Einzelplan 30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Zeit“ stand neulich ein sehr schöner Vergleich: Der Haushalt sei – Zitat – „so etwas wie das Selbstporträt einer Regierung“. Ich finde, das ist ein sehr schöner Gedanke. Aber der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist noch deutlich mehr als ein Selbstporträt, weil er schon so etwas wie ein Fenster ist, durch das wir in die Zukunft unseres Landes blicken können. Es ist eine sehr große Ambition der Bundesregierung, sich gerade in diesem Haushalt sehr stark mit investiven Maßnahmen zu beschäftigen. Ich darf das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Erstes Beispiel: die Quantentechnologien. Wir haben das Jahr 2025. Vor genau 100 Jahren hat Werner Heisenberg die Quantenmechanik mathematisch beschrieben. Seit 100 Jahren erforschen wir sie, kennen aber erst einen Bruchteil. Trotzdem hat die Quantentechnologie unser aller Leben dermaßen verbessert. Viele wissen gar nicht, wie. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, wo sie im täglichen Leben im Einsatz ist, müssten Sie vielleicht erst einmal überlegen. Es fängt an mit der Atomuhr, geht weiter über den Laser bis hin zum GPS, das wir alle sicherlich fast täglich nutzen, und zum MRT, das zum Glück nicht jeder täglich nutzen muss. Das alles ist erst der Anfang; denn das Potenzial ist immer noch riesig. Das zeigen vor allem die wirtschaftlichen Prognosen. Studien sagen, dass es eine Wertschöpfung von bis zu 2 Billionen Dollar allein in den nächsten zehn Jahren geben kann, allein im Quantencomputing, allein in den Branchen Chemie, Biowissenschaften, Finanzen und Mobilität. Das heißt, die Forschung von heute ist definitiv auch die Wertschöpfung von morgen. Was ist Forschung noch? Gerade in diesen Tagen ist Forschung natürlich ein großer Garant unserer Freiheit, wenn wir es richtig angehen, wenn wir diese Schlüsseltechnologien aktiv mitgestalten und beherrschen. Wenn wir aber diese Freiheit wollen – ich bin mir sicher, dass wir alle das tun –, dann brauchen wir eigene Stärke und eigene technologische Souveränität. Wie unterfüttern wir diese Ambitionen? Ambitionen sind schön; aber wenn sie nicht hinterlegt sind, ist es schwierig. Wir haben für das Jahr 2025 einen Kernhaushalt in Höhe von 22,4 Milliarden Euro angemeldet. Schon heute ist klar, dass wir, wenn alles gut geht, bis zum Ende dieser Legislaturperiode für die Themen des BMFTR insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich investieren können, beispielsweise für die Raumfahrt – ich komme am Schluss noch darauf zurück –, für die Gewinnung kluger Köpfe aus dem Ausland, aber auch für Zukunftsbranchen wie Games. Wir haben als BMFTR on top noch die Möglichkeit, mit 6,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Forschung und Entwicklung eins draufzusetzen. Dasselbe gilt für den Klima- und Transformationsfonds und die 4,3 Milliarden für die Energie- und Batterieforschung. Das ist besonders schön; denn die Förderlinien des BMFTR sollten eigentlich auslaufen. Jetzt laufen sie weiter und steigen sogar noch an. Unter dem Strich ist dieser Haushalt vor allem eines: investiv. Er ist Zukunft pur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo und wie investieren wir jetzt konkret? Unser Herzstück ist die Hightech_Agenda_Deutschland, eine ganz kraftvolle Offensive für Innovationen gerade bei den Schlüsseltechnologien, die für uns Priorität haben. Das sind neben der Quantentechnologie die künstliche Intelligenz, die Mikroelektronik, die Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie sowie klimaneutrale Mobilität. Genau auf diesen Forschungsfeldern entscheidet sich die Zukunft. Sind das die einzig wichtigen Technologien? Nein, aber das sind die sechs Schlüsseltechnologien. Selbstverständlich geht es auch bei anderen wichtigen Themen weiter, beispielsweise in der Gesundheitsforschung. Wie Sie wissen, ist mir sehr wichtig, Forschungsmittel für die Frauengesundheit nach und nach aufzubauen. Wir sind beim Thema Endometriose schon einen Schritt weiter; weitere werden noch folgen. Aber ich möchte nicht, dass Themen gegeneinander ausgespielt werden. Die Hightech_Agenda_Deutschland ist unser Fahrplan für mehr Tempo, für mehr greifbare Erfolge. Ich habe ja eingangs gesagt, dass unser Haushalt ein Fenster in die Zukunft ist. Was sehen wir noch, wenn wir durch dieses Fenster schauen? Wir sehen beispielsweise, wie Sie auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lesen können, die AI-Gigafactory – ein großes Thema –, Quantenhöchstleistungsrechner und den ersten Fusionsreaktor. All das wird eingebettet sein in starke Ökosysteme in Deutschland, in starke Hightechcluster und in starke Regionen. Das ist für uns die Grundlage für Innovation, Wachstum und technologische Souveränität. Grundlage dafür ist und bleibt aber ein Wissenschaftssystem als Ganzes – das ist wichtig – mit Exzellenz, Vielfältigkeit, starken Hochschulen, aber auch – und das ist etwas besonders Schönes in Deutschland – mit einer ganz starken außeruniversitären Forschung. Wir wollen mit diesem Haushalt größtmögliche Verlässlichkeit und Transparenz für Karrieren in der Wissenschaft schaffen; daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir wollen auch das BAföG reformieren. Auch wenn das BAföG erst im nächsten Jahr auf der Agenda steht, möchte ich es auf jeden Fall schon heute ansprechen, weil es zu wichtig ist, um unerwähnt zu bleiben, genauso wie die anderen wichtigen Brot-und-Butter-Themen – sehr höflich gemeint – wie der Hochschulbau. Ich darf noch ein Programm ansprechen, das für uns von großer Bedeutung ist: unser 1 000-Köpfe-Plus-Programm. Damit wollen wir als sicherer Hafen der Wissenschaftsfreiheit internationalen Topforschern und Toptalenten exzellente Bedingungen bieten. Ein schönes Beispiel: Ich darf die Astrophysikerin Lisa Kaltenegger zitieren, die sagt, dass Nationalitäten an der Stelle keine Rolle spielen, weil, wenn sie auf internationalen Konferenzen ist, „nicht die Deutschen, die Franzosen oder die Amerikaner zusammenstehen, sondern die Sonnenphysiker, die Planetenforscher oder die Schwarze-Löcher-Experten“. Ich glaube, für diese Forscher kann Deutschland ein sicherer Hafen sein, und das wollen wir als Bundesregierung unterstützen. Ich erlebe momentan ganz oft, dass gesagt wird: Oh, jetzt führt das Ministerium auch das Wort „Raumfahrt“ im Titel. Was ist eigentlich mit dieser Raumfahrt? Gibt es nichts Wichtigeres, worum ihr euch kümmern könntet? Braucht es überhaupt diese zusätzlichen Milliarden? Ist dieser finanzielle Kraftakt es wirklich wert? – Ja. Das ist schon einmal die richtige Antwort; aber das war jetzt schon vorweggenommen. Diese Frage stellt sich nicht erst im Jahr 2025. Diese Frage hat sich schon 1983 Ulf Merbold gestellt. Er saß in Cape Canaveral – rückwärts hängend, festgeschnallt in einem Pilotensitz, 30 Meter über dem Boden – und musste eine Stunde warten. Er wusste, dass er als erster westdeutscher Mensch ins All fliegen würde. Da wird eine Stunde zur Ewigkeit. Dann hat er gedacht an die sechs Jahre harten Trainings, an die Milliarden Dollar und D-Mark, die die Rakete, in der er saß, gekostet hatte, und hat sich gefragt: War es das wirklich wert? Er hat in seinem Erlebnisbericht die gleiche Antwort gefällt: Ja, das war es wert. Warum? Er hat gesagt: Ob Astronomie, Atmosphärenphysik, Erdbeobachtung, Biologie, Medizin oder Materialforschung, die Mission hat nach nur neun Tagen im All eine unglaubliche wissenschaftliche Ernte eingefahren, eine Ernte, die es auf der Erde wahrscheinlich auch nach 900 Tagen noch nicht gegeben hätte, vermutlich nie. Wir müssen nicht zu Ulf Merbold in das Jahr 1983 zurückreisen – obwohl es sehr beeindruckend ist, seinen Bericht zu lesen –, um festzustellen: Auch heute ist das Potenzial der Raumfahrt noch nicht ansatzweise ausgeschöpft. Heute haben wir eine neue Raumfahrergeneration, großartige Männer, großartige Frauen. Einer unserer Topastronauten, Alexander Gerst, hat kürzlich so treffend gesagt, dass der Mond unser achter Kontinent und nur drei Tage Flugzeit entfernt ist, und wir wissen noch so gut wie nichts über den Mond. Jetzt, wo der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird und entscheidend für unsere Sicherheit und Verteidigung ist, dürfen wir nicht reglos am Fenster stehen und nur zuschauen, sondern wir müssen diesen Zukunftsraum ganz dringend erobern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Erfolg wird uns nicht einfach zufallen; aber ich glaube, er ist jede Anstrengung wert. Das BMFTR mit seinem neuen Zuschnitt bündelt dafür die Zukunftsthemen – von der Forschung über die Technologie bis zur Raumfahrt –, damit es vorangeht für Deutschland. Dieser Haushalt kann die nötigen Kräfte freisetzen; davon bin ich überzeugt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle das gemeinsam in Angriff nähmen. Ganz herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll. Doch dieser Haushaltsentwurf für Forschung, Technologie und Raumfahrt droht angesichts der Herausforderungen Deutschland im globalen Innovationswettlauf zurückfallen zu lassen. Der Etat unseres Fortschrittsministeriums beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, verzeichnet also einen dünnen Anstieg. Große Posten sind mit jeweils geringfügigem Aufwuchs im Vergleich zu 2024 – jeweils gerundet – 2 Milliarden Euro für BAföG, 2,1 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 1,3 Milliarden Euro für die Max-Planck-Gesellschaft, 3,1 Milliarden Euro für die Helmholtz-Gemeinschaft. Ihre Hightech-Agenda für KI, Quantentechnologie und Biotechnologie ist ehrgeizig, aber mit 72 Millionen Euro und weiteren 291 Millionen Euro Aufwuchs bis 2029 schlicht unterfinanziert. Zum Vergleich: Die USA investieren jährlich 20 Milliarden Dollar in KI. Die Expertenkommission Forschung und Innovation kritisiert lapidar: Dieses Budget reicht nicht, um das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030 zu erreichen. – Deutschland liegt bei 3,1 Prozent, Stand 2023, während Südkorea 4,9 Prozent investiert. Meine Damen und Herren, die Koa investiert offensichtlich lieber in Migration und Bürgergeld. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber mich macht diese Prioritätensetzung immer wieder sprachlos, meine Damen und Herren. Das 1 000-Köpfe-Programm zur Anwerbung internationaler Forscher bleibt ohne ausreichende Mittel eher wirkungslos. Und wenn dann auch noch die Lebenshaltungskosten und die Lebensgefahr qua Messer in Deutschland stetig steigen, während auf der anderen Seite die Bildungsqualität in Schulen stetig sinkt, trägt das nicht gerade zur Attraktivität des Standorts Deutschland bei, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Hochqualifizierte Kräfte verlassen zu Hunderttausenden unser Land. Warum denn bloß? Das Raumfahrtbudget – Sie haben es erwähnt: 2,3 Milliarden Euro – ist solide, aber unambitioniert. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie fordert völlig zu Recht mehr Investitionen, um bei Trägerraketen oder Satellitensystemen den Anschluss nicht zu verlieren. Die USA fördern durch staatliche Aufträge Innovationen, etwa über NASA oder SpaceX, während wir alleine auf europäische Kooperationen wie die ESA setzen. Nationale Impulse fehlen. Die Ressorttrennung von Bildung und Forschung ist ein böser strategischer Fehler. Die Hochschulrektorenkonferenz, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und nicht zuletzt die AfD-Fraktion warnen eindringlich: Diese verhängnisvolle Trennung gefährdet die Einheit von Bildung und Forschung. Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Exzellenz erfordert Freiheit. Wissenschaft darf nicht zum Konsens gegängelt werden. Entdeckung, Widerstreit der Thesen und Meinungen, Leistungsbereitschaft und Konkurrenz fördern Fortschritt. Knut Löschke bringt die Wissenschaftslandschaft in Deutschland auf den Punkt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Aus der Naturwissenschaft wird „eine Hure der Politik gemacht“. Ja, Forschung wird schon zu lange durch politisch gesteuerte Drittmittel ideologisch aufgeladen. Schon Max Weber warnte: Solche Wissenschaft versinkt in Mittelmäßigkeit. Die Bildungskrise verschärft das Problem: Noteninflation, nicht studierfähige Abiturienten, vernachlässigte Hochbegabte usw. Schulen werden de facto zu ideologisierenden Verwahrlosungsanstalten, statt humanistische Bildungsstätten oder gar Eliteschmieden zu sein. Lehrer werden verschlissen, eine ganze Generation unterworfen und verdummt. Sie nennen das Bildungsgerechtigkeit, Integration und Inklusion. Die Realität sagt Ihnen aber: Prämissen falsch, Konzepte gescheitert, funktioniert nicht. Passen Sie endlich Ihr Weltbild an die Realität an, die Ihnen die Empirie Jahr für Jahr um die Ohren haut, meine Damen und Herren! Unhinterfragte Digitalisierung und Einbindung künstlicher Intelligenz in das Bildungsgeschehen prägen zudem nachwachsende Formbarkeit unselbstständigen Denkens. Angeleitete Bequemlichkeit bringt aber gedankliche Trägheit hervor und keine Höhenflüge, meine Damen und Herren. Die Welt sortiert sich neu. Ganz vorne mit dabei sind die sogenannten Tiger States. Doch Deutschland setzt im Epochenbruch auf Gagaismen, Ersatzreligionen wie Brandmauer, Klima oder Dataismus sowie moralisierenden, größenwahnsinnigen Kollektivismus. – Sie verstehen das nicht; deswegen schreien Sie. Das wissen alle da draußen. Mit gottloser Orientierungslosigkeit aus Machtkalkül ist aber keine deutsche Zukunft zu machen, meine Damen und Herren. Die nächste Generation für Forschung und Lehre, Innovationsgeist und vor allen Dingen für Exzellenz wird hierzulande allzu oft gar nicht erst geboren und, falls doch, wird sie verbildet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Forcierter Zuzug aus bildungsfernen Schichten islamischer Staaten kann diese verlorengegangenen deutschen Köpfe niemals ersetzen, meine Damen und Herren. Wir fordern: Budgetaufstockung: auskömmliche Finanzierung für Forschung, um die 3,5-Prozent-Marke zu erreichen. Bildung, berufliche Bildung und Forschung wiedervereinigen! Wenn Ausbildung und Hochschulnachwuchs nicht mitgedacht werden, gehen dem Hochleistungsstandort Deutschland die Lichter aus. Attraktivität beruflicher Bildung weiter erhöhen! Wir brauchen mehr Meister als Master in Gender und Gedöns. Und was Deutschland garantiert nicht braucht, sind Schul- und Ausbildungsabbrecher, die sich direkt geschmeidig und linksbasiert in unser System reinchillen, weil Sie das möglich gemacht haben, meine Damen und Herren. Reformen beschleunigen, KI beherrschen, Oberhoheit über all unsere Daten behalten, Wissenschaft von ideologischer Steuerung entfesseln, woke Repressionen gegen Dozenten beenden! Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Scheideweg. Werden wir Zuschauer am Wegesrand, während die anderen das Rennen um die Zukunft laufen? Frau Bär, Sie haben das in der Hand. Setzen Sie mehr Budget für Ihr Ressort durch! Wir werden Sie in dieser grundsätzlichen Forderung gerne massiv unterstützen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Rede eben anhört, dann merkt man, dass wir offensichtlich doch in parallelen Welten leben. Wenn man mit so viel Hass und mit so viel negativer Energie durch die Gegend geht, weiß ich gar nicht, wie man da den Tag übersteht. Ich habe mich vor Kurzem mal wieder mit einer Gruppe von Studierenden aus meiner Heimatstadt Münster getroffen. Was ich da gehört habe, hat mich wirklich alarmiert. Münster, das wissen hier einige im Raum, ist eine junge, eine lebendige Stadt; aber es ist inzwischen auch ein sehr, sehr teures Pflaster. Diese Studierenden haben mir erzählt, dass sie teilweise bis zu 800 Euro im Monat für ein Zimmer in einem privaten Studierendenwohnheim zahlen sollten. Auch ein Zusatzjob reicht da längst nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen. Das Studium sollte ja eigentlich eine Zeit der Leichtigkeit sein, in der man die Talente entdeckt, die in einem stecken. Es ist aber immer mehr eine Zeit, in der junge Menschen in finanzieller Not sind, in der sie Existenzängste haben. Wir sprechen hier nicht mehr über Einzelfälle, sondern über eine strukturelle Realität. Das Armutsrisiko bei Studierenden steigt, Studienkredite werden durch hohe Zinsen zu Schuldenfallen, und selbst talentierte junge Menschen denken ernsthaft darüber nach, nicht zu studieren, einfach weil sie es sich nicht mehr leisten können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann und darf nicht sein. Wir können es uns nicht leisten, dass Talente verloren gehen, weil das BAföG nicht reicht. Das Land muss bei Forschung und Technologie an der Weltspitze mitspielen. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Koalition im Koalitionsvertrag ein deutliches Signal gesetzt hat: Wir stärken das BAföG. Und Ministerin Bär hat es eben noch mal sehr deutlich hier angesprochen. Wir wollen wieder mehr junge Menschen fördern. Das ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, aber auch wirtschaftlicher Vernunft. Deutschland braucht Fachkräfte. Wer morgen als Ingenieurin, als Pflegewissenschaftler oder Lehrerin unsere Gesellschaft mitgestalten soll, der muss heute die Chance bekommen, zu studieren. Das funktioniert nur, wenn der Staat jungen Menschen den Rücken stärkt. Mit diesem Haushalt tun wir genau das: Wir investieren in junge Menschen, in Bildung, in Forschung und damit in ein starkes, ein gerechtes, ein zukunftsfähiges Land. Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass Deutschland als Industriestandort so stark ist. Das liegt daran, dass wir seit Jahrzehnten in kluge Köpfe, in starke Forschungseinrichtungen und in den schnellen Transfer in die Praxis investieren. Das ist der Schlüssel. Allein aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen könnte ich viele, viele Beispiele nennen, ob Wasserstofftechnologie im Ruhrgebiet, künstliche Intelligenz in Aachen oder die Batterieforschung bei mir zu Hause in Münster. Das sind alles Orte, wo neue Erkenntnisse in Produkte, in Dienstleistungen, in Arbeitsplätze münden. Darin investieren wir in Deutschland sehr gezielt und sehr entschlossen. Also, meine Damen und Herren, nur wenn wir Innovationen im eigenen Land entwickeln und umsetzen, sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Unabhängigkeit und damit eben auch gute Arbeit und Wohlstand in der Zukunft. Wir setzen hier mit diesem Haushalt klare Prioritäten. Wir investieren in junge Menschen, wir investieren in die Bildung, wir investieren in die Forschung und damit in ein starkes, ein gerechtes, ein zukunftsfähiges Land. Das ist auch sozialdemokratische Haushaltspolitik, wie wir sie uns wünschen. Dafür stehen wir heute und morgen. Ich freue mich auf die Debatte über diesen Haushalt.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dorothee Bär, ich muss hier so ein bisschen freestylen, weil tatsächlich Ihre Rede und auch die Rede von Svenja Schulze, glaube ich, es notwendig machen, direkt darauf zu reagieren. Der erste Punkt ist: Frau Bär, ich begrüße es sehr, dass die CSU sich jetzt dazu bekennt – wenn auch nur für Wissenschaftler –, sicherer Hafen sein zu wollen, sicherer Hafen Deutschland, sicherer Hafen Europa für Forschende aus der ganzen Welt. Es freut mich sehr, dass Sie sich zumindest bei dem Thema dazu bekennen können. Vielen Dank! Zweiter Punkt. Sie haben vom ersten Westdeutschen im All gesprochen. Da haben Sie was Wichtiges ausgelassen. Der erste Deutsche im All, der erste Ostdeutsche im All war Sigmund Jähn 1978. Ich finde, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung können Sie das hier auch mal sagen als bundesdeutsche Forschungsministerin. Es ist ja bei den Zuständigkeiten noch nicht ganz geklärt, wo jetzt was bei der Raumfahrt aus welchem Ministerium zu Ihnen wandert. Aber wenn die Deutsche Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz im Vogtland – beim Kollegen Carsten Körber – zu Ihnen wandert, sagen Sie bitte sehr schnell Bescheid! Wir freuen uns sehr, weil das der Ort ist, wo eben auch daran gedacht wird, dass der erste Deutsche im All aus Sachsen kam. Der dritte Punkt. So richtig in Schwung gekommen ist Ihre Rede ja tatsächlich erst beim Thema Raumfahrt. Sie haben gesagt, Studierende und BAföG seien Brot-und-Butter-Themen. Ich glaube tatsächlich, wir wissen alle, die Raumfahrt ist Markus Söder sehr, sehr wichtig. Deswegen verstehen wir auch, dass Sie darauf sehr stark einen Schwerpunkt legen. Aber es gibt in Deutschland nur einen Markus Söder, aber fast 3 Millionen Studierende. Vielleicht sollte das auch ein bisschen die Gewichtung darstellen, die Sie in diesem bundesdeutschen Ministerium an der Stelle tatsächlich vornehmen. Da bin ich beim vierten Punkt. Sie haben gesagt, der Haushalt ist das Selbstbild einer Regierung. In Ihrem Fall vielleicht eher das Selfie der Regierung. Denn bei diesem Haushaltsentwurf für Ihr Ministerium ist dadurch, dass die Zuständigkeiten noch nicht klar sind, dadurch, dass die wenigen Punkte, die da neu drinstehen, noch nicht wirklich inhaltlich unterlegt sind – egal zu welchem Thema wir fragen –, noch nicht klar, wie es am Ende wirklich aussehen soll. Es ist ja auch kein Wunder, dass hier noch nicht alle verstanden haben, welches Geld da eigentlich aus dem Sondervermögen kommen soll, weil tatsächlich nicht klar ist, warum denn das Sondervermögen Infrastruktur plötzlich auch bei Ihnen feuchte Raumfahrtträume finanzieren