantische muslimische Frauen, damit sie Tagebuch schreiben lernen. Toll! Die Liste geht immer so weiter. Ich als kleiner Abgeordneter der Opposition möchte Ihnen, Frau Stadler, mal erklären, wie die Demokratie funktioniert: Nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterstehen staatliche Amtsträger wie auch Minister dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip – so einfach, so banal. Das bedeutet, dass die Willensbildung des Volkes von unten nach oben geht – frei, offen, unreglementiert, staatsfrei, vom Volk zu den Staatsorganen und nicht von den Staatsorganen zum Volk! Deswegen lehnen wir einen übergriffigen Staat ab; denn die Gedanken sind frei. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Truels Reichardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um ernsthafte Probleme und nicht um ideologischen Tiktok-Klamauk, wie er hier gerade veranstaltet wurde. Denn die Krisen unserer Zeit, ob Coronafolgen, Putins Ukraineangriff, Sorgen vor der Klimakrise oder wachsende finanzielle Ungleichheit, treffen Kinder und Jugendliche ganz besonders heftig. 22 Prozent aller Kinder und Jugendlichen litten im vergangenen Jahr unter psychischen Auffälligkeiten. In jeder Schulklasse Ihrer Kinder oder Enkelkinder finden Sie etwa sechs Schülerinnen oder Schüler, denen es mental nicht gut geht. Das war früher, auch noch zu meiner Schulzeit, anders. Es ist gut, dass beispielsweise die Bundesschülervertretung dieses Thema in den Fokus lenkt. Danke dafür! Das Beispiel ist aber nur eine Kennzahl, die dringenden Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendpolitik verdeutlicht. Wer in solchen Situationen Einsparungen in der Jugendhilfe propagiert, handelt nicht nur volkswirtschaftlich kurzsichtig. Wir brauchen stattdessen mehr Investitionen in gute Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen und gutes Kindsein. Der Haushalt des fast abgelaufenen Jahres 2025 ist da sicherlich nicht perfekt, enthält aber einige wichtige Weichenstellungen. Im Sondervermögen steht 1 Milliarde Euro für die Sanierung und Modernisierung von kommunalen Sportstätten bereit. Der Sport schafft Gemeinwesen, Selbstwirksamkeit, Gesundheit, die Durchmischung von gesellschaftlichen Gruppen – auch das kann man gut finden – und macht schlicht und ergreifend Spaß. Dadurch ist er einfach so wichtig für junge Menschen. Damit das in unseren Kommunen gut gelingt, brauchen wir Investitionen in Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze. Das haben wir versprochen, und jetzt gehen wir in die Umsetzung. Gleiches gilt für mehr Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Im Sondervermögen geben wir für Kitas in den nächsten Jahren knapp 4 Milliarden Euro aus. Zuverlässige Kinderbetreuung und exzellente frühkindliche Bildung kommen nicht nur unseren Kindern direkt zugute, sondern sie sind auch volkswirtschaftlich sinnvoll. „Sinnvoll“, das ist ein Wort, über das ich mir als immer noch relativ neuer Abgeordneter zunehmend Gedanken mache. Zahlreiche Unterstützungsleistungen für Familien – Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, früher: Kindersofortzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket – sind ein undurchsichtiger Dschungel. Komplizierte Anträge, unterschiedliche Einkommensgrenzen und fehlender automatisierter Datenaustausch machen es schlicht und ergreifend zu kompliziert. Man rennt als Familie mit den immer gleichen Belegen von Behörde zu Behörde. Da kann man regelrecht bekloppt werden. Deshalb sollten wir den Auftrag der eingesetzten Sozialstaatskommission ernst nehmen: Leistungen bündeln, Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Denn es geht eben nicht um Almosen, sondern um gesetzlich garantierte Ansprüche. Die Hilfen sollten auch wirklich bei den Familien landen, die ein Recht auf sie haben. Apropos Recht. Mit Neugier habe ich ein Gerichtsurteil verfolgt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Beamten recht gegeben, der auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zur Geburt seiner Tochter geklagt hat. Der Anspruch darauf ergibt sich aus einer EU-Richtlinie. Die bestehenden Regeln zu Elterngeld und Elternzeit reichen demnach nicht aus. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sofern es das wird, bezieht es sich ausschließlich auf Beamte. Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Beamte zehn Tage Vaterschaftsurlaub erhalten, während Angestellte in die Röhre gucken. Wir sollten diesen Fall unbedingt im Blick behalten. Mit der Familienstartzeit liegt auch ein gutes Konzept in der Schublade, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer ganz besonders herausfordernden, aber auch ganz besonders schönen Lebensphase direkt nach der Geburt zu stärken. Aber zurück zu dem, was eigentlich unstrittig ist. Wir sollten mit Nachdruck unseren Koalitionsvertrag abarbeiten, und das bei den unionsgeführten Häusern nicht nur in den Bereichen Innenpolitik und Wirtschaft, sondern ganz besonders auch in der Familienpolitik. Den Kinderzuschlag zu digitalisieren, sollte schnell gehen. Bei der Reform der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe waren sich Verbände, Kommunen und weite Teile der Politik bereits einig. Alle warten auf die Umsetzung. Wie das geht, kann man in Nordfriesland sehen. Wir wollen das Kindergeld nur noch zur Hälfte statt vollständig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Das hilft – und damit komme ich gleich zum Ende – Alleinerziehenden – häufig Frauen, die irre viel leisten – und ihren Kindern ganz besonders. Ich finde nicht, dass diese Reform so viel länger dauern muss als die Dobrindt’sche Aussetzung des Familiennachzugs. Insofern: Lassen Sie uns loslegen! Wir sind dabei. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Harald Orthey. Sie haben das Wort.

Nelson Mandela hat gesagt: „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.“ – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Haushalt im Einzelplan 17 steigt 2025 auf rund 14 Milliarden Euro. Das sind 324 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dieses Plus zeigt: Bildung hat für uns höchste Priorität. Das Fundament legen wir bei den Jüngsten. Deshalb investieren wir in Kitas, investieren wir in Qualifizierung von Fachkräften, investieren wir in Konzepte, die Kindern die beste Grundlage geben. Wer früh gefördert wird, lernt leichter, entwickelt sich stabiler und hat einfach bessere Chancen. Auf das Fundament folgt das Mauerwerk: die Schulen. Das Startchancen-Programm, das über den Einzelplan 60 finanziert wird, setzt genau dort an. Dort investieren Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro. Das ist wichtig; denn die Schulabbrecherquote liegt heute leider bei rund 7 Prozent. Trotz vieler Anstrengungen ist die Zahl etwas gestiegen. Geschlossene Schulen, fehlender Unterricht, mangelnde Förderung – die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Viele Kinder haben Defizite in der Sprache, im Lesen und in Mathematik. Das Startchancen-Programm gibt den Schulen die Mittel, diesen Rückstand aufzuholen. 4 000 Schulen profitieren mittelfristig, Tausende Lehrkräfte profitieren, und – das ist das Wichtigste – Hunderttausende Schülerinnen und Schüler profitieren. Auf das Mauerwerk setzen wir das Dach: die berufliche Bildung. Aufstieg durch Bildung ist und bleibt unser Anspruch. Das Aufstiegs-BAföG nutzen jedes Jahr fast 200 000 Menschen, und das ist auch gut so. Denn gerade im Handwerk fehlen über 100 000 Fachkräfte und Meister. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, Ausbildung und Aufstieg konsequent zu fördern. Über dem Dach eines Hauses öffnet sich der Horizont. Der Horizont öffnet sich hoffentlich auch beim Studium und beim lebenslangen Lernen. Das klassische BAföG bleibt daher unverzichtbar. Es öffnet den jungen Menschen den Weg zur Hochschule, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Gleichzeitig stärken wir Weiterbildung, damit Menschen auch später im Leben neue Chancen ergreifen können. Meine Damen, meine Herren, Bildung ist kein Kostenfaktor, Bildung ist immer ein Gewinn. Ein Euro, der in Bildung fließt, kommt vielfach zurück. Er kommt zurück in besseren Chancen für Kinder und Jugendliche. Er kommt zurück in mehr Fachkräften für unsere Wirtschaft. Er kommt zurück in höheren Steuereinnahmen und in einer starken Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, eine gute Bildung für alle, das ist der Schlüssel zu Wohlstand, Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit. Der Haushalt 2025 zeigt: Wir investieren in Zukunft; denn Bildung stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Bildung macht unser Land fit für morgen. Sinngemäß würde Nelson Mandela sagen: Bildung ist die mächtigste Waffe, um Deutschland voranzubringen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Gereon Bollmann.

Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Meine Damen und Herren! Bitte nicht wundern, aber ich schlage eine deutliche Erhöhung des Familienetats vor. Dabei geht es mir um folgende Punkte: Zunächst einmal ist es lobenswert, dass es nach dem Entwurf zum Einzelplan 17 ein wichtiges Ziel ist, „die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen“. Aber wie will man dieses hehre Ziel nun umsetzen? Wie zu erwarten, ist man natürlich enttäuscht. Zunächst will man die Forschung und Politikberatung zu Altersfragen fördern. Man will dann unter der Sammelposition „Zuschüsse ... an Träger ... für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs“ vergeben. Im Klartext: Es geht also um Betreuung der älteren Generation, nicht um die Einbringung von deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft. Aber wir benötigen unsere Großeltern doch äußerst dringend. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat beispielsweise letztes Jahr nur bei den bis zu dreijährigen Krippenkindern mehr als 300 000 fehlende Plätze ermittelt – ein katastrophales Versagen des Staates, der immer prahlerisch Kindergartenplätze garantieren will. An seine Stelle müssen die Familien treten und eben auch die Großeltern, ob sie es nun wollen oder nicht. Also bitte schön, mag der Staat den finanziellen Aufwand, den er spart, diesen Großeltern oder Eltern auch zukommen lassen! Wenn wir von nur 500 Euro im Monat ausgehen, dann sind nur für den Bereich der Krippenkinder 1,8 Milliarden Euro aufzubringen. Genau das sind die Kosten, um die sich der Staat hier drückt, und zwar zulasten der Familien. Also: Nicht nur Alltagsfragen erforschen, sondern auch die Familien endlich nachhaltig fördern und unterstützen! Nun ein weiteres Staatsversagen: Der Kurs des vom Staat am Busen des Steuerzahlers gemästeten Unternehmens BioNTech brach an der Börse um knapp 10 Prozent ein, nachdem der neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen der Coronaimpfungen hören. Hier bei uns? Beredtes Schweigen. Man will alles unter den Teppich kehren. Über dem Teppich sagt die Vorsitzende der Enquete-Kommission, die Hamburger Kollegin Franziska Hoppermann: „Wir wollen zur Versöhnung beitragen.“ Ich sage nur: Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission. Wie wollen wir aber nun mit den Folgen der zerstörerischen Coronapolitik umgehen? Die Opfer warten doch letztlich darauf, gesehen und wahrgenommen zu werden. Noch etwas: Letzte Woche hatte Frank Haubold nach der Auswertung einschlägiger BKA-Berichte festgestellt, dass in den Jahren 2016 bis 2024 insgesamt 396 000 Deutsche Opfer von Gewalttaten oder Sexualstraftaten mit mindestens einem Einwanderer als Tatverdächtigen auf das Konto von Merkels Flüchtlingspolitik und der Politik von Scholz und Baerbock gehen. Wie gehen wir nun mit dieser falschen Politik um? Achselzucken, Hinweis auf Kollateralschäden, weiter so, wie immer? Nein, für das Familienministerium muss ein neuer Titel „Politikfolgenentschädigung für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ eingerichtet werden. Die bisherigen Entschädigungsansprüche für Opfer von Gewalttaten reichen bei Weitem nicht aus. Es wird auch langsam Zeit, meine Damen und Herren, dass die Politik sich auch einmal dazu bekennt, Fehler gemacht zu haben, und bereit ist, die Schäden zu kompensieren. Die Opfer sind überwiegend Mädchen, Frauen, Senioren; und die Leiden der betroffenen Familien sind unermesslich. Da kann man nicht einfach wegschauen. Denken Sie nur daran, in wie vielen Fällen der Täter in den Akten bereits als polizeibekannt geführt wurde. Er war also bereits straffällig geworden. Für das Versäumnis, ihn nicht verwahrt und abgeschoben zu haben, muss