Einzelplan 17

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt der Bundesregierung ist – ich glaube, dass das in der vorhergehenden Debatte inzwischen deutlich geworden ist – ein Konsolidierungshaushalt, in dem wir ganz bewusst Schwerpunkte setzen müssen. Deshalb ist eines umso bedeutender: Der Einzelplan 17 verzeichnet einen Aufwuchs. In Zeiten des Sparens eröffnen wir finanzielle Spielräume: für Familien, für Senioren, für Frauen und vor allem auch für die jungen Menschen in unserem Land. Wir eröffnen finanzielle Spielräume für die Mitte unserer Gesellschaft. In Zahlen bedeutet das, dass 1,2 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan verausgabt werden, und das entspricht einem Aufwuchs von 9,2 Prozent. Ich meine, das ist ein wichtiges Signal an die Mitte der Gesellschaft und an die Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, von großem Wert ist auch, dass nach einer langen Phase der vorläufigen Haushaltsführung endlich wieder Planungssicherheit und Verlässlichkeit einkehren – Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Familien, für Kinder, für Jugendliche, für Bildung, aber eben auch für Vereine und Verbände. Sehr geehrte Abgeordnete, es gibt beispielsweise eine deutliche Steigerung beim Kinderzuschlag. Die Gründe: Wir konnten Kinderarmut zuletzt für 1,37 Millionen Kinder vermeiden und setzen zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für deren Eltern, die hart arbeiten und nur ein geringes Einkommen erzielen können. Zudem ist der Höchstbetrag des Kinderzuschlags seit Januar 2025 um 5 Euro angestiegen. Es ist erfreulich, dass es gelingt, erfolgreicher gegen Kinderarmut vorzugehen. Der Aufwuchs im Einzelplan wird aber auch an anderen Stellen deutlich. So stehen für die vielfältigen Programme in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren und Frauen rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 27 Prozent mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan. Und das betrifft auch – darüber freue ich mich besonders – den Kinder- und Jugendplan. Für diesen sind 243 Millionen Euro berücksichtigt. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem bisherigen Finanzplan von über 40 Millionen Euro. So stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege, meine Damen und Herren, und das ist wirklich eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Das betrifft im Übrigen auch die Freiwilligendienste, die für 2025 bedarfsgerecht ausfinanziert werden können. Freiwilligendienste stärken die Selbstwirksamkeit junger Menschen und geben Orientierung bei der Berufswahl. Auch das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Freiwilligendienste, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Angesichts dessen bin ich froh, dass wir 2025 für die Freiwilligendienste rund 106 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst rund 184 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das sind wiederum 40 Millionen Euro mehr gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Mindestens genauso erfreulich ist die Tatsache, dass endlich überjährige Verlässlichkeit bei der Finanzierung hergestellt ist – eine Forderung, die seit Jahren aufgestellt worden ist und die jetzt erfreulicherweise Realität ist, und das auf Dauer, meine Damen und Herren. Nun will ich zum Thema „Demokratie leben!“ kommen, das ja viele Gemüter in unserem Land bewegt. Zunächst muss man wissen, dass „Demokratie leben!“ ein Programm ist, das beispielsweise für die Wohlfahrtsverbände und auch für die Landesjugendringe von entscheidender Bedeutung ist. Ich glaube, dass man sehr aufpassen muss, dass man bei der Debatte über „Demokratie leben!“ nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wir wollen in unserer Gesellschaft gemeinsam demokratische Werte stärken. Die Fragen: „Wie können wir das erreichen? Wie begegnen wir aber auch Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus im Alltag und im Netz und vor allem auch gegenüber Kindern und Jugendlichen?“, diese Fragen müssen wir beantworten. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie gelingt es besser, in einer digital geprägten Einwanderungsgesellschaft im 21. Jahrhundert neue Zielgruppen anzusprechen? In Zukunft, meine Damen und Herren, soll die Zielrichtung von „Demokratie leben!“ noch stärker nicht nur auf diese Fragen, sondern auch auf die Kommunen ausgerichtet sein. Denn klar ist: Künftig sollen Mittel effizienter genutzt werden. Das gilt übrigens für den gesamten Einzelplan und für den gesamten Bundeshaushalt; es gilt auch für „Demokratie leben!“. Meine Intention ist, dass diese Mittel zukünftig noch stärker in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Dazu gehört, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ evaluieren und umfassend überprüfen. Geprüft werden auch die Förderrichtlinien. Es sollen deutlich stärker als bisher digitale und zielgruppenorientierte Formate genutzt werden. Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu erläutern, dass wir heute nur den Einzelplan 17 erörtern. Der Einzelplan 30 war bereits Gegenstand der Beratungen. Das bedeutet, dass der Bildungsetat, soweit er in den Einzelplan 17 übergeht, heute noch nicht Gegenstand unserer Erörterung ist. Trotzdem wäre es für mich als Bildungsministerin falsch, dieses Thema heute völlig auszuklammern. Das sage ich auch deshalb, weil wir – das ist meine feste Überzeugung – die Mitte unserer Gesellschaft nur stärken werden, wenn wir mehr in Bildung investieren, und das möglichst früh. Nun kann man mit Geld zwar nicht alles lösen. Aber es ist schon so, dass man für gute Bildung mehr Geld braucht. Gute Bildung braucht mehr Investitionen und mehr Vertrauen. Dafür ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich. Alle haben ihre Zuständigkeiten im Bildungsbereich, mit dem Schwerpunkt auf den Ländern. Dafür braucht es einen kooperativen, einen zeitgemäßen Föderalismus. Es ist mein Ziel, daran mitzuwirken, um diesem zum Erfolg zu verhelfen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das morgen mutmaßlich – aber ich bin hoffnungsvoll – den Bundesrat passieren wird, ein gutes Signal gesetzt. Das ist ein Gesetz, das sich darauf stützt, dass Länder und Kommunen ihren zusätzlichen Bedarf die Verlängerung der Fristen betreffend deutlich artikuliert und begründet haben. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesem Anliegen insoweit entgegenzukommen; denn damit können Länder und Kommunen den flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung sicherstellen. Das wiederum bedeutet, dass mehr Geld bei den Kindern ankommt, und darum geht es uns, glaube ich, allen gemeinsam. Deshalb war es richtig, dieses Gesetz sehr schnell auf den Weg zu bringen und dem ausdrücklichen Wunsch von Ländern und Kommunen entgegenzukommen. Das, meine Damen und Herren, schafft Vertrauen. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass ein nächster Gesetzentwurf zum Thema Ganztag in Vorbereitung ist. Gleiches gilt für die Verlängerung der Fristen im Digitalpakt I für die länderübergreifenden Vorhaben; auch das ist ein Wunsch der Länder, dem wir gerne entsprechen werden. Meine Damen und Herren, auch der 26. Juni 2025 hat gezeigt – ich war zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz –: Gute Bildung braucht Geld und Vertrauen. An diesem Tag konnte ich mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern den ganzen Tag und den Abend verbringen. Ich kann die gute Nachricht überbringen: Im Ergebnis konnten wir uns darauf verständigen, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere Milliarden nicht nur in die Kindertagesbetreuung, sondern auch in die digitale Bildung investiert werden. Wir werden die digitale Ausstattung von Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 weiter zuverlässig ausbauen und auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist, und dafür darf ich mich auch ausdrücklich bedanken. Aber auch in die Kindertagesbetreuung und in die Bildung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden weitere Milliarden aus dem Sondervermögen fließen. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, auch das schafft Vertrauen. Wir gemeinsam, die Minister der Länder und des Bundes, sind entschlossen, im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen einen zeitgemäßen Föderalismus in gemeinsamer Verantwortung zu gestalten. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren. Investitionen und Vertrauen – beides ist entscheidend für eine gute, für eine bessere Bildung in unserem Land. Mehr noch: Investitionen und Vertrauen sind entscheidend für eine gute Politik in unserem Land. Umso wichtiger ist es, an den richtigen Stellen zu investieren. Das zeigt der Einzelplan 17; das zeigt im Übrigen auch der Einzelplan 30. So stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Politik, so stärken wir unsere gesamte Gesellschaft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! „Die Union kann stolz auf Merkel sein“, mit diesen Worten drückte der von den Grünen immer noch verehrte Kommunist Jürgen Trittin vor einem Jahr seine Wertschätzung für die frühere CDU-Kanzlerin aus. Die Bilder vom warmen Empfang Merkels bei Trittins 70. Geburtstag führten auch dem letzten Naivling vor Augen, wo das politische Herz der Merkelisten-CDU seit Jahrzehnten schlägt, nämlich im ideologischen links-grünen Sumpf, liebe Freunde. Die Grünen und die SPD wiederum können stolz auf Karin Prien sein. Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man sich den Haushaltsentwurf des Familienministeriums ansieht. Beginnen wir beim Elterngeld. Ausgerechnet hier haben Sie gegenüber dem Entwurf der Ampel deutlich reduziert. 600 Millionen Euro weniger sieht der Entwurf nun vor. Damit zeigen Sie bereits zu Beginn Ihrer Amtszeit eine eklatante Ignoranz gegenüber dem Grundproblem unseres Vaterlandes, der demografischen Katastrophe. Der Tatsache, dass in Deutschland jährlich 300 000 Kinder weniger geboren werden, als Menschen versterben, weicht Ihr Haushaltsentwurf konsequent aus. Das ist ein Skandal. Doch Sie haben sich noch weitere Wege in die Herzen der linken Seite dieses Hauses gebahnt. Hieß es im Bundestagswahlkampf aus Reihen der Union noch, man werde die Zahl der Regierungsbeauftragten deutlich senken, sehen sich die Merz-Gläubigen nun ein weiteres Mal getäuscht. Unter den Vernebelungsbegriffen des Antiziganismus und der Queerfeindlichkeit werden dem deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge aus der Tasche gezogen und in eigene Klientelpolitik verwandelt. Unter Ihnen, Frau Prien, und unter Herrn Merz wird der Zirkus um die vermeintliche Benachteiligung de facto überall bevorzugter Minderheiten gnadenlos weiter praktiziert, und das ist Ihre Schuld. Die Mentalität der etablierten Selbstversorgung bildet sich im Einzelplan 17 aber auch anderweitig ab. So werden die Jugendorganisationen der etablierten Parteien für deren sogenannte freie Jugendhilfe schamlos mit Bundesmitteln ausgestattet, Mittel, mit denen dann – wie schon so oft geschehen – Gewalt gegen Konservative und rechte Oppositionelle gefördert wird. Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren. Auch für die überflüssige Stiftung Gleichstellung wird durch Sie, Frau Ministerin, das Budget weiter erhöht. Unsere Position als AfD dazu ist klar: Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein. Selbst für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach Ihrem Willen, Frau Ministerin, nun mehr Geld da sein, und das, obwohl deren Leiterin Ataman widerliche Diskriminierungen gegen einheimische Deutsche für völlig in Ordnung hält. Diese sogenannte Antidiskriminierungsstelle ist eine von antideutschem Hass getragene Institution, die immer dann schweigt, wenn deutsche Kinder von Talahon-Gangs verspottet und gequält werden, und überall dort „Rassismus“ ruft, wo ein deutscher Rentner noch einmal von „Negerkuss“ und „Zigeunerschnitzel“ zu sprechen wagt. Wir als AfD-Fraktion fordern die Abschaffung dieser sogenannten Antidiskriminierungsstelle, die in Wahrheit eine getarnte Stelle zur Förderung von Deutschenhass ist, meine Damen und Herren. Stattdessen wollen wir die Mittel für die Hilfen für Schwangere und für die Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft erhöhen. Warum Sie, Frau Ministerin, gerade in diesem Bereich erhebliche Einsparungen vorgenommen haben, werden Sie der Öffentlichkeit und vielleicht auch uns noch irgendwann erklären. Ich komme zum Schluss. Ihr Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, zeigt glasklar auf, dass Sie die demophobe, deutschenfeindliche Politik Ihrer grünen Vorgängerin fortsetzen, diese leider sogar noch übertreffen. Aber wir als AfD stellen klar: Deutschland braucht keine links-grünen Ideologieprojekte. Deutschland braucht die Unterstützung und Förderung von Familien und Kindern. Wir müssen die demografische Katastrophe abwenden. Ihnen, Frau Prien, sei mit auf den Weg gegeben: Schließen Sie sich unseren Forderungen an und ersparen Sie sich im eigenen und im deutschen Interesse, dass menschenfeindliche Altkommunisten wie Trittin Sie eines Tages zu ihrem Geburtstag einladen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Herr Reichardt, Ihnen ist einfach nicht zu helfen. – Herr Reichardt, ich weiß, dass Sie sich nicht helfen lassen möchten. – Allein die Zusammensetzung Ihrer Fraktion, finde ich, zeigt, warum wir die Gleichstellungsstiftung brauchen. Liebe Frau Ministerin Prien, aus den Gesprächen, die ich bisher mit Ihnen hatte – heute hatten wir zum Beispiel das Berichterstattergespräch –, habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine Ministerin im Amt haben, die ein Gespür dafür hat, was wichtig ist, und auch dafür, was jetzt zu tun ist. Ich hoffe, dass Sie mich da nicht enttäuschen. Im Einzelplan 17 sind Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von 1,2 Milliarden Euro; das hatten Sie schon erwähnt. Sie haben auch erwähnt, wie viel wir den Kitas in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen, also nicht den Kitas direkt, sondern den Ländern über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils. Dies sind etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr. Den größten Anteil machen allerdings – auch das haben Sie gesagt – die gesetzlichen Leistungen aus, im Wesentlichen Elterngeld, Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag. Die Mittel, die für das Elterngeld veranschlagt werden, sind ein bisschen weniger geworden aufgrund der gesunkenen Geburtenrate. Das macht mich ein bisschen unsicher. Falls jemand eine Idee hat: Ich freue mich über Tipps, wie wir das ändern können. Wenn aber ein Kind das Licht der Welt erblickt hat und in unserem Land in Frieden und auch in Freiheit aufwachsen kann, dann ist es wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen für ein gutes Aufwachsen, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, damit Räume und Bereiche geschaffen werden, in denen Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden, in denen sie sich beteiligen können und Gemeinschaft erleben. Für den KJP stehen über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir die Kinder- und Jugendarbeit und somit die Kinder und Jugendlichen und auch das Gemeinwesen. Denn das Gemeinwesen trägt dazu bei, dass unsere Demokratie bewahrt wird, dass sie gestützt und auch verteidigt wird. Es trägt auch dazu bei, dass Demokratie gelernt wird und manchmal auch wieder gelernt wird. Das geschieht unter anderem bei Förderprojekten wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, bei den Mehrgenerationenhäusern oder eben auch bei den Jugendwerken. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft tragen auch die Freiwilligendienste bei. Ich bin dankbar, dass es hier Planungssicherheit gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das trägt auf jeden Fall zur Beruhigung der Träger bei. Ich bin eine Freundin von Daten und Fakten. Daher möchte ich noch einmal ganz stark betonen – das freut Herrn Reichardt bestimmt –, dass ich die Förderung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, kurz DeZIM, begrüße und unterstütze. Wir brauchen die Daten, die dort wissenschaftlich fundiert erhoben werden. Das ist ein unverzichtbarer Teil und eine wichtige Unterstützung für unsere Arbeit hier im Parlament. Ganz zum Schluss meiner Rede, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen noch einen ganz kleinen Arbeitsauftrag mitgeben. Sie haben viele, aber einen weiteren kleinen möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben. Es geht um den Fonds Sexueller Missbrauch. Das ist ein wichtiges Hilfesystem. Die Beanstandung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass wir ein neues Modell brauchen. Ich wünsche mir, dass Sie zusammen mit der zuständigen Beauftragten ein neues Konzept erarbeiten, damit die Betroffenen Unterstützung erfahren, damit ihnen geholfen wird. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Das bezieht sich jetzt nicht auf die Rede von Frau Stadler. Ich bin ausgesprochen irritiert, dass der Redner davor, also der Redner von der AfD, hier ausgesprochen despektierliche und diskriminierende Worte gegenüber Menschen unserer Mitte benutzt hat. Das N-Wort ist gefallen. Es sind andere Worte, diskriminierende Äußerungen gegenüber Roma und Sinti gefallen. Ich würde mir wünschen, dass es eine klare Verurteilung und auch eine klare Ahndung dessen gibt; denn hier sind auch schon ganz andere Worte kritisiert worden. Hier wurde zum Beispiel gefordert, das Wort „Lügner“ oder „Lügnerin“ nicht zu sagen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass wir uns so nicht bezeichnen sollen. Aber wir können dann nicht gleichzeitig dulden, dass solche diskriminierenden Aussagen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber gemacht werden. Frau Gohlke, da sich das jetzt auf mich und auch auf den Vorsitz bezieht, kann ich Ihnen versichern, dass dieses Thema spätestens im Ältestenrat eine große Rolle spielen wird. Ich erteile das Wort Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in Sicherheit nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Wir sehen jetzt im Etatentwurf natürlich viel Gutes. Es stimmt übrigens auch nicht, dass das Elterngeld von der neuen Regierung gekürzt wurde. Durch die geringere Geburtenrate wird einfach weniger abgerufen. Sie hier rechts haben es ja nicht so mit Fakten. Daher wollte ich das erwähnt haben. Schwierig ist: Sie haben keine verlässliche Finanzierung der Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten, obwohl diese Bundesregierung mehr Spielraum hat als eine Bundesregierung jemals zuvor. Deswegen muss hier dringend nachgebessert werden. Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: 69 Prozent der Entlastungen kommen dem reichsten 1 Prozent zugute. Das heißt, der Konsolidierungsdruck, den wir jetzt an so vielen Stellen in diesem Haushalt haben, ist nicht naturgegeben. Er ist hausgemacht, weil die Regierung die verfügbaren Mittel lieber für Steuererleichterungen an der Spitze der Gesellschaft nutzt als für den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe. Ich finde, das ist die falsche Prioritätensetzung für dieses Land, für diese Gesellschaft. Schauen wir uns ein Beispiel an. Gerade wird ja über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Gleichzeitig werden laut diesem Regierungsentwurf die Mittel für die Freiwilligendienste um über 40 Millionen Euro gekürzt. Das heißt in der Praxis: weniger Planungssicherheit für die Träger, weniger Unterstützung für junge Menschen, die sich freiwillig für eine lebenswerte Gesellschaft engagieren wollen, und weniger Wertschätzung für das, was die Zivilgesellschaft jeden Tag leistet. Ich weiß, diese Kürzungen stammen noch aus dem alten Etat. Aber das war vor der Reform der Schuldenbremse und vor dem neuen Sondervermögen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Spielräume auch dafür zu nutzen. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Kürzungen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam rückgängig machen werden. Denn eines ist klar: Wer am demokratischen Engagement spart, der zahlt morgen für die Folgen. Unverständlich finde ich auch die Kürzungen bei der psychosozialen Beratung für Geflüchtete. Wir wissen ja, dass psychische Stabilität und Teilhabe die Grundlage für eine gelungene Integration sind. Jetzt wird genau bei diesen Angeboten weiter gespart. Bei den Frauenhäusern haben wir folgendes Problem: Das Bundesprogramm für die Unterstützung der Frauenhäuser ist ausgelaufen. Aber die neuen Mittel im Rahmen der Istanbul-Konvention werden erst 2027 kommen. Das heißt, in der Zwischenzeit entsteht eine Lücke. Wir alle wissen: Jeder fehlende Frauenhausplatz ist einer zu viel, der fehlt. Jede Frau, jedes Kind hat ein Recht auf Schutz. Punkt! Dazu kommt die mangelnde Prioritätensetzung beim Minderheitenschutz. Die Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wird von 1,25 Millionen auf 25 000 Euro gekürzt. Wir hören, es soll jetzt Projektmittel geben, mit denen vieles im Antiziganismusbereich weiter gefördert wird. Das ist gut; aber das reicht auf jeden Fall nicht. Denn es braucht verlässliche Strukturen, Ansprechbarkeit und Planungssicherheit. Alles andere ist Symbolpolitik ohne Substanz und wird den Menschen, um die es hier geht, schlicht nicht gerecht. Wir müssen sehen, dass das alles in einem gesellschaftlichen Klima geschieht, das ohnehin kälter wird für Minderheiten. Wir erleben immer häufiger queerfeindliche Angriffe auf CSDs – – dank Ihnen wird es kälter in Deutschland; das stimmt –, in Schulen, im Netz und überall. Was macht die Regierung? Was macht Julia Klöckner? Sie verbietet zum Beispiel der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD. Und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die Regenbogenflagge am Reichstag einen „Zirkus“. Das ist nicht harmlos. Das ist nicht witzig. Das ist ein fatales Signal, insbesondere an die queere Community, an junge Menschen, die sich für Vielfalt engagieren, an alle, die für eine offene Gesellschaft kämpfen und an manchen Orten immer mehr Angst vor Übergriffen haben müssen. Wer so redet, der stärkt nicht die Demokratie, sondern ihre Gegner. Solche Kulturkampfrhetorik ist ein Sicherheitsrisiko für Menschen. Gerade hier in Deutschland, wo Sinti und Roma und queere Menschen staatlich verfolgt wurden und – wir haben es ja gerade wieder gehört – bis heute Diskriminierung ausgesetzt sind, muss der Schutz von Minderheiten viel mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Die Mittel für Freiwilligendienste müssen steigen, und zwar mehrjährig, planbar und verlässlich. Psychosoziale Betreuung und der Schutz vor Gewalt dürfen nicht zusammengekürzt werden. Die Arbeit gegen Antiziganismus braucht Kontinuität und keine Streichlisten. Ich habe Verständnis dafür, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Aber wenn dieselbe Regierung, die hier bei Freiwilligendiensten, bei der Zivilgesellschaft, bei Minderheitenschutz kürzt, gleichzeitig ein paar Milliarden Euro für Markus Söders Egoprojekte übrig hat, dann setzt sie die falschen Prioritäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Richtungsentscheidung: Wollen wir eine Gesellschaft, die Demokratie, Vielfalt und Gerechtigkeit schützt, oder wollen wir eine, die diese Werte langsam aushungern lässt? Ich finde, dieses Land verdient ein klares Ja zu Zusammenhalt, Offenheit und Schutz. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne. Vielen Dank. Vielen Dank. – Tamara Mazzi hat als Nächste das Wort für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land. Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben. Die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung sendet ein fatales Signal an junge Familien. Statt das Elterngeld zu stärken und beispielsweise das Mindestelterngeld endlich auf 400 Euro anzuheben, kürzt die Regierung die verfügbaren Mittel. Gerade Bürgergeldempfänger/-innen, die aufstocken müssen, bekommen am Ende nichts, weil das Elterngeld auf die Transferleistungen angerechnet wird. Das ist keine Unterstützung für Familien! Das ist Zynismus! Wir fordern: Elterngeld muss vollständig anrechnungsfrei sein! Dann der Kinderzuschlag: Ja, die Mittel steigen – aber nicht, weil unsere Politik so kinderfreundlich wäre, sondern weil immer mehr Familien auf Hilfe angewiesen sind. Seit 2021 haben sich die Ausgaben fast vervierfacht. Das ist kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis. Wer Kinderarmut verwaltet, statt sie zu bekämpfen, macht keine Familienpolitik, sondern Sozialabbau. Auch das Budget für die Kinder- und Jugendpolitik wird gekürzt, insgesamt gibt es 11,4 Millionen Euro weniger. Für viele Träger und Jugendhilfeeinrichtungen bedeutet das: weniger Angebote, weniger Sicherheit, weniger Zukunft. Am härtesten trifft es aber den Bereich Zivilgesellschaft, Gleichstellung und Familienpolitik. Über 70 Millionen Euro sollen hier wegfallen, darunter die Freiwilligendienste – bei denen es jetzt schon zu wenig Plätze gibt –, die Unterstützung für ungewollt Kinderlose, die Unterstützung bei vertraulichen Geburten und der Ausbau von Frauenhäusern. Erst in diesem Jahr wurde ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen. Und gleichzeitig kürzen wir bei den Schutzräumen? Was für ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen! Und dann noch ein Wort zu den Psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Fakt ist: Der Bedarf liegt bei mindestens 27 Millionen Euro. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt auch hier. Das ist, als würde man aus einem brennenden Haus den Feuerlöscher wegnehmen. So geht man nicht mit Menschen um, die Schutz und Hilfe brauchen. Die Regierung kürzt bei Schutzräumen, bei psychosozialer Versorgung, bei Familien. Und dann stellt sich Herr Finanzminister Klingbeil hierhin und redet von einem Haushalt für die Zukunft? Zukunft heißt, in Kinder und Jugendliche zu investieren. Frau Prien, auch wenn es noch nicht im Einzelplan Ihres Ministeriums steht, will ich Ihnen ein paar Worte zur Bildung mitgeben. Ich kenne Sie noch aus Ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ich bin Lehrerin und habe letzte Woche meine alte Schule in Henstedt-Ulzburg besucht. Ich habe dort mit ein paar Schülerinnen und Schülern gesprochen. Sie haben mir vom Vortag erzählt, dem bisher heißesten Tag des Jahres. Die Schüler/-innen haben während des Unterrichts die Temperatur im Klassenraum gemessen: 37 Grad! Bei 37 Grad greift bei Erwachsenen sofort der Arbeitsschutz. Diese 37 Grad stehen stellvertretend für noch so viel Weiteres, was in unserem Bildungssystem schiefläuft: von kaputten Toiletten bis zu Lehrkräften, die nicht mehr können, von einer praxisfernen Lehrkräfteausbildung bis zu maroden Schulgebäuden. Frau Prien hat sich diese Probleme in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein natürlich zur Brust genommen. Was ist dabei herumgekommen? Streichen von Unterrichtsstunden – denn was nicht mehr stattfindet, kann auch nicht mehr ausfallen. Gleichzeitig wurde das Problem des Lehrkräftemangels dadurch bekämpft, dass 163 Lehrerstellen gestrichen wurden. Aber ich bin nicht fair. Ich habe die wichtigste Maßnahme von Frau Prien noch nicht erwähnt, eine Maßnahme, die Kinder, Eltern und Lehrkräfte gleichzeitig entlastete und sich mit den wirklich wichtigen Problemen beschäftigte: Frau Prien verbot das Gendern an den Schulen. – War klar, dass Sie da klatschen. – Man sah sofort: Die Wände sanierten sich selbst, Lehrkräfte wurden nicht mehr krank, die Wangen der Kinder wurden rosig, und die gesamte Bildungsungerechtigkeit hörte auf, zu existieren. Frau Prien, Sie haben doch ganz andere Probleme als das Gendern! Bitte kümmern Sie sich doch um die echten Probleme der Menschen, statt Sprachverbote zu verfassen, die niemandem helfen und nur ausgrenzen. Und jetzt denken Sie auch noch über Quoten für Migrantinnen und Migranten an unseren Schulen nach. Frau Prien, am Notstand unseres Bildungssystems sind keine Kinder mit Migrationshintergrund schuld, sondern die Tatsache, dass das Bildungssystem seit Jahrzehnten kaputtgespart wird. Reform nach Reform, meistens keine Verbesserung, sondern Sparmaßnahmen: Der Glaube vieler Eltern, Lehrkräfte und Kinder in dieses Schulsystem ist zerstört. Frau Prien, bitte machen Sie es jetzt besser als in unserem Bundesland Schleswig-Holstein. Bitte nehmen Sie jetzt Geld in die Hand, und arbeiten Sie an den Ursachen. Und wenn Sie dann die großen, gravierenden Probleme gelöst haben, dann können wir immer noch übers Gendern streiten. Aber Sie haben gerade wirklich Wichtigeres zu tun! Danke. Vielen Dank. – Bevor wir die nächste Rednerin hören, möchte ich darum bitten, dass wir uns an die verabredeten Regeln für die Anrede halten. Anne König spricht als Nächste für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zum eigentlichen Thema. Mit den rund 14,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2025 stärken wir Familien, schützen Kinder und Jugendliche und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein wichtiger Schritt war die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik in ein gemeinsames Haus. Bereits in den ersten 50 Tagen dieser Regierung haben wir die Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung beschlossen: mit 3,5 Milliarden Euro Bundesmitteln bis 2029 und Planungssicherheit für unsere Kommunen. Mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen wir nun den Hochlauf der Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Das Startchancen-Programm wird mit 400 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Bis zu 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Unterstützung für bessere Bildungschancen. Ergänzend stellt der Bund den Ländern 600 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für Bildungsinvestitionen, Ganztagsangebote und Qualitätsverbesserungen in Kitas. Für die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den DigitalPakt. Die Qualität der Kitas fördern wir mit etwa 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026. Und wir haben uns bereits jetzt auf den Weg gemacht, sodass die frühkindliche Bildung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz auch in den Jahren 2027 bis 2029 mit jeweils mindestens 2 Milliarden Euro gestärkt werden kann. Wir setzen zudem auf frühkindliche Bildung als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Deshalb führen wir verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen ein und sorgen bei Bedarf für gezielte Sprachförderung. Für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und berufliche Fortbildung stellen wir im Jahr 2025 insgesamt rund 1,57 Milliarden Euro bereit. Die internationale Jugendarbeit stärken wir deutlich. Wir werden unsere Demokratieförderung neu ausrichten auf das, was wirklich trägt. Demokratie wächst nicht in Programmbüros, sondern vor Ort: in Vereinen, Initiativen und im Ehrenamt. Dort liegt der soziale Kitt unseres Landes. Deshalb evaluieren wir „Demokratie leben!“ konsequent. Ein weiterer Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die Freiwilligendienste; sie fördern Austausch, Gemeinsinn und Verantwortungsbewusstsein über Generationen und soziale Schichten hinweg. Wir konnten durch einen Mittelaufwuchs eine bedarfsgerechte Finanzierung für 2025 sicherstellen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf verständigt, die Freiwilligendienste zu stärken, die Finanzierung nachhaltig zu sichern und die Zahl der Plätze schrittweise auszubauen. Damit werden wir bereits im Bundeshaushalt 2026 beginnen. So erhalten die Freiwilligendienste langfristig die Wertschätzung, die sie verdienen. Außerdem lassen wir die Betroffenen sexuellen Missbrauchs nicht allein. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, das Ergänzende Hilfesystem zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig wirksame und rechtssichere Hilfen ermöglichen. Kurzum: In den ersten 65 Tagen dieser neuen Regierung haben wir den Haushalt 2025 zügig und mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Die zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind angestoßen. Ein überzeugender Start, der zeigt: Wir halten Wort. Meine Damen und Herren, John F. Kennedy hat einmal gesagt: Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: keine Bildung. – Und mit diesem Haushalt investieren wir in das, was unser Land zusammenhält und trägt: in Kinder, in Familien, in Bildung und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Jürgen Koegel hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben uns heute Morgen ja schon gesprochen. Meine Damen! Meine Herren! Liebe Mitbürger! Heute darf ich zum Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kurz: BMBFSFJ, als Haushälter sprechen. Aber jetzt soll es nicht um die Zahlen gehen; denn wie heute Morgen angesprochen, ist ja der Haushalt für 2025 eigentlich schon gelaufen; Änderungen werden sich nicht mehr auswirken. Hier kann ich jetzt als Betroffener zum Thema Kinder sprechen, und zwar als Opa. Ich habe die Schwangerschaft meiner Tochter in diesem Jahr erlebt, das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib, die Reaktion des Babys bis zur Geburt. Es war eine sehr anstrengende Schwangerschaft. Der kleine Bub wollte nicht so schnell wie berechnet zur Welt kommen, und als dann doch, war das sehr schmerzhaft und anstrengend; das können viele Frauen hier teilen. Als ich Mutter und Baby besuchte, sah ich zwar die Ermattung der Mutter, aber vor allem den Ausdruck größten Glücks und Freude auf dem Gesicht meiner Tochter. Sehr geehrte Damen und Herren, wer das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib erlebt oder miterlebt, der sollte über die Schöpfung Gottes nachdenken und sich eines auf jeden Fall vor Augen führen: Töten eines Ungeborenen und Abtreibung bis zur Geburt kann es hier nicht geben! Deshalb bin ich bei dem wichtigsten Thema: ein möglichst perfektes Umfeld für unsere Kinder zu schaffen, sie zu mündigen und gebildeten Bürgern heranzuziehen und sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Früher sagte man: Pflanze einen Baum, baue ein Haus, zeuge ein Kind. – Heute aber scheinen wir den Baum mit Bürokratie zu übergießen, das Haus unerschwinglich zu machen und das Kind zum Armutsrisiko werden zu lassen. Wir drehen das um: Wir wollen, dass Familien sich wieder trauen, zu bauen, zu pflanzen und Leben weiterzugeben. Wir alle kennen das demografische Problem, vor dem unser Land bekannterweise schon lange steht. Der Weg zur Lösung war für unsere vergangenen Regierungen, uns externe Unterstützung zu holen. Die Resultate daraus besprechen wir mittlerweile fast in jeder Sitzungswoche. Albert Einstein sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Und darum schlage ich einen anderen, alternativen Ansatz vor. Meine Damen, meine Herren, wir fordern eine Senkung der Einkommensteuer für junge Familien, und zwar spürbar. Wer Kinder hat, wer erzieht, wer pflegt, muss weniger an den Staat abführen und nicht mehr. Eine Familie zu gründen, bedeutet die komplette Umstellung des gesamten Lebens. Wer bereit ist, diese lebensverändernde Reise zu beginnen, muss die volle Unterstützung des Staates erfahren und darf den Weg nicht trotz des Staates und seiner Regeln gehen müssen. Wir dürfen uns nicht über sinkende Geburtenraten wundern, wenn die Bürger bereits nach dem Schwangerschaftstest zur Kita stürmen und eine Anmeldung abgeben müssen, damit sie möglicherweise nach Jahren einen Platz bekommen. Wenn beim Thema Kinderwunsch die erste Frage ist: „Wie sollen wir uns ein Kind leisten?“, dann haben wir, liebe Kollegen, meiner Meinung nach etwas falsch gemacht. Was wir brauchen, ist eine echte aktivierende Familienpolitik, steuerliche Entlastung für Eltern, die ihre Karriere hintanstellen, Kitagebührenfreiheit für alle, nicht nur für diejenigen, die nicht die Mittel dafür haben, gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft und ein Rentensystem, das Eltern nicht bestraft, sondern belohnt. Wer Kinder großzieht, hat nicht weniger geleistet als der, der 45 Jahre gearbeitet hat, sondern er hat beides geschafft, hat mir mal eine junge Frau gesagt. Wer hastig um 7 Uhr von der Kita zur Arbeit hetzt, dann um 15 Uhr im Berufsverkehr die letzten Nerven verliert, um pünktlich das Kind abzuholen, anschließend dann Koch, Alleinunterhalter, Seelsorger und Superheld ist, der hat den größten Respekt verdient und keine gleichgestellte Steuerklasse. Meine Damen und Herren, nochmals: Ein Sozialsystem, das nicht auf Familien gebaut ist, ist ein Haus auf Sand. Ein Staat, der seine Jungen überlastet und seine Alten vertröstet, steht auf brüchigem Grund. Wer aber in Kinder investiert, in Eltern, in Generationengerechtigkeit, der baut auf Fels. Deshalb sagen wir heute: Bauen wir nicht auf Illusionen, sondern auf Verantwortung. Bauen wir nicht auf Umverteilung, sondern auf Leistung. Und vor allem: Bauen wir auf Familien; denn sie sind das Fundament unserer Zukunft. Danke schön. Vielen Dank. – Jasmina Hostert hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir wirklich brauchen, ist gute Gleichstellungspolitik, gute Bildung und eine Familienpolitik, die im Jahr 2025 ankommt. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, einmal die frauen- und gleichstellungspolitische Perspektive in Bezug auf den Bundeshaushalt einzunehmen; denn Gleichstellung ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit und eine Frage von Zukunft. Das Familienministerium setzt sich ein für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für den Abbau überholter Rollenbilder, für gleiche Chancen im Berufsleben und für ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung. Ich finde, das sind gute Ziele. Weil Frauen immer noch den größten Teil der Sorgearbeit leisten – zu Hause, im Beruf, in der Gesellschaft –, entlasten wir besonders sie mit den Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsbetreuung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist kein theoretisches Konzept. Sie muss morgens um 8 Uhr genauso planbar sein wie nachmittags um 14 Uhr. Deshalb sorgen wir für einen Alltag, der funktioniert, und bringen die Vereinbarkeit Schritt für Schritt voran, indem wir Kitas und Schulen ganz klar stärken. Natürlich wissen wir: Ein Haushalt mit den richtigen gleichstellungspolitischen Zielen schafft noch keine vollendete Gleichstellung. Aber wir haben als Koalition eine klare Agenda: Mehr Frauen in Führungspositionen bei Bundesunternehmen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis spätestens 2030, bessere Unterstützung für ungewollt Schwangere und Mutterschutz auch für Selbstständige. Wir übernehmen Verantwortung, wir gehen Schritte, und wir machen Fortschritte. Es wird Sie nicht verwundern, von mir zu hören, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich noch mehr wollen, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zum Beispiel muss aus Entgelttransparenz auch Entgeltgleichheit werden. Und wir wollen ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag. – Da können Sie sich ruhig aufregen. Das sind unsere Ziele, und für die kämpfen wir. Meine Damen und Herren, eine gelingende Frauen- und Gleichstellungspolitik sorgt für Gerechtigkeit, sichert unsere Demokratie, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist wirtschaftlich vernünftig. Ich finde, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Er möchte die Aufgaben überprüfen, da die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden müsse. Einfacher gesagt: Herr Merz sieht Sparpotenzial bei Kindern und Jugendlichen, und das kann nicht sein. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, und es gibt Kostensteigerungen – aber weil der Bedarf steigt. Und dann braucht es nicht weniger, sondern mehr Geld. Wenn in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt wird, dann heißt das: weniger Kitaplätze, weniger Schutz für gewaltbetroffene Kinder, weniger Demokratieangebote in Jugendtreffs. Wer da kürzt, kürzt am Wohlergehen von Kindern. Kinder- und Jugendhilfe ist kein Nice-to-have, sondern notwendig für unser Zusammenleben. Es geht um die Unterstützung von Eltern, um das frühzeitige Fördern von Kindern, um Familienbildung, Schulsozialarbeit, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendverbandsarbeit. Kurzum: Es geht um eine zukunftsfähige Gesellschaft. Und ich kann nur hoffen, Frau Prien, dass Sie als Bundesjugendministerin mehr Sachverstand in dieser Sache an den Tag legen als der Bundeskanzler. Aber nun sind auch im Regierungsentwurf gerade im Bereich „Kinder und Jugendliche“ 11,5 Millionen Euro gekürzt wurden. Und ich frage mich: Wie kann das sein? Denn mit unserer Unterstützung hat die Bundesregierung mehr Geld als je eine Regierung zuvor. Das zeigt für mich ganz deutlich: Sie priorisieren falsch. Sie sollten keine Steuergeschenke für Superreiche machen oder klimaschädliche Subventionen ausbauen, sondern das Geld nachhaltig investieren. Anstatt zu kürzen, sollten wir unsere Zivilgesellschaft langfristig stärken und vor allem verletzliche Gruppen in den Blick nehmen. Die Finanzierung von Jugend- und Demokratieprojekten und die Investitionen in Bildung müssen dringend nachhaltiger, langfristiger und sicherer werden. Einen wichtigen Punkt will ich gerade zu Beginn der Haushaltsberatungen noch machen: Die Abwicklung des Fonds Sexueller Missbrauch ist ein Skandal. Menschen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, fallen leider sehr häufig durchs Hilfesystem. Nun wird ihnen die letzte niedrigschwellige Hilfe genommen, und sie bekommen keine Unterstützung mehr. Seit März 2025 sind keine Anträge mehr möglich, da das Budget für den Fonds erschöpft ist. Für uns ist klar: Der Fonds muss bleiben! Wir müssen Betroffene weiter unterstützen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Deshalb appelliere ich gerade jetzt zu Beginn der Verhandlungen an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch an die Bundesregierung: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam im parlamentarischen Verfahren eine tragfähige, rechtssichere und sichere Lösung im Sinne der Betroffenen finden. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes Mandy Eißing das Wort für die Fraktion Die Linke. Es ist ihre erste Rede.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotstift durch zentrale Lebensbereiche geht. Und das trifft den Osten, wo Strukturen heute schon auf Kante genäht sind, besonders hart. Beispiel Elterngeld. Weil weniger Kinder geboren werden und die Einkommensgrenzen gesenkt wurden, spart die Bundesregierung 620 Millionen Euro ein. Doch statt diese Mittel für dringend nötige Verbesserungen zu nutzen, etwa für eine Anhebung des Basiselterngeldes auf 420 Euro oder eine längst überfällige Dynamisierung, verschwindet das Geld einfach im Haushalt. Die Chance, gerade einkommensschwache Familien wirklich zu entlasten, wurde bewusst vertan. Und während immer mehr Familien in Armut rutschen, zeigt die steigende Summe beim Kinderzuschlag, wie tief das Problem wirklich sitzt. Der Zuschlag hat sich seit 2021 mehr als verdreifacht. Das ist ein Warnsignal. Es zeigt: Immer mehr Familien brauchen Unterstützung, weil der Lohn nicht mehr zum Leben reicht. Wer mit unter 15 Euro Mindestlohn versucht, seine Kinder zu ernähren, braucht keinen Flyer zur Sprachförderung, sondern Sicherheit im Kühlschrank. Und wer Armut ernsthaft bekämpfen will, muss sie an der Wurzel packen: mit höheren Löhnen und einer echten Kindergrundsicherung. Gekürzt wird auch bei den Freiwilligendiensten trotz steigender Nachfrage. Das bedeutet: weniger Plätze, weniger Teilhabe, weniger Engagement. Das ist doch absurd! Die Bundesregierung kürzt bei Angeboten für junge Menschen, die sich einbringen wollen, und will gleichzeitig Pflichtdienst und Wehrdienst verordnen. Und wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken wollen, die Mittel für Vielfalt und Demokratie blieben stabil, dann nennen wir es das, was es ist: eine kalte Kürzung. Denn Tariferhöhungen und Inflation fressen Ihre Versprechen auf. Keine Spur von einer Stärkung der Zivilgesellschaft, im Gegenteil. Ausgerechnet jetzt! Die Bedrohung von rechts wächst, queere Menschen erleben offene Gewalt. Und genau in diesem Moment streichen Sie bei Demokratieförderung und Antidiskriminierungsprojekten. Und die älteren Menschen? Die kommen in der Welt der Ministerin praktisch nicht vor. Alle reden vom demografischen Wandel, aber wenn es um Seniorinnen und Senioren geht, herrscht Schweigen: keine großen Vorhaben, keine Vision. Noch drastischer ist es beim Gewaltschutz. Sie behaupten, die Mittel würden steigen. Dabei fällt das zentrale Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ersatzlos weg. Für viele Betroffene kann das lebensgefährlich sein. Das neue Gewalthilfegesetz greift erst ab 2027. Bis dahin: kein Cent für neue Frauenhausplätze, keine Hilfe beim Ausbau von Beratungsstellen – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Femizide immer weiter zunimmt. Was sagt das über Ihre Prioritäten aus, Frau Ministerin? Frauen schützen? Nicht in Ihrem Haushalt. Stattdessen lenken Sie mit Scheindebatten über das Gendern von Kürzungspolitik ab. Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist Kulturkampf mit dem Rotstift. Es ist ein Haushalt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon wenig haben, und derer, die diese Gesellschaft tragen. Und ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen – Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen –, fallen hinten runter. Deshalb sagen wir als Linke: Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Rückschritt. Er schwächt Engagement. Er gefährdet Schutzräume. Er verrät Versprechen. Und deshalb lehnen wir ihn ab – im Namen all jener, die keine Lobby haben, aber unsere Solidarität verdienen. Vielen Dank. Frau Abgeordnete Eißing, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für jemanden, der wie ich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend-, Senioren- und Bildungspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass wir eine Ministerin mit Erfahrung haben, die leider viel damit zu tun hat, den Scherbenhaufen ihrer Vorgängerin wegzuräumen. Und dann möchte ich auch noch eine Sache richtigstellen. Wenn hier gesagt wird, der Fonds für Missbrauchsopfer sei von ihr gekürzt worden, dann stimmt das einfach nicht. Die grüne Ministerin hat einfach zu wenig eingestellt, und die Mittel laufen aus. Wir sind am Ende. Wir räumen das auf, was Sie nicht richtig eingestielt haben; und das kann man auch mal klarstellen. In meinem Wahlkreis, dem schönen Kreis Soest, war ich aktiv damit beschäftigt, den Kitaausbau voranzutreiben, neue Träger zu finden, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen passen. Dass ich jetzt als Abgeordneter daran mitwirken darf, diese Themen voranzubringen, macht mich besonders stolz. Zu diesem Schritt gehört auch gleich die erste Tat der Bundesregierung: die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik. Gerade in den Kommunen weiß man: Familie und Bildung gehören zusammen – von Anfang an. Sie müssen ganzheitlich gedacht werden, beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita. Der Haushalt 2025 zeigt für den Einzelplan 17 den Ausbau der Programme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die bereits begonnen wurden. Im Einzelnen hat meine Kollegin Anne König die Programme eben schon aufgeführt. Ich möchte nur mit Nachdruck betonen, dass die Investitionen in Ausbau und Qualität der Kitas und Ganztagsangebote nicht nur einen Beitrag zur Bildungs- und Startchancengerechtigkeit der Kinder und Jugendlichen ganz konkret vor Ort leisten. Sie leisten ja viel mehr mit Blick auf den Gleichstellungsgedanken der berufstätigen Elternteile. Ohne Kitas, ohne Ganztagsangebote ist die Berufstätigkeit beider Elternteile – meistens die Berufstätigkeit der Mütter – nicht denkbar. Positiv formuliert ist ein leistungsfähiges Ganztagsangebot das wirksamste Mittel gegen Fachkräftemangel und für Bildungsgerechtigkeit zugleich. Genau diese Fachkräfte mit der Möglichkeit zur Mehrarbeit brauchen wir für das Wirtschaftswachstum. Uns fehlen die Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Wir müssen mit guten Angeboten dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen und die Mehrarbeit gesichert wird. Aber alle Mittel, die der Bund den Ländern und Kommunen für Sprachförderung, Ganztagsbetreuung und Startchancen-Programme zur Verfügung stellt, nützen gar nichts, wenn wir die Betreuerinnen und Betreuer, wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher nicht haben, die diese Programme umsetzen sollen. Woran liegt das? Der Traum vieler junger Menschen ist der Beruf Erzieherin/Erzieher. Und obwohl gerade mein Heimatkreis mehrere exzellente Berufskollegs für sozialpädagogische Berufe vorweisen kann, haben auch bei uns die Kommunen und Träger große Probleme, Mitarbeiter zu finden, entscheiden sich junge Menschen für andere Berufe oder wandern Erzieherinnen und Erzieher in andere Berufe ab. Hintergrund: Die Betreuungsschlüssel stimmen nicht mehr. Die Gruppen sind zu groß. Die Verantwortung wird erdrückend. Die Programme für frühkindliche Bildung bleiben auf der Strecke, wenn das reine Aufpassen schon alle Zeit beansprucht. Die Bildungsministerin hat am Wochenende auch hier den Integrationsgedanken noch einmal thematisiert. Hier müssen wir deutlich mehr unterstützen, mehr entlasten. Vor der notorischen Unterfinanzierung der Kitas in den Kommunen dürfen wir im Bund weiter nicht die Augen verschließen. Es ist deshalb sehr richtig, dass wir den Prozess zur Unterstützung der Qualität der Kinderbetreuung fortsetzen und den Ländern jeweils knapp 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen. Meines Erachtens kann gerade hier nicht genug investiert werden. Ziel muss es doch sein, dass wir kein Kind mehr verlieren. Das Teuerste für eine Gesellschaft ist der Reparaturbetrieb, den ich Ihnen im Einzelnen nicht ausmalen muss. Kinder sind die offensten, neugierigsten, lernbegierigsten und fröhlichsten Geschöpfe dieser Welt und unserer Gesellschaft. Wir müssen sie nur an die Hand nehmen und sicher durch die ersten 14 bis 18 Lebensjahre führen. Doppelt und dreifach werden sie es der Gesellschaft zurückgeben. Das gleiche Augenmerk wie das für die Kitas gilt auch für die Ertüchtigung privater Träger. Kein Geld der Welt wird Träger dazu bringen, weitere Kitas oder Betreuungseinrichtungen zu betreiben, wenn Regulierung und Bürokratie die Arbeitspraxis so weit bestimmen, dass Dokumentation und Haftungsrisiko die direkte Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen in den Hintergrund rücken. Eine ganz wichtige Säule in der Kinderbetreuung sind übrigens auch die Tagesmütter und -väter. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch hier weiter unterstützt werden soll. Alles in allem haben wir einen Haushaltsplan, der die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Jugend stellt. Er verstetigt das wichtige Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen zum Wohle unserer Kinder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ein bisschen Zeit habe ich Ihnen nachgelassen. Es war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch! Für die AfD-Fraktion darf ich die Kollegin Kerstin Przygodda aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, Frauen und Mädchen zahlen den Preis Ihrer Politik der grenzenlosen illegalen Einwanderung, den Preis der Politik der sogenannten Vielfalt. Der Rückzug der Frauen, aber auch der Deutschen aus dem öffentlichen Raum vollzieht sich im Stillen. Bald kann die Talahon-Parade allein in unseren Schwimmbädern schwimmen. Derweil werden aus dem Familienhaushalt über das Programm „Demokratie leben!“ Hunderte von Projekten gefördert, die sich gegen die vermeintliche Islam- und Muslimfeindlichkeit einsetzen. Das ist ein Hohn für alle Opfer. Entgegen der Erfahrung, besonders von Schülern, sagten Sie, Frau Ministerin, in der letzten Woche: Der Islam ist hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz. Hier einmal ein Realitätsabgleich: Die Bürger, Schüler, Lehrer, Frauen, die nicht mehr sicher sind in Deutschland, erleben, dass sich der Islam bereits durchgesetzt hat. Die CDU von Merkel bis Merz trägt die Verantwortung dafür. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschlands Klassenzimmern das Mittelalter herrscht. Die Islamisierung der Klassenzimmer ist längst Realität. Mädchen werden abgewertet und erniedrigt, weil sie kein Kopftuch tragen. Mütter können sich auf Elternversammlungen nicht mehr frei äußern, weil sie eben Frauen sind. Hier herrscht die Scharia und nicht das Grundgesetz. Schüler fordern Geschlechtertrennung bei Abschlussfeiern. In Schulkantinen gibt es natürlich kein Schweinefleisch mehr. Da fragen sich die Bürger: Herrscht hier die Scharia oder das Grundgesetz? Mädchen, die gestern noch mit Puppen gespielt haben, werden in Kinderehen gezwungen. Vielehen, Zwangsbeschneidungen und Ehrenmorde sind tödliche Realität in Deutschland. Währenddessen werden Stuhlkreise gebildet, Gleichstellungsbeauftragte in Ämter gehievt, Meldestellen gegen Islamfeindlichkeit eingerichtet. Jede Islamkritik wird bekämpft, auch mit regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen. Am Freitag wählt die CDU und damit auch Sie, Frau Prien, eine linksextremistische Aktivistin ins Verfassungsgericht, die sich dafür einsetzt, dass Richterinnen Kopftücher tragen. Das ist ein weiteres Zeichen der Unterwerfung. Nur wir als AfD-Fraktion verteidigen das Grundgesetz gegen die Scharia. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nur wir werden die Talahon-Parade stoppen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Schauws das Wort erteilen.

Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete von der AfD – und auch andere Abgeordnete von der AfD –, zu dem, was Sie hier erzählt haben und was wir uns gerade anhören mussten, haben Sie keinerlei Fakten geliefert. Das will ich als Erstes feststellen. Sie haben ja gleich die Gelegenheit, zu antworten. Zu dem Bild, das Sie über das Leben von Frauen in Deutschland zeichnen. Ich bin seit zwölf Jahren frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und setze mich sehr für das Thema Gewaltschutz ein. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, ob Sie zum Beispiel wissen, seit wann es in Deutschland Frauenhäuser gibt, die es lange vor der vermeintlichen Islamisierung gab, von der Sie gesprochen haben. Wissen Sie, seit wann wir Schutzhäuser, Häuser zum Schutz vor häuslicher Gewalt haben? Kennen Sie die Statistiken, die ausweisen, wer die Täter – in der Regel männlich – sind, und wissen Sie, woher diese kommen? Sind Sie in der Lage, uns über diese Fakten Auskunft zu geben, oder ist es nicht Teil Ihres Wissens? Wir reden eigentlich über den Einzelplan 17, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich finde, eine Abgeordnete, die hier spricht, muss in der Lage sein, Fakten wiederzugeben. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Vielen Dank.

Zunächst einmal zu Ihrer Frage, wie es in Deutschland aussieht. Da möchte ich Ihnen einfach sagen: Sie lesen wohl keine Zeitung, und Sie wissen nicht, wie es um die Kriminalität steht, die Frauen erfahren. Das sind Massenvergewaltigungen. Das sind Morde. Da werden Kinder vor Züge gestoßen und Frauen mit Äxten in Bahnen bedroht und ermordet. Das sind die Fakten und die Realität. Sie sind die Verursacher der ganzen Misere, dass Frauen in Deutschland nicht mehr sicher sind. Sie haben kulturfremde Menschen ins Land geholt, die Frauen einfach nicht achten, die sie als Freiwild sehen und als Schlampe betrachten, wenn sie nicht mit Männern unterwegs sind. Zu den Frauenhäusern. Wir sind froh über jede Frau, die sich aus einer Verbindung mit einem Mann löst, der gewalttätig ist. Und Sie wissen genau: Die Frauenhäuser sind voll mit Frauen mit islamistischem Hintergrund. Das sind die Männer, die die Frauen bedrohen. Deshalb handelt es sich bei jeder Frau mit einem solchen Hintergrund, die in ein Frauenhaus geht, um eine Form der Integration. Frau Abgeordnete Przygodda, Sie haben die Kandidatin, die morgen als Verfassungsrichterin hier zur Wahl steht – diese Wahl wird ohne Aussprache durchgeführt, und zwar aus gutem Grund –, als Linksextremistin verunglimpft. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Martin Rabanus.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Politikkonzept der AfD auf Hass und Hetze beruht und nicht auf Fakten, dann wäre er jetzt geliefert. Das entlarvt sich selbst. Ich möchte in der Tat, Frau Ministerin, ein wenig auf das B eingehen, das im Titel des Ministeriums neu ist, auch wenn die dazugehörigen Haushaltsmittel tatsächlich noch im Einzelplan 30 veranschlagt sind. Das nehmen wir als redaktionelle Gegebenheit so hin; das ändert sich dann ja 2026. Ich finde, es ist tatsächlich eine große Chance, die dieses Ministerium nun hat, weil die Zuständigkeit für die gesamte Bildungskette bei Ihnen liegt: von der frühen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen über das Startchancen-Programm, das zu Ihnen kommt, die allgemeine Bildung und die berufliche Bildung bis hin zu lebensbegleitendem Lernen und Weiterbildung. Hier besteht die große Chance, konsistente Politikkonzepte tatsächlich zu unterstützen und umzusetzen; denn wir wissen, dass es gerade an den Schnittstellen der einzelnen Systeme, der einzelnen Institutionen zu Brüchen kommen kann. Genau diese Brüche gilt es zu vermeiden, und das ist das Ziel in den kommenden Jahren. Es ist eine ganze Menge zur allgemeinen Bildung gesagt worden. Ich will den Fokus ein wenig auf die berufliche Bildung richten, weil ich diese für sehr wichtig halte und sie uns als SPD in den vergangenen Jahren immer sehr am Herzen gelegen hat. Wir stärken die berufliche Bildung. Wir machen Aufstieg durch Weiterbildung möglich. Und wir bringen in diesem Zusammenhang auch die Digitalisierung voran und lassen kein Kind zurück; Sie haben das eben adressiert. Nur drei Beispiele. Die Mittel für Innovationen und Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung betragen etwa 100 Millionen Euro. Wir haben für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und ihre Modernisierung rund 100 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Wir verbessern die Berufsorientierung, ebenfalls in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro, die auf Bundesebene zur Verfügung stehen. – Das sind drei wichtige Punkte, die beispielhaft zeigen, wie wir die berufliche Bildung stärken wollen. Das Thema „Aufstieg durch Bildung“ ist uns besonders wichtig. Wir alle kennen das BAföG. Ich will an dieser Stelle das Meister-BAföG, unser Aufstiegs-BAföG, nennen. Die Mittel hierfür steigen auf insgesamt 876 Millionen Euro. Allein 760 Millionen davon sind für direkte Zuschüsse an Teilnehmende vorgesehen. Das zeigt, dass das Meister-BAföG angenommen wird. Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass wir uns in der Koalition vorgenommen haben, das Meister-BAföG weiter zu verbessern – das, was die Ampelkoalition, lieber Stephan Albani, leider nicht mehr hinbekommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren nur einige wenige Beispiele. Wir stärken die Bildung von Anfang an bis hin zu beruflicher Bildung und Weiterbildung. Das ist uns wichtig; denn wir investieren in Menschen, nicht in Ideologien, wir setzen auf Chancen, nicht auf Schranken, und wir arbeiten an unserem großen Versprechen: Bildung für alle – von Anfang an, ein Leben lang. Herzlichen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Anja Reinalter aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bildungshaushalt noch mitten im Umzugschaos steckt, haben wir uns entschieden, heute hier über Bildung zu sprechen; denn hier spielt auch künftig die Musik für die Bildung. Für uns ist klar: Bildung muss den Ton angeben, und nicht nur für uns. 90 Prozent der Befragten einer Allensbach-Studie sagen: Bildung ist entscheidend für unsere Demokratie und für die Zukunft unseres Landes. – Das weiß Friedrich Merz eigentlich auch ganz genau; denn letztes Jahr hat er in einem ARD-Interview noch versprochen: „[…] bei der Bildung darf nicht gespart werden.“ Und was wurde aus diesem großen Versprechen? Sie haben doch jetzt die historische Chance, in Bildung zu investieren. Aber Sie lösen Ihr Versprechen nicht so richtig ein. Was ist das denn eigentlich? Diese leeren Versprechen sind vor allem eins: Sie sind enttäuschend, und sie sind fatal für das Vertrauen in unsere Politik. Bildung darf kein gebrochenes Versprechen von gestern sein. Im Gegenteil: Sie muss ein zuverlässiges Versprechen für morgen werden. Wir Grünen haben das Sondervermögen für Infrastruktur mit auf den Weg gebracht. Am Geld fehlt es also nicht mehr. Das Geld liegt bereit; das Geld für zusätzliche Investitionen in Bildung ist da. Aber dieser Bundesregierung scheint es ein bisschen am politischen Willen zu fehlen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sondervermögen könnten die 25 000 sanierungsbedürftigen Schulen und Kitas endlich saniert werden, könnte dafür gesorgt werden, dass es nicht mehr durch die Schuldächer regnet und die Schulklos kein Grund mehr sind, dass die Kinder nicht gern zur Schule gehen, könnte der Digitalpakt 2.0 aufgestockt werden, könnte in die berufliche Bildung investiert werden, könnte die Fort- und Weiterbildung gestärkt werden. Könnte, könnte, könnte und immer weiter so. Könnte, könnte, Bildungswende. Finanzminister Klingbeil sagte vorgestern noch hier am Pult: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang […] vernachlässigt wurde.“ Und jetzt wollen Sie uns die 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bildung als großen Wurf verkaufen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass 25 000 Kitas und Schulen einen Investitionsstau von 70 Milliarden Euro haben. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe vorhin mit Freude gehört, dass zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen auch in allgemeine und berufsbildende Schulen investiert werden. Das freut uns sehr, und das ist eine gute Nachricht; denn jetzt ist nicht die Zeit für leere Versprechen. Jetzt ist auch nicht die Zeit, uns ein X für ein U vorzumachen. Nein, jetzt ist die Zeit, Versprechen einzulösen. Jetzt ist die Zeit, in Bildung zu investieren, und zwar für unsere Kinder, für unsere Demokratie, für die Zukunft unseres Landes. Wir freuen uns auf die Beratungen und werden Sie an Ihren Versprechen messen. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich nicht leicht, in Zeiten knapper Kassen einen Haushalt aufzustellen, der den Menschen dient und dazu auch noch zukunftsgerichtet sein soll. Das betrifft alle politischen Ebenen. Der Haushalt 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfüllt diesen Anspruch auch in weiten Teilen. Er zeigt, dass die Koalition Verantwortung übernimmt. Sie setzt die entsprechenden Schwerpunkte, die das Fundament unserer Gesellschaft betreffen und einfach wichtig sind. Das sind die Kinder, das sind die Familien, das ist die Bildung, und das ist auch die Generationengerechtigkeit. Deswegen danke schön an der Stelle dem Familienministerium und allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Haushaltsentwurf zustande gekommen ist! Trotzdem gibt es den einen oder anderen Korrekturbedarf, auf den ich jetzt kurz eingehen möchte. Es ist klar: Wer bei Familien spart, wer bei der Bildung kürzt und jungen Menschen keine Perspektiven bietet, der spart ganz einfach an der falschen Stelle. Ich möchte kurz zwei Punkte herausgreifen: Der erste betrifft die Freiwilligendienste. Geplant ist ein reduzierter Ansatz im Vergleich zum Regierungsentwurf von 2024 beim Freiwilligen Sozialen Jahr, beim Bundesfreiwilligendienst und auch bei den ökologischen und internationalen Formaten. Dabei sind gerade diese Programme weit mehr als nur ein Lückenfüller zwischen der Schule und dem Beruf. Sie bieten den jungen Menschen einen Raum für Verantwortung, für gesellschaftliches Engagement und auch für ihre persönliche Entwicklung. Diese Orte sind wichtig für das soziale Lernen und bilden auch den ersten Kontakt zur Arbeitswelt. Oftmals finden die jungen Leute dann ihre Berufung in den sozialen Diensten, in der Pflege, in der Umweltbildung oder auch im interkulturellen Austausch. Ich erinnere mich an eine FSJlerin, die im Pflegeheim gearbeitet hat. Sie hat gesagt – ich zitiere –: Ich habe dort mehr fürs Leben gelernt als in meiner ganzen Schulzeit, vor allem was Geduld bedeutet, und dass Zuhören manchmal wichtiger ist als jede schnelle Lösung. – Die Erfahrungen, die junge Menschen dort sammeln, sind unbezahlbar, und sie stärken unser Gemeinwesen. Danke dafür! Zwar ist das laufende Jahr 2025 weitgehend abgesichert, was die finanziellen Rahmenbedingungen anbetrifft. Aber wir brauchen bei den Freiwilligendiensten Planungssicherheit für die Zukunft. Dafür ist ein wichtiges politisches Signal zu setzen. Das Engagement junger Menschen ist keine Randnotiz; es ist das Fundament unseres Sozialstaats. Wir haben Kenntnis davon, dass die Nachfrage nach den Freiwilligendiensten viel höher ist als das Angebot. Es gibt junge Menschen, die sich engagieren und mitmachen wollen, die aber keinen Platz finden. Das darf so nicht bleiben. Hier brauchen wir zukünftig eine bessere Aufstellung. Wir brauchen mehr Einsatzstellen und die Mittel, um sie zu schaffen. Wir diskutieren über einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst. Aber wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir die freiwilligen Alternativen nicht gleich mitdenken und mitfinanzieren. Das ist ganz wichtig. Wer die jungen Menschen in die Pflicht nehmen will, muss ihnen auch den entsprechenden Freiraum bieten. Deswegen mein Hinweis noch mal: Ein Aufwuchs ist auch in diesem Bereich notwendig, damit künftig mehr junge Menschen, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, Zugang zu diesen Diensten erhalten. Der zweite Part betrifft den Unterhaltsvorschuss. Das Instrument schützt die Kinder, wenn ein Elternteil etwa aus Krankheitsgründen oder wegen Arbeitslosigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. In solchen Fällen ist es vollkommen richtig, dass der Staat einspringt, und das macht er auch verlässlich. Wie schaut aber die Realität aus? Zu viele – meist Väter – drücken sich bewusst vor ihrer Verantwortung. Sie reduzieren die Arbeitszeit, melden sich arbeitslos oder verschleiern gar ihr Einkommen, und zwar nicht aus Not, sondern aus reinem Kalkül. Und das ist nicht nur unanständig, das ist respektlos gegenüber den eigenen Kindern. Der Staat zahlt 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss, und nur etwa eine viertel Milliarde wird wieder zurückgeholt. Im Delta bleibt also 1 Milliarde Euro an der Allgemeinheit hängen. Das darf auf Dauer nicht unser Ziel sein; das muss entsprechend reduziert werden. Ich sage als Vater: Wer ein Kind in die Welt setzt, trägt Verantwortung – emotional, praktisch und auch finanziell, und das Monat für Monat – und darf das nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abwälzen. Wer sich dem entzieht, darf damit nicht durchkommen. Wir brauchen effiziente Rückförderungsmaßnahmen. Wir brauchen digitale Schnittstellen zwischen den Behörden. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Unterhalt ist keine freiwillige Gabe; er ist eine Verpflichtung gegenüber dem eigenen Kind. Dieser Haushalt enthält viele richtige Weichenstellungen. Bei den beiden genannten Punkten bitte noch ein bisschen nachschärfen! Und dann geht es auch gut in die Zukunft. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Gereon Bollmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, wie Sie gerade gesagt haben; aber wir würden in Ihrem Haushalt deutlich sparen. Wir gehen von 182 Millionen Euro aus, die man komplett streichen könnte, nämlich das von Ihnen gerade so gelobte Programm „Demokratie leben!“. Mit dem im Jahre 2015 ins Leben gerufenen Programm wollte Ihre Vorgängerin Manuela Schwesig eine politische Partei bekämpfen, nämlich uns, die Alternative für Deutschland, was ihr als Ministerin verboten war. Damals reichte noch ein Jahresetat von 40,5 Millionen Euro aus. Heute umfasst der Etat 182 Millionen Euro, eine Steigerung um mehr als das Vierfache. Was hat dieses Programm nun bewirkt? Wir sind 2013 als AfD mit 4,7 Prozent aus der Bundestagswahl herausgekommen. Jetzt im letzten Februar waren es schon 20,8 Prozent. Das ist auch mehr als das Vierfache! Also, Frau Prien, machen Sie ruhig weiter so! Erfolgreicher kann ein Programm doch gar nicht sein. Scherz beiseite: Warum verlangen wir die Abschaffung dieses Bundesprogramms? Nun: Der Bundesrechnungshof verneint schon seit Jahren die Kompetenz des Bundes. Auch in der Sache decken die Prüfergebnisse Abgründe auf: keine klare Zieldefinition, keine unabhängige Erfolgskontrolle, keine umfassende Wirkungskontrolle und keine geeignete Wirtschaftlichkeitskontrolle. Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen; aber es wird unbeeindruckt weitergemacht. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist darauf hin, der Bund sei nur für Fragen zuständig, deren Regelung nicht durch die Länder möglich sei. Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor. Reaktionen der Bundesregierungen? Ein Schwurbeln über die „Natur der Sache“, womit sich alles und auch nichts begründen lässt. Die Früchte dieses Chaos müssten doch gerade Sie, Frau Prien, mit Sorge betrachten. Wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtet, verklärt eine Zuwendungsempfängerin „den Hamas-Terror als ‚Widerstand gegen Kolonialismus‘“, eine „Beraterin des Projektträgers bezeichnet Juden als Schweine“, und ein „Vorstandsmitglied eines anderen Mittelempfängers bezeichnet Zionisten als Krankheit“ und erklärt, Deutschland sei „‚zum Judenstaat‘ verkommen“. Die neuesten Blüten des Sumpfes kommen aus dem Ministerium selbst. Die Ministerin hat gerade die mit jährlich 45 Millionen Euro geförderten Partnerschaften für Demokratie aufgefordert, an einer Analyse mitzuwirken. Tatsächlich ist es ein rechtswidriger Grundrechtseingriff. Erforscht werden sollen nämlich „politische Einstellungsmuster“, das „Wahlverhalten“ und „Problemlagen“. Dazu zählt das Ministerium, extremistische und „vielfaltsablehnende“ Vorfälle. Es will wissen, inwieweit „spezifische“ Akteure die Problemlagen erschweren und wer diese sind. Im Klartext: Privatpersonen werden vom Staat bezahlt, damit sie politische Gegner identifizieren und melden. Eine Rechtsgrundlage für derartige Staatsschnüffelei im Stil autoritärer Staaten gibt es nicht. Damit ist das Vorgehen so verfassungswidrig, dass es einem die Sprache verschlägt, wie der Professor für Öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler dies nannte. Halten wir also fest: „Demokratie leben!“ ist ein Trick, ein Schattengebilde, ein Popanz, mit dem der Staat private Organisationen das machen lässt, was er selbst nicht darf. Süßer die Kassen nie klingen – für Linke, Linksradikale und Antisemiten. In deren Hände gehören die 182 Millionen Euro Steuergeld allerdings nicht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Truels Reichardt aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, ging ein richtiger Ruck durch Deutschland. Da ging auch ein Ruck durch mich als neuen Abgeordneten. Endlich wird möglich, was schon lange notwendig war. Endlich können wir richtig in die Zukunft unseres Landes investieren. Die Zukunft beginnt schon heute. Sie beginnt mit unseren Kindern. Ihnen müssen wir ein gutes Aufwachsen ermöglichen; denn ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben fängt mit einer glücklichen Kindheit an. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ab der ersten Sekunde ein guter Batzen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Und das ist auch so: Der Bund zahlt 4 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ab 2026 und 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Digitalpakt 2.0. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Zur Hoffnung gesellen sich allerdings auch ein paar Sorgen und Zweifel. Ich bin jetzt seit Kurzem Kinderbeauftragter meiner Fraktion. Und zu diesem Amt gehört auch, auf die Versäumnisse hinzuweisen. Denn die Anliegen junger Menschen stehen noch immer viel zu selten im Zentrum von Politik. Im Kernhaushalt des Familienministeriums für 2025 sinken die Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendpolitik um 1,9 Prozent. Wenn wir es ernst damit meinen, unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir ganz besonders in junge Menschen investieren, und zwar nicht nur, weil das die Steuerzahler und Arbeitnehmerinnen von morgen sind, sondern auch, weil jungen Menschen eine besondere Solidarität mit den Alten in der Coronapandemie abverlangt wurde. Als SPD finden wir deshalb: Junge Menschen haben etwas gut bei uns. Aus diesem Grund möchte auch ich die vom Bundeskanzler auf dem Kommunalkongress des Städte- und Gemeindetages geäußerte pauschale Kritik an Ausgabensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle nicht unwidersprochen lassen. Höhere Löhne für Pädagoginnen und Pädagogen und mehr Betreuungsplätze, wenn auch immer noch nicht ausreichend, sind ja nichts Schlechtes. Mehr belastete Kinder und Jugendliche zeigen vor allem eines: Wir müssen noch mehr in gute Rahmenbedingungen und Prävention investieren. Das ist nebenbei, wie ich eben schon beschrieben habe, volkswirtschaftlich sinnvoll, auch wenn wir die Erfolge vielleicht nicht im nächsten Haushalt oder zum Ende der Legislaturperiode sehen, sondern vielleicht erst nach 10, 15 oder 20 Jahren. Politik sollte auch mal mehr in solchen Zeiträumen denken. Das fordern zumindest viele junge Menschen von uns; das ist die Generation der Enkel unseres Kanzlers. Insofern ist es jetzt an uns, mehr Geld in die Hand zu nehmen, ganz besonders für Prävention, und für ein gutes Aufwachsen der jungen Menschen in unserem Land zu sorgen. Das erwarte ich von unserer Regierungskoalition. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Abgeordnete Melanie Bernstein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten.“ Dabei müssen wir auch offen über Herausforderungen und Probleme sprechen, und das heißt: Wir brauchen einen realistischen und pragmatischen Blick auf Deutschlands Bildungssystem. Ich sage zunächst Danke, Frau Ministerin, liebe Karin Prien, für die sachlichen, unaufgeregten, aber doch eindeutigen Worte in den letzten Tagen dazu, was an Integration an Schulen überhaupt geleistet werden kann und was nicht, und vor allem, wo es Unterstützung braucht, zum Thema „Antisemitismus an Schulen“ und damit zusammenhängend zum Thema „Radikalisierung von Teilen der Jugend“. Wenn wir nicht über die offensichtlichen Probleme in Deutschland reden und sachlich beraten, dann profitieren nur die extremen Ränder, und das Stichwort ist „sachlich“. Dass das Profitieren der Ränder nicht gut wäre, haben wir gerade eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Das war schon eine Herausforderung, selbst für mein norddeutsches Gemüt. Was heißt dieser Politikwechsel nun für den Einzelplan des Bildungs- und Familienministeriums? Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen. Die meisten Programme und Zahlen wurden ja schon erwähnt. Erstens. Bildung ist originäre Länderaufgabe, und die Länder haben hier entsprechend zu investieren. Mit Blick auf den neuen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erwarten wir als Bund, dass die Länder den finanziellen Schwerpunkt auf die Bildung legen. Zweitens. Als Bund muss unser eigener Schwerpunkt auf Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und damit auf weniger Bürokratie liegen. Wir wollen pragmatische Lösungen, die bei den Familien auch wirklich ankommen. Drittens. Wir werden alle Ausgaben prüfen, Förderprogramme evaluieren und erforderliche Änderungen umsetzen. Wirksamkeit und Notwendigkeit sind hier die Kriterien, die uns leiten müssen und leiten werden. In der Gesamtbetrachtung besteht der Etat – auch das haben wir schon gehört – zu einem sehr hohen Anteil aus gesetzlichen Leistungen. Gerade deshalb müssen wir die Mittel, die für Förderprogramme zur Verfügung stehen, so effektiv wie nur irgend möglich einsetzen. Programme, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen, müssen wir berechtigterweise mit Fragezeichen versehen. Aus der Arbeit in den Wahlkreisen wissen wir alle, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen einen sehr guten Blick dafür haben, was Kinder, Jugendliche und Senioren benötigen und wie man sie am besten unterstützen kann. Da braucht es keine ideologischen Vorgaben aus Berlin; da müssen wir den Menschen vor Ort nur die Möglichkeit geben, sich füreinander einzusetzen, und das werden wir tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2025 steht im Schatten der Haushaltsberatungen für 2026. Selten war daher das Sprichwort „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ so zutreffend wie in diesen Wochen. Mein Dank geht daher an Hauptberichterstatterin Svenja Stadler, Bundesministerin Karin Prien und ihr Haus für die schnelle Ermöglichung des Hauptberichterstattergespräches. Ich freue mich auf die vor uns liegenden parlamentarischen Haushaltsberatungen und den gemeinsamen Sommer. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Christian Zaum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Thilo Sarrazin wissen wir seit circa 15 Jahren: Das Land der Dichter und Denker schafft sich ab. Das spiegelt sich in deutschen Bildungstrends. Mit denen verhält es sich ungefähr so wie mit den Umfrageergebnissen der SPD: seit Jahrzehnten stabil bergab. Abiturienten können häufig keine Prozentrechnung mehr. Zeichensetzung? Glückssache. 100 000 Schüler in NRW können überhaupt nicht mehr richtig Deutsch. Manche erblicken darin gar eine Chance: Niemand kennt mehr den Konjunktiv, dafür können aber alle gendern – super! Wir haben eine echte Bildungskrise. Und das ist auch nichts, was sich irgendwelche durchgeknallten Populisten ausgedacht haben. Alle normalen Menschen mit gesundem Hausverstand in Deutschland sehen das. Liebe Schüler dort oben auf der Tribüne, Geld wäre schon vorhanden; aber diese Regierung steckt es in ganz andere Dinge. 200 Millionen Euro für Vielfalt und Toleranzförderung – kein Problem. Und noch mal 80 Millionen Euro für – ich zitiere – geistes- und sozialwissenschaftliche Studien – ich zitiere doch nur; bleiben Sie ruhig! – „zu gesellschaftlichen Herausforderungen […], Radikalisierung, Rechtsextremismus […], Migration und Fluchtursachen“ – auch kein Problem. Ich übersetze: jede Menge Kohle für die Blase gegen rechts, gegen die AfD. So geht es nicht. Wissen kann man sich zwar nicht kaufen; aber Geld könnte natürlich schon helfen, es zu erwerben. Und für die 280 Millionen Euro könnte man auch 280 Sporthallen bauen, 500 Physiksäle errichten oder 28 000 Schultoiletten sanieren. Dann würde es nicht mehr so stinken. Aber die linke Umerziehung ist eben wichtiger, und das ist bemerkenswert unter einem CDU-geführten Bildungsministerium. Herzlichen Glückwunsch! Und noch etwas: Früher war der Lehrerberuf einmal ganz beliebt: Beamtenstatus, Pension und große Ferien. Heute fehlen in Deutschland 40 000 Lehrer. Es fällt jede Menge Unterricht aus, jede fünfte Stunde. Aber das wollen sich eben viele nicht mehr antun bei 30 Kindern aus 10 Kulturen mit null Disziplin und schlechten Deutschkenntnissen. – Doch, ich bin Kollege. Ich habe 27 Jahre unterrichtet. Und Sie? Wie ist das bei Ihnen so? Unterrichten ist heute so ein bisschen wie ein Parteitag bei der Grünen Jugend. Aber keiner findet die Notbremse, keiner findet die Stopptaste, weder die Länder noch der Bund. Herr Kollege Zaum, hier hinten läutet die Schulglocke. Letzter Satz: Leidtragende sind die jungen Menschen. Fachkräfte bleiben Mangelware. Und – Herr Kollege Zaum, hier läutet die Schulglocke. – schlauer wird Deutschland nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Felix Döring aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich hatte in der letzten Legislatur die Ehre, diesen Etat im Haushaltsausschuss zu verantworten, und deshalb weiß ich: Das ist nicht leicht. Ich weiß aber auch – das habe ich immer gesagt und wiederhole es gerne auch hier noch mal –: Man hat wirklich die sympathischsten Lobbyisten der Welt in diesem Bereich, und zwar nicht, weil sie einen auf irgendwelche schicken Abendessen einladen – ganz im Gegenteil –, sondern weil man den Menschen, die sich engagieren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder für die Freiwilligendienste, im Bereich der Demokratieförderung oder bei den Wohlfahrtsverbänden, glaubhaft abnimmt, dass sie für ihre Sache brennen, und weil man ihnen leider auch abnehmen muss, dass sie mehr Geld brauchen, um ihrer Arbeit noch besser nachzukommen. Ich will dafür werben, dass wir den Programmteil des Einzelplans 17 nicht als irgendeine Nettigkeit für zwischendurch betrachten, sondern dass wir ihn als eine Investition in unsere Zukunft, in unsere Demokratie und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachten. Ich weiß, ich habe es schon in meiner letzten Rede gesagt, aber sehen Sie es mir nach: Ich freue mich einfach so sehr darüber, dass wir es geschafft haben, den Kinder- und Jugendplan im Koalitionsvertrag zu dynamisieren. Das ist ein echt gutes Zeichen für die Kinder- und Jugendhilfe in diesem Land. Da haben wir wirklich gute Vorarbeit geleistet. Jetzt gilt es, das Ganze noch zeitnah umzusetzen. Was meine ich mit Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Schauen wir uns beispielsweise mal die Mittel für Demokratieförderung an. 200 Millionen Euro stehen wieder drin. Es ist super, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dass wir uns zum Programm „Demokratie leben!“ bekennen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer weiter zunimmt, muss man sagen: Diese 200 Millionen Euro werden zwar nicht dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt nächstes Jahr um 2 oder 3 Prozentpunkte klettert, aber sie sorgen dafür, dass beispielsweise in den lokalen Partnerschaften für Demokratie Kinder und Jugendliche hautnah und in der Praxis erleben und üben dürfen, wie Demokratie funktioniert. Ich glaube, davon haben wir sehr, sehr viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es auch am Beispiel der Freiwilligendienste festmachen. Auch da stellen wir wieder Geld zur Verfügung. Herr Edelhäußer, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört; ich teile Ihre Einschätzung da absolut. Wir diskutieren ja manchmal auch über das Pflichtjahr. Ehrlicherweise muss man sagen: Das, was auch den Trägern am allerwichtigsten ist, ist erst mal die Planungssicherheit, eine Absicherung über Verpflichtungsermächtigungen, sodass langfristig geplant werden kann. Dann müssen wir im zweiten Schritt dafür sorgen, dass wirklich alle Menschen, die sich für einen Freiwilligendienst bewerben, auch einen Platz bekommen, und im besten Fall sogar so was wie einen Rechtsanspruch einführen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Entschädigung so steigt, dass auch Menschen aus ärmeren Familien sich so was leisten können. Wenn wir das alles gemacht haben, dann können wir meinetwegen auch noch mal über das Pflichtjahr reden, aber vorher eben nicht. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend noch!