soll. Das tatsächlich werden wir sehr, sehr kritisch begleiten. Denn am Ende kommt es darauf an, dass dieses Geld tatsächlich Wachstum und zusätzliche Produktivität in diesem Land schafft. Wir wollten gerne wissen, wie ehrlich Sie es meinen mit dem BAföG und den Studierenden in Deutschland. Svenja Schulze hat ja gesagt: Vielen Dank an die Ministerin, dass sie so ausführlich über das BAföG geredet hat. – So ähnlich. – Ich möchte Svenja Schulze zugutehalten: Als sie die Rede geschrieben hat, konnte sie ja noch nicht wissen, wie viel Doro Bär dann tatsächlich zum BAföG sagt. Das war ja wirklich wenig. Wir haben uns das mal angeschaut: Wie oft hat Dorothee Bär seit Amtsantritt über Raumfahrt gesprochen, wie oft hat sie über BAföG gesprochen? So, dann gehen wir auf die Homepage ihres Bundesministeriums: Seit Anfang Mai steht da dreimal was zur Raumfahrt, nichts zum BAföG. – Sagen wir: Okay, geben wir ihr noch eine Chance, gehen wir auf Instagram; das ist ja vielleicht relevanter bei ihr: acht Beiträge zur Raumfahrt, keiner zum BAföG. – Okay, noch eine Chance, wir schauen uns die Pressedokumentation an: über 80 Artikel seit Amtsantritt zur Raumfahrt, unter 5 zum BAföG. Noch mal: ein Markus Söder, 3 Millionen Studierende – vielleicht können wir da in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen nachjustieren, was die Gewichtung angeht. Raumfahrt ist wichtig. Aber das ist das Forschungsministerium, und es darf nicht das neue CSU-Verkehrsministerium sein. Es geht nicht nur darum, Milliarden nach Bayern zu schaffen. Es geht auch darum, gute Forschungs- und Studienbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land zu schaffen. Das ist die Voraussetzung für Wachstum und für Zukunftsfähigkeit in diesem Land, damit auch dieses Geld nicht verpulvert wird. Jetzt an der Stelle noch mal ganz kurz zu den Kolleginnen und Kollegen Haushältern der Koalition: Sie haben hier im Bundestag vor wenigen Tagen Ihre eigenen Rechte beschnitten. Wir hatten bislang zehn regelmäßige Berichte zum Etat des Forschungsministeriums, und Sie haben acht davon gestrichen, zum Beispiel die, die uns regelmäßig berichten, wie es eigentlich mit dem Rückbau der kerntechnischen Anlagen vorangeht, die, die uns berichten, wie viel Geld eigentlich ungenutzt bei Fraunhofer und Max Planck rumliegt, und auch viele andere Punkte. Das sind Informationen. Wir sehen bei den Maskendeals, was passiert, wenn das Parlament die Regierung nicht kontrolliert. Und an der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter der Koalition: Wir werden diese Informationen bekommen. Denn nur so, mit einer ordentlich funktionierenden Gewaltenteilung und mit einem Parlament, das alle Informationen hat, kann diese Regierung auch ordentlich kontrolliert werden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die eigenartige Situation, dass wir es zwar mit einem neuen Zuschnitt an Ministerien zu tun haben – die schwarz-rote Bundesregierung hat ja entschieden, das Thema Bildung vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu trennen und dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuzuordnen –, aber wir verhandeln einen Haushalt, der noch der Logik des alten Zuschnitts folgt. Das heißt, Ministerin Bär muss sich nicht mehr für die Bildung zuständig fühlen, aber offenbar fühlt sich auch Neuministerin Prien noch nicht so richtig zuständig; denn bei der angeblichen Herzensangelegenheit Bildung passiert das, was seit Jahrzehnten in der Bildungspolitik auf Bundesebene passiert: quasi nichts. Der Bildungshaushalt stagniert, die großen Baustellen bleiben bestehen. Weder macht die Bundesregierung was gegen den krassen Fach- und Lehrkräftemangel, noch tut sie was für die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, noch wagen Sie sich mal ran an das vormoderne Bildungsverständnis und die sozial selektiven Strukturen in der Bildung. Stattdessen arbeitet Frau Bär daran, wahrscheinlich die erste Ministerin im All zu werden oder so, und Ministerin Prien widmet sich den rechtspopulistischen Spalterthemen, indem sie der Verwaltung die Gendersprache untersagt und einer Obergrenze für Migrantinnen und Migranten in der Schule das Wort redet. Was für ein unsägliches Vorbeiagieren an dem, was die Gesellschaft eigentlich braucht! Wir brauchen funktionstüchtige und schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte und gute Unterstützungsmaßnahmen, damit kein Kind und kein junger Mensch mehr zurückgelassen wird. Das ist die Aufgabe einer Regierung, und nicht das Punktemachen im AfD-Populismus-Bingo! Und weil der Haushalt für Bildung und Wissenschaft eigentlich so mau ist wie immer, redet die Bundesregierung jetzt gerne über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das noch schnell durch den alten Bundestag gepeitscht wurde und das jetzt ein bisschen als Gegenargument gegen so gut wie jede bildungs- oder sozialpolitische Forderung herhalten darf. Aber im Sondervermögen sind für die Bildung und für die Forschung für 2025 so gut wie gar keine Mittel eingeplant; so als würden zum Beispiel die Kommunen nicht schon seit 20 Jahren darauf warten, endlich mal die maroden, nicht barrierefreien und im Sommer völlig überhitzten Schulgebäude sanieren zu können. Das Hauptproblem mit dem Sondervermögen ist doch, dass die Bundesregierung zwar über Nacht – und übrigens völlig entgegen den Aussagen von CDU und CSU im Wahlkampf – eine unfassbare Summe Geld mobilisiert und neue Schulden macht, ohne die aber gegenzufinanzieren. Und weil Merz und Klingbeil darauf verzichten, endlich auch mal die Multimillionäre und Milliardäre in diesem Land zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, bedeutet Ihr Sondervermögen schlicht, dass Sie es über Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich finanzieren und dass Sie es auf den Schultern der Beschäftigten und beim ärmeren Teil der Bevölkerung abladen. Das ist die Situation, und das wird Die Linke Ihnen nicht durchgehen lassen. Während Sie hier nämlich einen auf Sondervermögen machen, kürzen die Bundesländer schon mal die Haushalte für Bildung und Wissenschaft. Schwarz-Rot in Berlin drohte damit, die Zuschüsse für Klassenfahrten und das kostenfreie Schulmittagessen zu kürzen, und will jetzt 145 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen. Und in Hessen wird über ein Minus für die Hochschulen in den kommenden Jahren in Höhe von 1 Milliarde Euro spekuliert und über den Abbau von jeder zehnten Stelle. Die Bundespolitik muss doch so was im Blick haben und auch im Zusammenhang betrachten! Ein Sondervermögen macht doch nur Sinn, wenn es zusätzliche Mittel tatsächlich mobilisiert, um große Aufgaben in der Infrastruktur anzugehen, aber nicht, wenn es dazu benutzt wird, den nächsten Sparhaushalt und die nächste Welle an Kürzungen zu verschleiern. Das ist nicht die Aufgabe. Und dass offenbar Geld da ist, wenn man nur möchte, das zeigt ein Blick in den Verteidigungshaushalt: Der bekommt bis 2029 ein Plus von sage und schreibe 90,4 Milliarden Euro. Das Plus allein ist viermal so viel wie der hier vor uns liegende Haushalt zu Bildung und Forschung insgesamt. Was sind das für verrückte Prioritäten? Ich sage Ihnen: Während Sie aus Deutschland das Land der Bomben und Bunker machen, geht es Ihnen als Land der Dichter und Denker verloren. Das ist wirklich ein völlig falscher Weg, den Sie hier einschlagen. Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit enormen Angriffen ausgesetzt sind, sollten wir alles dafür tun, sie zu stärken. Aber alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Abwerbung von internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern, „ein Rundum-sorglos-Paket“ hat das die Ministerin genannt. Dann geht es da aber gerade einmal um 27 Millionen Euro – für 1 000 Spitzenforscher und ihre Familien. Das ist kein Rundum-sorglos-Paket, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und das wissen Sie auch. Abgesehen davon, dass ich die Abwerbung von Spitzenkräften für eine fragwürdige Maßnahme im Kampf gegen den Faschismus halte: Sie schaffen es nicht, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hierzulande aus der Prekarität zu holen. Sie schieben die Hochschulsanierung auf die lange Bank und bringen es dann noch fertig, jetzt im Haushalt die Mittel für das BAföG zu kürzen. So macht man ein System nicht attraktiv, und so macht man es auch nicht resilient gegen die Angriffe von rechts. Es braucht demokratische Strukturen und eine gute Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaft – Kommen Sie bitte zum Schluss. – statt Abhängigkeitsverhältnisse und kurzatmige Projektfinanzierungen. Machen Sie das in den nächsten Jahren möglich! Die Lage ist ernst. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Florian Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich vier Minuten Redezeit; ich könnte aber, glaube ich, die doppelte Zeit verwenden, um eine Richtigstellung der Reden, die wir heute gehört haben, zu betreiben. Das war viel Paralleluniversum und wenig Realität. Ich glaube, wir müssen darüber sprechen, welche großen Chancen für uns alle eigentlich in Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen. Es sind die Chancen, die richtigen Rahmenbedingungen für Wohlstand in der Zukunft zu setzen. Wir können mit unseren Haushaltsentscheidungen die richtigen Prioritäten setzen, damit es unseren Kindern und Enkelkindern mal mindestens genauso gut geht wie uns. Mit Blick darauf und auf die Voraussetzungen, die wir heute dafür schaffen können, möchte ich Danke sagen. Liebe Doro Bär, liebe Frau Bundesministerin, ganz herzlichen Dank für den energischen Kampf, der natürlich bei dieser Haushaltslage erforderlich ist, um einen solchen Haushalt zustande zu bringen. Herzlichen Dank! Das ist schon ein großer Erfolg, den wir heute hier sehen. Am Ende müssen wir eines sehen: Natürlich gibt es Konsolidierungsdruck; das wissen wir. Umso bedeutender ist das politische Signal, das von diesem Haushalt heute ausgeht. Für diejenigen, die es nicht richtig mitbekommen haben: knapp 22,4 Milliarden Euro für diesen Einzelplan – das ist ein Aufwuchs von knapp 1 Milliarde Euro. Das ist ein starkes Signal für exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist ein starkes Signal für unsere exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das ist ein starkes Signal für die innovativen Unternehmen in unserem Land. Und vor allem – das betrifft insbesondere Sie –: Es ist ein starkes Signal an alle, die noch an die Zukunft dieses Landes glauben, meine Damen und Herren. Uns leiten dabei drei Grundüberzeugungen. Wir wollen erstens die Stärkung und die Wettbewerbsfähigkeit der Forschungs- und Innovationskraft Deutschlands wieder zu dem machen, was sie