der Staat und dürfen nicht die Opfer bezahlen. Schaffen wir also eine Politikfolgenentschädigung; statten wir das Ministerium mit den nötigen Mitteln aus; versuchen wir, deren Auskehrung durch eine gute Politik gering zu halten. Das allerdings setzt die Fähigkeit zur Umkehr voraus. Die Mittel dafür haben wir: Kürzen Sie die Transferleistungen ins Ausland, machen Sie keine Kriegspolitik, und verschlanken Sie endlich den Staat! Vielen Dank. Als Letztem in der Debatte um den Einzelplan 17 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler das Wort geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025. Ihre Handschrift, Frau Ministerin Prien, werden wir im Haushalt 2026 noch deutlicher sehen. Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre klaren Impulse, für die konstruktiven Gespräche, in denen wir diskutieren, wie Bildung und Familienpolitik den Menschen neue Chancen ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen die Familien. Wir wollen, dass Kinder in Kitas gut gefördert werden, dass sie nach der Schule verlässlich begleitet werden können und dass Eltern Wahlfreiheit haben, um den Alltag mit Beruf und Familie zu gestalten. Wir stärken den Zusammenhalt. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Sie alle halten unser Land zusammen. Durch höhere Freibeträge bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, durch weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen sagen wir: Dieses Engagement zählt, und wir unterstützen es. Auch Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste und Wohlfahrtsverbände leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag. Hier entsteht Vertrauen; hier finden Menschen Hilfe; hier wächst Gemeinschaft. Deshalb stellen wir weiter Mittel für Beratung und Hilfsangebote bereit. Der größte Teil unserer Ausgaben fließt in die gesetzlichen Leistungen. Von den rund 14,2 Milliarden Euro im Einzelplan 17 gehen 12,6 Milliarden Euro in Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Kinderzuschlag. Dazu kommen vertragliche Verpflichtungen. Unsere Aufgabe, die vorhandenen Möglichkeiten klug zu nutzen, bleibt. Darüber werden wir in den nächsten Wochen beim Haushalt für das kommende Jahr intensiv sprechen. Einige Worte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Demokratiebildung bleibt wichtig, aber wir brauchen Transparenz. Wer bekommt wie viel Geld? Was wird damit gemacht? Und vor allem: Was kommt dabei heraus? Und wir müssen ganz genau hinschauen, bei wem das Geld landet. Denn eines ist klar: Staatliches Geld darf niemals bei Extremisten oder Verfassungsfeinden landen. Antisemitismus müssen wir entschlossen bekämpfen. Und wir müssen Demokratie dorthin bringen, wo wir alle erreichen: in die Schulen und in die Vereine. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen Demokratie nicht nur lernen, sondern leben – im Team, in der Musik, im Sport. Zum Abschluss möchte ich noch drei wichtige Bereiche nennen. 700 000 Euro mehr für Donum Vitae zum Schutz des menschlichen Lebens; 4,9 Millionen Euro zusätzlich für Wohlfahrtsverbände, damit psychosoziale Beratung gesichert bleibt; und die Fortführung des Fonds „Sexueller Missbrauch“ sicherstellen, damit Betroffene von Gewalt in Kindheit und Jugend schnell und rechtssicher Hilfe erhalten. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie, uns bald ein Konzept für die Neuausgestaltung dieses wichtigen Fonds vorzulegen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt auf Familien, auf Ehrenamt, auf Zusammenhalt. Er macht unser Land stärker, und er gibt Orientierung in unsicheren Zeiten. Das ist unser Auftrag, und es ist unser Beitrag, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen.