hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man in diesen Haushalt 2025, genau genommen: in den Einzelplan 30 schaut, dann kann man eigentlich nur ein Ergebnis sehen: Das ist kein Zukunftshaushalt; das ist ein einfallsloser linker Gesinnungshaushalt. Ein gigantisches Steuerzahlerbuffet für Ideologen, Parteistiftungen und Prestigeprojekte. Fangen wir mit der sogenannten Begabtenförderung an. Über 340 Millionen Euro verteilt der Staat an Stiftungen, und welch ein Wunder: Es sind ausschließlich die parteinahen Stiftungen. CDU, SPD, Grüne und Linke, alle bekommen ihr Stück vom Kuchen. Was als Förderung der klügsten Köpfe verkauft wird, ist in Wahrheit eine staatlich finanzierte Kaderschmiede für den Parteiapparat. Da werden Nachwuchsfunktionäre nicht nur ideologisch geimpft, sondern auch noch auf Staatskosten durchgefüttert. Das nennt sich dann Stipendium, ist aber eigentlich nichts anderes als eine politische Jugendindoktrination mit Geldscheingarantie. Dann gibt es den DigitalPakt Schule. Milliarden wurden bereits versenkt, und 2025 kommen noch einmal 1,6 Milliarden Euro dazu. Und was haben wir davon? Schüler, die auf Tablets starren, die keinen Strom haben, weil das Ladekabel im Lehrerzimmer klemmt, Whiteboards, die als moderne Pinnwand genutzt werden, weil das WLAN nicht reicht. Wir haben es geschafft, Milliarden Euro auszugeben, ohne das Bildungsniveau auch nur um eine Kommastelle zu verbessern. Der DigitalPakt ist das, was man in der freien Wirtschaft eine Fehlinvestition nennen würde. Nebenbei bemerkt: Bildung ist nach wie vor Ländersache. Weiter geht es mit der Nachhaltigkeitsforschung. Über 700 Millionen Euro für Projekte wie diejenigen zur systemischen urbanen Mobilität und zur sozialökologischen Stadt-Land-Zukunft oder Dialogformate zur Verbreitung von Nachhaltigkeit. Übersetzt heißt das: Wir zahlen Millionen für Workshops, in denen Wissenschaftler und Aktivisten bei Kaffee und Keksen darüber nachdenken, wie die Welt schöner sein könnte, natürlich klimaneutral. Forschung als Kuschelecke für Weltverbesserer – das ist keine Wissenschaft; das ist politische Erwachsenenpädagogik im grünen Gewand. Wer braucht noch Ingenieure, wenn stattdessen Reallabore für Nachhaltigkeit finanziert werden? Das einzige Reallabor, das hier funktioniert, ist das Labor für die Vermehrung von Politikerphrasen. Während man Milliarden Euro in die Ideologie steckt, wird bei der Kerntechnik nur eins gemacht: Entsorgung. Karlsruhe, Jülich – Hunderte Millionen Euro für das Verschieben alter Fässer und die Bezahlung von Sitzungen. Forschungsergebnisse: null. Aber immerhin haben wir hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen: das wahrscheinlich bestbezahlte Endlager der Welt. Hier werden nicht Probleme gelöst, hier wird Verwaltung in Beton gegossen. Dann, meine Damen und Herren, haben wir noch die Villa Vigoni, Italien, Comer See, die Gegend, in der sonst Hollywoodstars und Oligarchen ihre Villen haben. Wir finanzieren eine Luxusimmobilie am Comer See, die offiziell „Deutsch-Italienisches Zentrum“ heißt, inoffiziell aber eher klingt wie eine Sommerresidenz für die Bildungselite und deren einzige Erkenntnis ein leichter Sonnenbrand zu sein scheint. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Mischung aus Kaderpflege, Ideologieförderung, Dauerarbeitsbeschaffung. Er ist nicht zukunftsorientiert; er ist selbstbezogen und politisch motiviert. Wir hingegen wollen an die Ursachen ran: Bürokratie abbauen, überflüssige Strukturen streichen, Gelder zielgerecht einsetzen. Über 50 Anträge haben wir eingereicht, ein Volumen von 6 Milliarden Euro haben wir eingebracht und aufgezeigt, dass die Wissenschaft gar keine Quotenprogramme oder teure Villen in Italien benötigt, sondern Freiheit. Aber kommen wir zur DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Kosten mit den flankierenden Maßnahmen: 463 Millionen Euro. Die DATI soll das machen, was seit Jahren in Hochglanzbroschüren versprochen wird: Forschung endlich in die Wirtschaft bringen – mit dem kleinen Unterschied, dass wir dafür fast eine halbe Milliarde Euro benötigen, damit Beamte, Projektträger, Berater Papiere austauschen, PowerPoints malen und Ökosysteme stärken. Das bedeutet: Beamte entscheiden jetzt, welche Technik marktreif ist. Es ist allgemein bekannt: Wenn jemand den Markt versteht, dann ja wohl die Verwaltung. Ein weiteres Beispiel für linke Ideologieprojekte ist das Scicomm, ein Portal für beleidigte Akademiker, die angeblich von Hatespeech betroffen sind. In Wahrheit ist das nichts anderes als ein Schutzraum für linke Quasselwissenschaftler, die sofort einknicken, wenn sie Gegenwind verspüren. Bis 2028 ist dieses Heulsusenprojekt jetzt alimentiert, mit dem Geld der Steuerzahler. Dieser Haushalt zeigt: Die Bundesregierung fördert nicht Wissen, nicht Innovation, nicht Zukunft. Sie fördert vor allem eins: Parteien, Prestige und Phrasen, und das alles mit einer CSU-Ministerin. Frau Bär hatte mal in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt – ich zitiere –: „Die Grünen können es einfach nicht.“ Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen zwar recht; aber Sie können es auch nicht, und dieser Haushalt zeigt es. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten eben erleben, wie lang und schmerzhaft doch sechs Minuten sein können. Aber zurück zu unserer heutigen Debatte. Wir beraten heute abschließend den Bundeshaushalt für 2025. Dabei geht es uns im Parlament nicht nur um nackte Zahlen, nein, es geht uns auch darum, unser Land voranzubringen. Gerade im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist dies von besonderer Bedeutung; denn dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Zukunft. Er beinhaltet eine strategische Entscheidung: gezielte Förderung statt zerstreuter Mittel. Damit stärken wir unsere Wertschöpfung, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität. In den Beratungen im Ausschuss haben wir an entscheidenden Stellen nachgebessert und auch strategische Schwerpunkte gesetzt – zusammen mit meiner Koalitionskollegin Svenja Schulze von der SPD-Fraktion. Dazu gehört zum Beispiel das „1 000-Köpfe-Programm“, das wir in diesem Jahr starten. Wir wollen internationale Spitzenforscher und die besten Nachwuchstalente nach Deutschland holen, und damit das gelingen kann, haben wir im Ausschuss die Grundlagen im Haushalt geschaffen. Im Bereich der Long-Covid-Forschung gibt es großen Nachholbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an. Zusätzliche 2 Millionen Euro für die Forschung noch in diesem Jahr sind ein allererstes Signal. Gleiches gilt für viele andere Felder, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz, Kernfusion, klimaneutrale Energie und natürlich Computerchips. Wir investieren ganz gezielt in diese Bereiche, um uns unabhängiger, souveräner zu machen. All das zeigt: Wir gestalten aktiv unsere technologische Zukunft. In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, ein Wort zur Raumfahrt zu sagen. Denn dieses Thema wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die neue Verpflichtungsermächtigung über 400 Millionen Euro im Haushalt 2025 ist hier eine erste klare Botschaft. Diese Verpflichtungsermächtigung bedeutet, dass wir in diesem Haushalt fest zusagen, diese 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Raumfahrt zur Verfügung zu stellen. Gerade auch mit Blick auf die ESA-Ministerratskonferenz Ende November in Deutschland in Bremen ist das ein erster, aber ganz wichtiger Schritt. Als Haushaltsgesetzgeber wollen wir an dieser Stelle aber noch mehr. Wir wollen unsere Raumfahrtministerin Dorothee Bär mit einem richtig starken Mandat ausstatten. Denn Raumfahrt ist nicht nur ein teures Prestigeprojekt; Raumfahrt ist weit mehr. Es geht um Kommunikation, es geht um Sicherheitsfragen, es geht um klimabezogene Daten, sehr geehrte Kolleginnen Piechotta, und es geht natürlich auch um neue Geschäftsmodelle. Denn wer den Weg ins All heute nicht wagt, der wird morgen auf der Erde nicht mehr weit kommen. Erlauben Sie mir noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung, verbunden mit einem Hinweis ausdrücklich an die gesamte Bundesregierung: Der Haushaltsgesetzgeber hat eine ganz klare Erwartungshaltung. Spätestens zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 am 13. November 2025 erwarten wir von der Bundesregierung einen Haushaltsentwurf, der den Organisationserlass auch technisch abbildet. Das heißt, dass die Themen, die in ein bestimmtes Ministerium gehören, auch tatsächlich im entsprechenden Einzelplan zu finden sein müssen und nicht ganz woanders. Das betrifft eine ganze Menge Ressorts, aber gerade aufgrund des Themas Raumfahrt in besonderer Weise auch das BMFTR. Ich glaube, das ist aus Haushältersicht nicht zu viel verlangt; denn bei Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstehen wir Haushälter nun mal in aller Regel sehr wenig Spaß. Und noch etwas dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: dass wir glaubwürdig wirtschaften. Das gilt auch für einen weiteren Punkt. Wir haben im Frühjahr das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen; aber wir alle wissen: Das ist kein Vermögen, das sind neue Schulden. Unser Anspruch im Bund muss sein, dieses Geld zusätzlich und investiv auszugeben. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen werden. Wir werden dafür sorgen, dass aus den Schulden von heute die Innovationen von morgen werden und damit der Wohlstand wächst. Wir investieren für die nächste Generation, nicht auf ihre Kosten. Das ist unsere gigantische Verantwortung, aber auch der Anspruch dieser Koalition. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Dorothee Bär! Wir versuchen ja in diesen Haushaltswochen und in den Beratungen, die sich für den Haushalt 2025 über die Sommerpause hingezogen haben, auch immer, ein bisschen zu ergründen – denn eigentlich sagt uns der Haushalt das ja am ehrlichsten und am klarsten –: Wo sind die echten Schwerpunkte eines Ministeriums? Aber dieser ganze Haushaltsentwurf für 2025, der heute zum Beschluss vorliegt – Carsten Körber hat es auf seine elegante Art und Weise angedeutet –, sagt uns nicht an allen Stellen hundertprozentig klar und wahr, was jetzt wirklich die Schwerpunkte sind. Aber zum Glück gibt es ja noch den Social-Media-Auftritt des BMFTR. Da wurde am 12. August 2025 – also mitten in der Sommerpause, während wir hier saßen und den Haushalt beraten haben – der BMFTR-Rocksong veröffentlicht. Und mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne den Songtext verlesen. – Ich würde ihn, wenn es die Regeln des Bundestags zuließen, jetzt abspielen; so viel Zeit muss sein. Aber bis das möglich ist, werde ich den Songtext hier jetzt einmal verlesen – ich zitiere –: „BMFTR, Zukunft machen wir. Jetzt und hier. Forschung, Hightech, Raumfahrt. BMFTR, Zukunft, jetzt und hier, Jetzt und hier. Ja, wir wollen zum Mond. Punkt.“ Zitat Ende. – Das ist der Songtext. Ich finde es wirklich selten klar und wahr, wie hier quasi die neuen Schwerpunkte des BMFTR formuliert werden. Es ist ein klares Bekenntnis zur Raumfahrt – noch nicht zu Sigmund Jähn; aber da kommen wir auch noch hin. Es ist ein klares Bekenntnis zu Hightech und Innovation. Aber es ist eben auch ein klares Bekenntnis dazu, was bislang vielleicht nicht im Fokus der Ministerin stand. Zur Wahrheit gehört ja schon – wir haben jetzt viele Beratungen mit ihr erlebt –: Sie hat die anderen Themen immer als Brot-und-Butter-Themen bezeichnet. Also Hochschulbau ist ein Brot-und-Butter-Thema, Studierende und BAföG sind Brot-und-Butter-Themen. Liebe Damen und Herren, wenn wir Forschung und Innovation sowie Raumfahrt in 10, 15 oder 20 Jahren betreiben wollen, dann müssen wir uns schon darum kümmern, dass wir heute die Azubis und Studierenden auf dem Weg dahin nicht verlieren. Denn sonst gibt es in 15 Jahren keine Raumfahrt in diesem Land. Und Brot-und-Butter-Themen sind eben auch zentrale Themen in Zeiten, in denen Brot und Butter teurer werden. Es tut uns leid, deswegen können die Brot-und-Butter-Themen BAföG, Studierendenwohnen, Hochschulbau und vor allen Dingen auch der Schutz der Grundlagenforschung in Zeiten, in denen sie international angegriffen wird, eben nicht an andere Teile des Ministeriums delegiert werden. Sie müssen ins Zentrum des Fokus der Ministerin, und sie müssen auch noch stärker im Haushalt abgebildet werden. Und da setze ich auf die sehr guten Haushälter der Koalition, dass sie insbesondere im Haushalt 2026 da noch mehr Klarheit und Wahrheit schaffen. Carsten Körber hat es angedeutet: Die Regierungshaushälter mussten jetzt schon korrigierend eingreifen; denn wir haben hier einen Etat, in dem eine halbe Milliarde Euro als sogenannte globale Minderausgabe steht. Das heißt, das, was man beschließt, ist gar nicht wirklich dieser Haushalt, sondern eine halbe Milliarde Euro wird dann von der Ministerin unterjährig wieder eingespart werden. Und das Parlament hat eben nicht die hundertprozentige Kontrolle darüber, an welchen Stellen das passiert. Das ist tatsächlich das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Wenn wir sehen, dass das bis 2027 auf fast eine Milliarde Euro anwachsen soll, müssen wir wahrscheinlich noch mal gemeinsam darüber reden, was Haushaltsklarheit und -wahrheit und das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments an der Stelle wirklich für uns bedeuten. Carsten Körber hat es auch gesagt: Der Organisationserlass ist immer noch nicht umgesetzt. Dorothee Bär, Katherina Reiche und Karin Prien streiten sich immer noch darum, wo denn die Bildung und die Wirtschaftsinnovationen am Ende wirklich sein werden. Das ist nicht nur deswegen nicht okay, weil es keine Klarheit für die Menschen im Land und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium gibt, sondern auch, weil wir damit Graubereiche schaffen, die noch nicht so richtig zum neuen Ministerium gehören, für die sich aber auch das alte Ministerium nicht mehr so richtig zuständig fühlt. Die werden dann gar nicht richtig beraten; das haben wir ja in den Haushaltsberatungen erlebt. Und der Rechnungshof weiß dann auch gar nicht so richtig, wer von ihnen das denn jetzt eigentlich prüfen soll. Diese Graubereiche dürfen nicht entstehen; denn wir reden hier über Hunderte von Millionen Euro, und wir wissen: Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Aber die Kontrolle der Regierung ist auch Parlamentsrecht. Und wenn weder der Rechnungshof noch das Parlament richtig draufgucken, dann geht es meistens schief; auch das haben wir in den letzten Jahren gelernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade der Koalition, diese Regierung ist keine besonders starke, und es gilt immer: Umso schwächer die Regierung, umso stärker das Parlament. Das wünsche ich Ihnen für die nächsten Wochen und Monate, gerade auch für den 2026er-Haushalt – für mehr Brot-und-Butter-Themen im Forschungsetat und für ein starkes Parlament. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Svenja Schulze.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Bundesrepublik im Moment wirklich an einem Wendepunkt; wir merken doch alle jeden Tag, wie rasant sich die Welt im Moment verändert. Und damit Deutschland diese Transformation wirklich erfolgreich mitgestaltet, brauchen wir Innovationen; wir brauchen Talente, wir brauchen starke Technologien, und wir brauchen vor allen Dingen eine Politik, die vorausdenkt. Mit unserer Hightech Agenda Deutschland haben wir genau das beschlossen. Wir investieren in die Technologien von morgen, zum Beispiel in die künstliche Intelligenz, in Quantencomputer, in Biotechnologie, in Mikroelektronik. Aber die Agenda, die wir da setzen, ist mehr als nur ein Investitionsplan. Es geht um die Transformation; es geht darum, wie wir heute investieren. Denn das entscheidet darüber, ob wir auch morgen noch vorne mitspielen oder ob wir eben abgehängt werden, ob wir es schaffen, eine klimaneutrale Mobilität nach vorne zu bringen, ob wir Energie nachhaltig erzeugen, ob wir bei KI Lösungen gestalten oder neue Abhängigkeiten schaffen. Deutschland – das wissen Sie – ist wirklich forschungsstark. Wir betreiben Grundlagenforschung auf Weltniveau; aber wir müssen besser darin werden, dieses Wissen auch in die Praxis zu übertragen. Salopp gesagt: Wir sind spitze bei der Grundlagenforschung; aber das Geld verdienen später andere. Das darf nicht so bleiben, und deswegen ist die Hightech Agenda so ein wichtiges Werkzeug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Deutschland ist für internationale Forscher ein wirklicher Magnet. Wir sind das beliebteste Zielland in Europa. Warum? Das liegt sicher an der hohen Qualität unserer Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an der im Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit. Aber diese Freiheit ist in Gefahr. Stellen Sie sich vor, Sie veröffentlichen eine Studie und plötzlich prasseln Hassmails auf Sie ein. Jemand droht Ihnen am Telefon; jemand lauert Ihnen am Arbeitsplatz auf, beschimpft Sie. Das klingt ziemlich verrückt; aber das passiert hier in Deutschland, und seit der Coronapandemie beobachten wir das verstärkt. Forschende werden massiv dafür angefeindet, dass sie Probleme erklären oder Lösungen vorschlagen. Eine aktuelle Studie zeigt jetzt sogar: Fast jeder Zweite war schon davon betroffen. – Wenn man der AfD hier im Parlament zuhört, versteht man auch, warum. Das ist wirklich erschreckend; denn es geht hier nicht um sachliche Kritik – das ist ja Kern der Wissenschaft –, es geht um Hassrede, es geht um persönliche Angriffe, es geht um Drohungen bis hin zu körperlichen Attacken, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb gibt es die hervorragende Initiative des Scicomm-Supports. Das ist eine Anlaufstelle für Forschende, die bedroht werden. Sie finden dort psychologische Beratung, rechtliche Hilfe und konkrete Begleitung. Deshalb fördert der Bund diesen Support nun zusätzlich mit 1 Million Euro. Das ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir lassen es nicht zu, dass Forschende hier angegriffen werden für das, was sie tun. Wenn wir ein führendes Forschungsland bleiben wollen, dann müssen wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und Hass ganz entschieden entgegentreten. Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen: dem Klimawandel, gesellschaftlichen Veränderungen, dem globalen Wettbewerb. Aber wir haben die Mittel, und, noch wichtiger, wir haben den Willen. Mit der Hightech Agenda, mit der gezielten Förderung von Forschung und Innovation und mit dem Scicomm-Support als Schutzschild für die Freiheit der Wissenschaft stellen wir hier ganz wichtige Weichen für ein Deutschland, das wirklich innovativ, souverän und zukunftsfähig ist. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal posaunt das Ministerium heraus – ich zitiere –: „In Expertenkreisen wird der #Mond längst als achter Kontinent betrachtet!“, und fordert damit, sich an der Weltraumkolonialisierung zu beteiligen. Ja, servus, Frau Ministerin, wie wäre es, wenn Sie sich lieber mal mit den realen Herausforderungen der Menschen auf diesem Planeten hier beschäftigen? Stattdessen feiern Sie Ihre milliardenschwere Hightech Agenda. Erst letzte Woche, in der Aktuellen Stunde dazu, wurde deutlich: Die realen Probleme der Menschen sind darin komplett ausgeblendet. In Ihrem Hochglanzprojekt fördern Sie Konzerne und Märkte statt Transparenz, demokratische Kontrolle und gemeinwohlorientierte Projekte. So darf Fortschritt nicht aussehen. Technischer Fortschritt muss endlich auch sozialer Fortschritt sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie doch gerne daran erinnern, dass in Ihrem Verantwortungsbereich auch die Hochschulen hierzulande liegen. Die Probleme sind hier offensichtlich: marode Gebäude und ein gewaltiger Investitionsstau, Kettenverträge und Abwanderungen der Wissenschaft, ein BAföG, dessen Höhe an Realitätsverweigerung grenzt und die Studierenden in die Armut oder zur Aufgabe ihres Studiums treibt. Schauen Sie sich doch mal die Bedingungen an, unter denen junge Menschen in diesem Land lernen: Hörsäle bröckeln, Labore stehen still, Turnhallen sind dicht, der Investitionsstau ist gewaltig! Es ist fraglich, ob das neue Sondervermögen Infrastruktur Schulen und Hochschulen überhaupt erreicht und, wenn ja, in welcher Höhe. Klar ist aber jedenfalls: Die Summen reichen nicht. Wir brauchen ein eigenes, zweckgebundenes Bildungssondervermögen für Planungssicherheit, klare Prioritäten, verlässliche Mittel, und zwar jetzt. Während Sie weiter von Ihrer Hightech Agenda träumen, haben wir hier massive Probleme, überhaupt wissenschaftlichen Nachwuchs zu generieren. Das Befristungsunwesen ist mit guter Arbeit unvereinbar. Zusammen mit einer Finanzierung, die stark auf Drittmittel setzt, entsteht ein Konkurrenzdruck, der als häufigster Grund gilt, die Wissenschaft zu verlassen. So verspielen wir Lehre, Forschung und Innovation. Wir brauchen ein Förderprogramm zur Schaffung unbefristeter Stellen, verlässliche Karrierewege, klare Perspektiven und gute Arbeit. Auch bei der Ausbildungsförderung ist seit Jahren ein rückläufiger Anteil der Geförderten zu beobachten. Gleichzeitig ist jede dritte studierende Person von Armut betroffen. Das BAföG muss langfristig existenzsichernd werden und wieder deutlich mehr Studierende erreichen. Der Bildungszugang muss unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Elternhäuser möglich sein. Der Höchstsatz muss rauf, damit das BAföG die realen Wohn- und Lebenshaltungskosten abbildet. Studierende zahlen Mondpreise für winzige WG-Zimmer; doch die Förderung hält damit nicht Schritt. Für junge Menschen aus Nichtakademikerfamilien entscheidet eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung über den Weg an die Hochschule. Und wo wir schon bei der Ausbildungsförderung sind: Bildungs- und Studienkredite sind aufgrund von Wucherzinssätzen mittlerweile zur Schuldenfalle geworden. Was früher ein zinsvergünstigtes KfW-Darlehen war, ist nach den angepassten Zinssätzen zur Schuldenfalle geworden. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, gegenzusteuern, Zinsen zu begrenzen und Entlastungen zu schaffen. Schluss mit der Weltraumromantik unserer bayerischen Wannabe- Astronautinnen und -Astronauten! Kümmern Sie sich endlich um die Bedürfnisse junger Menschen, statt diese in den Wehrdienst zu treiben, und stärken Sie diese mit sanierten und zugänglichen Bildungseinrichtungen, fairen Studien und Ausbildungsfinanzierungen und sicheren Zukunftsperspektiven! Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Florian Müller.

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Kulturkampf wieder zur Sache. Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Wir schließen in dieser Woche das Kapitel der vorläufigen Haushaltsführung in der Forschungsförderung des Bundes. Das war höchste Zeit; denn wir müssen ja eines vergegenwärtigen: Wir arbeiten hier immer noch mit dem Haushalt der Vorgängerregierung, die genau an diesem Haushalt gescheitert ist. Wir mussten ihn reparieren, Vertrauen zurückgewinnen und Planungssicherheit wiederherstellen. Die Blockade hat unsere Wissenschaft hart getroffen. Neue Projekte konnten nicht starten, laufende Projekte wurden nur noch verwaltet. Einige Einrichtungen mussten Insolvenz anmelden. Das hat Vertrauen gekostet, Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Forschungsförderung. Nehmen wir beispielsweise die Batterieforschung. Zwischen 2009 und 2024 hat der Bund rund 1 Milliarde Euro in sie investiert. Das Ergebnis: Deutschland ist, so hat es Professor Martin Winter formuliert, von der Landesliga in die Champions League aufgestiegen. Trotzdem wollte die damalige Koalition genau diese Förderung plötzlich streichen. Ein strategischer, schwerer Fehler, der enorme Verunsicherung ausgelöst hat! Gut, dass wir das jetzt korrigieren. Die Förderung läuft weiter, sie wird ausgebaut. Die Botschaft ist klar: Diese Koalition setzt Forschung und Innovation wieder mit Toppriorität nach vorne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine Forschungs- und Innovationspolitik, die Rückenwind gibt, nicht Gegenwind. Darum hat die Bundesministerin im Rekordtempo die Hightech Agenda vorgelegt. Mit dem Haushalt 2025 legen wir jetzt den Grundstein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungs- und Innovationsstandortes wieder an die Weltspitze zu bringen. Aber Geld allein wird nicht reichen. Innovationen entstehen nicht automatisch durch größere Etats. Deutschland ist überreguliert und innovationsfeindlich. Deshalb brauchen wir einen großen Bürokratierückbau. Das fordern und daran arbeiten nicht nur wir hier im Parlament, diese Forderung kommt auch von außen, beispielsweise von der Leopoldina. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Regulierung. Deshalb arbeiten wir an einem Innovationsfreiheitsgesetz, an einem Befreiungsschlag für Wissenschaft und Forschung. Dass diese Erkenntnis noch nicht überall gereift ist, haben wir gerade gemerkt. Wir erleben in dieser Haushaltsdebatte viel Kulturkampf, wir hören, wie gern der Instagram-Kanal des Ministeriums konsumiert wird. Substanz und Konzepte fehlen heute offenkundig. Die Wahrheit ist: Was wir in Rekordzeit vorgelegt haben, ist der erste Haushalt eines neuen Ministeriums, und das nach einer Haushaltskrise, die wir nicht verursacht haben, aber in dieser Woche endgültig lösen. Klar ist: Die strukturellen Weichenstellungen kommen im Haushalt 2026. Aber schon heute gilt: Wir investieren nicht nach Ideologie, wir regieren mit klarem Blick auf gut bezahlte Arbeitsplätze, auf Wertschöpfung und den Anspruch auf Weltspitze in unserer Forschung. Aber eines muss, glaube ich, auch klar sein: Spitzenforschung lebt nicht nur von Geld und Strukturen, sie lebt auch von Kooperationen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Weizmann-Institut in Israel. Das Weizmann-Institut gehört zu den weltweit führenden Zentren der Naturwissenschaften. Es wurde im Juni von iranischen Raketen schwer getroffen – schwere Schäden und der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen. Das Institut steht historisch wie kaum eine andere Einrichtung für die besondere Freundschaft zwischen Israel und Deutschland in der Wissenschaft. Es hat Brücken gebaut, lange bevor diese Freundschaft politisch selbstverständlich war. Deshalb ist für uns als Unionsfraktion auch ziemlich klar: Ein Ausschluss Israels aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm kommt für uns nicht infrage. Deswegen, Frau Bundesministerin, danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihren Einsatz nicht nur fürs Weizmann-Institut, sondern auch für die deutsch-israelischen Beziehungen. Für uns gilt: Wir laden die Köpfe nicht aus, wir laden sie ein. Denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kooperationen. Wenn die Wissenschaft nicht mehr spricht, dann verstummt der Dialog. Insgesamt brauchen wir nicht nur starke Partnerschaften, wir brauchen auch starke Bedingungen in unserem Land. Deshalb sind wir auf einer Aufholjagd. Ich bin davon überzeugt, Deutschland kann Aufholjagd. Das haben wir bei der Batterieforschung gesehen. Aus Rückstand wurde Weltklasse. Deshalb geht es jetzt darum, mit einer verlässlichen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationspolitik für Rückenwind zu sorgen – für unsere Forscherinnen und Forscher, für Unternehmerinnen und Unternehmer. Daran arbeiten wir. Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So darf kein Haushalt aussehen in einem Land, das seit Jahren von der Substanz lebt, einem Land, das einen Investitionsstau hat, das Forschung und Wirtschaft mit Bürokratie erstickt, mit Steuern und Abgaben knebelt, mit Energiepreisen aus dem Wettbewerb schießt, einem Land, in dem Brandmauern bis in die Forschung und in die Hörsäle von Universitäten reichen, einem Land, das gerade im globalen Innovationsindex aus den Top Ten gefallen ist. Was finanzieren Sie? Klimamilliarden, Schaufenster- und Nachhaltigkeitsprojekte, gesellschaftspolitische Umerziehungsprogramme, Gender-Gaga-Orchideen. Alles teuer und alles nutzlos für den Standort Deutschland! Die berufliche Bildung wurde in ein anderes Ressort verschoben. Die Gelder dafür reichen Sie weiterhin aus. Damit verletzen Sie die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit, Frau Ministerin. Wir sagen klar: Kein Gießkannengeld mehr für Luxusprobleme und Degeneration in allen Bereichen, stattdessen Konzentration auf die echten Zukunftsthemen, auf Quantenforschung, Mikroelektronik, Supercomputing, Kernforschung, getragen zum Beispiel vom Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Institut, Helmholtz-Zentrum oder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft! Und wir sagen Nein zu kreditfinanzierten Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschuldenberge sind. Sie hebeln damit die Schuldenbremse aus. Das ist Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Seien wir ehrlich: Mit Ihren Weichenstellungen halten wir unser Ansehen in Forschung und Wissenschaft vielleicht noch ein paar Jahre, aber nur, weil wir vom Erbe vergangener Stärke zehren können. Die Realität sieht leider anders aus: Zukünftige Schulabsolventen können Kondome über Gummipenisse rollen, ihr Geschlecht aussuchen, Parolen gegen rechts nachbeten, Klimapanik haben und quarzen. Aber allzu oft können sie nicht mehr lesen, schreiben, rechnen, vernetzen, bewerten und arbeiten. Unser Reservoir an Denkern, Ingenieuren, Nobelpreisträgern und Arbeitswilligen schrumpft dramatisch. Das ist doppelt unverantwortlich. Sie zerstören Bildungs- und Karrierechancen, und Sie verschulden die junge Generation bis in die nächste Steinzeit, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Junge Menschen mit einem Fünkchen Durchblick werden diese Politik abwählen. Wir fordern staatliche Zurückhaltung statt Ausgabeaktivismus, Technologie statt Gesellschaftsumbau, Effizienz statt Symbolpolitik und Planwirtschaft, Realität statt orwellianische Zustände. Nur so entsteht wieder ein innovationsfreundliches Umfeld – Zukunft made in Germany. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt belegt anhand von Zahlen natürlich immer die Prioritätensetzung, und wir können sagen: Mit fast 22,4 Milliarden Euro haben wir in diesem Haushalt mehr geschafft als das, was wir in der Ampel zuletzt imstande waren vorzulegen. – Das hat nicht an denen gelegen, die hier sitzen; das ist uns auch völlig klar. Wir haben eine deutliche Steigerung beim Plafond erreicht, und es gibt in diesem Haushalt ein klares Bekenntnis zur Forschung. Aus Zahlen müssen aber konkrete Maßnahmen werden. Ich will ein Beispiel nennen: Frau Ministerin, Sie haben in der Aktuellen Stunde darüber berichtet, dass Sie am 5. September 2025 zusammen mit dem Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und anderen in Jülich waren, um den dortigen neuen Exascale-Computer JUPITER in Betrieb zu nehmen. Das ist der schnellste und energieeffizienteste Supercomputer Europas, der viertschnellste Rechner auf der ganzen Welt. JUPITER ist ein gutes Beispiel für Zukunftsinvestitionen, an denen der Bund sich auch entsprechend beteiligt hat. JUPITER ist ein Beispiel für Spitzenforschung in Deutschland. Er ist ein Beispiel für Strukturwandel und Transformation – von der Kernforschungsanlage Jülich zu einem der größten und leistungsfähigsten Standorte für Supercomputing. Und JUPITER ist auch ein Beispiel für Kooperationsmodelle der Zukunft. Mit privaten Investitionen sollen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das alles zeigt: Wenn wir langfristig und strategisch in Forschung investieren, dann erzielen wir auch einen Ertrag, dann schaffen wir Rahmenbedingungen für Wachstum in den Regionen. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit, weiter in die Zukunft zu investieren. Mit dem Sondervermögen, das wir eingerichtet haben, haben wir großartige Möglichkeiten, jetzt entsprechende Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung zu setzen. 6,5 Milliarden Euro werden in dieser Wahlperiode für Forschungsausgaben bereitgestellt. Wir müssen genau gucken, wie wir das Geld ausgeben. Es gibt viele Begehrlichkeiten. Aber eins ist auch völlig klar: Das Sondervermögen bietet jetzt die Chance, nachhaltige Investitionen zu tätigen, damit Deutschland auch weiterhin Spitzenrahmenbedingungen in der Forschung anbieten kann. Wir müssen, glaube ich, zwei Dinge tun: Wir müssen langfristig investieren, in Projekte, bei denen wir vielleicht nicht mehr selbst das Eröffnungsband durchschneiden, bei denen es trotzdem notwendig ist, diese jetzt anzuschieben. Und wir müssen das tun, was kurzfristigen Ertrag bringt. Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, aus den vielfältigen Publikationen und Preisen, die wir in Deutschland gewinnen, weil es herausragende internationale Forscherinnen und Forscher in Deutschland gibt, mehr Patente zu machen, mehr Gründungen zu ermöglichen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und auch mehr private Investitionen anzustoßen. Da wollen wir konkret werden. Ich will das an zwei Beispielen erläutern. Erstes Beispiel. Wir haben uns vorgenommen, Transfer und Anwendungen deutlich zu beschleunigen. Dass wir den DATI-Pfad, den wir in der letzten Wahlperiode begonnen haben, nicht weiterführen können, hat die AfD, glaube ich, nicht mitbekommen; zumindest hat der Redner gerade genau darüber gesprochen. Wir wollen die „Initiative Forschung & Anwendung“ aufbauen. Wir wollen damit die Programmförderung stärker fokussieren und die anwendungsorientierte Forschung stärken, insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Für uns gehört das zusammen. Die Hightech Agenda, die Svenja Schulze und andere gerade schon angesprochen haben, haben wir als Erstes auf den Weg gebracht. Und jetzt folgt die „Initiative Forschung & Anwendung“. Sie vervollständigt unsere Innovationskette; denn wir können Innovationen natürlich in München, Köln und Berlin auf den Weg bringen, aber wir brauchen sie auch in Bamberg und in Gelsenkirchen. Deswegen wird das ein ganz wichtiger Bestandteil der nächsten Forschungsaktivitäten sein. Wir sind schon sehr gespannt auf die Initiativen, die das Haus vorlegt. Wir wissen – zweites Beispiel –: Ohne die besten Köpfe in der Wissenschaft wird es keinen Erfolg geben. Das gilt auch nach innen. Und wir haben uns vorgenommen, das BAföG noch mal in die Hand zu nehmen. Nach den Strukturreformen, die wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, wollen wir das BAföG jetzt finanziell deutlich ausweiten. Und wir wollen über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht nur reden, sondern es diesmal tatsächlich novellieren. Wir wollen nämlich, dass sich diejenigen in einer wissenschaftlichen Ausbildung oder einem wissenschaftlichen Beruf sicher sein können, dass sie gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie sichere Arbeitsverträge und eine sichere Ausbildungsförderung bekommen. Das ist notwendig, um die besten Köpfe in Deutschland auch nachhaltig für die Wissenschaft zu begeistern. Deutschland bleibt nach außen hin ein attraktiver Wissenschaftsstandort: der zweitattraktivste Wissenschaftsstandort auf der ganzen Welt. Noch liegt Deutschland hinter den USA; wer weiß, wie sich das weiterentwickelt. Forscherinnen und Forscher schätzen Deutschland und seine Wissenschaftsfreiheit. Frau Höchst, wenn Sie hier einige Forschungsbereiche, die Sie ja in vielen Reden angreifen, als Luxusprobleme verächtlich machen, dann zeigt das nichts anderes, als dass Sie die Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit sind und wir die Wissenschaftsfreiheit gegen Sie nach innen verteidigen müssen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Rahmen für gute Forschungspolitik in den nächsten drei Jahren ist geschaffen. Wir werden versuchen, ihn so gut wie möglich gemeinsam auszufüllen. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Deutschland fällt in der Weltrangliste der innovativsten Länder zurück: im Jahr 2023 noch Platz acht, im Jahr 2024 Platz neun und jetzt nur noch Platz elf. Die WIPO, die UN-Organisation für geistiges Eigentum, hat das gestern veröffentlicht. Das Ranking legt den Finger in die Wunde. Es zeigt, dass wir bei Forschung und Innovation, bei Digitalisierung und gerade auch bei der Finanzierung von Innovation deutlich mehr tun müssen. Das ist jetzt natürlich nicht Ihr Fehler, Frau Ministerin, aber jetzt ist es Ihr Auftrag. Im Bundeshaushalt 2025 ist beim Thema Innovation aber leider wenig passiert. Und für 2026 sieht es leider auch nicht besser aus. Die bewährte Förderung der Industrieforschung für Unternehmen soll 2026 um 7 Millionen Euro abgesenkt werden. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird 2025 und 2026 leicht aufgestockt. Doch diese Programme verbleiben im Wirtschafts- und Energieministerium und wandern eben nicht ins Forschungsministerium. Und dabei wollte die Bundesregierung doch Forschung und Innovationspolitik aus einem Guss machen. Es lohnt sich, hier deutlich aufzustocken. Die Programme weisen eine enorm hohe Nachfrage auf, die Förderwirksamkeit und der Mittelabfluss sind hoch. Und dann gibt es noch das EXIST-Programm. Letzte Woche wurde im Ausschuss berichtet, dass es hier noch Klärungsbedarf zwischen den Häusern gibt. Falls dieses Programm den Weg ins Forschungsministerium findet: Liebe Frau Ministerin, setzen Sie sich dafür ein, dass es nicht weiter gekürzt wird. Denn 2024 standen dafür noch 182 Millionen Euro, 2025 nur noch 176 Millionen Euro zur Verfügung, und die Mittel sollen in den nächsten Jahren weiter sinken. Wir Bündnisgrüne wollten diesem Trend entgegenwirken und haben für diesen Haushalt eine realistische Aufstockung des Programms um 6,7 Millionen Euro gefordert und dann eine dauerhafte um 25 Millionen. Das ist aber von den Koalitionshaushältern abgelehnt worden. Dabei schlägt EXIST die wichtige Brücke zwischen Forschung und Unternehmensgründungen. Und mit EXIST-Women werden gezielt Gründerinnen unterstützt. Und das ist es doch, was wir in Deutschland brauchen: mehr Gründerinnen und Gründer, mehr Menschen aus der Forschung, die zu Unternehmerinnen und Unternehmern von morgen werden. Frau Ministerin, Sie sagten im Juni, als Sie den Haushalt vorstellten: „[...] die Forschung von heute ist definitiv auch die Wertschöpfung von morgen.“ Und da haben Sie natürlich recht. Und woran wir definitiv mehr forschen sollten, ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die OECD hat im Juni eine Studie veröffentlicht, die klar zeigt, dass die Weltwirtschaft bis 2040 um 0,2 Prozent schneller wachsen würde, wenn sich die Länder ein 1,5 Grad konformes Ziel setzen würden. Und bis 2050 rechnet die OECD sogar mit 3 Prozent zusätzlichem Wirtschaftswachstum. Sie sehen also: Klimaschutz lohnt sich. Die Klimakrise ist in vollem Gange, und wir sollten dringend handeln. Ein Beispiel für so eine Win-win-Situation – und Sie kennen mich inzwischen – ist das Thema Moorforschung. Entwässerte Moore stoßen aktuell circa 7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen von Deutschland aus. Trockene Moore in Niedersachsen emittieren so viel wie ganz Slowenien, Bayern so viel wie Island und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ganz Jamaika. Diesen anschaulichen Vergleich hat der Wissenschaftliche Beirat für Natürlichen Klimaschutz veröffentlicht. Und hier zeigt Forschung Lösungen auf, zum Beispiel mit der innovativen Nutzung von Schilf für Wärmedämmung oder etwa mit Torfersatz in den Gärtnereien auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Forschung und Innovation sind die Schlüsselworte für unsere Umwelt und unsere Wirtschaft. Die Bioökonomie, die Forschung für Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, die Klimaforschung: All dies sind Bereiche, die wir stärker finanzieren müssen. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Wir brauchen den Blick für den Boden, auf dem wir stehen, den Blick in unsere Meere und Ozeane genauso wie den Blick hoch zu den Sternen. Wir brauchen einen vollständigen Blick auf unsere Welt und darüber hinaus. Dieser Haushalt wird dem allerdings nicht gerecht. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Im Juli habe ich an dieser Stelle eine Rede zur Einbringung dieses Haushalts gehalten, die ich problemlos wiederholen könnte. Denn der Haushalt des Forschungsministeriums ist im Kern der gleiche geblieben; auch unsere Kritik daran bleibt die gleiche. Ich kann jetzt wieder erzählen, dass Wissenschaft eine gute Grundfinanzierung braucht, dass endlich genug Geld bereitgestellt werden muss, damit Gebäude saniert werden können, dass gerade die Wissenschaftsfelder gestärkt werden müssen, die im Moment international besondere Angriffe erfahren, und dass es völliger Irrsinn ist, die Forschung zu militarisieren und ganze Bereiche in die Informationssicherheit zu schieben. Stattdessen möchte ich über einen Punkt reden, bei dem die Erwartung wohl am größten war, dass dort endlich etwas passiert. Denn man kann es nicht unkommentiert lassen, wie Sie sich selbst dafür feiern, mehr Geld für die Forschung an ME/CFS und Long Covid auszugeben. ME/CFS ist eine äußerst schwere Krankheit, und durch die Coronapandemie ist die Zahl der Betroffenen dramatisch gestiegen: Menschen, die vorher zum Beispiel als Lehrer-/innen, als Kindergärtner-/innen, als Krankenpfleger-/innen gearbeitet haben, oder junge Menschen, die noch Schüler-/innen waren, die sich mit Corona infiziert haben und nie wieder gesund geworden sind; Menschen, die jetzt den ganzen Tag in einem abgedunkelten Zimmer liegen, die Schmerzen haben und bei denen schon kleine normale Haushaltstätigkeiten zur Qual werden; Menschen, bei denen die Verwendung des Begriffs „arbeitsunfähig“ zynisch ist. Denn sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, sie können nicht dabei sein, wenn ihre Kinder, Enkel, Nichten und Neffen aufwachsen, weil allein die Lautstärke ihrer Stimme dazu führt, dass sich ihre Situation verschlechtert. Jedes bisschen Leben führt zum Crash. Gleichzeitig steht die Forschung zu dieser Krankheit erst am Anfang. Es gibt keine wirksame Therapie, keine Hoffnung auf Besserung. Die Forschungsministerin betont ja immer wieder, wie wichtig ihr die Krankheit ist, und sie war sich auch nicht zu schade, mit der Gesundheitsministerin die vielen Zuschriften in die Kamera zu halten und Geld für Forschung zu versprechen. Aber was sehen wir denn im Haushalt? Das Forschungsministerium fördert die Forschung an ME/CFS und Long Covid derzeit mit etwa 12 Millionen Euro im Jahr. Dafür sollen nun mit ihren Änderungsanträgen 2 Millionen Euro zusätzlich für 2025 kommen. Das steht doch in keinem Verhältnis. Wenn wir uns auf die extrem zynische Rechnung einlassen, die Krankheit als volkswirtschaftlichen Schaden zu beziffern, dann kommen Schätzungen auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr. Allein das zeigt, dass Sie hier in völlig falschen Größenordnungen denken. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, zu sagen: „Wir müssen eigentlich 1 Milliarde Euro in die Forschung stecken“, wie es Herr Lauterbach getan hat. Auch im Vergleich mit anderen Krankheiten muss man hier auf viel höhere Summen kommen. Wir haben acht Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, unter anderem zur Erforschung von Diabetes- und von Lungenerkrankungen. Jedes davon wird über die Wahlperiode mit einer dreistelligen Millionensumme gefördert. Statt um einzelne Millionen zu feilschen, müssen wir über ein eigenes Forschungszentrum für postinfektiöse Krankheiten reden. 2 Millionen Euro sind hier jedenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und es ist lächerlich, sich damit zu schmücken. Selbst für zukünftige Haushalte stellt die Bundesregierung derzeit nur 5 Millionen Euro für zusätzliche Projekte in Aussicht. Aber wir brauchen jetzt eine Perspektive, um die Forschung dauerhaft und angemessen zu finanzieren. Wenn uns die Haushaltsberatungen und die Aufstellung des Sondervermögens eins gezeigt haben, dann, dass die Koalition dort, wo politischer Wille ist, immer noch Geld für ihre Lieblingsprojekte findet. Setzen Sie Ihr politisches Kapital doch mal für was Sinnvolles ein. Und wenn es Ihnen hilft, schreiben Sie es in Ihre Hightech Agenda. Wir wollen, dass Deutschland das erste Land ist, in dem ein Mensch von ME/CFS geheilt wird. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte zeigt ganz deutlich, dass wir schon sehr viel richtig gemacht haben müssen; denn sonst hätte es auf den Oppositionsbänken ein paar mehr Punkte gegeben, über die man sich hätte aufregen können. Frau Dr. Piechotta, Sie haben sich mit der Kritik an unserem Social-Media-Auftritt, die Sie jedes Mal äußern, jetzt wirklich sehr viel Ärger eingebracht. Denn jetzt muss ich natürlich wieder meine Social-Media-Abteilung dafür abfeiern, dass sie es so großartig macht, dass Sie es hier in jeder einzelnen Plenardebatte erwähnen. Die Zuschriften sind dankenswerterweise schon da. Es wäre schön, wenn Sie alle anderen Abteilungen des Hauses auch so loben würden. Schon einmal vielen Dank ans Haus! Ihr macht einen super Job. Ganz herzlichen Dank! Zu Ihrer Sigmund-Jähn-Besessenheit, die ich im Übrigen teile, möchte ich auch noch etwas sagen. Und zwar hat sich Ulf Merbold nach Ihrer Rede bei mir beschwert; ich hatte ihn auch erwähnt. Ulf Merbold ist, wenn Sie es nicht wissen, in Greiz geboren. Das ist in Thüringen. Deswegen muss man daraus gar nicht so einen Ost-West-Konflikt machen. – Nur so viel vielleicht zur geografischen Einordnung, liebe Frau Piechotta. Frau Bremer, weil Sie ein falsches Zitat verwendet haben bzw. es uns dankenswerterweise zugeschrieben haben: Das Zitat mit dem Mond als achtem Kontinent hätte ich tatsächlich sehr gerne selber erfunden. Es stammt aber von Alexander Gerst. Deswegen auch an der Stelle noch mal ganz herzlichen Dank an Alexander Gerst, an Matthias Maurer und an alle unsere Raumfahrer für ihre tolle Arbeit! Die Linke hat es nicht verstanden, was da geleistet wird. Vielleicht noch ein Punkt. Sie haben gesagt, dass mit der Hightech Agenda nicht die Probleme der normalen Menschen gelöst werden. In der Hightech Agenda ist so viel drin, etwa zur Gesundheitsforschung, beispielsweise auch zur Krebsforschung. Ich finde es ganz schade, dass Sie das mit einem Federstrich abtun. Auch hier muss es heißen: Setzen, sechs! – Sorry, das ist an der Stelle eine ganz große Fehlleistung. Die Zeit reicht leider nicht, um auf alles einzugehen, obwohl ich das gerne getan hätte. Aber eins ist sicher: Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland wieder voranbringen, mit entsprechendem Tempo; es ist angesprochen worden. Wir als Bundesregierung haben vorgelegt, weil wir, auch wenn es einigen auch aus den Reihen der AfD nicht passt, tatsächlich das Future-Ministerium sind. Auch wenn es bei Ihnen von der AfD Yesterday-Politiker gibt, darf ich Ihnen schon antworten, weil Sie die Villa Vigoni herausgestellt haben. Die Villa Vigoni ist tatsächlich ein ganz wichtiges Projekt meines Hauses. Es geht um deutsch-italienische Wissenschaftszusammenarbeit. Übrigens basiert das Ganze auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung. Schade, dass Sie mit völkerrechtlichen Vereinbarungen offensichtlich große Probleme haben! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich wollte gerade eine Kollegin der Grünen loben, aber vielleicht lasse ich das erst einmal. Ich lasse die Zwischenfrage zu. Man weiß ja noch nicht, was dabei herauskommt. Frau Dr. Piechotta, selbstverständlich! – Aber meine Redezeit wurde noch nicht angehalten. Stopp, stopp! Sehr geehrte Frau Ministerin, weil Sie gerade gesagt haben, Sie hätten nicht ausreichend Zeit, um alles darzustellen, wollten wir Ihnen bezüglich der postinfektiösen Forschung hierzu die Möglichkeit geben. Denn tatsächlich sind nicht nur im Haushalt des Forschungsministeriums, sondern auch im Haushalt des Gesundheitsministeriums Gelder für die Long-Covid-Forschung eingestellt. An der Stelle würde ich Ihnen tatsächlich recht geben, dass die Bundesregierung – sowohl die letzte als auch die aktuelle – hier sehr, sehr viel tut. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben – das sollte nicht an der Zeit scheitern –, das hier richtigzustellen. Vielen herzlichen Dank. Dann kann ich an der Stelle tatsächlich darauf antworten. – Wir nehmen ME/CFS extrem ernst. Denn wir lesen nicht nur Postkarten, sondern wir tauschen uns auch regelmäßig mit den Betroffenen aus. Ich bin den beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD sehr, sehr dankbar, dass es jetzt hierzu auch noch Änderungsanträge gab. Es geht dabei jetzt um den Haushalt 2025. Und wir müssen natürlich schauen, dass die Gelder in diesem Jahr abfließen können. Mir geht es darum – und da weiß ich Frau Piechotta auch an meiner Seite –, dass wir darauf achten, dass es nicht nur um ME/CFS und Post Covid geht, sondern dass wir uns den ganzen Bereich postinfektiöser Krankheiten anschauen. Wir – BMFTR und BMG – werden uns in den nächsten Wochen gemeinsam auf einer großen Veranstaltung noch einmal sehr stark damit beschäftigen. Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass es noch nicht die eine einfache Lösung gibt. Ja, die gibt es nicht. Deswegen bin ich dankbar, dass es in meinem Haus sehr viele Expertinnen und Experten gibt, die auch mit externen Gutachtern schauen: Was kann wie mit Therapien, mit Medikamenten tatsächlich geleistet werden? Ich möchte an der Stelle eins betonen: Ich bin dagegen, dass wir schnelle und einfache Lösungen versprechen oder einfach nur Gelder ausgeben und damit Menschen falsche Hoffnungen machen. Deswegen schauen wir ganz genau hin, durch welche Forschungsprojekte Leib und Leben der Patientinnen und Patienten tatsächlich geschützt werden. Oft geht es ganz stark darum, zu schauen, ob nicht etwa ein Medikament, das eingesetzt wird, den Zustand noch verschlimmern könnte. Insofern ist das ein Thema, das ernst genommen wird und bei dem die Mittel aufgestockt werden. Es wird uns gemeinsam sicherlich über die ganze Legislaturperiode hinweg begleiten. – Vielen Dank. Jetzt will ich mich auch noch bei Claudia Müller bedanken, weil sie nämlich eine sehr schöne Oppositionsrede gehalten hat, mit der nötigen Kritik. Ich wollte Ihnen nur zurufen: Beim Thema Moore haben Sie mich an Ihrer Seite. Vielleicht können wir uns da noch mal austauschen. Ich bin auch ein großer Fan von Mooren und davon, was sie alles können. – Das vielleicht nur nebenbei. Frau Kollegin, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen der AfD-Fraktion. Ja. Die Uhr ist angehalten. Danke. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Ministerin Bär, heute Morgen haben wir vom Bundeskanzler gehört, dass es auch um Gerechtigkeit geht. Sie haben hier eben die Zukunftsrelevanz Ihres Ministeriums dargestellt und das Ganze als Zukunftsprogramm für Bildung und Forschung verkauft. Zur Gerechtigkeit gehört es ja auch, dass wir hier – das haben Sie selber gesagt – die Ideologie nicht in den Vordergrund, sondern nach hinten stellen. Das heißt, es geht um die Inhalte, es geht um die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, es geht um die Förderung von Grundlagenforschung, es geht um die Förderung der Studenten. Es geht also gerade nicht um Transformation, Genderprojekte und auch Geld für parteinahe Stiftungen, für Ihre parteinahen Stiftungen. Das ist für mich ein Thema der Gerechtigkeit. Es werden über 100 Millionen Euro für die Begabtenförderung bereitgestellt, für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Für die AfD-Stiftung gibt es kein Geld, und das in der dritten Legislaturperiode. Das merken die Menschen draußen im Land auch. Es geht um Gerechtigkeit. In der letzten Legislatur hat Ihre Fraktion die Ampel zu Recht für deren Ideologieprojekte kritisiert. Herr Merz hat vor der Wahl gesagt: „Links ist vorbei.“ Jetzt sind Sie selber verantwortlich und tragen genau diese ideologischen Projekte weiter. Das ist Ihre Verantwortung. Deshalb stelle ich hier die Frage: Warum ist links nicht wirklich vorbei? Warum reüssiert links gerade auch mit Ihrer Unterstützung? Also, man hört im Laufe seines politischen Lebens sehr viel, und manche Etiketten stimmen; die meisten natürlich nicht. Aber wenn Ihr Kollege heute gerade mich persönlich und meinen Haushalt als linksideologisch darstellt, dann muss ich sagen: Das finde ich schon sehr beeindruckend. Ich kann Ihnen sagen: Ich darf dankenswerterweise nächstes Jahr Ordensritterin in Aachen werden, was mich sehr stolz macht, aber Fasching oder Karneval oder Fastnacht ist noch nicht und auch nicht der 11.11.; am liebsten hätte ich „Tröröö“ oder „Töröö“ geschrien, was auch immer. Also, einer CSU-Ministerin Linksideologie vorzuwerfen, finde ich extrem spannend. Das kann ich nicht stehen lassen. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Sie haben gefragt, warum alle anderen Parteien Hochbegabtengelder und -stipendien bekommen. Sie müssten mal in Ihren eigenen Reihen schauen, ob es da Hochbegabte gibt. Vielleicht erklärt dies das eine oder andere. Zurück zu den Zahlen. Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Trotzdem stellen wir 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 890 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Hightech Agenda profitiert sehr stark vom Kernhaushalt. Dazu kommen auch noch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem KTF; denn Infrastruktur, das sind nicht nur Straßen, sondern auch KI-Fabriken, Quantenrechner. Wir stellen insgesamt 18 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, was ich herausragend finde. Wir wollen in den Transfer gehen. Wir wollen, dass der technologische Fortschritt bei allen im Alltag ankommt; denn er macht unser Leben besser, gesünder, langlebiger. Damit bin ich beim Thema Gesundheitsforschung und leider auch wieder bei Ihrer Fraktion. Die Kollegin Höchst sprach von „Gendergaga“. Ich sage Ihnen mal was: Der Schwerpunkt Frauengesundheit beispielsweise ist kein Gendergaga. Es geht um Endometriose, es geht um Menopause, es geht um Lipödeme. Es geht darum, dass es immer noch den sogenannten Gender Health Gap gibt. Und dieser Gender Health Gap bedeutet eine reale Gesundheitsgefahr, ganz besonders für Frauen. Deswegen finde ich es ganz besonders schlimm, wenn weibliche Abgeordnete nicht verstehen, dass ihr Leben davon abhängt, dass wir hier massiv in die Forschung investieren. Ich hätte jetzt gerne noch viel zur Raumfahrt gesagt – ich bin dankbar, dass mein Kollege Carsten Körber das schon getan hat –, einen großen Werbeblock für die ESA-Ministerratskonferenz und auch für das „1 000-Köpfe-plus-Programm“ eingelegt. Am Schluss bleibt mir, ein ganz herzliches „Vergelts Gott!“ an alle Haushälterinnen und Haushälter zu richten. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die das nicht wissen: Es gibt Abgeordnete, und es gibt Haushälter. Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie den kompletten August hier verbracht und den 2025er- und den 2026er-Haushalt vorbereitet haben. Ich danke Ihnen stellvertretend für alle, die im Haushaltsausschuss gute, seriöse, tolle inhaltliche Arbeit leisten, lieber Carsten Körber, liebe Svenja Schulze. Vielen herzlichen Dank auch an alle anderen. Ich freue mich jetzt auf die Abstimmung. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin, es ist interessant, dass Sie hier gerade dargelegt haben, dass Sie offenbar die Begabtenförderung als Förderung für die eigene Klientel betrachten. Das ist ein merkwürdiges Verständnis. Aber sei’s drum. Es ist natürlich klar, dass Sie den eigenen Haushalt loben. Aber tatsächlich stimmen wir in dieser Woche über den letzten Haushalt der Ampel ab. Die Änderungen am Einzelplan 30 sind gegenüber dem Entwurf der Ampel so marginal, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Es gibt gegenüber dem Haushalt der zerbrochenen Ampel kaum neue Akzente oder gar Reformen. Forschung ist im Gesamthaushalt weiterhin ein Stiefkind. Schwarz-Rot hat viel mehr versprochen als geliefert. Das erste Jahr Ihrer Legislatur ist fast vergangen, ohne dass Sie zur Forschung mehr als Ankündigungen – Stichwort „Hightech Agenda“ – gemacht haben. Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Wir stehen mitten im globalen Wettlauf um Technologien, Märkte und Talente. Doch Ihre Antwort ist: Abwarten! Aufbruch sieht anders aus. Ja, 2025 war schwierig, es war chaotisch. Aber was kommt danach? Auch der Haushalt 2026, den wir nächste Woche diskutieren, zeigt keine Kursänderung, kein Signal, keine Perspektive, keine Zukunftsstrategie. Deutschland kann sich diese Selbstzufriedenheit nicht länger leisten. Es wurde schon mehrmals erwähnt: In diese Debatte platzt die Meldung, dass Deutschland im Global Innovation Index in die zweite Liga absteigt, ein Menetekel. Das darf doch nicht unser Anspruch sein! Wir leben von der Substanz, aber Substanz ist endlich. Das Budget für die Forschung stagniert seit Jahren; inflationsbereinigt geht es das vierte Jahr in Folge zurück. Hier wird seit Jahren nur der Stillstand verwaltet. Rund 22 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschung – seit Jahren fast unverändert. Angesichts des Gesamthaushalts ist das peinlich. Andere Länder investieren Summen in einzelne Schlüsseltechnologien, die ihr gesamter Forschungsetat nicht erreicht. Ihr Handeln ist nicht ambitioniert, es ist zaghaft. Dieser Haushalt setzt keine Prioritäten, sondern verwaltet den Niedergang. Wir haben Ihnen mit unserem alternativen Haushalt gezeigt, wie Überflüssiges eingespart werden kann, damit Geld für unsere zukünftige Stärke vorhanden ist. Die Menschen werden Sie, werte Damen und Herren, daran messen, ob Deutschlands Zukunft gestärkt oder verspielt wird. Forschung und Innovation gehören ganz nach oben auf die Prioritätenliste; denn dort entscheidet sich, ob wir in zehn Jahren noch mitspielen oder endgültig abgehängt werden. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, Herr Kaufmann, zumindest auf eines Ihrer gerade gewählten Worte zu erwidern: Wenn eine Regierung in den ersten 100 Tagen gleich zwei Haushalte vorlegt und mutig mit einer Strategie vorangeht, Sie sich aber hierhinstellen und sagen, das wäre Stillstand, dann zeigt das vor allen Dingen, dass sich die AfD kontinuierlich der Wirklichkeit verweigert und hier Dunkeldeutschland beschreibt. Das bringt unser Land nicht voran. Wir legen mit dem Bundeshaushalt 2025 eine solide Grundlage für Deutschlands Zukunft. So stellen wir gerade in dem Haushalt – das hätte man auch mal erwähnen können – 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Technologie bereit. Diese deutliche Prioritätensetzung bekommt mit der Hightech Agenda eine klare strategische Richtung; auch hier haben Sie gerade wieder eine Falschbehauptung aufgestellt, Herr Kaufmann. Gerade bei den großen Infrastrukturprojekten wie dem Aufbau der AI-Gigafactory, dem Ausbau von Chipdesign- und Mikroelektronikforschungsfabriken oder aber der Einrichtung von Transferzentren in der Biotechnologie wird dies sichtbar werden. Diese Investitionen, meine Damen und Herren, sind klarer Ausdruck unseres Anspruchs, Deutschland technologisch souveräner und damit eben wettbewerbs- und zukunftsfähiger zu machen. Und dabei gilt: Jeder Euro, den wir heute in Forschung stecken, ist ein Euro, der morgen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt möglich macht. Ob in der Energieforschung mit ihren Perspektiven für eine klimaneutrale Energieversorgung oder in der Gesundheitsforschung: Auch hier muss ich der Linken entgegnen, dass das den Patientinnen und Patienten direkt zugutekommt. Wir stärken damit das Fundament unseres Wohlstands und investieren gleichzeitig in eine gerechte wie nachhaltige Zukunft. Zukunft – das will ich auch noch mal deutlicher herausstellen – heißt dabei eben nicht nur Technologie. Zukunft heißt auch, Werte und Haltung zu bewahren. Deshalb denken wir in der Hightech Agenda die Geistes- und Sozialwissenschaften mit. Sie liefern das Fundament, um unsere Demokratie widerstandsfähig zu halten, gesellschaftliche Veränderungen zu begleiten oder die großen technologischen Sprünge zu gestalten. Oder anders: Wer über künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder autonomes Fahren redet, der muss auch darüber reden, wie wir diese Entwicklungen in Einklang mit unserer Werteordnung und mit den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit bringen. Deswegen wird es im nächsten Jahr ein neues Rahmenprogramm für Geistes- und Sozialwissenschaften geben, und das ist ein klares Signal. Ich sage Ihnen: Das ist wichtig; denn wir leben in einer Zeit, in der auch in Demokratien die Freiheit der Wissenschaft aus politischen Motiven angegriffen wird. Ich glaube, ich spreche für viele hier: Es ist dramatisch, zu sehen, wie dies gerade aus dem Weißen Haus heraus in den USA geschieht. Wir leben aber leider in einer Zeit, in der das auch bei uns geschieht. Obwohl 99,9 Prozent aller wissenschaftlichen Studien den menschengemachten Klimawandel nachweisen, leugnet zum Beispiel die größte Oppositionsfraktion im Bundestag diesen. – Ihr Schreien ist der beste Beweis dafür. Aber wer sich schon in solchen zentralen Fragen auf die 0,1 Prozent Minderheitenmeinung beruft, der stellt eben das Evidenz- und Rationalitätsprinzip der Wissenschaft infrage. Dem Versuch von Ihnen, Wissenschaft ideologisch aufzuladen sowie Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen zu verbreiten, stellen wir uns entgegen. Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass wir auch etwas tun, um die wachsenden Bedrohungen, Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzudämmen und sie zu unterstützen. Deshalb haben wir 1 Million Euro zusätzlich im Haushalt mobilisiert, um den Scicomm-Support zu unterstützen, der betroffenen Wissenschaftlern in Zukunft juristische Beratung, Informationen und auch Betreuung bietet. Das ist eben nicht ideologisch aufgeladen, sondern diese Unterstützung steht allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Verfügung. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Grundlage für die Zukunft gelegt für technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, der unsere Gesellschaft voranbringt, und zugleich damit begonnen, Forschungsfreiheit und Demokratie zu stärken. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Albani.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir zünden heute die nächste Stufe für den Innovationsstandort Deutschland; denn dieser Einzelplan 30 ist keine bloße Buchhaltung. Er ist die Startrampe für die nächste Mission, die Sicherung unserer Zukunft durch technologischen Fortschritt. Frau Piechotta, ich werde Ihnen ewig dankbar sein, dass Sie der Ministerin die Möglichkeit gegeben haben, Aufklärung über Long Covid zu betreiben; denn das ist wichtig für die Menschen da draußen. Ich sage das nur, dass Sie das nicht missverstehen, und mache deutlich, dass wir da auch Schwerpunkte legen werden. Aber in nur drei Monaten – das sage ich Ihnen als medizinischer Forscher – kann man nichts mehr auf den Weg bringen. Das werden wir jetzt vorbereiten und dann im nächsten Haushalt die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Obwohl ich Ihnen ewig dafür dankbar sein werde, muss ich Sie doch korrigieren. Ein kurzer Blick in das Lexikon zeigt: Das Brot-und-Butter-Geschäft ist eine Redensart, mit der das Haupt- und Kerngeschäft bezeichnet wird, da Brot und Butter zentrale Grundnahrungsmittel darstellen. Insofern sind BAföG und Co eine zentrale Aufgabe, der wir uns selbstverständlich widmen. Das hat der Kollege Kaczmarek eben auch noch mal bestätigt. Herr Kaufmann, Sie hätten auf der GAIN-Tagung nicht so sehr durch Abwesenheit glänzen dürfen, als wir mit den Studenten dort gesprochen haben. Dann hätten Sie festgestellt, dass wir das Global-MINDS-Programm oder das Programm 1 000-Köpfe-plus schnell auf den Weg gebracht haben gegen den Trumpʼschen Wissenschaftswahnsinn, was dort sehr begrüßt worden ist. Insofern ist weit mehr geschehen als das, was Sie hier gerade glauben machen wollen. Wir füllen die Tanks unserer Rakete mit dem notwendigen Treibstoff: einem Rekordhaushalt von 22,4 Millionen Euro; darüber haben wir schon gesprochen. Von der Opposition hören wir jetzt die Sorge um das Verglühen in der Atmosphäre, weil die mittelfristige Finanzplanung nur eine Stabilisierung vorsieht. Jeder, der einen Raketenstart versteht, weiß: Man braucht am Anfang den notwendigen Schub, um abzuheben, und danach einen stabilen, effizienten Orbit. Das machen wir. Wir stellen Verlässlichkeit her. Das ist die wichtige Voraussetzung für Forschung. Wir beenden die vorläufige Haushaltsführung. Als jemand, der so etwas in seinem Leben als Leiter eines Instituts mehrfach erleben musste, weiß ich, was es bedeutet, wenn das in einer Legislatur zweimal vorkommt. Das ist wichtig für die Leute da draußen. Das wird wieder Sicherheit dort hineinbringen. Und das haben wir erreicht. Ferner überwinden wir verstopfte Zuleitungen infolge fehlender Entscheidungen, und während die Opposition nur den Alarmknopf drückt, reparieren und modernisieren wir. Zum Beispiel: Unsere Antwort ist nicht nur eine neue Lackierung, sondern eine grundlegende Triebwerksreinigung, das Innovationsfreiheitsgesetz. Mit diesem Gesetz lösen wir die alten Ablagerungen der Bürokratie, die seit Jahren die feinen Triebwerksleitungen unseres Fördersystems verstopfen. Wir spülen die Kanäle frei, damit der Treibstoff, also die Fördermittel, ungehindert fließen können, damit unsere exzellenten Forscherinnen und Forscher sich auf den Flug konzentrieren können und nicht mehr mit Bürokratie und anderen Dingen ihre Zeit vergeuden. Denn unser Ziel ist nicht nur ein erfolgreicher Start. Wir wollen, dass die Mission Früchte trägt, dass wertvolle Dinge herauskommen, dass Innovationen und Arbeitsplätze unsere Zukunft sichern. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um hier schnell die Erkenntnisse aus der Forschung in den Mittelstand zu bringen und damit in Wertschöpfung umzusetzen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist der Countdown für eine neue Ära. Er hat das finanzielle Fundament für unsere Vision von Deutschland gelegt: ein Land, das bei KI, Quantentechnologie und Fusionstechnologie neue Horizonte erkunden wird; ein Land, das die Ergebnisse seiner Expedition in Wohlstand umwandelt; ein Land, das seiner Forschungscrew neues Vertrauen und die Freiheit gibt, sich um die bahnbrechenden Entdeckungen von morgen zu kümmern. Während andere, wie wir heute erlebt haben, noch am Boden rumnörgeln, zünden wir die Triebwerke und gestalten Zukunft. Dieser Haushalt ist das Go für die Mission Fortschritt. So bringen wir Deutschland wieder nach vorne, mit den unvergesslichen Worten von Captain Picard: „Make it so!“ Danke schön. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Technologie- und Forschungspolitik ist wie der nervige Deckel, der an der Flasche hängt: ideologiegetrieben, inflationstreibend, innovationshemmend, kurz: schlecht für alle. Ihr Haushaltsplan ist ein links-grünes ideologisches Attentat auf unsere deutsche Forschung und Technologie, bezahlt mit viel zu viel abgepresstem Steuerzahlergeld. Wir von der AfD als neue Volkspartei klären Sie anhand eines Beispiels nun auf, welche Folgen Ihre kurzsichtige Denkweise auf Innovation und Wettbewerb hat. Also, der Plastikdeckel – hören Sie zu, dann lernen Sie was, und dann verstehen Sie auch, was Sie falsch machen –: eine geniale optimale Innovation aus der freien Wirtschaft, 135 Jahre alt. Ein gelangweilter, steuergeldfinanzierter Beamter sammelte vor Jahren beim Strandspaziergang Müll, nominal 6 Prozent Plastikdeckel. Zack, Idee geboren, Gesetz muss her, Deckel muss dran, wegen Planetenrettung! Frage: Wie gelangen eigentlich die Plastikdeckel ins Meer? Schließlich zahle ich Müllgebühren. Das müssen Sie mir erst mal erklären. Also, der Mittelständler muss nun Engineering betreiben. Es folgen ewige Besprechungen, ganze Produktionslinien werden umgebaut. Stellen Sie sich vor, liebe Brandmaueristen und Klimahysteriker: Es wird jetzt sogar mehr Material für die Deckel verwendet. Auf Klimadeutsch: Mehr CO2 wird verbraucht. Die Folge ist: Höhere Kosten für alle. Die Gelder werden in der Folge sogar von Forschung und Entwicklung abgezogen. Die Innovationskraft wird im ideologischen, bürokratischen Unsinn gebunden. Unsere globale Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Inflation steigt. Die Unternehmen und Forscher fügen sich notgedrungen Ihrer von Global Goals durchseuchten Kommandoforschung, zumindest so lange, wie das Steuerzahlergeld fließt. Letzten Endes aber sagen sogar meine achtjährigen Kinder, die offensichtlich schlauer und mehr in der Lebenswirklichkeit verwurzelt sind als Sie, zu dem Endprodukt: Papa, Deckel abmachen nervt. – Der Markt will das nicht. Und wir von der AfD sagen auch entnervt zu Ihrem Haushalt: Ablehnen und Überarbeiten! Wir haben einen alternativen Haushaltsplan erarbeitet: mit weniger Schulden, aber mit Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Nein zum Genderquatsch und Klimawahn, Ja zu KI-Forschung und Quantencomputern, Nein zur Finanzierung der Länderpolitik über Umwege, Ja zu technologiegetriebener Forschung! Im Namen der Bürger appelliere ich an Sie: Prüfen Sie alle unsere Vorschläge. Passen Sie Ihren Haushalt an. Allein das wäre schon eine echte Innovation für Deutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Adrian Grasse.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner für die Unionsfraktion darf ich die Debatte zum Haushalt des BMFTR für uns heute abschließen. Das ist dankbar und undankbar zugleich. Zum einen ist schon alles gesagt, und ich möchte die Worte meiner Vorredner nicht wiederholen. Zum anderen ist es schön, das letzte Wort zu haben, und eine gute Gelegenheit, die langen Linien aufzuzeigen, die sich durch den Haushalt ziehen. Und ich möchte auch auf die Punkte eingehen, die uns als Koalition von der Opposition unterscheiden. Die Entwicklung der vergangenen Monate auf dem deutschen Arbeitsmarkt besorgt mich sehr; denn hinter jedem Verlust eines hochwertigen Industriearbeitsplatzes steckt häufig nicht nur ein Einzelschicksal, sondern in der Regel eine ganze Familie. Deutschland konnte in der Vergangenheit immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren: mit hochwertigen und innovativen Produkten. Wir sind in den vergangenen Jahren aber teurer und andere sind besser geworden. Das müssen wir wieder ändern. Dabei spielen Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle für Wachstum und Wohlstand. Daher unternehmen wir die größtmögliche Anstrengung, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland anzuheben auf ein neues, auf ein höheres Niveau. Wir brauchen neue Wertschöpfungsquellen, um Wohlstand zu sichern und zu mehren. Auch durch Forschung wollen und werden wir Deutschland wieder voranbringen. Dieses strategische Ziel erreichen wir am besten durch Offenheit mit Blick auf Technologien, wie sie in der Hightech Agenda beschrieben werden, aber auch mit Freiheit in Wissenschaft und Forschung, unserer Wissenschaftsfreiheit, die unser Land auszeichnet, auf die wir stolz sind, um die uns andere Länder im besten Sinne beneiden und die immer mehr Toptalente aus aller Welt anzieht. Diese Haltung unterscheidet uns von Teilen der Opposition. Denn im Gegensatz zu den Akteuren von ganz rechts und ganz links in diesem Haus teilen wir die Wissenschaft eben nicht auf in gute und schlechte Wissenschaft. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen und wollen Ihren Kulturkampf weder von rechts noch von links. Und genau diesen Weg, nämlich frei von Ideologien, geht das neue Forschungsministerium. Es unterscheidet sich nicht nur inhaltlich, sondern auch im Stil ganz wesentlich von der Vorgängerregierung. Früher war oft der Streit dominierend. Heute sehen wir hingegen ein Ministerium, das nicht nur einen hohen Stellenwert in dieser Regierung genießt, sondern auch die volle Unterstützung des Bundeskanzlers hat. Abschließend noch ein Punkt. Ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie so vielen jungen Frauen Mut macht, sich auszuprobieren und für technische Berufe zu begeistern – das sage ich auch ganz persönlich als Vater von zwei Töchtern –, damit wir eben nicht mehr nur über den First Man on the Moon sprechen, sondern auch über mehr Frauen in der Raumfahrt. Dafür ist das BMFTR gewissermaßen die Startrampe. Kurzum: Der Einzelplan 30 ist mehr als nur ein reines Zahlenwerk. Er setzt die richtigen Prioritäten und legt die Grundlage für unsere Zukunft. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Grasse, es tut mir leid, aber wir haben wieder mal das letzte Wort, und ich werde Ihnen noch etwas ins Stammbuch schreiben. Sie hatten in einer Sache recht: Sie haben uns wirklich nichts Neues erzählt. Wir von der AfD werden ja gerne als Schwarzseher gebrandmarkt. Stimmt das? Schauen wir uns doch einfach mal das diesjährige Gutachten der Kommission für Forschung und Innovation an. Dort wird gesagt, die wirtschaftliche Entwicklung sei besorgniserregend. Das bescheinigt diese Kommission der vorherigen Bundesregierung und fährt fort – ich zitiere –: „Bei der Wachstumsdynamik sowie bei Forschung und Innovation liegt Deutschland meist weit hinter den führenden großen Industrienationen China, Japan, Südkorea und USA und unter dem EU-Durchschnitt.“ Uijuijui! Nehmen wir allein die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland – für mich als Patentanwalt ein guter Indikator für Forschung und Entwicklung –, dann sehen wir im betrachteten Zeitraum in Deutschland ein Minus von 1,3 Prozent. Die USA, China, Südkorea hingegen konnten ihre Anmeldezahlen steigern. Weiter auffallend ist, dass in Deutschland die Patentanmeldungen im grünen Lieblingsbereich Dekarbonisierung ansteigen, während bei der Digitalisierung, einer Zukunftstechnologie, Deutschland hinterherhinkt. Oder – um es zugespitzt zu formulieren –: Durch politische Fehlanreize sind wir Spitzenreiter, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum zu verhindern. Die vorige und die jetzige Bundesregierung sind lediglich bei Absichtserklärungen Spitzenreiter. Wie heute schon mehrfach am Tage bemerkt, gefällt sich der Kanzler in der Rolle des Verkäufers gebrochener Wahlversprechen; da ist er inzwischen perfekt. Aber ebenso gut macht er sich als Ankündigungskanzler. Der Kanzler kündigt die Initiative „Made for Germany“ an, 631 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland. Mehrfach habe ich dazu beim Kanzleramt nach den genauen Summen nachgefragt. Für Forschung wurde mir dort gesagt – Zitat –: Es „liegen keine verbindlichen Investitionszusagen […] vor.“ Überhaupt sind die Details offenbar nur McKinsey bekannt, wie man auch in der „Zeit“ lesen konnte. Ist das wieder der typische Klüngel aus Union und Beratungsunternehmen? Man weiß es nicht. Zu dem ganzen Versagen passt auch, dass wir in den letzten Tagen den größten Angriff auf das Elektrizitätsnetz Berlins erleben konnten. Angriffspunkt war der Technologiepark Adlershof. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Es zeigt sich: Linke NGOs – das wollten Sie aufklären – kämpfen gegen Technologie und Wissenschaftsfreiheit. Wir werden dem als AfD ein Ende setzen. Danke.