sein müssen: ein prioritäres gesamtstaatliches Ziel. Deshalb beginnt mit diesem Haushalt auch ein Politikwechsel. Wir setzen mit der Hightech-Agenda eine klare strategische Priorität. Und wenn man richtig liest, Frau Kollegin, dann merkt man: Da liegen nicht nur 72 Millionen Euro, sondern es sind 5,5 Milliarden Euro. Also bitte einfach mal richtig hineinschauen! Wir investieren ganz gezielt in künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Fusionsforschung sowie klimaneutrale Energie und Mobilität, weil wir ein klares Ziel haben: Wir wollen wieder stolz sein auf Hightech „made in Germany“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür wollen wir zweitens natürlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Forschungsförderung erreichen. Die Forschung braucht langfristige Horizonte und auch langfristige Zusagen. Kurzfristige Kürzungen, wie wir das erlebt haben, Umschichtungen – das kostet Vertrauen in Wissenschaft, in Wirtschaft und natürlich auch in politisches Handeln. Dieses Vertrauen wollen wir zurückgewinnen. Und, drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Ja, Geld ist wichtig; aber wir müssen auch den Mut zu grundlegenden Strukturreformen haben. Das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb wird das Innovationsfreiheitsgesetz, an dem wir im nächsten Jahr arbeiten werden, der Befreiungsschlag und die Entfesselung für Forschung und Entwicklung in Deutschland sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage ist anspruchsvoll. Aber wir haben doch die besten Voraussetzungen, wir haben im Land alles, was wir brauchen: herausragende Forscherinnen und Forscher, innovative Unternehmen, herausragende Talente in Schulen, Betrieben und Hochschulen. Was sie brauchen und was sie vor allem verdient haben, das ist Rückenwind durch verlässliche zukunftsgerichtete Forschungs- und Entwicklungspolitik. Dafür legen wir heute mit diesem Haushalt den Grundstein. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren und darauf, gemeinsam mit Ihnen diesen Aufbruch zu gestalten. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Raumfahrt steht auf dem Papier glänzend da. Wir haben die ESA, wir haben das DLR. Zusätzlich gibt es noch eine Vielzahl von nationalen Projekten, Förderinstrumenten und Start-up-Programmen. Alle bekommen Milliardenbeträge und können wunderbar arbeiten. Wenn wir aber ehrlich sind, sehen wir ein ganz anderes Bild: Zersplitterung, Intransparenz und Ineffizienz. Aber was macht das Ministerium dagegen? Wenn der Bürger an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt denkt, so stellt er sich hohe Wissenschaft und fleißige Professoren vor – ein Bild von Exzellenz und Verantwortung. Doch ein Blick in den Einzelplan 30 lässt oftmals Zweifel aufkommen. So wird seit 13 Jahren das Deutschlandstipendium ohne jedwede Erfolgskontrolle weitergeführt. Hunderte von Millionen Euros werden verbrannt, ohne dass wir überhaupt wissen, ob es sich lohnt. Nicht nur die AfD kritisiert das scharf, sondern auch der Bundesrechnungshof. Ein weiteres absurdes Beispiel: Das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wird vom Ministerium mit 45 Millionen Euro dieses Jahr gefördert. Die Fördersumme steigt im nächsten Jahr auf 48 Millionen Euro und in den darauffolgenden Jahren sogar auf 50 Millionen Euro. Gefördert wird von diesem Steuergeld unter anderem ein Projekt namens „LOVE.LAB“, Liebeslabor, laut eigener Aussage „eine kreative Annäherung an Liebe, Sexualität und Beziehungen“. Zielgruppe: Kinder ab 13 Jahren. Dabei reden Erwachsene mit Kindern über ihre Erfahrungen zu Polygamie, Transsexualität und Pornografie. Das Ministerium selbst bestätigt in einem Onlinebericht über das Projekt, dass die Kinder sich dabei unwohl fühlen – das alles steuergeldfinanziert und unter einer Unionsleitung. Was das mit Forschung zu tun hat, erschließt sich mir jetzt nicht. Liebe Union, was ist es? Wollt ihr denn genau so was? Was davon ist bürgerlich? Was davon ist konservativ? Und ist das denn tatsächlich die sogenannte demokratische Mitte, von der aus Sie arbeiten? Aber zurück zur Raumfahrt: keine Strategie, kein Ziel, kein Mehrwert und fragwürdige Programme. Wir sind der größte Beitragszahler der ESA mit über 30 Prozent des Budgets und haben so gut wie keine Rückflüsse in unsere eigene Industrie. Bedeutet: Wir überweisen Geld, und ausländische Unternehmen werden beauftragt. Wir fördern sowohl national als auch international teilweise die gleichen Projekte, ohne das überhaupt zu wissen. Deutschland ist in vielen Bereichen führend – das gebe ich gerne zu. Aber in diesem „NewSpace“-Markt bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten. Die Folge: Wir verschenken Marktchancen – bei der Erdbeobachtung, bei den Satellitendaten für die Landwirtschaft, beim Katastrophenschutz oder bei der Verkehrsplanung. Daher brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn jedes Dritte-Welt-Land, das von uns noch Entwicklungshilfe bekommt, ein eigenes Mondprogramm startet und wir nur zugucken können. – Moment, Freestylen gerne gleich draußen! – Die Lösung: Raumfahrt als Behörde. Statt einer nationalen Raumfahrtagentur wie die NASA bei den Amerikanern, Roskosmos bei den Russen oder wie bei den Chinesen, die sogar zwei Raumfahrtagenturen haben – eine bemannte und unbemannte Raumfahrtagentur –, haben wir nur ein Anhängsel beim Forschungsministerium. Was ist also zu tun? Wir brauchen ein eigenständiges Raumfahrtgesetz, das Zuständigkeiten, Ziele und Verantwortlichkeiten klärt. Wir müssen unseren Einfluss in der ESA nutzen, um Reformen und Effizienz einzufordern, statt nur Beiträge zu überweisen. Wir brauchen ein modernes Raumfahrtzentrum als Thinktank und Beschaffer – unabhängig vom DLR –, das sich auf die Forschung konzentrieren sollte. Und, der letzte Punkt – gerade vielleicht für die Union spannend –: das Abschaffen aller NGO-Projekte, die nichts mit Forschung und Raumfahrt zu tun haben, also auch keine verstörenden Kindersommercamps auf Steuerzahlerkosten. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Forschungsministeriums und tun das in einem Jahr, in dem die Wissenschaftsfreiheit enorm unter Druck geraten ist. Angriffe auf Forschungseinrichtungen, Einschränkungen kritischer Themen, Einschüchterung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – das erleben wir heute nicht mehr nur in Autokratien, sondern zunehmend auch in Demokratien, selbst in den USA. Und auch bei uns versuchen manche, allen voran die AfD, Forschung politisch zu gängeln. Unsere Antwort als Koalition darauf ist klar: Wir verteidigen die Freiheit der Wissenschaft. Und wir stärken sie, und zwar durch konkrete Politik. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Initiative 1 000-Köpfe-plus, die in diesem Haushalt verankert sein wird. Sie ist mehr als nur ein Förderprogramm. Sie ist ein Signal an alle, die in ihren Ländern nicht mehr frei forschen können, an alle, die sich für eine offene Wissenschaft einsetzen: Deutschland bleibt ein sicherer Hafen. Wir wollen die klügsten Köpfe der Welt zu uns einladen – aus allen Disziplinen, auf allen Karrierestufen. Dabei ist aber klar: Die Auswahl wird wissenschaftsgeleitet erfolgen, immer nach dem Kriterium, die freiheitliche Forschungslandschaft für sich entscheiden zu lassen. Meine Damen und Herren, ein zweites großes Vorhaben ist die Hightech-Agenda, die wir in diesem Haushalt beginnen werden umzusetzen. Eine echte Innovationsoffensive. Sie steht für die Forschungspolitik dieser Koalition: anwendungsorientiert, ressortübergreifend und handlungsfähig. Wir investieren gezielt in Schlüsseltechnologien – von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologien bis zur klimaneutralen Mobilität. Und wir tun das nicht abstrakt, sondern wir tun es konkret: mit dem Anspruch, Wertschöpfung und technologische Souveränität in Europa zu sichern. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat deine Rede, liebe Nicole Gohlke von den Linken, irritiert. Es ist doch völlig unterkomplex, in der geopolitischen Lage, in der wir jetzt sind, und bei der Bedrohungslage, die wir haben, die äußere Sicherheit und die Frage der Verteidigungsfähigkeit gegen Fragen von Investitionen in Forschung und Bildung auszuspielen. Wenn diese Koalition eine Möglichkeit hat, die die Ampel nicht hatte, dann die, dass wir es über das Sondervermögen hinbekommen, in den nächsten Jahren mehr als 8 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung investieren zu können, ohne die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit – als Reaktion auf die Bedrohung durch Putin – vernachlässigen zu müssen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur richtig, es ist notwendig. Da wir beim Thema Gegeneinanderausspielen sind, will ich auch sagen: Ich hoffe, dass die Haushaltsverhandlungen ernsthafter geführt werden als eine bloße Beschäftigung mit der Frage der zahlenmäßigen Erwähnung von Raumfahrt und BAföG bei Instagram-Beiträgen. Denn es wird uns Forschungs- und Bildungspolitikerinnen und -politikern nichts nützen, wenn wir die unterschiedlichen Themen gegeneinander ausspielen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, liebe Paula, das BAföG, das wir in der Ampelkoalition modernisiert haben, so wie es jetzt im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen, dass wir die Wohnpauschale und die Bedarfssätze nach Düsseldorfer Tabelle und nach Grundsicherungsbedarf anheben – dazu hatten wir in der Ampelkoalition nicht die Möglichkeiten –, weil es uns allen ja um die Studierenden geht. In diesem Bereich erwarte ich und hoffe auf die konstruktive Beteiligung der Grünen. Meine Damen und Herren, mich freut auch sehr, dass wir beim Thema Frauengesundheit und Schließung des Gender-Data-Gaps vorankommen; dieser Haushaltstitel wurde auf Initiative der SPD zu Zeiten der Ampelkoalition neu im Haushalt eingeführt. Wir stellen jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung von Endometriose zur Verfügung. An diesem Beispiel sehen wir, wie Forschung ganz konkret Menschen helfen kann. Abschließend möchte ich mich bei den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern bedanken, die sich jetzt über die Sommerpause in die 3 000 Seiten Haushalt einarbeiten und dann – da bin ich sicher – zu guten Ergebnissen kommen werden. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Länder wie Indien und Südkorea Mondmissionen durchführen und die AfD bei diesen Ländern von Dritter Welt redet, dann zeigt das: Nicht alle sind im 21. Jahrhundert angekommen. Einige bleiben lieber in der ideologischen Steinzeit. Was ist eine Welt ohne Wahrheit? Es ist eine Welt, in der Fake News Gesellschaften zersetzen wie ein Krebsgeschwür und die Grundfesten der Demokratie ins Wanken geraten. J. D. Vance’ Haltung, dass Professoren die Feinde sind, ist in vielen Teilen der Welt mittlerweile bittere politische Realität. Deutschland im Herzen eines geeinten Europas hat die Chance, ein Gegenmodell zu sein, doch nicht mit unerwiderten Harvard-Träumereien und 1 000-Köpfe-Programmen, deren eingeplantes Jahresbudget kaum für einen einzigen Max-Planck-Direktor bis zum Ruhestand reicht. Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja. Bitte schön. Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir wären nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Für mich ist diese Debatte hier sehr wichtig. Deshalb ist meine Fraktion so gut vertreten. Bei Ihnen, bei den Grünen, sieht man jetzt vier Leute. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen das Thema, das Sie hier ansprechen, nicht wichtig, oder warum sind Sie hier so schlecht vertreten bei den wichtigen Themen Raumfahrt und BAföG? Ich glaube, der Umgang mit Wissenschaft und die Wissenschaftspolitik – das werde ich gleich auch noch deutlicher ausführen – sind essenziell für unser Land und essenziell für Europa. Deswegen ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier führen und auch in der Öffentlichkeit immer wieder die Bedeutung der Wissenschaftspolitik hervorheben. Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken. Angesichts massiver Kürzungen in der Grundfinanzierung in vielen Bundesländern, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eines BAföG, das kaum zum Leben reicht, maroder Hochschulgebäude, veralteter Labore und Rechenzentren, die völlig schutzlos vor Cyberangriffen sind, kann das deutsche Wissenschaftssystem von solchen Rundum-sorglos-Paketen nur träumen. Was wir stattdessen sehen, ist ein Hochschulsystem auf Verschleiß. Wer gehofft hat, zu all diesen Punkten irgendwas im Bundeshaushalt zu finden, sucht vergebens. Deutschland nimmt historische Schulden auf. Doch statt in die Zukunft zu investieren, wird der Haushalt zum größten Verschiebebahnhof aller Zeiten. Was ist mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Schnellbau-Initiative oder mit dem massiven Ausbau des Programms für studentisches Wohnen? Fehlanzeige! Frau Bär, wir brauchen eine Wissenschaftspolitik, die Substanz hat in Bezug auf Strukturen, Ressourcen, Verlässlichkeit. Da Sie ja so gerne die Raketen betonen, kümmern Sie sich bitte auch um die Startbahn; denn die bildet überhaupt erst die Grundlage dafür, dass Leuchtraketen starten können. Und an Ihren Kollegen Dobrindt gerichtet: Wir brauchen eine europäische Wissenschaftspolitik, die Grenzen überwindet, statt sie hochzuziehen. Der Spruch: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“, ist sicher kein einladendes Signal für all die klugen Köpfe, die wir aus der Welt hierherholen wollen. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Deutschland, das weltweit leuchtet, weil es Wissen schützt und Freiheit verteidigt. Denn wo Wissenschaft frei ist, ist auch die Gesellschaft frei. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Zukunftsministerium will die Bundesministerin ihr Haus verstanden haben. Aber welches Bild von Zukunft zeichnet das Ministerium, und wie findet man das im Haushalt? Es ist ein sehr kleines Bild. Denn anstatt, dass es Forschung nutzen will, um die großen Probleme der Menschheit anzugehen und die Grundlagen unserer Welt zu verstehen, gibt es nur jede Menge Buzzwords. Anstatt eine zukunftsfähige Transformation der Energieversorgung zu priorisieren, wird nur noch über Fusionstechnologie geredet, die in absehbarer Zukunft nichts dazu beiträgt. Sie versprechen uns Sprunginnovationen, während das ganze Feld der Forschung zu Klimakatastrophe und Klimafolgenanpassung kaum eine Rolle spielt. Dabei ist doch genau das das Thema, das drängender ist denn je. Eine Hightech-Agenda soll alle Probleme lösen. Aber wo ist die Agenda zu gesellschaftlicher Forschung, zu Autoritarismus, zu Ungleichheit und demokratischer Teilhabe? Alles zentrale Fragen unserer Zeit. Und selbst da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen ankündigen wie die, dass jetzt endlich genug Geld für die ME/CFS-Forschung bereitgestellt wird, sieht man nichts davon im Haushalt. Denn genau bei diesem Ansatz wird gekürzt. Aber wir brauchen jetzt endlich ausreichende Forschung zu dieser schwerwiegenden Krankheit, damit es eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen gibt. Wenn wir auf das Sondervermögen Infrastruktur schauen, dann sehen wir, dass daraus Geld vor allen Dingen für die Hightech-Agenda verwendet werden soll. Das ist doch absurd, wenn man sich den Sanierungsstau im gesamten Wissenschaftsbetrieb vor Augen führt, wo viele Universitäten und Forschungseinrichtungen in gammelnden Gebäuden aus den 60ern sitzen. Dabei ist doch ein Gebäude, in dem Menschen lehren, lernen und forschen können, eine mindestens genauso wichtige Investition in die Zukunft wie eine Technologie, die vielleicht in 50 Jahren zur Anwendungsreife kommt. Wenn wir für eine gut funktionierende Wissenschaft sorgen wollen, dann geht es eben auch um die Menschen, die dort arbeiten, und da ist viel im Argen: Zeitverträge und unsichere Zukunftsperspektiven machen die Wissenschaft unattraktiv. Wenn man sich anschaut, wer unter solchen Bedingungen in der Wissenschaft ist, dann hat man manchmal das Gefühl, noch im letzten Jahrhundert zu sein: Je höher auf der Karriereleiter, desto geringer wird der Frauenanteil. Genauso sieht es aus, wenn wir auf den Anteil von BPoCs schauen oder von Menschen, die nicht aus Akademiker/-innenfamilien kommen. Aber gerade die Wissenschaft braucht Diversität und unterschiedliche Perspektiven. Die rechten und autoritären Kräfte, die die Wissenschaftsfreiheit weltweit angreifen, machen genau diese Diversität zum Feindbild. Wer sich diesem Angriff entgegenstellen will, muss mehr tun, als Datenbestände sichern – wobei auch dafür kein Geld da ist –; der muss gerade jetzt besonders die Wissenschaften stärken, die die gesellschaftlichen Problemlagen benennen und kritisch beschreiben. Geistes- und Sozialwissenschaften sollen laut Koalitionsvertrag als strategisches Forschungsfeld angeblich stärker gefördert werden. Aber in diesem Haushalt werden Fördermittel dafür gestrichen, und das ist ein fatales Signal. Ein Forschungsfeld, das sich hingegen darauf verlassen kann, von dieser Regierung gestärkt zu werden, ist die Militär- und Sicherheitsforschung. Das bedeutet nicht nur mehr Geld. Das bedeutet, dass die Sicherheitslogik in allen Bereichen durchregiert: ein groß angelegter Angriff auf die Zivilklauseln, mehr Kooperationen mit Militär- und Sicherheitsbehörden, alles auf Dual Use trimmen. Und zur Umgehung der Schuldenbremse werden jetzt ganze Förderbereiche auf ihre Sicherheitsaspekte reduziert, ohne dass mir die Bundesregierung sagen kann, was das für bisherige Projekte bedeutet. Es ist doch wirklich ein Skandal, dass jetzt alles unter den Vorbehalt der Rüstung gestellt wird! Für diese Bundesregierung gilt: Zukunft ist, wenn es glänzt, blinkt, fliegt und knallt. Aber wir brauchen ein breiteres Verständnis von Forschung, nämlich als Forschung, die die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angeht und unsere Gesellschaft als Ganzes stärkt. Dafür werden wir uns als Linke in diesen Haushaltsberatungen einsetzen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Bemerkung zu den zuletzt geäußerten Worten: Keinem Menschen macht es Spaß, so viel Geld für Rüstung auszugeben. Niemandem! Gerade wo es so viele Dinge gibt, in die man auch investieren möchte. Aber ich kann Ihnen eins sagen: Wenn Freiheit eingeschränkt wird, dann ist Wissenschaft das Erste, was stirbt. Und wenn wir nicht in der Lage sind, diese Freiheit bei uns zu erhalten und gegen jedweden Aggressor zu verteidigen, dann brauchen wir uns über Wissenschaft überhaupt nicht mehr zu unterhalten. Ja, der Haushalt liegt nun vor – Halleluja! –, nach zweimal vorläufiger Haushaltsführung. Ich kann Ihnen als Geschäftsführer eines Forschungsinstituts sagen: Schon ein Mal ist hart. Aber innerhalb von einer Legislatur zwei Mal vorläufige Haushaltsführung ist erstens Kunst und zweitens ein Hammer. Glücklicherweise kommen wir aus dieser Situation jetzt mit einem Haushaltsetat wieder raus, der mit 22,38 Milliarden Euro ein klares Bekenntnis abgibt, ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Innovationskraft unserer Wirtschaft – bekanntlich heißt es: hat man es nicht im Boden, braucht man es in der Birne – und zum Vertrauen in die Wirtschaft. Diese drei Botschaften senden wir jetzt wieder klar in die Communitys. Zum Zweiten schafft er auf dem Fundament einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch Planungssicherheit für unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ganz wichtig dabei: die Reduzierung der globalen Minderausgaben. Wie eine Geißel lagen 800 Millionen Euro Minderausgabe in der letzten Haushaltsrunde auf dem Ministerium. Für diejenigen, die nicht genau wissen, was das bedeutet: Es bedeutet, man hat einfach viel zu viel geplant und dabei gesagt: Wir wissen nicht, wo wir kürzen sollen; aber das verraten wir euch später. – So, und damit hat Frau Bär glücklicherweise aufgeräumt und die Minderausgabe jetzt schon deutlich reduziert. Auf die Art und Weise kommen wir wieder zu planbarer Wissenschaft, bei der die Wissenschaftler nicht Sorge haben müssen, dass am Ende die Klatsche kommt und all das Beabsichtigte dann doch nicht funktionieren wird. Genau diese Verlässlichkeit brauchen Forscherinnen und Forscher, die sich langfristigen Herausforderungen widmen und von Grundlagenforschung bis zur Anwendung lange, lange Jahre auf geraden Linien arbeiten müssen und dafür auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigen. Wir werden auch den sogenannten Forschungsmittelstand stärken. Dazu werden wir unnötige Bürokratie und Nachweispflichten abbauen, also weniger Vorgaben für Holzbesteck oder für die Qualität von Toilettenpapier; dafür mehr klare Aussagen, in welche Richtung Wissenschaft gehen soll. Und hier werden wir auch konstant an der Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen. Ein weiteres Beispiel für das neue Denken ist die Zusammenarbeit der Ministerien für Gesundheit und für Forschung. Im September wird eine Veranstaltung für postinfektiöse Erkrankungen stattfinden. Viele Gelder werden da in diesem Jahr noch nicht benötigt; denn wir werden im September den Haushalt beschließen, und binnen drei Monaten gibt es maximal Ideen. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Sofort. Insofern wird das für 2026 wichtiger werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt schaffen wir ein stabiles Fundament für die Zukunft. Ich freue mich auf die Debatten, die wir im Ausschuss haben werden, und bin unendlich dankbar – das sage ich als Politiker und Wissenschaftler –, dass jetzt da draußen wieder Planungssicherheit besteht und es nicht mehr permanente Nachfragen gibt, – Bitte zum Schluss kommen. – wie es denn weitergehen soll. Danke schön. Ich bitte ja immer wieder um Verständnis für die Strenge. Aber erstens müssen wir alle gleichbehandeln, und zweitens wollen wir auch mit der Tagesordnung durchkommen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie weit wir von der Freiheit inzwischen entfernt sind, können wir jeden Tag spüren. Die Menschen werden von einem immer übergriffigeren Staat bevormundet, und ihr Alltag wird eingeschränkt – ein Zustand, der sich längst auch an den Hochschulen festgesetzt hat. Dort werden Studenten und Dozenten inzwischen mit Gender-Neusprech, Diversityrichtlinien und Cancel-Culture in Forschung und Lehre drangsaliert. Nicht wissenschaftliche Debatten und Exzellenz prägen die Institute, sondern sogenannte Aktivisten zerstören diese im Namen Ihrer Agenda. Extremistische Hochschulgruppen, wie zuletzt in Kiel oder, nicht weit von hier, an der Berliner Charité, führen gar die Geschlechtertrennung wieder ein. Und das Erschreckende: Sie können sich der Zustimmung und Alimentierung durch den woken Zeitgeist sicher sein. Das alles kann geschehen, weil längst nicht mehr gilt, was die Gebrüder Humboldt im Sinne hatten, als sie 1810 die Berliner Universität gründeten: Sie sahen die Bildung als Ziel der Wissenschaft an, als Ziel einer modernen Universität. Ihre Nachlassverwalter hier im Parlament und in der Regierung sehen den Zweck einer Universität offensichtlich darin, dem Zeitgeist die Macht und seinen Vertretern ein fürstliches Einkommen zu sichern. Während Ihre staatsfinanzierten NGOs auf den Straßen und in den Medien das herrschende Machtkartell sichern, liefern die staatlich abgerichteten Hochschulen die Stichworte. Längst sind die Gebrüder Humboldt in Verruf geraten, und so werden Hochschulen – das kann man wunderbar im Haushaltsplan nachvollziehen – inzwischen nur noch als Verwaltungseinheiten betrachtet. Aber mit Geld allein lassen sich die Missstände nicht beheben. Dass die Hochschulen klamm sind, das wissen wir. Dass an den Hochschulen falsche Prioritäten gesetzt werden, das haben wir als AfD lange und intensiv hier und woanders thematisiert. Und wir haben auch immer darauf hingewiesen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen bedroht ist. Diese akademische Freiheit ist aber die Voraussetzung für die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „Bewältigung der globalen Herausforderungen“, wie es vollmundig im Haushaltsplan heißt. Deshalb: Machen Sie die Hochschulen wieder zu einem Ort intensiver Debatten und Bemühungen um das beste Argument und die besten Ergebnisse! Hören Sie auf, extremistische Hochschulgruppen zu dulden und indirekt zu finanzieren! Hören Sie auf, Hochschulen mit sachfremden Vorgaben wie Diversity- und Genderrichtlinien zu gängeln! Und schließlich: Hören Sie auf, die Hochschulen als Stichwortgeber für Ihre längst überholte Zeitgeistpolitik zu missbrauchen! Oder, um es angelehnt an Karl Marx zu sagen: Unsere Hochschulen haben nichts zu verlieren als die von Ihnen angelegten Ketten. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Auch wenn der Geist Humboldts offiziell nicht mehr hoch im Kurs steht: Wir als AfD sehen ihn als Grundlage für eine Neuaufstellung der Forschungs- und Hochschullandschaft hin zu echter Exzellenz. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Tradition mit Zukunft. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minich, das LOVE.LAB ist ein außerschulisches Angebot für junge Menschen von 14 bis 18 Jahren und besteht aus einer Ferienfahrt an die Ostsee mit Workshops zu Sexualität, Liebe, eigenen Grenzen oder sexueller Identität. Ihre ideologische Hirnschere macht daraus den Quark, den Sie hier vorne vorgetragen haben. Und ich sage Ihnen mal eines: Kinder und Jugendliche sind in dieser Gesellschaft frühzeitig mit Sexualität konfrontiert, und deswegen ist es vielleicht auch gar nicht verkehrt, ein Angebot zu machen. Was Sie nämlich verschwiegen haben: Es ist völlig freiwillig, die Jugendlichen nehmen freiwillig daran teil. Aber das passt nicht in Ihre Story, in Ihre Hass-Story; darum lassen Sie es raus. Wir verfügen über ein hervorragendes Wissenschaftssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren viel Geld dafür. Das ist wichtig und gut. Die Wissenschaft beantwortet für uns drängende Fragen, etwa die Batterieforschung oder die Materialforschung, natürlich auch die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung. Denn mit technologischem Fortschritt geht gesellschaftlicher Wandel einher. Und dann stellen sich auch ganz konkrete Fragen: Was macht der Lagerarbeiter, wenn das Logistiksystem voll automatisiert ist? Was wird aus der Mitarbeiterin in der Produktion, wenn von der Montage bis zur Qualitätskontrolle Maschinen die Aufgaben übernehmen? Und wenn KI immer mehr Arbeitsprozesse übernimmt: Wer zahlt dann überhaupt in die Sozialversicherung ein? Und weil wir darauf Antworten benötigen, dürfen wir unseren Fokus nicht nur auf Technikwissenschaften und Technologien verengen, sondern wir müssen eben auch in die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung investieren. Sie liefert uns wichtige Antworten für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, und darauf müssen wir in Haushaltsverhandlungen Wert legen. Meine Damen und Herren, Sie haben es schon gehört, das 1 000-Köpfe-Programm ist bereits genannt worden. 27 Millionen Euro sind in der jetzigen Haushaltsrunde und dann in den weiteren Jahren jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ab der Postdocphase nach Deutschland zu holen. Gemessen an den Ansprüchen dieses Programms ist das aber schon, sehr geehrte Frau Ministerin, mit spitzem Bleistift gerechnet. Bitte schauen Sie sich das genauer an, damit die sehr gute Idee auch wirklich zünden kann und damit das kein Fehlstart wird. Jedenfalls sollten wir – unabhängig vom 1 000-Köpfe-Programm – nicht über Mittelkürzungen beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung sprechen. Wenn man die Organisationsstrukturen kaputtspart, kann man keine noch so gute Idee umsetzen. Da müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen auch noch draufschauen. Wir profitieren wirtschaftlich sehr von der Arbeit der Mittlerorganisationen. Jeder Jahrgang internationaler Studierender trägt langfristig rund achtmal mehr zu den Einnahmen der öffentlichen Haushalte bei, als der Staat für ihn investiert. Allein die Internationalen, die 2022 ihr Studium begonnen haben, zahlen im Laufe ihres Lebens 15,5 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben, als sie an staatlicher Leistung erhalten. Es lohnt sich also für alle. Was auch gut abgebildet ist im Haushaltsentwurf, sind Maßnahmen, damit wir zum Ende dieses Jahrzehnts die Parität von Frauen und Männern im Wissenschaftssystem erreichen. Mit dem Professorinnenprogramm und weiteren Förderrichtlinien holen wir mehr Frauen in den Wissenschaftsbetrieb, und das ist und bleibt ein wichtiges Ziel; denn weibliche Talente gibt es ausreichend. Man muss allerdings die Strukturen anpassen, die dazu führen, dass sie die Wissenschaft verlassen, und dafür tragen wir weiterhin Sorge. Das ist ein starkes Signal, dass der Entwurf hier sendet. Meine Damen und Herren, wir brauchen kluge Entscheidungen. Klug ist, dass wir international kooperieren und vernetzt bleiben. Unklug ist, im ideologischen Kampf gegen Universitäten ausländische Studierende abzulehnen. Klug ist, Frauen im Wissenschaftssystem zu stärken und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. Unklug ist, im ideologischen Kampf um Begriffe wie Gender oder Diversity bis in die Krebsforschung hinein Gelder zu streichen. Klug ist, Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern, weil sie einen Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhang bedeuten. Unklug ist es, von Gaga-Wissenschaften zu sprechen. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Andrea Lübcke, und es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben saubere Luft, sichere Ernährung und die Navigations-Apps auf unseren Handys gemeinsam? Sie alle hängen davon ab, dass wir heute in Forschung investieren – klug, zielgerichtet und mit dem Blick aufs Ganze. Dass sich Menschen davon begeistern lassen, dass Wissenschaft unser Leben besser machen kann, das erlebe ich als Physikerin regelmäßig. Dabei denken sie aber nicht zuallererst an bestimmte Technologien, sondern an die Herausforderungen, denen sie selbst begegnen, wie die Klimakrise, sauberes Trinkwasser oder die Vermüllung unserer Ozeane. Genau hier setzt gute Forschungspolitik an: Sie stellt die Herausforderungen in den Mittelpunkt und fragt dann, welches Wissen, welche Disziplinen, welche Werkzeuge sind nötig, um diese zu bewältigen. Dieser missionsorientierte Ansatz hat in den vergangenen Jahren die Forschung strategischer, offener und gesellschaftsnäher gemacht. Und diesen Weg stellt die Ministerin mit ihrer Hightech-Agenda jetzt infrage. Statt gesellschaftliche Herausforderungen in den Mittelpunkt zu stellen und interdisziplinär daran zu arbeiten, präsentiert sie eine Liste von Technologien – mit viel Glanz, aber wenig Richtung. „Spitzenforschung mit Weitblick“ will das Ministerium fördern und träumt von Mondmissionen, Quanten- und Fusionskraftwerken. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Denn natürlich brauchen wir Großprojekte auf Spitzenniveau; das hat zuletzt auch Cem Özdemir mit dem Startschuss für den Bau des Forschungsschiffs „Polarstern“ deutlich gemacht. Nur so bleiben wir in Deutschland und in Europa souverän in Wissenschaft und Technologie. Aber Forschungspolitik darf nicht zum Hopping zwischen Hype-Themen werden. Sie braucht nicht nur Weitblick, sie braucht auch Erdung; sonst verlieren wir die gesellschaftliche Anbindung und damit auch Vertrauen. Gesellschaftliche Anbindung, das gelingt zum Beispiel ganz direkt in Citizen-Science-Projekten. Hier forschen interessierte Bürger/-innen gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an ganz konkreten Themen vor Ort: von Artenschutz bis zu klimagerechter Mobilität. Und dass Sie dieses ohnehin viel zu kleine Budget noch einmal halbieren, sendet ein fatales Signal, Frau Ministerin. Denn Wissenschaft lebt von Neugier, lebt von Entdeckergeist, dem Wunsch, die Welt besser zu machen, und der Lust, neue Horizonte zu entdecken. Ich kenne diese Wissenschaftslust aus meiner eigenen Arbeit und sehe sie überall in meiner Heimat Brandenburg: Am GeoForschungsZentrum in Potsdam analysieren Forscher/-innen mit Satellitendaten, wie sich Grundwasserspiegel und Gletschermassen verändern. Am DESY in Zeuthen wird mit hochenergetischen Elektronenimpulsen an neuen Krebstherapien gearbeitet. Aber eben auch beim Brandenburger Froschportal, wo Bürger/-innen Amphibienbeobachtungen melden, um gefährdete Arten besser zu schützen. Für all das braucht es keine Reise zum Mond. Echte Zukunftsmissionen entstehen dort, wo Forschung verschiedenster Disziplinen zusammenarbeiten, um unsere Welt lebenswert zu erhalten – von der Raumfahrt bis zur Gesellschaftsforschung. Wir Grüne machen Ihnen dafür gerne Vorschläge. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Für die CDU/CSU ist der nächste Redner Adrian Grasse. Auch bei ihm ist es die erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern ist mir auch eine große Ehre. Ebenso wie die Rede als frei gewählter Abgeordneter in einem Parlament fester Bestandteil unserer Demokratie ist, so ist auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fest in unserer Verfassung verankert; das hat Karlsruhe heute auch nochmals sehr deutlich gemacht. Bundesministerin Dorothee Bär hat seit ihrer Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen werden. Und aus der Mitte des Deutschen Bundestages sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, unsere volle Unterstützung zu. Meine Damen und Herren, die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre bringt auch Verantwortung mit sich. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von antisemitischen Vorfällen an unseren Universitäten. Gerade seit dem Angriff der Hamas auf Israel stehen unsere Hochschulen in Deutschland unter Druck. Wir dürfen und werden nicht dulden, dass sich Antisemiten in Deutschland auf die Meinungs- oder die Wissenschaftsfreiheit berufen, um ihren Hass zu verbreiten. Wir müssen den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen – durch Repression, aber auch durch Prävention. Und vor der Prävention steht die Erkenntnis. Deshalb stärken wir die Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus und investieren gezielt in die jüdische Gegenwartsforschung. Denn wenn wir jüdisches Leben schützen wollen, dann müssen jüdische Kultur und Geschichte in Deutschland sichtbar sein. Dieser Einzelplan ist eine gezielte Investition in unsere Zukunft. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die akademische Begabtenförderung. Denn auch mit der Förderung potenzieller Leistungsträger erfüllen wir unseren Anspruch, jedem einzelnen jungen Menschen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Wir fördern nach Bedürfnissen, aber eben auch nach Talenten, indem wir unsere Begabtenförderwerke stärken und Stipendienprogramme ausbauen. Deutschland muss nicht nur attraktiv sein für die besten Köpfe aus aller Welt, sondern auch selbst Talentschmiede. Talente erkennen und gezielt fördern, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken, das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Anspruch. Mit dem vorliegenden Haushalt und einer klaren Prioritätensetzung legen wir hierfür die Grundlage. Ich danke Ihnen sehr. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Geehrte Kollegen! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das ich nicht verbergen will, einem Gefühl, das viele in meinem Wahlkreis teilen, weit über Parteigrenzen hinaus: Ich habe Angst, nicht um mich, sondern um unser Land, um das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Diese Angst ist real. Sie wächst mit jedem Monat, in dem die Bundesregierung untätig zusieht, wie unsere industrielle Basis zerbricht. Die Deindustrialisierung ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern Realität. Exorbitante Energiepreise machen Geschäftsmodelle untragbar. Bürokratie lähmt Innovation und Unternehmertum. Steuern und Abgaben ersticken Eigeninitiative. Die Folge: ein Exodus. Unternehmen verlassen das Land. Fachkräfte kehren Deutschland den Rücken. Wer kann, geht dorthin, wo wirtschaftliche Vernunft noch zählt. Ja, die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Ohne sie kein Sozialstaat, keine Bildung, keine Kultur, keine Infrastruktur, keine Wehrfähigkeit. Doch statt gegenzusteuern, führen Sie Ihre destruktive Politik fort. Oder schlimmer: Sie leugnen die Folgen. – Die Beiträge der Redner der Regierungskoalition haben das heute wieder eindrücklich unter Beweis gestellt. – Sie nehmen über 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern um ein marodes System zu stabilisieren. Sie reden von Wachstum, kaufen aber Stillstand. Wachstum entsteht nicht durch Schulden, sondern durch Leistung, durch Ideen, durch Innovation. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subventionen, sondern durch Forschung und Entwicklung. Damit zum Haushalt des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30. Er hätte ein Wendepunkt sein können, ein Aufbruch. Stattdessen ist er eine einzige Enttäuschung: keine Impulse, keine Richtung, stattdessen bloße Fortschreibung. Selbst die Tippfehler der Ampel wurden übernommen. Der Haushalt ist das Selbstporträt der Regierung. Der Einzelplan 30 ist zu fast 100 Prozent von der Ampel abgeschrieben. Damit bestätigen Sie, was viele längst befürchten: Die Regierung ist ein Klon der Ampel. Frau Ministerin Bär, Sie haben in blumigen Worten beschrieben, in welche tollen Zukunftsfelder Sie investieren wollen. Kann man machen. Aber hilft das unserer Wirtschaft aus ihrer gegenwärtigen Schwäche heraus? Wo im Einzelplan 30 steht zum Beispiel die Forschung für die Nukleartechnik, die unserer Industrie nach wie vor gigantische Exportmöglichkeiten bietet? Wo steht die lange versprochene stärkere Förderung für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bei deren Forschung die Ergebnisse direkt in Produkte überführt werden? Das finden wir nicht. Sie setzen weiter auf technologische Sackgassen wie den grünen Wasserstoff, den selbst Großkonzerne wie ArcelorMittal meiden. Millionen versickern in einer DATI, die nur auf dem Papier existiert. Symbolpolitik statt Substanz. Wer Forschungspolitik zur Bühne ideologischer Experimente macht, hat nicht verstanden, worum es jetzt geht: den Erhalt unserer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit. Forschung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss messbar zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts beitragen. Alles andere können wir uns nicht mehr leisten. Doch dieser Haushalt tut das Gegenteil. Er spart dort, wo es um die Zukunft geht: bei den MINT-Fächern, der industrienahen Forschung, bei echter Wertschöpfung. Wir erleben eine gefährliche Entwicklung. Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften brechen ein. Der Nachwuchs für Forschung und Technik fehlt. Immer mehr Studienanfänger scheitern an grundlegenden Anforderungen, und die Industrie verlässt das Land. Wir müssen endlich gegensteuern mit einem klaren Fokus: Vorrangig darf es nur Forschung geben, die zur Wertschöpfung beiträgt, und die verdient die öffentliche Förderung. Stattdessen fließen Millionen in ideologische Projekte und Orchideenfächer, die keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke leisten. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion konsequente MINT-Nachwuchsförderung ab der Grundschule und ein Bildungssystem, das echte Studierfähigkeit vermittelt. Das 1 000-Köpfe-Programm ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern eine Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip, Forschungsförderung mit industrieller Anschlussfähigkeit und frühzeitiger Evaluation, um Fehlentwicklungen zu verhindern, und wir fordern, mit der Axt gegen Bürokratie vorzugehen. All das fehlt in Ihrem Entwurf. Sie haben die Chance vertan, Prioritäten zu setzen für Forschung, für Innovation, für eine starke Wirtschaft. Sie tragen die Verantwortung. Werden Sie ihr gerecht, oder machen Sie den Weg frei für jene, die Wirtschaft nicht als Problem, sondern als Lösung verstehen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Joachim Ebmeyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionsstandort Deutschland auf Platz eins – das ist unser Ziel. Mit diesem Haushalt machen wir deutlich: Wir wollen neue Wertschöpfungsketten schaffen, strategische Abhängigkeiten abbauen und unsere technologische Souveränität sichern. Die Hightech-Agenda ist das Fundament dafür. Es ist keine lose Projektsammlung, sondern ein strukturierter Aufbruch: Fokus auf Schlüsseltechnologien, Exzellenz und marktwirksame Umsetzung. Diese strategische Fokussierung hat in den vergangenen Ampeljahren gefehlt. Umso konsequenter ist es, dass wir Schlüsseltechnologien gezielt aufwachsen lassen. Drei dieser Zukunftsfelder hebe ich hervor: Erstens. Europa will fünf große Rechenzentren für künstliche Intelligenz – Milliardeninvestitionen, die über unsere digitale Unabhängigkeit entscheiden. Deutschland muss dabei sein. Wir haben die Hochschulen, die Talente, die Unternehmen und mit dem Haushalt 2025 auch den politischen Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt braucht es vor allem Tempo, Koordination und ein starkes Signal an Brüssel: Deutschland trägt KI made in Europe. Zweitens. Wir wollen die Games-Förderung für Forschung und Entwicklung auf 125 Millionen Euro jährlich verstetigen – ein Durchbruch für eine Branche, die bei der Förderung viel zu lange unterfinanziert war. Denn Games sind weit mehr als Unterhaltung: Sie sind ein Labor für digitale Interaktion, für immersive Bildung und für Simulationstechnologie. Worauf es nun ankommt: Förderung muss schnell, transparent und unbürokratisch sein. Darum vereinfachen wir die Vergabe – mit Vertrauen in die Macherinnen und Macher dieser Branche. Drittens: die Batterieforschung. Hier korrigieren wir einen schwerwiegenden Fehler der vergangenen Jahre. Unter der Ampel wurde die Batterieforschung faktisch abgewürgt, trotz exzellenter Vorarbeit und internationaler Positionierung. Wir korrigieren diesen Fehler jetzt. Wir investieren substanziell in diese Hightechforschung; denn ohne starke Speichertechnologie keine Energiewende, keine Elektromobilität und keine industrielle Transformation. Und wir gehen noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir die Bundesförderung endlich vom Mikromanagement befreien. Wir priorisieren, statt zu zerstreuen, setzen klare Ziele statt kleinteiliger Kontrolle. Wir schaffen Raum für echtes, freies und wirksames Forschen; denn Innovation darf in Deutschland nicht länger durch Bürokratie gebremst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, künstliche Intelligenz, Games und Batterien, drei Felder, ein Ziel: ein selbstbewusstes, kreatives und souveränes Deutschland im Herzen Europas im digitalen Zeitalter. Dieser Haushalt weist den Weg. Wir sorgen dafür, dass aus Zahlen Wirkung wird – in der Fläche, in den Köpfen, in der Praxis. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir erst einmal die Wahrheit zur Ampel. Als jemand, der die Ampel erlebt hat – ich will nicht von einer Ampelschädigung sprechen –, kann ich Ihnen sagen: Dieser Haushalt hat nichts mit dem Gewürge der Ampel zu tun. Wenn wir darauf blicken, dass wir hier ein Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionsförderung auf den Weg gebracht haben, wenn wir darauf blicken, dass wir tatsächlich den Kernhaushalt deutlich erhöht haben, wenn wir darauf blicken, dass wir tatsächlich in der Lage gewesen sind, auch Forschungsschwerpunkte zu setzen, dann sehen wir: Das ist eine ganz andere Arbeit, als wir sie damals leisten konnten. Wir sind damals behindert worden durch eine Fraktion, die jetzt zu Recht nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Der jetzige Haushalt ist ein ganz anderer Ansatz, und darauf können wir stolz sein. Wir werden in der Tat vor unfassbaren Herausforderungen stehen, und diese Herausforderungen möchte ich an drei Beispielen erläutern: Die erste Herausforderung, die wir vor uns haben, ist, dass wir es innerhalb von nur 25 Jahren schaffen müssen, klimaneutral zu wirtschaften. Wenn man den weltweiten Gesamtenergieverbrauch betrachtet, beträgt der Anteil, der durch erneuerbare Energien gedeckt wird, nur 8 Prozent. Das heißt, es sind noch über 90 Prozent zu schaffen. Die Technologien, die wir dafür benötigen, sind in großen Teilen noch nicht erfunden. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Wir müssen allerdings auch die Gelegenheit nutzen, diese Technologien wirtschaftlich umzusetzen und diese Technologien zu exportieren, sie anderen zur Verfügung zu stellen. Wir haben eine Herausforderung, aber wir haben auch eine unglaubliche Möglichkeit, und wir dürfen diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen. Der zweite Bereich, auf den ich hier zu sprechen kommen möchte, ist die vierte industrielle Revolution, wenn man so will. Wir haben derzeit einen Umbruch in der künstlichen Intelligenz – ein Thema, mit dem ich mich sehr intensiv seit Jahren beschäftige –, der sich wie folgt beschreiben lässt: Hier wird eine Veränderung in zehn Jahren stattfinden, die normalerweise über einen Zeitraum von siebzig Jahren läuft. Wir werden in der Robotik, in der Dienstleistung, aber auch in der Forschung innerhalb von zehn Jahren alles anders machen, als wir es heute machen. Eine so schnelle Transformation hat es noch nie gegeben. Deutschland droht zum jetzigen Zeitpunkt in diesem wichtigen Bereich den Anschluss zu verlieren. Daher sind die Investitionen, die Ministerin Bär eben angesprochen hat, lebensnotwendig, damit wir zukünftig eine Rolle spielen können. Wir haben die letzten zwei Jahre schon ein Stück weit den Anschluss verloren. Wir müssen hier durch die AI Gigafactory, durch die KI-Initiative, durch die Mikroelektronik, durch die Quantentechnologie aufholen. Sonst werden wir keine Rolle mehr spielen, und das wird dann auch unser freiheitliches Lebensmodell betreffen. Daher müssen wir investieren, und wir nehmen diese Herausforderung an. Ganz zum Schluss ein dritter Bereich, ein Bereich, mit dem ich sehr eng bin, der mir sehr wichtig ist: Wir erleben derzeit in den Vereinigten Staaten eine Mittelkürzung in der Krebsforschung, in der Demenzforschung, in der Immunologie – Stichwort „ME/CFS“ – von 40 Prozent, in all diesen Bereichen. Diese Kürzung um 40 Prozent ist größer als das, was in ganz Europa investiert wird. Daher wird hier Deutschland gefordert sein. Sonst verlieren wir zehn Jahre für die Heilung dieser wichtigen Erkrankungen. Ich als Ausschussvorsitzender rufe Sie auf: Sehen wir ab von der Parteipolitik! Arbeiten wir zusammen! Arbeiten wir mit der Ministerin und ihrem Haus zusammen! Wir stehen vor gemeinsamen Aufgaben. Wir können diese Aufgaben bewältigen. Ich bin sicher: Wir werden diesen Weg auch gemeinsam gehen. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung begann die schwierige Zeit der vorläufigen Haushaltsführung; das ist vorhin schon angesprochen worden. Viele Menschen in Wissenschaft und Forschung haben darunter gelitten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Erblast zu beseitigen und den Blick wieder auf die Zukunft zu richten. Der vorliegende Entwurf ist dafür ein erster wichtiger Meilenstein. Deswegen gilt mein besonderer Dank Frau Bundesministerin Bär, die in den Verhandlungen klare Prioritäten gesetzt hat. Sie hat dort investiert, wo es wirklich zählt: in die Köpfe, in Ideen, in die Zukunft. Deshalb: Vielen Dank für Ihren starken persönlichen Einsatz bei den Verhandlungen! Der Erfolg unseres Wissenschaftsstandorts basiert auf zwei Säulen: erstens auf einer breiten und nachhaltigen Finanzierung von Spitzentechnologien und Innovationen und zweitens auf der gezielten Förderung von Talenten. Forschung lebt eben nicht von Maschinen und Algorithmen allein, sondern vor allem von Menschen, die leidenschaftlich forschen, von den klügsten Köpfen, die unsere Hochschulen, Institute und Forschungseinrichtungen mit Leben füllen. Wir brauchen diese Talente hier bei uns. Wir müssen im internationalen Wettbewerb mehr dafür tun, dass sie in Deutschland ihren Weg gehen und hier ihre Stärken entfalten. Deshalb ist klar: Die Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland müssen hochattraktive Arbeitgeber sein. Dafür brauchen wir modernste Infrastruktur, beste Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiraum für Ideen, mehr Freiheit für Innovationen. Mir liegt das Thema „Ausgründungen an Hochschulen“ besonders am Herzen. In unserem Land gibt es viele herausragende Ideen. Doch oft stockt es, weil Investoren nicht die Zeit für langwierige Verhandlungen mit Hochschulverwaltungen haben. Das Ergebnis ist bitter: Zu oft wird mit Ideen aus Deutschland anderswo Geld verdient, entstehen hochwertige Arbeitsplätze im Ausland und nicht bei uns. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend ändern. Ein Innovationsfreiheitsgesetz – es ist vom Kollegen Müller vorhin angesprochen worden –, das Erfinder an Hochschulen stärkt und durch kluge Rahmenbedingungen Ausgründungen beschleunigt, ist deswegen genau der richtige Weg. Weniger Bürokratie, mehr Tempo, das ist unser Ziel, das ist der richtige Weg, den wir gehen werden, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspekt nennen, mit dem ich mich an die jungen Menschen richte, die einen Karriereweg in der Wissenschaft einschlagen wollen: Mit diesem Einzelplan setzen wir ein klares Zeichen. Wir glauben an erfolgreiche Wissenschaft in unserem Land. Wir investieren in Wissen, in Technologie, in Raumfahrt und damit vor allem in euch und eure Zukunftschancen. Deshalb freue ich mich in diesem Sinne auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun der letzte Redner in dieser Debatte und habe allen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört. Zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Thema geäußert haben, sind mir drei Dinge besonders aufgefallen: Erstens. Es besteht wohl weitgehend Konsens hier im Hohen Hause darüber, dass Forschung und Entwicklung und die daraus entstehenden Innovationen die Grundlage für den Wohlstand, aber auch die Souveränität unseres Landes sind. Zweitens. Ich konnte auch einen weitgehenden Konsens darin feststellen, dass wir diese Erkenntnis und das, was daraus folgt, in den letzten Jahren vielleicht ein Stück weit aus den Augen verloren haben. Mein Eindruck ist aber – jetzt komme ich zu meiner dritten Beobachtung –, dass wir das nicht nur erkannt haben, sondern jetzt auch die richtigen und, wie ich finde, notwendigen Schritte einleiten. Das tun wir mit unserem neuen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieses Haus hat einen klaren Anspruch. Das „BMFuTuRe“, wie es die Ministerin Dorothee Bär so gern sagt, ist unser neues Zukunftsministerium für die Herausforderungen von morgen. Denn Deutschland muss wieder Spitzenland für Innovation werden, darf nicht mehr nur Beobachter sein, nein, sondern muss endlich wieder Taktgeber sein. Wir brauchen dringend den Aufbruch in eine neue Ära der Innovation; denn wir wissen, dass moderne Technologie eben nicht nur Wohlstand, sondern auch Souveränität bedeutet. Wir müssen heute bei den Zukunftsthemen aktiv sein, damit wir morgen noch in Wohlstand, Unabhängigkeit und Freiheit leben können. Ganz nebenbei müssen wir das auch tun, um uns auch weiterhin unseren Sozialstaat leisten zu können. Es wird endlich Zeit, dass das nächste Big Thing nicht aus den USA oder aus Asien kommt, es darf auch gerne mal wieder aus Deutschland kommen. Früher waren wir das Land der Entdecker – und ich möchte, dass wir das in Zukunft auch wieder sind. Wir haben in den letzten Jahren zu wenige Patente angemeldet und den Transfer hin zur Marktreife wohl viel zu häufig verschlafen, während andere eben Risiken eingegangen sind. Wir ruhten uns ein Stück weit zu lange auf vergangenen Erfolgen aus. Heute schlägt deshalb der Puls viel zu oft in Asien. Aber es ist eben unser Anspruch, in den Bereichen Forschung und Technologie auf einem international herausragenden Niveau unterwegs zu sein. Genau aus diesem Grund schaffen wir jetzt unser neues Zukunftsministerium. Wir bündeln erstmals zentrale Zukunftsaufgaben. Forschung, Technologie, Innovation, Raumfahrt werden ab sofort gemeinsam gestaltet. Wir bündeln erstmals Kompetenzen, die bisher verstreut waren. Der vorgelegte Etatentwurf spricht deshalb eine klare Sprache. Er strotzt nur so von Investitionen, und das nicht nur im Kernhaushalt mit 22,4 Milliarden Euro, sondern auch mit 6,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in dieser Legislaturperiode, davon allein 5,5 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda. Dazu kommen noch aus dem KTF für die Energieforschung 4,3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 findet am 4. September statt, und danach gehen wir nahtlos in das dann hoffentlich geordnete Haushaltsverfahren für den Haushalt 2026. Das ist für alle, für die Regierung, für uns im Parlament und natürlich ganz besonders für uns Haushälter, eine immense Herausforderung. Wir werden diesen Haushalt über den Sommer verhandeln, damit die Bundesregierung und ganz besonders das Zukunftsministerium die geplanten Aufgaben auch schnell umsetzen kann. Ich bin mir sicher: Das wird uns gelingen! Es muss uns auch gelingen; denn unsere Verantwortung ist groß, sie ist sehr groß. Unser Tun und Lassen entscheidet ein ganzes Stück über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank.